Schlammschlacht im türkis-blauen Sumpf

Die Kurz-Partie steckt im Finanzdesaster, täglich kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Die FPÖ wiederum muss hoffen, dass ihr beim Parteitag der Laden nicht um die Ohren fliegt, denn die Strache-Anhänger sind wütend ob der Treulosigkeit von Hofer & Co.

Können Sie sich noch an den „Fall Silberstein“ erinnern? Ich wette, Sie können das nicht. Gewiss, wann immer sie irgendein selbst verschuldetes Problem haben, wettern die Türkisen gegen irgendwelche „Silberstein-Methoden“, so dass sich bei den meisten Menschen eingeprägt hat, dass der Silberstein irgendwas Böses getan haben muss im letzten Wahlkampf. Zur Erinnerung: Silberstein hat mit drei, vier Leuten zwei Facebookseiten betrieben, auf denen die Konkurrenz schlecht gemacht wurde. Völlig hirnlos, da diese Facebookseiten auch kaum jemand gesehen hat. Dass all das völlig wirkungslos war, macht Silberstein natürlich nicht sympathischer. Es war die blödeste Idee von Christian Kern, diesem windigen Kerl einen Auftrag zu geben. Aber Silberstein hat nicht der ÖVP, sondern der SPÖ geschadet. Und zwar deshalb, weil jemand den gesamten Mailverkehr der SPÖ mit Silberstein in dunkle Kanäle geleitet hat, aus denen dann die Daten stapelweise an die Medien gingen. Das hatte viel mehr Wirkung als irgendwelche Facebook-Seiten.

Parteien, bei denen es nicht rund läuft haben oft Lecks, aus denen Interna in alle Richtungen dringen. Im aktuellen Wahlkampf wird immer deutlicher, dass es in der ÖVP Leute gibt, die offenbar verdammt sauer auf Sebastian Kurz sind. Es begann damit, dass die geheime Spenderliste der ÖVP (das Who-is-Who an heimischen Milliardären) an den „Standard“ gespielt wurde – und zwar die Spenden 2018 und 2019, also sehr aktuelle Daten. Und nun erhielt der „Falter“ offenbar die hochaktuelle Wahlkampf-Finanzplanung der ÖVP, aus der hervor geht, dass die Partei wieder bei der Budgetplanung trickst – und mit Vorsatz. Ob das kriminell ist oder ob diese schwindligen Buchungen gerade noch im Rahmen der Legalität sind, ist zur Zeit unklar.

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Die ÖVP behauptet, sie wurde gehackt. Kann man glauben, wenn man sehr gutgläubig ist. Schlammschlacht im türkis-blauen Sumpf weiterlesen

Österreichischer Museumspreis 2019 für das Museum Arbeitswelt in Steyr

Sie erinnern sich vielleicht ja noch daran: Im Museum Arbeitswelt in Steyr konzipierte ich gemeinsam mit Harald Welzer und dem großartigen Team des Hauses die neue Daueraustellung „Arbeit ist unsichtbar“. Der Reader zur Ausstellung erschien im Picus-Verlag und schaffte es damals sogar unter die Top-10 der deutschen Sachbuch-Bestenliste.

Nun kam eine noch größere Auszeichnung hinzu. Das Museum wird mit dem Österreichischen Museumspreis 2019 ausgezeichnet. Wegen der über 30jährigen Geschichte des Hauses, wegen der aktuellen Dauerausstellung und wegen der Rolle, die das MAW als regionales Zentrum der Begegnung, der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements spielt.

Ich freue mich sehr für die Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch ein wenig für mich selbst, offensichtlich ist uns mit der neuen Dauerausstellung etwas gelungen, was Anerkennung findet.

Wenn Selbstliebe blind macht

Der Groschenroman über das türkise Wunderbaby sagt mehr über den Porträtierten aus, als man glaubt: Sebastian Kurz muss von geradezu entrückter Eitelkeit sein. Und es gibt um ihn herum offenbar niemanden mehr, der es wagt, dem Chef zu widersprechen.

Sebastian Kurz, Opferlamm vom Dienst, ist schier von Pech verfolgt: Erst Ibiza-Opfer, dann Opfer hinterlistiger Misstrauens-Abstimmer, dann E-Mail-Opfer, zuletzt angebliches Hacker-Opfer und nun auch noch Opfer einer Biografin, die sich an den Kanzler heran machte, sein Vertrauen erschlich und einen peinlich-schwülstigen Groschenroman über ihn schrieb.

