Vor einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“?

Arbeiterpartei? Volkspartei? Mittelschichtspartei? Systemopposition? Kraft des vernünftigen linksliberalen Zentrums? Was davon soll die Sozialdemokratie sein? Oder geht auch: Alles das zusammen?

Vor einigen Tagen war ich in Oberhausen, im wunderbaren Ruhrpott, bei der Klausurtagung der der SPD in Nordrhein-Westfalens. Sie hat mich zu einer Art Keynote von außen eingeladen. Für mich eine Gelegenheit, einmal grundlegender nachzudenken, was die Erfolgsbedingungen für eine Sozialdemokratie in unserer Zeit sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

oft ist ja von der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu hören, die Diagnose der Politikverdrossenheit ist ja schon über dreißig, bald vierzig Jahre alt.

Dass die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, wenn sie sich etwa Politikdebatten ansehen oder die Diskussionen irgendwelcher Funktionäre im Fernsehen: „Das hat nichts mit mir zu tun“.

Die sind in ihrer Blase, reden über irgendwas, aber eigentlich geht es ihnen ja nur um ihre Posten. Diese ganze Nummer, sie kennen das.

Dann kam die Wut dazu und mit ihr die Sozialfigur des „Wutbürgers“, also nicht nur die deprimierte Abwendung von der Politik, sondern das gereizte Geschimpfe über die Politik, dieses wütende Überziehen, dieses gegen „die da“, gegen „die da Oben“, wie dann oft noch dazu gesagt wird.

Dieses „Weg mit denen“, dieses „Weg mit dem System“.

Politikverdrossen können aber natürlich auch Politiker sein oder politische Funktionäre, Leute wie sie. Da rennt man sich die Haken ab jahrein, jahraus, sitzt in jeder Kommission, geht im Wahlkampf von Tür zu Tür, hat eigentlich gute Ideen, aber in der Soundbite-Kultur der heutigen Medien kriegt man das sowieso nicht über die Rampe, weil jedes Argument, das länger als 1:20 Minuten ist, das ist leider zu lange.

Dann schüttelt man sich die Hände wund beim Flugzettelverteilen im Wahlkampf.

Und am Wahltag kriegt man dann die große Klatsche drauf und liegt neun Prozentpunkte hinter der Konkurrenz, und im Grunde weiß man: das ist Pech gewesen, eine Folge von Stimmungen des Augenblicks.

Und leckt seine Wunden und soll dann auch gleich wieder motiviert sein.

Ich verstehe es, wenn Sie politikverdrossen sind.

Die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die ist ja genauestens erforscht, aber die Politikverdrossenheit der Politiker, das wäre auch einmal eine Untersuchung wert.

Aber es gibt ja nicht nur die Politiker und die politischen Funktionäre und die Wählerinnen und Wähler, die Bevölkerung – jenes unbekannte Wesen, das wir üblicherweise versimpelt „das Volk“ nennen – plus das System der Medien mit seinen Schlagzeilen und dem Erregungszusammenhang, es gibt dann auch so Leute, die daherkommen und sagen, wie man es besser macht.

So Leute wie mich.

Diese Besserwisser haben wir noch gebraucht, denken Sie sich jetzt vielleicht.

Aber so ist nun einmal die Rollenaufteilung und so will ich versuchen, meine Aufgabe einigermaßen gut zu erfüllen, und gut heißt, auf möglichst nützliche Weise.

Am vergangenen Bundesparteitag ihrer Partei hat der neue Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gesagt: Ein Wahlerfolg, der zum Einzug eines Sozialdemokraten in das Kanzleramt führt, ist das eine – aber worum es wirklich gehe, sei eine prägende Ära. Vom neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ hat er gesprochen.

Klingt jetzt bisschen pompös und angeberisch, aber sehen wir uns an, was da dran ist.

Halten wir uns für einen Moment das europäische Bild vor Augen.

Ganz schlecht bestellt ist es um die Sozialdemokratien in Europa tatsächlich nicht unbedingt.

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Sie regieren in Schweden, Finnland und Norwegen und auch in Dänemark, wobei die Mehrzahl der Premierministerposten auch von einer neuen Frauengeneration bekleidet wird.

