Autor: Robert Misik

In my First Social Europe column, I explain how the SPD prevailed in the Bundestag elections—and what follows.

Who would have dared predict this a few months or years ago: the SPD becoming the strongest party in the Bundestag elections? With just over 26 per cent of the votes, the social democrats were not only 1.6 points ahead of the Christian democrats. Compared with the polls of previous years, the outcome was a small democratic miracle. Until early summer, the SPD was polling at a depressing 15 per cent.

How did this astonishing victory come about? What lessons can progressive and left-wing parties elsewhere learn from it? And what follows now? The improbable victory: lessons of the SPD’s election win weiterlesen

Die ÖVP braucht eine radikale Trennung von ihrem Skandal-Obmann und den Sebastian-Kurz-Methoden.

Alexander Schallenberg hat einen derart kapitalen Fehlstart hingelegt, dass man ihm entweder mit Amüsement oder mit Mitleid gegenüber steht. Seine Auftritte bereiten geradezu körperliches Mißvergnügen, sie sind so lachhaft, dass es eine Renaissance der alten „Graf Bobby“-Witze gibt. Schallenberg gibt absurde Treueschwüre zu Sebastian Kurz ab, wagt keine Spur der Distanzierung zu seinem Skandal-Vorgänger, bringt keine Verurteilung der Sebastian-Kurz-Methoden über die Lippen, und in seinen Antritts-Interviews beteuerte er in aufreizender Ahnungslosigkeit, völlig unbeleckt von politischem Basiswissen zu sein. Er spricht von „hunderttausenden Langzeitarbeitslosen“, und man glaubt ihm sofort, dass er keinen blassen Tau davon hat, ob in diesem Land hundert-, zweihundert- oder fünfhunderttausend Menschen Langzeitbeschäftigungslos sind (es sind 120.000).

Ausgeprägtes politisches Geschick würde ihm nach den ersten Pannen-Wochen im Amt wohl niemand mehr unterstellen. Aber es ist nicht nur persönliches Unvermögen. Schallenbergs Pannen-Start weiterlesen

Warum waren Sebastian Kurz und seine „Prätorianer“ eigentlich so dumm?

Es gibt ja grob gesprochen zwei Gründe, warum die meisten Menschen nicht zu Dieben werden: Erstens, aus moralischen Gründen. Und zweitens, weil sie wissen, dass es verboten ist und sie Angst haben, erwischt zu werden.

Wir wissen: Die Gefahr, aufzufliegen, ist sehr hoch. Also sollte man besser nach den Regeln spielen. Denn am Ende kommt doch alles raus.

Man weiß das insbesondere auch in der Politik. In der Politik wird viel geschwätzt, und was mehr als eine Person weiß, spricht sich leicht herum. Es gibt klare Regeln dafür, was erlaubt und was verboten ist, und es gibt auch Institutionen, die das überwachen, wie etwa den Rechnungshof. Es gibt ein Parlament, das Kontrollrechte hat. Und es gibt die politische Konkurrenz, die jedes Indiz für illegales Handeln sofort untersuchen wird. Man hat also in der Politik nicht nur die Ermittler zu fürchten, sondern auch die Argusaugen der Opposition. Trotteltum und Kriminal weiterlesen

Der Ex-Kanzler erinnert an einen Gestolperten, der eine Treppe runterfällt – und ab jetzt Stufe für Stufe bergab hart aufschlägt.

Vor etwas mehr als einer Woche war Sebastian Kurz noch die dominierende Figur der österreichischen Innenpolitik. Als Kanzler war er trotz erheblicher Schrammen durch die Korruptionsermittlungen gegen seine Partei – und Ermittlungen gegen ihn selbst wegen falscher Zeugenaussage – noch immer weitgehend unumstritten, seine Partei lag in Umfragen bei 38 Prozent, die nächstgelegenen Sozialdemokraten abgeschlagen bei 21 Prozent.

Am Ende der Woche war Kurz als Kanzler abgetreten, seine Partei in Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt, erstmals seit Jahren liegen ÖVP und SPÖ wieder gleichauf bei 25-26 Prozent an Zustimmung. Die Kurz-Partei ist im freien Fall, das Kartenhaus stürzt ein, trotz der panischen Rochade, mit der die ÖVP Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef installierte und Kurz auf den Posten des Fraktionschefs im Parlament abschob. Wie kam es dazu?

