Kategorie: Sonstige

FS Misik, die Weihnachts-Edition.

…oder ich leih mir da vom Christkind, aka Jesus Christus, die frohe Botschaft: Fürchtet Euch nicht!

Ein Jahr regiert die Ampel mit Olaf Scholz als Kanzler. Mehr Staat, mehr Fürsorge, und mehr Respekt für die normalen Leute hat Scholz als SPD-Wahlkämpfer versprochen. Dann kam der Krieg. Was blieb von seiner Agenda?

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Ein Jahr ist die deutsche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP jetzt im Amt, und erinnern wir uns kurz: Es war ja äußert überraschend, dass diese Regierung überhaupt gewählt wurde. Wider alle Erwartungen erreichte die SPD den ersten Platz, wider alle Erwartungen wurde Olaf Scholz zum vierten SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik – nach Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder.

(oh my God, ich bin so alt, fällt mir auf während ich das schreibe, dass ich alle vier SPD-Kanzler der gesamten Nachkriegszeit persönlich getroffen, gesprochen, interviewt habe).

Jetzt sind nach einem Jahr alle irgendwie unzufrieden mit der Regierung, also sowohl was Wähler betrifft als auch das allgemeine Meinungsbild in den verschiedensten Medien, aber die Betonung liegt auf irgendwie. So richtig weiß man offenbar nicht, womit man unzufrieden ist, es ist mehr so ein waberndes Empfinden, auch ein unentschlossenes Gespür, das sich seiner selbst nicht sicher ist. In der Sonntagsfrage liegen SPD bei 18 Prozent, Grüne ebenfalls, und die FDP bei 6 Prozent. Die Union liegt da deutlich auf Platz eins, die Ampel wäre von einer Mehrheit entfernt – wobei sich das alles innerhalb der Schwankungsbreite abspielt. Andererseits geht es, wenn es dann wirkliche Wahlen gibt – und nicht nur Umfragen – auch um den Kanzler, und das Meinungsbild für die Union wäre wohl deutlich schlechter, wenn die Menschen sich fragen müssten, will ich wirklich mein Kreuz für Friedrich Merz machen? Alles in allem mache Scholz seine Arbeit gut, sagten zuletzt 58 Prozent der Befragten – nicht so arg weniger als noch zur letzten Jahreswende. About Scholz weiterlesen

Are they far right—or fascist? Today’s extreme right is sponsoring a brutalisation comparable to historical fascism.

My Column for Social Europe in December.

Right-wing extremists, some direct or indirect descendants of fascist parties, are coming to power in Europe—most recently in Italy, where Giorgia Meloni has made it to the summit of government. The black thread of her Fratelli d‘Italia goes back through the ‘post-fascist’ Alleanza Nationale and the ‘neo-fascist’ Movimento Sociale Italiano to the real thing. In Austria, the Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), whose predecessor emerged in the 1940s as a sort of ex-Nazi rallying point, has already tasted power more than once.

But even freshly minted ultra-right parties, such as the Sweden Democrats on whom the new government of the right in that country depends, are not simply ‘populist’. To put it schematically, they have more in common with Benito Mussolini than Juan Perón and the eponymous ‘ism’ to which his authoritarian-populist rule in Argentina gave rise. The Return of the Fascist Attitude weiterlesen

Die Welt, in der wir leben, scheint uns normal und daher unveränderbar. Aber das ist eine Falle.

Als Frankreich seinerzeit die Sklaverei abschaffte, da stellte sich schnell die Frage der „Entschädigung“. Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, jetzt aber vermuten würden, dass es um die Entschädigung der geschundenen, verbrecherisch ausgebeuteten Sklaven gegangen wäre, dann liegen sie gehörig falsch. Die Sklavenbesitzer verlangten und bekamen Entschädigung. Die sahen das damals als natürlich an, immerhin entging ihnen ja ein Besitz, auf den sie aus ihrer Sicht ja ein Anrecht hatten. Dass man eigentlich die Gepeinigten für das Unrecht entschädigen hätte müssen, darauf kam damals kaum jemand.

