„Norbert und Saskia wer?“

Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens: Ein linkes Rebellenduo ist plötzlich der Favorit für die SPD-Nachfolge. Das ist gut so. Aber dennoch sollte sich die Partei keiner Illusion auf Spontanheilung hingeben.

Die Zeit, Online, 29. 10. 2019

Wenn du im freien Fall bist, ist der schwer zu stoppen. Die SPD ist in so einem freien Fall: Bei der Bundestagswahl 2017 rasselte sie auf 20,5 Prozent, wankte dann doch in eine Große Koalition, nur um über Monate hinweg die Trümmerfrau Andrea Nahles so zu zermürben, dass die hinschmiss. Und das, obwohl nicht einmal eine Alternative zu ihr in Sicht war. Zwischenzeitlich halbierte sich die SPD in Bayern auf 9,7 Prozent und fing noch ein paar einstellige Landtagswahlergebnisse ein – wie in Sachsen und zuletzt in Thüringen -, und in Hannover schaffte es ihr Kandidat nicht einmal in die Stichwahl, obwohl die Sozialdemokraten die Stadt seit 1945 regierten. Das Hauptproblem ist, dass eigentlich niemand mehr so recht weiß, wofür die SPD steht. Im Bund und in vielen Ländern sind außerdem die Grünen heute die führende Partei links der Mitte, was zum Herding-Effekt parteiungebundener progressiver Wähler hin zur stärkeren Partei führt – was also früher der SPD nutzte, gerät ihr heute zum Nachteil.

Und nun gönnte man sich ein monatelanges Kandidaten-Auswahl-Verfahren, so nach der Art: Parteiführungen sind sowieso überschätzt. Ohne torkelt es sich auch ganz gut durch die Zeit. In einer solchen Lage kann man als Sozialdemokrat in Depression verfallen. Oder aber sich autosuggestiv in einen Zustand der Euphorie beamen. Letzteres geschieht zur Zeit ein wenig. „Norbert und Saskia wer?“ weiterlesen

Die Hackler und die SPÖ

Die Sozialdemokraten brauchen eine Art Kapfenberg-Spittelberg-Koalition. Das ist ambitioniert, aber machbar.

Vom genialen Wortkünstler Anton Kuh ist die Wendung überliefert: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?“ Ganz in diesem Sinne ist das sozialdemokratische Krisengezänk in den vergangenen Wochen beim Persönlichen angekommen, beim Streit um die Integrität von Einzelpersonen, beim zwischenmenschlichen Hader und bei der Frage: Kann’s Rendi-Wagner überhaupt? Könnte es irgendwer besser? Aber diese Verkürzungen auf Personen verdecken oft viel wichtigere Grundsatzfragen. Und die Grundsatzfrage ist ja tatsächlich: Wofür sollte die Sozialdemokratie heute stehen und wen soll sie eigentlich noch vertreten?

Faktum ist, dass die SPÖ, wie fast alle ihre Schwesterparteien in Europa, in ihren Kernschichten massiv verloren hat, sowohl an Glaubwürdigkeit als auch an Wählerstimmen: bei den Arbeitern, bei den kleinen Angestellten, bei den Leuten, die sich als „die Normalen“ ansehen, bei denen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. In jenen Gruppen in der Bevölkerung also, die immer härterer Konkurrenz oder wirtschaftlichem Druck ausgesetzt sind. Das Problem dabei ist, dass wir üblicherweise den Fabrikarbeiter im Blaumann vor Augen haben, aber diese zeitgenössische „Arbeiterklasse“ umfasst ja ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die vielfältige Lebenslagen und Werte haben und deshalb auch nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Und außerdem stellen diese Gruppen nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung – oder nur, wenn man so ziemlich jeden dazu rechnet, der arbeitet.

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Es gibt gute Gründe zu sagen, die SPÖ als die klassische Schutzmacht der einfachen Leute, müsse sich auf diese Gruppe von Menschen konzentrieren – und weniger auf die Aufsteiger, die modernen Innenstadtbewohner, die Akademiker, die linken und liberalen hippen Leute. Aber es gibt auch gute Gründe zu sagen, dass das zu einfach gedacht ist. Etwa, weil das klassische Hackler-Milieu heute viel zu klein ist. Eine SPÖ, die versuchen würde, wieder Arbeiterpartei zu sein, hätte gerade einmal 15 Prozent der Stimmen – und das auch nur theoretisch, also wenn es ihr tatsächlich gelingen würde, als Schutzmacht der kleinen Leute wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Mehrheitsfähig bist du nur, wenn du auch die modernen städtischen Mittelschichten und oberen Mittelschichten ansprichst.

