Autor: Robert Misik

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Gastkommentar für oe24.at, 20. 1. 2020

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es gewiss nicht unbedingt ein erstrebenswertes Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, aber womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit sagt offenherzig, „unsere Kunden sind die Unternehmen“.

Die Landwirtschaftsministerin verkündet empört, „die Sozialisten wollen Schulkindern Kakao streichen“ (wegen des Übergewichts will die EU Subventionen für zuckerhaltige Lebensmittel überdenken).

Die Frauenministerin, die blöde Anmachsprüche am Arbeitsplatz angeblich noch nie erlebt hat, ist zugleich Integrationsministerin und hat nicht nur ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 in Planung, sondern auch noch „als zweiten Schritt“ eines für Lehrerinnen.

Nachdem die Justizministerin, auf all das angesprochen, meint, sie persönlich brauche in einem Land, das in Glaubensdingen neutral ist und in dem Religion Privatsache sein soll, überhaupt keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum – eine grundvernünftige Aussage –, bekommt der FPÖ-Chef schnurstracks einen Anfall: dauerempört erklärt er, dass Alma Zadić den Österreichern das Kreuz weg nehmen will.

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Man kann finden, dass Mädchen nicht dem Druck von Frömmlern ausgesetzt sein sollen und ein Kopftuchverbot sie dagegen im Einzelfall schützen könnte; man kann genauso gut der Meinung sein, dass Kleidervorschriften von oben herab eher nicht viel Integration bewirken werden, gerade dann, wenn man als Minderheit das Gefühl hat, man wird dauernd gepiesackt. Man kann auch den Kakao sehr gern haben, aber auch das Ziel – gesündere Nahrungsmittel – für höher ansetzen. Und man kann zum zweifelsohne stets fett gefüllten Konto des Finanzministers diese, eine andere oder auch gar keine Meinung haben.

Nur: Sind das wirklich unsere Probleme? Kreuz, Kopftuch, Kakao und das Konto vom Finanzminister sind so ziemlich die geringsten Probleme, die wir als Gesellschaft und weite Teile der Bevölkerung im Alltag haben. Und dennoch tut vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz jeden Tag so, als hätten wir primär diese Probleme und reitet auf den großen Symbolthemen herum, als würde sie immer noch jeden Tag vor allem versuchen, die FPÖ rechts zu überholen. Viele normale Leute müssen jeden Euro umdrehen, stehen morgens früh auf, um jeden Tag zur Arbeit zu gehen, und kommen doch mit ihrem Geld nicht aus. Die Integration scheitert oft, weil das Geld für genügend Lehrer fehlt, weil die Kinder nicht von früh auf gefördert werden können und weil man ihnen dann auch noch einredet, dass sie hier sowieso nie dazu gehören werden. Bezahlbare Wohnungen sind mittlerweile schwer zu finden. Viele Österreicher haben wiederum das Gefühl, für alles ist Geld da, während sie sich selbst letztlich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Dazu: Klimakatastrophe und die Sorgen wegen der Automatisierung, die künftig womöglich viele Jobs überflüssig machen wird.

Und unsere Ministerin spielt „Ministerin für Bekleidungsangelegenheiten“ und ihre gut bezahlten Kollegen diskutieren über Kakao, Kopftuch und Kreuz, weil sie glauben, damit kommen sie am schnellsten Weg zur knackigen Schlagzeile.

Hab zackzack.at ein Interview über mein neuestes Buch, Türkis-Grün, Doskozil und Rot-Grün in Wien gegeben.

Manche „Siege“ fühlen sich ja wie Niederlagen an, und so lecken die Grünen ihre Wunden und beklagen die Kompromisse, die sie eingehen mussten. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der Regierungspakt eine lupenreine türkise Handschrift und in der Integrationspolitik ist da auch noch viel zu viel Zeug drin, das nach „Härte“ klingt aber am Ende nur Schaden anrichten wird. Sebastian Kurz hat jedenfalls schon innerhalb weniger Tage alle enttäuscht, die hofften, er könnte jetzt in die Mitte rücken. Selbst die bayrische CSU, früher der Inbegriff des harten Konservativen, wirkt im Vergleich zur ÖVP mittlerweile beinahe linksradikal.

