Einfache Leute und andere Kompliziertheiten

Es ist nicht alles schlecht an der Identitätspolitik und der Politischen Korrektheit – aber auch nicht alles gut.

Unlängst gab es in den Social Media wieder eine dieser Debatten, die vernünftig beginnen und dann in heftigen Beschimpfungen enden. Diesmal ging es um die rhetorische Floskel „Wo kommst du denn her?“ Menschen mit Migrationsgeschichte können diese kaum mehr hören, denn sie wachsen mit ihr auf, auch wenn es bereits ihr Opa war, der hier her einwanderte. Insofern sie auf irgendeine Weise erkennbar „fremd“ sind – sei es durch Haarfarbe, Gesichtsteint oder weil sie Can oder Cigdem heißen statt Kevin oder Katharina –, hören sie meist ab dem Kindergarten, sie seien doch „nicht wirklich von hier“. Kaum sind sie vier oder fünf Jahre alt, werden sie von den Spielkameraden aufgefordert, nächstens bitte einmal einen Pass mitzubringen (passiert echt!), und später dann in der Volksschule hören sie von der Lehrerin, diese könne doch einem Ausländermädchen „keine eins in Deutsch geben, aber eine zwei ist doch auch eine schöne Note“ (passiert auch echt!). Man kann verstehen, dass damit Verletzungsgeschichten verbunden sind.

Und das sind noch die harmlosesten Geschichten.

Kaum brach diese #VonHier-Geschichte auf, wurde freilich auch – ebenso richtig – eingewandt, dass nicht jede Frage nach Herkunft und familiärem Hintergrund verletzend gemeint ist. Sie kann ja auch Interesse ausdrücken und völlig unschuldig sein.

Kaum ist ein Hin- und Her dann so weit gelangt, darf fix mit dem Einwand gerechnet werden, dass, wer kein „Betroffener“ oder keine „Betroffene“ sei, hier nicht mitreden solle, dass die Annahme selbst, dass man hier berechtigt ist, etwas beizutragen, schon Ausdruck von Privilegiengehabe sei. Wer von solchen Diskriminierungen keine Ahnung habe, aber sich berechtigt fühle, mitzureden, statt einfach einmal die Klappe zu halten und zuzuhören, sei selbst irgendwie „struktureller Rassist“, mindestens „privilegienblind“ und wie die Phrasen alle heißen.

Spätestens an dieser Stelle ist man dann wieder im Strudel eines fruchtlosen Gekeppels, das heute global innerhalb der eher progressiven Kreise tobt (die eigentlichen Gegner, die wirklichen Rassisten und rechten Nationalisten lassen wir hier einmal beiseite).

Auf der einen Seite sind die Anhänger einer Identitätspolitik, die die vielen echten (und manchmal auch phantasierten) Diskriminierungen, die jemand aufgrund seines reinen Seins erfährt, also aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung endlich respektiert sehen wollen; die der Ansicht sind, dass Gesellschaften nicht nur divers sind, sondern dass Gerechtigkeit in diversen Gesellschaften auch heißt, dass alle denkbaren Minderheiten auch fair repräsentiert werden müssen; dass gerade jenen, die besonders diskriminiert sind, zugehört werden muss; und dass natürlich auf die Sprache geachtet werden muss, weil Sprache Diskriminierung reproduziert, und dass diese Diskriminierung nicht erst bei eindeutig abwertenden Begriffen wie „Neger“ oder „Schwuchtel“ oder „Schlampe“ beginnt.

Auf der anderen Seite stehen dann jene, die einwenden, dass das schon alles irgendwie richtig, aber aus dem Ruder gelaufen sei, weil man doch „überhaupt nichts mehr sagen darf“; dass wir keine Sprachpolizei aus Akademikerkindern brauchen, die den normalen Leuten erklären, wie sie reden sollen. Dass die „einfachen Leute“ doch dann die eigentlich diskriminierten sind; dass die Political Correctness, die ja eigentlich vernünftig begann, nämlich mit dem Anspruch, dass Höflichkeit besser ist als Grobheit, längst außer Kontrolle geraten ist und recht viel Irrsinnigkeiten hervor gebracht hat, wie die Wahnidee etwa, man habe das Recht, überall sicher und unverletzt zu sein, weshalb eine strikte Sprachkontrolle darauf zu achten habe, dass nirgendwo mehr ein salopp dahin gesagtes Wort fällt, das irgendjemanden – und sei es nur aus Unachtsamkeit – kränken könnte. „Awareness“ oder „Safe Spaces“ sind die Modebegriffe dieser Diskurse. Als könnten Menschen kränkungsfrei zusammen leben, ja: als wäre das überhaupt auch erstrebenswert.

Angesichts einer Diskursordnung, die vor allem schrill vorgetragene Vorwürfe und Empörungen mit Aufmerksamkeit belohnt, geht es nicht ohne harte rhetorische Bandagen. Man kann nicht einfach unterschiedliche Gesichtspunkte betonen, mehrere Seiten einer komplexen Wahrheit, sondern muss sich natürlich mit schärfsten Bandagen bedenken. So wirft man sich wechselseitig vor, die jeweils andere Seite wäre beispielsweise der Untergang der Linken: die einen sind Fürsprecher von strukturellem Rassismus und Sexismus (verkörpert im berühmten alten weißen Mann), oder mindestens rückständige nützliche Idioten desselben, die anderen sind dafür verantwortlich, dass die „normalen Leute“ von der Linken abgeschreckt sind, weil sie einen Identitätsdiskurs betreiben der „nur den Rechten nützt“ und auch sonst in ihrem pubertären Rebellengehabe und zugleich elitärem akademischen Jargongerede einfach nur lächerlich seien.