Hans Rauscher hat im „Standard“ geschrieben, „die Bobo-SPÖ und die Hackler-SPÖ werden ohne einander nicht auskommen“. Und da hat er recht. Die SPÖ muss zurück zu ihren Wurzeln, damit die Leute, die es schwer im Leben haben und es sich nicht selbst richten können, sagen, „das sind wieder echte Sozis“. Aber sie muss auch das Lebensgefühl jener treffen, die für Demokratie, Vielfalt und einen liberalen Geist unserer Gesellschaft brennen, für Respekt für alle statt für gehässiges Gegeneinander. Die Vertreter dieser beiden Gruppen in der SPÖ müssen sich daher als Verbündete ansehen, nicht als Feinde. Das ist eine Herkulesaufgabe, die viel größer ist als das Austauschen von ein paar Köpfen an der Spitze.

Operation „kleineres Übel“

Wie im echten Leben ist es auch bei den Koalitionsverhandlungen: es gibt nur schlechte Möglichkeiten zur Auswahl.

Nehmen wir für einen Augenblick an, Sie haben ein kleines Einfamilienhaus, zugleich aber, weil Sie völlig enthemmt im Internet eingekauft haben, 100.000 Euro Schulden. In dem Fall haben Sie drei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Sie stecken den Kopf in den Sand, tun nichts, und sind demnächst im Privatkonkurs. Möglichkeit zwei: Sie verkaufen ihr Häuschen und bezahlen mit dem Verkaufserlös Ihre Schulden. Möglichkeit drei: Sie finden auf der Straße einen Koffer, der randvoll mit Geld ist, worauf Ihre Probleme gelöst sind.

Sie sehen schon: Die letztere Möglichkeit ist die ideale Variante, zugleich aber eher unrealistisch. Genau gesagt: diese Möglichkeit können Sie von vornherein als unrealistisch ausschließen. Unter den realistischen Möglichkeiten bleiben also die beiden ersteren, die beide den Nachteil haben, dass sie für Sie unerfreulich sind. Entweder gehen Sie bankrott oder Sie verlieren ihr Haus, das Sie doch schon so lieb gewonnen haben.

In der wirklichen Welt sind wir Menschen sehr häufig damit konfrontiert, dass es die ideale Lösung einfach nicht gibt und wir zwischen verschiedenen unerfreulichen Möglichkeiten wählen müssen. Gerade in der Politik ist man andauernd mit dieser Tatsache konfrontiert. Operation „kleineres Übel“ weiterlesen

„Beziehungstat“

Kritik der Wortkritik: Gewalttaten grob nach Motivlagen zu unterscheiden, bedeutet nicht unbedingt, sie klammheimlich zu rechtfertigen.

Wann immer es zu einem abscheulichen Gewaltverbrechen kommt, bei dem eine Frau – oder eine Familie – von einem männlichen Täter getötet wird und dann in den Medien die Rede davon ist, dabei habe es sich um eine „Beziehungstat“ (oder, auch so ein beliebtes Wort, ein „Beziehungsdrama“ gehandelt), kommt sofort der Aufschrei: „Beziehungstat“ wäre doch ein viel zu beschönigender Ausdruck für Mord, die männliche Gewalt würde dadurch klammheimlich gerechtfertigt. Und auftrumpfend wird dann dazu gesagt: Das Wort ist einfach Mord.

Die Motive hinter dieser Argumentation kann ich sehr gut nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für – teilweise – falsch.

Zunächst ist die Aussage, das Wort sei „Mord“ eine, die eigentlich am Punkt vorbei geht. Natürlich ist das Wort für solche Taten „Mord“. Nur ist „Mord“ gewissermaßen der Überbegriff. Darüber hinaus haben wir natürlich eine Reihe von Begriffen, die „Mord“ nach der Motivlage unterscheiden. Es gibt den Raubmord, da wissen wir, das Motiv wird Geldgier gewesen sein. Dann gibt es die Amokläufe, da wissen wir sofort, die Opfer hatten meist das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Es gibt die Morde, bei denen die Opfer und die Täter sich nicht kennen, es gibt die Morde, bei denen sie sich kennen. Es gibt die rassistischen Morde, bei denen die Hautfarbe oder die Ethnie der Opfer das Motiv sind. Es gibt, sowohl bei Raubmorden als auch bei Beziehungstaten, die kaltblütige Planung als auch die Tat aus einem spontanen Impuls heraus und so weiter und so fort.

