Ideen-Marktwirtschaft

Ja, ist denen gar nichts mehr heilig? Konservative sind für den Feminismus, Neoliberale für ein Grundeinkommen, CDU-Hardliner für den Mindestlohn – und Linke für die (Öko-)Marktwirtschaft. Wenn die Ideen auf Wanderschaft gehen, können sie ganz schön aus dem Tritt geraten. taz, 31. März 2007

Wenn Linke entdecken, dass Konservative manche ihrer Ideen übernehmen, reagieren sie gelegentlich geschockt, manchmal erfreut und, sofern es ihnen die Rede nicht vollends verschlagen hat, mit dem Hinweis, das Richtige würde doch keineswegs falsch, wenn die Gegenseite einsieht, dass es das Richtige ist. Nur leider ist es bisweilen im politischen Leben so, dass man das Richtige kaum mehr wieder erkennt, wenn es einmal von der Gegenseite ordentlich durchmassiert worden ist.

Da machen sich unorthodoxe Linke seit Jahr und Tag für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark: Sie preisen es als Königsweg aus der Arbeitswahngesellschaft, als neue emanzipatorische Utopie, die gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde auch ohne Stelle möglich machen soll. Und jetzt? Jetzt kommen auch die hartleibigen Neoliberalen vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut mit der Idee eines Grundeinkommens daher. Das soll, je nach Modellrechnung, 600 € bis 800 € betragen. Derart abgesichert, wären für die Loser auch Billigjobs attraktiv und die gesamte Architektur des Sozialstaats wäre umgeworfen.

Warum sich Neoliberale für das Grundeinkommen begeistern, ist leicht erklärt: Mit einer einfachen Maßnahme wären alle bisherigen Säulen des Sozialstaats obsolet –  Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (heute ALG II), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente und vieles andere. Das „bürokratische Monster“ wäre erledigt. Grundeinkommen für alle – und alles weitere soll der freie Markt regeln.

Arbeitsmarktpolitik, ein hohes Beschäftigungsniveau als Staatsziel, Qualifizierungsmaßnahmen – all das bräuchte es aus dieser Sicht dann nicht mehr. Diese liberalistische Schlagseite ist nicht neu und einer der Gründe dafür, warum nicht alle in der Linken von der Grundeinkommensidee begeistert sind. Und noch eine grundsätzliche Fragwürdigkeit gibt es: Während die Grundeinkommensbefürworter darauf hoffen, dass sich langsam der gesellschaftliche Status und auch das Selbstwertgefühl von der Arbeit loskoppeln würde, meinen die Skeptiker, dass Sozialprestige wohl noch lange von einer allgemein als sinnvoll und respektabel erachteten Berufstätigkeit abhängen würde. Die Grundeinkommensbezieher hätten vielleicht ein paar Euros als Brosamen, sie würden auch von keinem Arbeitsamtsspitzel mehr schikaniert, aber Anerkennung hätten sie keine.

Auch wenn im Fall des Grundeinkommens die Sache etwas komplizierter ist, da die Idee schon in den sechziger Jahren vom Freihandelspapst Milton Friedman propagiert worden war, so ist es natürlich kein Einzelfall, dass linke Ideen von der Gegenseite adoptiert werden. Vom Geist der Idee bleibt dann bisweilen nicht viel übrig. Was als Utopie für mehr Teilhabe gedacht war, wandelt sich zu einer Strategie gegen „Anspruchsdenken“, „Mitnahmementalität“ und für „weniger Staat“.

Bisweilen ist das simple Ziel des Ideenklaus, ihnen den Zahn zu ziehen: Wenn sich ein Mindestlohn nicht mehr verhindern lässt, machen sich auch Konservative für ihn stark – er liegt dann aber eben ein paar Euro unter den Vorschlägen des sozialdemokratischen Gewerkschafterflügels. Oft ist es aber einfach so, dass Ideen, in politische Maßnahmen übersetzt, widersprüchliche Resultate zeitigen können – und dass sich Maßnahmen von den Zielen, die sie ursprünglich befördern sollten, emanzipieren können.

Man sieht das gegenwärtig etwa an der urfeministischen Idee, dass Arbeit, weibliche Selbstbestimmung und Kindererziehung vereinbar sein müssen. Der modernistische und wirtschaftsfreundliche Flügel der Konservativen ist mittlerweile auch ganz dieser Meinung, weil Unvereinbarkeit zwei Resultate zeitigt. Erstens: Es werden deutlich weniger Kinder geboren. Zweitens: Qualifizierte Frauen, die Kinder haben, fallen zu oft als „Leistungsträgerinnen“ aus. Der Merkel/von-der-Leyen-Flügel der Union hat daraus die bekannten Konsequenzen gezogen. Ganz von der Hand ist der Eindruck nicht zu weisen ist, dass aus einer Idee für ein „anderes Leben“ damit einfach ein sozialtechnologisches Steuerungstool wird. Die meisten Linken und Linksliberalen applaudieren der Union dennoch dafür – durchaus zu recht. Doch manche, wie etwa Linkspartei-Anführer Oskar Lafontaine und seine Frau Christa Müller, schimpfen, es ginge dabei nicht um Emanzipation sondern nur um Modernisierung im Sinne des Kapitalismus. Natürlich haben auch sie damit nicht ganz unrecht. Freilich, wenn diese Modernisierung taxfrei progressive Resultate zeitigte, wäre gegen sie nichts zu sagen. Aber gesetzgeberische Maßnahmen sind nie völlig eindeutig und haben bisweilen positive und weniger positive Folgen gleichzeitig. Das „erwerbsabhängige Elterngeld“ etwa kann durchaus dazu führen, dass sich Frauen bzw. Paare für Kinder entscheiden, die das ansonsten aus pekuniären Gründen eher bleiben ließen. Aber natürlich ist es auch sozial hochgradig ungerecht, wenn Gutverdiener-Babys deutlich höher subventioniert werden als Schlechtverdiener-Babys.

Übrigens können Ideen auch in die andere Richtung auf Wanderschaft gehen. Die urliberalistische Idee von der effizienten Ressourcenallokation am freien Markt haben auch Linke neuerdings adoptiert – in der Hoffnung auf den bewussten Verbraucher, der ökologisch korrekt einkauft. Aus der ethischen Neutralität des Marktliberalismus wird im Handumdrehen der Ökomoralismus.

Nichts ist mächtiger, sagt man, als Ideen, deren Zeit gekommen ist. Aber, so können wir einmal mehr sehen, das ist nur die halbe Wahrheit: Denn die Ideen können ganz schön in die Bredouille geraten, wenn ihre Zeit gekommen ist.