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Was ist überhaupt Identitätspolitik…

Dabei könnte es doch sein, dass beide Seiten Recht haben, soll heißen: dass beide Seiten wichtige Gesichtspunkte vorbringen, die keineswegs unsinnig sind. Und beide Seiten genauso fragwürdige Aspekte in ihrer Argumentation haben.

Das Problem ist freilich, dass sich der weiße heterosexuelle Arbeiter mit seinem Einkommen knapp über dem Mindestlohn auch nicht so extrem privilegiert vorkommt.

„Eigentlich gibt es an der Identitätspolitik als solcher wenig zu bemängeln“, schreibt der amerikanische Starautor Francis Fukuyama. „Sie stellt eine natürliche und unvermeidliche Reaktion auf Ungerechtigkeiten dar“ , der der Thematik ein ganzes Buch gewidmet hat. Wobei, kleiner Einschub, auch wenn es zur Routine geworden ist, recht salopp von „Identitätspolitik“ zu sprechen, ja schon fraglich ist, ob das Wort überhaupt so glücklich gewählt ist.

Identitätspolitik betreibt im Grunde ja nur der, der die Identität absolutiert ins Zentrum rückt, wie etwa ein „White Supremacist“ (für den sein Weiß-sein zentral ist) oder ein Islamischer Fundamentalist (für den seine religiöse Identität zentral ist). Die sozialistische türkischstämmige lesbische Feministin, um nur ein fiktives Beispiel zu wählen, betreibt ja nicht gleich automatisch Identitätspolitik, wenn sie Identitätselemente zu wichtigen Kategorien erhebt. Aber gut, das nur als Abschweifung.

Zurück zu Fukuyama. Einfache Leute und andere Kompliziertheiten weiterlesen

„Eine neue Mitte der Vernunft…“

Meine Rede bei der „Uns Reichts“-Demonstration in Steyr am 23. 3. 2019

Wow, Steyr, ihr müsstet von hier oben sehen, wie viele das sind.

Das ist das unbotmäßige Steyr, das eine große Tradition hat. Vor 120 Jahren gab es hier, nachdem die Bierpreise stiegen, die berühmte Bierrevolution von Steyr.

Und zu den Zeiten, als es den Arbeitern in der Waffenfabrik untersagt war, sich zusammen zu schließen, haben sie im Geheimen besprochen, wie sie Widerstand leisten. Da haben sie sich am Klo getroffen, das hieß dann das „Häuselparlament“.

Auf den Schultern dieses rebellischen Steyr steht Ihr.

Zeig dein Gesicht ! Uns Reichts ! Für eine menschliche Politik !

Das ist die Botschaft, die ihr für diese Demonstration gewählt habt. Das sind mehr als nur Parolen, Slogans. Mehr auch nur als Phrasen. Es ist Ausdruck einer Emotion, einer gerechten Empörung. Und auch einer stillen Wut, die aufsteigt, wenn man jeden Tag die Zeitung aufschlägt, das Smartphone zur Hand nimmt und jeden Tag die neueste Niedertracht zur Kenntnis nehmen muss.

Stille Wut auch, weil man sich ja gar nicht jeden Tag drei Mal empören kann. Weil man vielleicht das Gefühl hat, da kommt man ja gar nicht mehr nach, da kommt man doch gar nicht mehr dagegen an.

Für viele ist da der Rückzug die Antwort. Innere Emigration. Fenster zu, Klappe zu. Dann staut sich die Wut an.

Aber irgendwann reicht’s!

Uns Reicht’s sagt ihr.

Und dafür danke ich Euch.

Denn: Wir haben nichts zu befürchten als die Mutlosigkeit der Vernünftigen!

Wir erleben eine Herrschaft der Niedertracht. Niedertracht, ja, Niedertracht ist das richtige Wort. Asylbewerber werden von ihrer Lehrstelle weg abgeschoben, am nächsten Tag holen Rollkommandos 10jährige Mädchen aus der Schule ab. Unternehmen, die die Fachkräfte dringend bräuchten, werden die Mitarbeiter vom Montagetisch weg verhaftet. „Eine neue Mitte der Vernunft…“ weiterlesen

Der Staatssekretär

Vor ein paar Jahren versuchte ich mich an einer Art Theaterstück – einen Schwank. Es handelt von einem Staatssekretär ohne Moral, vergiftet vom Geist der Erfolgsgesellschaft. Ähnlichkeiten mit Figuren aus den Kabinetten Schwarz-Blau I waren weder zufällig noch unerwünscht. Die Kurz-Kickl-Strache-Regierung machte den Text auf erschreckende Weise aktuell, weshalb ich ihn hier mal einstelle. 

(c) Robert Misik, Verwendung nur nach Absprache.

