Ein bisschen Radikalität

Zustände wie in der deutschen Fleischindustrie ändert man nicht, indem man den Bossen freundlich zuredet.

Magazin Insider, Juli 2020

Manchmal versuchen Menschen mit ihrem Bücherwissen zu protzen. Wenn etwa davon die Rede ist, eine bestimmte politische Idee wäre „radikal“, dann antwortet nicht selten jemand, dass Radikalität doch heiße, „die Sache an der Wurzel zu packen“. Das ist zwar richtig, aber in den vergangenen zweihundert Jahren hat „Radikalität“ bei uns eben eine bestimmte Bedeutung erhalten, und da hilft der Hinweis nicht so viel, dass die alten Lateiner da etwas anders darunter verstanden haben.

Radikal heißt also bei uns: Wild, bisschen gefährlich, jedenfalls übertrieben, das Gegenteil von Maßvoll. Und obwohl viele Menschen meinen, „es muss sich alles ändern“, wollen doch die wenigsten, dass dabei irgendeine Unruhe entsteht. Änderungen kann man sich allenfalls in Trippelschritten vorstellen.

Dabei wissen wir, dass gigantische Probleme wie der Klimawandel nicht mit Klein-Klein gelöst werden können. Auch unser heutiges Arbeitsrecht, dass wir vor Willkür geschützt sind, ein Sozialstaat, ja, selbst die Gemeindebauten – all das wäre nie gekommen, hätten sich nicht Leute dafür eingesetzt, die man zu ihrer Zeit „Radikale“ nannte. Und wenn es nötig ist, kann man schnell ganz radikale Maßnahmen ergreifen, die vorher undenkbar schienen. Das haben wir bei der Finanzkrise und auch jetzt wieder gelernt.

Manchmal denke ich, etwas mehr Radikalität täte uns ganz gut. Ein bisschen Radikalität weiterlesen

Der Mann mit dem Koks ist da

Der U-Ausschuss zeigt jetzt schon ein Sittenbild: Windige Typen in der Politik.

„Österreich“, Juni 2020

Stellen wir uns für einen Augenblick vor, ein Mann steht vor Gericht, weil er einen anderen Mann erschlagen, zerstückelt und in die Hausmauer einbetoniert hat. Und stellen wir uns weiter vor, die Tante von der geschiedenen Gattin des Opfers sagt, der Getötete war ein bisschen arrogant und unsympathisch. Dann wird der Staatsanwalt den Mord wortreich anklagen, der Anwalt des Mörders wird wohl pathetisch darauf hinweisen, dass das Opfer seine unsympathischen Seiten gehabt hat.

Würden wir dann sagen: bei der Aufklärung der Tat gibt es ein juristisches „Hickhack“, und es zeige sich, dass ja alle Dreck am Stecken haben?

Nein. Niemand käme auf die Idee, diese Kriminalgeschichte mit der zugrundeliegenden Botschaft „alle Menschen sind schlecht“ zu erzählen und Mord und Arroganz gleichzusetzen.

Aber bei der Berichterstattung über den U-Ausschuss zu Ibiza und der Korruption der ÖVP-FPÖ-Regierung haben viele Menschen den Eindruck, dass da nun die einen anklagen, die anderen sich verteidigen, dass das alles nur passiert, um kleinliche politische Vorteile zu erlangen: Hickhack eben. Alles zu tun, dass dieser Eindruck entsteht, ist in der Politik ein beliebtes und daher auch routinemäßig verwendetes Mittel: statt aufzuklären, in den Gegenangriff über gehen. Erwischte Täter entschuldigen sich eher selten für ihre Handlungen, stattdessen versuchen sie den Eindruck zu erwecken, alle anderen wären ja nun auch nicht sauber. Die Ertappten haben ein unmittelbares Interesse daran, soviel Mist wie möglich aufzuwirbeln, dass die Wähler möglichst verwirrt sind. „Wenn du im Dreck sitzt, dann schalte den Ventilator an“, ist das Politberater-Sprichwort. Botschaft: damit der Ventilator den Schmutz ordentlich auf alle verteilt. Im Extremfall stellst du dich als Opfer dar, das gemein kritisiert wird. Der Mann mit dem Koks ist da weiterlesen

Mit Murks durch die Krise

Österreichs Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und endlich massiv gegen die Krise kämpfen.