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„Beziehungstat“ sagt also nichts anderes, als dass das Motiv für die Tat in der Beziehung liegt, die Opfer und Täter zueinander hatten und dass das zentrale Motiv ist – also etwa, dass Geldgier höchstens ein untergeordnetes Motiv ist (man denke an einen Mord unter Beziehungspartnern, bei denen eine/r eine Lebensversicherung abgeschlossen hat).

Kurzum: Natürlich ist der Oberbegriff Mord, aber die sprachliche Differenzierung nach Motivlage und konkreten Umständen ist noch keine klammheimliche Legitimation für die Motive.

Es ist etwa so ähnlich wie beim Wetter. Schneefall, Regen, Sonnenschein, Hagel sind alles Wetterlagen. Dennoch sagen wir selten: Heute ist Wetter. Sondern wir sagen: Heute schneit es. Weil letzteres die deutlich präzisere Beschreibung ist.
Nun haben die Kritikerinnen und Kritiker natürlich in einem recht. Bei „Beziehungstat“ und noch mehr beim „Beziehungsdrama“ schwingt eine implizite Legitimierung mit. Gerade das Wort „Beziehungsdrama“ löst Assoziationen aus, etwa, dass sich da zwei in einem „Drama“ hochgeschaukelt haben bis einer ausgeflippt ist, aber dieses „ausflippen“ sei ja irgendwie zumindest nachvollziehbar und ein bisschen wird das Opfer schon mitschuld gewesen sein. Das Wort „Beziehungstat“, wiewohl es viel neutraler ist, ist von diesen Assoziationen zumindest ein wenig infiziert. Es löst sofort aus, dass man sich im Kopf etwas ausmalt, was die Taten verständlicher macht: der Mann war „rasend vor Wut“ wegen etwas, was die Frau vielleicht getan hat, oder umgekehrt auch, wenn die Frau die Täterin ist, sie habe spontan zugestochen, weil sie es nach Jahren psychischen Terrors vielleicht nicht mehr ausgehalten hat.

Also, das Problem besteht sehr wohl, dass unser Gehirn sofort „mildernde Beweggründe“ geltend macht, wenn von „Beziehungstaten“ die Rede ist. Wenn ein Mann aber glaubt, eine Frau sei sein Besitz und wenn die ihre eigenen Wege gehen wolle, könne er sie einfach ermorden, dann ist das kein milderndes, sondern eher ein besonders verwerfliches Motiv.

Das ändert aber nichts daran, dass „Beziehungstat“ sehr wohl ein brauchbarer Begriff ist, wenn wir uns nur bewußt sind, dass das Wort eigentlich nur eines aussagt: Dass wir es in einem solchen Fall mit jener Sorte Mord zu tun haben, bei der das zentrale Motiv in der Beziehung von Opfer und Täter zueinander liegt.

Rückkehr zu den „einfachen Leuten“

Die arbeitenden Klassen wünschen sich einen Staat, der sich kümmert – und fühlen sich von den Sozialdemokratien hingehängt.

Die Zukunft, September 2019

Dieser kleine Essay kann auch als kurzer fragmentarischer Abriss meines nächsten Buches gelesen werden: „Die falschen Freunde der einfachen Leute“, das im November im Suhrkamp-Verlag erscheint.

Man könnte leicht dem Eindruck erliegen, in der Geschichte wäre selten mehr Bedacht auf die „einfachen Leute“ genommen worden als heute. Sie sind in aller Munde. Jeder sorgt sich um „das Volk“. Die politische Essayistik seziert seine Probleme und staunt über sein Tun. Die Wissenschaft bekümmert sich um seine Verwundungen. Die Sozialpsychologie denkt sich in ihn ein – in den vielzitierten „kleinen Mann“. Die einfühlende Soziologie schwärmt aus, und hört ihm zu, sammelt und systematisiert seine Erzählungen, die Beschwernisse seines Lebens und seine Wünsche. Diese Dauerpräsenz der „einfachen Leute“ als Objekt des Staunens steht im seltsamen Missverhältnis zu der Tatsache, dass genau diese „einfachen Leute“ angeblich darüber wütend seien, dass sie überhaupt nicht mehr repräsentiert seien, dass ihre Sorgen nicht einmal wahrgenommen werden, dass sich heute überhaupt niemand mehr für sie interessiert.

