Auf zu neuen Zielen!

Die Welt ist verbesserbar – aber nicht mit mittelmäßigen Gestalten, die nicht nur keine Ideen haben, sondern auch unfähig sind, sie zu formulieren. 

Weltverbesserer, so lautet ja ein gängiges Urteil, sind stets deprimierte, ewig übelgelaunte Spaßverderber. Sie sind die chronisch Unzufriedenen, die, die immer irgendetwas verbessern und verändern wollen, was ja gleichzeitig voraussetzt, dass ihnen nichts passt in der Welt, die sie in ihrer jeweiligen Gegenwart vorfinden. Dauernd wollen sie ihren Mitbürgern die Freude verderben. Beißt man in ein Stück Schokolade, kommen sie einem schon mit den versklavten Kinderarbeitern von der Elfenbeinküste, schaltet man nur das Licht ein, machen sie einem mit dem Klimawandel ein schlechtes Gewissen. Floriert er, der Kapitalismus, dann haben sie am Konsumismus herumzumäkeln, kracht er zusammen, dann haben sie es immer schon gewusst und empören sich, nicht selten mit der milieutypischen moralischen Überspanntheit, über „die Finanzmärkte“, „die Spekulanten“ oder über die Tankstelle, bei der das Benzin immer teurer wird. Immerzu sind sie überzeugt davon, dass alles schlecht ist in der Welt, dass die Menschen geknechtet sind, den billigsten Mysterien aufsitzen, der Kirche, oder heutzutage den Boulevardmedien und überhaupt… dass alles ganz furchtbar ist. Zu allem Überdruss sind sie meist fest davon überzeugt, dass das alles das Werk böswilliger Leute ist, das Werk übermächtiger Feinde, sodass sie uns, nachdem sie die Welt in aller Schlechtigkeit angeprangert haben, ratlos zurücklassen, da ja schließlich gänzlich unklar ist, wie die große, eminente Veränderung – manche von ihnen sprechen von einer „Revolution“ – denn bewerkstelligt werden könnte, angesichts von Bürgern, die passiviert und verdummt sind, und von Gegnern, die mächtig, verstockt und gewissenlos sind und ihre Privilegien mit Hauen und Stechen verteidigen. 

Ein anderes Urteil lautet, dass linke Gesellschaftskritiker hoffnungslose Idealisten sind, die in ihrem Wolkenkuckucksheim leben und sich eine ideale Welt erträumen, die leider den Nachteil hat, dass sie nie Realität werden wird, die aber gerade ihres fehlenden Wirklichkeitssinns wegen völlig neben der Spur stehen, vollkommen unfähig, die Welt zu sehen, wie sie ist. 

Und ein drittes Urteil wiederum ließe sich so zusammenfassen: Die Aktivisten fortschrittlicher Bewegungen haben, genauso wie die Vordenker und Politiker linker oder linksliberaler Parteien schon längst keine Ahnung mehr, was sie eigentlich wollen. Die einen passen sich dem Zeitgeist an, die anderen verfallen in düsterem Kulturpessimismus, die dritten verlegen sich auf das Verteidigen von dem, was sie so gerne „die Errungenschaften“ nennen, also auf das Verteidigen des Erreichten. Neue Ziele – leider nicht im Angebot. Die Energie und der Schwung den sie vielleicht irgendwann einmal hatten – leider aufgebraucht. 

Ich könnte die, etwas karikaturhafte, Charakterisierung ewig fortsetzen, will an dieser Stelle aber einmal kurz Luft holen. Die gute Nachricht lautet: Ganz so schlimm, wie geschildert, ist die Sache nicht. Die schlechte Nachricht lautet: Vollkommen ungerechtfertigt ist die Häme leider auch nicht. 

Deshalb haben wir im „Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog“ vor knapp fünf Jahren eine Gesprächsreihe gestartet. Ich hatte ein paar Monate davor ein Buch mit demselben Titel („Genial dagegen. Kritisches Denken von Marx bis Michael Moore“, Aufbau Verlag, Berlin) veröffentlicht, und Rudolf Scholten und Gertraud Auer Borea, der Präsident und die Generalsekretärin des Kreisky-Forums, fragten mich, ob ich nicht eine Reihe kuratieren möchte. Die simple Seite der Idee war, einige der Theoretiker, Politiker und Aktivisten, die in meinem Buch zu Wort kommen, im Kreisky-Forum ihre Thesen präsentieren zu lassen. Dahinter steckte natürlich eine ambitioniertere Vorstellung: Gedankenbausteine, Weltsichten, Thesen zu präsentieren und bekannt zu machen, die sich zu einer neuen, progressiven Idee verdichten lassen. 