Aber wie sieht es mit der Opposition aus? Lassen wir die Freiheitlichen beiseite, die sowieso noch im völligen Chaos stecken. Für die Sozialdemokraten ist die Lage gar nicht rosig. Fundamentalopposition geht sowieso nicht, da eine ÖVP-Grüne-Koalition nichts ist, was man „prinzipiell“ ablehnen kann. Da kann man sich nicht als die Verteidigerin von Pluralismus, Liberalität und Demokratie gegen autoritäre Orbanisierung positionieren. Sondern man muss zeigen, dass man es besser kann.

Druck von Links – schafft das die SPÖ? weiterlesen

Wir leben in einer Ära des permanenten Strukturwandels. Alle wissen, sie sind ersetzbar, alle hoffen, selbst ungeschoren davon zu kommen. Das ist die Tiefengeschichte hinter der Krise der Sozialdemokratie.

Die Zeit, Oktober 2019

„Und dann war Krise“, sagt Ernst Schönberger. Es ist Ende Oktober und wir sitzen im T-Shirt neben dem Museum Arbeitswelt in Steyr auf der Terrasse in der Sonne. Die Steyr rauscht neben uns, ein paar hundert Meter weiter fließt sie mit der Enns zusammen. Wenn der bald 65jährige von seinem Arbeitsleben erzählt, ist es eine Erzählung, die sich von Krise zu Krise hangelt. Erst lernte Schönberger Maschinenschlosser in einem Betrieb, der bald ins Schlingern geriet. Mitte der siebziger Jahre heuerte er dann bei den Steyr-Daimler-Puch-Werken an, die damals noch als sicherer Arbeitsplatz galten. Traktoren, Lastwägen, Busse, Panzer, Sturmgewehre und andere Waffen produzierte der quasi-verstaatlichte Betrieb, dazu bald auch Motoren in Kooperation mit BMW. Aber die Nutzfahrzeuge schrieben rote Zahlen, und die Panzerexporte waren bald politisch unerwünscht.

Was folgte, war eine dreißigjährige Geschichte von Umstrukturierung, Filetierung, und Verkauf, der Schließung ganzer Werkstätten. Die LKW-Produktion wurde von MAN übernommen, die Motorenproduktion von BMW, SKF produziert Kugellager, die Sturmgewehre werden bei Steyr-Mannlicher produziert. „Einige Jahre lang sind regelmäßig Hundertschaften an Beschäftigten entlassen worden“, erzählt Schönberger. 3.500 Menschen waren es am Höhepunkt, die ihre Arbeit verloren hatten – in einem Einzugsgebiet von 40.000 Bewohnern. Steyr war damals Krisenregion.

Schönberger erzählt das mit seiner rauchigen, tiefen Stimme, hat eine Marlboro in der Hand, vergisst, sie anzuzünden. Von 1990 an war er 24 Jahre lang Betriebsrat bei MAN. Strukturwandel heißt für ihn, „du hast erwachsene Männer, die plärren“, weil sie nicht mehr wissen, wie sie nach der Kündigung die Familie ernähren sollen. Arbeiter, „die ihre Kollegen bei der Führungskraft denunzieren. Klar, das war nicht die Regel, das waren Einzelfälle. Aber das wirkt wie ein Virus. Da hängt eine Decke drüber und die heißt Angst“, sagt Schönberger. „Und die Angst ist nie mehr weg gegangen.“