Aber natürlich hängt das auch zusammen: Gerade deshalb, weil die einfachen Leute das Gefühl haben, aus dem Zentrum an den Rand gedrängt worden zu sein, rebellieren sie an den Wahlurnen – und diese Rebellion, die teilweise mit dem Aufstieg des autoritären Nationalismus einher geht, führt dazu, dass man sie nicht mehr einfach ignorieren kann.

Da drängen sich aber sofort zwei Fragen auf. Erstens: Wer das denn überhaupt sein soll, die „einfachen Leute“? Zweitens: Und warum sind sie eigentlich so wütend? Rückkehr zu den „einfachen Leuten“ weiterlesen

Leiden am Wettbewerbsindividualismus

Rund drei Viertel aller Deutschen beklagen, dass die Menschen unter mehr und mehr Zeitdruck stünden, der Egoismus zunehme und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerreiße.

Wiener Zeitung, 5. Oktober 2019

Wir können die Gegenwart unseres zeitgenössischen Kapitalismus grob auf zwei Weisen beschreiben: Der Wohlstand wächst kontinuierlich, wenn auch nicht mit den Wachstumsraten früherer Zeiten, und wenngleich auch die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgeht, so kommt auch die Mittelschicht ganz gut voran. Wir leben in bequemeren Wohnungen, jeder hat ein Dach über den Kopf, das Ausbildungsniveau steigt stetig an und mit ordentlichen Qualifikationen kann man den individuellen Aufstieg schaffen. Und wir haben viel geilere Güter, als wir uns vor dreißig Jahren noch erträumen hätten können.

Kurzum: Es geht uns allen viel besser als es in den Schauergeschichten nörglerischer Globalisierungskritiker erscheinen mag.

Aber dann gibt es auch die mindestens ebenso plausible Gegengeschichte. Strukturwandel und Globalisierung haben das Leben zu einem einzigen Wettkampf gemacht, bei dem einige schon richtig unter die Räder kommen: die ehemaligen Arbeiterklasse, die Menschen, in deren Leben Prekarität einzieht, die Leute in den unterprivilegierten Stadtviertel, aber auch die unteren Mittelschichten. Was sie erleben, das sind längst die Auswirkungen jener „Abstiegsgesellschaft“, die Oliver Nachtwey mit dem eingängigen Bild der herabfahrenden Rolltreppe illustrierte: Es geht entweder bergab, oder man muss immer schneller gegen die Fahrtrichtung laufen, um den Status zu halten. In dem Gemeinschaften, den Vierteln, in den Straßenzügen, leben die Leute nur mehr nebeneinander her, weil jeder nur mehr um sich selbst kämpft. Letztlich sogar in den Betrieben, wo die Kollegialität abnimmt, wenn jeder nur darauf achtet, selbst zu überleben – in einer Welt, in der Rationalisierungsdruck schlichtweg überall herrscht. Leiden am Wettbewerbsindividualismus weiterlesen

Wie wird man wieder glaubwürdige Schutzmacht der einfachen Leute?

Worum es in der SPÖ wirklich gehen sollte. Und warum die Schnapsidee, den gescheiterten Wahlkampfleiter zum Bundesgeschäftsführer zu machen die Parteivorsitzende in Turbulenzen brachte, die völlig unnötig sind.

Letztendlich waren es dann nur 21,2 Prozent der Stimmen, die die SPÖ am Sonntag holte. Dennoch hätte kaum jemand die Spitzenkandidatin für das Debakel verantwortlich gemacht, schließlich hat sie gekämpft wie eine Löwin, vor gerade einmal einem Jahr einen Scherbenhaufen übernommen und um sich ein Team gehabt, mit dem man einfach nicht gewinnen kann. Erst die Schnapsidee, den Wahlkampfleiter zum neuen Bundesgeschäftsführer zu machen, stürzte die SPÖ in wirkliche Turbulenzen.

