Kategorie: Sonstige

Mittlerweile hat die Sozialdemokratie wenigstens wieder zwei Vorsitzende. Jetzt braucht sie nur mehr eine Idee von Zukunft. So könnte sie aussehen.

Die Zeit, Jänner 2020

Die Sozialdemokraten dümpeln bei zwölf Prozent herum und ihr Hauptproblem ist, dass sie selbst nicht wissen, wofür sie stehen und wofür sie stehen sollen. Sie fragen sich, wie sie wieder in die Lage kommen können, Wahlen zu gewinnen – aber auch, wie sie wieder zu einer lebendigen, energetischen Partei werden können. Diese zwei Dinge sind zwar irgendwie miteinander verbunden, aber auch nicht identisch. Auch Parteien ohne Energie können, mit einer guten Spitzenperson und einem perfekten Marketing, Wahlen gewinnen, wenn sich auch noch ein gutes „Window of Opportunity“ bietet (etwa, wenn das Publikum die Konkurrenz einfach satt hat), aber dadurch wird eine Identitätskrise dann nur temporär übertüncht. Umgekehrt können Parteien, die ganz genau wissen, wofür sie stehen, auch Wahlen verlieren, etwa, wenn ihre klare Kontur Wechselwähler abstößt und es an kraftvollen Führungsfiguren fehlt, die über ihr Kernpotential ausstrahlen können (diese Erfahrung machte beispielsweise gerade die Labour-Party).

Was also müsste geschehen, damit die Sozialdemokratie wieder eine glorreiche Zukunft hat?

Erstens: Die Sozialdemokratie muss immer eine Weltverbesserungspartei sein, aber sie muss auch begreifen, was dieser scheinbar banale Satz heißt. Sie darf sich mit Verhältnissen nicht abfinden, nicht darauf beschränken, sie zu verwalten. Sie wurde zur Staatspartei, also zur staatstragenden Partei, und das ist Teil ihrer Erfolgsgeschichte, aber kann auch zu einem Fluch werden. Dann nämlich, wenn die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, dass die Spitzenleute der Sozialdemokratie sich darauf beschränken, Teil des Spiels zu sein – und selbst nicht mehr wollen als am Tisch der Mächtigen ihr Plätzchen zu finden. Als Sozialdemokrat musst du mental immer auch deine Reserviertheit gegenüber den bestehenden Verhältnissen bewahren, was heißt: Selbst wenn du regierst, musst du „regierender Oppositioneller“ oder „oppositioneller Regierender“ sein. Nichts ist tödlicher, als wenn es eine – und sei es auch nur amorphe – Rebellion gegen den Status Quo gibt, die Sozialdemokraten aber als Teil des „Establishments“ angesehen werden, die als Funktionseliten dieses Status Quo agieren. Ein 7-Punkte Plan für die SPD weiterlesen

Wenn Sebastian Kurz Pech hat, machen die Grünen mit ihm jetzt genau das, was er mit den Kanzlern der SPÖ tat: zermürben und zerstören.

Sebastian Kurz hat ja eine durchaus beeindruckende persönliche Bilanz: Er zermürbte seinen Vorgänger als ÖVP-Chef, bis der entnervt hinwarf, und er intrigierte tagein, tagaus in der SPÖ-ÖVP-Regierung so, dass die keine Erfolge hatte und nur als Haufen von Streithanseln erschien. Nur in der Koalition mit der FPÖ hat ihm die Chaospartie um HC Strache das Zerstören abgenommen, weil sie die Regierung überraschend schnell selbst in die Luft sprengten.

In der Koalition mit den Grünen wird sich jetzt erstmals zeigen, ob der Meister im Sesselsägen und Hader schüren auch konstruktiv kann. Auf den ersten Metern der türkisgrünen Regierung hat man diesen Eindruck jedenfalls eher nicht. Kurz hat zentrale Teile seines ÖVP-FPÖ-Programms in die neue Koalition gerettet. Er hat den Grünen viel zugemutet. Die haben sich ziemlich verbiegen müssen. Und haben, staatstragend, diese Kompromisse auch abgesegnet bei ihrem Parteitag. Und noch am selben Abend lässt Sebastian Kurz ein Interview in der „Bild“ erscheinen, in dem er seinen harten Rechtsaußen-Kurs gegen Kriegsflüchtlinge und arme Leute noch mal frivol und völlig ungebremst los lässt. Als wollte er seinen neuen Koalitionspartner vorführen und demütigen.