Dabei ist Steyr eigentlich so eine Vorzeigeregion, die den Strukturwandel „bewältigt“ hat, wie das dann so gerne heißt. Aber der Strukturwandel ist permanent. Abteilungen werden geschlossen, die globalisierte Produktion funktioniert auch ganz anderes als in früheren Zeiten. „Fertigungstiefe Null“, haben sie bei MAN, wie das in der Fachsprache genannt wird, das heißt: Achsen, Motoren, Karosserien, einfach alles wird global verstreut produziert und in Steyr nur montiert. Da verschwinden immer wieder ganze Berufsbilder, und neben den Stammbelegschaften gibt es Leiharbeiter, die bei Auftragsspitzen eingestellt und in Flauten abgebaut werden. Wenn wieder ein Schwung an Leuten gehen muss denken sich die anderen, so Schönberger, „Gott sei dank erwischt es nicht mich.“

Unter „Strukturwandel“ verstehen wir, grob gesprochen, den Untergang bestimmter Industrien in den bisherigen Industriestaaten, die Verheerung ganzer Industriestädte, aber auch das sukzessive Verschwinden der früheren Leitfigur des Arbeitnehmers – nämlich des „Industriearbeiters“ – und die Ausbreitung völlig neuer Beschäftigungsformen. Die krassesten Erscheinungen davon haben wir alle vor Augen: Wenn ganze Industrien unter gehen, wie etwa der Kohlebergbau in Nord- und Mittelengland oder im Ruhrgebiet, wenn die meisten Standorte der Stahlindustrie dicht machen, wenn Leitbetriebe verschwinden wie die Werftindustrie an der deutschen Nordküste oder wichtige Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie in der Obersteiermark. Ein paar kanonische Bilder sind uns im Gedächtnis, von Rückzugsgefechten, die von Beginn an aussichtslos waren: der Bergarbeiterstreik in England, die Besetzung der Rheinbrücke in Rheinhausen im Ruhrgebiet.

Solche Niedergänge legen sich wie Katastrophen über Städte und Regionen, und selbst wenn der Strukturwandel geschafft ist bleiben traumatisierte Regionen zurück. Man weiß, was einem passieren kann. Eine ganze Generation wurde in ihrer Lebensleistung abgewertet. Die Menschen haben ja nicht nur ihre Stellen verloren, sondern auch all das, was mit Arbeit sonst noch verbunden ist – ihre sozialen Netzwerke, ihr Verwobensein in eine Gemeinschaft, und den Beruf, der ihren Tag strukturierte und ihnen Identität bot und eine Stellung in der Gesellschaft, die Stolz gab. Abschied vom Hackler weiterlesen

Mittlerweile hat die Sozialdemokratie wenigstens wieder zwei Vorsitzende. Jetzt braucht sie nur mehr eine Idee von Zukunft. So könnte sie aussehen.

Die Zeit, Jänner 2020

Die Sozialdemokraten dümpeln bei zwölf Prozent herum und ihr Hauptproblem ist, dass sie selbst nicht wissen, wofür sie stehen und wofür sie stehen sollen. Sie fragen sich, wie sie wieder in die Lage kommen können, Wahlen zu gewinnen – aber auch, wie sie wieder zu einer lebendigen, energetischen Partei werden können. Diese zwei Dinge sind zwar irgendwie miteinander verbunden, aber auch nicht identisch. Auch Parteien ohne Energie können, mit einer guten Spitzenperson und einem perfekten Marketing, Wahlen gewinnen, wenn sich auch noch ein gutes „Window of Opportunity“ bietet (etwa, wenn das Publikum die Konkurrenz einfach satt hat), aber dadurch wird eine Identitätskrise dann nur temporär übertüncht. Umgekehrt können Parteien, die ganz genau wissen, wofür sie stehen, auch Wahlen verlieren, etwa, wenn ihre klare Kontur Wechselwähler abstößt und es an kraftvollen Führungsfiguren fehlt, die über ihr Kernpotential ausstrahlen können (diese Erfahrung machte beispielsweise gerade die Labour-Party).

Was also müsste geschehen, damit die Sozialdemokratie wieder eine glorreiche Zukunft hat?