Sozialdemokraten regieren in Deutschland und Spanien, und in Portugal ist der charismatische Antonio Costa so etwas wie ein Rolemodel für eine Sozialdemokratie, die noch strategische Mehrheiten und auch eine gesellschaftliche Hegemonie in einem eminenteren Sinne erobern kann.

Die spanische Linkskoalition betreibt einen ambitionierten gesellschaftspolitischen Modernisierungs- und Reformkurs.

Übersehen sollte auch nicht werden: Wenngleich die französischen Sozialdemokraten seit Jahren in einer Art Koma sind, so brachten die jüngsten Wahldurchgänge doch eine Art Linksruck: Präsident Emanuel Macron war gerade wegen seines zentristischen Mittekurses unter Druck geraten und war bei den Präsidentschaftswahlen keineswegs der strahlende Sieger, und wie immer man zu Jean-Luc Mélenchon und seinem Wahlbündnis stehen mag, so wird die künftige Nationalversammlung nach links rücken und womöglich den Präsidenten zu einer sozialdemokratischeren Politik zwingen.

Auch das ist zumindest ein Symptom für irgendwas.

Bei den slowenischen Parlamentswahlen wurden die ultrarechten Populisten abgewählt, ein eher progressives Bündnis landete einen Erdrutschsieg.

Auch in meinem Heimatland, Österreich nämlich, tut sich bemerkenswertes: Der einstige konservativ-populistische Strahlemann Sebastian Kurz musste im Herbst in Folge einer Skandalorgie zurücktreten, nachdem er ab 2017 erst mit der rechtsextremen FPÖ und dann mit einer Rechts-Links-Koalition unter Beteiligung der Grünen regiert hatte. Die Konservativen von der ÖVP (immerhin seit 1986 ununterbrochen an der Regierung beteiligt) sind von Korruptionsenthüllungen, die mittlerweile die Form einer wöchentlichen Fortsetzungsgeschichte angenommen haben, schwer gebeutelt und müssen schon das Schicksal der italienischen Christdemokratie fürchten. Die war bekanntlich zu Beginn der neunziger Jahre schlichtweg untergegangen. Die SPÖ steigt in den Umfragen seit Monaten kontinuierlich an und in den vergangenen knapp zehn Wochen orten Demoskopen geradezu einen Erdrutsch.

Bei rund 32 Prozent liegt die SPÖ mittlerweile.

Die konservative Partei des Bundeskanzlers ist mit etwa 21 Prozent weit abgeschlagen, die Koalition aus ÖVP und Grünen kommt gegenwärtig gerade einmal auf rund 30 Prozent.

Eine Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und liberalen Neos hätte gegenwärtig ziemlich sicher eine komfortable Mandatsmehrheit.

Dabei hatte es die sozialdemokratische Anführerin Pamela Rendi-Wagner in den vergangenen Jahren nicht gerade leicht. Die SPÖ war nach Episoden konfliktreicher Personalwechsel und innerparteilicher Grabenkriege innerlich ziemlich zerrüttet. Die Vorsitzende musste eine zerstrittene Partei zusammen halten und hatte mit Provinzpolitikern zu kämpfen, die sie regelmäßig in Frage stellten.

Die Parteianhängerschaft hatte nicht gerade ein übermäßiges Zutrauen in ihre Führungsfähigkeit. Aber sie bewies Steherqualitäten.

Natürlich ist der Aufstieg der SPÖ dem Debakel der ÖVP und der von ihr geführten Regierungen geschuldet. Das sind unsere ganz konkreten politischen Umstände, und konkrete politische Umstände sind nirgendwo gleich. Dass die SPD mit Olaf Scholz die Nr. 1 eroberte, hat mit ihren konkreten politischen Umständen zu tun, die Wahlerfolge von Pedro Sanchez oder Antonia Costa mit deren.

Die Umstände sind in den verschiedenen Ländern signifikant unterschiedlich. Ein gemeinsamer europäischer „Zeitgeist“, wie es ihn noch in den siebziger und achtziger Jahren (Brandt, Palme, Kreisky, Mitterrand), oder Ende der neunziger Jahre (Blair, Schröder, Vranitzky, Jospin…) grob gegeben hat, ist nicht leicht erkennbar.

