Die Nachrichten, die dieser Tage auf meinem Rechner einschlagen, sind ziemlich beunruhigend. „Institute sehen Deutschland am Rande der Rezession“ oder „EU-Kommission erwartet Stagnation“. Kaum mehr Wachstum im letzten Quartal, die Prognose für 2012 schlappe 1 Prozent. Und in den USA halten Experten eine „Double-Dip Rezession“ für mehr als nur möglich – also, dass die Wirtschaft nach dem tiefen Einbruch 2008/2009 und kurzer, flacher Erholung wieder in eine Krise zurückfällt.
Immerhin: Barack Obama versucht – spät genug – das Notwendige: Er versucht ein neues Konjunkturpaket aufzulegen und mit höheren Steuern für Einkommen über 1 Million Dollar pro Jahr zu finanzieren. Freilich: Dass er damit im Kongress durchkommt, ist in einem Grade unwahrscheinlich, dass man schon sagen kann, es ist unmöglich.
Instabilität und Panik an den Märkten, eine Politik, die sich von hysterischen Finanzmärkten treiben lässt und nicht weiter kommt mit der Aufgabe, das Finanz-Monster zu zähmen, und die deshalb überall Sparpakete schnürt, die das Wirtschaftswachstum abwürgen – das sieht alles verdammt nach den Dreißiger Jahren aus. Seit 2008 geht es jetzt schon bergab, und das heißt ja auch: werden Lebenschancen vernichtet, und ein Ende ist nicht absehbar. An den Gedanken eines verlorenen Jahrzehnts dürfen wir uns schon gewöhnen.
Kollege Robert von Heusinger hat das in der „Frankfurter Rundschau“ gerade so beschrieben:
Auf eine Kurzformel gebracht beschäftigt die Finanzmärkte der westlichen Welt folgendes Rätsel: Wer soll Nachfrage, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, wenn die privaten Haushalte global sparen müssen, weil sie sich während des Immobilienbooms finanziell verhoben haben? Wenn die Staaten gleichzeitig sparen sollen, weil es die Ratingagenturen so wollen? Wenn die Deutschen das Sparen in der Euro-Krise zur Voraussetzung für Hilfskredite machen und in den USA die Tea Party mit Sparappellen ihr Unwesen treibt?Richtig: Übrig bleiben die Unternehmen. Sie könnten sich verschulden und damit den anderen das Sparen ermöglichen. Denn ohne dass sich jemand verschuldet, kann auch niemand sparen. Das ist die triviale Wahrheit des kapitalistischen Systems.Doch die Manager in den Unternehmen stellen dieselbe Frage: Wer soll unsere Produkte kaufen, wenn die Konsumenten und die Staaten gleichzeitig sparen? Als letzte Lösungsmöglichkeit für das Rätsel bleibt das Ausland, der Export. Doch wenn rund um den Globus gespart wird, gibt es kein Ausland, das all die Produkte aufnehmen kann. Weil das so ist, hören die Unternehmen auf, sich zu verschulden. Die Depression beginnt.(…)Deshalb gibt es jetzt nur noch einen Weg: unkonventionelle Maßnahmen. Es geht nicht mehr um noch größere Rettungsschirme. Es geht um viel krassere Taten, die Mut erfordern. Es geht um des Monsters Zähmung. Es geht um das Primat der Politik über die Märkte. Die Schweizer Nationalbank macht es vor. Sie schafft den Marktmechanismus ab, indem sie sich ein Wechselkursziel verordnet. Eigentlich liegt die Blaupause in der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit als feste Wechselkurse, Kapitalverkehrskontrollen, künstlich niedrig gehaltene Zinsen durch Ausschaltung des Marktmechanismus Vollbeschäftigung aufbauten.Jeder, der die Wirtschaftsgeschichte kennt, weiß, wie die 30er-Jahre verlaufen sind. Als die Märkte walten durften, kam es nach dem Crash zur Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Radikalisierung. Erst der New Deal startete – mittels Konjunkturprogrammen, viel Umverteilung von Reich nach Arm und strenger Regulierung – die US-Wirtschaft erfolgreich neu.
Das Finanzcasino, das in einer solchen Lage der Unsicherheit auch noch auf den Bankrott von Staaten spekuliert, gehört endlich an die Kandarre genommen – und wenn man dafür den Marktmechanismus im Finanzsystem vollends sistieren muss. Denn das Marktsystem ist drauf und dran, sich selbst zu zerstören. Gut, dass das einmal jemand glasklar sagt: Es ist Zeit für „krassere Taten“.