Erstens: Die Sozialdemokratie muss immer eine Weltverbesserungspartei sein, aber sie muss auch begreifen, was dieser scheinbar banale Satz heißt. Sie darf sich mit Verhältnissen nicht abfinden, nicht darauf beschränken, sie zu verwalten. Sie wurde zur Staatspartei, also zur staatstragenden Partei, und das ist Teil ihrer Erfolgsgeschichte, aber kann auch zu einem Fluch werden. Dann nämlich, wenn die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, dass die Spitzenleute der Sozialdemokratie sich darauf beschränken, Teil des Spiels zu sein – und selbst nicht mehr wollen als am Tisch der Mächtigen ihr Plätzchen zu finden. Als Sozialdemokrat musst du mental immer auch deine Reserviertheit gegenüber den bestehenden Verhältnissen bewahren, was heißt: Selbst wenn du regierst, musst du „regierender Oppositioneller“ oder „oppositioneller Regierender“ sein. Nichts ist tödlicher, als wenn es eine – und sei es auch nur amorphe – Rebellion gegen den Status Quo gibt, die Sozialdemokraten aber als Teil des „Establishments“ angesehen werden, die als Funktionseliten dieses Status Quo agieren. Ein 7-Punkte Plan für die SPD weiterlesen

Wenn Sebastian Kurz Pech hat, machen die Grünen mit ihm jetzt genau das, was er mit den Kanzlern der SPÖ tat: zermürben und zerstören.

Sebastian Kurz hat ja eine durchaus beeindruckende persönliche Bilanz: Er zermürbte seinen Vorgänger als ÖVP-Chef, bis der entnervt hinwarf, und er intrigierte tagein, tagaus in der SPÖ-ÖVP-Regierung so, dass die keine Erfolge hatte und nur als Haufen von Streithanseln erschien. Nur in der Koalition mit der FPÖ hat ihm die Chaospartie um HC Strache das Zerstören abgenommen, weil sie die Regierung überraschend schnell selbst in die Luft sprengten.

In der Koalition mit den Grünen wird sich jetzt erstmals zeigen, ob der Meister im Sesselsägen und Hader schüren auch konstruktiv kann. Auf den ersten Metern der türkisgrünen Regierung hat man diesen Eindruck jedenfalls eher nicht. Kurz hat zentrale Teile seines ÖVP-FPÖ-Programms in die neue Koalition gerettet. Er hat den Grünen viel zugemutet. Die haben sich ziemlich verbiegen müssen. Und haben, staatstragend, diese Kompromisse auch abgesegnet bei ihrem Parteitag. Und noch am selben Abend lässt Sebastian Kurz ein Interview in der „Bild“ erscheinen, in dem er seinen harten Rechtsaußen-Kurs gegen Kriegsflüchtlinge und arme Leute noch mal frivol und völlig ungebremst los lässt. Als wollte er seinen neuen Koalitionspartner vorführen und demütigen.

Offenbar hat er Genuss daran, Partner mit Nadelstichen zu traktieren. Ansonsten wäre so eine Provokation noch vor der offiziellen Angelobung einer Regierung einfach dumm.

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Dabei kann sich Sebastian Kurz fürchterlich verrechnen. Denn jetzt ist er in der Rolle des Kanzlers, und die Grünen sind der kleinere Partner, der ihm täglich das Leben schwer machen kann. Sie können ihn mit täglich neuen Forderungen und dauerndem Widerspruch zermürben. Und er kann wenig tun: Eine Regierung abermals sprengen kann er sich schwer leisten.

Den Grünen wird auch gar nichts anderes übrig bleiben: Sie haben viel an Kompromissen hingenommen, aber ab jetzt müssen sie täglich beweisen, dass sie keine Weicheier sind, die zu schnell nachgeben. Denn ansonsten gehen ihnen ihre Wähler und Wählerinnen in Scharen von der Fahne.

Klimaschutz, Energiewende, ökologische Modernisierung der Industrie – das könnte der Kern eines gigantischen, fortschrittlichen Investitionsplans sein, der Jobs schafft und Löhne hebt. Aber die Regierung hat sich selbst gefesselt.

