Der Berg kreiste und ein Mäuslen wurde geboren. Für diesen Bundeshaushalt hätte man wohl nicht verfassungsbiegend alle Fristen strecken müssen. Alles in allem ist das Budget 2011 ein moderates Sparprogramm, das keinerlei Einstieg in irgendwas darstellt.
Klar, auf der Einnahmenseite gibt es ein paar Posten, die die Sozialdemokraten für sich reklamieren und an sich schon okay sind. Bankenabgabe, eine Steuer auf Vermögenszuwächse durch Aktiengewinne und eine Einschränkung von Stiftungsprivilegien sind erste Schritte in Richtung von Vermögenssteuern, die auch sicher ein bißchen Geld ins Budget spülen, aber viel zu wenig sind, um die krasse Vermögensungleichheit in Österreich auch nur ein bißchen zu konterkarieren. Und wenn ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll gestern im ORF „Im Zentrum“ sagte, es gäbe doch in Österreich aufgrund der Progression bei den Einkommenssteuern bereits eine „Reichensteuer“, dann ist das in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens: Im Bereich zwischen höheren Mittelschichtseinkommen und den höchsten Einkommen ist Österreichs Steuer- und Abgabensystem nicht progressiv, sondern degressiv. Zweitens: All das bezieht sich nur auf Erwerbseinkommen, aber nicht auf Vermögen- und Vermögenszuwachs. Und während Österreichs Einkommensverteilung ohnehin relativ egalitär ist (jedenfalls in Relation zu anderen Ländern), ist die Vermögensverteilung deutlich stärker aufgespreizt. Die obersten zehn Prozent besitzen knapp 60 Prozent der Finanzvermögen. Zieht man Immobilien- und Anlagen wie Fabriken etc. heran, dann ist die Vermögensverteilung nocht krasser ungleich.
Bei den Ausgabenkürzungen, soweit man sie zur Zeit im Detail schon überblickt, sieht die Sache nicht sehr viel anders aus. Es gibt keine allzu krassen Umverteilungseffekte von Unten nach Oben, aber eben auch keine von Oben nach Unten. Und im Detail gibt es Härten, die man sich buchstäblich sparen hätte sollen.
So wird etwa Jugendlichen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die keinen Job haben, über 18 Jahren die Kinderbeihilfe gestrichen. Sogar dann, wenn sie neben der ersten Ausbildung noch eine weitere Ausbildung machen. Die Streichung der Kinderbeihilfe für Studierende über 24 Jahre ist ebenfalls eine sehr fragwürdige Maßnahme. Wer ist mit 24 mit seinem Studium schon fertig? Ganz gewiss hat die Maßnahme einen negativen sozialen Lenkungseffekt. Studierenden aus wohlhabenden Familien kann die Streichung sozusagen wurscht sein, die 2000 Euro im Jahr weniger fallen da gar nicht auf: für viele Studierende aus weniger privilegierten Milieus ist aber die Weitergabe der Kinderbeihilfe in der Praxis der hauptsächliche Beitrag ihrer Eltern zu ihrem Studium. Und damit ist jetzt ab 24 Jahren schluss. Sinnvoll ist das nicht.
Massive Zukunftsinvestitionen, wie sie nicht nur langfristig aus Gründen der Wohlstandsmehrung notwendig wären und kurzfristig einen Nachfrage- und Auftragsboom brächten, bleiben weitgehend aus. Ein paar Millionen da für Schulen und Kindergärten, ein paar Millionen für die Universitäten, das ist viel zu wenig, um das Ausbildungsniveau der Bürger über mittlere Sicht zu heben oder gar die skandalöse soziale Selektion in unserem Bildungssystem zu bekämpfen. Und für die paar Groschen hat die ÖVP sogar Zugangsbeschränkungen durchsetzen können. Wenn schon dealen, lieber Faymann, dann bitte ein bißchen geschickter. Meinetwegen kann man ja Zugangsregelungen beschließen, sofern sie einigermaßen sinnvoll designt sind, aber dann sollte man dafür schon im Gegenzug die Schule aller sechs- bis 14-jährigen durchsetzen.
Und sonst? Gibts nicht viel Positives zu vermelden. Kein großes Drama das alles, aber es gilt eben auch – Das ist alles, mehr oder weniger: Nichts.