Offenbar hat er Genuss daran, Partner mit Nadelstichen zu traktieren. Ansonsten wäre so eine Provokation noch vor der offiziellen Angelobung einer Regierung einfach dumm.

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Dabei kann sich Sebastian Kurz fürchterlich verrechnen. Denn jetzt ist er in der Rolle des Kanzlers, und die Grünen sind der kleinere Partner, der ihm täglich das Leben schwer machen kann. Sie können ihn mit täglich neuen Forderungen und dauerndem Widerspruch zermürben. Und er kann wenig tun: Eine Regierung abermals sprengen kann er sich schwer leisten.

Den Grünen wird auch gar nichts anderes übrig bleiben: Sie haben viel an Kompromissen hingenommen, aber ab jetzt müssen sie täglich beweisen, dass sie keine Weicheier sind, die zu schnell nachgeben. Denn ansonsten gehen ihnen ihre Wähler und Wählerinnen in Scharen von der Fahne.

Klimaschutz, Energiewende, ökologische Modernisierung der Industrie – das könnte der Kern eines gigantischen, fortschrittlichen Investitionsplans sein, der Jobs schafft und Löhne hebt. Aber die Regierung hat sich selbst gefesselt.

Eine wirtschaftspolitische Analyse für arbeit-wirtschaft.at.

Was bringt das Regierungsprogramm den „normalen Leuten“? Worauf müssen sich die Menschen einstellen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Um diese Frage beantworten zu können, braucht man zunächst einmal einen Maßstab, an dem der Regierungspakt zu messen ist – also eine Vorstellung davon, wer diese „normalen Leute“ sind und was ihre Leben erleichtern würde. Das sind einmal: Hart arbeitende Menschen mit Mittelschichtseinkommen, aber auch Menschen in prekären Jobs, Familien in der unteren Mittelschicht bis hin zu jenen, die von Abstieg und Arbeitsplatzinstabilität bedroht oder von Armut gebeutelt sind. Sie brauchen wirtschaftliche Prosperität, weil nur Jobwachstum zu steigenden Einkommen führt und sie brauchen ordentliche Arbeitsmarktregeln, die Sicherheit in ihre Leben bringen. Kurzum: sie brauchen eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass die am wenigsten gut gestellten profitieren. Koalitionspakt: Eine vergebene Chance weiterlesen

Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Kogler-Partei viel akzeptiert. Sie wird jetzt Härte zeigen und Sebastian Kurz das Leben schwer machen müssen.

Es war ein packender Bundeskongress der Grünen, mit klugen Diskussionen und einer ziemlich grandiosen Rede von Werner Kogler. Die ÖVP hat vieles von dem Rechtsaußenprogramm ihrer Ibizakoalition in die neue Partnerschaft gerettet. Das zeigt, nüchtern betrachtet, wie wenig eigentlich die ÖVP noch von der FPÖ unterscheidet. Sebastian Kurz hat die Volkspartei, einst eine verlässliche Partei der Mitte, so weit nach rechts geführt, dass die Partei letztlich mit dem FPÖ-Programm in Koalitionsverhandlungen ging.

Millimeter um Millimeter mussten die Grünen ihrem Koalitionspartner abringen. Aber so ist das alles auch eine Lehrstunde in politischer Kompromissfindung. Sauber und kompromisslos kann man nur bleiben, wenn man im Oppositionswinkerl verharrt. Wer dagegen etwas bewegen will, muss einen langen Atem haben, einen kleinen Trippelschritt nach dem anderen setzen. Von der Seitenoutlinie aus kann man leicht nörgeln und die reine Lehre aufrecht erhalten. So kann man eine heile Phantasiewelt vor sich hertragen, während die anderen die Wirklichkeit nach ihrem Gutdünken modellieren können.