„Genial dagegen“ als Titel hatte, wie schon beim Buch, etwas Augenzwinkerndes: Natürlich wollten wir uns keineswegs auf’s Dagegensein, also auf’s Kritisieren und Anprangern beschränken, sondern auch „Dafürsein“ – für das Nötige, Zeitgemäße, das Richtige. Ausdrücklich ging es nicht darum, hier ein Programm „aus einem Guss“ zu entwickeln. Die Auffassungen, die unsere Gäste vertreten, durften sich durchaus widersprechen. Bloß sollten sie sich auf ernsthafte Weise und hohem Niveau Gedanken darüber machen, wie wir unsere Gesellschaften wieder auf eine bessere Spur bringen könnten – ökonomisch, gesellschaftlich, kulturell, politisch. Die Vorträge, die in diesen vier Jahren in dieser Reihe gehalten wurden, finden Sie nun also in diesem Buch. Ich will über den Inhalt hier keine großen Worte machen. Die Vorträge sind schließlich gesammelt, damit man sie nachlesen kann. Nur zwei Dinge seien hier noch erwähnt. Erstens: Die meisten der versammelten Texte beruhen auf gesprochenen Vorträgen, die von uns transkribiert, wenn nötig übersetzt, verdichtet und redigiert wurden. Wo uns das sinnvoll erschien, haben wir den Duktus der gesprochenen Rede beibehalten. Zweitens: Es gab natürlich einen Moment, der die Reihe teilt, gewissermaßen in ein „davor“ und ein „danach“. Das ist der September 2008 mit dem Kollaps von Lehman-Brothers und dem Absturz der kapitalistischen Welt in die schwerste Finanzkrise seit den dreißiger Jahren. Wir haben die Texte freilich in diesem Band nicht chronologisch geordnet, sondern nach sachlichen Zusammenhängen, und es mag sich bei dem einen oder anderen Vortrag für den Leser lohnen, im Personenregister nachzuschlagen, wann exakt der jeweilige Vortrag gehalten wurde – besonders dann, wenn man sich an manchen Stellen wundern mag, dass das Wort „Wirtschaftskrise“ nicht vorkommt. 

Diese Krise hat wohl auch unsere Einladungspolitik etwas modifiziert. Waren die Stichworte bis zum September 2008 „Krise der Arbeitsgesellschaft“, „neoliberale Dominanz“, „Neue Arbeit“, „Metamorphose von Arbeits-, Lebens- und Protestformen“, so kamen später als Fragen hinzu: Welche ökonomischen Maßnahmen sind notwendig, damit die westlichen Volkswirtschaften nicht kollabieren? Ist es möglich, stabile Prosperität und soziale Gerechtigkeit zu verbinden und über die Versuche hinaus, das Schlimmste zu verhindern, eine Perspektive progressiver Gesellschaftsverbesserung zu entwickeln? Oder: Warum kommen linke und progressive Parteien nicht und nicht in die Spur, wo doch die marktradikale Ideologie, die ihnen das Leben jahrelang erschwert hat, mit einem großen Krach an die Wand gefahren ist? 

Ich möchte in dieser Einleitung nur vier Punkte berühren.

In diesem Buch kommen unabhängige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu Wort, Aktivisten linker Bewegungen, eigensinnige Autoren und Autorinnen, Politiker verschiedener Parteien, wie etwa der deutschen SPD und der britischen Labour-Party, der deutschen Linkspartei und Denker, die den Grünen nahe stehen. Jeder von ihnen versteht möglicherweise etwas anderes darunter, wenn er von „linken Parteien“ spricht. Das Bruno-Kreisky-Forum ist zwar, wie wir das gerne mit einer Prise Ironie formulieren, ein „unabhängiger, nicht parteigebundener, sozialdemokratischer Think-Tank“ (c Franz Vranitzy), aber an sich ist uns relativ egal, wer genau jetzt seine Gesellschaften verbessert. Ob das sozialdemokratische Parteien tun, oder neue linke Parteien, oder „Die Grünen“, oder alle zusammen, oder ob das Wahlbewegungen vom Zuschnitt der amerikanischen „Demokraten“ gelingt, ist zunächst einmal nicht so wichtig – Hauptsache, es täte jemand. Das Problem ist ja heute eher, dass sich alle Arten von Parteien schwerer tun als früher, Menschen für gemeinsame Ziele zu organisieren. Viele Bürger, sofern sie sich nicht passiv zurückziehen, engagieren sich lieber punktuell in Bewegungen, in NGOs, in einer Elterngruppe oder sonst wo, nicht selten in bewusster Abgrenzung zu Parteien, die sie häufig miefig, altmodisch, bürokratisiert, apparatschikhaft erstarrt oder sonst etwas finden. Und dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, gleichwohl müssen die selben Leute natürlich regelmäßig die Erfahrung machen, dass unsere Form der parlamentarischen Demokratie auch von solchen Kleinigkeiten wie Wahlen lebt, zu denen Parteien antreten – und die Parteien werden nicht besser dadurch, dass sich oft die engagiertesten Menschen der Mitarbeit in diesen Parteien entziehen. Oft ist das ein Teufelskreis: engagierte oder unzufriedene Bürger schimpfen auf die Parteien, kommen natürlich nie auf die Idee, sich in Parteien zu engagieren, worauf diese Parteien noch schlechter werden, der immer kleinere Kreis von Parteimitgliedern kapselt sich noch stärker gegen Umwelteinflüsse ab, worauf die Parteien schlechter und schlechter werden, worauf die unzufriedenen Bürger noch mehr schimpfen können usw. Gewiss kommen hier noch ein paar Aspekte hinzu, die die Sache eher noch verkomplizieren, aber zwei Dinge sind klar: Heute sind Parteien oft relativ leblose, sklerotische Vereinigungen. Aber die parlamentarische Demokratie kommt ohne sie nicht aus. 