Eine wirtschaftspolitische Analyse für arbeit-wirtschaft.at.

Was bringt das Regierungsprogramm den „normalen Leuten“? Worauf müssen sich die Menschen einstellen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Um diese Frage beantworten zu können, braucht man zunächst einmal einen Maßstab, an dem der Regierungspakt zu messen ist – also eine Vorstellung davon, wer diese „normalen Leute“ sind und was ihre Leben erleichtern würde. Das sind einmal: Hart arbeitende Menschen mit Mittelschichtseinkommen, aber auch Menschen in prekären Jobs, Familien in der unteren Mittelschicht bis hin zu jenen, die von Abstieg und Arbeitsplatzinstabilität bedroht oder von Armut gebeutelt sind. Sie brauchen wirtschaftliche Prosperität, weil nur Jobwachstum zu steigenden Einkommen führt und sie brauchen ordentliche Arbeitsmarktregeln, die Sicherheit in ihre Leben bringen. Kurzum: sie brauchen eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass die am wenigsten gut gestellten profitieren. Koalitionspakt: Eine vergebene Chance weiterlesen

Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Kogler-Partei viel akzeptiert. Sie wird jetzt Härte zeigen und Sebastian Kurz das Leben schwer machen müssen.

Es war ein packender Bundeskongress der Grünen, mit klugen Diskussionen und einer ziemlich grandiosen Rede von Werner Kogler. Die ÖVP hat vieles von dem Rechtsaußenprogramm ihrer Ibizakoalition in die neue Partnerschaft gerettet. Das zeigt, nüchtern betrachtet, wie wenig eigentlich die ÖVP noch von der FPÖ unterscheidet. Sebastian Kurz hat die Volkspartei, einst eine verlässliche Partei der Mitte, so weit nach rechts geführt, dass die Partei letztlich mit dem FPÖ-Programm in Koalitionsverhandlungen ging.

Millimeter um Millimeter mussten die Grünen ihrem Koalitionspartner abringen. Aber so ist das alles auch eine Lehrstunde in politischer Kompromissfindung. Sauber und kompromisslos kann man nur bleiben, wenn man im Oppositionswinkerl verharrt. Wer dagegen etwas bewegen will, muss einen langen Atem haben, einen kleinen Trippelschritt nach dem anderen setzen. Von der Seitenoutlinie aus kann man leicht nörgeln und die reine Lehre aufrecht erhalten. So kann man eine heile Phantasiewelt vor sich hertragen, während die anderen die Wirklichkeit nach ihrem Gutdünken modellieren können.

Das sollten auch wir, die Bürger und Bürgerinnen einmal sickern lassen. Wie schnell ist man bereit, Politikern vorzuhalten, dass im Alltag von ihren hehren Grundsätzen nur graues Klein-Klein übrig bleibt. Der SPÖ etwa hat man das ja auch immer von allen Seiten vorgeworfen, dass sie keine echte sozialdemokratische Politik mehr macht. Aber ohne Kompromisse geht es eben nicht.

Die Grünen hatten am Ende ein gutes Argument parat: Alles ist besser, als wenn noch einmal die radikalen Rechten mit ihrem Hang zum Griff in die Staatskassen ans Ruder kommen. Für den Einstieg in eine Koalition reicht das. Aber spätestens in ein paar Wochen werden die Grünen nur mehr danach beurteilt werden, was sie positiv liefern. Und nicht danach, dass sie vielleicht Schlimmeres verhindert haben.

