Autor: Robert Misik

Wir alle müssen Verzicht üben. Dabei muss es aber absolut gerecht zugehen.

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung werden zu einem Stresstest für uns als Gesellschaft. Unser aller Nervenkostüm liegt einfach blank, und das hat nicht nur damit zu tun, dass uns das Virus ein neues Leben aufzwingt oder wir einfach Angst haben, uns zu infizieren.

Die Regierung ist gezwungen, ob ihr das gefällt oder nicht, mit Maßnahmen tief in unser tägliches Leben hinein zu regieren, in unsere Gewohnheiten. Unter normalen Umständen passiert das nur selten. An die meisten Regeln des Zusammenlebens sind wir gewöhnt (etwa, dass wir nur bei rot über die Ampel fahren), und neue Regeln, die unsere Normalität verändern, kommen höchstens selten dazu (etwa, dass man plötzlich beim Wirten nicht mehr rauchen darf…). Über Politik lesen wir in der Zeitung, aber bewusst spüren die meisten die Politik in ihrem Alltag normalerweise nicht. Natürlich ist unser Leben von Politik bestimmt: Vom Moment, an dem wir jeden Morgen aufwachen, wenn wir das Licht einschalten (Stromversorgung!), die Mails checken (Breitband-Infrastruktur!) und uns dann duschen (öffentliche Wasserwirtschaft!). Aber wir „spüren“ die Politik dahinter fast nie.

Jetzt ist das anders. Politiker bestimmen, wie lang wir ausgehen dürfen, mit wie vielen Leuten, sie verbieten uns, am Tresen zu hocken, machen uns das Reisen schwer usw. So nötig das ist, bedeutet es für jeden einzelnen Verzicht und Unfreiheit.
Die Regeln & die Wut weiterlesen

Weltweit diskutieren Ökonomen über eine „staatliche Arbeitsplatzgarantie“. Das wäre möglich und nicht einmal teuer.

In Steyr wird es diese Woche erste Warnstreiks gegen die Schließung des dortigen MAN-Werkes geben. 2.300 Arbeitsplätze stehen bei dem LKW-Hersteller auf dem Spiel. Auch sonst häufen sich die Schreckensnachrichten vom Arbeitsmarkt. Große Firmen schließen, kündigen Teile der Belegschaft, verlagern ihre Produktion, und viele kleinere drohen in die Insolvenz zu schlittern. Niemand weiß genau, mit welcher Arbeitslosenzahl wir aus dieser Corona-Krise gehen werden. Klar ist: Sie wird viel zu hoch sein. Und wird unser Land für Jahre geißeln. Denn hohe Arbeitslosigkeit hat viele langfristige Nebenwirkungen: Die Arbeitslosen verlieren ihre Qualifikationen, die Konsumnachfrage bleibt gedämpft, auch Menschen, die noch einen Job haben, legen ihr Geld auf die hohe Kante, weil sie Unsicherheitsgefühl plagt, und das schlechte Wirtschaftsklima verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze, denn welcher Unternehmer investiert schon in neue Produktionsanlagen, wenn sowieso niemand etwas einkaufen kann. Die direkten Wirkungen sind: Jeder einzelne Arbeitslose ist von Zukunftsangst geplagt, hat schlaflose Nächte, wenn er an seine Rechnungen denkt. Männer und Frauen schlittern in die Armutsfalle. Angst frisst sich in unsere Gesellschaft.

Unter Ökonomen kommt deshalb immer stärke eine Idee auf: die Idee der staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Das war ja lange verpönt: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraus halten, hieß es. Aber um eine schwere Krise zu vermeiden, braucht es einen Staat, der sich kümmert. Jeder Arbeitslose kostet sowieso doppelt Geld: Einerseits erhält er Arbeitslosenunterstützung, andererseits zahlt er keine Steuern. Jobs, die der Staat schafft, sind deshalb gar nicht teurer für die Staatsfinanzen. Die Menschen in diesen Jobs haben eine Aufgabe, das hebt ihr Selbstwertgefühl, sie können wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisten. Und die Beschäftigten in der Privatwirtschaft wären weniger erpressbar.