Hinzu kommt: Sozialdemokratische Wahlsiege sind, auch dort, wo sie zur Regierungsübernahme führen, heute meist keine großen, triumphalen Siege. In fragmentierten Parteiensystemen reichen oft 25 oder 26 Prozent bei den Wahlen für die Regierungsspitze. Dann braucht es aber für die parlamentarische Mehrheit meist komplizierte Koalitionen oder sogar wackelige Minderheitsregierungen, akzentuiertes Regieren entlang eines eigenen „ideologischen“ Pfades wird da dann immer schwieriger.

Bei allen nationalen Besonderheiten gibt es aber für Sozialdemokraten und progressive Parteien – zur größeren progressiven Parteienfamilie müssen wir ja die italienischen Demokraten, die aus der PCI-Tradition kommen, genauso zählen wie die britische Labour-Party oder auch die US-amerikanischen Demokraten und sogar die PT in Brasilien – doch oft sehr ähnliche Herausforderungen.

Sozialdemokratische Parteien und deren Anhängerschaft sind heute meist eine Allianz aus progressiven urbanen Mittelschichten (um die man etwa mit Grünen und Liberalen konkurriert)

und (post-)proletarischen, kulturell eher konservativen Arbeitnehmerschichten aus Vor- und Kleinstädten (um die man oft mit Populisten konkurriert).

Gerade die ökonomisch am meisten bedrängten Arbeitnehmermilieus fühlten sich in den vergangenen Jahrzehnten von der Politik im Allgemeinen, von den Sozialdemokraten als ihrer „natürlichen“ Vertretung im Besonderen in Stich gelassen, oft sogar verraten. Rechte Radaupolitiker nützen das aus, trommeln, niemand nehme Euch wahr – und beteuern dann: „Ich bin Eure Stimme“.

Sozialdemokratische Politik ist bis zu einem gewissen Grad in einem permanenten strategischen Dilemma: sie muss einerseits in diesen Milieus wieder Vertrauen gewinnen, Milieus, von denen sie sich entfremdet hat, die teilweise auch richtig wütend sind – und darf andererseits die progressiven, urbanen Mittellagen nicht verlieren.

In unseren medialsierten Debatten neigen wir übrigens dazu, uns die verschiedenen gesellschaftlichen Milieus ein bisschen karikaturhaft vorzustellen: da die kulturell konservativen Arbeitnehmerschichten in der Vorstadt, dort die ganz Armen, die wütend seien, dort die linksliberalen Bobos, die bestens studiert haben, gut geerbt haben, und in ihren schicken Innenstadtvierteln sitzen und gegen globale Ungerechtigkeit sind und gegen Diskriminierungen jeder Art… aber ja keine Ahnung haben, wie es in den unterprivilegierten Vierteln wirklich zugeht. So ist etwa die Karikatur, die Schablone unserer schablonenhaften Debatten.

Nicht dass es diese Sozialcharaktere nicht gäbe, aber sie sind halt schon auch ein bisschen mit der Axt zugeschlagen, so etwas wie überspitzte Sozialcharaktere. Zwischen diesen Milieus gibt es ja dutzende, hunderte Graustufen, Mischformen, sowohl was die Lebenslagen betrifft, als auch was die Werthaltungen anlangt. Die sind ja die überwiegende Mehrheit, auf die wird aber weniger geschaut. Diese sowohl-als-auch-Menschen, wie man sie nennen könnte.

Die wirkliche Welt ist die Welt der Graustufen.

Wenn man mit realen Menschen spricht, aber auch wenn man sich große sozialwissenschaftliche Erhebungen ansieht, dann sieht man, die Menschen haben unterschiedliche Gerechtigkeitsnormen, auch unterschiedliche Forderungen an gesellschaftliche Solidarität, aber es sind eher Nuancierungen als ganz grobe widerstreitende Richtungen.