Das sollten auch wir, die Bürger und Bürgerinnen einmal sickern lassen. Wie schnell ist man bereit, Politikern vorzuhalten, dass im Alltag von ihren hehren Grundsätzen nur graues Klein-Klein übrig bleibt. Der SPÖ etwa hat man das ja auch immer von allen Seiten vorgeworfen, dass sie keine echte sozialdemokratische Politik mehr macht. Aber ohne Kompromisse geht es eben nicht.

Die Grünen hatten am Ende ein gutes Argument parat: Alles ist besser, als wenn noch einmal die radikalen Rechten mit ihrem Hang zum Griff in die Staatskassen ans Ruder kommen. Für den Einstieg in eine Koalition reicht das. Aber spätestens in ein paar Wochen werden die Grünen nur mehr danach beurteilt werden, was sie positiv liefern. Und nicht danach, dass sie vielleicht Schlimmeres verhindert haben.

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Der Regierungspakt hat seine Schwachstellen, aber in einer Sache ist er absolut ambitioniert: Was die Klimapolitik und die Energiewende und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft angeht. Das ist sowieso notwendig, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Was uns blüht, wenn wir nichts tun, sieht man in Australien – das brennt gerade lichterloh. Aber die Umbau unserer Industrie ist auch ein großes Investitionsprogramm. Viele neue Jobs könnten entstehen, Unternehmen werden Aufträge bekommen und es werden, wenn alles gut läuft, händeringend Arbeiter, Techniker, Angestellte gesucht werden. Viele Menschen haben Angst, dass wegen der Klimapolitik vieles teurer wird. Aber wenn es Investitionen, Vollbeschäftigung und steigende Löhne gibt, dann werden auch wir einfachen Leute mehr gewinnen als uns ein paar Euro mehr für Benzin und Flugreisen kosten werden. Ein solches Programm kann sogar zu mehr Wohlstand für alle führen.

Wohlgemerkt: Es kann. Es muss nicht. Die Eliten und Geschäftemacher werden wie immer alles daran setzen, dass das Geld auf ihren Konten landet und nicht bei den normalen Menschen. Die Grünen werden jeden Tag ihre kleinen Kämpfe mit ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen, wenn sie das verhindern wollen. Wenn sie klug sind, zeigen sie ihre Zähne, verhandeln härter als in den letzten Wochen und machen Sebastian Kurz ab jetzt jeden Tag das Leben schwer.

Türkis-Grün, oder wie man auch sagt: Orban Gardening. Kurz, Kogler und Co. werden wohl eher gegeneinander, als miteinander regieren.

Die Grünen haben beim Koalitionspakt viel zu schlucken. Aber nach menschlichem Ermessen wird der Grüne Bundeskongress am Samstag dem Vertrag zustimmen. Mindestens ebenso klar: Es wird nicht einmal der Anschein erweckt werden können, als wäre diese Verpartnerung eine aus Zuneigung. Um in der Sprache der romantischen Verirrungen zu bleiben: Das wird keine Liebesheirat, sondern eher eine Art Zwangsehe.

Die ÖVP hat überhaupt nicht erwogen, von weit rechts wieder zurück in die Mitte zu wandern. Am liebsten hätte sie das Programm der Grauslichkeiten ihrer Ibiza-Koalition weiter geführt, nur eben ohne Hofers und Kickls Chaostruppe. Die Grünen mussten der Kurz-Partie jeden Millimeter retour Richtung Mitte mühsam abverhandeln. Umgekehrt wiederum haben die Grünen alles detailliert festschreiben wollen, aus Angst, Sebastian Kurz und seine Leute könnten sie sonst im Regierungsalltag „legen“ und über den Tisch ziehen. Aus den vorhergehenden Koalitionen hat der ÖVP-Chef ja einen Ruf als „falscher Fuffziger“.

Beim Koalitionsvertrag selbst werden die Anhänger und Funktionäre beider Parteien genug zum Schlucken haben. Das ist auch ganz selbstverständlich. Verhandlungen zwischen zwei sehr unterschiedlichen Parteien mit klaren Programmen und Werthaltungen können nur dann erfolgreich sein, wenn viele Kompromisse eingegangen werden. Und solche Kompromisse kann man immer auf zwei Arten interpretieren: dass sie gerade noch gangbar sind; oder dass man dabei sehr weit von der eigenen Ideallinie abweichen hat müssen. Anders gesagt: dass man dem Gegenüber einiges abgerungen hat; dass man dem Gegenüber nicht genug abringen hat können. Geschmackssache, was dann überwiegt.

