Gebt die Patente frei!

Ja, auch Pharmafirmen müssen Gewinn machen. Aber sollen sie wirklich „Wissen“ patentieren und lebenswichtige Güter verknappten können?

Im Allgemeinen haben wir das ja so im Kopf: In Westeuropa haben wir einen ausgebauten Sozialstaat, also ein Wirtschaftssystem, in dem zwar auch „Kapitalismus“ herrscht, dessen unbeschränktes Wirken aber durch Regeln und ein soziales Netz gedämpft ist. Starke Gewerkschafen verhindern Hire&Fire, also dass man Beschäftigte einfach wie Zitronen auspressen und wegwerfen kann, und Kollektivverträge sichern einigermaßen ordentliche Löhne und Gehälter ab. In den USA dagegen herrscht ein entfesselter Raubtierkapitalismus, der von der Philosophie getragen wird: Wenn jeder die Möglichkeit hat, ohne große Regeln schnell unfassbar reich zu werden, werden Unternehmen florieren, einige wenige zwar superreich werden, der Wohlstand aber zu allen anderen durchsickern. Und außerdem würde das viel mehr „Freiheit“ bringen als in einem System mit vielen Regeln.

Dieses Bild steht seit geraumer Zeit ziemlich Kopf. Schon seit einigen Jahren ist die amerikanische Wirtschaftswissenschaft durch die Bank „sozialdemokratischer“ als die Europäische. Während europäische Wirtschaftsprofessoren mehr Freiheit für Märkte fordern und einen Abbau des Sozialstaates, ist es in vergleichbaren amerikanischen Institutionen, in Universitäten und bei Forschungs-Institutionen, längst allgemeiner Konsens, dass weniger Ungleichheit, höhere Löhne für die normalen Menschen und mehr Sozialstaat für die gesamte Nation besser sind. Gebt die Patente frei! weiterlesen

Die Biden-Revolution

Mehr Gerechtigkeit kriegt man doch sowieso nicht hin? Der US-Präsident zeigt, wie es gehen kann.

Große Trendwenden in den USA haben immer Auswirkungen auf Europa gehabt. Die radikale Wirtschaftspolitik von Präsident Franklin Roosevelt, die Millionen Jobs für Arbeitslose schaffte und das Sozialsystem stärkte, führte einst zu höheren Löhnen und mehr Sicherheit für die normalen Leute. Das setzte sich nach 1945 auch bei uns in Europa durch. Die Kennedy-Brüder wiederum hatten die Strahlkraft der Modernisierung, die auf die ganze Welt wirkte. Mit Ronald Reagan – im Bündnis mit seiner britischen Verbündeten Margaret Thatcher – ging es später in die schlechtere Richtung: Weniger Sozialstaat, weniger Gerechtigkeit, dafür freie Fahrt für Unternehmer und Reiche. Das Ergebnis wirkt bis heute. Für die besonders hart ausgebeuteten Beschäftigten gibt es Hungerlöhne und Arbeitsplatzunsicherheit, die Mittelschicht muss das gesamte Steuersystem schultern, während die Reichen ein Freispiel haben. Das oberste 1 Prozent der Superreichen hat bei uns jetzt schon 40 Prozent aller Vermögen.

Aber jetzt erleben wir eine neue Revolution, und auch sie geht von den USA aus: Die Biden-Revolution. Was der neue Präsident Joe Biden in den letzten 100 Tagen hingelegt hat, ist schon atemberaubend. Und auch wenn es bei uns erst langsam sickert: das ist die größte Pro-Kleine-Leute-Revolution, die wir seit 50 Jahren erleben können. Die Biden-Revolution weiterlesen

„Große, kleine Wahrheiten“

Pressestimmen zu „Die neue (Ab-)Normalität. Unser verrücktes Leben in der pandemischen Gesellschaft.“

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

»Große, kleine Wahrheiten sprießen in diesem Büchlein unspektakulär an vielen Stellen. Das beginnt schon bei der pandemischen Rede vom „Social Distancing“ – „dieses eigentümliche Wort der Stunde, ein Oxymoron eigentlich, ist auf dumme Weise falsch. Wir halten ,physische Distanz‘ und versuchen, so gut das geht, sozial zu kuscheln.“ Oder: „Leider ist unser ,Ausnahmezustand‘ für viele noch langweiliger als die Normalität.“ Oder das „Präventionsparadox“: „Wenn richtige Maßnahmen wirken, erwecken sie den Eindruck, unnötig gewesen zu sein.“ … Alles richtig gesehen, erkannt und auf den Punkt gebracht (wie etwa auch der treffende Ausdruck vom „buchstäblichen Still-Leben“).«