 

1. Szene

Der Staatssekretär Konrad Oberhauser in seinem Büro

Der Staatssekretär: Ich bin ein toller Hecht
Der Staatssekretär
Ohne den hier nichts läuft in dieser kleinen Republik
Ich bin ein toller Hecht
Ich muss mir das täglich sagen
Den Morgen beginnen
Indem ich mich meiner Tollheit versichere
Das ist mein kleines Ritual
Morgens, dass ich mich aufpumpe
mit Ego
Eigenblutdoping
Ich bin ja geboren für diese Erfolggesellschaft
ein Erfolgsmensch, wie man das so nennt
Es wird Dir ja nichts geschenkt
In dieser Konkurrenz
Ein Erfolgsmensch unter Erfolgsmenschen
Unter Möchtegernerfolgsmenschen
Aber ich hab dieses gewisse Erfolgs-Gen
Optimistisch, tatkräftig, entscheidungsstark
Mir sieht man meinen Erfolg schon von Weitem an
Erfolg hat ja der, der
erfolgreich scheint
Der erfolgreich erfolgreich scheint
Erfolg muss man Dir ansehen
Erst aus diesem Ansehen folgt er, der Erfolg
Sieht man ihn Dir an, bist Du angesehen
In jedem Moment muss man Dir ansehen
Dass Du der bist
dem er zufliegt, der Erfolg
Die Bewunderung vollbringt Wunder
Du darfst da nicht zu bescheiden sein
Bescheidenheit ist keine Zier
Bescheidenheit ist die Mutter des Misserfolgs
Bescheidenheit bringt Dich an den Rand des Abgrunds
Selbstzweifel stürzen Dich hinab
Aber ich hab ja eh keine
Na, Selbstzweifel sind mir nicht in die Wiege gelegt
Oder in die Wiege vielleicht
Aber ich habe mich
erfolgreich
rausgerappelt aus der Welt, die mir in die Wiege gelegt war
rein in die Welt des Erfolgs
des echten Erfolgs
nicht des kleinen Erfolge
wie das, was man in der Väterwelt schon Erfolg genannt hat

So, wollen wir den Tag beginnen
Die Energie ist da, die Spannkraft ist da
Noch ein bisschen Energie für den erfolgreichen Tag
IM BÜRO
Samira, meine Pille.

Samira, die Assistentin des Staatssekretärs (bringt die Pille, der Staatssekretär wirft sie ein)

Der Staatssekretär:
Was steht an heute?

Samira:
Der Termin mit dem Baumeister Aschbauer.

Der Staatssekretär: Ach ja, wegen des Jenseits-Projekts. Ich muss ja immer lachen, über diese Ortsnamen. Diesseits, dazwischen ist ein Fluss, und auf der anderen Seite ist Jenseits. Im Harz gibts ein Dorf das heißt Elend. Da hat mal einer ein Buch darüber geschrieben, das hieß Kindheit im Elend.

Samira: Ja, da gibts lustige Namen. Bad Fucking. Ich muss immer noch lachen, wenn ich daran denk.

Staatssekretär: Ja, Bad Fucking. … Was es da für Namen gibt: Tittenkofen! Oberhäslich! Kotzen! Wann kommt er denn, der Aschbauer?

Samira: Eigentlich sollte er schon da sein.

Erwin Aschbauer, Bauunternehmer, tritt auf: Der Staatssekretär weiterlesen

Soll man den Neoliberalismus retten? Ein Abend mit Colin Crouch

Colin Crouch ist über die Jahre von einem regelmäßigen Gast im Bruno Kreisky Forum zu einem guten Freund geworden. Seit er vor zehn Jahren hier sein Buch „Postdemokratie“ vorstellte, schaute er alle zwei Jahre mal wieder vorbei. Gestern hatte ich ihn wieder einmal in meiner Reihe zu Gast, diesmal mit seinem neuen Büchlein „Ist der Neoliberalismus noch zu retten?“

Auf dem ersten Blick ein seltsamer Titel: Soll er denn gerettet werden? Wer ist hier der Sprecher, der eine Rettung des Neoliberalismus als irgendetwas Erstrebenswertes definiert? Aber damit fangen die Unklarheiten erst an, die Crouch nach und nach erst entwirrt. Zunächst besteht ja das Problem, dass sich heute kaum mehr jemand als „neoliberal“ definieren würde, und schon gar nicht im gängigen Sinn des Wortes. „Neoliberalismus“ kommt gewissermaßen nur als Schimpfwort vor, gebraucht von seinen Gegnern. Dennoch gibt es, so Crouch, ein paar Grundüberzeugungen, Dogmen und zentrale Glaubenssätze des Neoliberalismus.

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Dass „Staatsausgaben einschließlich der Aufwendungen für Soziales auf ein Minimum“ reduziert werden sollen, „und dass gewinnorientierte Privatunternehmen öffentliche Dienstleistungen effizienter anbieten können als Behörden“. Kurzum: „dass möglichst viele Bereiche unseres Lebens dem ökonomischen Ideal des freien Marktes unterworfen werden sollen.“ Eine Obsession mit Messbarkeit, mit Kennziffern. Für Neoliberale ist der Staat eine „extrem inkompetente Institution“, sie treten „für eine extreme Form des Kapitalismus sein“.