Manche linke Aktivisten betonen auch völlig zurecht, dass es in Parteien immer bis zu einem gewissen Grad autoritär zugeht, dass sie hierarchisiert und vermachtet sind, strukturiert durch interne Regelwerke oder durch Gewohnheiten. Es ist verständlich, dass freie Geister, denen ihre Autonomie ein Anliegen ist und für die Emanzipation auch bedeutet, sich aus derart vermachteten Strukturen rauszuhalten, an solchen Parteien viel zu kritisieren haben. Aber am Ende des Tages beklagen dann auch diese Aktivisten, dass diese und jene Partei wieder diesen oder jenen Schwachsinn gemacht hat – oder umgekehrt, sie freuen sich, wenn eine progressive Partei oder ein progressiver Kandidat eine Wahl gewinnt. Kurzum: Man kann lange Referate darüber halten, wie wichtig subkulturelle Bewegungen und Graswurzelinitiativen sind oder welche neuen Möglichkeiten das Web 2.0 für Vernetzung bietet, aber in der demokratischen Politik kommt es am Ende auch darauf an, ob man funktionstüchtige Parteien hat, mit einem politischen Personal, das die Bürger für progressive Politik gewinnen kann – oder nur überforderte, mittelmäßige Gestalten, die, frei nach Karl Kraus, nicht nur keine Ideen haben, sondern auch unfähig sind, sie zu formulieren. 

Es ist kein Zufall, dass wir in diesem Buch gleich nach den einleitenden Beiträgen von Gösta Esping-Andersen, Richard Wilkinson, Colin Crouch und Ève Chiapello den wichtigen Abschnitt platziert haben, den wir mit dem Titel: „It’s the Economy, Stupid!“ überschrieben haben. Denn die linken und linksliberalen Parteien haben ihr eigenes Verständnis von Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten vergessen und v
erdrängt. Wenn sich sozialdemokratische und linksliberale Regierungen als „wirtschaftskompetent“ darstellen wollten, haben sie den Eindruck zu erwecken versucht, dass sie doch ohnehin die wesentlichen Postulate des Neoliberalismus übernommen haben. 

Das hat natürlich mit der marktliberalen Dominanz zu tun, der Hegemonie eines Denkens, das behauptete, die Wirtschaft würde optimal prosperieren, wenn man „die Märkte“ nur ausreichend von Regulierungen und staatlichen Eingriffen verschont. Man präsentierte sich „wirtschaftsfreundlich“, und gab vor, nur eben etwas stärker als die Konkurrenz auf „das Soziale“ zu achten. Aber man stellte die Postulate der neoliberalen Vodoo-Ökonomie nicht mehr in Frage, was bei den Bürgern den Eindruck erweckte, es gäbe nur eine Wirtschaftspolitik, die liberale beziehungsweise konservative, wohingegen die Sozialdemokraten allenfalls die Experten für das Soziale wären. Wenn man sich also um die Wirtschaft sorgte, hielt man sich eher an die Konservativen, wenn man dagegen eher Verteilungsfragen als entscheidend beurteilte, hielt man sich an die Sozialdemokraten, und wenn man nach Lebensstilfragen abstimmte, an die Grünen. Dass aber eine faire Verteilung, soziale Wohlfahrt für alle und eher egalitäre materielle Verhältnisse einen positiven Effekt auf wirtschaftliche Prosperität und Wachstum selbst haben, dass also Volkswirtschaften besser funktionieren, je mehr Bürger in sicheren Wohlstand leben, das wurde vergessen. Und umgekehrt: Dass eine kapitalistische Marktwirtschaft, die mehr und mehr zu einer „The-Winner-Takes-It-All“-Marktwirtschaft wird, nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen kritikwürdig ist, sondern auch ökonomisch zu Funktionsstörungen tendiert, auch das wurde vergessen. 