Heinz-Christian Strache fiel auf eine Schauspielerin herein, die sich als Oligarchennichte ausgab. Sebastian Kurz auf eine Hobby-Schreiberin, die sich als Autorin ausgab.

Stellt sich nur die Frage, wie man so vom Pech verfolgt sein kann. Zumal eine kleine Google-Recherche schon ausgereicht hätte, um jedem klar zu machen: Nur Finger weg von dieser Frau, deren Social-Media-Verhalten schon, nunja, eigenwillig ist, und deren Webpage von Angebereien zum Fremdschämen nur so strotzt. So gibt sie sich als ehemalige „Managing-Editor“ von „profil“ aus. Blöd nur, dass bei „profil“ noch nie jemand von ihr gehört hat.

Heinz-Christian Strache fiel auf eine Schauspielerin herein, die sich als Oligarchennichte ausgab. Sebastian Kurz auf eine Hobby-Schreiberin, die sich als Autorin ausgab.

Womöglich verrät die Tatsache, dass Kurz auf eine solche Hochstaplerin hereinfallen konnte, mehr über das „System Kurz“ als man zunächst glauben würde. Da ist einmal die Eitelkeit. Wir können davon ausgehen, dass die Hagiografin Sebastian Kurz ausreichend gebauchpinselt hat, ihm schöne Augen machte und ihm stets spiegelte, wie toll sie ihn finde. Liebe macht ja nicht nur insofern blind, als der Verliebte blind für die Schwächen des Angebeteten ist. Es funktioniert auch umgekehrt: Der Angebetete, der sich geschmeichelt fühlt, wird blind für die Eigenartigkeit der Verehrerin. Weil er sich ja selbst so sieht wie die Person, die ihn anhimmelt – oder sich gerne so sehen mag. Da blendet man dann gerne aus, dass das Gegenüber irgendwie „Dings“ ist. So wie wenn man sich mit viel Wodka-Red-Bull um vier Uhr Morgens das Gegenüber schön säuft, wenn grad kein anderes zur Hand ist.

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In einer funktionierenden Partei mit Fehlervermeidungskultur müsste es freilich auch noch Kontrollmechanismen geben – oder einfach Leute – die den Anführer in so einer Situation warnen. Ihn auf den Boden der Realität zurück holen. Ganz offensichtlich gibt es solche Leute rund um Sebastian Kurz nicht mehr. Ist es wirklich so, dass sich das System Kurz schon nach weniger als zwei Jahren an der Regierungsspitze durch einen eingebunkerten Anführer auszeichnet, der sich nur mehr mit Ja-Sagern umgibt, die es nicht mehr wagen, den Chef zu warnen und ihm die Wahrheit ins Gesicht zu sagen? Es spricht vieles dafür.

Insofern, aber nur insofern, sagt uns die lächerliche Kim-Jung-Kurz-Biografie vielleicht doch etwas über den Porträtierten. Aber etwas anderes, als die Biografin und der Biografierte beabsichtigt haben.

Das holpernde Defensivspiel von Sebastian Kurz…

…und andere Blogposts des vergangenen Monats. Für den Fall, dass Du etwas versäumt hast, hier ein Verzeichnis der meistgelesenen Beiträge seit August.

Der Baumeister des Roten Wien. Zum 150. Geburtstag von Karl Seitz

Let’s Zwist Again. Was ist dran an der These von der zunehmenden Polarisierung?

Unser alltäglicher „Kommunismus“, ohne dem der Kapitalismus gar nicht existieren könnte.

Horte Dir einen Kanzler!

Das Märchen von der „Tugenddiktatur“ und den „Verbotsaposteln“

Kapitalismus verdirbt den Charakter!

Vom gekauften Kanzler zum Ladenhüter

Hoffnung wählen! Bei den Parteien fehlt es an Botschaften, für die man sich begeistern kann.

Schlanker Staat? Blöde Idee!

Fang den Wähler! Wie die bisherigen Oppositionsparteien dem türkisblauen Block Stimmen abluchsen können.

Der Krieg gegen die Armen

Wie „Moral“ zum Schimpfwort wurde

Die Proletarier haben nichts zu verlieren außer ihr Schnitzel

Sollen die Armen doch in Villen ins Grüne ziehen!