Hier ist Colin Crouch Input zum Nachhören:

Zugleich ist er, jedenfalls in der wirklichen Welt, eine intellektuell extrem inkonsistente Theorie. Sein Dogma lautet, dass Wettbewerbsmärkte beste Ergebnisse erzielen werden, dass der Beste sich durchsetzen werde – aber wenn der Beste sich einmal durchgesetzt hat, dann gibt es ja keinen Wettbewerb mehr. Dann dominieren ein paar große Konzerne in jeder Branche. Weil der Markt der beste Feedbackgeber ist, sind kurzfristige Marktsignale die wichtigsten Informationen über die Marktperformance – etwa auf Finanzmärkten -, woraus ein Shareholder-Value-Ideal abgeleitet wird. Aber dieses wieder etabliert einen absoluten „Short-Termism“: nicht die langfristige Strategie eines Unternehmens wird belohnt, sondern die Vierteljahresbilanz. Der Neoliberalismus postuliert einerseits, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraus halten soll, aber neoliberal gesinnte Wirtschaftseliten halten sich gar nicht aus der Politik heraus: sie wollen eine ihnen günstige Politik durchsetzen. Diese Paradoxie etabliert dann den nächsten Teufelskreis. Der Neoliberalismus hat als Dogma, dass Ungleichheit kein großes Problem ist. „Durch die zunehmende Ungleichheit gewinnen vermögende Kapitalisten an Macht, die sie wiederum so einzusetzen wissen, dass die Ungleichheit noch weiter wächst.“

Aber es ist diese intellektuelle Inkonsistenz, die das neoliberale System so anpassungs- und überlebensfähig gemacht hat. Es kann auf die unterschiedlichsten Lagen reagieren. Es gibt die „marktfreundlichen Neoliberalen“ und die „konzernfreundlichen Neoliberalen“. Erstere singen ihr Loblied auf die freien Wettbewerbsmärkte, letztere sind zufrieden, wenn Privatunternehmen die Wirtschaft dominieren (wenn diese Konzerne den Wettbewerb ausschalten, ist es nicht so schlimm). Marktfreundliche Neoliberale sind eher doktrinär, konzernfreundliche eher pragmatisch.

„Es ist bei denen wie in einer Familie, da ist man auch oft im Disput“, lacht Colin Crouch. Und der Titel des Buches nun? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Neoliberalismus hat auch seine guten Seiten, seine Staatskritik, auch die Wertschätzung von Märkten, dort wo sie funktionieren. Dazu: Internationalismus, offene Grenzen, Freihandel, Migration. Womöglich auch ist der heutige individualistische Lifestyle sowohl Motor als auch Folge des Neoliberalismus.

Das große Aber: Weder auf die ökologische Krise noch auf die Instabilitäten des Kapitalismus kann der Neoliberalismus eine Antwort geben, außerdem provoziert er Gegenreaktionen wie Xenophobie und Nationalismus, und er schaufelt auch sein eigenes Grab: Ungleichheit reduziert Massenkonsum und damit auch das Wirtschaftswachstum.

Die pragmatischen Neoliberalen könnten all das einsehen, also etwa die „Konzernneoliberalen“. Womöglich, so Crouch mit einer Prise Ironie, könnten die ja Allierte der Linken werden. Aber auch da gibt es ein Problem: die Konzernneoliberalen sind ruppige Manager und Firmenchefs, also unsympathische, aber vernünftige Leute. Die Marktneoliberalen sind sympathischer, aber weltfremde Ideologen.

Noch so ein Dilemma zum Abschluss.

Gesamteuropäische Richtungswahl

Warum die Europawahlen am 26. Mai viel wichtiger sind als manche glauben

Beitrag für die „Kompetenz“, die Zeitschrift der Gewerkschaft GPA-djp

705 Abgeordnete werden voraussichtlich im neuen Europaparlament sitzen, das am 26. Mai gewählt wird. 20 davon aus Österreich – also Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und vermutlich der Neos. Auch die Liste Jetzt wird antreten. Je nach Wahlausgang wird wohl kaum eine Partei in Österreich mehr als 5 bis 6 Mitglieder ins Europaparlament entsenden. Da ist natürlich die Versuchung groß, diesen Wahlen keine sonderliche Bedeutung zuzumessen. Ob, beispielsweise, die ÖVP oder die SPÖ 4, 5 oder 6 Abgeordnete in das Reiseparlament entsendet, das zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, scheint für die Mehrheitsverhältnisse relativ unerheblich. Und was diese Europaparlament so tut weiß sowieso kaum jemand genau. Die Wahlbeteiligung ist deswegen auch üblicherweise recht niedrig – bei den letzten Wahlen gingen gerade einmal 45 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale.

Aber so unbedeutend scheint die Sache dann doch nicht zu sein – alle Parteien rüsten sich zu einer Wahlkampfschlacht, nervöse Stimmung macht sich breit, allgemeine Gereiztheit. Diese Europawahl wird sich wie eine gesamteuropäische Richtungswahl anfühlen. Und was sich wie eine Richtungswahl anfühlt, das ist dann auch eine.