Die Regierenden werden mit allerlei Ideologie-Phrasen dagegen sein, so wie sie schon die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer abgeschafft haben. Aber das wäre einmal eine Reform, die den Namen verdient: Wenn der Staat jedem, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz garantiert. Jobs für alle! weiterlesen

Die Lehren aus dem SPÖ-Wahlsieg: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist heute die wesentlich politische Emotion und ein entscheidendes Wahlmotiv. Angst nährt aber das Bedürfnis, dass sich so wenig wie möglich ändert. Sozialdemokraten können nur gewinnen, wenn sie dieses Bedürfnis verkörpern. Das klappte in Wien perfekt.

Die Wiener SPÖ hat die Gemeinderatswahlen mit einem schönen Ergebnis gewonnen. Sie schaffte Zuwächse, landete bei 43 Prozent der Stimmen. Laut Wählerstromanalysen (die freilich immer mit Vorsicht zu genießen sind) gewann die Sozialdemokratie sogar 32.000 ehemalige freiheitliche Wähler, vor allem in den Vorstädten, den Gemeindebauten, in den früheren eher proletarischen Wohngegenden. In den innerstädtischen Bezirken, und zwar nicht nur in den Mittelschichts-Bezirken, sondern den gemischten Wohngegenden wie Landstraße, Margareten (einer der Bezirke mit dem niedrigsten durchschnittlichen Haushaltseinkommen), und anderen gab es sogar leichte Verluste, ein Minus von ein, zwei Prozent. Das alles in einer Gesamtsituation, in der fast alle Parteien in absoluten Zahlen verloren, da die Wahlbeteiligung von rund 70 auf rund 60 Prozent zurück ging, und einem generellen Umfeld, das durch zwei wesentliche Umstände geprägt war: erstens die Corona-Pandemie, in der das Sicherheitsbedürfnis die wichtigste politische Emotion war, und zweitens der Zusammenbruch der Freiheitlichen Partei, der es natürlich für alle anderen Parteien erleichterte, Gewinne zu erzielen. Generell also kann man sagen, dass die Sozialdemokratie gewann, weil sie FPÖ-Wähler in beschränktem Rahmen zurückholte (eben 32.000 von 250.000), während sie gleichzeitig junge, urbane, linke, mobile Wählerinnen und Wähler verlor. Alles in allem also ein schönes Ergebnis mit einigen besorgniserregenden Aspekten. Grund für Freude, aber kein Grund für Triumphalismus. Die Wähler, die man von den Freiheitlichen holte, die auf Sicherheit und ein wenig Konventionalität bedachten „normalen Leute“ aus den Vorstädten, muss man ja erst einmal halten – und ja, das Ziel müsste natürlich sein, noch mehr Wählerinnen und Wählern aus diesen Segmenten zurück zu holen, ohne zugleich bei dem großen und wachsenden Wählersegment der neuen Mittelschichten zu verlieren.

Dass das einigermaßen gut funktionierte, hat viele Ursachen, viele davon sind „zufällige“, also von den Akteuren nicht sonderlich beeinflussbare. Was hat die Sozialdemokratie selbst dazu beigetragen? Man könnte die Wahlkampagne der SPÖ anführen, die perfekt war. Man kann die ältere, aber auch die jüngere Geschichte der SPÖ in Wien nennen: sie ging nie auf dem Leim der neoliberalen Phrasen, sie blieb auch in der neoliberalen Ära eine linke Stadtpartei, die einen starken öffentlichen Sektor verteidigte, Gemeinwohl statt Marktideologie. Sie ist, bei allem was man an ihr kritisieren mag, die „Wir-Partei“, die sich für nichts genieren muss. „In sicheren Händen“: Michael Ludwigs Wahlsieg als Modell weiterlesen

Das türkise Kanzleramt im Kampf gegen das Rote Wien: politisch verständlich, in einer Pandemie aber so unnötig wie ein Kropf.

Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich habe noch gewisse Vorstellungen davon, wie man als „Staatsmann“ agieren sollte. Als Kanzler sollte man nicht nur Parteipolitik machen, sondern zusammenführen. Nicht permanent die Polarisierung verstärken, sondern so viel Konsens wie möglich schaffen. Auch in Wahlkämpfen das Gemeinwohl im Auge haben und nicht nur den selbstsüchtigen, niedrigen parteipolitischen Vorteil. Man sollte als Kanzler staatliche Institutionen nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Man sollte schon wissen, was das jeweilige Amt von einem verlangt. Wird man aus Parteigeldern bezahlt, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man nur den kleinen Parteivorteil sucht – wird man aus Steuergeldern von der Republik bezahlt, dann aber schon. Natürlich soll man als Kanzler seinen „Parteihut“ nicht völlig ablegen, das zu fordern wäre lebensfremd und nicht einmal demokratisch wünschenswert. Aber man sollte eben ein gewisses Maß wahren. Man ist als Kanzler der Repräsentant des Landes und nicht nur eines Parteiklüngels. Auf Nummer Sicher gehen, Ludwig wählen. weiterlesen

Wieder muss das Ausländer-Thema herhalten, um die Menschen gegeneinander aufzuhussen. Als hätten wir gerade keine drängenderen Probleme.

Der Vorteil der Demokratie ist, dass man als Bürger die Wahl hat, ihr Nachteil, dass wir dafür Wahlkämpfe überstehen müssen. In diesem Wien-Wahlkampf überbieten sich die drei Rechtsparteien wieder einmal in ihrer Politik der Panik vor „den Ausländern“, ihren Spiegelfechtereien gegen „die Migranten“ und überhaupt „die Integration“. Das ist ja diesmal besonders absurd: Wir haben eine Pandemiekatastrophe, sind mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken, hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, ebenso vielen Menschen droht der Absturz in Unsicherheit und Verarmung – und drei Parteien liefern sich nur einen Wettlauf darum, wer jetzt der fiesere Ausländerfeind ist. Als hätten wir grade keine drängenderen Probleme.

ÖVP-Mann Gernot Blümel, der als Finanzminister ja eigentlich beschäftigt genug sein sollte, versucht tapfer, möglichst ununterscheidbar von der FPÖ zu sein. Die FPÖ plakatiert Schock-Plakate mit kreischenden Frauen und Schattenmännern mit Messer in der Hand und schwarz-weiße Figuren, denen das Gesicht einen Inders aufgeklebt wurde, die Geldbündel in Scheibtruhen heim schieben. Bei dieser fortschreitenden Verrohung von Stil und Sprache hat der FPÖ-Generalsekretär den Vogel abgeschossen, der von „Unkraut“ sprach und die FPÖ als „Unkrautvernichtungsmittel“ bezeichnete. Der dumme Wahlkampf der drei Rechtsparteien weiterlesen

Staaten und Regierungen nehmen Milliarden und Billionen an Euro an Staatsschulden auf. Droht der Staatsbankrott? Müssen wir künftig alles runterkürzen, um die Kredite abzustottern? Nein – das sollte unsere kleinste Sorge sein.

Arbeit und Wirtschaft, September 2020 Wer soll das alles zahlen? weiterlesen

Konzerne streichen zehntausende Arbeitsplätze. Dabei rollt die echte Insolvenzwelle erst los. Und die Regierung schaut nur zu.

„Ich hab erwachsene Männer plärren gesehen“, hat mir mein Freund Ernst Schönberger erzählt. Es ist jetzt schon dreißig Jahre her, da hat sich die Angst in das Leben seiner Kolleginnen und Kollegen gefressen. „Und die Angst ist nie mehr weg gegangen“, sagt er. Ernst Schönberger, der mir das vor einem Jahr an einem Sonnentag am Flussufer der Steyr erzählte, hat in den siebziger Jahren als Maschinenschlosser bei den Steyr-Daimler-Puch-Werken begonnen, und war dann 24 Jahre Betriebsrat bei MAN. Der deutsche Konzern – er gehört zur Volkswagen-Gruppe – hat die Nutzfahrzeugsparte der Steyr-Daimler-Puch-Werke übernommen. Lastwagen, Traktoren. Aus der Strukturkrise wurde der permanente Strukturwandel, jedes Jahr wurden Teile der Belegschaft entlassen, wegen Rationalisierungen und „Optimierungen“, wie das in der Sprache der Bosse heißt.