Sebastian Kurz wird die Kompromisse, denen er zustimmen musste, mit Rhetorik und seiner wesentlichen Stärke, nämlich seinem Verkaufsgeschick, überspielen. Wir werden die abgespielte Schallplatte vom „Kampf gegen illegale Migration“ hören und er wird so weit als möglich so tun, als habe sich sowieso nichts verändert.

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Das macht die Sache für die Grünen wiederum schwieriger. Sie werden ihren Funktionären diese Koalition schmackhaft machen müssen. Dass dieser Koalitionsvertrag toll ist, wird sich aber schwer behaupten lassen. Sie werden erklären müssen, wo sie der Rechtspartei ÖVP die Zähne gezogen haben. Die Botschaft der Grünen wird sein: Sebastian Kurz will das Land auf autoritären Orban-Kurs führen und am liebsten hätte er das mit der FPÖ weiter gemacht. Den Grünen ist es immerhin gelungen, das Schlimmste zu verhindern und sogar ein paar positive Akzente zu setzen.

Die Frage ist freilich, wofür diese Koalition dann stehen kann. Hat sie eine Botschaft zu erzählen, eine Story, die sie verbinden könnte? Die ist nicht in Sicht. Wenn die Grünen sich Kurz und seiner Rhetorik zu sehr unterordnen, werden sie sehr bald viele ihrer Anhänger gegen sich aufbringen. Die Grünen werden sich vom ersten Tag an von ihrem Koalitionspartner absetzen müssen. Wie man das hinbekommt, ohne dass man sofort als streitende Regierung dasteht, ist das große Rätsel. Das ist der wirkliche Stolperstein der Regierung, und er kommt erst nach dem Ende der Verhandlungen.

Aus dem Handwerksbuch der Fake-News-Schleudern: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Am Wochenende sorgten einige Berichte für Aufsehen, in denen einerseits Sebastian Kurz das vereinbarte Schweigen über den Verlauf der Regierungsverhandlungen brach (Botschaft: Es ist schwer mit den mühsamen Grünen, aber jetzt sind wir in der Zielgerade), und in denen andererseits anonymisiert über die Grünen von ÖVP-Seite hergezogen wird. Diese hätten viele absurde Forderungen in ihrem Katalog, etwa dass Flutlichter in Fußballstadien ab 21 Uhr abgedreht werden müssen, damit es die Insekten schön dunkel haben, oder dass das Wort „Entwicklungsländer“ im Koalitionspakt durch andere Begriffe, wie etwa „globaler Süden“ ersetzt wird. Allgemein sorgten die Durchstechereien für Erstaunen, weil sie ein klares Foul der türkisen Strippenzieher darstellen.

Alle fragten sich: Was beabsichtigt Kurz? Will er die Verhandlungen etwa platzen lassen?

Mindestens genauso interessant ist aber die Art des Fouls.

Sehen wir uns an, was Sebastian Kurz und seine berufsmäßigen Wortverdreher (neudeutsch Spin-Doktoren) hier eigentlich machen:

Sie bekämpfen die inhaltlichen Positionen des politischen Gegners. Wobei hier schon als erstes auffällt, dass es sich ja im Grunde im Augenblick nicht um einen „Gegner“ sondern um einen „Partner“ handelt, also um jemanden zumindest, der demnächst zum „Partner“ werden solle, aber wie ein „Gegner“ behandelt wird.

Aber es werden ja nicht die wirklichen inhaltlichen Positionen des Gegners angegriffen. Da gäbe es, verfolgt man die Nachrichten, ja eine Reihe wirklicher Streitpunkte: CO2-Steuer, Entlastung von Arbeitnehmern und dafür die Einführung von Vermögenssteuern, vielleicht sogar die Abschaffung von Verbrennungsmotoren, Ausbau- oder Abbau des Sozialstaates und so weiter. Aber diese Fragen werden ja nur am Rand gestreift.