Richtungswahl für oder gegen Nationalismus

Die Europäische Union ist im letzten Jahrzehnt durch tiefe Täler gegangen. In den EU-Institutionen haben viel zu oft unternehmensfreundliche Politiker und Politiker das Sagen und auch Technokraten, bei denen der neoliberale Geist mit seinen Ideen von den segensreichen Wirkungen von täglicher Konkurrenz, von ungeschützten Arbeitsmärkten, von „Flexibilisierung“ und „Deregulierung“ zum üblichen Ton gehört. Dafür sorgen auch die einflussreichen Lobbys der Konzerne und der Reichen, deren Vertreter sich in Brüssel auf die Zehen steigen, so zahlreich sind sie. In Folge der Finanzkrise ist diese Politik noch radikalisiert worden: die Banken und die Vermögen der Vermögenden wurden gerettet, die normalen Leute durften dafür zahlen. Gesamteuropäische Richtungswahl weiterlesen

„…der Selbstironie nie abgeneigt“

Vergangenen Montag erhielt ich in Berlin den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft. Markus Marterbauer, führender Makroökonom der Arbeiterkammer, hat die Laudatio verfasst – die, da er kurzfristig die Reise absagen musste, in Berlin verlesen wurde. Ich habe mich sehr gefreut und auch viel schmunzeln müssen:

„Mit Robert Misik ehren wir einen außerordentlich vielseitigen Publizisten und politischen Schriftsteller, der mit seiner Gesellschaftskritik die unterschiedlichsten journalistischen Formate mit Virtuosität und Spaß bespielt.
Misik ist ein einflussreicher Blogger (misik.at): Erst letzte Woche kommentierte er etwa die bei einer Veranstaltung der Versicherungswirtschaft geäußerten Zweifel des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger an der Nachhaltigkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung und dessen Schlussfolgerung, die betriebliche und private Pensionsvorsorge sei zu stärken.

Der Clou bei Misik: Löger war vor seiner Zeit als Finanzminister Generaldirektor eines großen österreichischen Versicherungsunternehmens und der Drehtürenmoment der europäischen Politik lässt eine Rückkehr in die Versicherungswirtschaft nicht unwahrscheinlich sein. Vorher ist allerdings noch etwas zu erledigen. „Lieber nicht“, möchte man da aus deutscher Perspektive rufen, wo diese Erledigung bereits stattgefunden hat.

Misik bloggt nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich. Bis Jänner 2019 betrieb er seinen stets fokussierten, immer kurzweiligen und auch der Selbstironie nie abgeneigten Videoblog mit 582 Folgen und sehr hoher Reichweite auf der Homepage der Tageszeitung Der Standard. Und seit er den dortigen Einsparungsnotwendigkeiten zum Opfer fiel läuft der Blog auf youtube ebenso erfolgreich weiter.

Misik ist Essayist und Interviewer für sein Stammblatt, das österreichische Wochenmagazin Falter, aber auch für profil und Die Zeit, sowie die Tageszeitungen Der Standard und taz. Für das österreichische Nachrichtenmagazin profil war er am Beginn seiner Karriere von 1992 bis 1997 Korrespondent in Berlin. Er kennt also Deutschlands Politik und Gesellschaft und ist nach wie vor auch hierzulande ein gefragter Redner und streitbarer Diskutant. „…der Selbstironie nie abgeneigt“ weiterlesen

Von Unsicherheit befallen – das neue Proletariat

Veronika Bohrn Mena hat einen packenden Report über „Menschen in prekären Verhältnissen“ geschrieben. Vergangenen Dienstag hat sie ihr Buch im Kreisky Forum vorgestellt.

Erkan trägt eine Jacke mit dem Posthorn darauf und einen Polo mit dem Post-Logo – er ist offensichtlich als Post-Mitarbeiter erkennbar. Aber rechtlich gesehen ist Ercan ein Selbständiger. Er fährt Pakete für die Post aus, hat keinen Einfluss auf seine Tagesgestaltung, um vier Uhr morgens muss er aus dem Bett, um in einer stinkenden Lagerhalle Pakete zu sortieren – letztendlich unbezahlt. Denn bezahlt wird der „Unternehmer“ Erkan nur pro zugestelltes Paket. 45 Cent erhält er für jedes Päckchen, das er zum Adressaten bringt. 120 Pakete liefert er pro Tag aus – sechs Mal die Woche. Er hat keine Freizeit, kein Leben, der Rücken tut ihm weh. 400 Euro macht er wöchentlich – brutto. Steuern und Sozialversicherungen muss er selbst zahlen, dazu kommen Abzüge vom Auftraggeber. Sogar für das digitale Gerät, mit der die Strichcodes gescannt werden, muss er „Miete“ zahlen – 80 Euro monatlich.