Aber natürlich gibt es dieses strategische Dilemma in Gesellschaften, die sozial heterogener werden. Viele Menschen, die sich als die „normalen“, die „einfachen Leute“ ansehen – das, was die Amerikaner die „regular Guys“ nennen – die, die sich in Großbritannien noch selbstverständlicher als „Working Class“ verstehen als dass man hier sagen würde „ich bin Arbeiterklasse“ –

…also diese Großmilieus haben in den vergangenen Jahrzehnten das Gefühl, für sie geht es bergab, der ökonomische Stress wird härter, der Boden unter den Füssen ist noch da, aber er wird unsicherer, man kann noch gerade die Rechnungen bezahlen, aber Wohlstandsaufbau, das ist nicht mehr möglich und für die Jungen wird es immer schwieriger…

…diese Milieus haben das Gefühl dass es ökonomisch schwieriger wird, aber sie haben – oder hatten – lange das Gefühl, dass sich für sie niemand mehr interessiert.

Ja, sogar, dass man kulturell auf sie herabschaut: ihr seid ja nicht modern genug, sagt unangebrachte Wörter, man muss euch achtsames Reden beibringen, ihr seid auch nicht erfolgreich genug beim „lebenslangen Lernen“, wir wollen zwar Eure Wählerstimme, aber wir genieren uns schon ein bisschen für Euch.

Und ganz konkret haben sie gespürt, dass auch sozialdemokratische Politik immer weniger für sie tut oder tun kann. Wo sind die Mindestlöhne, wo sind die Aufstiegschancen, wo ist die Absicherung, wo ist die soziale Leiter bei der es für uns schrittweise, ja, meinetwegen langsam, aber immerhin, bergauf geht? Wo sind die bezahlbaren Wohnungen? Wo ist der soziale Wohnbau, der mehr ist als ein heruntergekommenes Loch im Plattenbau? Wo ist der Respekt für mich?

Diese vielfältigen Verwundungen der arbeitenden Klassen – ich bringe hier absichtlich zwei Plurals, zweimal die Mehrzahl – nämlich : vielfältige Verwundungen (es sind unterschiedliche), der arbeitenden Klassen (das ist eine ganze Armada ganz unterschiedlicher Leute mit ganz unterschiedlichen Lebenslagen und Berufsbildern), sind in den vergangenen Jahren viel zu wenig vorgekommen. Ganz klar.

Es gibt so Politik-Berater, so Politik-Strategen, die vorschlagen, die Sozialdemokraten sollten sich vornehmlich wieder auf diese Bevölkerungsgruppen konzentrieren und etwas weniger progressive, liberale Gesellschaftspolitik machen, die die fortschrittlichen Mittelschichten interessiert.

Aber es gibt auch Politik-Strategen, die vorschlagen, die Sozialdemokraten sollten sich vornehmlich auf die progressiven Mittellagen in den Städten, diese „neue Mitte“ konzentrieren, weil die immer mehr werden. Wenn Du die hast, hast du 20 Prozent, vielleicht sogar 25 Prozent, vergiss den Rest.

Ich teile keine dieser Haltungen. Die Sozialdemokratie war, wenn sie erfolgreich war, immer:

Eine Kraft der Modernisierung, eine Kraft der Demokratisierung, eine Kraft der sozialen Gerechtigkeit und der Aufstiegschancen für die normalen, einfachen Leute.

Sie war, um das in alten Begriffen zu sagen, eine Allianz proletarischer Arbeiterschichten und liberalen, progressiver bürgerlicher Mittelschichten.

Und sie hat auch heute zu sein, die Allianz der vielgesichtigen, immer noch sehr breiten „arbeitenden Klassen“ und der reformorientierten, modernen urbanen Mittelklassen.

Das ist kein Entweder/Oder, das ist ein UND!

Sozialdemokratie braucht, um erfolgreich zu sein, diese Allianz. Das ist nicht leicht, aber die jüngste Zeit zeigt, dass es auch nicht unmöglich ist.

Gerade der „Respekt für Dich“-Wahlkampf der SPD mit einigen plakativen Forderungen und Programmpunkten (etwa der Anhebung des Mindestlohnes) hat in traditionellen Arbeitnehmermilieus, aber auch bei Menschen in prekären Lebenslagen wieder Vertrauen gut gemacht. Für den Kurs und die Positionierung der SPÖ gilt dasselbe, auch in Bundesländern und Städten, in denen man noch dominant ist, wie Wien, das Burgenland oder Mittelstädte wie etwa in Traiskirchen. Oft geht es dabei mehr um Ausstrahlung und Bodylanguage und die generelle Ansprache, die dazu führen, dass die Sozialdemokratie, ihr Spitzenpersonal angesehen wird als, „ja, das ist einer von uns. Ja, das ist eine von uns“.