„Österreich“, Juni 2020

Vergangene Woche hatte ich das große Vergnügen, mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz eine Stunde debattieren zu dürfen, der gerade ein 130-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur geschnürt hat. Schon in den Monaten davor hat die deutsche Bundesregierung verschiedene Hilfstöpfe aus dem Boden gestampft, die Unternehmen und Beschäftigung retten sollen. Alles zusammen werden wohl bis zu einer Billion Euro bewegt. „Mit Wumms aus der Krise“, ist das Leitmotiv.

„Es war notwendig, schnell zu handeln und mit einem großen Paket gegen die Krise vorzugehen, denn sonst verlieren alle an Vertrauen“, sagte Scholz in unserer Diskussion. „In einer solchen Lage darf man sich nicht reintasten. Hätten wir ein bisschen was gemacht, und dann noch einmal ein bisschen was gemacht, hätte das vielleicht auch funktioniert, aber es hätte das notwendige Vertrauen nicht erzeugt.“ Mit Murks durch die Krise weiterlesen

Führungslos

Österreich ist in der schwersten Krise praktisch führungslos, weil wir uns mit den Skandalen der letzten Regierung beschäftigen müssen.

Magazin Insider, Juni 2020

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat schon in den ersten Verhandlungstagen einiges aufgewühlt. Die FPÖ und ihre Führungscrew haben sich in Ibiza nicht nur daneben benommen, sie haben aus dem Nähkästchen unverschämter Korruption geplaudert. Aber sie waren in einer Koalition mit der ÖVP und Sebastian Kurz, die seit 34 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist, das Land mit ihren Netzwerken der Macht und dem Mehltau des Machtmissbrauchs belegte, mit ihrem Kammer- und Freunderlstaat; eine ÖVP, wo alle daran gewohnt sind, sich die schönsten Filets im Staat gegenseitig zuzuschanzen, und die in Machtvollkommenheit glauben, es kann ihnen sowieso nichts passieren. Denn im Notfall kontrollieren sie die Polizei, haben dort ihre Gewährsleute sitzen, die dann schon dafür sorgen, dass die Dinge weggebogen werden. Was für ein Zufall, dass die SMS von Strache mit allen möglichen Spitzenpolitikern auftauchen, nur die mit Sebastian Kurz nicht. Was man halt so „Zufall“ nennt. Führungslos weiterlesen

Politischer Klimawandel

Diskursverschiebungen: Dass unsere öffentlichen Debatten nach rechts kippen, ist eine weit verbreitete These. Das ist einerseits wahr – und dennoch nicht so einfach.

Für „Arbeit & Wirtschaft“, das Magazin von AK und ÖGB. 

„Das was ich heute sage, ist vor drei Jahren von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet wurden“, sagt Sebastian Kurz immer wieder – und ist auch noch stolz darauf, dass rechtsradikale Positionen durch sein Zutun in der Mitte Akzeptanz gefunden haben. Die berühmte Kurz-Sequenz, die immer wieder in allen sozialen Netzwerken auftaucht, ist zugleich ein beliebter Beweis für die These von „Diskursverschiebungen“. Was gestern rechtsradikal war, etwa die Meinung, man sollte Menschen nicht vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, ist heute als „sagbar“ akzeptiert. Und was gestern normale konservative Mitte war, ist heute beinahe schon linksradikal, sodass Leute wie Othmar Karas oder Christian Konrad als regimekritische Dissidenten wirken.

Die These lautet also: nicht nur die Diskurse, sondern auch der Mainstream, der allgemeine Konsens an Haltungen verschiebt sich nach rechts. Und es lässt sich schwer bestreiten, denn Indizien gibt es dafür genug.

Aber sehen wir uns diese Diagnose einmal genauer an: Wie verschieben sich Diskurse? Und stimmt die These so überhaupt? Politischer Klimawandel weiterlesen

„Ein Zeitalter der Solidarität“

Vergangene Woche hatte ich das Vergnügen, eine Stunde lang mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die Wirtschaftskrise und Anti-Krisen-Politik zu sprechen – eine Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forum.

Gerade hatte die deutsche Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket verabschiedet, da durften wir den Architekten der deutschen Wirtschaftsrettung, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, zum digitalen Gespräch im Bruno Kreisky Forum begrüßen. Hier ein paar der Schlüsselpassagen des Gesprächs. Das ganze Gespräch kann man hier im Falter-Radio nachhören.