Gerald Schmick, Wiener Zeitung

»gekonnt… ein Tour d’Horizon.«

András Szigetvari, Der Standard

»Robert Misiks Essay über die Corona-Pandemie ist gelungen.«

Martin Gasser, Kleine Zeitung

»Es ist eine schöne, romantische Vision von der Krise als Tabula-rasa-Macherin, die die Gesellschaft erfrischt zurücklässt, die Misik in seinem neuen Essayband entwirft.«

Babara Tóth, Falter

»Die Frage ›Wie wird unsere Gesellschaft nach der Pandemie aussehen?‹ beantwortet der Wiener Journalist und Autor Robert Misik im Gespräch mit einer Gegenfrage: ›Wann ist die Pandemie eigentlich aus?‹«

Wolfang Huber-Lang, APA

Ganz kleiner Wumms

Würden Sie im Kampf gegen ein Jahrhunderthochwasser zehn Plastikkübelchen kaufen? Nein, wohl eher nicht. Aber genau so verfährt unsere Regierung.

Wir erinnern uns noch: Vor ein paar Wochen hat die Regierung in einem pompösen Palais (!) eine Pressekonferenz an einem Samstag (!) gegeben, in der sie ankündigte, sie werde jetzt beginnen (!) über einen Plan für den wirtschaftlichen Neustart zu brüten. Sie kündigten also an, dass sie demnächst beginnen, über etwas nachzudenken, was längst überfällig war. Aber dafür wurde eine Pressekonferenz gegebenen, denn beim Pressekonferenzgeben ist die Regierung richtig gut. Ansonsten eher weniger.

Mit ähnlichem pompösem Show-Effekt wurde dann eine Regierungsklausur zum – schon ein klein wenig weiter gediehenen – Plan für den wirtschaftlichen Neustart veranstaltet.

Und im Grunde steht man fassungslos vor dem, was die Regierung da präsentierte. Ganz kleiner Wumms weiterlesen

Pech beim Denken

Manche äußern laut die Meinung, dass man seine Meinung nicht mehr laut sagen dürfe. Über größere und kleinere Unfälle beim Meinungshaben.

Manche Leute haben, wie man so schön sagt, einfach Pech beim Denken, soll heißen, der gutgemeinte Versuch endet leicht in einem Unfall. In einer durchmedialisierten Gesellschaft kann man vielen Leuten dabei in Echtzeit zusehen, das macht die Sache unschön.

Ein paar berühmte Schauspieler und Schauspielerinnen haben jüngst eine Videokampagne gegen die Anti-Seuchenmaßnahmen gestartet, über die Motive der Einzelnen, dabei mitzumachen, kann man nur mutmaßen, es ist wahrscheinlich, dass sie je nach Person auch variieren. Gewiss gibt es an der Art, wie wir uns im vergangenen Jahr in dieser plötzlichen Seltsamkeit verhalten haben, auch vieles, was man satirisch aufspießen kann. Aber die meisten Videos zeigten gutsituierte Menschen, denen in ihren Altbauwohnungen und Villen einfach etwas langweilig ist, und die in ihrer Selbstsucht und wohlstandsverwahrlosten Egomanie nur um sich und ihr vergleichsweise kleines Unbill kreisen. Es ist zum Großteil nicht lustig, sondern peinlich. Gut, dass sie normalerweise die Texte schlauerer Drehbuchautoren aufsagen.

Pech beim Denken hatte auch ein ÖVP-Abgeordneter, der vorrechnete, dass die Aufstockung von Intensivbetten nichts brächte, da auf Intensivstationen ein Drittel der Menschen sterbe, woraus er ableitete, dass mehr Intensivbetten automatisch zu mehr Toten führen würden. Wahrscheinlich wollte er uns sagen, dass man Menschenleben eher rettet, wenn man Infektionen und damit Belegung auf Intensivstationen schon prophylaktisch reduziere. Es ist ihm halt nur nicht so gut gelungen. Pech beim Denken weiterlesen

Wie wir heute leben

Der Andere ist mit einem Verdacht umgeben. Nichts beschreibt die Verrücktheit der vergangenen 15 Monate besser als der Begriff „Risikobegegnung“.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