All das erscheint uns heute absurd. Aber damals erschien das irgendwie natürlich. Wir Gewohnheitstiere weiterlesen

Die meisten von uns stecken angesichts der Klimakatastrophe noch immer den Kopf in den Sand. Das ist der eigentliche Extremismus.

Zuletzt sorgten eine Reihe von spektakulären Aktionen von radikalen Klimaaktivisten für Aufsehen. Sie blockieren Straßen und damit sie nicht schnell weggetragen werden können, kleben sie sich an der Straße fest. In Kunstmuseen werden überall auf der Welt Aktionen gesetzt, die Aufsehen erregen. So werden weltweit bekannte Kunstwerke, die allerdings mit Glas geschützt sind, mit Öl oder Suppe übergossen. Wer sind hier die Klimaradikalen? weiterlesen

Die ÖVPler nennen Thomas Schmid Lügenbaron. Naja, mit Lügenbaronen und Schmähtandlern kennen sie sich wenigstens aus.

Ein bisschen enttäuschend war es schon, das Staffelfinale der ÖVP-Soap-Opera. Dabei hatte sich mit den Thomas-Schmid-Protokollen und dem bizarren Telefongespräch zwischen Schmid und Sebastian Kurz eine unerhörte Spannung aufgebaut. Und dann versaut Schmid dem fiebernden Publikum den Höhepunkt, indem er sich im U-Ausschuss einfach jeder Frage entschlägt. Aus seiner Sicht ist das zwar verständlich, aber hat er gar nicht an uns Zaungäste gedacht?

Auf Whatsapp war er gesprächiger. Vielleicht sollte man Schmid beim nächsten Mal die Fragen als Textnachricht zukommen lassen. Gibt da auch hübsche Emojis. Handschellen oder so.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, bekundete eine der ÖVP-Partei-Sprechpuppen vor dem U-Ausschuss. Es ist vielleicht doch keine so ganz perfekte Idee, wenn das von der Sebastian-Kurz-Verteidigungsliga kommt. Die Gefahr eines gewissen Bumerang-Effektes lässt sich nicht von der Hand weisen. „Lügenbaron“ haben sie Schmid auch genannt. Naja, in Sachen Lügenbaronen, Münchhausen und Schmähtandlern kann man ihnen Expertentum nicht absprechen.

Sebastian Kurz präsentiert sich in dem Telefonat, das er rein zufällig aufgenommen hat, als Unschuld, die überhaupt nie von irgendetwas etwas mitbekommen habe, das rund um ihn vorging. Es mag ja noch Leute geben, die für Sebastian Kurz eine Hand ins Feuer legen würden. Aber wohl eher nicht die eigene.

Alle kommen vor in diesen Chats.

Nur ich nicht.

Ich mein, es wird noch die Zeit kommen, da ist es richtig peinlich, wenn man in keinen Chats vorkommt. Ich stell mir vor, wie ein Politiker in der Wiener Innenstadt an einem Abend daheim sitzt, allein, vor sich eine Flasche Wein, er trinkt sich rein in die Melancholie und Deprimiertheit, die Selbstzweifel steigen in ihm auf und er sagt zu sich: Ich bin der einzige, der nicht angeklagt ist. Bin ich so unwichtig? Melancholisch geht sein Blick zu Boden. Er schaut seine Beine entlang. Sagt sich: Das einzige Bein eines ÖVP-Politikers ohne Fußfessel! Ein Leben ohne Sinn! Die Schlaucherln an der Macht weiterlesen

Sebastian Kurz war der Strahlemann der Konservativen. Jetzt sagt einer seiner Prätorianer als Kronzeuge gegen ihn aus. Es wird eng für den Ex-Kanzler – und für seine Partei.

