Kategorie: FS-MISIK

FS Misik Folge 131
Die absolute Stimmenmehrheit ist weg, die Mandatsmehrheit wahrscheinlich auch. Aber die Sozialdemokraten freuen sich trotzdem über mehr als 48 Prozent bei der Burgenlandwahl. Den Erfolg verdanken sie einem bizarren Law-And-Order-Populismus, der in etwa der Linie folgte: „Mehr Polizisten, weniger Asylanten.“ Vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien stellt sich für die Sozialdemokraten jetzt die Frage: Wieviel Populismus braucht die SPÖ? Denn ohne einen gewissen Grad an „Populismus“, wenn man das dann noch so nennen mag, geht es natürlich in der Politik nicht. Politiker müssen emotionalisieren und sie müssen auch ein bißchen Komplexitätsreduktion betreiben. Seitdem Werner Faymann in der Frage von Vermögenssteuern seine Linie geändert hat und für eine Finanztransaktionssteuer kampagnisiert, sind auch viele SPÖ-Mitglieder fast schon wieder zufrieden mit ihrer Partei. Prima, sagen sie sich, geht ja endlich wieder aufwärts mit uns – sogar der Faymann macht neuerdings ein paar Dinge richtig. Aber man sollte sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen. Noch sind das vor allem Marketingschmähs. Also: Bis wir hier bei FS-Misik zum Keppeln aufhören können, ist es noch ein weiter Weg.

Wieviel Populismus braucht die SPÖ? weiterlesen

Europa im Augenblick seiner gefährlichsten Tage, das gibt kein besonders vertrauenswürdiges Bild: die Deutschen pflegen die herablassende Häme gegen die „Pleite-Griechen“, man schielt populistisch auf die geschürte Volksstimmung und höchstens nebenbei kümmert man sich um das Notwendige. Das da wäre: Die Banken und Finanzinstitutionen so an die Leine nehmen, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft keinen eklatanten Schaden mehr zufügen können, sondern im Gegenteil sogar nützen. Gern putzt man sich an Amerika ab – aber Barack Obama hat sein Finanzmarktregulierungsgesetz immerhin schon durch Senat und Repräsentantenhaus gebracht. Ein erster Schritt nur, vielleicht – aber mehr als die Europäer bisher hingekriegt haben. Was braucht es also zur Bändigung der Finanz-Bestie? Transaktionssteuer? Derivatenverbot? Zerschlagung der Großbanken? Konsumentenschutz für Anleger? FS Misik hat die schönsten Rezepte, die gerade in der internationalen Debatte sind, für Sie zusammengefasst.

Kann man die Finanz-Bestie aushungern? weiterlesen

Erst waren die Banken praktisch pleite, dann haben ihnen die Staaten die Schulden abgenommen – und jetzt sind die Staaten überschuldet. Jetzt versuchen die Banken, Risikopositionen zurückzufahren, die Staaten sollen auch sparen, und die privaten Haushalte sparen ohnehin. Bloß, das ist genau das Rezept für den totalen Kollaps. Denn wenn die Wirtschaftsleistung schrumpft, werden auch die Schulden nicht zurückgezahlt werden können – dann wird es Pleitewellen geben, Kreditausfälle und die Banken werden erst recht zusammenkrachen. Es gibt also nur eine Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis rauszukommen: Die Staaten müssen ihre Schulden reduzieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Das geht nur auf eine Weise: mit massivsten Vermögenssteuern. Es gibt schlichtweg keine andere Möglichkeit mehr. Oder, um einmal Margaret Thatcher zu zitieren: „There Is No Alternative.“

Die Griechen sollen sich in den Kollaps sparen. Tolles Rezept! weiterlesen

Die Katastrophe im Golf von Mexiko könnte sich zur größten Ölpest aller Zeiten auswachsen. Aber sie ist nicht bloß Folge eines Unfalls – der Unfall selbst ist logische Konsequenz daraus, dass man sich obsessiv an eine überholte Technologie klammert. Der Energiegewinnung aus endlichen Ressourcen, deren Verbrennung das Klima und die Umwelt verpestet. Dabei könnten wir ohne große Probleme den Strombedarf der großen Industriestaaten durch Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft decken. Wir könnten energieffiziente, intelligente Autos bauen. Und wir könnten sie mit Strom und Biodiesel aus städtischem Abfall oder Rasenschnitt antreiben. All dies wäre möglich. Aber dafür bräuchte es staatliche Investitionsprogramme. Und man müsste den Widerstand der großen Ölfirmen brechen, die natürlich kein Interesse daran haben, dass die Superprofite aus ihrem Kerngeschäft austrocknen. Die Konsequenz aus der Ölpest kann nur sein: Raus aus dem Öl!