Seit dem Ibiza-Skandal 2019 legen Korruptionsermittler der „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) in bemerkenswerter Akribie und Entschlossenheit kriminelle Netzwerke und Amtsmissbrauch offen, beschlagnahmen Unterlagen, Handys, sonstige Datenträger, und jede Auswertung ergibt Hinweis auf neue Straftaten. So nähern sie sich immer mehr dem Zentrum der Macht, Sebastian Kurz und der Jungmännerpartie, die sich „Prätorianer“ nennen. Der unaufhaltsame Fall des Sebastian K. weiterlesen

Sozialdemokraten können jede Wahl gewinnen, wenn sie nur wollen – und die richtigen Lehren aus Erfolgen von Scholz & Co. ziehen.

Bei Wahlen ist es ja oft so: Sie finden statt, haben dann hinterher irgendein Ergebnis und danach fragen sich alle Kommentatoren, Politiker und Interpreten: Was wollten uns die Wähler und Wählerinnen damit sagen?

Nach den jüngsten Wahlgängen in den verschiedensten europäischen Ländern haben die ersten schon ein neues „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ausgerufen. Olaf Scholz hat mit den Sozialdemokraten die deutschen Bundestagswahlen gewonnen. Verglichen mit den stabil schlechten Umfragen der SPD der letzten Jahre haben Scholz und seine Truppe flotte zehn Prozentpunkte zugelegt. Ein mittelgroßes Wahlwunder.

Auch in Norwegen haben die Sozialdemokraten unlängst gewonnen, sie regieren jetzt in ganz Skandinavien. In Dänemark führen sie die Regierung an, in Spanien auch, und in Portugal sowieso, wo der beeindruckende charismatische Kümmerer Antonio Costas sogar eine große Mehrheit erringen kann und phantastische Politik macht.

Es gibt eine Sehnsucht nach „echten Sozis“, selbst der Erfolg der Grazer Kommunisten ist dafür ein Symptom: Die werben ja nicht mit Lenin und Gulag, sondern damit, dass sie volksnah, bescheiden und immer auf der Seite der Benachteiligten sind.

Ein paar Lehren können wir aus all dem schon ziehen:

Wir leben in extrem verunsichernden Zeiten, eigentlich in einer dauernden Krise. Die Finanzkrise und deren fürchterliche Folgen wie Massenarbeitslosigkeit haben wir erst seit ein paar Jahren überwunden, dann kam jetzt die Corona-Krise, die damit verbundene Wirtschaftskrise. Sehr viele Menschen haben Existenzangst, genügend Menschen hat es schon hart getroffen. Und die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt, kann auch keiner mehr leugnen. In solchen Zeiten haben die Bürgerinnen und Bürger ein Bedürfnis nach Sicherheit. Da wünscht man sich keine riskanten Experimente und „Spompanadln“, wie wir Wiener sagen, sondern Leute, die solide regieren und auf der Seite der ganz normalen Leute stehen, die es sowieso nicht leicht im Leben haben.

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In das Leben vieler Menschen hat sich aber schon länger mehr Druck, mehr Stress eingeschlichen, selbst die Menschen in der Mittelschicht wissen oft nicht mehr, wie sie die nächste Rechnung zahlen sollen. Viele Menschen arbeiten hart, sind aber in Prekarität gefangen, von chronischer Unsicherheit befallen, werden schlecht bezahlt für wichtige Arbeit und dazu auch noch wie Nummern behandelt, werden herumkommandiert. Es ist mies, Leute schlecht zu bezahlen, es ist aber genauso mies, sie dauernd mies zu behandeln. Wenn Sozialdemokraten nur einigermaßen glaubwürdig als Verteidiger dieser Menschen dastehen, dann gewinnen sie auch. Olaf Scholz hat über den ganzen Wahlkampf „Respekt“ getrommelt und sich für einen höheren Mindestlohn eingesetzt, der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat gegen üble Arbeitsbedingungen gekämpft, etwa in der Fleischindustrie.

Olaf Scholz ist zwar ein Mann der Mitte, aber er ist in den vergangenen Jahren markant „nach links“ gewandert. Ohne dem wäre sein Wahlsieg gar nicht möglich gewesen. Dabei erinnert er an US-Präsident Joe Biden: auch der ist ein Mann des „rechten Flügels“ seiner Partei, die aber kämpferischer und sozialistischer geworden ist – und auch Biden ist als Präsident linker als er als Senator jemals war.