Es wäre zu simpel, das nur der Dominanz der Neoliberalen anzulasten. Einerseits waren viele aufstiegsorientierte Linke selbst geblendet von der Rhetorik von „Erfolg“ und „Konkurrenz“ und „Gewinn“, mit der sich die Vodoo-Ökonomie umgab. Andererseits haben sich viele Linke auch nicht mehr mit Ökonomie beschäftigt. Schließlich verachtet man das materialistische Krämertum und den Kommerz, und wer will da schon trockene Wirtschaftsfachbücher lesen? Ganze Generationen von Linken haben sich lieber mit Ideen vom „unentfremdeten Leben“ beschäftigt, haben Politologie oder Soziologie studiert, und auch die soziale Zusammensetzung der Funktionärskader sozialdemokratischer, aber auch grüner Parteien, deutet darauf hin, dass allzu tiefgreifende Beschäftigung mit ökonomischen Fragen nicht gerade en vogue ist: überall dominieren Lehrer, Beamte, freie Geisteswissenschaftler. Womöglich ist man ohnehin gegen „den Kapitalismus“, da muss man sich nicht mehr grundsätzlicher damit auseinandersetzen, wie derselbe funktioniert. 

Die Ultraliberalen sagen: Der Kapitalismus gründet auf Konkurrenz, dem freien Kampf aller gegen alle, der Gewinn der einen ist der Verlust der anderen, und das ist gut so. 

Postmarxistische und andere Kapitalismusgegner sagen: Ja, genauso ist es, aber das ist schlecht so. Aber beide haben unrecht. Es gibt nicht „den Kapitalismus“, sondern verschiedene Formen. Es ist kein Zufall und auch keine unbedeutende historische Anekdote, dass die Marktwirtschaft dann am besten funktioniert hat, wenn auf Fairness, Wohlfahrt für alle und eine einigermaßen gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung geachtet wurde. Und auch wenn auf kapitalistischen Märkten Unternehmen gegeneinander konkurrieren, ist einfach nicht wahr, dass man ganze Volkswirtschaften oder gar die globale Ökonomie vernünftig durch das Prisma des Konkurrenzdenkens betrachten kann. Denn in einer Kreislaufökonomie wie der unseren ist es keineswegs so, dass der Nachteil meines Nachbarn meinen Vorteil begründet. Im Gegenteil: Der Wohlstand meines Nachbarn ist die Quelle meines Wohlstandes, so wie die Probleme meines Nachbarn die Quelle meiner Probleme sind. Wie sehr das stimmt, sieht man seit dem Ausbruch der Finanzkrise wieder deutlicher: Die Probleme Griechenlands sind keineswegs „unsere Vorteile“ in einem Standortwettbewerb mit Griechenland, nein, die Probleme der Griechen sind auch unsere Probleme. Und genauso ist die ökonomische Prosperität Chinas kein „Nachteil“ für „uns“ in der globalen Konkurrenz, im Gegenteil, die Prosperität Chinas hat den Rest der Welt bis jetzt vor einem noch tieferen konjunkturellen Einbruch bewahrt. 

Und genauso wenig stimmt, dass eine Marktwirtschaft wirtschaftlich besser funktioniert, wenn man grobe Ungleichheiten akzeptiert. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar aus vielerlei Gründen. Die drei wichtigsten: 

Wohlstand für alle stärkt die Kaufkraft und die Binnennachfrage, belebt die Wirtschaft und macht eine Volkswirtschaft unabhängiger von der Exportnachfrage. Das gilt auch in einer offenen, globalisierten Welt. 

Wenn alle Menschen in materiell sicheren Verhältnissen leben, können auch alle Menschen ihre Talente entwickeln. Mehr Menschen tragen dann zum Wohlstand bei. Menschen am Rande der Gesellschaft zu belassen, sodass ihre Möglichkeiten verkümmern, ist nicht nur ungerecht, es ist auch ineffizient. 

Unterprivilegiertheit vererbt sich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verschwendet das Potential von Menschen, die etwas zum Wohlstand und zur Prosperität beitragen könnten. Deswegen sind gerechtere Gesellschaften auch wirtschaftlich funktionstüchtiger als Gesellschaften, die grobe Ungleichheiten zulassen. 

Das heißt: Eine Volkswirtschaft, in der es gerecht zugeht, ist auch wirtschaftlich funktionstüchtiger. Und das ist eine Einsicht, die in den nächsten Jahrzehnten noch viel wichtiger wird aufgrund der demographischen Entwicklung: Wenn immer weniger junge Menschen im erwerbsfähigen Alter immer mehr ältere Menschen gegenüber stehen. Da kann man natürlich sagen: Unser Pensionssystem wird dann schwerer finanzierbar. Aber man kann auch sagen: Dann können wir es uns einfach nicht mehr leisten, fünf oder sieben oder zehn Prozent der jungen Menschen von jedem Jahrgang mit schlechter oder gar keiner Bildung auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Weil dann gilt, noch viel mehr als heute schon: Wir brauchen jede. Wir brauchen jeden. Und wir dürfen keinen einzigen, keine einzige zurücklassen. Und zwar …. egal ob die Heinz-Christian oder Maria oder Ali oder Aysche heißen. Wir dürfen keine Generation mehr verlieren. Darin sollte man alle Kraft und Energie stecken, und nicht in immer neue Ausländerschikanierungsgesetze, die man jedes Jahr verschärft. 