Raus aus der Erdöl-Steinzeit! weiterlesen

Was passiert eigentlich, wenn der Staat pleite geht?
Diesmal gibt es eine Lach- und eine Sachgeschichte. Die Lachgeschichte der Woche ist unzweifelhaft, dass der HC Strache total fertig und betroffen war, wegen der „Hexenjagd“ auf die arme Barbara Rosenkranz. Na sieh mal an, der Radaubruder als Sensibelchen! Wer hätte das gedacht! Die weniger lustige Sachgeschichte: Griechenland schlittert in die (Beinahe-)Pleite. Aber was passiert eigentlich, wenn ein Staat pleite geht? Wer verliert dann Geld? Gibt es dann wie bei normalen Firmen eine Insolvenzmasse, aus der man Vermögenswerte kaufen kann? Kriegt man demnächst vielleicht sogar billig eine griechische Insel? Und wie machen die Vermögenden das genau, dass sie an der Rettung ihrer Vermögenswerte durch die Steuerzahler auch noch ordentlich verdienen?

Hurra, wir gehen bankrott! weiterlesen

Aber wie funktioniert diese Schattenwirtschaftsbranche wirklich?
FS Misik Folge 126
Man verliert ja langsam schon den Überblick, in welchen Causen man jetzt unbedingt die Unschuld von Karl-Heinz Grasser vermuten muss. Das allgemeine Urteil lautet: die Freunderlwirtschaft des KHG, das ist halt die typisch österreichische, provinzielle Art, einen Schnitt zu machen. Aber eine neue Studie aus den USA zeigt, dass die Korruption in den vergangenen Jahrzehnten global ihr Gesicht geändert hat. Die Autorin Janine R. Wedel stellt hier an Hand unzähliger Exempel folgende These auf: Eine ganze neue Klasse an Consultern, Beratern, PR-Leuten, Experten ist entstanden, die in einem Graubereich aus Staat und Wirtschaft agieren. Die haben privilegierten Zugang zu Informationen, gehören aber weder fix einem bestimmten Wirtschaftsunternehmen an noch fix der Regierung. Die sind überall nur befristet an Bord und entwickeln auch keine Loyalität zu einzelnen Institutionen. Die arbeiten nur auf eigene Rechnung, Loyalität haben sie nur mehr zu ihren Machtnetzwerken. Die propagieren den „schlanken Staat“ und „mehr Markt“, aber denen geht es letztlich weder um Ideologie oder eine Wirtschaftsdoktrin, sondern nur mehr darum, den Staat und die Institutionen für die sie arbeiten, auszuplündern. Na, da fällt es einem wie Schuppen von den Augen, nicht wahr?

Karl Heinz Grasser: In seiner Branche ist er Weltspitze! weiterlesen

FS Misik Folge 125
Noch eine Woche bis zur Präsidentschaftwahl: Und das Spektakulärste an ihr ist, wie famos sich die ÖVP in eine strategische Sackgasse manövriert hat. Wie ein Schachspieler, der nicht über einen Zug hinaus denkt. Hab ich nicht dauernd die Klagen der SPÖ im Ohr, die ÖVP wäre so oberschlau und taktisch supergeschickt? Nun, davon war in den letzten Wochen wenig zu sehen. Und, Apropos SPÖ: Was ist denn mit dem Faymann los? Der ist jetzt plötzlich auch für eine ganze Palette an Vermögenssteuern. Hat er so etwas nicht vor ein paar Wochen noch abgelehnt? Die Parteifunktionäre jedenfalls freuen sich: Endlich ein Beschluss, der den Funktionären gefällt! Ab jetzt geht’s steil bergauf, freuen sie sich! Nun, ich wär da nicht so sicher. Bis zur Glaubwürdigkeit, da sind es noch ein paar Meter.

Wie wär’s mit einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent? weiterlesen

Ob er Barbara Rosenkranz für wählbar halte, wurde ÖVP-Ex-Innenminister Ernst Strasser (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) vom „Falter“ gefragt. Seine Antwort: „Nein, genausowenig wie Heinz Fischer.“ Na, das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber seinem Landesgeschäftsführer, der für ewig unvergessen bleiben wird für das Urteil, ein ÖVPler wähle eher die Rosenkranz als das er den Fischer wählen würde. Natürlich gibt es auch andere Stimmen aus der ÖVP: Othmar Karas, Heinrich Neisser, Herbert Krejci. Aber das Gros der Parteigranden übt sich in Verrenkungsübungen der Äquidistanz zwischen Heinz Fischer und der Eidestattlichen Lady. Aber woher kommt eigentlich der blinde Hass der ÖVP auf die Roten? Ist es ewige narzistische Gekränktheit über den Wahlsieg Bruno Kreiskys? Stecken die mental immer noch in den 30er Jahren? Hat da irgendjemand eine Antwort?