Aber was geschieht? Es werden Positionen des Gegners angegriffen, die dieser gar nicht hat, aber in den Augen eines Teils der Wählerschaft haben könnte. Nämlich absurde öko-phantastische Anliegen. Kurz erfindet Forderungen des Gegners (oder tut so, als wären Forderungen, die eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe vielleicht irgendwann, irgendwo angedacht haben, Forderungen „der Grünen“), um diesen ins Lächerliche ziehen zu können. Die politische Debatte um reale Differenzen wird pervertiert zu einer Debatte um Fake-Forderungen.

Die Operation ist so simpel wie trostlos und effektiv: Erfinde irgendeinen Quatsch, verbinde den politischen Gegner damit und mache einen billigen Punkt.

Es ist so ziemlich genau das, was Donald Trump jeden Tag macht. Und was ist jetzt eigentlich genau der Unterschied zwischen Sebastian Kurz und Donald Trump?

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Seit HC Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band. Da soll noch jemand sagen, Geisterheiler hätten keinen Nutzen.

Nun ist es wohl klar: Herr Strache wird sich demnächst politisch wieder betätigen. Böse Zungen würden hier jetzt anmerken, dass Strache seit Jugendtagen sowieso ein Experte für Wiederbetätigung ist. Ob das mehr eine extrem rechte politische Wiederbetätigung wird oder mehr eine in Spesenritter-Hinsicht, wird man sehen, aber die Erfahrung zeigt natürlich, dass man im Biotop der FPÖ das stets profitabel zu verbinden verstand.

Man lacht sich krumm, wenn Strache gleich wieder anmerkt, er werde den Kampf gegen Eliten und Establishment, das ihn zu Fall bringen wollte, mit altem Elan wieder aufnehmen. So schambefreit muss man erst einmal sein, als gefallener Raffzahn mit fettem Spesenkonto, und sich immer noch als Stimme des „kleinen Mannes“ gegen ein eingebildetes Establishment aufzuspielen. Im Vergleich zu Strache war ja jeder Bundeskanzler ein Geringverdiener, und es darf vermutet werden, dass die meisten auch noch das Taschengeld für die Kinder aus der eigenen Schatulle bezahlt haben. Am besten gefiel mir der Bericht eines ehemaligen Strache-Vertrauten, wonach der Chef bisweilen „Metallteile in der Unterhose“ getragen habe, weil ihm jemand einredete, diese hätten „heilende Wirkung“. Also, wie auch immer: Seit Strache keinen Schamanen mehr auf Steuerzahlerkosten engagieren kann, hat er Pech am laufenden Band.

Bei der Rest-FPÖ haben jetzt Herbert Kickl und Norbert Hofer das Sagen, oder besser, jeder der beiden hätte wohl gerne das Sagen. Die Herren sind im System Strache groß geworden und sagen nun, sie hätten nichts gemerkt. Hofer ist wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen, dass er mit den Herren Strache, Gudenus und Co. in Moskau antanzte und im mafiösen osteuropäischen Milieu schmutzigen Geldes vertragsmäßig Freundschaft schwor. Kickl sagt jetzt, er war da immer schon dagegen. Wenn mal Pause ist beim Schmutzwäsche-Waschen zwischen Strache und seiner Ex-Bande, dann werden sich Kickl und Hofer in die Haare geraten. Herbert Kickl, der ewige Kofferträger, will endlich auch einmal Nummer eins sein.

Manche Leute fragen, wie es sein kann, dass nach all dem noch immer knapp 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die FPÖ wählen wollen, und wie es denn möglich sei, dass Strache noch immer Anhänger hat. Es gibt auf diese Frage ein paar Antworten, aber keine ist schön.

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Antwort eins: Diese Leute sind in einer Info-Blase gefangen, werden seit Jahren nur mehr mit FPÖ-Botschaften beschossen und bekommen von der Realität gar nichts mehr mit.

Antwort zwei: Das ewige Wir-gegen-Sie und die Hasspolitik der FPÖ führen dazu, dass man den eigenen Leuten sowieso alles verzeiht, weil man die Welt als Kampf gegen das Andere auffasst.

