„Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt?

Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen ANEL-Partei und muss sich dafür viel Kritik anhören – wahrscheinlich berechtigte, wahrscheinlich auch unberechtigte. Ich finde diese Koalition keineswegs sexy und würde Syriza auch gerne dafür kritisieren, aber eben gerne auf informierter Grundlage. Aber das ist mittlerweile praktisch unmöglich, da ein Infokrieg mit gefaketen Zitaten und Berichten entbrannt ist, sodass rein Erfundenes von Hörensagen und dieses wiederum von der Wahrheit kaum mehr unterscheidbar ist. Eines der besten Beispiele ist die Behauptung, ANEL sei eine antisemitische Partei.

Ist sie das? Kann ich nicht mehr wirklich beurteilen. Alles was ich weiß, ist folgendes: Als Beweis für den antisemitischen Charakter von ANEL wird angeführt, deren Vorsitzender habe behauptet, die „Juden müssen keine Steuern bezahlen“. Das wird als Beweis für die antisemitische Wahnwelt genommen, in der der Mann offenbar lebt. Das Zitat ist so haarsträubend, dass man es gar nicht mehr überprüfen muss. Er ist entlarvt.

Kaum war die Koalition beschlossen, wurde das Zitat durch Blogs und die ganzen irren Ränder des Darknets gejagt. Es brauchte nicht lange, dann war es auch in der sogenannten „seriösen“ Presse. Heute schreibt eine Constanze von Bullion, die sich einen Namen als Anti-Griechen-Hetzerin machen will, in einem Kommentar in der Süddeutschen, der ANEL-Anführer „behauptete, Juden zahlten weniger Steuern“.

So, und was hat ANEL-Chef Kammenos wirklich gesagt? In einer Auseinandersetzung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Samaras und seiner konservativen Nea Demokrazia, mit der sich die ANEL stets einen Wettbewerb lieferte, wer denn jetzt die christlichere konservative Partei sei, sagte er folgendes: „Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt? weiterlesen

Ein paar Gedanken zu den „Islamdebatten“ der vergangenen Tage

Ich denke, dass es Situationen gibt, in denen es die „reine“ zufriedenstellende Argumentation nicht gibt. Vielleicht ist es das, was alle Seiten einmal anerkennen müssen. Ja, man muss auch die gemäßigten Religiösen immer kritisieren können, weil die gemäßigte Irrationalität ein fruchtbarer Boden für die Fundamentalismen jeder Art ist, aber wir wissen natürlich auch, dass wir mit den gemäßigten Gläubigen gemeinsam den Kampf gegen die Fundamentalismen führen müssen und es falsch wäre, sich von ihnen zu entfremden. Wir wissen genauso, dass der Radikale immer einen Tunnelblick hat und rationale Argumente, die ihn erklären, einen Hautgout der Legitimierung und des „Verstehens“ haben, aber wir wissen auch, dass es erklärbare und damit auch bekämpfbare Gründe gibt, die ihn dazu führten, und dass es immer eine Reihe von Gründen sind, von denen manche sogar sehr verständlich, manche wiederum absolut unentschuldbar sind. Wir wissen, dass der Radikale einen Tunnelblick hat und für rationale Argumente nicht mehr erreichbar ist, aber wir wissen auch, dass der Radikale vorher ein Nichtradikaler war, der noch keinen Tunnelblick hatte, es also wichtig ist, die Mechanismen zu verstehen, die ihn über diese Linie brachten, um das bei anderen vielleicht noch zu verhindern. Deshalb ist also gewissermaßen der sozialpädagogische Blick sogar auf den Radikalen auch wichtig. Ja, scharfe Religionskritik muss gegenüber jeder Religion geübt werden, aber es macht auch einen Unterschied in der Sprecherposition aus, wenn die konkret kritisierte Religion in überwiegendem Maße die Religion einer Minorität ist, die sich gleichzeitig mit Recht als Underdogs fühlen, was wiederum die Frage des richtigen Zungenschlags schon sehr wichtig macht. Wie immer – also in jeder kommunikativen Situation – schadet es nicht, wenn der Sprechende sich selbstreflexiv fragt: Wer bin ich und was ist meine Sprecherposition und wie wird sie vom Gegenüber (richtiger: von den verschiedensten Gegenübers) empfunden? In einer solchen komplexen Gemengelage ist womöglich die „reine, richtige“ Argumentation nicht im Angebot, und vielleicht ist das ja das, was man begreifen muss, weil die Vorstellung einer Reinheit, die unabhängig von der konkreten, dh. immer schmutzigen, weil komplexen Wirklichkeit sei, selbst schon einen Anflug des Fundamentalistischen hat. Klarheit ist wichtig, genauso ist aber Rigidität meist ein schlechter Ratgeber. In der komplexen wirklichen Wirklichkeit zeichnet die richtige Argumentation also womöglich aus, dass sie immer auch ein wenig unzufriedenstellend ist. Ein paar Gedanken zu den „Islamdebatten“ der vergangenen Tage weiterlesen

