Kategorie: Sonstige

Labour-Politiker Andy Hull erklärt im Kreisky Forum, wie man verstaubte Parteien wieder flott bekommt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ich einen ganz besonderen Gast in meiner Reihe im Wiener Kreisky-Forum – den Londoner Labour-Politiker Andy Hull. Andy ist Labour Councillor im Stadtteil Islington, Executive Member for Finance, Performance and Community Safety. Er hat zuvor für einen linken Think-Tank gearbeitet, zehn Jahre bei der Londoner Polizei und ist nun einer der tollsten Lokalpolitiker von Labour. Für uns war das schon deshalb äußerst interessant, ihn hier her zu holen, weil Islington jener Stadtteil ist, in dem auch Labour-Leader Jeremy Corbyn seine Basis hat.

Der Stadtteil Islington in London ist ein alter Arbeiterklassen-Wohnbezirk, eine Labour-Party Hochburg, Heimatbezirk von Jeremy Corbyn aber auch eine der ärmsten und sozial gespaltesten Regionen von ganz England. Zwischen 60 und 75 Prozent der Stimmen erreichte Labour bei den vergangenen Wahlen in den verschiedenen Distrikten des Bezirkes. Labour hat in den vergangenen Jahren einige Aufsehen erregende Aktivitäten gesetzt, um den Stadtbezirk vorwärts zu bringen.

Jeremy Corbyn und die neue Labour-Führung repräsentiert auf nationaler Ebene eine Politik „radikaler Hoffnung“, so Andy, eine neue Authentizität, die sich nicht mit den ökonomisch Mächtigen arrangiert. Auf der Londoner Ebene repräsentiert der neue Bürgermeister Sadiq Khan eine Generation moderner Metropolenbewohner, der glaubwürdig drei Dinge verkörpern konnte, die Botschaft nämlich: „Ich bin im Sozialbau aufgewachsen und kenne die Probleme da. Ich bin der Sohn eines Busfahrers, der es zu etwas gebracht hat, aber nicht vergessen hat, woher er kommt. Und ich bin Muslim, und will nicht, dass unsere Gesellschaft zerrissen wird.“ Beide Figuren stehen gewissermaßen für die Modernisierung von Labour auf nationaler und metropolitaner Ebene, aber die Neuerfindung von Labour, das Zurückgewinnen von Glaubwürdigkeit steht und fällt mit den Aktivitäten auf lokaler Ebene – in den Bezirken, mit der Erneuerung der lokalen Parteistrukturen.

„Wer seine Straße nicht verändern kann, der kann auch die Welt nicht verändern“, formulierte Andy Hull. Mit Konzepten des Community Organizing wird die Bevölkerung involviert und aktiviert, sie wird ermutigt, ihre Bedürfnisse zu formulieren und sie werden vom lokalen Stadtrat aufgenommen. Eine der spektakulärsten Aktivitäten war die Einrichtung einer Islington Fairness Commission, der Andy Hull und der Gleichheitsforscher und Gesundheitssoziologe Richard Wilkinson vorstanden. Diese Kommission erarbeitete, was das Leben in Islington ungleich und unfair macht und setzte Aktivitäten für mehr Gleichheit im Bezirk, vom Gesundheitssystem bis zum Schulwesen. Dabei geht es auch um Mikromaßnahmen, die den Zusammenhalt im Bezirk wieder stärken. Aber auch weitreichende Maßnahmen hat die Fairness Commission durchgesetzt. So wurde beschlossen, dass alle Beschäftigten des Stadtrats mindestens einen „Living Wage“ (einen Lohn, von dem man leben kann) von 10,20 Pfund pro Stunde erhalten, und dass auch jene privaten Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, ihren Beschäftigten einen solchen „Living Wage“ bezahlen müssen.

All das war natürlich nicht von Beginn an eine Erfolgsstory. Die Fairness-Kommission erarbeitete die Vorschläge in großen Town-Hall-Meetings. Anfangs ging es auch da zu, wie es immer zugeht, wenn man sich einem großen Kreis der Bevölkerung stellt: Die Bürger und Bürgerinnen ließen erst einmal ihren Frust heraus, auch ihre Enttäuschung darüber, was aus Labour geworden ist, denn auch die Labour-Party wurde lange als Establishment-Partei angesehen, Vertrauen auf lokaler Ebene musste erst zurück gewonnen werden. Aber sehr schnell gingen die Beratungen der Fairnesskommission in ein positives Klima über. „Die Menschen erzählten in ihren eigenen Worten über ihre Situation, die Probleme im Bezirk, in den Vierteln, über ihre Probleme am Wohnungsmarkt, am Arbeitsmarkt, wie es ist, wenn man mit dem Geld nicht zurande kommt, wenn man zwar ein Arbeitseinkommen hat, aber das nicht einmal zu Leben reicht. Das in den Worten der normalen Leute präsentiert zu bekommen ist aufschlussreicher als jedes Expertenreferat“, sagt Hull.

Am Ende erarbeitete die Kommission 19 sehr klare, einfache Vorschläge, vom „Living Wage“ (Prinzip: „Der Lohn muss für gutes Leben reichen, nicht bloß fürs Überleben“), es ging aber auch um das Reziprozitätsprinzip, also, wen was eigentlich zusteht, es ging um ordentliche Kinderbetreuung, um Schulessen für die Kinder, und auch ein „Good Neighbour Projekt“ wurde aufgesetzt, dass sich Menschen aus ihren Straßenzügen mit ihren Nachbarn vernetzten, dass man sich kennen lernt, dass man einen Ort hat, sich zu treffen und lebendige Nachbarschaften zu entwickeln.

