„Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt?

Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen ANEL-Partei und muss sich dafür viel Kritik anhören – wahrscheinlich berechtigte, wahrscheinlich auch unberechtigte. Ich finde diese Koalition keineswegs sexy und würde Syriza auch gerne dafür kritisieren, aber eben gerne auf informierter Grundlage. Aber das ist mittlerweile praktisch unmöglich, da ein Infokrieg mit gefaketen Zitaten und Berichten entbrannt ist, sodass rein Erfundenes von Hörensagen und dieses wiederum von der Wahrheit kaum mehr unterscheidbar ist. Eines der besten Beispiele ist die Behauptung, ANEL sei eine antisemitische Partei.

Ist sie das? Kann ich nicht mehr wirklich beurteilen. Alles was ich weiß, ist folgendes: Als Beweis für den antisemitischen Charakter von ANEL wird angeführt, deren Vorsitzender habe behauptet, die „Juden müssen keine Steuern bezahlen“. Das wird als Beweis für die antisemitische Wahnwelt genommen, in der der Mann offenbar lebt. Das Zitat ist so haarsträubend, dass man es gar nicht mehr überprüfen muss. Er ist entlarvt.

Kaum war die Koalition beschlossen, wurde das Zitat durch Blogs und die ganzen irren Ränder des Darknets gejagt. Es brauchte nicht lange, dann war es auch in der sogenannten „seriösen“ Presse. Heute schreibt eine Constanze von Bullion, die sich einen Namen als Anti-Griechen-Hetzerin machen will, in einem Kommentar in der Süddeutschen, der ANEL-Anführer „behauptete, Juden zahlten weniger Steuern“.

So, und was hat ANEL-Chef Kammenos wirklich gesagt? In einer Auseinandersetzung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Samaras und seiner konservativen Nea Demokrazia, mit der sich die ANEL stets einen Wettbewerb lieferte, wer denn jetzt die christlichere konservative Partei sei, sagte er folgendes:

“We see that Orthodoxy, which Mr Samaras cites in his article, his government took most of the decisions that are against the Church of Greece; cremation, civil partnerships for homosexuals, taxation just for the Orthodox religion. Buddhists, Jews, Muslims are not taxed, the Orthodox Church is taxed and in fact is at risk of losing its monastery assets,” Kammenos said.

Übersetzt heißt das: „Samaras beruft sich auf die orthodoxe Kirche, aber seine Regierung hat die schärfsten Entscheidungen gegen die griechische Kirche getroffen; die Feuerbestattung wurde erlaubt, auch die Verpartnerung von Homosexuellen und die Steuerpflicht für die orthodoxe Kirche eingeführt. Während Buddhisten, Juden und Muslime keine Steuern zahlen müssen, muss die orthodoxe Kirche das und wird sich bald ihre Klöster nicht mehr leisten können.“

Das klingt jetzt nicht gerade so, dass mir der Typ sympathisch wäre, ist aber doch etwas ganz anderes: Es ist nicht von Christen, Muslimen, Juden etc. als Privatpersonen die Rede, sondern natürlich von den jeweiligen Institutionen der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Ob es hier im Steuerrecht tatsächliche Differenzen gibt, weiß ich nicht, nehme es aber durchaus an. Ich nehme sogar an, dass die Orthodoxie – wie etwa auch die katholische Kirche in Österreich durch das Konkordat -, privilegiert ist und Herr Kammenos diese Privilegien verteidigen möchte.

Wie gesagt, der Typ ist sicher nicht sympathisch. Aber er sagt in diesem Zitat schon definitiv etwas sehr anderes als die Behauptung, jüdische Privatpersonen würden weniger Steuern zahlen müssen. Er sagt: Verschiedene religiöse Institutionen werden ungleich behandelt, obwohl sie gleichbehandelt werden sollten. Nun gut, das sagen die Kritiker des österreichischen Islamgesetz-Entwurfes auch.