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Der Regierungspakt hat seine Schwachstellen, aber in einer Sache ist er absolut ambitioniert: Was die Klimapolitik und die Energiewende und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft angeht. Das ist sowieso notwendig, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Was uns blüht, wenn wir nichts tun, sieht man in Australien – das brennt gerade lichterloh. Aber die Umbau unserer Industrie ist auch ein großes Investitionsprogramm. Viele neue Jobs könnten entstehen, Unternehmen werden Aufträge bekommen und es werden, wenn alles gut läuft, händeringend Arbeiter, Techniker, Angestellte gesucht werden. Viele Menschen haben Angst, dass wegen der Klimapolitik vieles teurer wird. Aber wenn es Investitionen, Vollbeschäftigung und steigende Löhne gibt, dann werden auch wir einfachen Leute mehr gewinnen als uns ein paar Euro mehr für Benzin und Flugreisen kosten werden. Ein solches Programm kann sogar zu mehr Wohlstand für alle führen.

Wohlgemerkt: Es kann. Es muss nicht. Die Eliten und Geschäftemacher werden wie immer alles daran setzen, dass das Geld auf ihren Konten landet und nicht bei den normalen Menschen. Die Grünen werden jeden Tag ihre kleinen Kämpfe mit ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen, wenn sie das verhindern wollen. Wenn sie klug sind, zeigen sie ihre Zähne, verhandeln härter als in den letzten Wochen und machen Sebastian Kurz ab jetzt jeden Tag das Leben schwer.

Türkis-Grün, oder wie man auch sagt: Orban Gardening. Kurz, Kogler und Co. werden wohl eher gegeneinander, als miteinander regieren.

Die Grünen haben beim Koalitionspakt viel zu schlucken. Aber nach menschlichem Ermessen wird der Grüne Bundeskongress am Samstag dem Vertrag zustimmen. Mindestens ebenso klar: Es wird nicht einmal der Anschein erweckt werden können, als wäre diese Verpartnerung eine aus Zuneigung. Um in der Sprache der romantischen Verirrungen zu bleiben: Das wird keine Liebesheirat, sondern eher eine Art Zwangsehe.

Die ÖVP hat überhaupt nicht erwogen, von weit rechts wieder zurück in die Mitte zu wandern. Am liebsten hätte sie das Programm der Grauslichkeiten ihrer Ibiza-Koalition weiter geführt, nur eben ohne Hofers und Kickls Chaostruppe. Die Grünen mussten der Kurz-Partie jeden Millimeter retour Richtung Mitte mühsam abverhandeln. Umgekehrt wiederum haben die Grünen alles detailliert festschreiben wollen, aus Angst, Sebastian Kurz und seine Leute könnten sie sonst im Regierungsalltag „legen“ und über den Tisch ziehen. Aus den vorhergehenden Koalitionen hat der ÖVP-Chef ja einen Ruf als „falscher Fuffziger“.

Beim Koalitionsvertrag selbst werden die Anhänger und Funktionäre beider Parteien genug zum Schlucken haben. Das ist auch ganz selbstverständlich. Verhandlungen zwischen zwei sehr unterschiedlichen Parteien mit klaren Programmen und Werthaltungen können nur dann erfolgreich sein, wenn viele Kompromisse eingegangen werden. Und solche Kompromisse kann man immer auf zwei Arten interpretieren: dass sie gerade noch gangbar sind; oder dass man dabei sehr weit von der eigenen Ideallinie abweichen hat müssen. Anders gesagt: dass man dem Gegenüber einiges abgerungen hat; dass man dem Gegenüber nicht genug abringen hat können. Geschmackssache, was dann überwiegt.

Sebastian Kurz wird die Kompromisse, denen er zustimmen musste, mit Rhetorik und seiner wesentlichen Stärke, nämlich seinem Verkaufsgeschick, überspielen. Wir werden die abgespielte Schallplatte vom „Kampf gegen illegale Migration“ hören und er wird so weit als möglich so tun, als habe sich sowieso nichts verändert.