Aber was braucht die SPÖ? Das ist ja gar nicht so einfach zu sagen. Natürlich bräuchte eine Partei, die so weit aus einstigen Höhen abgestürzt ist, eine offene Diskussion über die Ursachen. Aber sie kann auch keinen innerparteilichen Hader gebrauchten. Denn gestritten hat die Partei genug in den letzten Jahren, vom Faymann-Sturz über die Häupl-Nachfolge. Da wurden viele Wunden geschlagen, die Gruppen haben so lange aufeinander eingeprügelt, bis man sich spinnefeind war. Da verliert man dann auch das große Ganze aus den Augen, wie etwa die noch immer frustrierten Freunde von Werner Faymann, die seit Jahren schon auf Revanche sinnen. Man kann das ja verstehen, aber wenn sich jahrelang alles um die Rache dreht, und nicht mehr um die Sache, dann wird’s halt auch schwierig. Da wäre es also wichtig, den Laden zusammen zu halten, wie das etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erstaunlich gut schafft. Wie wird man wieder glaubwürdige Schutzmacht der einfachen Leute? weiterlesen

Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen?

Kurz triumphiert, hat aber jetzt keinen Partner für seine Rechts-Politik. Will er mit den Grünen koalieren, muss er in die Mitte rücken.

Seit den Tagen des Philosophen Hegel spricht man von der „List der Geschichte“. Damit ist gemeint, dass die großen Geschehnisse tun was sie wollen, und wenn jemand einen Plan verfolgt, so wird der nicht selten durchkreuzt. Und zwar nicht nur, weil die Pläne misslingen, sondern sogar, weil sie gelingen.

Sebastian Kurz hatte einen Plan und er hat triumphiert. Sein Plan war, die ÖVP scharf nach rechts zu führen, die Nummer eins zu werden, und mit der FPÖ einen harten Rechtsblock zu etablieren. Nicht einmal Ibiza und das Spenden- und Strache-Chaos der FPÖ haben ihn zu einer Absage an die rechte Radaupartei verleiten können. Aber dann hat er so triumphiert, dass ihm sein Koalitionspartner faktisch abhanden gekommen ist. Regierungsfähig wird die wohl in den nächsten sechs Monaten nicht mehr. Aber das heißt: Kurz hat triumphiert, seine bisherige Politik ist aber abgewählt. Sein Konzept, auch seine Selbstpositionierung als weit rechts stehender Konservativer ist jetzt auf sehr wackeligen Beinen. Für die Politik, die er bisher verfolgte, fehlt ihm jetzt einfach ein Partner. List der Geschichte.

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K und K, das hieß in Österreich traditionell Kaiser und König, könnte aber bald Kurz und Kogler heißen. Aber einfach wird eine ÖVP-Grüne-Koalition nicht. Einfach wird jetzt nämlich gar nichts. Mit einer ramponierten SPÖ, die Kurz zudem auch hasst, wäre alles noch viel schwieriger, und mit einer FPÖ, von der man nicht weiß, wer in der nächsten Woche verhaftet werden könnte, ist das Risiko für Kurz einfach zu hoch. Früher hätten Kommentatoren gewohnheitsmäßig gemeint, es hänge jetzt davon ab, welcher Flügel sich bei den Grünen durchsetze. Heute ist eher die Frage: Werden sich bei der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen? Die Rechts-Ayatollahs, mit denen der alte Kurz sein Projekt vorantrieb – oder die Realisten? Werden sich in der ÖVP eher die Fundis oder eher die Realos durchsetzen? weiterlesen

Niedertracht zufällig abgewählt

Sebastian Kurz triumphiert, dabei kommt ihm aber sein rechtsextremer Koalitionspartner abhanden. Das ist mehr ein Glück und Zufall als eine nachhaltige Trendwende.

Am Ende ist es ein Spuk, der glücklicherweise zu Ende gegangen ist: Sebastian Kurz wurde triumphal zwar mit etwas mehr als 37 Prozent der Stimmen als Zentralfigur der österreichischen Innenpolitik und als Kanzler – höchstwahrscheinlich – bestätigt, sein bisheriges Regierungsprojekt einer Rechtsaußenkoalition ist aber de fakto abgewählt. Die Herrschaft der Niedertracht einer rechtspopulistisch gewendeten ÖVP mit einer extrem rechten Freiheitlichen Partei wird es künftig aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Niedertracht zufällig abgewählt weiterlesen

Sozialismus? Natürlich!