„Aber am Ende geht es nicht nur um die richtigen Maßnahmen, sondern um Politik – um Politics, not Policy.“ Soll heißen: Um eine klare Botschaft, eine politische Identität, nicht nur um einzelne Maßnahmen. Und die einzelnen Maßnahmen summieren sich nicht automatisch zu einer politischen Identität. Eine klare Kommunikation, „dass es das Ziel ist, unseren Bezirk zu einem besseren Ort zu machen“

Die Sturz-Krache-Regierung kombiniert das Schlimmste von beiden Parteien: Die Verachtung der Armen der ÖVP und den autoritären Rechtsradikalismus der FPÖ.

Können Sie sich noch erinnern, was sehr schnell nach der Wahl von Donald Trump einsetzte? Eine Rhetorik der Normalisierung, eine Art Schönreden: Man möge ihn erst arbeiten lassen, den Präsidenten nicht nach seinem Wahlkampf beurteilen, auf die Normalisierung im Regierungsalltag setzen, darauf vertrauen, dass er von Umfeld, Kongress, Beamtentum und Gerichten schon auf einen vernünftigen Pfad geführt werde. Mit der Realität hatte ein solcher Modus des Kommentierens selbstverständlich nie etwas zu tun gehabt, sondern eher mit der Psyche und den Charaktereigenschaften derer, die kommentieren. Die Normalisierung ist ein psychischer Selbstschutz: Man redet sich ein, dass eigentlich alles nicht so schlimm sei, damit das Inakzeptable dann irgendwann akzeptabel wird. Normalisierung ist der mentale Modus derer, die die Realität nicht akzeptieren wollen, er ist aber auch der mentale Modus des Opportunisten. Wird schon nicht so schlimm kommen, heißt ja auch: Ich muss nicht glasklar opponieren. Es ist schon okay, wenn ich mich arrangiere. Wenn ich mich etwa mit einem halbfaschistischen Präsidenten arrangiere. Normalisierung ist auch die Rhetorik des Spießers, der hofft, es werde wenigstens nicht ihn treffen: Bei mir bleibt hoffentlich alles normal, und wenn es irgendwelche Minderheiten hart trifft, dann halte ich mir einfach fest die Augen zu. Normalisierung ist eine Argumentationsreihe für die Feigen und Charakterschwachen: Ist ja gar nicht so schlimm, wenn ich da dagegen nicht glasklar opponiere, sondern mich arrangiere.

Man hüte sich vor einem solchen Modus. Er kolonisiert das Herz und dann das Hirn. Der Opportunismus und die Anpasslerei frisst sich rein.

Wir werden das auch hier erleben, erleben es schon. Journalisten, die sich arrangieren, statt klare Kante gegen die Regierung zu fahren, und öffentlich kundtun, dass alles außer dem Nullgruppler-Opportunismus der sich „Neutralität“ nennt, doch unprofessionell wäre (für diese Figuren aus der Familie der Weichtiere waren dann wohl Karl Kraus, George Orwell und andere „unprofessionell“), die politischen Schaumschläger, die uns erklären, man müsse die Regierung doch erst einmal „arbeiten lassen“. Arrangieren statt opponieren. Hinten reinkriechen statt glasklar dagegenhalten. Denn dagegenhalten ist ja anstrengend.

Entschieden sich dagegen stellen? Na, net wir, schon gar nicht in Österreich, wo ja jede Form von Entschiedenheit ein Verstoß gegen den Nationalcharakter ist. Wo jede Kompromisslosigkeit schon eine Art Hochverrat an der österreichischen Mentalität ist. Wo „Grundsätze haben“ und „zu ihnen stehen“ als eigentümliche Charaktereigenschaft gilt, so bestenfalls nerdig.

Der Sturz-Krache-Regierung keinen Zentimeter Raum gönnen.

So wie man dieser Regierung keinen Zentimeter Raum lassen darf – und zwar von der ersten Minute an -, wird man diesen Geist des Opportunismus zu bekämpfen haben. Von der ersten Sekunde an.

Diese Regierung ist keine Kurz-Strache-Regierung, sie ist eine Sturz-Krache-Regierung. Sie ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste. Nichts an ihr ist normal. Hier gibt es keine Arrangements, sondern nur Opposition, glasklar. Das ist keine normale rechtskonservative Regierung, sondern eine harte Rechts-Ultrarechts-Koalition, die die Mitte aufgibt.

Die Regierung ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste.

Es beginnt beim Personal. Über Sebastian Kurz wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, dass er Österreichs Demokratie an Leute wie Herbert Kickl ausgeliefert hat. Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen“. Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben. weiterlesen

Mit Selbstvertrauen, Ambition und Bescheidenheit kommt die demokratische Linke wieder auf die Gewinnerstraße.

Dieser Tage war ich in Berlin, um bei einer internationalen Konferenz der SPD im Vorfeld ihres Parteitages zu sprechen. Bei dieser Konferenz war auch die mazedonische Verteidigungsministerin Radmilla Sekerinska, zugleich Vize-Premierministerin ihres Landes und stellvertretende Parteiobfrau der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens. Eine beeindruckende Frau, weil sie Energie und Optimismus ausstrahlt. Dazu muss man auch wissen: Mazedonien war bis vor einem Jahr von einer rechtspopulistischen autoritären Regierung dominiert, die Schlägertrupps gegen die Opposition einsetzte, die Wahlen nicht so genau nahm, die mit Einschüchterung agierte, die Medien kontrollierte. Und dennoch gelang es, sie abzuwählen. Übrigens: Für die Wiederwahl dieser Regierung setzte sich Sebastian Kurz seinerzeit auf skandalöse Weise ein, indem er im Wahlkampf auf einer Wahlkundgebung der rechtsautoritären Regierungspartei sprach.