Das ist der eine Punkt, den ich machen wollte: Sozialdemokratie braucht die Peppones, die ganz nahe an den volkstümlichen Milieus sind, aber sie braucht auch die Brandts, die Kreiskys, die Palmes, die ausstrahlen: Wir machen die Fenster auf und lassen frische Luft herein, wer überholte Konventionen in Frage stellt, der hat uns an seiner Seite. Wir schauen auf die Zukunft. Wir investieren, beispielsweise, in eine dekarbonisierte Wirtschaft von morgen. Wir sind nicht die Autofahrerpartei, die gegen die Klimabewegung steht – wird machen entschlossene Politik gegen die Klimakatastrophe. Das nur so als Beispiel.

Das geht beides. Lasst Euch nichts anderes einreden.

Der zweite wichtige Punkt in Hinblick auf sein sozialdemokratisches Jahrzehnt ist folgender. Wir agieren immer im Kontext eines bestimmten Zeitgeistes, den wir auch mitprägen, den wir aber nicht vollständig prägen. Der mehr auf uns wirkt, als dass wir auf ihn einwirken können. Mit Wir mein ich jetzt ein großes Wir, das betrifft ja jeden Menschen, nicht nur politische Funktionäre.

Sozialdemokraten waren oft auch erfolgreich, wenn der Wohlstand wuchs. Wenn die Chancen mehr wurden, aber der gesellschaftliche Fortschritt, die Modernisierung dem hinterherhinkte. Wenn die Menschen Sicherheit empfanden, und spürten, damit müsse in vielerlei Hinsicht ein besseres Leben einher gehen. Es muss der Wohlstand gerecht verteilt werden, aber es müssen sich auch die Lebenschancen mehren, die Freiheit, das Eingezwängtsein in überholten Konventionen muss aufhören.

Das war das Zeitempfinden der siebziger Jahre, ein wenig auch der neunziger Jahre, das die Wahlerfolge von Blair bis zur Schröder-Lafontaine-SPD möglich machte.

Das sind dann die berühmten Wechselstimmungen, die berühmten Veränderungsstimmungen.

In den vergangenen Jahrzehnten haben eher rechte Populisten diese Veränderungsstimmungen für sich kapitalisiert, und gesagt: lasst uns die etablierte Politik zum Teufel jagen. Es ist Zeit für etwas Neues.

Die Sozialdemokraten wirkten da dann manchmal wie Etablierte, die sich ans Vergangene klammern.

Ich glaube, dass diese Zeit ein wenig hinter uns liegt, und zwar, weil die Menschen einfach Angst haben. Heute wird die soziale Frage auf eminente Weise zentral – angesichts von Teuerung, drohenden Wohlstandsverlusten und Abstiegsängsten, die weit in die Mittelschicht hinein reichen.

Angesichts der multiplen Krisen – Corona, Krieg, Inflation und auch der Klimakatastrophe –, ist heute das Bedürfnis nach Sicherheit dominant. Das ist keine Zeit für ambitionierte Experimente, es gibt weniger ein „Modernisierungsdefizit“, wie es unter anderen Bedingungen Brandt oder zwanzig Jahre später Blair zu Mehrheiten verhalf. Die Menschen haben schlichtweg Angst. Deswegen gewinnen Sozialdemokraten dann, wenn sie dieses Bedürfnis nach Sicherheit glaubwürdig adressieren.

Sagen wir es offen: Auch und nicht zuletzt deswegen hat Olaf Scholz gewonnen. Weil die Menschen dachten: Der kann es wenigstens. Weil er quasi mit dem Kanzlerbonus antrat, nachdem Merkel weg war. Der kanns, der kann regieren, Drama gibt’s grad genug, da wollen wir einen Profi mit ruhiger Hand.

