„Eine neue Mitte der Vernunft…“

Meine Rede bei der „Uns Reichts“-Demonstration in Steyr am 23. 3. 2019

Wow, Steyr, ihr müsstet von hier oben sehen, wie viele das sind.

Das ist das unbotmäßige Steyr, das eine große Tradition hat. Vor 120 Jahren gab es hier, nachdem die Bierpreise stiegen, die berühmte Bierrevolution von Steyr.

Und zu den Zeiten, als es den Arbeitern in der Waffenfabrik untersagt war, sich zusammen zu schließen, haben sie im Geheimen besprochen, wie sie Widerstand leisten. Da haben sie sich am Klo getroffen, das hieß dann das „Häuselparlament“.

Auf den Schultern dieses rebellischen Steyr steht Ihr.

Zeig dein Gesicht ! Uns Reichts ! Für eine menschliche Politik !

Das ist die Botschaft, die ihr für diese Demonstration gewählt habt. Das sind mehr als nur Parolen, Slogans. Mehr auch nur als Phrasen. Es ist Ausdruck einer Emotion, einer gerechten Empörung. Und auch einer stillen Wut, die aufsteigt, wenn man jeden Tag die Zeitung aufschlägt, das Smartphone zur Hand nimmt und jeden Tag die neueste Niedertracht zur Kenntnis nehmen muss.

Stille Wut auch, weil man sich ja gar nicht jeden Tag drei Mal empören kann. Weil man vielleicht das Gefühl hat, da kommt man ja gar nicht mehr nach, da kommt man doch gar nicht mehr dagegen an.

Für viele ist da der Rückzug die Antwort. Innere Emigration. Fenster zu, Klappe zu. Dann staut sich die Wut an.

Aber irgendwann reicht’s!

Uns Reicht’s sagt ihr.

Und dafür danke ich Euch.

Denn: Wir haben nichts zu befürchten als die Mutlosigkeit der Vernünftigen!

Wir erleben eine Herrschaft der Niedertracht. Niedertracht, ja, Niedertracht ist das richtige Wort. Asylbewerber werden von ihrer Lehrstelle weg abgeschoben, am nächsten Tag holen Rollkommandos 10jährige Mädchen aus der Schule ab. Unternehmen, die die Fachkräfte dringend bräuchten, werden die Mitarbeiter vom Montagetisch weg verhaftet.

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Und dann hört man am nächsten Tag: die Sozialministerin ist für Arbeitspflicht für Flüchtlinge – für Zwangsarbeit.

Ja, das passt ja nicht zusammen: Einerseits dürfen sie nicht arbeiten. Andererseits sollen sie zu Lagerarbeit, Waldarbeit, gezwungen werden.

Von der Ministerin, mir fällt gerade ihr Name nicht ein, sie gehört ja zur Selbsthilfegruppe der anonymen Politiker. Die gesagt hat: „Wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit!“

Ich sage: Wer schafft die Zwangsarbeit? Die Regierung schafft die Zwangsarbeit.

Einerseits wird so getan, als wollten die nicht arbeiten, liegen dem Steuerzahler auf der Tasche. Andererseits will man gar nicht, dass sie sich nützlich machen, will man gar nicht, dass sie Fäden der Kollegialität zu Arbeitskollegen aufbauen.

Es ist eine Politik der Lüge, der Gehässigkeit, eine Herrschaft der Niedertracht.

Die Liebe verwandeln sie in Hass, die Wahrheit in Lüge, das Gemeinsame ins Gegeneinander. Eine Gemeinschaft in einen Kampfplatz, in der alle gegen alle kämpfen.

Sie zerreißen unsere Gesellschaft.

Aber die Herrschaft der Niedertracht ist nicht nur eine Regierungskonstellation. Denn die kommt ja hier nicht aus dem Nichts.

Die Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, die Einzelfälle kommen nicht aus dem Nichts, die Regierenden kommen nicht aus dem Nichts.

Herrschaft der Niedertracht ist viel mehr als das, ist ein gesellschaftliches Klima, das sich aufschaukelt, das geschürt wird, von Leuten, die sich Vorteile davon erhoffen, wenn sie Menschen gegeneinander aufganseln.

Eine Klimakatastrophe.

Eine gesellschaftliche Klimakatastrophe, die diese Form des Regierens erst ermöglicht, die ihm voraus geht, die aber von einer Regierung, die vom Hass, von der Gehässigkeit lebt, weiter verschärft wird.

Den Menschen wird eingeredet: die Welt ist ein gefährlicher Platz. Jeder ist sich nur selbst am Nächsten. Was der andere hat, das ist etwas, was ihm nicht zusteht. Wenn jemand etwas hat, was ihm nicht zusteht, dann hast du weniger. Nimm es ihm weg, dann wirst du mehr haben.