„Ich vermisse den Austausch jenseits der eigenen Blase“, sagt Florian. „Diese banalen Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen im Sozialraum etwa“, Leute, mit denen man nicht so viel zu tun hat, mit denen man aber „noch fünf Minuten über das Leben quatscht.“ Ein Lehrer berichtet, „viele informieren sich gar nicht“, wer Masken trage, werde „im Lehrerzimmer gemobbt oder ausgelacht“. Ein junger Mann, dessen Lebenspläne sich in diesem Jahr in Luft aufgelöst haben, schildert, dass er emotional „so mit mir selbst beschäftigt“ sei, dass er die Emotionen und Sorgen Anderer zwar verstehen, aber nur bedingt wahrnehmen könne. Eine junge Frau, der es ähnlich ging und die wieder bei ihren Eltern eingezogen war: „Ich sah zu, wie die Welt um mich auseinanderfiel, aber ich konnte nichts dagegen tun.“ Eine Supermarktkassiererin aus Ischgl in Tirol beschreibt, wie ihre Kleinstadt plötzlich in die Schlagzeilen geriet, man sie aber über nichts informierte, wie man plötzlich im Job Todesangst hatte und rundherum die Bekannten und Verwandten erkrankten und viele auch verstarben.

Es sind diese Geschichten und Erfahrungen, jenseits und unterhalb der Metaebene der Schlagzeilen, die dieses Jahr prägten, die den Alltag der Menschen beschreiben – die „Neue (Ab-)Normalität“, das Leben in der „pandemischen Gesellschaft“.

Sorge, zunächst der Schock, das disziplinierte Mitmachen bei den Antiseuchen-Maßnahmen, danach die Mühen der Ebene, die Dauer und die Routine. Ausnahmezustand ist etwas anderes, wenn er eine knappe Zeitspanne umfasst, und wieder etwas anderes, wenn er auf Dauer gestellt wird. Ermüdung macht sich breit. Gereiztheit. Die Menschen sind Pandemiemüde, nur bloß das Virus ist es leider nicht. Wie wir heute leben weiterlesen

Michael Häupl: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben“

So wie es zwei Päpste gibt, gibt es in Wien „zwei Bürgermeister“. Den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig, und den unverändert ebenso populären Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Häupl, der 24 Jahre der Stadt vorgestanden war, hat sich – nach einer überstandenen schweren Krankheit, die ihn sogar drei Wochen auf die Intensivstation brachte – eine neue große Aufgabe gefunden: Als Präsident der Volkshilfe in Wien widmet er sich der ureigenen Aufgabe der Sozialdemokratie, nämlich Armut und bittere Not und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Am Ende geht es um den Einzelnen“, sagt er. In einem umfassenden, launigen Gespräch von beinahe eineinhalb Stunden durfte ich mit Michael Häupl in Bruno Kreiskys Wohnzimmer über die Fehler der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung sprechen, den türkisen Dauerpopulismus und das Unvermögen des grünen Regierungspartners, hier wirklich dagegen zu halten. Aber auch über Probleme der Sozialdemokratie spricht Häupl offen: Die Sozialdemokratie wird immer viele verschiedene Haltungen vereinigen und unterschiedliche Milieus umfassen, das ist ihre Stärke. Aber: „Sie spricht nicht wie die Leute.“ Es ist nicht das Problem, dass die Sozialdemokratie eine Allianz aus neuen urbanen Mittelschichten und den arbeitenden Klassen ist – das war sie immer schon, das ist das Geheimnis ihres Erfolges –, sondern dass sie in ihrer Rhetorik dem politisch-technokratischen Slang angenommen hat. „Wirklich schwierig wird es, wenn Menschen aus einer Lebenswirklichkeit kommen und diese absolutieren. Wenn man nicht begreift und annimmt, dass es auch andere Lebenswirklichkeiten gibt und man die verstehen muss.“ Sozialdemokratische Funktionäre müssen diese Lebenswirklichkeiten verstehen und auch die Instinkte und Werte der Menschen, vom Fabrikarbeiter bis zur Verkäuferin bis zum Beschäftigten bei der Müllabfuhr in einer kleinen Gemeinde am Land. Es gibt schon Funktionäre, so Häupl, „die relativ selten solchen Leuten begegnen“.

Ein Herz für die normalen Menschen

Staatsbeteiligungen sind üblich und oft sehr sinnvoll. Gerade wenn es um die Rettung von Firmen und Jobs geht.

15 Monate Corona-Krise haben für viele Unternehmen Betriebsschließungen gebracht, für andere einen herben Umsatzausfall und ganz generell in vielen Branchen einen Rückgang des Konsums. Viele Menschen können weniger ausgeben, weil sie arbeitslos sind oder Einkommenseinbußen hatten, andere wiederum geben „freiwillig“ weniger aus, weil sie aus Vorsicht mehr Geld zur Seite legen oder weil Urlaub nicht möglich ist oder auch weil Einkaufen keinen Spaß macht. Von einer verrückt hohen „Sparquote“ sprechen Ökonomen.