Jetzt hat MAN bekannt gegeben, dass das Werk in Steyr ganz geschlossen werden soll. 2.300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Noch einmal so viele Stellen werden bei Zulieferern verloren gehen. Für die Region ist das eine Katastrophe. Fünftausend Schicksale von Menschen – dazu kommen noch ihre Familien.

Rettet die österreichischen Unternehmen weiterlesen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Es ist die übliche Rhetorik der Reaktion: Menschen zu helfen hätte irgendwelche negativen Auswirkungen, deswegen müsse es unterlassen werden. Man kann diese Theorie gut „intellektuellen Sadismus“ nennen.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing mit den „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen im Stande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister, ein Mann aus Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen. Die Armen quälen weiterlesen

Unser „alltäglicher Kommunismus“, ohne den der Kapitalismus gar nicht existieren könnte. Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft.

Agora 42, September 2020

Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir alle miteinander verbunden sind. Steigt die Infektionsrate aller, dann auch die Gefahr für jeden einzelnen von uns. Funktioniert das Gesundheitssystem für die Armen nicht, funktioniert es für niemanden – außer vielleicht für die paar Milliardäre, die sich auf ihre Luxusschiffe flüchten können. Das wusste schon der alte Friedrich Engels: „Die Kapitalistenherrschaft kann nicht ungestraft sich das Vergnügen erlauben, epidemische Krankheiten unter der Arbeiterklasse zu erzeugen; die Folgen fallen auf sie selbst zurück, und der Würgengel wütet unter den Kapitalisten ebenso rücksichtslos wie unter den Arbeitern“.

So hatten Seuchen transformatorische Effekte auf Gesellschaften, wurden sogar zum Schrittmacher von sozialem Fortschritt, des Sozialstaates, prägten Städte, moderne Architektur. Ordentliche Wohnungen, eine gute Wasserversorgung, eine hygienische Abwassersystem, das wurde auch durch Epidemien erzwungen. Die Hygiene wurde entdeckt, das Volk zu Sauberkeit erzogen, es wurde Aufgabe, übrigens der Frauen in erster Linie, die Wohnungen sauber zu halten. Der Besen wurden durch den Wischmopp ersetzt, weil man lehrte, die Keime am Boden werden mit Besen nur aufgewirbelt. Seife, Wischmopp, Wasserleitung – alles Produkte von Seuchen. Fundamentale Infrastrukturen.

Stellen wir uns für einen Augenblick eine junge Frau vor, die bei einem wirtschaftliberalen Think-Tank in der Medienabteilung arbeitet, und führen wir uns ihren Tagesablauf vor Augen. Morgens klingelt der Wecker, sie schaltet das Licht an, trottet ins Bad, nimmt eine Dusche. Danach macht sie das Essen für die Kinder fertig, checkt vielleicht noch etwas für die Pflegerin der hilfsbedürftigen Mutter, kurz darauf gehen alle aus dem Haus, die Kinder werden zur Schule gebracht, danach hüpft die Angestellte in die S-Bahn ins Stadtzentrum, geht ins Büro, schaltet den Computer ein und erklärt auf Social Media, dass der Staat immer ineffizient ist.

Dabei hat sie in den ersten zwei Stunden des Tages praktisch nur Dienste konsumiert, die auf irgendeine Weise öffentlich bereit gestellt werden: Sie hat das öffentliche Stromnetz benützt, die Wasserversorgung und die Abwasserwirtschaft, die staatlich organisierten Gesundheits- und Pflegedienste, das Schulsystem und den öffentlichen Personennahverkehr. Womöglich ist sie nur mit staatlichen Dienstleistungen (oder mit komplexen Hybriden aus Privat- und Staatswirtschaft) in Berührung gekommen, außer das morgendliche Müsli hat sie nichts konsumiert, was von der gefeierten Privatwirtschaft bereit gestellt wird. Dennoch glaubt sie vielleicht sogar wirklich, dass der Staat ein Moloch ist, der nur ineffizient ist und den Bürgern die Kohle aus der Tasche zieht. Weil sie höchstwahrscheinlich gar nicht wahr nahm, was sie so automatisch konsumiert. „Systemrelevant“ weiterlesen