Über das Vorgehen in einer Krise, die es so noch nie gab und für die es kein Drehbuch gibt:

Zunächst ist das eine Krise, die uns noch einmal zeigt, wie sehr wir als Menschen verletzlich sind. Diese Verletzlichkeit wurde uns vor Augen geführt, aber auch die Notwendigkeit der Solidarität.

Es war notwendig, schnell zu handeln und mit einem großen Paket gegen die Krise vorzugehen, denn sonst verlieren alle an Vertrauen. In einer solchen Lage darf man sich nicht reintasten. Hätten wir ein bisschen was gemacht, und dann noch einmal ein bisschen was gemacht, hätte das auch funktioniert, aber es hätte das notwendige Vertrauen nicht erzeugt.

In Deutschland – aber auch in Europa – gibt es Erstaunen. Es ist schon von einem „neuen Olaf Scholz“ die Rede, oder, wie etwa in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, vom „geheimen Olaf Scholz“, der jetzt zum Vorschein komme. Aber auch von einer historischen Wende der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie es sie seit der Ära Karl Schillers nicht mehr gegeben hat.

Ich war immer und bin auch jetzt entlang der keynesianischen Denktraditionen überzeugt, dass man in guten Zeiten darauf achten muss, dass man die Kraft dann hat, wenn man sie braucht.

Zum Vorwurf, dass Deutschland zu sehr auf Austerität gesetzt hat im vergangenen zehn Jahren, sowohl was Investitionen im Land selbst betrifft als auch hinsichtlich der Anti-Krisen-Politik in Europa nach der Finanzkrise.

Das Argument stimmt, dass die öffentlichen Investitionen nicht genug waren in den vergangenen Jahren. Es ist auch wichtig, dass wir uns völlig klar darüber sind, dass es längst nicht mehr deutsche, italienische oder österreichische Volkswirtschaften gibt, sondern dass wir eine europäische Volkswirtschaft sind. Wenn wir ein Unternehmen in Deutschland retten, dann retten wir auch Filialen in Europa und Beschäftigung und damit Kaufkraft in anderen Ländern. Genauso gilt, dass wir in den Nationalstaaten niemals unsere Volkswirtschaften stabilisieren können, wenn das unsere Partner in Europa nicht auch schaffen. Deshalb haben wir für ein massives Paket – oder eine Reihe massiver Pakete – der Europäischen Union geworben. Deutschland und Frankreich sprechen sich für ein Paket zum europäischen Wiederaufbau in der Größe von 500 Milliarden Euro aus. Es soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden, es geht eben nicht darum, dass die Mitgliedsstaaten neuen Kredite aufnehmen. Denn wenn Deutschland jetzt mit einem Schuldenstand von unter 60 Prozent des BIP startet und am Ende dieser Krise vielleicht knapp über 80 Prozent liegt, dann ist das kein so großes Problem, aber es ist schon schwieriger für Länder, die jetzt schon bei 120 oder 170 Prozent liegen. Ich sage: das ist ein gemeinsames Problem von uns allen. Lasst uns das von Anfang an als gemeinsame Sache begreifen.

Zu den sogenannten „sparsamen Vier“, die dieses Programm ursprünglich bekämpft haben:

Wir müssen uns verständigen in Europa. Dass da am Anfang nicht alle einer Meinung sind, ist nicht schlimm, wichtig ist ja, dass wir uns am Ende einig sind. Und da nehme ich schon wahr, dass auch die, die Skepsis äußern, das mit dem Unterton der Konstruktivität tun, der es möglich scheinen lässt, dass wir uns am Ende verständigen.

Zur Gefahr, dass dennoch ökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union wachsen, weil die stärkeren Länder eher ihre Unternehmen retten können als andere Länder:

Diese Gefahr besteht, aber sie ist eben noch einmal ein Argument dafür, dass die starken Volkswirtschaften gut beraten sind, europäische Solidarität zu üben. Erstens würde uns jeder vorwerfen, dass wir nur an uns denken. Zweitens würde es gar nicht aufgehen. Denn keine Nation kann auf den wirtschaftlichen Erfolg der anderen Länder verzichten. Deshalb ist es ganz wichtig, dass es dort aufwärts geht und es keine langanhaltende Stagnation gibt. Deswegen haben wir alle, Deutschland, und ich sage es ausdrücklich, auch Österreich, ein Interesse daran, dass es den anderen Ländern gut geht.