All das zusammen führt dazu, dass viele Unternehmen am Rande der Pleite sind. Andere Unternehmen machen fette Geschäfte, aber der normale Anstieg der Produktivität führt dazu, dass sie ganze Produktionsstandorte dicht machen.

Was wir also etwas verallgemeinert „die Krise“ nennen, hat verschiedene Erscheinungen, für den Wirten ist die Sache eine andere als für das Friseurgeschäft, und für die mittelständische Firma etwas anderes als für den Multi. Manche Unternehmen haben arge Kapitalknappheit, manche „nur“ rote Zahlen im laufenden Geschäft. Andere wiederum schwimmen im Geld, sind aber gierig.

Die Summe von all dessen: Es sind viele Arbeitsplätze in Gefahr und es muss um jeden einzelnen gekämpft werden.

In Einzelfällen können wir das gut verfolgen, wie jetzt bei dem Kampf um den MAN-Standort in Steyr, wo es einfach für einen LKW-Multi darum geht, noch produktiver zu werden und noch billiger zu produzieren, und ein Industrieller einen „Rettungsplan“ vorlegte, der den Beschäftigten niedrigere Löhne beschert, vor allem aber beinahe tausend Jobs im Werk gekostet hätte. Gewerkschaften, die Betriebsräte, die SPÖ-Landesvorsitzende stehen hinter der Belegschaft, es wird juristischer Beistand in den Verhandlungen geleistet, damit die Beschäftigten nicht über den Tisch gezogen werden, die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war von Beginn an in Steyr auf der Straße und vor den Werkstoren dabei. Man sieht da schon, wer letztendlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft und für Löhne, von denen man leben kann. Es sind selten die, die bei geheimen Frühstücken im Nobelhotel bei den Geldleuten die Hand aufhalten für Parteispenden. Ein Herz für die normalen Menschen weiterlesen

Revolte gegen die Angst

Die Steyrer MAN-Belegschaft fegt ein schmerzhaftes Rettungskonzept vom Tisch. Harakiri? Oder ein längst überfälliger Aufstand der Würde?

Die Zeit, April 2021

Weithin sichtbar steht das MAN-Logo über dem Werk im Südosten von Steyr. Vor ein paar Monaten flatterte hier ein Transparent mit einem großen Fragezeichen auf dem Turm, bis es der Werkschutz herunterholte. Nur einen Steinwurf entfernt beginnt der Stadtteil, der als „Arbeitersiedlung“ bekannt ist, vom Werkspatron Josef Werndl in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtet. „Arbeiterstraße“, „Karl-Marx-Straße“ oder „Viktor-Adler-Straße“ heißen da die Gassen, die sich kreuzen. Und über dem Panorama thront, oben auf einem Hügel, die „Villa Werndl“, als Machtarchitektur des frühen Industriezeitalters.

Vergangenen Freitag zerriss plötzlich ein wildes Hupkonzert die Routine. Die Arbeiter kamen zusammen, tröteten mit allen fertig montierten LKWs. Stolz, Trotz und sogar Euphorie machte sich breit. Einzelne klopften sich auf die Schulter, denn man hatte gezeigt, dass man sich „nicht alles gefallen lässt“, wie das einer formuliert.

Ein Panorama, das schon wichtige Aspekte dieser Geschichte erzählt, einer Geschichte von Macht und Arroganz, aber auch von Aufmüpfigkeit. Und von Angst und Unsicherheit.

63 Prozent der Arbeiter und Angestellten des MAN-Werks in Steyr haben vergangene Woche den Übernahmeplan des Industriellen Siegfried „Sigi“ Wolf verworfen, des gut vernetzten einstigen Magna-Chefs. MAN will den Standort schließen, Wolf hat einen Rettungsplan präsentiert. Rundherum wurde genug medial getrommelt, man kennt das: dass die Übernahme „alternativlos“ sei, Wolf der rettende, weiße Ritter. Und dennoch haben die Beschäftigten den Plan weggefegt.

„Die trauen sich aber was“, war da die staunende Reaktion mancher. Auch in Steyr selbst gab es genügend Stimmen, die meinten, wie das ein Gesprächspartner formuliert: „Mir ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.“

„Der Steyrer Arbeiter ist ein Stolzer“, sagt Ernst Schönberger. Der 67jährige schiebt das so raus, mit seiner rauchigen Stimme. Bis vor ein paar Jahren war Schönberger Betriebsrat bei MAN, er hat die Geschichte der letzten fünfzig Jahre mitgemacht. Schönberger hat da viel zu erzählen. „Es geht ja um Existenzen.“ Es ist eine Geschichte, in der Emotionen eine Rolle spielen, aber auch wirtschaftliche Fakten und die Details des Konzepts, das Wolf vorlegte und hinzu kommt noch eine eher grob missglückte Dynamik, seitdem MAN ankündigte, den Standort schließen zu wollen.