Aber zurück zu Radmilla Sekerinska. Sie sprach darüber, wie die demokratischen Mitte-Links-Parteien, seien das Sozialdemokraten oder andere, wieder auf die Gewinnerstraße kommen können. Und die drei Schlüsselworte für sie sind: Confidence, Ambition und Modesty. Also: (Selbst-)Vertrauen, Ambition und Bescheidenheit.

Vertrauen: Du wirst nur etwas erreichen, wenn Du Dir selbst etwas zutraust. Wenn Du ausstrahlst, dass Du an den Erfolg glaubst, daran, die eigenen Ziele zu realisieren. Daran, zu gewinnen. „Seien wir uns doch ehrlich“, sagte sie, „viele Sozialdemokraten in Europa müssen sich doch erst einmal wieder selbst überzeugen davon, dass sie etwas zuwege bringen können.“ Aber wer will auf andere überzeugend wirken, wenn er kein Selbstvertrauen hat? Wenn er nicht einen Elan und Zuversicht ausstrahlt, der auch andere anstecken kann.

Ambition: Man muss klare Ziele formulieren, Ziele, die einen unterscheidbar machen. Ziele, die auch groß genug sind, dass Menschen sich für sie einsetzen. Denn wer will schon seine kostbare Zeit für kleine Ziele opfern? Im Kontext der Ambition nannte Sekerinska auch die Authentizität. Jeder muss spüren, dass man tatsächlich für diese Ziele brennt, dass sie echte, eigene Ziele sind, dass man von Überzeugungen geleitet ist und diese Überzeugungen niemals an der Garderobe abgeben wird.

Schließlich:

Bescheidenheit: Bescheidenheit in mehrerlei Hinsicht. Sozialdemokraten müssen bescheiden sein, sie dürfen nicht einmal im Geringsten den Eindruck erwecken, sich mit den korrupten ökonomischen Eliten zu arrangieren. Bescheidenheit auch im Sinne von Augenhöhe: Bürgern, Gesprächspartnern, Koalitionspartner, Alliierten aus der Zivilgesellschaft muss mit Bescheidenheit begegnet werden. Zugehört werden. Niemals darf der Eindruck entstehen, man wüsste sowieso alles besser. Niemals darf auch nur der Anschein der Arroganz erweckt werden.

Es war ein packender Auftritt, den die 45jährige Politikerin aus Mazedonien da im Willy-Brandt-Haus geliefert hat. Mit drei eigentlich simplen Begriffen und Einsichten, die eigentlich jeder haben sollte, der mit offenen Augen durch die politische Welt der Gegenwart geht. Die aber von viel zu vielen nicht beherzigt werden.

Der Vorwärts, Dezember 2017

Sozialdemokratien in Europa empfinden allesamt eine Art von Identitätskrise. Aber was ihnen natürlich nicht gemeinsam ist, sind die Umstände und das politische Umfeld. Manche sind in der Regierung, manche als führende Regierungspartei, andere als Juniorpartner, andere wiederum sind in der Opposition. Die einen operieren unter den Bedingungen von Verhältniswahlrecht, die anderen unter Mehrheitswahlrecht.

Aber es gibt doch ein paar gemeinsame Problematiken, vor denen alle stehen.

Erstens: Sozialdemokratien waren immer, wenn sie erfolgreich waren, ein Bündnis der liberalen urbanen Mittelschichten und der Arbeiterklasse beziehungsweise der unteren Mittelschichten. Der soziokulturelle Wandel hat aber diese Allianz brüchig werden lassen. Sehr oft sind Sozialdemokratien dann nur mehr Parteien der urbanen, liberalen Mittelschichten plus Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. Die lebensweltlichen Bande zu den unteren Mittelschichten und zur Arbeiterklasse werden brüchig, es kommt auch zu einer kulturellen Entfremdung. Die Sozialdemokratie war erfolgreich darin, den Arbeitern und kleinen Angestellten einen doch beträchtlichen Wohlstand zu schaffen, aber sie war bis dato erfolglos darin, ihnen die Zuversicht zu geben, dass dieser Wohlstand sicher ist. Heute ist es deshalb immer schwieriger, diese beiden – sich noch dazu ständig verändernden Milieus – zusammen zu halten. Aber eine Sozialdemokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sie in beiden Milieus erfolgreich ist.

Zweitens: In vielen Ländern gibt es zugleich ein diffuses Bedürfnis nach Veränderung, zugleich aber auch ein endemisches Gefühl chronischer Unsicherheit. Es mangelt an Optimismus, und zugleich gibt es den Wunsch nach Veränderung. Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour-Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. … Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Barack Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur.

Drittens: Wähler wählen manchmal nach ihren materiellen Interessen, aber meist eher nicht. Sie wählen Überzeugungen. Die Sozialdemokratie, aber vor allem ihre Führungsfiguren, müssen eine klare Überzeugung repräsentieren, zu dieser stehen und authentisch sein. Stehe zu Deinen Werten ist wohl der wichtigste Ratschlag, der Politikern und Politikerinnen heute zu geben ist. Und: Glaube nicht, dass sich 15 oder 20 richtige Konzepte und Programmpunkte schon zu einem Gesamtbild summieren, das die Wähler dann von dir haben. Anders gesagt: Es braucht eine Identität, die für jedermann und jederfrau sofort erkennbar ist.

Ein Selbst- und ein entsprechendes Fremdbild. Dieses Bild ist viel eher eine Frage von Image, Bodylanguage, von einer klaren Sprache und einer schlüssigen Erzählung als die Summe von Forderungen und Gesetzesideen, wie wichtig letztere auch sein mögen.