War die Politik der nördlichen EU-Länder nach 2010 falsch war?
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Unsere Zwei-Klassen-Gesellschaft

Wir haben vor miesen Arbeitsbedingungen und moderner Sklaverei viel zu lange die Augen verschlossen.

Diese doppelte Krise, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise, machen ein paar Dinge sichtbar, die wir bisher kaum ausreichend wahrgenommen haben. Nicht, dass wir nicht wussten, dass wir längst wieder zu einer Klassengesellschaft unerträglichen Ausmaßes geworden sind, aber die meisten von uns haben das im Alltag verdrängt. Und verdrängt heißt: Wir schauten weg, weil wir weg schauen wollten. Nicht, weil die Dinge unsichtbar sind, sondern weil wir sie nicht sehen wollen.

Wir sind als Gesellschaft so reich wie nie zuvor. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf verdoppelt sich ungefähr alle dreißig Jahre. Und das seit rund 300 Jahren schon. Wir sind, allesamt, zehn Mal reicher als vor hundert Jahren. Jeder weiß das: Nimmt man die Wohnverhältnisse, die Konsumgüter, unsere Möglichkeiten, lebt jeder in der unteren Mittelschicht heute besser, gesünder und mit mehr Reichtümern als vor ein paar hundert Jahren ein Kaiser mit all seinem Prunk. Unsere Zwei-Klassen-Gesellschaft weiterlesen

Es wächst eine Wut

Die Show, die die Regierung abzog, könnte sich gegen sie richten.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sich Wut auf die Regierung, und zwar sicherlich aus verschiedenen Gründen. Klar, manche glauben an Corona-Verschwörungstheorien und anderen Unfug. Aber es gibt auch ganz vernünftige Leute, die sich in der Rückschau ein wenig verschaukelt vorkommen, um es höflich zu sagen. Und zwar nicht ganz zu Unrecht. Denn wenngleich die Quarantäne-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Großen und Ganzen schon richtig waren, so hat die Regierung sie unverschämt zur Show und zur Eigen-PR genützt.

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So kam durch eine Recherche des „Falter“ heraus, dass die Regierung – und hier vor allem der Bundeskanzler – eigentlich überhaupt nicht auf die Experten aus Medizin und Forschung hörte, die die Regierung um sich versammelte. Stattdessen hat man die Krisenstäbe sogar für türkise Parteiwerbung missbraucht, und das auf bizarre Weise. So hat man etwa die tolle Story unter die Leute gebracht, dass der Kanzler Hilfslieferungen – Masken, Schutzausrüstung – aus China organisiert habe. Ein toller Hecht, hat man sich da gedacht. Heute weiß man: diese Ausrüstung hatte mit Österreich gar nichts zu tun, es war eine Bestellung aus Südtirol. Die AUA hat sie nur nach Wien geflogen, weil es sonst keinen guten Weg gegeben hätte. Von hier wurde das Zeug mit LKWs nach Südtirol gebracht. Und man hat dann noch staatliche Stellen zur Selbstbeweihräucherung missbraucht. So etwas haben die Bürger nicht gerne. Es wächst eine Wut weiterlesen

Der gute Mensch von Cambridge

John Maynard Keynes ist heute wieder gefragt, weil seine Lehre gebraucht wird, um aus der Krise zu kommen. Aber er war nicht nur ein Ökonom für schlechte Tage. Keynes hat gezeigt, wie eine Volkswirtschaft Wohlstand und ein gutes Leben für alle schaffen kann. Was würde er heute raten?

Arbeit und Wirtschaft Online

Wir stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken, und da wird auch aus Ecken, aus denen man es normalerweise nicht vernimmt, ein Name genannt: John Maynard Keynes. Der britische Staatsmann und Wissenschaftler von der Universität Cambridge war der größte Ökonom der letzten Jahrhunderte, in seiner Liga spielen wohl außer Adam Smith und Karl Marx nicht sehr viele Konkurrenten mit. In einer Krise wollen schlagartig alle Keynesianer werden, denn wenn es schlecht geht, dann ist die Zeit für die Rezepte von John Maynard Keynes.