Das Wolf-Konzept sah vor, dass das Unternehmen künftig für den russischen LKW-Konzern Gaz, aber auch weiter für MAN produzieren und billiger zuliefern sollte. Die Beschäftigten hätten dabei auf rund 15 Prozent ihres Netto-Lohnes verzichten sollen. Je nach Zulagen und Überstunden kann das aber auch mehr sein. Rund 2400 Beschäftigte malochen in dem Werk, Wolf wollte mit knapp tausend weniger auskommen. Rund 2500 Euro netto verdient ein Arbeiter oder eine Arbeiterin am Band durchschnittlich. Sie wären auf etwa 2100 Euro runtergefallen. Kann man da überhaupt zustimmen?

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Helmut Elmer ist Arbeiterbetriebsrat und seit Freitag der Betriebsratsvorsitzende von MAN. Sein Vorgänger, längst im Pensionsalter, hatte bis zur Abstimmung noch weiter gemacht und dann vergangenen Donnerstag sein Amt niedergelegt. Elmer lacht, weil er gerade viel zu erklären hat, ob denn das Votum der Kolleginnen und Kollegen jetzt bewundernswert mutig oder arg riskant gewesen sei. „Da kommt ein Investor, sagt, ich kürze Euch das Einkommen, ich hau fast die Hälfte von Euch raus und ich sag außerdem nicht dazu, wer von Euch betroffen sein wird – ist es da so verwunderlich, wenn die Leute sagen, so geht es aber nicht?“ Klar, man verdiene nicht schlecht bei MAN, aber „die Arbeiter sind im Dreischichtbetrieb und gute Facharbeiter, die gefragt sind.“ Revolte gegen die Angst weiterlesen

Gute Politik – zu viel verlangt?

Was jetzt getan werden müsste, liegt auf der Hand. Wir sollten es täglich einfordern.

Wir sind gestraft mit einer türkis geführten Regierung, die nur mehr im Selbstverteidigungsmodus ist, die im Skandalsumpf untergeht, die aber auch sonst in diesem Jahr mehr falsch als richtig gemacht hat. Die in der Pandemiebekämpfung fast immer zu wenig und zu spät machte, die bei der Impfstoffbeschaffung schlampte, die bei den Wirtschaftshilfen ein bürokratische Chaos anrichtete und die bei den Hilfen für die einfachen Leute knauserte. Diese Versagertruppe ist eine Plage. Man könnte sich täglich die Finger wundschreiben.

Hat die Kritik aber ihre volle Berechtigung, so ist sie noch keine Lösung. Wie wunderbar wäre das, wenn wir eine politische Führung hätten, oder auch nur eine kraftvolle Opposition, die auf den Sprung wäre, die Regierung abzulösen die

+ bei der Pandemiebekämpfung auf die Fakten schaut und auf die Experten hört. Denn eines ist fix: Es gibt nicht die Alternative, entweder die Wirtschaft am Laufen zu halten oder die Pandemie zu bekämpfen. Das ist kein Entweder/Oder, das geht nur gemeinsam. Hohe Infektionszahlen führen automatisch dazu, dass wir länger in einem Ausnahmezustand bleiben, bei dem viele Menschen sterben oder schwer krank werden und zugleich die Wirtschaft leidet und Arbeitsplätze verloren gehen. Wir bräuchten eine Regierung, die hier vernünftig vorgeht, einen Plan hat und auch in der Lage ist, die Menschen von diesem vernünftigen Plan zu überzeugen und sie zum Mittun zu bewegen. Jetzt noch einmal ein paar Wochen diszipliniert sein, die Infektionszahlen runter bringen, und dann in einen zunehmend normalen Sommer mit Normalisierung des Lebens.

+ solch eine vernünftige Regierung darf uns ruhig reinen Wein einschenken, denn wir sind ja nicht dumm (auch wenn Kurz & Co. uns gerne so behandeln). Reiner Wein heißt, wir wissen es doch sowieso: Die Normalisierung geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber je mehr Menschen geimpft sein werden, umso entspannter wird die Lage. Wenn die Hälfte der Menschen in diesem Land geimpft sein werden, dann können wir schon einmal ordentlich durchatmen. Eine solche Regierung müsste alle fähigen Leute zusammen trommeln und Tag und Nacht daran arbeiten, so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen – und so schnell wie möglich. Gute Politik – zu viel verlangt? weiterlesen