Ein wildgewordener Kapitalismus zerstört Leben, macht uns zu Konkurrenzzombies und ruiniert den Planeten. Reicht es, ihn zu zähmen? Wir brauchen wieder eine klare Alternative als Ziel.

Die Kritik am Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Er gibt ja auch zu verschiedenen Spielarten der Wut Anlass. So lässt er die Schere zwischen Armen und Reichen immer mehr aufgehen, und er produziert Mangel und Not inmitten des größten Reichtums. Aber er hat auch Effekte auf unser Leben: Er macht Menschen zu Wettbewerbszombies, alles wird nur mehr nach dem ökonomischen Vorteil beurteilt. Und alles, was er nicht profitabel verwerten kann, ruiniert er, von – aus seiner Sicht – „unnützen Menschen“, über jene Sparten der Kultur, die nicht zur Ware gemacht werden können bis zur Umwelt, die er verpestet, weil es ihn ja nichts kostet (während Klimaschutz teuer wäre).

Aber all diese Kritiken am Kapitalismus haben auch ein paar Probleme. Erstens: natürlich hat der Kapitalismus auch seine positiven Seiten. Er hat über die Jahrhunderte den Wohlstand explosionsartig vermehrt, ihm wohnt ein Stachel zur Innovation inne, wer nicht rennt wie im Hamsterrad der wird untergehen, und das macht ihn auch erfolgreich. Zweitens: Gerade weil er Menschen in seinem Sinne zu Wettbewerbszombies ummontiert, die perfekt in seiner Logik funktionieren, sind viele Menschen sogar mit dieser Welt in einem gewissen Sinne zufrieden, sie machen freudig mit. Vor allem aber: es gibt, anders als in früheren Zeiten, keine realistische Alternative zum Kapitalismus im Angebot.

Man könnte auch sagen: sogar seine Kritiker glauben nicht daran, dass er durch etwas Funktionstüchtigeres ersetzt werden kann.

„Wahrscheinlich haben sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs niemals so viele Menschen gleichzeitig über die sozialen und politischen Folgen empört, die mit der global entfesselten Marktökonomie des Kapitalismus einhergehen“, schreibt der Frankfurter Philosophieprofessor Axel Honneth in seinem Buch „Sozialismus“, und weiter: „Andererseits aber scheint dieser massenhaften Empörung jeder normative Richtungssinn, jedes geschichtliche Gespür für ein Ziel der vorgebrachten Kritik zu fehlen, sodass sie eigentümlich stumm und nach innen gekehrt bleibt (…); man weiß zwar ziemlich genau, was man nicht will und was an den gegenwärtigen Sozialverhältnissen empörend ist, hat jedoch keine auch nur halbwegs klare Vorstellung davon, wohin eine gezielte Veränderung des Bestehenden“ führen sollte.

Intellektuelle Antikapitalisten haben daher oft etwas Nörglerisches. Man findet das Existierende schlecht, aber wie es besser ginge und wie man vor allem realistisch zu etwas Besserem käme – Sendepause. Radikale antikapitalistische Aktivisten findet man nicht allzu viele und sie strahlen deshalb etwas Verlorenes aus, so ähnlich wie Leute, die gegen Windmühlen kämpfen. Und die Sozialdemokraten und andere demokratische Sozialisten haben sich längst damit abgefunden, den Kapitalismus zu „zähmen“, also seine ärgsten Übel abzufedern, durch Sozialmaßnahmen, Umverteilung, Regeln da und Regeln dort, durch Tarifverträge usw. Diese Zähmung gelang zeitweise ja ganz gut, funktioniert letztlich bis heute und ist überdies auch noch zum Vorteil des Kapitalismus selbst, der davon profitiert, wenn kluge Politik seine selbstzerstörerischen Tendenzen abfedert und für stabile Prosperität sorgt statt für dauerndes Krisen-Auf-und-Ab. Das Problem dabei ist nur: Wenn man keine großen Ziele mehr hat, funktioniert auch das mit der Zähmung schlechter.

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Wir sehen aber heute auch deutlicher, wie begrenzt die Möglichkeiten der Zähmung sind, und zwar nicht nur da, wo der Kapitalismus die ärgsten Verheerungen anrichtet, sondern auch in den gut funktionierenden Gesellschaften etwa Westeuropas. Sozialismus? Natürlich! weiterlesen

Ein paar Gedanken zur Causa Chorherr

Hätten die Bauträger nicht für arme Kinder in Afrika gespendet, sondern monatlich 49.900 Euro klandestin in Parteikassen überwiesen, wäre offenbar alles okay – jedenfalls wenn man die Maßstäbe jener Parteien anlegt, die sich jetzt über den Grünen Ex-Planungssprecher echauffieren.

