Ein Report aus dem Europaparlament – FS Misik Folge 334
„Zu wos brauch I des?“, fragt der gelernte Österreicher, wenn die Rede auf das Europaparlament kommt. Wenn er nicht gleich hinzufügt: „Sesselfurzer mit Regelungs- und Verbotswut!“
Aber das EU-Parlament hat mittlerweile wirkliche Macht und ist ein kräftiger Gegenspieler der EU-Kommission und des Rats der Regierungschefs. Es gibt sogar so etwas wie eine gemeinsame „Parlamentarier-Identität“ gegenüber dem Rat, der von nationalen Kleinlichkeiten dominiert wird, und gegenüber der Kommission mit ihrem Wettbewerbs- und Markt-Dogma.
Ob bei Frontex oder Bankenunion, überall holt das Parlament die Kohlen aus dem Feuer und verbessert zumindest, was Rat und Kommission zusammenschustern.
Das EU-Parlament ist bei allen Schwächen die Vertretung der Bürger und Bürgerinnen Europas.
Und das Recht, den Sieger der EU-Parlamentswahlen zum Kommissionspräsidenten zu wählen – und niemanden anderes – wird es sich nicht nehmen lassen.
Das ist eine regelrechte demokratische Revolution in Europa, auch wenn es bisher erst die wenigsten mitgekriegt haben.
