Gute Politik – zu viel verlangt?

Was jetzt getan werden müsste, liegt auf der Hand. Wir sollten es täglich einfordern.

Wir sind gestraft mit einer türkis geführten Regierung, die nur mehr im Selbstverteidigungsmodus ist, die im Skandalsumpf untergeht, die aber auch sonst in diesem Jahr mehr falsch als richtig gemacht hat. Die in der Pandemiebekämpfung fast immer zu wenig und zu spät machte, die bei der Impfstoffbeschaffung schlampte, die bei den Wirtschaftshilfen ein bürokratische Chaos anrichtete und die bei den Hilfen für die einfachen Leute knauserte. Diese Versagertruppe ist eine Plage. Man könnte sich täglich die Finger wundschreiben.

Hat die Kritik aber ihre volle Berechtigung, so ist sie noch keine Lösung. Wie wunderbar wäre das, wenn wir eine politische Führung hätten, oder auch nur eine kraftvolle Opposition, die auf den Sprung wäre, die Regierung abzulösen die

+ bei der Pandemiebekämpfung auf die Fakten schaut und auf die Experten hört. Denn eines ist fix: Es gibt nicht die Alternative, entweder die Wirtschaft am Laufen zu halten oder die Pandemie zu bekämpfen. Das ist kein Entweder/Oder, das geht nur gemeinsam. Hohe Infektionszahlen führen automatisch dazu, dass wir länger in einem Ausnahmezustand bleiben, bei dem viele Menschen sterben oder schwer krank werden und zugleich die Wirtschaft leidet und Arbeitsplätze verloren gehen. Wir bräuchten eine Regierung, die hier vernünftig vorgeht, einen Plan hat und auch in der Lage ist, die Menschen von diesem vernünftigen Plan zu überzeugen und sie zum Mittun zu bewegen. Jetzt noch einmal ein paar Wochen diszipliniert sein, die Infektionszahlen runter bringen, und dann in einen zunehmend normalen Sommer mit Normalisierung des Lebens.

+ solch eine vernünftige Regierung darf uns ruhig reinen Wein einschenken, denn wir sind ja nicht dumm (auch wenn Kurz & Co. uns gerne so behandeln). Reiner Wein heißt, wir wissen es doch sowieso: Die Normalisierung geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber je mehr Menschen geimpft sein werden, umso entspannter wird die Lage. Wenn die Hälfte der Menschen in diesem Land geimpft sein werden, dann können wir schon einmal ordentlich durchatmen. Eine solche Regierung müsste alle fähigen Leute zusammen trommeln und Tag und Nacht daran arbeiten, so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen – und so schnell wie möglich. Gute Politik – zu viel verlangt? weiterlesen

Revolte der Würde

Der Arbeitskampf bei MAN in Steyr

Vergangene Woche haben die Beschäftigten des MAN-Werkes in Steyr über den „Rettungsplan“ abgestimmt, der ihnen vorgelegt worden war – und haben mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Der Hintergrund: MAN, das zum deutschen VW-Konzern gehört, will das Werk schließen, der Großindustrielle Sigi Wolf wollte übernehmen. Von knapp 2000 Beschäftigten hätten 800 ihren Job verloren, die „Überlebenden“ hätten 15 Prozent weniger Nettolohn erhalten. Das hat die Belegschaft jetzt verworfen.

Womöglich findet sich aber noch ein vernünftigeres Konzept. Womöglich schaltet sich auch noch die Bundesregierung ein, die bisher so tut, als gingen sie tausende Jobs im oberösterreichischen Kernland nichts an – oder die einfach mit ihren Skandalen beschäftigt ist und keine Zeit für Arbeiter und Angestellte hat.

Ob das „Nein“ am Ende klug oder nicht so klug war, lässt sich heute nicht sagen. Aber eines ist jetzt schon klar: Es war so etwas wie ein Aufstand der Würde. Revolte der Würde weiterlesen

Der Kollaps des Systems Kurz

Man sollte sich langsam die Frage stellen, was nach dem Untergang der türkisen ÖVP kommen kann.

Sebastian Kurz hängt stehend k.o. in den Seilen, die Pandemiebekämpfung hat er völlig dem Koalitionspartner, dem Wiener Bürgermeister und den Landeshauptleuten überlassen. Der Kanzler hat einfach kapituliert. Man kann das auch psychologisch nachvollziehen. Er ist auf einer Woge des Erfolges nach oben geschwommen, verhätschelt und gefördert, und ist nun mit eine Abfolge von Katastrophen konfrontiert, aus denen er keinen Ausweg mehr sieht.

