Die dreiste Lüge in der Politik

taz, der Rote Faden. April 2021

Ich erwarte keineswegs, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu beruhigen versuchen, werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln.

Es ist dann vielleicht nicht okay völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl okay sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fern halten müsse? Aber zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt.

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Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so.

Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Nehmen wir nur die PR-Maschine des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die trommelte in den letzten Tagen: „Seit Wochen hat sich Sebastian Kurz für eine faire Verteilung des Impfstoffes in der EU eingesetzt. Nun bekommt Österreich noch im 2. Quartal zusätzlich 1 Million Dosen Impfstoff von Pfizer/Biontech.“ An diesen zwei Sätzen stimmt nichts. Erstens erhält Österreich nichts „zusätzlich“, sondern nur früher. Großartig! Nur ist der Beitrag von Sebastian Kurz dazu Null. Biontech kann einfach 50 Millionen Dosen schneller liefern, und Österreich erhält davon eine Million. Zweites Exempel: Nachdem der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober, zermürbt von 15 Monaten eines Horrorjobs, erschöpft und klapprig zurückgetreten ist, hatte der Kanzler doch glatt die Stirn, zu säuseln, „vielleicht ist dieser Rücktritt ja eine Chance für eine andere politische Kultur“, beispielsweise eine mit weniger Opposition gegen Regierende. Nicht nur verband Kurz diese Aussage direkt mit den Korruptionsskandalen, in denen seine Partei gerade unterzugehen droht, er ignorierte schamlos den Umstand, dass es nicht zuletzt die vielen schäbigen Fouls der Kanzlerpartei selbst waren, die den grünen Gesundheitsminister fertig machten.

Das Bemerkenswerte am neuen politischen Stil der dreisten Lüge ist, dass es sich dabei ja um Lügen handelt, die das durchschnittlich informierte Publikum als Lügen leicht erkennt. Das macht den Propaganda-Trommlern aber nichts, da sie denken, ein ausreichend großer Teil des Elektorats würde dennoch niemals erfahren, dass es Lügen sind. Das ist neu und verstörend: Denn es stört die Lügenverbreiter nicht einmal mehr, wenn sie ertappt werden – für sie ist nur mehr relevant, ob ein ausreichend großer Teil der Menschen die Lügen glaubt.

Wer herumkeppelt, dass doch „alle Politiker“ Lügner seien, wer nicht bereit ist, den Unterschied zwischen unklaren Antworten und der Unwahrheit zu erkennen, der betreibt das Geschäft gerade der übelsten Figuren und ist, ohne es zu wollen, mitverantwortlich für den Aufstieg der dreisten Lüge zum Instrument der politischen Kommunikation.