Würden Sie im Kampf gegen ein Jahrhunderthochwasser zehn Plastikkübelchen kaufen? Nein, wohl eher nicht. Aber genau so verfährt unsere Regierung.
Wir erinnern uns noch: Vor ein paar Wochen hat die Regierung in einem pompösen Palais (!) eine Pressekonferenz an einem Samstag (!) gegeben, in der sie ankündigte, sie werde jetzt beginnen (!) über einen Plan für den wirtschaftlichen Neustart zu brüten. Sie kündigten also an, dass sie demnächst beginnen, über etwas nachzudenken, was längst überfällig war. Aber dafür wurde eine Pressekonferenz gegebenen, denn beim Pressekonferenzgeben ist die Regierung richtig gut. Ansonsten eher weniger.
Mit ähnlichem pompösem Show-Effekt wurde dann eine Regierungsklausur zum – schon ein klein wenig weiter gediehenen – Plan für den wirtschaftlichen Neustart veranstaltet.
Und im Grunde steht man fassungslos vor dem, was die Regierung da präsentierte.
Denn eigentlich ist ihnen bisher nicht viel mehr eingefallen, als zwei kleine Detailprogramme, die außerdem nur teilweise neu sind.
Die Investitionsprämie für Unternehmen und Großkonzerne wird erhöht. Wer also investiert, neue Maschinen anschafft, damit vielleicht neue Märkte gewinnt und auch Jobs schafft, der bekommt vom Staat Geld. Das gabs ja vorher auch schon, nur mit weniger Budget.
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Der einzige wirkliche neue Plan ist ein Konzeptbündel, wie Langzeitarbeitslose wieder einen Job bekommen sollen. Dazu wird es Schulungen geben, Arbeitsstiftungen, aber auch Lohnsubvention für Unternehmen, wenn sie jemanden einstellen, der länger als ein Jahr arbeitslos war. Echte öffentliche Jobs, etwa bei Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen, sind nicht Teil des Plans – obwohl es auch so etwas brauchen würde.
Ansonsten? Wenig. Die Einzige in der Regierung, die an öffentlichen Investitionen und Konjunkturprogrammen arbeitet, ist die Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, weil Klima-Investitionen sowieso das Herzstück ihrer Aufgabe sind und schon im Regierungsprogramm stehen. Die bekommen jetzt halt das Mascherl „Konjunkturturbo“ umgebunden.
Echt jetzt? Mehr fällt unserer Regierung in der schwersten Krise seit 75 Jahren nicht ein? Es ist so, als würde man bei einem Jahrhunderthochwasser sagen, wir kaufen jetzt mal zehn Plastikkübelchen.
Wann werden die Wähler erkennen, dass sie Politiker gewählt haben, die nur an den eigenen Vorteil und an die Interessen ihrer Spender denken und im übrigen so überfordert sind, dass sie nur mehr damit beschäftigt sind, mit Aktionismus und populistischer Sündenbockpolitik (Ausländer und EU) von ihren Fehlern abzulenken.