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Das macht die Sache für die Grünen wiederum schwieriger. Sie werden ihren Funktionären diese Koalition schmackhaft machen müssen. Dass dieser Koalitionsvertrag toll ist, wird sich aber schwer behaupten lassen. Sie werden erklären müssen, wo sie der Rechtspartei ÖVP die Zähne gezogen haben. Die Botschaft der Grünen wird sein: Sebastian Kurz will das Land auf autoritären Orban-Kurs führen und am liebsten hätte er das mit der FPÖ weiter gemacht. Den Grünen ist es immerhin gelungen, das Schlimmste zu verhindern und sogar ein paar positive Akzente zu setzen.

Die Frage ist freilich, wofür diese Koalition dann stehen kann. Hat sie eine Botschaft zu erzählen, eine Story, die sie verbinden könnte? Die ist nicht in Sicht. Wenn die Grünen sich Kurz und seiner Rhetorik zu sehr unterordnen, werden sie sehr bald viele ihrer Anhänger gegen sich aufbringen. Die Grünen werden sich vom ersten Tag an von ihrem Koalitionspartner absetzen müssen. Wie man das hinbekommt, ohne dass man sofort als streitende Regierung dasteht, ist das große Rätsel. Das ist der wirkliche Stolperstein der Regierung, und er kommt erst nach dem Ende der Verhandlungen.

Aus dem Handwerksbuch der Fake-News-Schleudern: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Am Wochenende sorgten einige Berichte für Aufsehen, in denen einerseits Sebastian Kurz das vereinbarte Schweigen über den Verlauf der Regierungsverhandlungen brach (Botschaft: Es ist schwer mit den mühsamen Grünen, aber jetzt sind wir in der Zielgerade), und in denen andererseits anonymisiert über die Grünen von ÖVP-Seite hergezogen wird. Diese hätten viele absurde Forderungen in ihrem Katalog, etwa dass Flutlichter in Fußballstadien ab 21 Uhr abgedreht werden müssen, damit es die Insekten schön dunkel haben, oder dass das Wort „Entwicklungsländer“ im Koalitionspakt durch andere Begriffe, wie etwa „globaler Süden“ ersetzt wird. Allgemein sorgten die Durchstechereien für Erstaunen, weil sie ein klares Foul der türkisen Strippenzieher darstellen.

Alle fragten sich: Was beabsichtigt Kurz? Will er die Verhandlungen etwa platzen lassen?

Mindestens genauso interessant ist aber die Art des Fouls.

Sehen wir uns an, was Sebastian Kurz und seine berufsmäßigen Wortverdreher (neudeutsch Spin-Doktoren) hier eigentlich machen:

Sie bekämpfen die inhaltlichen Positionen des politischen Gegners. Wobei hier schon als erstes auffällt, dass es sich ja im Grunde im Augenblick nicht um einen „Gegner“ sondern um einen „Partner“ handelt, also um jemanden zumindest, der demnächst zum „Partner“ werden solle, aber wie ein „Gegner“ behandelt wird.

Aber es werden ja nicht die wirklichen inhaltlichen Positionen des Gegners angegriffen. Da gäbe es, verfolgt man die Nachrichten, ja eine Reihe wirklicher Streitpunkte: CO2-Steuer, Entlastung von Arbeitnehmern und dafür die Einführung von Vermögenssteuern, vielleicht sogar die Abschaffung von Verbrennungsmotoren, Ausbau- oder Abbau des Sozialstaates und so weiter. Aber diese Fragen werden ja nur am Rand gestreift.

Aber was geschieht? Es werden Positionen des Gegners angegriffen, die dieser gar nicht hat, aber in den Augen eines Teils der Wählerschaft haben könnte. Nämlich absurde öko-phantastische Anliegen. Kurz erfindet Forderungen des Gegners (oder tut so, als wären Forderungen, die eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe vielleicht irgendwann, irgendwo angedacht haben, Forderungen „der Grünen“), um diesen ins Lächerliche ziehen zu können. Die politische Debatte um reale Differenzen wird pervertiert zu einer Debatte um Fake-Forderungen.

Die Operation ist so simpel wie trostlos und effektiv: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Es ist so ziemlich genau das, was Donald Trump jeden Tag macht. Und was ist jetzt eigentlich genau der Unterschied zwischen Sebastian Kurz und Donald Trump?