Die Sozialdemokratie braucht eine klare Kontur, und damit mehr Veränderungskompetenz und auch mehr Radikalität und sie muss sich vor allem den Funktionärsgeist austreiben. Das wird schwierig. Denn die Funktionärsmentalität ist oft ihre zweite Natur, und alles an Sozialdemokraten ist unradikal. Das Erfolgsrezept in ihrer Geschichte war ja gerade eine moderierende, vernünftige Position in der Mitte einzunehmen. Aber das, was früher ein Erfolgsrezept war, würde heute als laue Nicht-Positionierung angesehen und wäre eine Garantie für den weiteren Niedergang. Kurzum: Die Sozialdemokratie braucht nicht nur neue Forderungen und Konzepte, sondern mehr Coolness und neue Mentalitäten.

Nachdem jetzt – wie es aussieht – alles auf eine Kampfabstimmung Schieder-Ludwig hinausläuft, habe ich mal paar Takte aufgeschrieben, wie die Wiener SPÖ die Häupl-Nachfolge noch ein bisschen besser lösen könnte.

Glaubt man den Medienberichten der vergangenen Tage, dann läuft bei der Wiener SPÖ alles auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag Ende Jänner zu – und beim aktuellen Stand wird diese Kampfabstimmung zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig ausgetragen. Die Wiener SPÖ ist seit Jahren durch tiefe Gräben zerfurcht, und die beiden Lager reden sich die Situation langsam auch schön. Ist ja nichts schlimm an einer Kampfabstimmung. Das ist doch lebendige Demokratie. Gibt ja auch Erfahrung damit, schließlich hat ja auch Bruno Kreisky Mitte der sechziger Jahre den Parteivorsitz mit einer Kampfabstimmung ergattert, hinterher die Partei geeint und drei Jahre später beinahe die absolute Mehrheit erreicht.

Aber das ist natürlich nur die halbe Geschichte. Erstens ist mit Kreisky damals wirklich ein Kandidat mit immensen Appeal aus dem Gerangel hervorgegangen – ein Jahrhunderttalent. Zweitens gehen solche innerparteilichen Zerwürfnisse und Konkurrenzen, die die Emotionen mobilisieren, üblicherweise schlechter aus. Häufiger ist es so, dass die Parteien über Jahre zerrissen bleiben und innerlich gelähmt sind.

Aber gut. Es spricht nicht grundsätzlich etwas für eine Konkurrenzwahl, es spricht halt auch nicht grundsätzlich etwas dafür.

Beide Kandidaten sind ordentliche Politiker, für die man, wenn man ein wenig nachdenkt, sowohl Pros als auch Kons vorbringen kann. Sie haben ihre Stärken und sie haben ihre Schwächen. Sagen wir so: So total vom Sessel reißt wohl eher keiner von beiden das Elektorat. Und diese Kleinigkeit wird ja im Moment gern vergessen: Der nächste SPÖ-Chef wird nicht nur eine Partei-Wahl gewinnen müssen, sondern irgendwann auch eine echte Wahl.

So und jetzt machen wir die Gesamtschau des politischen Umfelds. Wir werden sehr bald, also 2020 Gemeinderatswahlen in Wien haben, wir werden eine Bundesregierung haben, die drei Jahre lang permanent zum „Krieg gegen das rot-grüne Wien“ (Hans Rauscher) trommeln wird und die SPÖ ist innerlich zerrissen und auch noch von einem Frontmann angeführt, der die Malaise nicht wirklich überstrahlen kann. Let’s be perfectly clear: Da wird es dann eher schwierig, schon alleine die 30-Prozent-Marke zu überspringen. Eher schwierig heißt: Nach menschlichem Ermessen unmöglich.

Kurzum: Ich finde das eher nicht so gut. Eher so bisschen bäh.

Die Frage ist, ob es dazu eine Alternative gibt? Eine Alternative als Person, die die nötige Strahlkraft hat, aber auch eine Alternative in Gestalt eines Personalpaketes, das die Gräben überwindet, die Partei versöhnt und ihr einen Kampfparteitag erspart. Wer ein wenig Verantwortungsbewußtsein hat, sollte sich auf die Suche nach einer solchen Verhandlungslösung machen.

Realistischerweise würde ich sagen, setzt eine solche gute Lösung im Moment eine Trennung der Ämter von Parteiobmann und Bürgermeister voraus. Will man eine strategische Mehrheit der SPÖ in Wien 2020 verteidigen, ist Pamela Rendi-Wagner, die zur Zeit wohl gewinnendste SPÖ-Politikerin, als Bürgermeisterkandidatin nahezu alternativlos. Parteiobmann muss dann jemand werden, der das Vertrauen der eher vorstädtischen Peripheriebezirke hat. Das kann Michael Ludwig sein. Sein Nachteil wäre nur, dass er zugleich mit dem Vertrauen dieser Bezirke das Misstrauen des anderen Flügels der Partei hat. Noch besser wäre es, es fände sich ein guter Kandidat, der das Vertrauen dieser Bezirke hat, aber bisher im Fraktionskampf noch nicht so eindeutig herausgehoben positioniert ist. Bürgermeisterin und Parteivorsitzender, wo die erdrückende Mehrheit der Partei sagt: Das ist unsere Frau und das ist auch unser Mann.

Ehrlich gesagt halte ich sowohl Michael Ludwig als auch Andreas Schieder für verantwortungsbewusst genug, einer solchen Variante nicht im Weg zu stehen. Gerade wenn sie so etwas ermöglichen, können sie künftig ja eine zentrale Rolle spielen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Partei geleistet haben. Aber es ist, das muss man realistisch sehen, auch schwierig: Im Funktionärsklüngel der Partei fahren die beiden Lokomotiven gerade aufeinander zu.

