FS Misik Folge 343
Jetzt schon im Wochentakt Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen; bei denen auf Eskalation statt auf Deeskalation gesetzt wird; bei denen die Einsatzleitung den Eindruck erweckt, sie würde sich mit Rechtsradikalen auf ein Packl hauen; Pfeffersprayorgien und überzogene Gewalt. Und danach in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das juristische Nachspiel, bei dem – seien wir doch ehrlich – kaum jemand wirklich glaubt, dass es rechtsstaatlich zugeht.
Was ist los mit unserer Polizei? Sind es die sogenannten „Reformen“ aus der schwarz-blauen Ära – nämlich Ernst Strassers Totalumbau der Polizei -, die schließlich Resultate zeitigen?
Eines ist jedenfalls klar: Die staatlichen Sicherheitsinstitutionen – der sensibelste Kern des demokratischen Rechtsstaats – scheinen mehr und mehr ein Problem zu haben. Es ist ihr Problem, das sie zu unser aller Problem machen damit.