„Die neue ArbeiterInnenklasse – Menschen in prekären Verhältnissen“, heißt das Buch von Veronika Bohrn Mena, in dem sie Menschen wie Erkan porträtiert. Menschen, die in Prekarität leben, also von Unsicherheit befallen sind. Sei es, weil sie atypisch beschäftigt sind, als freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, sei es, weil sie in Teilzeit gefangen sind und damit schlecht verdienen und später einmal eine Mini-Pension erhalten, sei es, weil sie als Leiharbeiter in instabilen Verhältnissen arbeiten. Die Figuren, die so etwas wie Prototypen sind, die im Buch porträtiert sind: Manuel, der geprellte Praktikant. Claudia und Insko, ausgeliehen und ausgebeutet. Sabine, die seit Jahren wider Willen in Teilzeit gefangen ist. Berat und Ayaz, die knochenhart anpacken, um Kunden ihre Einkäufe zu liefern. Wissenschaftlerinnen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln.

Hier die Veranstaltung zum Nachhören:

Präkarität und instabile Beschäftigung haben viele Gesichter und Geschichten. Längst sind sie keine Randerscheinung mehr. Je nachdem, wie man zählt, kommt man auf rund ein Drittel der Erwerbsbevölkerung, also auf etwas mehr als eine Million Menschen. Von den rund eine Million neu aufgenommenen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2010 wurden rund 78 Prozent innerhalb von zwei Jahren wieder beendet. Die atypische Beschäftigung nahm seit 2008 um 29 Prozent zu. Rund 47 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt – ein Großteil eher unfreiwillig.

Befallen sind die Kreativen in Journalismus und Design genauso wie die Schweißer in der Industrie, die nur bei Leiharbeitsfirmen unter kommen, die vielen Frauen im Pflegebereich und in den psychosozialen Diensten genauso wie Erntehelfer in der Landwirtschaft, viele Menschen in der Gastronomie, das gesamte Dienstleistungsproletariat von Paketdiensten bis zu Supermärkten. Arbeitszeitregelungen gelten für sie entweder ohnehin nicht, oder sie werden ignoriert – oder ohnehin „flexibilisiert“, sodass die 12 Stunden, die manche vorher schon arbeiteten, jetzt legal sind, und damit auch angeordnet werden können.

Veronika Bohrn Mena schilderte eindrucksvoll, was all das mit Betroffenen macht, wie ein Arbeitsmarkt, der so etwas zu lässt, für alle nur mehr die Angst parat hält (die Angst nämlich, ebenfalls in die Zone der Instabilität zu fallen), was es für die Einkommensstruktur einer Gesellschaft bedeutet, wenn ein Drittel in Stagnation oder Abstieg befallen ist.

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„Ein ganz brauchbarer Colporteur fremder Ideen“

Gestern erhielt ich in Berlin im Haus des deutschen Sparkassenverbandes den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft, einer Vereinigung progressiver Wirtschaftswissenschaftler des deutschsprachigen Raumes. Hier meine Dankesrede:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen hier, unter uns, etwas verraten: Als ich die Nachricht erhielt, dass Sie mir den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft zuerkannt haben, habe ich mich sehr gefreut.

Gut, das mag jetzt nicht so überraschend sein. Aber ich meine wirklich gefreut. Also mehr gefreut als gefreut.

Und zwar aus folgendem Grund:

Ich bin seit mittlerweile 30 Jahren Journalist, und ja, im Laufe der Jahre verändert sich so ein wenig das Berufsbild, also ich bin Journalist und Autor und Vortragsreisender und so weiter, aber im Grunde bin ich doch primär oder zumindest ursprünglich „politischer Journalist“. Für diese gibt es ja eine Reihe von Journalistenpreisen, von denen ich schon ein paar erhalten habe.

Aber über zwei Preise habe ich mich doch besonders gefreut:

Da ist einmal der Österreichische Staatspreis für Kulturpublizist, die höchste Auszeichnung für literarische Essayistik.

Und nun der Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft. „Ein ganz brauchbarer Colporteur fremder Ideen“ weiterlesen

Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert

Sebastian Kurz hat gestern wieder so einen Satz gesagt – scheinbar hingesagt. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Dass dieser Satz genau ausgetüftelt, auswendig gelernt, und planmäßig aufgesagt war, erkannte man dann aber schnell: sehr bald brachten ihn die Kurz-Leute als Internet-Memes in Umlauf. Siehe rechts.

Mit solchen Sätzen hat es etwas auf sich. Da ist einmal das vordergründige, buchstäblich Gesagte: „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient.“ Gegen solch einen Satz kann nun einmal niemand etwas haben. Frauenmorde oder Kindesmissbrauch, das sind Delikte, die unsere Wut mobilisieren. Klar, man kann einwenden, dass harte Strafen keine Verbrechen verhindern, man kann auch einwenden, dass Rache nicht Ziel des Strafrechts ist, und überhaupt dass man doch für die Resozialisierung von allen sei – aber natürlich tickt in jedem von uns diese stille Überzeugung, dass man damit bei Kinderschändern oder Frauenmördern ja nicht unbedingt beginnen muss.

Das heißt: Es ist ein Satz, der auf viel Zustimmung vertrauen kann und auch darauf, dass kaum jemand öffentlich widersprechen wird.

Hermeneutisches Verstehen ist die Kunst, genau die Motive und Absichten zu erkennen, die hinter dem Gesagten lauern. Was eigentlich gemeint ist. Warum jemand etwas auf eine bestimmte Weise sagt.