Der jämmerliche Geisteszustand des zeitgenössischen Liberalismus

Wie wütend sind die „einfachen Leute“?

Sebastian Kurz und die Medien – eine Entfremdung

Rendi-Wagner: Im Schlafwagen ins Kanzleramt?

Die ganze Welt als Feind – warum sich Sebastian Kurz echt als Opfer sieht.

Sebastian „das Opfer“ Kurz macht gerade Fehler am laufenden Band

Die Klimakatastrophe – auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Das wirkliche Problem der Roten

Pamela Rendi-Wagner kämpft wie eine Löwin und gewinnt von Tag zu Tag mehr an Profil. Ihr Hauptproblem hat sie geerbt: Wenn man die Menschen fragt, wofür die SPÖ steht, müssen sie lange nachdenken.

Viele Leute fragen: Warum kommt die SPÖ in den Umfragen nicht wirklich vom Fleck. Nun muss man dabei einschränkend sagen, dass Umfragen nur Umfragen sind, und die haben sich schon häufig als krass falsch herausgestellt. Auch heute weiß man nicht, wie die Dinge wirklich liegen: Liegt die SPÖ bei 20 oder 23 Prozent, vielleicht sogar bei 25?

Aber ein paar Dinge weiß man natürlich. Die ÖVP ist sicherlich im Augenblick deutlich voran auf Platz eins. Sebastian Kurz hat sich zu einer „Marke“ gemacht, und die „Marke ÖVP“ klar mit sich selbst verbunden – was übrigens ein Problem wird, wenn die Marke Kurz abstürzt. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner musste unter eher ungünstigen Umständen in den Wahlkampf starten: Sie war erst ein paar Monate im Amt, ganz generell sahen die Bürger und Bürgerinnen sie nicht automatisch als eine „Kanzlerin“ an. Die Partei funktioniert auch nicht wie ein gut geöltes Räderwerk.

Dennoch ist Rendi-Wagner das Atout der SPÖ: Sie ist neu im Betrieb, gehört nicht seit ewig zur politischen Apparatschik-Klasse, kommt in der direkten Begegnung herzlich rüber und hat als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ein klares Profil als eine mitfühlende Person.

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Das Grundproblem der SPÖ ist, dass die wenigsten Menschen heute wissen, wofür die Partei steht. Gewiss, sie ist eine 130 Jahre alte Partei, die immer die Partei der „einfachen Leute“ war. Dass sie damit so irgendwie für „soziale Werte“ steht wissen auch Leute, die sich nicht für Politik interessieren. Aber ein scharfes Profil ist das noch lange nicht. Parteien stehen dann gut da, wenn Wähler keine Sekunde zögern müssen, um zu sagen wofür eine Partei „steht“.

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Let’s zwist again!

Nicht nur Wahlkämpfe wirken heute wie Stammeskriege. Die politischen Lager gleichen „moralischen Stämmen“, die nur mehr aufeinander einprügeln. Warum gibt es heute so viel Polarisierung und so wenig Konsens?

Die Zeit, August 2019

Während der Großen Koalition, meinte ein ironischer Geist einmal, war die Regierung zerstritten, während der Türkis-Blauen-Allianz dagegen die Bevölkerung. Irgendwie sei ihm der Hader unter Politikern lieber gewesen als der Zwist unter 8 Millionen Bürgern. Die anekdotische Pointe lebte natürlich von einer Behauptung, die heute sowieso als gesichertes Wissen gilt, nämlich: dass es eine wachsende Polarisierung gäbe – nicht nur bei uns, sondern beinahe überall. Let’s zwist again! weiterlesen

Märkte gut, Moslems böse, Klimawandel erfunden

Stramme Rechte glauben an freie Märkte, vertrauen der Gewalt mehr als friedlichen Lösungen, hassen Muslime und glauben daran, dass die Klimakatastrophe eine Erfindung ist. Aber wie hängen diese Ansichten, die doch eigentlich nichts miteinander zu tun haben, zusammen?