Antwort drei: Wenn man sowieso gesagt bekommt, „die Politik“ ist korrupt, dann ist die Korruption der eigenen Leute eine lässliche Sünde.

Antwort vier: Je unpolitischer die Leute, umso mehr betrachten sie die Politik als Entertainment, und da gehören Stars, Sternchen und Skandale einfach dazu.

Antwort fünf: die Unverfrorenheit, mit der Strache und Co. eine mafiaähnliche Bereicherungsstruktur aufgebaut haben, findet auch Bewunderung. Das Halbseidene hat ja auch seine faszinierende Wirkung, und manche Leute verurteilen das nicht, sondern wären gerne selbst dabei, und sei es nur als kleiner Geldtaschenträger.

Gastkommentar in der „Österreich“, 16. 12. 2019

HC Strache verkörpert perfekt die FPÖ: rechts, extrem, halbseiden, unseriös. Hat das die ÖVP eigentlich schon ausreichend begriffen?

Wir leben in interessanten und verrückten Zeiten. Die SPÖ kommt in den jüngsten Umfragen nur mehr auf 17 Prozent, die Grünen setzen zum Überholmanöver an, die FPÖ liegt mit 14 Prozent hauchdünn dahinter.

Nun ist schon wahr: Man weiß bei den Sozialdemokraten manchmal nicht ausreichend klar, wofür sie stehen und wo sie hin wollen. Sie geben gerade ein entsetzliches Bild ab und wirken wie ein zerstrittener Haufen. Und klar gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Partei. Aber nichts in einem Ausmaß, bei dem vernünftige Leute nicht sagen könnten: Uns verbindet natürlich mehr als uns trennt. Klar auch: Beim Führungspersonal der vergangenen Jahre gäbe es in Sachen Fehlervermeidung noch reichlich Potential nach oben – aber allesamt sind es natürlich kompetente, ehrenwerte, anständige Leute. Das gilt für praktisch alle früheren Vorsitzenden und gilt natürlich auch für die gegenwärtige. Fast alles was in den letzten Jahrzehnten unser Land besser machte, wurde von den Sozialdemokraten durchgeboxt. Im Internet kursiert gerade eine beeindruckende Liste. Und „angestellt“ hat aus der Führungsriege der letzten 30 Jahre niemand etwas. Jedenfalls nichts, was es in der Dimension mit der Konkurrenz aufnehmen könnte, die sich stets ins Kriminal regiert.
Und dennoch stürzt die Partei auf 17 Prozent ab.

Dagegen die FPÖ. Sie hat das Land in nur eineinhalb Jahren mit einer Korruptions- und Dilettantismus-Orgie überzogen. Man weiß nicht, ob man eher schreien oder lachen soll. Eine extreme Rechtspartei, die unter regieren mal wieder vor allem plündern verstand, und sich dabei schnell selbst in die Luft sprengte, weil ihr Vorsitzender auf eine Oligarchinnen-Darstellerin reinfiel. Man muss sich das nur kurz schlaglichartig vor Augen führen: Postenschacher bei der Casino-Austria, Jet-Set-Leben auf Steuerzahler-Spesen, Goldbarren in der Alpenfestung für den Tag X eines Bürgerkrieges, bis hin zum absurden Plan, Poker zu einer Sportart zu erklären (wovon halbseidene Freunderln profitiert hätten). Ergebnis: Man liegt immer noch bei 14 Prozent. Und alle betreiben jetzt so eine Art Strache-Weglegung. Als hätte nicht HC Strache diese Partei perfekt verkörpert. Es gibt eine Kultur dieser Partei, das, was ihr Innerstes prägt: rechts extrem, halbseiden, unseriös.

Ist es da nicht absurd, wenn die Volkspartei jetzt immer noch die Koalition mit der FPÖ nachweint? Hört man Sebastian Kurz zu, dann erweckt er den Eindruck, als müsse er mit den Grünen eine Koalition aushandeln, weil die Freiheitlichen ja verweigern. Nicht selten fügt er sogar das Wort „leider“ hinzu. Und wie selbstverständlich sagen ÖVP-Funktionäre in die Kamera, dass eine Allianz mit der FPÖ „natürlich“ am einfachsten wäre, da die FPÖ der Volkspartei von allen Parteien am nächsten stünde.