Unsere Gesellschaften stehen vor einer Reihe von Problemen, die miteinander zusammenhängen und sich teilweise wechselseitig verstärken. Die Ungleichheiten der Einkommens- und Vermögensverteilung sind in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gewachsen. So vereinigen heute die obersten zehn Prozent der Haushalte 54 Prozent der Finanzvermögen auf sich, das heißt, in Österreich besitzen die obersten zehn Prozent 240 Milliarden Euro alleine an Geldvermögen. Hinzu kommt, dass die obersten zehn Prozent 61 Prozent der Immobilienvermögen besitzen. Über zwei Drittel der Haushalte besitzen praktisch kein nennenswertes Geldvermögen, und bei den Immobilienvermögen ist es nicht viel anders. Auch die Kluft bei den Erwerbseinkommen geht in den letzten Jahren signifikant auf. Gleichzeitig konzentrieren sich am unteren Ende der Gesellschaft nicht nur geringe materielle Wohlfahrt, sondern Armut an Lebenschancen. Wessen Eltern selbst einen akademischen Abschluss haben, der schafft mit 50p
rozentiger Wahrscheinlichkeit selbst einen Universitätsabschluss, wessen Eltern nur Pflichtschulabschluss haben, der hat praktisch keine Chance, selbst eine Hochschule erfolgreich zu besuchen – nur drei Prozent schaffen das. Österreich ist, was die Bildungsgerechtigkeit betrifft, unter den Schlusslichtern.

Übrigens, was oft wie Fremdheit aussieht, ist meist Chancenarmut, die sich aus materieller Unterprivilegiertheit erklärt. Nur 36 Prozent von Kindern aus Einwandererfamilien schaffen bei uns einen Abschluss, der das Niveau von AHS- oder Universitätsabschluss hat. In Schweden, das ungleich mehr in Bildungsgerechtigkeit investiert, liegt der Wert bei 60 Prozent und unterscheidet sich damit nicht mehr signifikant von dem ihrer Generationsgenossen unter „autochtonen“ Schweden. 

Wachsende Ungleichheiten haben ökonomisch negative Wirkungen, und lassen Gesellschaften von innen heraus verrotten. Man kann ihnen am besten begegnen, indem man in Bildung, die materielle Ausstattung von Familien investiert, die Arbeitsplatzsicherheit stärkt und das Qualifikationsniveau hebt. Wenn man schon im Babyalter dafür sorgt, dass die Lebenschancen nicht zu sehr differieren, dann sind später sogar die Renten leichter zu finanzieren, wie Gösta Esping-Andersen in seinem überzeugenden Beitrag zeigt. 

All das würde auch die Produktivität der Wirtschaft heben, kostet aber Geld. Gleichzeitig haben sowohl Österreich wie auch Deutschland und andere robuste europäische Volkswirtschaften einen recht hohen Schuldenberg aufgetürmt, der zwar noch nicht so bedrohlich ist wie jener Griechenlands, Italiens oder Irlands, der aber die Handlungsfähigkeit von Regierungen einschränkt. Auch wenn es besser ist, Defizite in Kauf zu nehmen, als die Wirtschaft in eine Depressionsspirale versinken zu lassen, so sind Defizite natürlich keine Kleinigkeit, besonders dann, wenn die Zinslast schon erhebliche Teile der öffentlichen Haushalte aufzehrt, und zudem ist die Verschuldung der Staaten eine der Ursachen für die wachsenden Ungleichheiten, da die Staatsanleihen vor allem von den Vermögenden gehalten werden, deren Vermögen aufgrund des Zinsendienstes durch Beiträge normaler Steuerzahler immer weiter wächst. Die Schulden bekommt man aber am besten los, und die Ungleichheiten kann man umgekehrt nur bekämpfen, wenn man höhere Steuern auf Vermögen einhebt. Österreich liegt mit einem Anteil von 1,3 Prozent vermögensbezogener Steuern in Relation zum gesamten Steueraufkommen am letzten Platz der reichen OECD-Staaten, Deutschland liegt mit 2,3 Prozent nur knapp davor auf dem drittletzten Platz, während in den USA beispielsweise der Anteil bei 11 Prozent liegt. Eine merkbare Erhöhung von Vermögenssteuern ist also aus drei Gründen unvermeidlich: es sind jene Steuerarten, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage praktisch nicht negativ beeinflussen, somit haben sie keinerlei dämpfende Wirkung auf die Konjunktur; sie sind die einzige Möglichkeit, einmal realisierte Vermögensungleichheiten zu korrigieren; und sie sind einfach nötig, um die Mittel in die Hand zu bekommen, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu reduzieren. Schuldenreduktion durch Vermögenssteuern schließt also zwei Quellen materieller Ungleichheit gleichzeitig, hat gesellschaftlich vorteilhafte Folgen und ist ökonomisch ohnehin unumgänglich. 