Es gibt ja auch genügend Leute, die meinen, angesichts von politischer Gereiztheit und Polarisierung müsse die Sozialdemokratie auf sozialpopulistische Weise in diesem Spiel mitspielen, wortreich gegen „das System“ Anklage erheben.

Als Linker ist mir diese Meinung keineswegs unsympathisch.

Ich habe nur meine Zweifel, dass das stimmt.

Das vertrottelte polarisierte Geschrei, das von den Rändern ausgeht, verlangt nicht, dass wir da auch noch mitmachen. Es verlangt eher, dass wir da NICHT mitmachen. Die schweigende Mehrheit der Vernünftigen will durchaus eine Politik, die zweimal oder dreimal nachdenkt, erklärt, warum die einfachen Lösungen meist die dümmeren Lösungen sind, und Brücken baut, die Gesprächsfähigkeit aufrecht erhält.

Vielleicht hatten die Menschen vor zehn Jahren das Gedränge in der Mitte satt und dieses „die herrschende Politik ist alternativlos“-Gerede.

Aber heute haben sie das Gekeppel satt und den Hader und die Gereiztheit, dass man zu keinem Familienessen mehr gehen kann, ohne dass sich alle in die Haare kriegen.

Wenn sich die Angst vor der Zukunft ausbreitet, ist auch stille Kompetenz gefragt. In fatalen Krisen erhoffen sich Bürger und Bürgerinnen Schutz durch den Staat, und gerade die Pandemie und jetzt auch der Krieg zeigen, dass Märkte oft einfach nicht funktionieren (oder auch zu Herdentrieb und Panikreaktionen neigen, die wiederum zu Preisauftrieb führen), sodass sozialdemokratische Politik beinahe automatisch mehr Zustimmung erfährt. „Den Märkten freie Bahn“ ist nie eine sinnvolle Richtschnur, aber schon gar nicht, wenn eine Epidemie wesentliche Märkte lahmlegt oder ein geopolitische Großkonflikt die Versorgung mit Energie in Frage stellt.

Wenn es ganz konkret um die Sicherung der wesentlichen Infrastrukturen geht, für die der Staat die Verantwortung hat.

Kurzum: Gerade Menschen, die sich als die „normalen“, „einfachen Leute“ ansehen, wollen, dass ihre Probleme wahrgenommen werden. Angesichts der bedrohlichen Krisenlagen haben viele Menschen schiere Angst, manche schlafen buchstäblich schlecht, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das Primat der Politik über die Selbstbewegung der Märkte würde heute kaum jemand bestreiten, der bei Sinnen ist. Die verschiedenen Gefährdungen führen aber auch dazu, dass man einfach Politiker bevorzugt, die „es können“, denen man professionelles Regieren zutraut. Wer will schon Experimente riskieren, wenn es sowieso an allen Ecken lodert und brennt? Das ist nicht unbedingt der Moment für Blender, populistische Krakeeler und Showmen.

Dritter Punkt, zum Schluss: Die Freiheit. Wir haben hier auch etwas zu verteidigen. Wir haben ein westeuropäisches Wohlfahrtsmodell zu verteidigen. Ja, das hat Schwächen. Die Schere an Lebenschancen ging wieder auseinander. Wer unten festsitzt, wer in Unterprivilegiertheit hineingeboren ist, der kommt da nur ganz schwer heraus. Sicheren Boden – das kleine Vermögen – kannst Du Dir heute nicht mehr leicht erarbeiten. Erben ist leichter. Es gibt viel zu kritisieren. Wer reich ist, wird reicher. Wer es nicht ist, wird es nicht. Und wer arm ist, der hängt unten fest.

Es gibt auch viel zu verbessern, bei den Arbeitsrechten etwa, so wie das Hubertus Heil tut.

Aber es gibt hier auch viel zu verteidigen in Gesellschaften, in denen 40 Prozent des Volkseinkommens durch den Staat gehen und hier in gute Schulen, in gute Infrastruktur, in ein einigermaßen passables soziales Netz investiert werden.

Tun wir nicht so, als wäre das noch der Elends-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts mit seinen bitteren Armut, seinen Bettgehern, der verlausten, analphabetischen Arbeiterklasse und seinen von Seuchen gepeinigten Quartieren. So ist es ja auch nicht.