Keynes hat schließlich gezeigt, dass es in einer Krise notwendig ist, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt, damit ein Totalabsturz abgewendet und die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, etwa durch Konjunkturprogramme. Aber das ist eine Keynes-Interpretation für einfache Gemüter, die den großen Briten nicht verstanden hatten – und ihn einfach als Schlechtwetterökonomen missverstehen, aus dessen Instrumentenkasten man sich bedient, wenn es schlecht läuft, und den man vergessen kann, wenn es wieder besser wird.

Zuletzt sagte das einmal wieder Finanzminister Gernot Blümel in aufreizender Schlichtheit: „Kurzfristig hat Keynes recht, langfristig Hayek.“ Jetzt hat Blümel höchstwahrscheinlich weder von Keynes noch von Hayek je eine Zeile gelesen (an sich keine empfehlenswerte Tatsache bei einem Finanzminister), denn diese Aussage ist auf so vielen Ebenen absurd. Man erinnere sich nur daran, dass der ultraliberale Fundamentalist Friedrich August von Hayek der Meinung war, ein Sozialstaat, der stark in das Wirtschaftsleben eingreift, würde zur Despotie führen (eine Voraussage, die die vergangenen siebzig Jahre widerlegten), und dass Hayek sogar die Demokratie ablehnte, weil er fürchtete, dass Volksherrschaft dazu führen, dass die Mehrheit einfach in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen und reichen Investoren und in die Eigentumsordnung eingreifen würde. Hayek sah sich als Freund einer solchen „Freiheit“, weshalb er ein Gegner der Demokratie in unserem Sinne war, also mit gewählten Parlamenten, Volkssouveränität und Regierungen, die sich auf Mehrheiten in diesen Parlamenten stützen müssen. Der gute Mensch von Cambridge weiterlesen

Pannen, Pech und Pleitewellen

Nach zwei Monaten gibts keine Entschuldigung mehr für die Schlampereien von Kurz, Blümel und Co.

Es ist mittlerweile über zwei Monate her, dass der Ausnahmezustand in unser aller Leben eingebrochen ist. Das war nicht nur für uns alle ungewohnt, sondern natürlich auch für die Regierungspolitiker die Hölle. Die Wirtschaft wurde quasi abgeschaltet, von oben her. Das musste getan werden. Zwar haben Kurz und Co. die Gelegenheit – wie immer – für ihre persönliche Show genützt, und manchmal hatte man den Eindruck, die Show ist das Wichtigste. Aber das ändert nichts daran, dass die Maßnahmen alternativlos waren. Zudem: in solch einer Situation kann man nicht alles richtig machen – die Dinge müssen schnell gehen, und es gab keine Vorlage, an die man sich halten konnte.

Dass die Regierung bei den ganzen Programmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Fehler machte, muss man ihr deshalb nicht unbedingt ankreiden. Aber jetzt sind schon mehr als zwei Monate ins Land gegangen, und es geht dauernd weiter mit der Schlamperei. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Stress und Chaos ausreden. Pannen, Pech und Pleitewellen weiterlesen

SPÖ: Bitte jetzt aber alle an einem Strang ziehen

In einer Wirtschaftskrise ist wirklich keine Zeit mehr für kleinliche Spielereien.

Die Corona-Pandemie haben wir jetzt für’s erste im Griff, auch wenn sich da niemand falschen Illusionen hingeben darf. Eine Pandemie ist nicht besiegt, solange vor unserer Haustüre noch ein, zwei tausend Infizierte unerkannt herum laufen. Aber im Moment richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite große Krise: die Wirtschaftskrise.

600.000 Menschen sind arbeitslos, über eine Million in Kurzarbeit, und einige hunderttausende kleine Selbstständige und Freiberufler, Künstler und Wirte haben schwerste Einkommensverluste. Viele dieser Menschen haben schiere Existenzangst.

Da die Regierung sowieso seit Wochen ihre tägliche Show abzieht, sprechen wir einmal von der Opposition, namentlich den Sozialdemokraten. Die haben seit 1945 mit einigen kurzen Unterbrechungen immer im Land (mit-)regiert, sie kennen sich aus damit, wie man eine Wirtschaft aus der Krise führt, und als die Partei der ganz normalen, einfachen Leute wären sie dafür geschaffen, die Interessen jener zu artikulieren, die grade wieder auf die raue Seite des Lebens fallen. SPÖ: Bitte jetzt aber alle an einem Strang ziehen weiterlesen