Christoph Chorherr wird gerade durch die mediale Manege gezogen, und alle seine bisherigen Wegbegleiter ziehen den Kopf ein, betreiben Planungssprecherweglegung. Einen schweren Fehler habe er gemacht, er sei jetzt eh ausgetreten aus der Partei, am besten nichts mehr zu tun haben mit dem Mann, der vor einem Jahr noch einer war, auf dessen Leistungen man stolz war – das ist jetzt die „Verteidigungslinie“. Ich kann das alles nachvollziehen, mitten in einem Wahlkampf, wo man weiß, der Anschein von etwas Unsauberen reicht schon, den Anschein kriegst du sowieso nicht weg, auch wenn der Anschein, und wäre er auch noch so absurd, mit der Realität nichts zu tun hat. Verständlich finde ich das, ich finde es aber zugleich auch ein bisschen feig und schäbig. Aber gut, ich hab leicht reden, ich muss nicht am Sonntag ein gutes Wahlergebnis einfahren.

Zunächst kann man sagen: Was genau soll Christoph Chorherr Schlimmes gemacht haben? Auch Immobilienentwickler haben für ein Projekt gespendet, mit dem Chorherr und andere in Südafrika Schulen für arme Kinder entwickelt haben. Mit manchen dieser Immobilienentwickler hat Chorherr als Politiker zu tun gehabt und er musste auch mitentscheiden über Projekte, die diesen Immoblienentwicklern Vorteile verschaffen. Natürlich hat er sich damit in eine Grauzone begeben, die ihm wahrscheinlich gar nicht aufgefallen ist. Natürlich ist vorstellbar, dass der eine oder andere Entwickler gespendet hat mit dem Hintergedanken: „Kann ja nicht schaden, wenn der mich für einen guten Menschen hält.“ Aber nicht mal das muss sein. Dass man mit Bau-Leuten zu tun hat, wenn man eine Schule baut, ist ja jetzt auch nicht so überraschend.

Diese Grauzonenhaftigkeit ist schwer bestreitbar, aber sagen wir es offen: Hätten die selben Immobilienentwickler jedes Monat 49.900 Euro am Rechnungshof vorbei in die Parteikasse der Grünen gespendet, statt für ein Hilfsprojekt in Afrika, dann wäre ja offenbar alles okay – jedenfalls wenn man die Maßstäbe jener Parteien anlegt, die sich jetzt über Chorherr echauffieren. Daran sieht man schon, wie absurd die Vorwürfe eigentlich sind. Die ÖVP hat Parteispenden von Leuten angenommen, und danach saßen diese Leute oder deren Töchter in Aufsichtsräten. Warum wird eigentlich gegen Sebastian Kurz nicht ermittelt? Der Anfangsverdacht, wie das in diesen Fällen dann immer heißt, ist ja wohl tausend mal klarer als bei Chorherr.

Aber in einer Grauzone hat sich Chorherr sicherlich bewegt. Und, ja, vielleicht ohne es zu merken. Weil es gar nicht wirklich möglich ist, sich nicht in solchen Grauzonen zu bewegen, wenn du als Politiker etwas bewegen willst. Chorherr war rund ein viertel Jahrhundert in der Stadtplanung aktiv. Wer ihn kennt, weiß, dass er mit viel Elan und großen Kinderaugen und Begeisterungsfähigkeit unterwegs ist. Als Planungspolitiker hebst du ja nicht nur am Ende eines Prozesses dein Händchen zum Ja oder Nein, du versuchst die Projekte ja schon im Vorfeld zu beeinflussen. Bauträger von einer genialen Idee zu überzeugen; Investoren dafür zu begeistern, Neubauten so zu errichten, dass auch öffentliche Räume entstehen, Begegnungsorte; nicht nur für die Reichen zu bauen, sondern auf Durchmischung zu achten. Um die dazu zu bringen, musst du lange auf sie einreden, viele Stunden mit ihnen verbringen, viele Jahre ein Projekt begleiten. Am Ende ist ihr Projekt auch dein Projekt. Und es ist vielleicht auch eine Nähe da, die zu nah ist. All das sehe ich schon, frage mich aber: Wie soll das anders gehen? Gibt es dazu wirklich eine Alternative? Will man wirklich Politiker, die nicht auch versuchen, Bauträger von ihren Ideen zu überzeugen, sondern nur im Rathaus rumsitzen, warten bis Projekte eingereicht werden und dann „ja“ oder „nein“ sagen? Ich glaube, dass das Chorherrs Problem wurde. Aber natürlich ist mir ein Politiker lieber, der tausend Projekte anschiebt, als einer, der faul in seinem Rathauskämmerlein rumsitzt, und nichts tut.