Und das gilt auch für die demokratische Lebensweise, die in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten ist: durch rechte Populisten, durch rechte Extremisten, und auf geopolitischer Ebene durch aggressive Autokratien – wie die Wladimir Putins – die genau die freie Lebensweise, den Rechtstaat, die Demokratie, mit allem was dazu gehört, und auch die Diversität von freien Lebensentwürfen verabscheuen.

Da braucht es auch moralische Klarheit, da muss man auch den Kampf der Ideologien aufnehmen, gegen die Ideologien der Unfreiheit, mögen sie von Leuten wie Trump, wie Höcke, wie Putin vertreten werden oder von unsicheren Kantonisten, die so halb mit deren Auffassungen liebäugeln.

Das sind die Feinde der Sozialdemokratie, der Idee der sozialen und demokratischen Bewegung.

Erinnern wir uns, was ich oben gesagt habe: Sozialdemokratie war, wo sie erfolgreich war, eine Kraft der Modernisierung, eine Kraft der Demokratisierung, eine Kraft der sozialen Gerechtigkeit und der Aufstiegschancen für die normalen, einfachen Leute.

Die Bedingungen sind da, für ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt. Das Zeitgefühl, dass jedem Respekt zusteht und dass in einer guten Gesellschaft jeder und jede mit sicherem Boden unter den Füßen leben soll. Das Zeitgefühl, dass es jetzt wieder auf vernünftige, besonnene Politik ankommt, weil wir in sehr riskanten Zeiten leben.

Eine besonnene, aber klare Politik, die dafür sorgt, dass

• der Wohlstand nicht auf den Offshore-Konten der Superreichen verschwindet sondern gerecht verteilt wird, dass produktiv investiert wird, dass wir als Gesellschaft voran kommen.
• Dass die Kinderarmut endlich ausgerottet wird.
• Dass es gute Schulen gibt und Aufstiegschancen für alle.
• Dass die Menschenwürde aller hier geachtet wird.
• Dass jedem Respekt zusteht.
• Dass Wohnen wieder leistbar wird, der verrückt gewordene Immobilienmarkt ordentlich und streng reglementiert wird.
• Dass es einen guten, öffentlich geförderten sozialen Wohnbau gibt, der sich sowohl von seiner sozialen Funktion (bezahlbarer, guter Wohnraum für alle) als auch in seiner ästhetischen Dimension (schöne Wohnbauten, schöne Viertel, auf die man stolz ist, die auf der Höhe unseres architektonischen Niveaus sind).
• Dass der Umbau unserer Lebensweise Richtung Dekarbonisierung schnell gelingt, und auf eine Weise gelingt, die den Wohlstand nicht senkt, sondern zu einem besseren Leben führt.
• Damit die Klimakatastrophe zumindest verlangsamt und reduziert wird.
• Aber auch, damit man in 15 Jahren in Städten überhaupt noch leben kann.
• Hier, wenn es dann im Sommer tagelang 36 Grad in den Städten hat.
• Soll man sich ja nichts vormachen: Es geht ja einerseits um eine ambitionierte Politik gegen den Klimawandel, aber längst um eine Adaption an seine Auswirkungen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme zum Schluss. Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt wird es werden, wenn wir akzentuierte sozialdemokratische Politik entwickeln, von der die Menschen sehen, inwiefern sie sich markant von anderen Politiken unterscheidet.

Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt wird es werden, wenn die Sozialdemokraten wieder ein großes Zelt spannen, dass die arbeitenden Klassen, die ganz normalen Menschen, die keine großen Spleens im Kopf haben, die nichts wollen als ein gutes Leben, Sicherheit, ein bisschen Aufstiegschancen, ein bisschen Chancen auf Wohlstandsmehrung und Respekt für ihr Leben genauso umfasst wie die reformorientierten, modernistischen, demokratischen und linksliberalen Mittelschichten in den Wohlstandslagen der Städte.

Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt wird es werden, wenn glaubwürdige Politiker und Politikerinnen das repräsentieren, die akzentuierte Politik, moralische Klarheit verbinden mit Verlässlichkeit, Besonnenheit, dieses gesamte Paket an Vertrauenswürdigkeit.