Für das Wahlblog der Böll-Stiftung
In der jüngsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl fallen Union und FDP erstmals seit längerer Zeit unter die 50-Prozent-Marke. Und die „Linke“ hüpft auf 14 Prozent hoch. Und die Grünen verlieren leicht. Überraschend ist das nicht: Eher ist anzunehmen, dass in den kommenden drei Wochen vor allem der Union der Wind noch ein bisschen ins Gesicht blasen wird. Einfach, weil angekündigte Durchmarsche zum Wahlsieg in aller Regel nicht gar so glatt stattfinden. Allerdings: Gingen die Wahlen wie prognostiziert aus, hätten CDU/CSU und FDP in Mandaten noch immer eine sichere Mehrheit.
Signifikant ist, wie in nahezu allen sonstigen Umfragen: Die Union liegt mit 35 Prozent meilenweit vor der SPD, die bei 21 Prozent dahin dümpelt. Das eigentliche Charakteristikum der gegenwärtigen deutschen Szenerie ist also die tiefe, strukturelle Krise der Sozialdemokraten. Da sich daran so schnell nichts ändern wird, ist klar: Merkel wird Kanzlerin. Offen ist bloß, in welcher Konstellation.
Blickt man sich ein bisschen die Geschichte der Parteiendemokratie an, dann fällt auf: Es ist oft so, dass eine Partei zweimal abgewählt werden muss, bis sie einen Kurswechsel vollzieht. Bei der ersten Abwahl geht die geschlagene Spitzenfigur ab und meist übernehmen dann die Leute aus dessen zweiter Reihe das Ruder. Aber sie repräsentieren natürlich alles das, wofür die Spitzenfigur abgewählt wurde. Neuer Schwung ist von ihnen nicht zu erwarten. Dann kriegen sie eine auf den Kopf und erst dann ist ein wirklicher Neubeginn möglich. Nach Schröders Wahlniederlage von 2005 wird wohl am 27. September die Steinmeier-Müntefering-SPD diesen zweiten Schlag erhalten. Und ich kennen viele Leute, die sagen: Es kann erst besser werden, wenn die weg sind. Langsam sollte man beginnen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer am 28. September denn die SPD übernehmen könnte. Andrea Nahles? Oder einer von diesen Buben, die ich nicht unterscheiden kann?
Es wird wohl der Berliner Bube werden. Hat ein Linkes Image obwohl keiner weiß woher und ist deswegen kein Flügelschreck (Im Gegensatz zB zu Nahles). Aber retten wird das die SPD auch nicht mehr. Sie sind einfach strategisch eingeklemmt zwischen Grünen, CDU und Linke. Da hilft einfach gar nichts außer den Niedergang zu verwalten und vielleicht zu verlangsamen.