Wenn die ÖVP immer noch glaubt, die FPÖ sei ihr von allen anderen Parteien am nächsten, dann kann man eigentlich nur eines empfehlen: dass sich die ÖVP die Frage stellen sollte, was mit ihr selbst eigentlich nicht stimmt.

Meine Rede an der Universität Bonn im Rahmen der Ringvorlesung „Nur Utopien sind realistisch“

SPÖ: Das Haus in Flammen, die Beteiligten zerstritten, Panik an allen Ecken.

Dass Pamela Rendi-Wagner dieses Wochenende als SPÖ-Parteichefin überlebt, darauf hätten wohl noch vor drei, vier Tagen die wenigsten Beobachter sehr viel verwettet. Dass sie es doch geschafft hat, verdankt sie dem Dilettantismus ihrer Gegner, der Unentschlossenheit wichtiger Anführer in ihrer Partei und dem Intrigenerfahrenheit ihrer letzten Unterstützer. Aber im konkreten Fall ist das ein Pyrrhussieg. Das Haus in Flammen, die Mitglieder demoralisiert, die Beteiligten noch mehr zerstritten, allgemeine Panik angesichts von Umfragewerten bei 18 Prozent.

Kleine persönliche Anmerkung: Ich habe mich in den vergangenen Jahren zwei Mal geirrt. Einmal ein bisschen, einmal sehr. Christian Kern war ein Hoffnungsträger in der Partei, aber er hatte ein paar Schwächen, die letztlich dazu geführt haben, dass er scheiterte und seine Potentiale nicht ausspielen konnte. In entscheidenden Augenblicken fehlten ihm Führungsstärke, Killerinstinkt und Brutalität. Jammerschade, aber letztlich doch eher kleine Fehler. Aber klar, wie über jede versemmelte Chance kann man sich darüber ärgern. Aber fehlerfrei ist niemand. Ich dachte aber später auch, dass eine frische Person von außen, die mit der Apparatschikpolitik bisher nichts zu tun hatte und von so gewinnender Ausstrahlung ist wie Pamela Rendi-Wagner ein Geschenk des Himmels für eine Partei sein sollte, die sich erneuern muss. Das war die wirklich gigantische Fehleinschätzung. Im Grunde hat Pamela Rendi-Wagner vom ersten Tag an alles falsch gemacht, haarsträubende Fehler aneinander gereiht und auf die falschen Leute gesetzt. Das wird nichts mehr.

Letztendlich weiß das jeder in der SPÖ. Warum aber konnte sie sich dann noch halten? Weil das Misstrauen zwischen allen anderen Beteiligten so groß ist, kann man sich auf keinen Ersatz einigen. Viele haben mehr Angst vor dem, was kommen könnte, als vor dem, was ist.

Und das in einer wirklich alarmierenden Situation. Die Zustimmung zur Sozialdemokratie ist im freien Fall, wie in Deutschland sind auch hier die Grünen am Sprung, die SPÖ in Umfragen zu überholen. Diese Stimmung hat selbst für die stärksten Landesparteien negative Effekte. Und allgemeinpolitisch gesprochen: ein Land, in dem die große, historische Partei der Demokratisierung und des Sozialismus nur mehr eine Nebenrolle spielt, ist auf einem falschen Kurs. Die größeren und kleineren Granden in der Partei haben sich in den vergangenen Jahren so viele Wunden geschlagen, dass jeder und jede einer „Clique“ oder „Seilschaft“ zugerechnet wird (zumindest in den Augen der jeweils anderen „Clique“). Mit dem Ergebnis, dass kaum mehr jemand in der Lage ist, eine integrierende, beruhigende Rolle zu spielen. Dabei gäbe es wohl ein paar, die das könnten: Ludwig, Kaiser, Katzian, vielleicht auch einer wie Gerhard Zeiler, wenn nötig sogar Franz Vranitzky. Die verbliebenen „Verbinder“ in der Partei müssen allen klar machen: Die Partei von Victor Adler ruiniert man nicht. Wer nichts anders als intrigieren gelernt hat und nur Vendettas von vorgestern weiter schlagen will, der soll das am Bolzplatz tun.

