Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen?

Kurz triumphiert, hat aber jetzt keinen Partner für seine Rechts-Politik. Will er mit den Grünen koalieren, muss er in die Mitte rücken.

Seit den Tagen des Philosophen Hegel spricht man von der „List der Geschichte“. Damit ist gemeint, dass die großen Geschehnisse tun was sie wollen, und wenn jemand einen Plan verfolgt, so wird der nicht selten durchkreuzt. Und zwar nicht nur, weil die Pläne misslingen, sondern sogar, weil sie gelingen.

Sebastian Kurz hatte einen Plan und er hat triumphiert. Sein Plan war, die ÖVP scharf nach rechts zu führen, die Nummer eins zu werden, und mit der FPÖ einen harten Rechtsblock zu etablieren. Nicht einmal Ibiza und das Spenden- und Strache-Chaos der FPÖ haben ihn zu einer Absage an die rechte Radaupartei verleiten können. Aber dann hat er so triumphiert, dass ihm sein Koalitionspartner faktisch abhanden gekommen ist. Regierungsfähig wird die wohl in den nächsten sechs Monaten nicht mehr. Aber das heißt: Kurz hat triumphiert, seine bisherige Politik ist aber abgewählt. Sein Konzept, auch seine Selbstpositionierung als weit rechts stehender Konservativer ist jetzt auf sehr wackeligen Beinen. Für die Politik, die er bisher verfolgte, fehlt ihm jetzt einfach ein Partner. List der Geschichte.

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K und K, das hieß in Österreich traditionell Kaiser und König, könnte aber bald Kurz und Kogler heißen. Aber einfach wird eine ÖVP-Grüne-Koalition nicht. Einfach wird jetzt nämlich gar nichts. Mit einer ramponierten SPÖ, die Kurz zudem auch hasst, wäre alles noch viel schwieriger, und mit einer FPÖ, von der man nicht weiß, wer in der nächsten Woche verhaftet werden könnte, ist das Risiko für Kurz einfach zu hoch. Früher hätten Kommentatoren gewohnheitsmäßig gemeint, es hänge jetzt davon ab, welcher Flügel sich bei den Grünen durchsetze. Heute ist eher die Frage: Werden sich bei der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen? Die Rechts-Ayatollahs, mit denen der alte Kurz sein Projekt vorantrieb – oder die Realisten?

Ein Bündnis mit den Grünen hätte für Kurz auch viele verlockende Seiten. International würde man ihn dafür feiern. Aber er müsste sich auch neu erfinden. Denn eines ist selbstverständlich: Er kann nicht einfach seine FPÖ-soft-Politik mit den Grünen fortsetzen. Darauf würden sich die Grünen nie einlassen können. Ich habe Sebastian Kurz gelegentlich ein wenig scherzhaft „den Mann mit dem gewissen Nichts“ genannt, womit gemeint war, dass sein Erfolg auch darauf beruht, dass er gerne auch nur nichtssagende Worthülsen von sich gibt, wie „Zeit für Neues“. Er ist so eine Art leere Projektionsfläche für Wünsche. Das „Nichts“ das ihn umweht, kann ihm jetzt aber auch helfen, sich wieder neu zu positionieren. Die ÖVP wieder mehr in die Mitte zu führen. Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben. Denn wenn er mit den Grünen koalieren will, muss er sich denen auch annähern. Natürlich sind Koalitionen immer Partnerschaften unterschiedlicher Parteien, aber so weit auseinander liegen dürften sie nicht, dass sie überhaupt nicht zusammen passen.

Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren aber zugleich auch sehr polarisiert. Damit ist er für die Mitte-Links-Anhänger, eigentlich von den Neos über die SPÖ bis zu den Grünen zu einer Art Gottseibeiuns geworden. Die emotionale Hürde für die Grünen, mit ihm jetzt eine Partnerschaft einzugehen, ist verständlicherweise hoch. Wenn Kurz eine solche Koalition will, wird er den Grünen helfen müssen, über diese Hürde zu kommen. Er wird vertrauensbildende Maßnahmen setzen müssen. Zugleich werden die Grünen ihm einen Vertrauensvorschuss geben müssen – denn Koalitionsverhandlungen mit einem, den man eigentlich für das Letzte hält, werden eher schwierig werden. Auch das die List der Geschichte: Kurz hat triumphiert, aber er muss den alten Kurz jetzt in den Abstellraum räumen und sich selbst neu erfinden.