Vielleicht sollen sich auch die kleinen Funktionäre und die Parteibasis für eine Lösung ohne Kampfabstimmung stark machen. Denn gerade die sind der Zerstrittenheit der Partei ja satt, diese langandauernden Konflikte, bei denen es längst weniger um politische Fragen geht und nur mehr um Persönliches. Denn die Geschichte von den unüberbrückbaren Differenzen und der Kampfstellung zwischen den SPÖ-Bezirken ist ja falsch. Erstens verbindet die meisten Engagierten in der SPÖ politisch mehr als sie trennt. Was sie trennt, sind nicht unüberbrückbare politische Differenzen sondern eine jahrelange Streit- und Intrigengeschichte. Und zweitens gehen die Konflikte auch durch die Bezirke durch. Die sind ja nicht monolithisch. Und es gibt auch nicht bloß zwei Lager, sondern fünf oder sechs. Die Parteimitglieder und -aktivisten und -aktivistinnen beutelt es bei all dem hin und her, sie sind bisher ohnmächtige Zuschauer, wie die Führungscrew den Laden an die Wand fährt. Wahrscheinlich braucht es ein bisschen Druck von unten für eine Lösung, die die Wiener SPÖ ordentlich aufstellt und kräftig in die nächsten drei Jahre führen kann.

Vielleicht sollten alle Beteiligten ein paar Minuten darüber nachdenken, was Victor Adler über solche Kontroversen gesagt hat: „Derlei Diskussionen müssen ohne ‚Besiegte‘ enden, das heißt, dem Geschlagenen müssen alle Demütigungen erspart werden … Wir glauben, bei aller Schärfe unserer Überzeugung, in unseren Ausdrücken und in der Form unserer Polemik mit der größten Vorsicht zu Werke gehen zu müssen, da wir damit das Bestreben verbinden, nicht nur das Ansehen unserer Partei, sondern auch das Ansehen der Parteigenossen, gegen die wir polemisieren, nicht zu untergraben.“

Ich würde je noch hinzufügen: Man sollte Lösungen suchen, die überhaupt die Kategorie „Sieger“ und „Geschlagene“ wenn möglich vermeiden.

Kommenden Sonntag, 19.11., spreche in Ö1 um 9:05 eine Stunde lang zum Thema „Die Macht der Dummheit“. Mehr zur Sendung gibt es hier.

Das ganze beruht auf meinem Großessay „Der Aufstand der Dummheit“, der in diesem Sommer erschienen ist. Vielleicht kann ich ja das Interesse an diesem Bändchen wecken. Daher hier ein paar Takte aus dem Buch:

… Die Tatsache, dass sich immer mehr Nachrichten über Geschehnisse in den Medien finden, die nicht geschehen wären, gäbe es keine Medien – wie der Terroranschlag vom 11. September, wie die Protestaktion meiner Aktivisten-Freundin –, haben zu einem seltsamen Verhältnis des Publikums zur medialen Wirklichkeit geführt. Man weiß, dass es keine so eindeutige Beziehung zwischen Ursache und medialer Wirkung gibt. Man weiß sogar, dass gar nicht so leicht zu definieren ist, was das eigentlich sein soll: Wirklichkeit.

Wahrheit und Erfindung oder Zwischending aus beiden: Alles geht ein in die große Soße der „medialen Wirklichkeit“. Man misstraut nicht nur der medialen Abbildung, sondern schon der Wirklichkeit, die abgebildet wird. Ein Politiker, der im Fernsehen spricht, sagt der nun, was er sagen will? Womöglich würde der doch viel lieber eine zwanzigminütige Erklärung zu makroökonomischen Aspekten der Arbeitsmarktpolitik abgeben, sitzt aber jetzt in einer Studiodiskussion, in der er in einer Minute und zwanzig Sekunden seine Meinung zur Flüchtlingspolitik vermitteln muss. Dieser Politiker weiß natürlich, dass man in 1:20 überhaupt nichts Substanzielles sagen kann, und er wird nur in vollendeter Jargonhaftigkeit ein paar Phrasen abgeben, in der Hoffnung, zumindest optisch und rhetorisch einen guten Eindruck zu machen – was ja im Fernsehen das Wichtigste ist.

Aber bildet das dann wirklich die politische Wirklichkeit ab? Oder schafft diese Art von medialer Apparatur sich die Wirklichkeit, die sie abbildet? Sehr oft ist es so: Der Politiker sagt das, was er sagt, nur deshalb, um ins Fernsehen zu kommen, und er sagt es auf die Weise, in der er es tut, nur deshalb, weil er im Fernsehen ist. Die Macht der Dummheit weiterlesen

Mein Beitrag im Reader zur General Assembly, dem Weltparlament, auf die Bühne gebracht von Milo Rau in der Schaubühne. Der Reader erschien im Berliner Merve Verlag.

Die Idee des Weltparlamentes ist eine Utopie. Aber welche eine Utopie ist das? Sie malt sich ja keine „andere“ Welt aus, sondern zunächst einmal eine andere Machtorganisation der Welt. Dass anders entschieden werde, völlig unabhängig von der Frage, wie genau die Entscheidungen dann aussehen werden. Sie evoziert oder antizipiert eine Welt in der Machtdifferenzen radikal ausradiert sind. Der stimmlose Bauer am Rande einer nigerianische Bergbaumine hätte in ihr die gleiche Stimme wie der Milliardär aus Manhattan. Aber die Utopie setzt sofort implizit voraus, dass dann Entscheidungen auch materiell anders gefällt würden. Dass eine Welt, in der die Macht anders verteilt ist, sofort eine andere Welt würde.