Der Korruptionssumpf, in dem seine türkise Regierungsmannschaft unter geht, die Funde der Ermittler, die wiederum neue Indizien liefern, aus denen dann neue Hausdurchsuchungen folgen und wiederum neue Funde – all das ist eine Lawine, die nicht beherrschbar ist.

Alleine das beschlagnahmte Handy von Thomas Schmid, des heutigen ÖBAG-Chefs und engen Vertrauten von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, ist voll mit 300.000 Chats und Nachrichten und peinlicher Daten, von denen wir in den vergangenen Wochen und Monaten ja nur einen kleinen Ausschnitt kennen gelernt haben.

Sowohl die Unverfrorenheit, mit der hier Posten gedealt werden, als auch die rotzige Frechheit der Sprache zeigt, welch Geistes Kinder hier am Werke sind. Und man darf ja nicht vergessen, diese Nachrichten und Kommunikationen sind aus der Zeit, in der sich diese Bubenbande als unverwundbar ansah, daher auch dieser aufgeblasene, wichtigtuerische Tonfall von Schulhofschlägern. Wie sie sich lustig machen, dass ein Kirchenvertreter, den sie bedrohten, „blass“ und „zittrig“ war nach der türkisen Bearbeitung. Es ist so peinlich zu lesen wie es ein Dokument miesen Charakters ist.

Dieser Schmid, der sich als Kabinettschef und Generalsekretär selbst handverlesen jenen Aufsichtsrat der ÖBAG bastelte, der ihn danach zum alleinigen Vorstand der Gesellschaft bestellte, wohlgemerkt, Aufsichtsräte, die den künftigen Chef noch vor dem Hearing zum neuen Posten gratulierten, womit sie ja ganz offenbar ihre Aufsichtspflichten nicht wahrnahmen, dieser Schmid ist immer noch auf seinem Posten. Es ist unfassbar und bedenkt man, dass Schmid seinen Kanzler damit in den Abgrund zu reißen droht, eigentlich auch unerklärlich. Der Kollaps des Systems Kurz weiterlesen

Die Phantasten und die Realität

Es kam, wie alle Realisten voraussagten. Jetzt müssen wir endlich gemeinsam an einem Strang ziehen.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Die zutiefst menschliche Eigenschaft, eine unerfreuliche Wirklichkeit zu leugnen, den Kopf in den Sand zu stecken und sich eine Phantasie- und Märchenwelt zurecht zu legen, haben wir in den vergangenen Wochen ausgiebig bestaunen können. Noch nach einem Jahr Pandemie, in dem die Voraussagen der „Pessimisten“ – also der Realisten – immer eingetreten sind, haben noch immer Leute gedacht, Corona sei nicht so arg, die Zuwächse an Infektionen wären kontrollierbar und man könne sich Öffnungsschritte und mehr Kontakte leisten, ohne dass das katastrophale Auswirkungen haben würde.

Da sich die Wirklichkeit und die Natur um naive Wünsche von Kommentatoren und Politikern nicht scheren, kam es wie es kommen musste und prognostiziert war. Wir schlittern massiv in die Dritte Welle, und diesmal trifft es vor allem jüngere Patienten. Dreißigjährige, die in der Intensivstation gerade noch wiederbelebt werden können, 42jährige Politiker, die künstlich beatmet werden müssen, ganz überwiegend Männer zwischen 45 und 70 Jahre, aber auch Kinder, Jugendliche, junge Leute in ihren Zwanzigern. Die Phantasten und die Realität weiterlesen

Robert Misik liest aus „Die neue (Ab)Normalität“

Pressestimmen

»Robert Misiks Essay über die Corona-Pandemie ist gelungen.«
Martin Gasser, Kleine Zeitung

»Es ist eine schöne, romantische Vision von der Krise als Tabula-rasa-Macherin, die die Gesellschaft erfrischt zurücklässt, die Misik in seinem neuen Essayband entwirft.«
Babara Tóth, Falter

»In seinem neuen Buch »Die neue (Ab)Normalität« schreibt er von Problemen, wie sozialer Ungleichheit, die durch die Pandemie besser sichtbar gemacht worden sind.«
Sophie Weilandt, ORF ZIB

»In seinem Buch beschäftigt er sich mehr mit den Verwerfungen der Gegenwart als mit Ausblicken in die Zukunft.«
Niederösterreichische Nachrichten

»Die Frage ›Wie wird unsere Gesellschaft nach der Pandemie aussehen?‹ beantwortet der Wiener Journalist und Autor Robert Misik im Gespräch mit einer Gegenfrage: ›Wann ist die Pandemie eigentlich aus?‹«
Wolfgang Huber-Lang, APA

Toxische Egozentrik bis zur Gesprächsunfähigkeit

Narzissmus der kleinen Differenz, oder: Warum auch Knalltüten bei den Linken gerade jene, die eigentlich ihre Verbündeten sein sollten, wie Todfeinde bekämpfen.