PS: Noch ein paar Sätze zur SPÖ. Pamela Rendi-Wagner hat gekämpft wie eine Löwin, im Wahlkampf hat die Partei zwar nie wirkliche Punkte machen können, dazu war die Kampagne zu nichtssagend. Rendi-Wagner hat auch ihre Authentizität, ihre Stärken, ihre Sympathischkeit, ihre Warmherzigkeit nicht wirklich ausspielen können. Aber sie war nicht der Grund für das Debakel – sie hat den Wählern nur auch nicht genügend Gründe geliefert, sie zu wählen, und damit das Debakel abzuwenden. Deshalb konnte man annehmen, dass sie nach der Wahl einigermaßen solide im Sattel sitzt, und das wäre auch der Fall gewesen, hätte sie nicht seit dem Wahlabend einen fatalen Fehler nach dem anderen gemacht. Zunächst der bizarre Auftritt im Festzelt der SPÖ, bei dem sie meinte, der Weg wäre richtig gewesen und werde weiter gehen. Und dann noch der katastrophale Fehler, den gescheiterten Wahlkampfleiter, der eine der uninspieriertesten Apparatschikfiguren ist, die man überhaupt finden kann, zum Bundesgeschäftsführer zu machen. Damit hat Rendi-Wagner selbst eine Obfraudebatte ausgelöst, weil sich jetzt alle fragen: Wie kann man nur so instinktlos sein? Es ist wirklich ein Jammer, das mitanzusehen.

3 Gedanken zu „Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen?“

  1. Für mich ist „unsere Pam“ als SPÖ-Chefin kein guter Abschiedswunsch von Christian Kern gewesen.
    Sie wirkt in den Medien für mich immer steif, verbissen, ohne Charisma, extrem patschert und verklemmt. Ihr fehlt offenbar jegliches politisches Know-How oder das Feeling dafür, dieses medial wirksam einzusetzen.

    Kurz spielt Pam an die Wand, Kern hatte Charisma und viel Talent und Hintergrundwissen. Das alles lässt Rendi-Wagner für mich medial nicht erkennen.
    Auch unglaublich, dass sich Kern (so schade, dass er Opposition einfach nicht konnte) da noch eine Nachfolgerin wünschen durfte, bei DEM Abgang von ihm!
    Dabei hätte er sämtliche Schwächen von Kurz, und da gibt es unglaublich viele, thematisieren und anprangern können – hat er nicht :=(((( Statt dessen interner SP Frust und Zoff.

    Wenn Robert Misik, dessen Blog und Videos ich sehr gerne folge, jetzt so handzahm gegenüber Pam wird, obwohl er gegen Faymann meiner Meinung nach zu recht gewütet und ausgeteilt hat, dann kapier ich ihn einfach nicht. Sorry. Ist Robert Misik der Biss abhanden gekommen?

    Pams erster schwerer Fehler war für mich das Abservieren von Max Lercher, einem Steirer mit Basiskontakt, der zweite schwere war Frust für Peter Kaiser, einem der dünnst gesähten SPÖ-Kaisern unter den Bundesländern.

    Olta! (Zitat Misik): die Richtung stimmt, weiter so, gegen 0% hin, mit Pam und Christian Deutsch ???

    Dem Wut-Video von Rudi Fußi kann ich leider nur zustimmen, aber die SPÖ Führungsriege hat noch immer die Ohren hinunter geklappt:

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5699114/Wutvideo-zum-Zustand-der-SPOe_SPSympathisant-Fussi_Man-kann-gar

    Wo nehmen Sie da noch (auf einmal, seit kurzem) Hoffnung her, Robert Misik?

    1. Ich kann ihnen in fast allem zustimmen. Auch die Charakterisierung der Vorsitzenden hat was, auch wenn es mir weh tut, da ich sie sehr gerne mag. Aber vielleicht ist der Unterschied einfach der: 1. Faymann war Kanzler und man sah, wie er die Partei runter wirtschaftet. Da hab ich dann manchmal hart kritisiert, aber eh auch oft monatelang gar nicht. Wirkt ja nur in der Erinnerung so als hätte ich ihm dauernd medial einen Faustschlag verpasst. So wars ja gar nicht. 2. Pam hat jetzt einen Scherbenhaufen übernommen und es ist auch überhaupt niemand in Sicht, der es besser als sie machen würde. Wem würde da ein großer Angriff von mir nützen? Das würde jetzt überhaut nichts verbessern, vielleicht sogar verschlechtern, weil jetzt muss sich die Partei eher mal stabilisieren. Aber vielleicht liege ich da ja falsch. 3. Würde ich sie jetzt angreifen hätte das natürlich heute viel mehr Gewicht als die Kritik an Faymann. Soll man auch nicht vergessen, deswegen muss man bisschen verantwortlicher damit umgehen.

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