Aber bleiben wir zunächst beim Thema „Utopien“. Benötigen wir die überhaupt?

Die Geschichte der Utopien kennt, ganz grob gesprochen, zwei große Varianten: Die gesellschaftlichen Utopien und die technologischen Utopien.

Die gesellschaftlichen Utopien entwarfen eine Idealwelt, beginnend bei Thomas Morus‘ „Utopia“ aus dem 16. Jahrhundert bis hin zu Ernst Callenbachs „Ökotopia“ aus dem 20. Jahrhundert. Diese gesellschaftlichen Utopien haben etwas von realitätsfremden Kopfgeburten, sind „Träume von einem Himmel, der niemals auf der Erde existieren kann“ (Immanuel Wallerstein).

Utopien stehen deshalb in einem schlechten Ruf, aus verschiedenen Gründen. Sie sind etwas für phantasievolle Schwärmer. Im besseren Fall richten sie keinen Schaden an, im schlechtesten Fall motivieren sie zu Schandtaten, die gerechtfertigt werden können, weil sie notwendige Übel auf dem Weg ins Paradies sind.

Und dann gibt es noch das, was man die „anti-utopischen Utopien“ nennen kann, die sich keine Zukunft ausmalen, aber doch an eine bessere Zukunft glauben und diese für erstrebbar halten, die aber versuchen, die Tendenzen dieser Zukunft exakt in den Kräften zu erkennen, die schon jetzt in der Gegenwart wirken. Sie versuchen eine Art von Extrapolation zu sein von der Art: Gegenwart plus Dynamik ergibt Zukunft.

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Utopisch sind sie allenfalls in dem Sinn, als sie von den Dynamiken nur jene Elemente wahrnehmen, die ihnen ins Konzept der gewünschten Zukunft passen. Manche Probleme sind so riesig, dass wir über ihre Lösung gar nicht nachdenken wollen weiterlesen

Können die deutschen Konservativen etwas von Sebastian Kurz lernen? Eher wenig. Und wenn, dann nicht das, was sich rechte Haudraufs erhoffen.

Ein Beitrag für die Gegenblende, das Online-Magazin des DGB. 

Die präsumtiven Koalitionäre lachen in die Kameras, als bereiten sie eine Liebenshochzeit vor. Vergangene Woche trafen sich die Verhandlungsteams der konservativen Österreichischen Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei erstmals zu Regierungsverhandlungen. Gerade ein Tag war vergangen, da waren die kurzen Sondierungsgespräche zu Ende gegangen. Und es ist auch nicht sehr viel länger her, dass der Bundespräsident den 31jährigen Wahlgewinner Sebastian Kurz mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstattete.

Aber schon schielen auch aus Deutschland ein paar Auguren auf den scheinbar strahlenden Wahlgewinner aus Wien. Ein knabenhafter Bursche, der äußerlich auch noch jünger wirkt als er ist, der seine verstaubte ÖVP auf strammen Rechtskurs bringt und damit Platz eins erobert – ein Erfolgsmodell, vielleicht auch für die Union?

Aber gemach. Zunächst muss man schon die wesentlichen Basisdaten relativieren. Ja, Sebastian Kurz hat, gemessen am Zustand seiner Partei, erheblich gewonnen, aber er ist bei etwas mehr als 31 Prozent gelandet – und war damit deutlich schlechter als die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Merkel. Und die rechtsradikale FPÖ landete bei 26 Prozent, ist also nicht nur Lichtjahre besser als die AfD platziert, sondern wichtiger noch, sie hat verglichen mit den Wahlen von 2013 sogar 5,5 Prozent gewonnen.

Das heißt, die These, dass mit der Übernahme der Themen der FPÖ die Rechtsaußenpartei klein gehalten wurde, steht auf recht tönernen Füßen. Mit ziemlich gleicher Plausibilität kann man sagen: Indem Kurz die Thematiken der FPÖ nicht nur übernahm, sondern zu den zentralen Thematiken des Wahlkampfes machte (im Grunde wurde nur darüber geredet, wie die Migration eingedämmt und der Islam bekämpft werden kann), hat er sie auch noch gestärkt. Kurzum: Kein Mensch weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätte Kurz nicht nur gegen Sozialdemokraten gekämpft sondern auch gegen die Freiheitlichen. Hätte Kurz einen Wahlkampf in der Mitte geführt und damit eine andere Themenlage etabliert, hätte die FPÖ möglicherweise keine 26 Prozent erreicht. Damit soll nicht behauptet werden, dass das sicherlich der Fall gewesen wäre, sondern nur: Wir wissen es einfach nicht.

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Aber man kann ohnehin nicht über die Frage diskutieren, ob das „Modell Kurz“ ein Erfolgsrezept sein kann, wenn man nicht erst einmal eingehend darüber nachdenkt, worin das „Modell Kurz“ denn eigentlich besteht und was der Grund für den Wahlerfolg des jungen Konservativen ist. Ist es der signifikante Rechtsruck der ÖVP, der die Partei de fakto in eine zweite rechtspopulistische Partei im Land verwandelte? Oder ist es etwas anderes? Oder eine Mischung aus mehreren Faktoren? Der Junge, der alles anders macht weiterlesen

Zum 70. Geburtstag von Elfriede Jelinek. Aus Jelinek-Jahrbuch 2016-2017

Ich stehe heute hier um zum Thema zu sprechen: „Wir waren nützliche Idioten. Zu den Anfangen von Elfriede Jelineks politischem Engagement“ – und somit zu einem Thema, von dem ich praktisch keine Ahnung habe. Als einzige Entschuldigung habe ich vorzubringen, dass ich, als ich hier eingeladen worden bin, ganz korrekt absagen wollte mit dem Hinweis: „Da kenn ich mich doch gar nicht aus.“ Und dann zu hören bekam: „Du kennst Dich schon aus, dir fällt schon etwas was ein. “