Montag im Kreisky-Forum: Andreas Schieder, Julia Herr, David Schalko, Sibylle Hamann

Macht die Fenster auf und lasst Luft herein!

darüber, also über Sozialdemokratie, Linke, Kunst & Intellektuelle, über die verlorene Diskurshegemonie der Progressiven und ähnliche Fragen, diskutieren anlässlich von Bruno Kreiskys Geburtstag in dieser Woche Andreas Schieder, Julia Herr, Sibylle Hamann und David Schalko

und zwar in meiner Reihe „Genial dagegen“ im Bruno-Kreisky-Forum

Montag 19. Januar, 19 Uhr

Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien

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Die Moslempanik

Wer die offene Gesellschaft gegen den Islamismus verteidigen will, darf sich nicht mit islamophoben Hetzern gemein machen.

Falter, 15. Jänner 2015

Vergangene Woche, am Abend nach dem Charlie-Hebdo-Massaker, vor der französischen Botschaft in Wien. Ein paar hundert Leute haben sich zum Gedenken eingefunden. Plötzlich kommt einer mit der Nachricht: Es sind Rechtsradikale und Nazis da. Ich will mich schon nach den rechten „Gegendemonstranten“ umsehen, da dämmert mir etwas und ich frage ironisch zurück: „Auf unserer Seite?“ Alle in der Runde lachen gequält. Ja, die Welt ist kompliziert geworden.

Anhänger der offenen Gesellschaft, die gegen Islamismus demonstrieren, stehen Seite an Seite mit Neonazis, die gegen den Islam hetzen? Moderate Muslime, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen, mit Rassisten, die ihr Identitätsphantasma vom „christlichen Abendland“ hochhalten? All das wäre schon abstrus genug, würden nicht auch die Grenzen zwischen diesen Gruppen selbst fluide werden. Des Strache-Fantums unverdächtige Leute, outen sich auf Facebook als Pegida-Versteher, weil es ja „gegen die Moslems“ geht, und verbreiten Hetzlegenden, an die sie selbst glauben, etwa die Paranoia von der Taqia, also, dass Muslimen quasi religiös vorgeschrieben sei, zu lügen. Botschaft: In Wirklichkeit sind alle Muslime Dschihadisten, sie geben nur vor, gegen Gewalt zu sein. Das ist bösartiger Unfug: Taqia meint nichts anderes, als dass Muslimen etwa im Falle eines Pogroms erlaubt ist, vorzugeben, keine Muslime zu sein – keineswegs ist es ein religiöses Gebot, gegenüber Nichtmuslimen die Unwahrheit zu sagen. Dennoch ist dieser Unfug selbst unter vernünftigen Leuten populär, die an vergleichbare Hetztheorien, etwa die „Verschwörung der Weisen von Zion“ oder Ritualmordlegenden niemals glauben würden.

Angesichts des Dschihadismus und der Popularität des radikalen Salafismus unter desorientierten islamischen Jugendlichen grassiert die Moslempanik, und sie kennt viele Gesichter: Pegida, also rechtspopulistische und rechtsradikale Abendlandverteidiger, die simple Ausländerfeindlichkeit als Islamkritik tarnen und mit dem allgemeinen Frust an „den Eliten“ und „der Politik“ zu einem stinkenden Brei verrühren, die demnächst auch in Wien demonstrieren wollen; rundherum Leute, die sich mit der modernen, zeitgenössischen Pluralität von Lebensstilen ohnehin nicht abfinden wollen, und deshalb Menschen, die sichtbar anders sind, ablehnen und dies mit Antiislamismus nur notdürftig bemänteln. Aufklärer, die nicht in der Lage sind, die Grenze zwischen Religionskritik und antimuslimischer Hetze zu beachten und, umgekehrt, Rassisten, die sich als Aufklärer tarnen. Antitotalitäre Linke, die so tun, als wäre der Kampf gegen die Kopftuchträgerin von Nebenan ein emanzipatorischer Akt. Die FPÖ, die die grassierende Islamophobie instrumentalisiert, bisher quasi die österreichische Ausgabe von Pegida, die nicht auf der Straße Parolen brüllt, sondern im Parlament. Jüdische und nichtjüdische Israelfans, die wegen dem Nahostkonflikt und unten Muslimen verbreiteten Antisemitismus ihrerseits mehr und mehr antimuslimischen Stereotypen verfallen. Der Irrsinn feiert Hochblüte und viele Vernünftige haben das Gefühl, dass ihnen alle Felle davonschwimmen. Die Moslempanik weiterlesen

Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?