Aber die Wirtschaft ist natürlich nicht alles. Materielle Wohlfahrt, Sicherheit und gleiche Lebenschancen für möglichst alle sind eine Voraussetzung für ökonomische Prosperität, aber diese Prosperität ist kein Selbstzweck. Gesellschaften, die nicht durch scharfe Ungleichheiten zerrissen sind, funktionieren nicht nur wirtschaftlich besser, sie  funktionieren vor allem sozial besser, als Gesellschaften, als ganzes. Welch dramatische gesellschaftliche Pathologien Ungleichheit zur Folge hat, und umgekehrt, welch positive Resultate vergleichsweise egalitäre Gesellschaften vorweisen können, beschreibt Richard Wilkinson in seinem Beitrag derart eindrucksvoll, dass ich mir an dieser Stelle alles weitere sparen kann. Und im Grunde wird das kaum jemanden überraschen. Wir sind über materiellen Wohlstand nicht allein der Güter wegen glücklich, die er uns beschert (wohl nicht einmal primär), sondern des Respekts wegen, der mit ihm einher geht, der Fähigkeit wegen, am sozialen Leben teilzuhaben, der Autonomie wegen, die er uns gewährt und der Freiheit, aus unserem Leben etwas zu machen. Umgekehrt ist, wer in materiell bedrückten Verhältnissen aufwächst, nicht nur arm, er ist in seinen Möglichkeiten beschränkt, er ist Respektlosigkeiten ausgesetzt und muss sich von anderen herumschubsen und nicht selten sagen lassen, wie er sein Leben zu führen hat. Auch eine gute Ausbildung schätzen wir nicht nur der Aussicht auf einen guten Job wegen, die sie uns garantiert, sondern der Möglichkeiten wegen, die sie uns eröffnet, ein spannendes Leben zu führen und die Dinge zu tun, die wir tun wollen. Die progressiven Parteien und Bewegungen waren ja immer auch Freiheitsbewegungen, die sich nicht nur gegen Autokratien und manifeste Repressionen gewandt haben, die also nicht nur für „negative Freiheit“ eingetreten sind, das heißt, für die Freiheit, von Unterdrückung verschont zu bleiben, sondern die für die Freiheit aller Bürger eingetreten sind, aus ihrem Leben etwas machen zu können, dafür, wie das der schwedische Sozialist Olof Palme einmal ausdrückte: „Die Hindernisse für die freie Entwicklung des Menschen wegzuräumen und ihm eine Chance zu geben, seine Persönlichkeit zu entwickeln“. 

Diese Freiheit, das Leben nach den eigenen Präferenzen zu gestalten, ist heute in unseren Gesellschaften natürlich über weite Strecken verwirklicht. Kaum mehr greifen restriktive Gesetze, die Sittlichkeit oder Sexualmoral regeln, in die Privatsphäre der Bürger ein. Subkulturen von Hippies bis Punks haben, im Einklang mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft in eine Vielzahl von Milieus, Wertsphären und Stilcommunities, mit dem konformistischen Druck aufgeräumt, der früher im Mainstream der Gesellschaften herrschte. Heute ist das kein Freiheitsversprechen mehr, eher ein Aspekt neuer Problemfelder: Jeder kann tun, was er will, aber alle leben indifferent nebeneinander her. 

Freiheit ist aber immer noch ein Thema: Weil echte Freiheit von Ressourcen abhängig ist, und von Voraussetzungen lebt, die man nicht einfach hat, nur weil man keiner manifesten Repression ausgesetzt ist. So wie materieller Mangel hat auch kulturelle Abgehängtheit freiheitseinschränkende Wirkungen auf jene, die sie betrifft. Auch sozialer Stress, der mit chronischer Unsicherheit und Prekarität einhergeht, schränkt die Freiheit ein, genauso wie schlechte Jobs mit mieser Bezahlung die Autonomie und starre Hierarchien in Firmen die Kreativität verkümmern lassen. Viele Menschen fühlen sich in ihrem ganz alltäglichen Leben unfrei, auch wenn sie nicht Opfer staatlicher Repression sind. 

Und die innere Auszehrung der Demokratie schränkt auch die Freiheit ein. Denn demokratische Freiheiten erschöpfen sich nicht in bloßer negativer Freiheit, etwa der Freiheit, nicht daran gehindert zu werden, seine Meinung offen zu äußern. Demokratische Freiheiten können nur in Gemeinschaft mit anderen sinnvoll ausgeübt werden, und wir erleben sie als eingeschränkt, wenn das demokratische Leben verkümmert, wir den Eindruck haben, wir haben keine vernünftige Auswahl, dass wählen ohnehin nichts ändert oder wenn Bürger die Empfindung haben, dass auf sie niemand hört, sich niemand für sie interessiert.