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Stellen wir uns weiters vor, ich wäre der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und die anderen sollen jetzt einmal eine Zeit lang die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben. Toxische Egozentrik bis zur Gesprächsunfähigkeit weiterlesen

„Staatsfeindlicher Urinstinkt“

Ein Dilemma, nicht nur während der Seuche: Der demokratische Rechtsstaat baut auf der Idee der individuellen Freiheit auf, regiert aber in der Praxis weit ins Alltagsleben des Einzelnen hinein.

Es gibt so etwas wie die „Fifty-Shades of Conspiracy-Storys“, die fünfzig Graustufen von Verschwörungserzählungen, die von bizarr gestört bis tendenziell realitätsnah reichen. Verschiedene Spielarten dieser Märchengeschichten handeln davon, wie böswillige Eliten eine Diktatur errichten. Nicht wenige Leute glauben wirklich, dass sich ein ruchloses Establishment schon seit den siebziger Jahren verabredet habe, eine Pandemie zu erfinden und diese dann zur Beseitigung der Demokratie zu benützen. Dass Herrschende böse Absichten haben, ist ja weitgehend Konsens, dass sie diese Absichten planvoll und langfristig verfolgen, ist da nur ein zweiter Schritt, der auch in kapitalismus- oder globalisierungskritischen Kreisen weit verbreitet ist. Wenn man den Herrschenden dann etwas näher kommt, würde man an diese Story meist etwas zu zweifeln beginnen, da man ihnen kaum zutrauen würde, langfristige Überlegungen, so sie denn überhaupt welche haben, planvoll zu verfolgen.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass sie eher zu oft als zu selten keinen Plan haben.

Wer an solche Konspirationen nicht glauben mag, findet aber in der Realität genügend Anhaltspunkte für autoritäre Versuchungen. Facebook, Twitter, Youtube und Co. gehen neuerdings gegen „alternative Information“ vor, löschen Donald Trump genauso wie Rechtsextremisten wie Martin Sellner, und gegen die Fülle an Verschwörungslügen wird neuerdings auch von offizieller Seite vorgegangen. Das ist mindestens eine diskussionswürdige Sache, denn wenn man einmal beginnt, gegen Meinungen vorzugehen (und seien es die verwerflichsten Meinungen), dann gerät man schnell auf eine schiefe Bahn und die Frage stellt sich, wo das dann endet.

Wenigstens diffizil ist all das: Machen Spinner Propaganda, dürfen Ministerien natürlich mit Gegenkampagnen antworten (wer würde fordern wollen, dass sie sich kampflos ergeben müssten?), aber dann setzt es sofort den Vorwurf, es würde staatsoffizielle Meinungsmache betrieben. „Staatsfeindlicher Urinstinkt“ weiterlesen

Noch einmal Lockdown?

Die dritte Welle rollt über uns, eine Katastrophe wie im November muss verhindert werden. Aber uns allen geht schon die Luft aus.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Die stets wiederkehrende Redewendung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die kommenden Wochen würden „entscheidend sein“, ist ja längst zu einem geflügelten Wort geworden, das für Belustigung des Publikums sorgt. Manche fragen sich, ob der Grüne Krisenpolitiker mit irgendjemanden eine skurrile Wette am Laufen hat, dass er es schaffen würde, den Satz stets unterzubringen. Rein logisch ist der Satz ja fragwürdig, denn wenn jede Woche entscheidend ist, dann ist es am Ende keine. Weil: Entweder ist eine Zeitspanne besonders, oder sie ist es eben nicht. Aber gut, das ist vielleicht sprachpolizeiliches Wortgekringel, und darauf kommt es ja nicht an. Wir haben wichtigere Probleme und keine Zeit für sprachwissenschaftliche Debatten um Ministerformulierungen.