Noch einmal: Es geht nicht darum, einen Ungustl wie Kammenos sich schönzusaufen. Aber wenn ich ihn kritisieren will, dann bitte auf faktisch korrekter Grundlage. Doch es gibt gerade eine Anti-Syriza-Infokampagne, die dazu führt, dass man korrekte Informationen von Denunziationen kaum mehr unterscheiden kann, ohne dass man einen ganzen Tag zur Recherche verwendet – und die Informationen geraten sogar ungefiltert in die Qualitätspresse.

Erschütternd ist daran, dass dabei auch Linksliberale mitmachen, die vor wenigen Monaten genau die gleiche Strategie von Putin und seinen Satrapen beklagt haben: Da wurde auch mit fabrizierten und aufgebauschten Informationen der Eindruck zu erwecken versucht, der Maidan sei „von Faschisten“ dominiert. Jetzt spielt das Desinformations-Spiel eben die andere Seite, und es fällt manchen gar nicht einmal auf.

Und noch etwas: Wenn man einen Vorwurf recherchiert, und dann kommt man, wie am obigen Beispiel, in kurzer Zeit zu dem Schluss, dass hier fabrizierte Denunziationen im Umlauf sind, wieso sollte man dann noch die anderen Vorwürfe glauben? Dass Syriza jetzt mit Russland packelt; dass der Außenminister ein Nahverhältnis zu den Eurasien-Ideologien von Putin hat. Vielleicht ist ja das alles genauso erfunden wie der zitierte Vorwurf.

Viele Ratschläge kann man da jetzt nicht geben, außer: Nicht alles glauben, wenn es auch vordergründig plausibel erscheint. Mal bissi googeln. Kühlen Kopf bewahren. Und abwarten, was sich in zwei Tagen tut.

Vorgestern hieß es noch, Syriza legt sich bei Russland-Sanktionen quer und geht auf Konfrontationskurs zum EU-Mainstream.

Gestern wurden die Russlandsanktionen vorzeitig verlängert – mit Zustimmung und ohne gröbere Einwände des griechischen Außenministers.

PS: Ach ja, normalerweise bettel ich ja nicht um Sharing und Retweets. Aber da die obige Falschinfo unbedingt korrigiert gehört, wäre massenhaftes RT ganz nützlich. Danke. 

blogwert

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7 Gedanken zu „„Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt?“

    1. ja, selbstverständlich. es heißt ja nicht, dass man ihn nicht kritisieren soll. es heißt nur, man soll dabei selbst nicht lügen oder ungeprüft lügen verbreiten. ist natürlich leichter gesagt als getan, weil bei der derzeitigen desinformationskampagne heißt das, man muss JEDE Info dreimal prüfen. Das machts natürlich auch bissi öd.

  1. Also, halten wir fest: Ja, er hat es tatsächlich gesagt. Es gibt nur unterschiedliche Interpretationen dessen, wie es gemeint war. Jüdische Gemeindeführer und der Zentralrat der Juden Griechenlands hat jedenfalls protestiert. Denn beide Behauptungen sind falsch: Weder gibt es andere Besteuerung für Juden als Privatpersonen, noch für Juden als Institution: „The Central Board of Jewish Communities in Greece said it categorically refutes the accusation, noting that Jewish institutions in the country had the same tax regulations as Christian ones.“

    http://www.newgreektv.com/index.php/greece/item/13292-kammenos-greek-jews-don-t-pay-taxes

    1. Was Kammenos laut dem Zentralrat der Jüdischen Gemeinden gemacht hat, ist eine Verschwörungstheorie aufzuwärmen, die wohl seit geraumer Zeit in den antisemitischen Blogs diskutiert wird – ungefähr so wie die Behauptung, Deutschland wäre okkupiert bzw. eine GmbH.