Was einem immer wieder auf’s Neue erstaunt, ist die Korrelation politischer Haltungen, die eigentlich am ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Da gibt es ja die hübschesten Sträuße an Meinungen: Leute, die finden, dass die Wirtschaft am besten funktioniert, wenn Märkte total ungeregelt sind und sich die Regierungen nicht einmischen, finden meist auch, dass man Immigranten ohne viel Federlesens abschieben soll, sie sind zudem der Ansicht, dass beispielsweise Israels Regierung alles, aber wirklich alles bis ins kleinste Detail richtig macht und sie finden zudem, dass die Moslems die größte Bedrohung für unsere Zivilisation sind. Außerdem glauben oft auch, dass es keine Klimakrise gibt, dass der Klimawandel eine Erfindung sei und dass alle Studien, die eine durch Menschen, durch Industrie, Landwirtschaft, Autoabgase hervorgerufene Erderwärmung nachweisen, eine Erfindung von bösen Wissenschaftlern, ruchlosen Politikern und ökoalarmistischen Medien darstellen. Die haben einen richtiggehend sektenhaften Wahn, die glauben, dass es ein Meinungskartell gibt, das vorschreibt, dass alle an den Klimawandel glauben müssen und das alle Indizien unterdrückt, die dagegen sprechen. Ach ja, dass es ein linkes Meinungskartell gäbe, das alles diktiert, finden diese Leute ja sowieso auch. Das passt auch gut zu dem paranoiden Stil, der in diesen Kreisen vorherrscht.

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Die interessante Frage ist freilich: Wieso sortieren sich die Meinungen so und nicht anders? Wieso sind Anhänger des Neoliberalismus meist auch gegen die Moslems und warum leugnen sie den Klimawandel? Ich meine, was hat die Erderwärmung mit den Märkten zu tun? Was haben die Märkte mit den Moslems zu tun? Ist diese Korrelation zufällig, in dem Sinn, dass es auch anders sein könnte? Könnte es ebenso gut sein, dass Anhänger des Neoliberalismus für offene Grenzen sind und zudem der Meinung anhängen, dass die Erderwärmung eine Gefahr ist, gegen die man etwas unternehmen muss? Märkte gut, Moslems böse, Klimawandel erfunden weiterlesen

Horte dir einen Kanzler!

Gekaufte Politik. Wenn das große Geld sich Einfluss kaufen kann, ist das Gift für die Demokratie.

Täter-Opfer-Umkehr nennt man es, wenn ich, beispielsweise, jemanden krankenhausreif schlage, und hinterher jammere, ich wäre eigentlich das Opfer. Etwa, weil mich der Typ blöd angeschaut hatte. Oder ich aus irgendeinem Grund total aggro war, etwa, weil im Job mal wieder alles schief lief. Besonders egozentrische Persönlichkeiten neigen dazu, immer die Schuld bei anderen und sich selbst als Opfer zu sehen. Was im persönlichen Leben eine psychische Störung ist, gehört in der Politik zum Handwerk. Wirst du bei irgendetwas erschwischt, dann gib den anderen die Schuld. Da gilt die Regel aus dem Wahlkampf-Handbuch: Wenn du in der Jauche versinkst, dann schalte den Ventilator ein – damit sich der Dreck auf alle anderen auch verteilt.

Genauso ist es, wenn die ÖVP oder die FPÖ einen „schmutzigen Wahlkampf“ beklagen, weil jetzt heraus kommt, was diese Parteien in den vergangenen Jahren alles so getrieben haben. Heinz-Christian Strache hat vor laufender Kamera davon geträumt, wie er für sich und seine Leute die Taschen vollstopfen kann, wie man Volksvermögen versilbern und sich Einfluss kaufen kann. Man hat sich Posten gekrallt, und nicht einmal darauf geachtet, dass die dafür ausersehenen Kandidaten zumindest eine oberflächliche Qualifikation haben. Man hat sich dabei auch so ungeschickt angestellt, dass jetzt sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht und das Handy beschlagnahmt.

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Während HC Strache noch davon träumte, wie er seiner Partei die Taschen vollstopft, hat es Sebastian Kurz einfach getan. Hat den Klingelbeutel rumgereicht, und die Kontostandkaiser des Landes haben eingezahlt. Er hatte Geld wie Heu im letzten Wahlkampf, und wie jetzt herauskam, haben seine Türkisen allein 2018 und in den ersten Monaten 2019 insgesamt 2,7 Millionen Euro gesammelt. Etwa 98 Prozent der Spenden kamen von Millionären, Milliardären und Konzernen, nur zwei Prozent waren Kleinspenden. Und das hat man schön so organisiert, dass es lange nicht auffiel. 49.000 Euro hat eine Milliardärin überwiesen – monatlich! Ab einem Betrag von 50.000 hätte man es melden müssen. Damit war sie noch gar nicht die größte Großspenderin. Horte dir einen Kanzler! weiterlesen

Was Sie da ihr Leben nennen, das ist doch nichts als ein Text, den andere geschrieben haben

Wir beschreiben die Welt mit Texten und Wörtern, deren Autoren wir nicht sind, aber das heißt ja auch, dass die Sätze in unsere Gehirne kriechen und dort Synapsen verknoten und die eigentümlichsten Effekte entfalten.