Die Zeit, Online, 20. Oktober 2022

Es war nur eine dürre Mitteilung der „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“, aber sie schlug am Dienstag wie eine Bombe ein. Thomas Schmid, einstiger Generalsekretär im Finanzministerium, selbsternannter „Prätorianer“ von Sebastian Kurz und Zentralfigur im Wiener Skandalsumpf habe in 15 Sitzungen umfassend ausgesagt und bemühe sich um den Kronzeugenstatus. Die Treffen haben streng klandestin stattgefunden. Unmittelbar darauf wurden die 454 Seiten Vernehmungsprotokoll in den elektronischen Akt genommen. Es dauerte nur mehr einige Stunden, bis die Aussagen kursierten.

Jetzt hat er es also getan – Thomas Schmid, der einstige Mister Wichtig, der Gott und die Welt kannte, Netzwerke knüpfte und Tag und Nacht kommunizierte, vorzugsweise per Textnachricht. Es ist der schlimmste Albtraum der ÖVP, und er ist wahr geworden. Schmid packt aus. Der verglühte Jungstar weiterlesen

Bei der Bundespräsidentenwahl sind zwei nachdenkliche Kandidaten angetreten. Sie haben zusammen 66 Prozent erreicht. Das ist die Botschaft der Wähler.

Die beiden Wahlen des Herbstes sind geschlagen, und jetzt grübeln Analytiker, was denn eigentlich die Botschaft der Wähler gewesen wäre und ob es da auch ein Wetterleuchten für künftige Wahlen gegeben hat. Bei den Landtagswahlen in Tirol verlor die ÖVP stark, erlitt aber kein vollkommenes Debakel. Parteien wie die FPÖ und SPÖ gewannen kaum dazu, die meisten Gewinne gab es noch für die Liste Fritz, eine soziale, anständige und moderate Protestpartei. Das Fazit: Wenn die Leute mit der großen Regierungspartei unzufrieden sind, wählen sie nicht automatisch die Opposition. Sie müssen schon auch der Meinung sein, dass die Opposition es besser machen würde.
Der Polarisierungs-Mythos weiterlesen

Warum wird, etwa bei den ermüdenden „Wokeness“-Debatten, jeder mit minimal abweichenden Ansichten so schnell zum menschlichen Scheusal erklärt? Versuch einer Erklärung.

Mein Steady-Essay von dieser Woche.

Ich möchte heute auf etwas zurückkommen, was ich vor ein paar Wochen am Rande angetippt habe, es aber ausführen und weiterdenken. Ich habe geschrieben: „Debatten werden heute sehr oft mit viel Erregung geführt, mit Gereiztheit, mit der Entschlossenheit, den Anderen maximal misszuverstehen. Häufig spürt man die verbissene Absicht, irgendeinen Halbsatz zu finden, den man möglichst fies und krass verdrehen kann, um diesen Anderen als menschliches Scheusal darzustellen. (…) Ich empfinde gelegentlich, dass mir meine eigenen Meinungen unsympathisch werden, nur, weil diese Meinungen von unsympathischen Menschen auf unsympathische Weise vertreten werden. Und das ist natürlich auch wiederum verrückt.“

Nehmen wir nur diese dauernd aufpoppenden Diskussionen über Wokeness, die Empfindsam- und Achtsamkeit Diskriminierungen gegenüber und, umgekehrt, die regelmäßigen Klagen über eine reale oder angebliche „Cancel Culture“. Nun bin ich in vielen dieser Themen häufig, um nicht zu sagen: meist, eher auf der woken Seite. So bin ich beispielsweise der Meinung, dass wir in zunehmend multiethnischen und diversen Gesellschaften die vielen subtilen und auch weniger subtilen Diskriminierungen bekämpfen müssen. Rassismus ist allgegenwärtig, aber auch die feinen Unterschiede, die Abwertungen und die Erfahrungen, die beispielsweise Heranwachsenden machen, die ethnisch nicht der autochtonen Mehrheitsgesellschaft entstammen – nämlich, dass sie nicht dazugehören, dass sie sich mindestens doppelt oder dreifach beweisen müssen, und es selbst dann verdammt schwer haben. „Ich werde hier nie dazu gehören, ich werde immer eine Ausländerin bleiben“, solche wütenden und traurigen Sätze hört man sehr oft und sie sind Ausdruck emotionaler Verwundungen und Verletzungen, die bei den meisten schon im Kindergartenalter beginnen. Ich bin voller Empathie für diese Menschen und sauer, dass sie dem ausgesetzt sind. Ich bin auch der Meinung, dass die bisher Ungehörten nicht Repräsentanten aus der Mehrheitsgesellschaft als Fürsprecher brauchen, sondern selbst zu Wort kommen sollen. Nicht nur ihretwegen, sondern der Gesellschaft als Ganzes wegen, die authentische Stimmen aus allen sozialen Gruppen benötigt, um ein demokratisches Selbstgespräch mit sich selbst führen zu können. Dass wir im Zuge dessen einiges zu hören bekommen…