Und irgendwie hat er ja auch immer auch recht. Auch jetzt sind wir in einer sehr heiklen Phase. Einerseits nähern wir uns dem Sommer an und auch jener Zeit, in der dann irgendwann die Mehrheit der Menschen geimpft sein wird. Im Juni werden wir diese Seuche vielleicht schon überstanden haben, weil 70 Prozent unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen die Spritze erhalten haben, auf die die meisten von uns so sehnlich warten. Zugleich müssen wir aber noch diese zwölf bis fünfzehn Wochen überstehen, ohne dass wir in eine Katastrophe schlittern, also in eine dritte Welle, in der noch einmal einige tausend Menschen unnötig sterben.

Auch wenn wir es nicht mehr hören können, stimmt es natürlich: die nächsten Wochen werden wieder einmal entscheidend sein.

Wir müssen da durchkommen, haben es aber alle zunehmend satt. Noch einmal Lockdown? weiterlesen

Kontrollverlust

Der Regierung ist die Führung in dieser Krise endgültig entglitten.

Dass Dumme ist ja: Wir sind pandemiemüde, das Virus ist es leider nicht. Deswegen ziehen nicht mehr alle so gemeinsam an einem Strang, wie noch vor einem Jahr, und der Regierung entgleitet die Kontrolle. Sebastian Kurz, der sich in seiner ganzen Karriere angewöhnt hat, sich an Meinungsumfragen zu orientieren, macht das besonders zu schaffen, da er keinerlei Erfahrung damit hat, Meinungsbilder positiv zu schaffen, sondern nur auf Vorhandenen zu surfen. Oder anders gesagt: geistig-moralische Führung ist nicht so seine Sache.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Wir öffnen jetzt sukzessive, während die Infektionszahlen ansteigen, und vor allem erleben wir eine Orgie von neuen Öffnungsforderungen. Klar, man hat jetzt Handel und die Schulen wieder geöffnet, und jetzt wollen Wirte, Hoteliers, Theater, Kinos alle auch öffnen. Total verständlich. Genauso verständlich ist, dass die Kundschaft – also wir alle – finden, dass wir jetzt genug gelitten haben. Das Problem ist nur: das wird ziemlich fix ziemlich grob ins Auge gehen.

Der Kanzler selbst hat unlängst im deutschen „Bild“-Fernsehen einen unglaublichen Satz gesagt: Dass die Zustimmung zu Anti-Pandemie-Maßnahmen schon wieder wachsen werde, wenn Infektionen, Hospitalisierungsraten und Sterbefälle steigen. Damit hat er ja einerseits recht, andererseits ist es auch ein unfassbar zynischer Satz, denn ein Regierender sollte ja versuchen, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Kontrollverlust weiterlesen

„Sorge um das Leben“

Pandemien sind ein „Foucaultscher Moment“: Der Staat wird zum „Kümmerer“, der kommandiert, vor allem aber Zustimmung und freiwilliges Mittun braucht. Ein Auszug aus meinem Buch „Die neue (Ab)Normalität“.

Lockdowns werden verhängt, Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt, jeden Abend beherrschen die Corona-Schlagzeilen die Nachrichtensendungen und in Talkshows wird das Immergleiche geredet. Aber jenseits dieser Meta-Politik ist unser Alltag, die neue „Mikrophysik unseres Lebens“ – um nicht zu sagen, eine „Mikrobiologie“.

Schon das Wort „uns“ ist fragwürdig, da noch mehr als sonst sichtbar wird, dass es ein „Wir“ nicht gibt. So verschieden sind die Lebenslagen, nicht nur nach den soziologischen Großkategorien wie „arm“ und „reich“ oder „privilegiert“ und „unterprivilegiert“. Jeder Alltag ist anders, für ein achtjähriges Kind ist es anders als für eine 17jährige, der Single ist einsam und fürchterlich gelangweilt, die vierköpfige Familie, die in der Zweizimmerwohnung Distance Learning betreibt, geht dagegen die Wände hoch. Tausende Lebenslagen, die alle unterschiedlich sind.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

„Jetzt ist es nun einmal so. Das lässt sich nun einmal nicht ändern“. Phrasen wie diese begleiten uns durch diese Monate, während derer wir unsere Leben einstellen. Alle machen sich heute um alle Sorgen, das ist jetzt normal, so wie wir jetzt leben. Umarmungen, Berührungen, Küsse, Gespräche, bei denen man sich lachend näherkommt, all das könnte jetzt eine tödliche Gefahr darstellen. Berührungen, Nähe, soziale Interaktionen, sie sind eine elementare Seite des Lebens, des Seins. Diese Berührungen verbinden diese Person und mich, aber jeden von uns auch mit vielen anderen, unbekannten Anderen, „und diese große Kette des Seins ist auch eine Kette des Todes geworden“ (Susan Sontag: Wie wir jetzt leben).