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Seit HC Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band. Da soll noch jemand sagen, Geisterheiler hätten keinen Nutzen.

Nun ist es wohl klar: Herr Strache wird sich demnächst politisch wieder betätigen. Böse Zungen würden hier jetzt anmerken, dass Strache seit Jugendtagen sowieso ein Experte für Wiederbetätigung ist. Ob das mehr eine extrem rechte politische Wiederbetätigung wird oder mehr eine in Spesenritter-Hinsicht, wird man sehen, aber die Erfahrung zeigt natürlich, dass man im Biotop der FPÖ das stets profitabel zu verbinden verstand.

Man lacht sich krumm, wenn Strache gleich wieder anmerkt, er werde den Kampf gegen Eliten und Establishment, das ihn zu Fall bringen wollte, mit altem Elan wieder aufnehmen. So schambefreit muss man erst einmal sein, als gefallener Raffzahn mit fettem Spesenkonto, und sich immer noch als Stimme des „kleinen Mannes“ gegen ein eingebildetes Establishment aufzuspielen. Im Vergleich zu Strache war ja jeder Bundeskanzler ein Geringverdiener, und es darf vermutet werden, dass die meisten auch noch das Taschengeld für die Kinder aus der eigenen Schatulle bezahlt haben. Am besten gefiel mir der Bericht eines ehemaligen Strache-Vertrauten, wonach der Chef bisweilen „Metallteile in der Unterhose“ getragen habe, weil ihm jemand einredete, diese hätten „heilende Wirkung“. Also, wie auch immer: Seit Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band.

Bei der Rest-FPÖ haben jetzt Herbert Kickl und Norbert Hofer das Sagen, oder besser, jeder der beiden hätte wohl gerne das Sagen. Die Herren sind im System Strache groß geworden und sagen nun, sie hätten nichts gemerkt. Hofer ist wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen, dass er mit den Herren Strache, Gudenus und Co. in Moskau antanzte und im mafiösen osteuropäischen Milieu schmutzigen Geldes vertragsmäßig Freundschaft schwor. Kickl sagt jetzt, er war da immer schon dagegen. Wenn mal Pause ist beim Schmutzwäsche-Waschen zwischen Strache und seiner Ex-Bande, dann werden sich Kickl und Hofer in die Haare geraten. Herbert Kickl, der ewige Kofferträger, will endlich auch einmal Nummer eins sein.

Manche Leute fragen, wie es sein kann, dass nach all dem noch immer knapp 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die FPÖ wählen wollen, und wie es denn möglich sei, dass Strache noch immer Anhänger hat. Es gibt auf diese Frage ein paar Antworten, aber keine ist schön.

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Antwort eins: Diese Leute sind in einer Info-Blase gefangen, werden seit Jahren nur mehr mit FPÖ-Botschaften beschossen und bekommen von der Realität gar nichts mehr mit.

Antwort zwei: Das ewige Wir-gegen-Sie und die Hasspolitik der FPÖ führen dazu, dass man den eigenen Leuten sowieso alles verzeiht, weil man die Welt als Kampf gegen das Andere auffasst.

Antwort drei: Wenn man sowieso gesagt bekommt, „die Politik“ ist korrupt, dann ist die Korruption der eigenen Leute eine lässliche Sünde.

Antwort vier: Je unpolitischer die Leute, umso mehr betrachten sie die Politik als Entertainment, und da gehören Stars, Sternchen und Skandale einfach dazu.

Antwort fünf: die Unverfrorenheit, mit der Strache und Co. eine mafiaähnliche Bereicherungsstruktur aufgebaut haben, findet auch Bewunderung. Das Halbseidene hat ja auch seine faszinierende Wirkung, und manche Leute verurteilen das nicht, sondern wären gerne selbst dabei, und sei es nur als kleiner Geldtaschenträger.

Gastkommentar in der „Österreich“, 16. 12. 2019