Hinter diesen vordergründigen Bedeutungen hat so ein Satz nämlich auch viele, viel wichtigere Bedeutungen. Erstens: Man trommelt wieder gegen „die Ausländer“, denn durch die Gewaltserie der vergangenen Wochen, aber mehr noch durch die Propaganda der vergangenen Jahre hat man „kriminell“ mit „Ausländer“ untrennbar verbunden. Wenn Kurz also planmäßig von Menschen spricht, die sich an Frauen vergehen, dann sagt er immer auch, unausgesprochen dazu: Ausländer.

Sie werden nicht nur als Frauenmörder hingestellt, sondern sogar als Kinderschänder, was insofern bemerkenswert ist, weil die Gewalttaten der jüngsten Zeit, die überwiegend von Migranten begangen wurden, sich ja eigentlich nie gegen Kinder gerichtet haben. Also zumindest im letzten halben Jahr habe ich keinen anderen Fall in Erinnerung. Wie die Regierung Frauenmorde instrumentalisiert weiterlesen

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg?

Auf Einladung des Diakoniewerkes hielt ich in Gallneukirchen einen Vortrag über Geschichte, Gegenwart und vor allem Zukunft der Arbeit.

Nehmen uns die Roboter die Arbeit weg? Und was wäre daran so schlimm? Intelligente Automaten und selbstlernende Maschinen bestimmen immer mehr diverse Arbeitsprozesse. Werden wir am Ende alle arbeitslos? Oder winkt künftig ein Massenwohlstand, wie wir ihn bisher nicht kannten? Was heißt Disruption? Und vieles mehr.

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Authentisch unecht

Mythos Authentizität. Politiker sollen authentisch sein, aber permanent kontrolliert. Auch normale Menschen sollen stets natürlich sein, sich aber immer von der besten Seite zeigen. Einblicke in das kuratierte Leben.

Neue Zürcher Zeitung, 9. Februar 2019

Echt? Unecht? Pose? Oder authentisches Unglück? Wer weiß das schon…

Es ist eine der Eigenarten einer Gesellschaft des Hyperindividualismus, dass das Individuum sich nicht nur auf sich selbst zurück geworfen weiß, sondern dass es sich auch stets mit sich selbst beschäftigen muss. Es spürt die Anforderung, etwas Besonderes sein zu müssen, aber natürlich ist es nicht damit getan, eine Besonderheit zu entwickeln, von der andere nichts wissen. Man muss diese Besonderheit auch immer ausstellen, oder einfach gesagt: von einer Besonderheit, die nicht von anderen als solche erkannt und anerkannt ist, kann man sich nichts kaufen.

In einer durchmedialisierten Gesellschaft kommen dann noch zwei Probleme hinzu. Jeder, besonders aber natürlich der Prominente, ist jederzeit beobachtet. Vor allem Politiker und Politikerinnen sollen nicht in die Rollenmuster und Sprachschablonen fallen, die ihr Berufsbild mitbringt, schon gar nicht sollen sie wie Politiker wirken, denn die haben einen schlechten Ruf. Sie sollen echt wirken, man muss ihnen den Überschuss des Eigenen ansehen, man muss den spüren. Zugleich natürlich müssen sie fehlerfrei sein, also authentisch kommunizieren, aber sich nie um Kopf und Kragen reden. Sie sollen permanent authentisch und zugleich permanent kontrolliert sein. Sie sollen keine sichtbaren Emotionen haben, aber Emotionen darstellen.

Kontrollierte Authentizität, ein Widerspruch in sich. Nur den Allerbesten gelingt eine dauerhafte Schauspielerei des Echten, ohne bei dieser unmöglichen Gratwanderung abzustürzen.

Zugleich, das ist die zweite Eigenart der durchmedialisierten Gesellschaft, wird diese Anforderung, die bisher nur an den Prominenten gestellt wurde, heute ein Imperativ, der sich tendenziell an alle richtet. Du musst Dich darstellen! In der Berufswelt ist es schon die halbe Miete, als erfolgreich zu erscheinen. Aber auch von Facebook über Twitter bis Instagram, überall setzt sich das Ich einer Öffentlichkeit aus, in der es sich im besten Licht zu zeigen und zugleich ganz es selbst sein soll. Es lernt, mit Technologien des Posertums umzugehen, die Gefallsucht, früher noch ein Untugend, wird zur zweiten Natur. Dass all diese Kanäle auch noch nach anderen Gesetzen funktionieren, macht die Sache nicht leichter – auf Twitter verkündest du deine Meinungen, ganz generell willst du dein interessantes Leben ausstellen, auf Instagram dein Glück usw. Der echte Könner ist auf allen Kanälen verlogen, aber in jedem Kanal auf andere Weise und wirkt dabei auch noch echt. Man ist gezwungen, das eigene Leben gleichsam zu kuratieren.