Soll dieser Misik doch mal was Gutes über den Kapitalismus sagen. Nie sagt er etwas Gutes über den Kapitalismus. Aber ist ja gar nicht wahr. Dauernd sag ich was Gutes über den Kapitalismus. Würde er nicht auch seine guten Seiten haben, täte ich mir ja nicht so viel Sorgen machen um ihn, würde ich ihn ja nicht hätscheln und streicheln. Ein schöne Sache an ihm ist, dass er so eine stetige Flucht nach Vorn ist. Das hat er in seiner DNA. Unternehmer verschulden sich um zu investieren, und müssen morgen mehr verdienen, um die Schulden zurückzahlen zu können, er ist eine Wette auf künftig wachsende Erträge und deshalb eine ewige Flucht nach vorn. Wer heute ein gutes Produkt entwickelt, darf sich morgen auf den Früchten nicht ausruhen, denn die Konkurrenz schläft nicht. Der Kapitalismus war’s, der das Lebensprinzip Don’t Look Back in die Welt gebracht hat. Das Sein bestimmt zwar nicht auf plumpe Weise das Bewußtsein, aber auf raffinierte, und dieses Moderne, Modernsein, Contemporary sein, absolut Contemporary sein, das hat schon auch mit dieser ökonomischen Struktur zu tun. Das hat der Kapitalismus auch mit der Kunst gemein, und mit dem Pop, ja der ist ja eh auch Kunst, der Pop, manchmal…

Schöpferische Zerstörung, hat der Schumpeter gesagt, das ist das eigentliche Geheimnis des Kapitalismus, das was er vollbringt, was die Unternehmer im Kapitalismus vollbringen. Und das elektrisiert mich schon. Dieses Bis hierher und noch weiter. Und ich bin ja vielseitig elektrisierbar. Ich finde ja, das ist das allerwichtigste, vielseitig elektrisierbar zu sein. Und deshalb lug ich ja gern über meine Felder hinaus. Als professioneller Meinungshaber bewohn ich die Themen, die landläufig als das rechtmäßige Feld des Meinungshabens gelten, und da ist es natürlich auch manchmal so, dass diese Themen mich bewohnen und alle kleinen Kammern in mir beziehen. Meinungen gibt man in Satzform von sich, aber die Sätze führen gleich ein eigenes Leben, die machen sich selbständig, werden flügge und emanzipieren sich von ihrem Autor. Das Eigenleben der Sätze ist natürlich die Freude der Poesie, aber die Pest der meinungshabenden Prosa, weil was in der Poesie das Wunder der Mehrdeutigkeit ist, ist in der Meinungsprosa nur die Banalität des Missverständnisses. Die Meinungsprosa entwirrt, überhaupt, journalistische Texte sollen entwirren, und so entwirren wir um uns sofort wieder zu verwirren, aber das ist auch gut so, denn das Entwirrte ist ja fad.

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Terry Eagleton schreibt in seiner berühmten strukturalistischen Literaturtheorie, die Behauptung sei unsinnig, „dass ich eine absolut persönliche Erfahrung mache: ich kann überhaupt keine Erfahrung außerhalb einer Sprache machen, mittels derer ich sie erfassen kann, weil wir alle von den Zeichensystemen abhängig sind, über die wir verfügen – oder genauer, die über uns verfügen.“ Was Sie da ihr Leben nennen, das ist doch nichts als ein Text, den andere geschrieben haben weiterlesen

Das Märchen von der „Tugenddiktatur“ und den „Verbotsaposteln“

Wenn Rechte Hausbesetzungen verbieten, ist das okay. Wenn Grüne auch nur eine kleine Steuer auf Benzin einführen wollen, nicht. Manchmal hat man den Eindruck, nur „rechte“ Verbote sind gut, „linke“ Verbote seien dagegen immer böse.

