Die Stimmen der betulichen Freizeit-Ökonomen werden immer lauter, die uns einreden wollen, die Wirtschaftskrise komme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt und vor allem die Regierungen nicht ordentlich gewirtschaftet hätten – weshalb jetzt zuallererst bei den einfachen Leuten gespart werden müsse. Darauf entgegne ich gerne scherzhaft: Es kann schon sein, dass jemand über meine Verhältnisse gelebt hat, aber ich war es nicht. Aber im Ernst: So einfach sind die Dinge nicht, wie das die kleinen Maxis vom Hayek-Institut und anderen Lobby-Organisationen gerne herunterbeten. Wenn überhaupt, haben vor allem Finanzmarktakteure über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie mit geliehenem Geld – mit Geld fremder Leute – zockten. In diesem Zusammenhang macht uns Paul Krugman auf einen spektakulären Fund aufmerksam: Eine Leserbrief-Kontroverse zwischen John Maynard Keynes und anderen Ökonomen auf der einen, und Laissez-Faire-Apostel Friedrich August von Hayek und anderen auf der anderen Seite.
Keynes und Co. argumentieren in ihrem Brief an die Londoner „Times“ (pdf der Zeitungsspalten hier), dass, auch wenn der Conventional Wisdom in Richtung „Gürtel enger schnallen“ und sparen ginge, es unter den Bedinungen von Krise und Rezession „keineswegs patriotisch ist, wenn man weniger ausgibt als man wünschen würde“. Auf das Problem der Staatsausgaben gehen sie dabei gar nicht allzu explizit ein, aber es ist auch implizit klar: Wenn die privaten Haushalte sparen und die Unternehmen nicht investieren, wenn die Banken Liquidität horten, dann müssen die Regierungen die Ausfälle ausgleichen – sonst kommt man aus der Abwärtsspirale einfach nicht heraus.
Dagegen die Autoren der Hayek-Schule, die allen ernstes – 1932! – behaupten: „We are of the opinion that many of the troubles of the world at the present time are due to imprudent borrowing and spending on the part of the public authorities.“ Und dann das Mantra, das uns so bekannt ist: „If the Government wish to help revival, the right way for them to proceed is, not to revert to their old habits of lavish expenditure, but to abolish those restrictions on trade and the free movement of capital…which are at present impeding even the beginning of recovery. “ Blablabla: Weniger Staatsausgaben, mehr Freiheit und weniger Regeln für die Märkte, dann würde alles gut! Schon 1932 haben die Hayeks diese simplen Ratschläge gegeben. Wo sie befolgt wurden, haben sie alles nur schlimmer gemacht.
Immerhin kann man ihnen zugute halten: Sie haben es vielleicht wirklich nicht besser gewußt. Aber ihre Epigonen haben die Erfahrung der Großen Depression: Dass uns nicht kaputtsparen, sondern massive staatliche Investitionen aus der Krise herausgeholt haben sowie ein neues, strenges Regelwerk für die Märkte.
Es gibt 2 Möglichkeiten, warum in der Staatskasse zu wenig drin ist: entweder nimmt man immer mehr heraus oder gibt man immer weniger hinein:
1. Dass die Staatsausgaben bei steigender Lebenserwartung ebenfalls steigen, ist wohl natürlich und wir sollten uns freuen, länger auf diesem schönen Erdenrund verbleiben zu dürfen.
–> Daher sind die Sozialausgaben für Gesundheit, Bildung, Pensionen, Armutsbekämpfung, Sicherheit, etc… nicht eine Fragen des Leisten-Könnens sondern des Leisten-Wollens!
Wenn es um´s konkrete Umfeld geht, da wollen wir immer: Jeder wird seinen Eltern einen angenehmen Lebensabend vergönnen, seinen Kindern beste Ausbildung, Arbeitslosengeld für den Sohn während der Suche, etc…
Wenn´s aber ums allgemeine Staatswohl geht, sind wir schon bedeutend knausriger: Die Studenten sollen Studiengebühr zahlen, man ärgert sich über sogenannte Sozialschmarotzer,etc… unter dem Motto: das Hemd ist einem näher als der Rock…
Natürlich gibt es auch viele unnötige Dinge, die man einsparen könnte, wie z.b. jetzt Darabosch vorgeschlagen hat, die aufgeplusterten 2 Geheimdienste zu reduzieren (von 800 (!) auf 500 Beamte), aber das ist der sparsamen ÖVP doch etwas zuviel gespart (kennen wir, die sprechen halt meist mit gespaltener Zunge…)
Das ist die eine Seite der Medaille: Die Staatssäckel-Entleerungsseite, die Ausgaben eben.
2. Die zweite Seite ist die Staatsäckel-Befüllungsseite:
Könnte es nicht doch sein, dass wir da immer weniger Gemeinschaftgeld hineintun? Dass Gmbh´s und AG´s, etc. immer weniger Körperschaftssteuer zahlen (von 35% auf 25%) wissen wir alle. Dass multinationale Konzern gar nichts mehr zahlen, dass seit der Gruppenbesteuerung auch klar: Steuern werden in jenem Land bezahlt, wo sie am niedrigsten sind.
Die großen Steuerberatungskanzleien (wie die KPMG), haben auf allen englischen Steuersupf-Inseln riesige Glaspaläste errichtet. Die KPMG wacht streng darüber, wie sich alle Länder der Welt steuertechnisch die letzten 10 jahre verhalten haben und weiter verhalten, die Listen sind frei herunterzuladen.
Da hat kein Land der Welt eine Chance: Wir müssen uns unter diesem Diktat gegeseitig herunter-konkurrenzieren. – Oder wir zwingen zumindest die EU-Länder, mit dieser idiotischen Konkurrenziererei aufzuhören, und besonder England muss gezwungen werden, die Steuersümpfe trocken zu legen – da gehören aber harte Bandagen her, sonst hören die nicht auf uns!
England, der reichste Finanzplatz der Welt, hat Schulden fast wie Griechenland (England 12% v.BIP, GR 13%) – das ist der hellen Wahnsinn!!!
Checkt denn das niemand – so machtlos kann doch niemand sein – wir der Souverän doch nicht, wenn schon die Politiker sind!
Gibt es noch einen Grund, warum zuwenig Geld in die Staatkasse fließt? Wir haben zuwenig Reiche (lt. Pröll), Zockersteuern dürfen nicht sein (der arme freie Markt) – In Toronto haben die G20 alle Völker verarscht – wie lange noch – das ist hier die Frage?
Mut zur Straße wird wieder modern – anders geht´s offenbar nicht – wenn die EU-Politik von lauter Manipulatoren beherrscht wird (die die EU-Völker für dumm zu verkaufen versuchen).
Conclusio:
Wenn es also mehr Mut gäbe, die Finanzwelt in Ihre Schranken zu weisen, wenn es Reiche genug gäbe in Österreich, und wenn mit dem Märchenerzählen Schluss gemacht wird, ja dann werden wir wieder genug Geld im Staatssäckel haben, und wir alle werden wieder gerecht nach unseren eigenen Verhältnissen leben.