Und noch etwas sieht man: Leute, die gegeneinander arbeiten, wird niemand vertrauen. Aber wenn die roten Spitzenleute an einem Strang ziehen, geht plötzlich viel mehr, als man gedacht hätte.

Jetzt ist es offiziell: die Unternehmen wurden reichlich beschenkt, die Beschäftigten hatten Einbußen.

Oft nehmen wir Statistiken mit einem Achselzucken zur Kenntnis, weil wir gar nicht so leicht begreifen, was uns die Daten eigentlich sagen. Schließlich sprechen die Zahlen nicht offen zu uns.

Die Arbeitnehmerentgelte – also Löhne und Gehälter – in Österreich sind im Krisenjahr gesunken, und zwar um etwa 2,5 Milliarden Euro.

Zugleich sind die Gewinne und Unternehmenseinkommen gestiegen, und zwar so ziemlich um den gleichen Betrag.

Sehen wir uns einmal an, was das heißt: Zunächst einmal ist vor allem die zweite Zahl höchst überraschend. Wir hatten ja eine Krise, was heißt: massive Umsatzeinbrüche. In der Krise sinken normalerweise immer die Gewinne und Unternehmensprofite, und zwar stärker als die Einkommen der Beschäftigten und außerdem schneller.

Das ist leicht zu erklären: In der Krise brechen die Umsätze ein, aber viele Unternehmen versuchen ihre Belegschaft zu halten, weshalb die Summe aller Arbeitnehmerentgelte üblicherweise weniger sinkt als die Gewinne. Außerdem beginnt jede Krise mit Umsatzeinbrüchen, worauf die Unternehmer erst mit Einsparungen beim Personal reagieren, kurzum: das eine folgt dem anderen. Sozialismus für die Reichen weiterlesen

Die Wirtschaft brummt wieder. Aber die gesellschaftliche Krise ist nicht vorüber. Die ist durch wachsende Ungleichheit, Prekarität, oftmals stagnierende Einkommen und durch die drohende Klimakatastrophe gekennzeichnet. Diese Krise muss jetzt bekämpft werden.

Wir sind gerade in einer ganz eigentümlichen Phase, als Staat, als Gesellschaft, aber auch als einzelne Bürger und Bürgerinnen. Wir haben eineinhalb Jahre Krise hinter uns, Ausnahmezustand. Eine Pandemie brach über uns ein, was erst ein Schock war, aber uns nicht nur in Angst versetzte, sondern auch in Staunen. Doch irgendwann machten die Belastungen nur mehr müde. Parallel dazu Lockdowns und Wirtschaftseinbruch, viele Menschen wurden arbeitslos, viele verloren an Einkommen, und noch viel mehr waren von Existenzangst gebeutelt. Jetzt haben wir das Gefühl, dass wir das Ärgste hinter uns haben und zugleich die Ahnung, dass das vielleicht eine trügerische Hoffnung ist. Fünf Milliarden Impfungen wurden mittlerweile auf dem gesamten Planeten verabreicht. Die Pandemie grassiert weiter, aber wie sehr wird sie unser Leben noch beeinträchtigen? Vierte Welle, nächster Lockdown – wird es uns noch einmal hart treffen? Es fühlt sich an, als würde sich alles langsam wieder normalisieren, aber zugleich haben wir unsere Zweifel, ob das nicht gerade nur eine trügerische Entspannung ist, bevor es wieder übler wird.

Bei jeder Normalisierung die leise Angst, dass das alles nur ein fauler Zauber sein könnte. Krise? Welche Krise? weiterlesen

Österreichs Problem beginnt schon einmal damit, dass Irrelevantes die Schlagzeilen beherrscht und die wirklich wichtigen Dinge ignoriert werden.

Es gibt zwei Arten von Politikern. Die einen fragen sich: Was ist gut für das Land und für die Menschen? Die anderen fragen sich: Was nützt mir am meisten, was bringt die meiste Zustimmung in den Umfragen? Zugegeben, das ist eine etwas zu grobe Vereinfachung. Denn selbst die großartigsten Politiker und Politikerinnen werden bei der Suche nach den besten Lösungen immer gern dazu überlegen, wie sie bei Wahlen Mehrheiten bekommen. Logisch: Auch der visionärste Staatsmann würde nicht viel bewirken, wenn er nicht gewählt würde.

Politik der Ablenkung weiterlesen