Dass man heute schwarze Menschen nicht mehr „Neger“ schimpfen und auch nicht mit 150-km/h durch die Innenstadt brettern darf, das wird schon als Indiz einer Verbotsgesellschaft angesehen. Wobei man, streng genommen, ersteres ja darf, es wird nur von der Mehrzahl der Menschen nicht als höflich angesehen. Dauernd werden angeblich ausufernde „Verbote“ beklagt.

Komischerweise gelten nur „linke“ Verbote als böse, „rechte“ Verbote werden nie mit Begriffen wie „Tugenddiktatur“ belegt. Nicht gerade logisch: Wenn ein Grüner auch nur eine kleine Steuer auf Fleischkonsum in Erwägung zieht, drehen gleich alle durch, dass aber etwa Heroin oder Marihuana sogar gesetzlich verboten sind, regt die rechten Verbotsgesellschafts-Phantasten weniger auf. Und man darf wetten: Wenn ein paar Anarchos leerstehende Häuser besetzen und da ihre Betten aufschlagen, da kann es plötzlich nicht schnell genug gehen mit dem Ruf nach der Staatsgewalt, damit diese Verbote durchsetzt.

Der Vorwurf, sie seien „Verbotsapostel“ wird ja schon seit Jahren gezielt gegen Grüne, aber gegen Linke generell, also auch Sozialdemokraten erhoben. Ihnen allen hängt man die Punze um, sie wären die Reguliererparteien, wollen die Wirtschaftsfreiheit einschränken, oder die Menschen erziehen oder den Leuten sogar vorschreiben, wie sie zu reden haben, während Konservative, Neoliberale und sogar Rechtsradikale putzig behaupten: Wir sind für die Freiheit.

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Was ja schon verrückt ist irgendwie: Wo doch praktisch kein Bürger- und Freiheitsrecht bei uns existiert, das nicht gegen die Konservativen und Reaktionäre aller Spielart erkämpft worden wäre, während die Linken immer, seit der französischen Revolution, seit den Aufständen gegen die absolute Monarchie, seit dem Kampf um Wahlrecht und Demokratie, seit den Bürgerrechtsbewegungen der 60er Jahre, seit dem „Mehr Demokratie wagen“ auch von Leuten wie Willy Brandt, immer die Kraft der Freiheit waren. Das Märchen von der „Tugenddiktatur“ und den „Verbotsaposteln“ weiterlesen

Nicht Geld, sondern Kapitalismus verdirbt den Charakter

Indem wir lernen, in radikalisierten Konkurrenzmärkten zu funktionieren, werden wir zu jemandem, der wir unter anderen Umständen nicht geworden wären.

In der „Zeit“ fand sich vor einigen Jahren eine Geschichte, die sich in etwa so nacherzählen lässt: nachdem Dschihadisten die Redaktion von Charlie Hebdo überfallen und die Redaktion beinahe ausgerottet hatten, provozierte diese Aktion beispiellose Solidarität und auch Entschlossenheit: Entschlossenheit bei der Redaktion, sich nicht zu beugen; Solidarität bei den Leuten – hunderttausende Bürger haben Abos bestellt, oder Geld gespendet. Die Verlagskassen waren danach so prall gefüllt, dass die Kohle für zehn Jahre reicht. Und prompt begann sich die Redaktion über Macht und Geld zu zerstreiten. Was die Terroristen nicht schafften, schaffte das Geld. Was der Islamismus nicht schaffte, schaffte der Kapitalismus.

Das erinnerte mich ein wenig an ein Schwundgeld-Experiment in Berlin-Prenzlauer-Berg Anfang der 90er Jahre. Das war eine Art sozialkritischer Kunstaktion. Künstler entwarfen Geldscheine, die zu einem gewissen Betrag in D-Mark umgewechselt werden konnten. „Knochen“ hieß die Währung. Und die von verschiedenen Läden im Bezirk dann akzeptiert wurden. Das Raffinierte dahinter war, dass die jede Woche – um zehn Pfennige, wenn ich mich recht erinnere – an Wert verloren, also musste man eine Marke kaufen und draufkleben, damit die ihren Wert behielten. Die Idee dahinter war einerseits, den Wirtschaftskreislauf im Viertel anzukurbeln, was damals ja noch ein Krisenviertel war, nicht der reiche Bobobezirk von heute, und zweitens einen Anreiz zum Ausgeben des Geldes zu schaffen, entsprechend der Ersatzwährungsexperimente und Theorien aus den zwanziger und dreißiger Jahren, etwa von Silvio Gesell. Horten führte zu Wertverlust. Der Witz daran war, dass die ausgebende Zentralbank – eine Galerie -, wie sich später herausstelle, genau diese 10 Pfennig pro Woche und Geldschein an Gewinn machte. Das war, glaube ich, vorher gar nicht so durchdacht worden. Die Künstler kannten sich mit Geld ja nicht so aus.