Die Verbinder in der Partei haben jetzt eine Verantwortung. Und alle anderen haben die Verantwortung, sie dabei zu unterstützen.

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Warum regieren sich ÖVP-FPÖ-Koalitionen immer binnen kürzester Zeit ins Kriminal?

Wir haben jetzt zwei Mal in den vergangenen zwanzig Jahren eine ÖVP-FPÖ-Regierung gehabt, und in beiden Fällen regierten sich die beiden Parteien binnen kurzer Zeit ins Kriminal. Die Korruptionsorgien der Schüssel-Haider-Regierung beschäftigen heute noch die Gerichte. Und beim zweiten Experiment haben sie es geschafft, in nur 17 Monaten so viel – und so blöd – anzustellen, dass jetzt schon wieder fast gegen die halbe Regierung ermittelt wird.

Hätten wir in Österreich nicht unsere nationaltypische Gelassenheit gegenüber windigen Politikern und Wirtschaftsfuzzis, müsste einem vor Staunen ja eigentlich das Frühstücksbrot aus dem Mund fallen. Von den letzten Finanzministern sind drei als Angeklagte oder Verdächtige in Ermittlungsverfahren geführt (Grasser, Pröll, Lögar), beim letzten Vize-Kanzler, dem Finanzminister, dem Klubobmann der Regierungspartei (und einigen mehr) finden Hausdurchsuchungen statt. Es wurde nicht einmal mehr die Fassade gewahrt. Leute wurden in Spitzenfunktionen der staatsnahen Wirtschaft gehievt, die nicht einmal pro forma den Eindruck erwecken konnten, qualifiziert zu sein oder den Transparenz- und Ausschreibungskriterien zu genügen. Bis zum Hals im Dreck weiterlesen

Wer sich auflehnt steht anders in der Welt als der der sich krümmt, beugt, der alles hinnimmt. Sich widersetzen heißt, einen Akt der Befreiung setzen.

Eröffnungsrede der Konferenz „Widerständig“, Salzburg 23. 11. 2019

Über Ambivalenzen der Widerständigkeit solle ich heute sprechen. Das heißt zunächst, sich auch Gedanken über den Begriff des Widerstandes selbst zu machen. Von Michel Foucault kennen wir das Bonmot, „wo Macht ist ist auch Widerstand“. Oder genauer gesagt, wo Machtstrukturen sind, wird es immer auch Widerstand geben, aber die Machtstrukturen sind auch die Voraussetzung für Widerstand. Die Machtstrukturen führen – schier automatisch – zu Widerstand, aber den Widerstand kann es zugleich nur geben, wo es Machtstrukturen gibt.

Und wir kennen da ja viele Formen des Widerstandes, der Revolte, der Auflehnung. Die Auflehnung gegen das Kommando in Schule, in Betrieb, in der Fabrik. Aber auch Widerstände gegen die herrschende Ideologie, also die Formulierung einer Nicht-Einverstandenheit, und sogar, wenn die nicht formuliert wird, gibt es immer auch diese Grauzonen der verschiedenen Nicht-Einverstandenheit. Wir können auch dem Gedanken anhängen, dass sich Subjekte „Auflehnen“, „Widerstand“ leisten, wenn sie gar nichts tun. Dienst nach Vorschrift, Rückzug in die innere Emigration, das können Gestalten des Widerständigen sein, auch hier können wir etwa an die sozial-moralischen Ordnungen im Betrieb denken. Aber wir können auch so Erscheinungen im Kopf haben wie die herrschende Ideologie, bis hin zum Konsumismus, wenn jemand sagt, ich mach da nicht mit, für mich ist weder Geld noch Güter noch der Status und das Prestige, das man mit Gütern zum Ausdruck bringt wichtig, und zudem interessiert mich auch nicht diese Gier nach Mehr, auch hier können wir von einem Widerstand, von einer Auflehnung sprechen.

Widerstand und Freiheit weiterlesen