Darüber spreche ich am kommenden Sonntag, 18. Jänner, um 18.30 im Deutschen Theater in Berlin.

Hier noch ein paar Takte aus dem Programmheft: „Dass die soziale Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften wächst. Dass die Folgen der Bankenkrise nicht ausgestanden sind. Dass die Idee immerwährenden Wachstums, Grundlage heutigen Wirtschaftens, erschüttert ist, aus ökologischen, aber auch ökonomischen Gründen: All das hat dazu geführt, dass der gegenwärtige Kapitalismus am Ende zu sein scheint. Wie dessen Zukunft aussehen könnte, weiß Robert Misik, Journalist und Sachbuchautor.“

Deutsches Theater, Schumannstraße 13a, 10117 Berlin

Eintritt frei!

Wo geht’s hier zur Gerechtigkeit?

Die Ungleichheit in Deutschland wächst seit 30 Jahren. Mittlerweile wissen das alle. Aber es wird nichts dagegen getan. Warum? Eine Ursachenforschung. Der Freitag, 8. Jänner 2015

Mit der Umverteilung von Unten nach Oben müsse endlich Schluss sein – diese Forderung erhob dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talk Show oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die internationale Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagte Generalsekretär Angel Gurria. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“ In der schleichenden Umverteilung von Unten nach Oben ist die Einführung von Hartz-IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein. Eine Studie hat gerade ergeben, dass die obersten 10 Prozent in Deutschland heute sieben Mal soviel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor dreißig Jahren betrug das Verhältnis erst 1:5. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potential. Wäre sie gerechter, könnte das deutsche BIP um sechs Prozentpunkte höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft, aber auch die Chancen der Unterprivilegierten hemmt. Wo geht’s hier zur Gerechtigkeit? weiterlesen

Demokratie? Aber nur wenn sie die Märkte nicht nervös macht

FS Misik Folge 371 über die Panik vor einem Syriza-Wahlsieg in Griechenland

Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen. Denn ein Regierungswechsel hin zur linken Syriza-Partei wäre ja fürchterlich gefährlich. Da könnten ja glatt die Märkte nervös werden.

Aber was bedeutet eine solche Rhetorik eigentlich für unsere zeitgenössische Demokratie? Es darf schon gewählt werden, aber natürlich nur so lange, solange nichts anderes als die Merkel-Politik gewählt wird. „Marktkonforme Demokratie“, hat Merkel selbst das in beklemmender Offenheit genannt. Wählen ohne Wahlmöglichkeiten. Es schleichen sich immer mehr antidemokratische Postulate in den politischen Diskurs. Erstaunlich eigentlich, dass die Idee der Demokratie selbst immer noch allgemein hochgehalten wird.

Man stelle sich nur vor: Vor deutschen Wahlen würde irgendein EU-Regierungschef drohen, wenn die Deutschen abermals Merkel wählen, dann ist ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone wohl „unvermeidlich“. Das Skandalgeschrei wäre endlos … Demokratie? Aber nur wenn sie die Märkte nicht nervös macht weiterlesen

Aus traurigem Anlass: Ein Interview mit Ulrich Beck

Heute wurde bekannt, dass der Soziologe Ulrich Beck völlig überraschend an einem Herzinfarkt gestorben ist. Eine fürchterliche Nachricht. 2002 machte ich mit ihm für „profil“ dieses Interview über den Rechtspopulismus und die Ideenlosigkeit der Progressiven.

Aus traurigem Anlass: Ein Interview mit Ulrich Beck weiterlesen

Termine: Rahel Jaeggi mit „Kritik von Lebensformen“ im Kreisky-Forum

rahel.JPGDienstag, 24. Juni, Buchvorstellung im Kreisky-Forum

Was ist ein gutes Leben? Was ist ein richtiges Leben? Läßt sich das überhaupt diskursiv bestimmen, wenn doch jeder und jede andere Präferenzen und Werte hat? Wer kann es sich schon anmaßen, über einen anderen zu sagen, er führe kein richtiges Leben?