      Hier die Erklärung des Zentralrats vom 15.12. im griechischen Original (enthält am Ende eine Replik auf die Rechtfertigung von ANEL):

      ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΤΟΥ ΚΙΣΕ ΓΙΑ ΤΗ ΔΗΛΩΣΗ ΤΟΥ ΠΡΟΕΔΡΟΥ ΤΩΝ ΑΝ.ΕΛΛ. Π. ΚΑΜΜΕΝΟΥ ΠΕΡΙ ΜΗ ΦΟΡΟΛΟΓΗΣΗΣ ΤΩΝ ΕΒΡΑΙΩΝ

      Το Κεντρικό Ισραηλιτικό Συμβούλιο Ελλάδος διαψεύδει κατηγορηματικά τη δήλωση του αρχηγού των „Ανεξαρτήτων Ελλήνων“, στην πρωινή ενημερωτική εκπομπή του τηλεοπτικού σταθμού ΑΝΤ1, ότι οι Εβραίοι δεν φορολογούνται. Αποτελεί όνειδος για αρχηγό κοινοβουλευτικού κόμματος να μη γνωρίζει ότι οι Έλληνες Εβραίοι είναι ισότιμοι Έλληνες πολίτες, απολαμβάνουν των δικαιωμάτων και υπόκεινται στο σύνολο των υποχρεώσεων που προβλέπονται από το Ελληνικό Σύνταγμα για το σύνολο των Ελλήνων πολιτών. Τα δε αντιπροσωπευτικά τους όργανα, Νομικά Πρόσωπα Δημοσίου Δικαίου, διέπονται από τις ίδιες ακριβώς φορολογικές υποχρεώσεις που προβλέπονται και για την Εκκλησία της Ελλάδος, και μάλιστα χωρίς ουδεμία επιδότηση από το Ελληνικό κράτος.

      Ο κ. Καμμένος οφείλει να ζητήσει άμεσα συγνώμη για το επικίνδυνο ολίσθημά του, που αποτελεί σοβαρή αντισημιτική ενέργεια και βάλλει όχι μόνον κατά των Εβραίων Ελλήνων πολιτών, αλλά και κατά της ίδιας της Δημοκρατίας στη χώρα μας.

      Αθήνα, 15 Δεκεμβρίου 2014

      Κεντρικό Ισραηλιτικό Συμβούλιο Ελλάδος

      * Δείτε εδώ το video της εκπομπής «Πρωινό ΑΝΤ1», 15.12.14

      Την ίδια ημέρα, το Γραφείο Τύπου των ΑΝ.ΕΛΛ. εξέδωσε την παρακάτω διευκρινιστική ανακοίνωση:

      ΔΙΕΥΚΡΙΝΙΣΗ ΤΩΝ ΑΝΕΞΑΡΤΗΤΩΝ ΕΛΛΗΝΩΝ ΓΙΑ ΤΗΝ ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΤΟΥ Κ.Ι.Σ.

      «Σε καμιά περίπτωση οι ΑΝΕΞΑΡΤΗΤΟΙ ΕΛΛΗΝΕΣ δεν αμφισβητούν την ισονομία και την ισοτιμία των Ελλήνων Εβραίων πολιτών για τις υποχρεώσεις τους απέναντι στο ελληνικό κράτος. Η αναφορά έγινε για την εξαίρεση από τον ΕΝΦΙΑ των θρησκευτικών ακινήτων που αφορούν σε νομικά πρόσωπα ή νομικές οντότητες γνωστών θρησκειών και δογμάτων στην Ελλάδα και το προεδρικό διάταγμα 182/78, χωρίς καμία άλλη αιχμή που να δικαιολογεί την οξύτητα της ανακοίνωσης.

      Υπενθυμίζουμε επίσης ότι στους ΑΝΕΞΑΡΤΗΤΟΥΣ ΕΛΛΗΝΕΣ, σε αντίθεση με το συγκυβερνητικό σχήμα, δεν υπάρχουν χειροκροτητές, οπαδοί και πωλητές αντισημιτικών βιβλίων».

      ΔΙΕΥΚΡΙΝΙΣΗ ΤΟΥ ΚΙΣΕ:

      – Διευκρινίζεται ότι στην τηλεοπτική του δήλωση ο πρόεδρος των ΑΝ.ΕΛΛ ανέφερε «… οι Εβραίοι δεν φορολογούνται» για να τονίσει την αντίθεση με την Ορθόδοξη Εκκλησία, αντίθεση η οποία δεν υφίσταται.