Viele Menschen haben heute das Gefühl, sinnlos durchs Leben zu driften, und viele haben, wenn sie andere beobachten, das Gefühl, dass diese auch driften. Nun ist das immer etwas fragwürdig, wenn der eine dem andere
n unterstellt, er würde kein sinnvolles Leben führen, denn was dem einen als erfüllt erscheint, ist dem anderen flach und unernst. Urteile über das Leben anderer Leute auf Basis unserer eigenen Präferenzen zu fällen, ist immer eine, nunja, etwas fragwürdige Sache. Aber doch waren progressive Bewegungen in der Geschichte nie allein damit angetreten, den Bürgern materielle Sicherheit und demokratische Freiheit zu sichern, darüber hinaus aber völlig neutral der Frage gegenüber zu stehen, was ein „gutes Leben“ ist. Ja, bestimmte politische Entscheidungen könnten gar nicht getroffen werden, wenn man nicht zumindest implizite Vorannahmen darüber hat, was ein sinnvolles Leben darstellt, oder vielleicht etwas vorsichtiger ausgedrückt: Politik ist nicht möglich, ohne mit anderen auch eine Verständigung darüber zu versuchen, wie wir leben wollen. Ein Leben, frei, in Würde, so dass man seinen eigenen Lebensvollzug als spannend oder inspirierend sieht, auch das muss ein Ziel progressiver Politik sein, oder anders gesagt: dass möglichst alle noch mehr aus ihrem Leben machen können. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir etwas phantasielos geworden sind, was die „Freiheit“ betrifft, und dass wir uns überhaupt nicht mehr vorstellen können, mehr Freiheit zu realisieren. Dabei war aber nicht zuletzt das Versprechen eines freieren Lebens und von mehr Möglichkeiten und von gleichen Chancen für alle das, was Anhänger progressiver Ideen immer begeistert hat. 

Wenn ich oben zur Einstimmung die Weltverbesserer als übel gelaunte Spaßverderber karikiert habe, die, wenn sie den Blick aus dem Fenster richten, nur Schlechtigkeiten sehen, so ist das, angesichts der Geschichte des progressiven Denkens schon ein recht bemerkenswerter Sachverhalt. Denn die Progressiven hatten ja immer eine optimistischere Sicht der Dinge. Von Walter Benjamin, diesem seltsamen Marxisten – einen „der seltsamsten Marxisten, den diese an Seltsamkeiten nicht arme Bewegung hervorgebracht hat“, hat ihn einmal Hannah Arendt genannt -, stammt eine ebenso eigentümliche Bemerkung, die mich seit vielen, vielen Jahren fasziniert. Sie lautet: „Nur der Einverstandene hat Chancen, die Welt zu ändern.“

„Nur der Einverstandene hat Chancen, die Welt zu ändern“. Damit war gewiss nicht gemeint, dass nur jener, der ohnehin alles prima findet in der Welt, in der Lage ist, Änderungen zu bewirken – das wäre ja absurd, denn weshalb sollte ein solcherart Zufriedener überhaupt etwas ändern wollen? Der Einverstandene, das ist für Benjamin jemand mit positivem Weltbezug, einer, der das Großartige und auch die Chancen sieht, selbst wenn er Kritikwürdiges kritisiert. Der Einverstandene ist also ein Optimist und, auch wenn er kritisiert, eben kein bloßer Nörgler, sondern, im Gegensatz zu diesem, ein zupackender Änderer. Benjamins enger Freund Bertolt Brecht, der über diese Gedankengänge in engem Austausch mit ihm stand, hat einmal gemeint: Nicht an das gute Alte, sondern an das schlechte Neue gelte es sich zu halten.

Nun gibt es natürlich ein offenkundiges Problem: Positionen wie die von Brecht und Benjamin, stammen aus der Zeit, in der die Idee des Fortschritts noch intakt war. In der man in linken Kreisen, und das trifft für Sozialdemokraten ebenso zu wie für linke Liberale oder radikale Kommunisten, überzeugt war, dass wir grundsätzlich, geradezu historisch notwendig einem Prozess stetiger Verbesserung beiwohnen: politischem Fortschritt, Fortschritt zu mehr Demokratie, ökonomischem Fortschritt, technologischem Fortschritt, kulturellem Fortschritt, stetigen Modernisierungsprozessen. Und dass, auch wenn es da mal zwei Schritte vor und einen zurück gehen kann, diese Fortschritte doch auch nicht einfach nebeneinander laufen, sondern einen gemeinsamen Takt haben. Dass Heute besser als Gestern ist, und Morgen besser als Heute sein wird. Die Zeit selbst war von Fortschrittsgeist durchdrungen, von genuin modernem Bewusstsein, und somit ist es fast auch selbstverständlich gewesen, dass man sehr wohl mit seiner Zeit eins sein kann, seine Zeit positiv bejahen kann, als auch vieles an ihr kritisieren kann, weil morgen soll es ja noch besser sein. Und: History is on our side…