Das ist es, was man den Menschen einredet.

Faule Mindestsicherungsbezieher, die morgens nicht aufstehen – sie haben etwas, was ihnen nicht zusteht, nämlich 700-800 Euro im Monat.

Flüchtlinge, die hier noch nie was beigetragen haben, haben etwas, was ihnen nicht zusteht – ein Dach über dem Kopf, Schulplätze für ihre Kinder, eine Grundsicherung damit sie nicht verhungern.

Aber die Regierung ist ja jetzt auch schon 1 1/2 Jahren im Amt. Und da kann man schon die Frage stellen: Na, gehts euch jetzt besser, nur weils anderen schlechter geht?

Gehts den normalen, den einfachen Leuten jetzt besser? Dem „ominösen kleinen Mann“, von dem die FPÖ zb immer schwadroniert?

Wer ist dieser „kleine Mann“, dem die FPÖ die Taschen füllen will?

Jetzt stellt sich raus: Das ist der Kickl!

Nicht einen geht es besser, weil es den anderen schlechter geht!

Diese Politik der Verschärfung, dieses ideologische Regieren einer stramm ultrarechten Regierung führt zu Polarisierung – erst recht zu einem Wir gegen Sie.

Zum Zerfall in Lager, die sich gegenseitig anschreien. Und die Leute die dazwischen stehen, die vielleicht eher still sind – die kommen da gar nicht vor.

Auch das ist eine Gefahr. Die Antwort auf die Fake News Propaganda kann daher nicht sein, sie mit besserer Propaganda zu schlagen, die Antwort auf das Geschrei der Hetzer kann nicht sein, sie zu überschreien.

Die Antwort ist die Vernunft. Die Antwort sind die stillen Töne. Die Antwort auf die einfachen Lösungen ist ein vernünftiges gesellschaftliches Gespräch, das viele Für und Widers in Betracht zieht.

Das natürlich auch Verunsicherungen vieler Menschen in Betracht zieht: Von Menschen, die die Sorge haben, dass sich unserer Gesellschaften zu schnell verändern. Von Menschen, die die Sorge haben, dass zu viel Vielfalt auch jeden Zusammenhalt zerreißt. Von Menschen, die ohnehin Konkurrenz ausgesetzt sind, am Arbeitsmarkt, am Wohnungmarkt, Konkurrenz um Jobs, die merken, dass die Löhne nicht mehr reichen, Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum.

Man muss diese Verunsicherungen genauso ernst nehmen, wie die Verunsicherungen jener, die in den letzten fünf, 20, 30 oder 40 Jahren hier her gekommen sind und das Gefühl haben: Man mag uns hier nicht. Hab ich hier überhaupt eine Chance? Wie soll ich leben in einem Land mit einer Regierung, die gegen mich ist. Wieviele Prügel wirft man mir noch zwischen die Füße? Werde ich in vier, fünf Monaten wohin gebracht, wo mir der Tod droht?

Das sind auch Ängste und Sorgen, aber von diesen Ängsten und Sorgen wird schon weniger geredet.

Und dann sind natürlich unsere Ängste und Sorgen: wie hier umgegangenen wird von einer radikalen, autoritären Regierung mit der pluralistischen Demokratie, mit Rechtsstaat, mit Meinungsfreiheit, wie hier versucht wird, jede Opposition mundtot zu machen.

Wir müssen dieses gesellschaftliche Gespräch führen, eine neue Mitte der Vernunft in diesem Land bilden gegen die, deren Geschäft die Hetze, der Hass, das Ressentiment ist, dieses gute Geschäft mit der Niedertracht,

das sie in fett dotierte Posten und Ämter gebracht hat.

Diese kleinen Männer und Frauen.

Und das Skurrilste ist, dass die, die das Land zerreißen, die Menschen aufganseln und aufhussen, dass die sich Patrioten nennen. Aber wer die Menschen aufhusst und Zwietracht schürt, hat noch nie sein Land weiter gebracht. Wer sein Land liebt, der spaltet es nicht. Aber dieser Hurra-Nationalismus, der niedrige Instinkte schürt, um seinen Autoritarismus zu etabliert, der schafft kein Österreich, auf das man stolz sein kann. Die bauen ein Österreich, auf das man nicht stolz sein kann.

4 Gedanken zu „„Eine neue Mitte der Vernunft…““

  1. Vielen, vielen Dank für Ihr Mitgehen, Mittragen unserer Sorge und vor allem für Ihre Worte bei der Demo in Steyr.
    Sie sprachen mir aus dem Herzen.

  2. Danke für diese engagierte rede. In meinen Ohren klingt das wie “ verdammt noch Mal, wacht endlich auf verdammte dieser Erde.“ Was ja auch endlich nötig wäre.

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