Vielleicht täusche ich mich ja auch. Vielleicht gibt’s diesen einen Fall oder zwei, wo Chorherr bei seiner Gratwanderung einen Fehler gemacht hat. Aber bis jetzt gibt es dafür nicht einmal den Schatten eines Indizes. Und solange das so ist, sollte man Chorherr nicht alleine im Regen stehen lassen. Denn schließlich steht „solidarisch“ ja in manchen Parteiprogrammen. Auch in dem der Grünen.

Schafft die Löwin noch ein Wunder?

Wahlkämpfe sind immer personalisiert. Aber dieser ist es besonders.

Manche Leute sagen ja, die Wahl wäre schon entschieden, es wird am Ende des Wahlkampfes genauso stehen wie zu dessen Beginn. Nun, das ist natürlich möglich. Wir haben schon Wahlen erlebt, die Start-Ziel-Siege waren. Aber wir haben auch schon Wahlkämpfe erlebt, bei denen sich in den letzten Tagen vor der Wahl große Überraschungen abspielten. Experten sprechen dann gerne vom „Last-Minute-Swing“, also einen Wählerumbruch in den letzten Wahlkampftagen. Ehrlicherweise muss man sagen: Man weiß es vorher nie, welche Variante eintreten wird. Die Friedhöfe der Geschlagenen sind voller Leute, die wie „sichere Sieger“ aussahen.

Es ist keine besondere Neuigkeit, dass Politik heutzutage personalisiert ist. Natürlich repräsentieren Parteien bestimmte Werte, aber mit denen allein kann man heute keinen Wahlsieg mehr einfahren. Nur: diese Wahlen sind besonders personalisiert. Sebastian Kurz lässt nicht nur seine Partei, sondern auch alle seine Minister hinter seiner Person verschwinden. Viele Menschen kennen nicht einmal einen Namen aus dem ÖVP-Regierungsteam. Und in der SPÖ ist es diesmal nicht sehr viel anders. Pamela Rendi-Wagner ist die Spitzenkandidatin und alleinige Zentralfigur im Wahlkampf. Etwaige sozialdemokratische Ministerkandidaten etwa, die auch selbst Zugkraft haben, sind kaum aufgefallen. Vielleicht ist es ja der Zug der Zeit, vielleicht haben die Parteien aber gar nicht mehr diese kraftvollen Figuren, sodass sie sich völlig auf die Spitzenperson verlassen müssen.

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Für die ÖVP gilt: Sebastian Kurz ist ihre große Stärke. Er ist populär und hat sich geschickt und souverän „zur Marke“ gemacht. Zugleich hat er aber auch einen Pleiten-, Pech- und Pannen-Wahlkampf hingelegt und ist bei weitem nicht mehr so souverän wie noch vor zwei Jahren. Man kennt ihn jetzt auch schon besser und erkennt ein paar Muster. Etwa, dass er immer vom neuen, sauberen Stil redete, und selbst eigentlich der Ober-Anpatzer der Republik ist, der als einziger in zwei Wahlkämpfen je eine gerichtliche einstweilige Verfügung einfing. Selbst der „Kurier“, der unverdächtig ist, den Altkanzler nicht ausreichend zu huldigen, benannte unlängst das Hauptproblem von Sebastian Kurz: er hat so oft die Unwahrheit gesagt, dass man ihm nichts mehr glaubt. Leute berichten von Verwandten, die noch 2017 ganz begeistert von ihm waren, und ihn jetzt für „ganz einen falschen Hund“ halten, wie man das im Volksmund ausdrückt. Wenn diese Meinung Kreise zieht, dann wird es für Kurz gefährlich. Schafft die Löwin noch ein Wunder? weiterlesen