Seit nur der Hauch der Idee vom Individuum aufkam, bewegte es sich stets in diesem Spannungsverhältnis, ja, unauflösbaren Widerspruch: auf der einen Seite der Anspruch, aus seinem Selbst etwas zu machen, es zu vervollkommnen, an ihm zu arbeiten, was ja nichts anderes heißt, als es zu verändern, auf der anderen Seite die Forderung, sich von Konventionen nicht verbiegen zu lassen, das Eigene frei zu legen, keine Rollen zu spielen, das Wahre gegen das Falsche.
Die ganze Geschichte der Ich-Idee ist gewissermaßen ein bizarrer, aber immer rasanterer und absurderer Torlauf zwischen diesen Postulaten. Es waren die Eliten und die aristokratische Oberschicht, die mit dem begannen, was man heute Technologien des Selbst nennt. Sie führten Tugendtagebücher, entwarfen sich selbst, investierten viel Zeit in die Überlegungen, wer sie denn sein wollten. Dies natürlich immer in Hinblick auf ein öffentliches Bild, also auf den Blick anderer, was aber stets mit der Selbstbeobachtung begann. Von „Selbstbeziehung“ spricht der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler in seinem Bändchen „Authentizität“, eine Selbstbeziehung, die mit der Frage Hand in Hand geht: „Wer bin ich?“ – „Wer will ich sein?“

Die „Verschwisterung von Narzissmus und Authentizität“ ist in der Selbstbeziehung schon angelegt.

Die nächste Revolte geschieht im Namen des Echten, oder, wie man bald auch sagt, des Natürlichen. Weg mit den Zwängen und Fremdzwängen! Marx‘ Entfremdungsbegriff postuliert unter anderem, dass das Subjekt seine Anlagen nicht entwickeln kann, wenn es eingespannt ist in die gesellschaftliche Apparatur. Rollen zu spielen gilt als Ausdruck der Entfremdung. Von Lebensreformern bis zu Hippies und 70er-Jahre-Rebellen will man das Ich befreien, emanzipieren, und diese Emanzipation wird sehr oft als Durchbruch des Echten, Authentischen definiert. Darin steckt freilich auch ein essentialistischer Begriff vom „Wesen des Menschen“, der bald wieder eine eigene linke Kritik an der linken Entfremdungskritik nach sich zieht, eine Kritik an der Kritik sozusagen. Dass es ein echtes Wesen des Menschen gäbe, ist ein romantisches Ideal, fasst die Philosophin Rahel Jaeggi diese Einwände zusammen: Rollen zu spielen ist keineswegs ein Indiz für Entfremdung, sondern selbstverständlich in komplexen Gesellschaften, wo man das Leben in konzentrischen Kreisen aus Nähe und Ferne, inmitten von Bekannten, Unbekannten, Freunden, im Berufsleben und in der Familie, hinter verschlossenen Türen und im Lichtkegel der Öffentlichkeit lebt. Nicht, dass wir Rollen spielen, ist das Problem – entscheidend ist, ob wir Autoren des Skripts sind. Wenngleich gewiss niemand alleiniger Autor seines Lebensvollzugs ist, so sollte er doch zumindest als „Co-Autor“ seiner selbst amtieren. Jaeggi: Unhaltbar ist die Behauptung, „dass wir durch Rollen überhaupt ,unserer selbst entfremdet’ sind“, sehr wohl aber sind wir es „manchmal in Rollen“. Authentisch unecht weiterlesen

Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium

Privatisierung öffnet immer der Korruption Tür und Tor. Man wird diese Regierung im Auge behalten müssen.

Österreichs Regierung ist ja eine unappetitliche Mischung aus rechten Scharfmachern, die die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, und Vertretern des Big Money, die im Hintergrund den Staat ausplündern und das Geld ihren Leuten zuschanzen wollen. Selten zuvor haben so viele Lobbygruppen so direkt ihre Vertreter in der Regierung sitzen gehabt. Die Sozialministerin kommt aus der Pharmalobby, die Wirtschaftsministerin aus der Telekomlobby und der Finanzminister wechselte direkt aus dem Banken- und Versicherungsgeschäft auf die Regierungsbank.

Man nennt das in der Fachsprache den „Drehtüreffekt“ – man geht aus dem Konzernbüro raus und direkt ins Regierungsbüro rein. Und hinterher wieder zurück ins Konzernmanagment um sich die Belohnung für das unternehmensfreundliche Regierungshandeln abzuholen. Dass solche Leute dann auch in Regierungsämtern vor allem als Vertreter von Brancheninteressen agieren, ist nicht sonderlich überraschend.

Unlängst gab es einen offensichtlich sehr bizarren Gesprächsabend. Die Chefredakteurin des Kurier, selbst gerade erst wegen ihrer Linientreue als Regierungsadorantin installiert, hatte Finanzminister Hartwig Löger und den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer als Gesprächsgäste geladen. Es ging harmonisch zu, man hatte kaum Meinungsverschiedenheiten (außer, dass der Kurier-Chefredakteurin die Regierung zu „sozialdemokratisch“ ist, eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss).

Und Löger sagte dann: „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“

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Wenn ein Finanzminister so etwas sagt, dann müssen die Alarmglocken klingeln. Denn wir hatten das bei allen rechtskonservativen Regierungen auf der Welt. Das gesetzliche Pensionssystem wird schlecht geredet, damit die Menschen private Pensionsversicherungen abschließen. Von denen profitieren natürlich die Versicherungsunternehmen, die meist direkt mit Banken verbunden sind. Im Falle von Löger der Arbeitgeber, von dem er kommt: er war vorher bei der Uniqua, also der Raiffeisen. Ein Versicherungslobbyist im Finanzministerium weiterlesen