Diese Idee des Fortschritts ist  aus verschiedenen Gründen etwas blass geworden, sodass es ein bisschen schwieriger geworden ist, progressiv zu sein. Die demokratische Linke hat heute schon ein kompliziertes Verhältnis zum gesellschaftlichen Fortschritt. Bei den Politikern der Mitte-Links-Parteien und ihren Anhängern verdichtete sich das – vielleicht oft auch nur instinktive – Gefühl, der erreichte Grad an Wohlfahrtsstaatlichkeit sei das Beste, was zu erreichen sei; viel mehr, als es zu verteidigen, könne man im Grunde nicht tun. Oft lief das darauf hinaus, zu sagen: Wählt’s uns, mit uns wird’s langsamer schlechter. 

Und so ehrenwert es sein mag, das Bestehende zu verteidigen, wenn man es als verteidigenswert empfindet, so wird man doch Schwierigkeiten haben, die Menschen für eine solche Politik zu begeistern. Weil das Bestehende auch seine Mängel aufweist, die man sehr genau kennt. Weil das Bestehende, und sei es bloß durch den Wandel, der objektiv, also „irgendwie“ geschieht, seine Funktionstüchtigkeit verlieren kann. Weil das Bestehende doch immer auch das Gewohnte und damit das Langweilige ist. Es liegt nicht in der Natur des Menschen, sich für das Bestehende zu begeistern. Höchstens, sich an das Bestehende zu klammern, wenn die Veränderungen unheimlich werden und mit Veränderung eher Verschlechterung als Verbesserung verbunden wird. Dann entsteht ein eigentümlicher Konservativismus, nämlich ein Konservativismus der Verunsicherung und Angst. 

Wenn wir die Frage der Bedeutung des Optimismus für progressive Politik systematisch behandeln wollen, dann können wir also zusammenfassen: Erstens, dass es im Rahmen progressiver Politik ein grundsätzlich optimistisches Weltbild gibt, dieses positives Weltverhältnis, wir können das eine politische Philosophie nennen, die oft auch so etwas wie eine unbewusste politische Philosophie sein kann: man ist grundsätzlich auf die Zukunft, auf Verbesserung ausgerichtet, ja, und damit auch von der grundsätzlichen Verbesserungsmöglichkeit unserer Gesellschaften überzeugt. Aber es gibt noch eine zweite Dimension: Wer sich für Verbesserungen engagiert, der will andere anspornen, mitzutun, der will vielleicht sogar die Schwachen dazu bringen, ihre Stärke zu spüren, die sie normalerweise nicht spüren. Kurzum, der will auch andere anstecken. 

Der Weltverbesserer braucht, hat Antonio Gramsci in einer legendären Wendung einmal formuliert, „den Pessimismus des Verstandes und den Optimismus des Willens“. Soll in etwa heißen: Ohne Optimismus kann man überhaupt nichts in Bewegung bringen, aber blind darf der Optimist auch nicht sein, setzt er die rosarote Brille auf, dann sieht er die Welt nicht, wie sie ist. Kurzum, er muss gewissermaßen schielen: Optimist sein, weil er Energie braucht, plus einer Prise Skepsis, um nicht unrealistisch zu werden.

Dieser Schwung, der progressive Politik immer ausgezeichnet hat, kann aber nur in Hinblick auf neue Ziele entstehen. Also: Auf zu neuen Zielen! Es gibt heute sehr viele Menschen, die auf ein politisches Angebot warten, das sozialpolitisch egalitär, ökonomisch intelligent und gesellschaftspolitisch liberal ist, und das vor allem Freiheit neu durchbuchstabiert: als gleiche Freiheit für alle, ihre Talente zu entwickeln, aus sich etwas zu machen und ein spannendes Leben zu führen. Progressive Politik braucht Ziele, die ebenso realistisch wie ehrgeizig sind. Und sie braucht Menschen, die sich mit Schwung, Energie und Willenskraft für diese Ziele stark machen. 

Das ist der Geist, in dem wir diese Reihe konzipierten. Jeder Text in diesem
Buch steht für sich, ja, gelegentlich mag der eine Beitrag einem anderen Beitrag auch widersprechen, was ja auch beabsichtigt war, denn Meinungsverschiedenheiten sollen, wo sie ernsthaft und gut begründet bestehen, nicht kaschiert werden. Aber wir glauben doch, dass sich die Beiträge auch nicht einfach so unzusammenhängend aneinanderreihen, sondern sich auch zu einem gemeinsamen Bild fügen: zu Vorschlägen zur Weltverbesserung. 

Alle Bücher sollte es beim Buchhändler des Vertrauens geben. Sollten Sie dennoch lieber bei Amazon einkaufen, dann, aber nur dann läge es nahe, dass Sie das gleich über diese Links machen – denn dann gibt Amazon dem Autor ein paar Cents ab 😉