Die ÖVP – neutral zwischen Heinz Fischer und dem Fast-Nazismus weiterlesen

Eine neue Lobby schürt den Aufstand der Neidigen
Jetzt macht der „Mittelstand“ mobil. Diese Woche soll eine „Mittelstandsvereinigung“ gegründet werden, die will sich für den „geschröpften Mittelstand“ einsetzen. Die Botschaft der neuen Lobby ist, kurz gefasst: den Staat verschlanken, den Sozialstaat eindampfen, weil der „Mittelstand“ kann sich die hohen Steuern und die hohen Sozialabgaben nicht mehr leisten. So wie sich die Lobby darstellt, ist sie eine reine Neidlobby: die Mittelschicht will den Schwächeren nicht mehr soviel zukommen lassen. Mit dabei: der unvermeidliche Veit Schalle. Na, die seltsamsten Leute sehen sich als die Verteidiger des Mittelstandes.

Wer Mittelstand sagt, der will betrügen weiterlesen

Die garantiert kritikfreie Folge von FS Misik
Kritisieren, immer nur kritisieren; immer nur dagegensein. Gibt’s denn wirklich nichts zum Dafürsein in diesem Land? Aber ja doch. „Und wenn ich in unsere Volksschulen schau, und da ganz tolle Lehrerinnen seh, die sich täglich überlegen, was sie tun können, damit kein Kind zurückbleibt – dann bin ich auch ganz froh. Und wenn ich an die Ärzte denk, die es auch gibt, die vier Tage der Woche in ihrer Praxis arbeiten, und einen Tag in der Woche Unversicherte behandeln oder zu denen Unversicherte einfach in ihre Praxis kommen können, dann bin ich auf die auch stolz. Aber ich bin natürlich auch vor allem froh, dass wir das so hingekriegt haben, dass hier praktisch niemand ohne Krankenversicherung ist, und wenn’s drauf an kommt, kann sich fast jeder drauf verlassen, dass er eine ordentliche Behandlung kriegt.“ In diese Folge wird also nur gelobt und gepriesen. Aber macht’s mir das Dagegensein nicht schlecht. Die anklagende Philippika, die „Jeremiade“ ist ja – wie der Name schon sagt – eine seit biblischen Zeiten gepflegte Textgattung. Und dagegensein ist einfach cooler als dafürsein. Aber letzteres ist vielleicht auch Teil unseres Problems.

Stolz auf Österreich weiterlesen

Martin Graf, erstklassiger Dritter Nationalratspräsident von der FPÖ, ist sehr traurig: Immer müssten sich FPÖ-Politiker von der Vergangenheit distanzieren, aber ihre Kritiker, die distanzieren sich nie von was. Dieser Misik, schrieb er, hat sich doch auch nie von seinen „politischen Wurzeln“ distanziert. Aber hallo, das können wir schnell nachholen. Sie wünschen, wir spielen! Und das ganze gibts auch schriftlich und das schicken wir gleich an den Onkel Hans.
Aber es gibt Wichtigeres diese Woche. Arigona Zogajs hat jetzt auch in zweiter Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten. Sie könnte jederzeit abgeschoben werden. Was kann man dazu noch sagen? Eines vor allem: Österreich muss Röthis werden

Herr Parlamentspräsident Martin Graf, ich distanziere mich! weiterlesen

Ein junger Mann schrieb vergangene Woche einen Leserbrief an das „profil“ – und der schlug richtig ein. Zehntausendfach wurde er im Internet verbreitet. Es kommt nicht oft vor, dass ein Leserbrief der meistgelesene Text in einer Zeitung ist. Aber in diesem Fall zu recht. Er beginnt so: „Ich heiße Marko Miloradovic. Ich wurde in einem Land geboren, das es nicht mehr gibt … Ich bin 22 Jahre alt und lebe seitdem ich denken kann in meiner Stadt, in meinem Innsbruck. … Mein Nachname endet mit -ic, ich spreche und schreibe besseres Deutsch als der Großteil der nationalen Gfraster. Ich habe das gleiche Recht, die Berge um Innsbruck zu lieben. Ihr seid nicht jene, die die Heimat gepachtet haben.“ Der Text traf einen Nerv, weil er die Lage der Mehrheit der Migranten zu Wort bringt, die längst ihren Platz in dieser Gesellschaft haben, die auch den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen, die keine Probleme „machen“ und auch kaum Probleme „haben“ (außer, dass sie auf Schritt und Tritt diskriminiert werden und dauernd 150-prozentig beweisen müssen, dass sie ja eh nicht integrationsunwillig sind).
Link:
Marko Miloradovic‘ Brief ans Profil

Migranten? Ach geh, das sind doch unsere Landsleute! weiterlesen