Wir merken, wie uns die informellen Begegnungen abgehen, gerade diese vielen belanglosen Gespräche, die uns unter normalen Bedingungen nicht wichtig erscheinen.

Innen leben ist schlecht fürs Innenleben. Wir sitzen unsere Zeit ab. „Sorge um das Leben“ weiterlesen

Unschuldslämmer…

…und Unschuldsvermutungslämmer. Wenn sich Mächtige und ihre reichen Habschis zu armen, verfolgten Opfern stilisieren, ist Skepsis angebracht.

Wir sind in Österreich einen gewissen Filz und Korruption gewohnt. Amtsträger und ihre Freunderl stopfen sich die Taschen voll, was dann jahrzehntelang die Gerichte beschäftigt – man denke nur an Schwarz-Blau I und die Prozesse, die noch immer nicht abgeschlossen sind. Aber was wir in den letzten Wochen erleben, ist selbst für uns Österreicherinnen und Österreicher verstörend. Was sich hier an Filz und schmutziger Verhaberung zwischen wichtigen ÖVP-Regierungsfunktionären und der Bussi-Bussi-Oligarchie aus Big-Business auftut, stinkt zum Himmel. Die einzige Frage ist, ob die Grenze zur Illegalität überschritten wurde.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Schon lange nicht war es so arg wie unter dieser arroganten Partie, die in Socken durchs Parlament schlürft und sich notfalls provozierend an nichts mehr erinnern kann.

Was untersucht die Justiz hier: Ob es illegale Amtsgeschäfte gab, Vorteilnahme, so etwas wie illegale, wenn auch indirekte Parteienfinanzierung, und damit verbunden auch Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wird in so vielen Bereichen ermittelt, dass man schon beinahe den Überblick verliert. Wurden Freunderln sogar Hausdurchsuchungen verraten, sodass sie rechtzeitig alles wegräumen konnten? Warum genau benötigte der heutige Finanzminister so viele Handys, und warum hat er bestimmte Kommunikationen nicht auf den registrierten Diensthandys abgewickelt? Wird es am Ende möglich sein, Straftaten nachzuweisen?

Ein paar Dinge wissen wir, und die sind nicht einmal direkt strafbar. Dass die ÖVP von Sebastian Kurz durch die Republik gezogen ist, um Geld vom Big-Business, Konzernen und Milliardärs-Freunderln einzusammeln, damit die Kriegskasse prall gefüllt ist. Wir wissen auch, dass die ÖVP 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen gleich um sechs Millionen überzogen hat. Das sind ja keine irrelevanten Beträge, hier sind wir in einer Größenordnung, wo der Wahlausgang massiv und gesetzwidrig beeinflusst und potentiell verfälscht wird. Die Superreichen im Land haben sich quasi einen Kanzler gekauft.

All das stinkt gewaltig. Unschuldslämmer… weiterlesen

Das Gefühl der Ratlosigkeit

Warum die gegenwärtige Lage viele Menschen ziemlich verrückt macht.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Journalistinnen und Publizisten sind keine Wissenschaftler und auch keine Politikerinnen, aber sie haben im besten Falle folgende Aufgabe: sich mit allen Fakten und Aspekten einer Sache vertraut zu machen, um sie dann für ein Publikum zu übersetzen, das nicht aus Fachleuten besteht. Simpel gesagt: Eine Wissenschaftsjournalistin muss selbst keine Impfstoffe entwickeln können, aber sie muss die Studien in Fachmagazinen verstehen um die für die Allgemeinheit wichtigen Information popularisieren zu können. Man muss auch alle gängigen und denkbaren Gegenargumente zu einem gut klingenden Vorschlag der Politik im „Effeff“ haben, um dann alle Fürs und Widers abwägen zu können.

Die Kollegin Gabriele Kuhn hat diese Woche im „Kurier“ eine Art Geständnis abgelegt: „Ich habe gerade keinen Schimmer mehr, was richtig und was falsch ist. Es fällt mir zunehmend schwer, die Dinge, Ereignisse und Erkenntnisse einzuordnen, eine Meinung zu haben. Schon gar nicht habe ich solide Antworten auf die brennenden Fragen.“

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