Diese und viele andere Fragen wirft die Berliner Philosophin Rahel Jaeggi in ihrem neuen Buch „Kritik der Lebensformen“ auf. Ich freue mich, Rahel nächste Woche (Dienstag, 24. Juni) schon zum zweiten Mal im Kreisky-Forum begrüßen zu können, wo sie ihr Buch vor- und zur Diskussion stellen wird. Damit Sie sich schon einmal ein grobes Bild machen können, hier ein paar Takte aus einem Interview mit der Autorin aus dem „Standard“:

Respekt vor anderen Lebensentwürfen und freie Hand, um das eigene Leben zu gestalten. Was ist daran falsch?

Jaeggi: Nichts. Unterschiedliche Lebensweisen zu respektieren und zu tolerieren, halte ich für einen wichtigen Schritt. Man muss aber sehen, dass auch diese Auffassung selbst Ausdruck einer bestimmten Orientierung und Lebensform ist, einer, die dadurch geprägt ist, solche Unterschiede aushalten zu können und von bestimmten Eingriffen in das Leben anderer Abstand zu nehmen.

Und was stimmt nicht an der Haltung einer liberalen Neutralität, die Sie in Ihrem Buch kritisieren?

Jaeggi: Problematisch erscheint mir vor allem die Tendenz, Lebensformen dadurch zu versteinern, also sie so anzuerkennen, wie sie sind, und dabei Debatten über ihre innere Gestalt – über den Charakter der Praktiken und Überzeugungen, die sie ausmachen – als unzulässigen Eingriff zu betrachten. Damit verliert man letztendlich aus dem Blick, dass Lebensformen immer schon dynamisch und konflikthaft sind und sich teilweise gerade als Resultate von Auseinandersetzungen verstehen lassen.

(…)

Die Antwort „weil es mir so am besten gefällt“ reicht nicht?

Jaeggi: Mir nicht. Lebensformen sind weder nur eine Geschmackssache noch eine unhintergehbare „Wertefrage“. Sie sind Bündel sozialer Praktiken, die sich aus bestimmten Gründen und durch bestimmte kollektive Deutungsmuster entwickeln. Meine These ist: Lebensformen lösen Probleme, Probleme allerdings, die nicht etwa das „Menschsein per se“ betreffen, sondern in einer bestimmten historischen und sozialen Situation eingebettet und von bestimmten normativen Erwartungen geprägt sind. Das ist eine völlig andere Beschreibung als die, dass man von Lebensformen quasi „ergriffen“ ist oder dass der eine dann halt von diesem Gott, der andere von jenem ergriffen ist und der Dritte vielleicht von gar keinem.

Hier geht es zum vollständigen Interview, das meine Kollegin Beate Hausbichler mit Rahel Jaeggi geführt hat.


Rahel Jaeggi: Kritik von Lebensformen.
Dienstag, 24. Juni, 19 Uhr.
Kreisky-Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien

Ein Weekend auf Momentum 2010

momentum.jpgAm Samstag war ich beim diesjährigen Momentum-Kongress in Hallstatt. Der wahrscheinlich beste intellektuelle Konvent des Landes in der möglicherweise schönsten Stadt des Landes. Ehrlich, wer noch nie in Hallstatt war, sollte da mal hin und am besten natürlich während des jährlichen Momentum-Kongresses. Die Eröffnungsrede hielt heuer Heiner Flassbeck, den ich hier nicht groß vorstellen muss.

Ich hab da mein  Buch „Anleitung zur Weltverbesserung“ präsentiert. Samstag abend, oben am Rudolfsturm über Hallstatt. Und das eher in Richtung Performance angelegt.

momentum 2.jpgDer geniale Chris Müller, Intendant des Theater Hausruck, hat die Location und den Berg dafür extra in violettes Licht gelegt. Super war’s. Fast Punkrock.

Ein Dank an das tolle Team um Barbara Blaha, Joe Weidenholzer und Rebecca Kampl.

Zwischen Wall-Street und Bible Belt – ö1 über „Politik der Paranoia“

„Lesenswert“ und „überzeugend“ nennt Kontext, das Sachbuchmagazin von Radio Ö1 mein Buch „Politik der Paranoia“:

„Es ist ein weites Feld, das Robert Misik unter dem Titel „Politik der Paranoia“ absteckt. In seinem neuen Buch widmet sich der streitbare Publizist dem neokonservativen Denken in all seinen Spielarten. Angesichts der allgegenwärtigen Finanzkrise und der Veränderung der politischen Großwetterlage ist der Zeitpunkt für diese Abrechnung vermutlich nicht schlecht gewählt…“ Mehr hier.