Wenn man über Elfriede Jelineks politisches Engagement nachzudenken beginnt, dann muss man zunächst einmal das Verhältnis der Person, der Schreibenden und des politischen Engagements zueinander bedenken. Spricht man über das politische Engagement einer Person, die ansonsten auch noch schreibt? Oder über den Status des Politischen im Schreiben dieser Person? Oder spricht man über die Engagierte und die Schreibende – denn es könnte ja auch durchaus sein, dass die beiden Pole – das Engagiert sein und das Schreiben -, zwar etwas miteinander zu tun haben, aber sich doch weniger berühren, als man vordergründig glaubt. Auch das ist ja zumindest denkbar.

Elfriede Jelineks politisches Engagement – wenn ich darüber rede, rede ich natürlich selbst ein wenig als Zeitzeuge, als jemand, 1966 geboren und somit zwanzig Jahre jünger als Jelinek, aber eben auch nicht mehr super-jung, als jemand, der Ende der 70er Jahre in diese Welt der Wiener Linken hineinkam, mit 13, 14, 15 Jahren – mit 15 dann schon mitten drin war. 1981: 1. Mai, Hausbesetzungen, Spontidemos. Neue Linke, das Grüppchenwesen, aber auch das Volksstimmefest, diese ganzen, nennen wir es Lebenswelten, die auch die Welten von Jelineks politischem Engagement waren. Ich habe also gewisse Erinnerungen und Empfindungen, ein gewissen Wissen über die Szenerie und frühe Erinnerungen und Bilder im Kopf: Elfriede Jelinek im Cafe Museum.

Ich möchte hier vier Gedanken äußern über den Status des Politischen und des Engagements bei Elfriede Jelinek.

Erstens: Jelinek tritt 1974 der Kommunistischen Partei Österreichs bei. Das muss man sich ja erst einmal vorstellen. 1974, das war sechs Jahre nach 1968, sechs Jahre nicht nur nach der Niederschlagung des Prager Frühlings, sondern auch sechs Jahre, nachdem in Folge der innerparteilichen Auseinandersetzungen die eurokommistischen Reformer geschlagen worden sind und legendäre Figuren wie Ernst Fischer und Franz Marek mit der Partei gebrochen haben. Es ist eine Partei, die von den breschnewtreuen Figuren dominiert wird, aus der jedes Leben vertrieben worden ist. Warum tritt man da der KPÖ bei?

Jelinek wird später darüber schreiben: „Wir waren nützliche Idioten.“ Aber auch: „Ich wollte also eine Art Demutsgeste setzen, um mit der Arbeiterklasse in einer Arbeiterpartei verbunden zu sein.“

Und das ist eine Spur, die jemand wie ich, der nicht verstehen kann, warum man der KPÖ betritt, sehr wohl verstehen kann. Die Partei strukturiert noch Lebenswelten. Lebenswelten der Arbeiter. Hier will man organischer Intellektueller sein.

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Ich verstehe diese Demutsgeste auch als eine Unterwerfungsgeste. Aber nicht als Unterwerfungsgeste im negativen, sondern im besten Sinne. Man unterstellt sich, so wie man sich einem Kommando unterstellt, das man in den Details falsch, aber im Generellen richtig findet. Was nützt es, in akademischen Kleingruppen zu sein, in einer der vielen Splittergruppen, mit den fünf besten Freunden und Freundinnen, mit denen man einig ist? Es erscheint einem da doch besser, sich mit vielen zusammen zu tun, gewissermaßen nicht nur abstrakt, sondern auch praktisch auf Seiten der Klasse zu stehen, auch um den Preis, sich mit vielem gemein machen zu müssen, womit man sich nicht gemein machen kann. Dass man verteidigen muss, was man nicht für richtig hält. Viele Jahre später wird Jelinek sagen: „Ich habe verloren. Wir haben verloren. Ich stehe nach wie vor auf der richtigen Seite, aber sie ist die Seite der Verlierer“. Und: „Vielleicht soll der Sozialismus nicht herrschen, aber als Korrektiv muss es ihn geben. Er hätte vielleicht nie herrschen dürfen.“

Ich erinnere mich bei dieser Formulierung an eine berühmte Passage bei Karl Kraus aus dem Jahr 1920: „Der Kommunismus als Realität ist nur das Widerspiel ihrer eigenen lebenschänderischen Ideologie … – der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen … Gott erhalte ihn uns, damit dieses Gesindel, das schon nicht mehr ein und aus weiß vor Frechheit, nicht noch frecher werde … Damit ihnen wenigstens die Lust vergehe, ihren Opfer Moral zu predigen, und der Humor, über sie Witze zu machen!“ Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache weiterlesen

Österreich ist ein erfolgreiches Land mit wenig Problemen. Dennoch beherrscht eine hysterische „Österreich-Zuerst“-Meinung den Wahlkampf. Wie ein Land auf die schiefe Bahn geriet.

Es war eine bizarre Szenerie, als sich Sebastian Kurz, der Jungstar der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), und Heinz-Christian Strache, der Frontmann der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), am Dienstag zum Wahlduell im Fernsehen trafen. Da saßen sich zwei Politiker gegenüber, die darin wetteiferten, wer denn der ärgere Rechtspopulist sei. Das ganze gipfelte in Schreiduellen und einer grotesken Konkurrenz, wer denn der bessere Buddie von Ungarns Viktor Orban sei. „Ich kann ihnen gerne einen Termin vermitteln“, prahlte Kurz mit seiner privilegierten Nähe zu Orban.