Und dann begann der Streit darüber, wem dieser Gewinn gehört. Das geldpolitische – und geldkritische – Experiment endete damit, dass man sich über Geld zerstritt.

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Das war gewissermaßen die Wahrheit, die das Experiment enthüllte, eine Wahrheit, die gar nicht enthüllt hätte werden sollen: Nämlich, wer sich als geldgierigster Hipster entpuppte. Die Spießer würden jetzt sagen: Ja, Geld verdirbt den Charakter. Oder sie würden auch sagen: Geld enthüllt die menschliche Natur. Da sieht man, jeder ist käuflich. Die Geldkultur ist der menschlichen Psyche schon angemessen, jeder, der für mehr Gleichheit ist oder für Kooperation, der dafür ist, dass nicht alles käuflich und alles eine Ware ist, der ist ein Träumer, der an der menschlichen Natur scheitern wird. Nicht Geld, sondern Kapitalismus verdirbt den Charakter weiterlesen

Koalieren mit Sebastian Kurz?

Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Ibizia-Koalition zu brechen, werden natürlich sowohl SPÖ als auch Grüne bereit sein, mit der ÖVP zu koalieren. Daran ist auch gar nichts bemerkenswert oder verwerflich.

Wenn ein Politiker oder eine Politikerin der SPÖ oder der Grünen andeutet, es könnte nach den Wahlen auch eine Koalition mit Sebastian Kurz und der ÖVP geben, dann gibt es meist einen kleinen Aufruhr, manchmal sogar einen Shitstorm: „Wie kann die nur daran denken!“ – „Anbiederei“ und ähnliche Vokabel fallen dann schnell. Besonders skurril wird es, wenn dann mal Leute der SPÖ den Grünen vorwerfen, sie würden sich schon auf ein Techtelmechtel mit Kurz vorbereiten – und dann nächsten Tag die Grünen dasselbe der SPÖ. All das ist, liebe Leute, ziemlicher unnötiger Unsinn. Und zwar aus folgenden Gründen, die mit den möglichen Wahlergebnissen zusammen hängen.

Erstens: Nehmen wir an, die ÖVP und die FPÖ verlieren ihre Mandatsmehrheit, aber die ÖVP bleibt stärkste Partei. Daraus folgt ziemlich logisch, dass dann SPÖ, Grüne und Neos eine Mandatsmehrheit haben. Dann wird es nahezu fix zu einer Koalition zwischen diesen drei Parteien kommen. Die SPÖ würde nämlich, wenn es so ausgeht, nicht mit der ÖVP koalieren, weil sie dann nicht die Kanzlerin stellt. Die Grünen können dann nicht mit dem verhassten Sebastian Kurz koalieren, da es eine rechnerische Alternative zu ihm gibt und eine Koalition ÖVP/Grüne/Neos unter diesen Umständen nie durch einen grünen Bundeskongress käme. Die Neos alleine haben mit Kurz keine Mehrheit, werden aber alles tun um mitzuregieren, und das wäre in diesem Fall eben eine Koalition unter Pamela Rendi-Wagner mit den Grünen und den Neos. Wahrscheinlichkeit: aus heutiger Sicht unter 50 Prozent, aber durchaus realistisch.

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Variante zwei: Die ÖVP und die FPÖ haben zwar eine Mehrheit im Parlament, aber die SPÖ ist stärkste Partei. Unter diesen Umständen wäre die SPÖ wohl tatsächlich bereit, mit der ÖVP in eine Zweierkoalition zu gehen. Bloß: Unter diesen Umständen würde Kurz wohl in jedem Fall mit der FPÖ weiter regieren wollen (weil er nur so Kanzler bleiben kann). Die realistische Möglichkeit: äußerst gering. Koalieren mit Sebastian Kurz? weiterlesen