      – Ακόμα και η «διευκρινιστική» ανακοίνωση των ΑΝ.ΕΛΛ. περιέχει εσφαλμένα στοιχεία, καθώς η εξαίρεση από τον ΕΝΦΙΑ αφορά αποκλειστικά και μόνον τα ακίνητα που χρησιμοποιούνται ως τόποι λατρείας (Εκκλησίες, Συναγωγές), και ανήκουν σε ΝΠΔΔ με θρησκευτικό χαρακτήρα, και όχι όλα τα ακίνητα. Και σε αυτόν τον τομέα, όπως και σε κάθε άλλη περίπτωση, το ΚΙΣΕ και οι Ισραηλιτικές Κοινότητες της Ελλάδος διέπονται από το ίδιο φορολογικό καθεστώς όπως και η Εκκλησία της Ελλάδος.

      – Ακόμη μεγαλύτερη εντύπωση προκαλεί το γεγονός ότι το Δελτίο Τύπου των ΑΝ.ΕΛΛ. αναφέρει ως «διευκρίνιση» το ΠΔ 182 / 1978 που με σκοπιμότητα αναπαράγεται αβίαστα μόνον από αντισημιτικά ιστολόγια.

      – Και αν κάποιος δεν περιμένει από τους ταγμένους αντισημίτες ή τους τακτικούς επισκέπτες των εν λόγω ιστολογίων να διαβάζουν τα ψεύδη που αναπαράγουν στο διαδίκτυο, θα περίμενε τουλάχιστον από το Γραφείο Τύπου ενός κοινοβουλευτικού κόμματος να έχει απλώς διαβάσει το ΠΔ 182 ώστε να είχε αντιληφθεί ότι πρόκειται για το Καταστατικό της Ισραηλιτικής Κοινότητας Αθηνών και την εισφορά των μελών της, χωρίς να γίνεται καμία αναφορά σε φοροαπαλλαγή.

      – Όπως και σε παλαιότερη ανακοίνωση το ΚΙΣΕ έχει αναφέρει: «…Το καταστατικό της Ι.Κ. Αθηνών (Π.Δ. 182) βρίσκεται δημοσιευμένο στο ΦΕΚ 40/Α’ 22.3.1978, ώστε ο καθένας μπορεί να το διαβάσει για να αντιληφθεί το μέγεθος του ψεύδους του δημοσιεύματος και το χαμηλό επίπεδο εντιμότητας στο οποίο κινούνται οι οργανωμένοι αντισημίτες».

  2. Ich denke, wir sollten hier zwei Fragen unterscheiden: Was ist von ANEL zu halten? Was ist von Syrizas Bereitschaft zu ANEL zu halten?

    Zur ersten Frage habe wir genug Informationen, um zu sagen, dass ANEL rechtspopulistisch ist. Politologen können und sollen sich dafür interessieren, welche Elemente von Nationalismus, Autoritarismus und Antisemitismus in der Ideologie welche Rolle spielen. Alles legitime Forschungsgegenstände. Ändert aber nichts daran, dass sie rechtspopulistisch ist.

    Woraus sich die Antwort auf die zweite Frage ergibt: Die Bereitschaft der Syriza zu dieser Koalition ist wirklich widerlich. So, wie die Packelei rechter Regierungen mit Pinochet, Franco oder dem Shah widerlich war. Mit solchen Hunden legt man sich nicht ins Bett, wenn man nicht voller Flöhe aufwachen will. Und das ist völlig unabhängig davon, dass Varoufakis viel ehrlicher mit der Krise umgeht als Schäuble, welchletzterer natürlich auch weiß, dass die ‚flows of funds‘ grob aus dem Gleichgewicht sind, aus Rücksicht auf eine reaktionäre und ungebildete Wählerschaft aber vorgibt, er vermöchte kein Problem zu sehen.

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