In Deutschland würden sich die beiden um ein Wählerpotential von 13 Prozent balgen. In Österreich werden, wenn die Umfragen nur annähernd stimmen, beide Parteien zusammen auf gut 55 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Anti-Ausländer, Anti-Migration, Anti-Islam – das war bisher das Leibthema der FPÖ. Doch in den vergangenen Monaten hat ÖVP-Mann Kurz alles getan, die Radaupopulisten rechts zu überholen. Kaum ein Problem, für das nicht Zuwanderer verantwortlich gemacht werden, vom Budgetdefizit bis zu niedrigen Pensionen. „Und wenn es um Verkehrspolitik ginge“, witzelte der Politikwissenschaftler und Fernsehanalyst Peter Filzmeier, „würde er sagen, das eigentliche Problem sind Burka-Trägerinnen, die in der zweiten Fahrspur vor islamischen Kindergärten parken.“

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Österreich zuerst, Österreicher vor, Immigration am besten bei Null oder „Minuszuwanderung“ – das ist im österreichischen Wahlkampf mittlerweile Mainstream geworden. Und das in einem Land, in dem weder der gefühlte Alltag noch die harten Zahlen Anlass für eine tiefe Krisendiagnose geben: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die sozialen Gräben, die das Land zerreißen, sind auch nicht so tief wie in anderen Ländern. Wie konnte es dann eigentlich so weit kommen? Wie Österreich auf die schiefe Bahn geriet weiterlesen

Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Ihr droht nicht nur Siechtum, sondern im schlimmsten Fall der Untergang. Was also tun?

Für Zeit-Online

Die SPD hat eine schwere Niederlage eingesteckt. Aber andererseits ist sie ja auch noch ganz gut davon gekommen – man muss einfach nur das richtige Referenzsystem wählen. Die französischen Sozialisten sind bei den letzten Parlamentswahlen faktisch ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur mehr am Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen. Die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländische Sozialdemokratie, einst ein Stolz der Bewegung, ist mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Und die griechische Pasok ist praktisch ausradiert worden. Deren Untergang hat dem neuen Trend den Namen gegeben. „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine Sozialdemokratie nicht nur verliert, sondern so verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

In Relation dazu steht die SPD ja geradezu noch komfortabel da.

Gegenblende, Brighton, diese Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei, und nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals auch der unbestrittene Vormann seiner Partei. Niemand wetzt mehr in den Hinterzimmern Messer, um den Parteichef abzulösen. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Kochen bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

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Nun ist die Corbyn-Labour-Party gewiss ein Vorbild, aber gewiss auch nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf dramatisch an Statur gewonnen hat und auch seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es der Labour-Party gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt, das dazu tendiert, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischer Lager in einem Duell gegenüber stehen, bei dem Kleinparteien tendenziell unter die Räder kommen (auch Liberale haben den angeblichen Linksextremisten Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen). Vor allem konnte die linke Anti-Establishment-Linie von Labour nur so gut funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Weil Corbyn glaubwürdig einer ist, der sich mit der Eliten-Politik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren, wie das die SPD tat, oder die eine Regierung anführen (wie etwa die österreichischen Sozialdemokraten), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „wir gegen die korrupte Elitenpolitik“, das geht natürlich etwas schwieriger, wenn du den Vizekanzler oder den Kanzler stellst. Wilder werden! weiterlesen

Warum genau hat die deutsche Sozialdemokratie so schwer verloren? Die Gefahr besteht, dass jetzt die falschen Antworten gegeben werden.

Für die Gegenblende, das Onlinemagazin des DGB. 

Der Tag nach Wahlen ist der Tag der Analysen und der Deutungen. Und es ist immer wieder überraschend, wie oft auch gut informierte Leute völlig falsch liegen können. Selbst die Meinungsforscher verstehen ihre eigenen Daten nicht. Sie kommen dann beispielsweise auf die Idee, dass die Ausländer-, Flüchtlings- und Migrationsfrage entscheidend für die Zugewinne der AfD sind, oder dass die SPD deshalb abschmierte, weil sie mit ihren „Themen“ nicht punkten konnte, weil die Wähler und Wählerinnen angeblich andere Themen als die sozialdemokratischen als „entscheidend“ dafür angaben, bei wem sie ihr Kreuzchen machten. Was aber sehr oft nicht bedacht wird, ist zweierlei. Erstens: Wie kommen die Wähler überhaupt dazu, ein Thema als „wahlentscheidend“ zu bezeichnen, also was sind die Prozesse hinter der Momentaufnahme des Wahltages? Und zweitens: Wissen die Wähler wirklich genau, was sie motiviert?

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Bleiben wir nur bei den Motiven der Wähler der rechtsradikalen AfD. Die gesamte Rhetorik der Partei und ihre vordergründigen Botschaften legen natürlich den Glauben nahe, dass das Thema Migration für ihre Wähler das zentrale Motiv ist. Tatsächlich ist es aber etwas anderes: Das Entfremdungsgefühl gegenüber einem diffusen Establishment, das Gefühl, dass sich niemand für sie interessiert, das Gefühl, sie würden andauernd benachteiligt, das Gespür, sie würden respektlos behandelt und nicht einmal angehört. Das Ausländerthema wird in diese psychopolitische Disposition einfach eingepasst, aber es ist nicht entscheidend. Es ist gewissermaßen sekundär. Primär ist das psychopolitische Arrangement. Völlig unabhängig davon, ob der Wähler oder die Wählerin das weiß oder im Gegenteil das selbst gar nicht begreift. Einfach uncool weiterlesen