Kurz im Überlebenskampf

Die ÖVP hat sich einem Jungmännernetzwerk ausgeliefert. Jetzt droht ein bitteres Ende.

Die vergangene Woche wird Österreichs Politik in einer Weise verändern, die bisher noch gar nicht richtig gesickert ist. Gegen Kanzler Sebastian Kurz wird ermittelt, eine Anklage ist wahrscheinlich, selbst mit einer Verurteilung scheint die türkise Kanzlerpartei schon zu rechnen. Das muss zwar nicht zwangsläufig das Ende von Sebastian Kurz Karriere sein – aber ab jetzt befindet er sich im Überlebenskampf. Alles was er tut wird künftig nur mehr vom Ziel geleitet sein, politisch zu überleben.

Aber fassen wir einmal zusammen, worum es geht bei den vielfältigen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und die verschworene Jungmännerpartie, mit der er seinen Aufstieg gemacht hat. „Ich habe mich ja nicht bereichert“, sagt Kurz jetzt zur Verteidigung. Freilich hat ihm das so auch niemand vorgeworfen, die Verdachtsmomente gegen ihn lauten „Falschaussage“.

Die Botschaft, die Kurz senden will: Er habe ja nicht gestohlen, sondern allenfalls geschwindelt, und das eine sei ja nicht so schlimm wie das andere.

Aber natürlich geht es bei all dem zunächst einmal auch um Korruption. Sebastian Kurz ist durch die Lande gezogen und hat Geld bei reichen Gönnern eingesammelt, um die Taschen für seinen Wahlkampf zu füllen. Hier wurde Verbotenes getan und vieles an der Grenze der Legalität. Wir erinnern uns: Eine der reichsten Frauen Österreichs überwies monatlich (!) exakt 49.000 Euro, damit die Großspenden nicht öffentlich werden (ab 50.000 müssen sie veröffentlich werden). Viele andere reiche Großspender „kauften“ sich quasi einen Kanzler. Die ÖVP überschritt illegal die Wahlkampfkostenobergrenze um sagenhafte 6 Millionen Euro, und musste dann dafür 800.000 Euro Strafe zahlen. Viele der Spender der ÖVP erhielten hinterher – welch ein Zufall – schöne Aufträge, Subventionen oder Posten in Aufsichtsräten und andere Mandate.

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Einmal an der Macht, versorgte die Partei die Ihren mit schönen, wohldotierten Ämtern. Wie sehr dabei gegen Regeln verstoßen wurde, klärt eben auch der Untersuchungsausschuss. Thomas Schmid hat sich ja den Posten quasi selbst gebastelt und es steht mehr als nur der Verdacht im Raum, dass dabei das getan wurde, was man landläufig „geschoben“ nennt. Nehmen wir alles zusammen, dann stimmt es wahrscheinlich, dass sich Kanzler Kurz nicht selbst bereichert hat, aber dass rund um ihn ein System geschaffen wurde, bei dem sich die Günstlinge bereichert haben und Spender belohnt wurde. Das ist aber auch nicht so verwunderlich: In solchen Systemen ist es immer so, dass „der Pate“ sauber bleiben muss, um das Netzwerk unangreifbar zu machen.

Der Vorwurf lautet aber eben, dass er bei der Aufklärung dieser Machenschaften illegal falsch ausgesagt hat. Dass das keineswegs als Kavaliersdelikt zu sehen ist, zeigt schon die Strafdrohung mit bis zu drei Jahren unbedingter Haft.

Und dass die Beziehung von Sebastian Kurz zur Wahrheit nicht gerade eine Geschichte enger Freundschaft ist, weiß sowieso jeder und jede. Zu oft hat er geflunkert und die Unwahrheit gesagt. Nur macht es einen massiven Unterschied, ob man in einem TV-Interview schwindelt, oder vor Gericht oder einem Untersuchungsausschuss.

Es liegt mittlerweile zu viel ziemlich klar auf dem Tisch. Die Opferrolle zieht nicht mehr. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher werden strukturelle Unehrlichkeit nicht tolerieren. Deswegen weiß der Kanzler, dass er jetzt gegen den Untergang ankämpft. Die Gefahr besteht, dass Kurz jetzt das politische System im Lande noch mehr destabilisiert und beschädigt, nur um seinen Kopf zu retten. Untergehende schlagen gerne um sich, um sich zu retten. Sie produzieren Krisen, um von ihren Verfehlungen abzulenken. Man kennt das, beispielsweise, von Kurz‘ großem Vorbild Benjamin Netanjahu.

Wir müssen jetzt auf unser Land aufpassen.