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Wien wächst rasant und baut ganze Stadtteile. Der modernistische Stil wird das Gesicht der Stadt prägen. Aber es bräuchte mehr vom sozialen Wohnbau und weniger Betongold für Investoren.

Die Zeit, Juli 2022

Frühaufsteher stapfen durch das taufeuchte Gras am Helmut-Zilk-Park, an dessen Rändern phantastische wilde Blumenwiesen wuchern dürfen. Bei „Bio-Mio“, dem kleinen Laden neben dem Vintage-Sessel-Geschäft steht das Gemüse auf dem Trottoir, dazu Kartoffel, verschiedene alten Sorten, nicht so industriell gezüchtet wie die im Supermarkt. Fruchtsäfte gibt es, Hartwurst, Bio-Brot und manchmal auch Forellen direkt aus dem Waldviertel. Ein paar Meter weiter bringt eine junge Frau einen alten Liegestuhl in Schuss. „Das hier ist das Dorf“, lacht sie, „und das da drüben ist die Stadt“. Sie zeigt auf die andere Seite des Viertels mit den großen Genossenschaftsbauten, die wiederum an die historischen Armen- und Arbeiterviertel von Innerfavoriten grenzen.

Das „Sonnwendviertel Ost“ – „das Dorf“ – ist am Fertigwerden, einzelne Häuser stehen noch im Rohbau. Hier stehen „Quartiershäuser“ mit variantenreichen Stilsprachen. Keine großen Wohnblocks für den Massenwohnbau. In den Untergeschoßen wird nicht gewohnt, stattdessen gibt es Platz für Läden, Supermärkte, den Greißler, das Buchgeschäft. Und für Restaurants und Cafes. Das etwas ältere „Sonnwendviertel West“ – „die Stadt“ – auf der anderen Seite des Parks besteht vor allem aus größeren Wohnblöcken, mit begrünten Innenhöfen, angelehnt an den architektonischen Spirit des Gemeindebaus des Roten Wiens, Ruheoasen nach Innen, Spielplätze, Gemeinschaftsräume.

Das Areal auf den früheren Gründen der ÖBB rund um den ehemaligen Südbahnhof ist eines der großen Stadtentwicklungsgebiete von Wien. Es liegt am unteren Zipfel von Favoriten, grenzt an den vierten und dritten Bezirk. Das „Zwanzigerhaus“ (heute heißt das Kunstmuseum offiziell „Belvedere 21“) ist nur ein paar Gehminuten entfernt. Das Denkmal der Moderne passt gut zur neuen Nachbarschaft.

Wien erlebt eine neue Gründerzeit. 13.000 Menschen werden im Sonnwendviertel wohnen. Das Nordbahnviertel in der Leopoldstadt wird für 20.000 Menschen Wohnraum bieten. Das Nordwestbahnviertel auf der anderen Seite der Bahngleise in der Brigittenau – dem 20. Bezirk – noch einmal soviel. In der Seestadt in Aspern – am ehemaligen Flugfeld, das später als Rennstrecke benützt wurde – wächst eine Stadt in der Stadt mit 26.000 Einwohnern. Dazu noch viele, nur unwesentlich kleinere Neubaugebiete: Die Wildgartensieldung in Meidling, Neu-Leopoldau in Floridsdorf draußen bei der Siemensstraße. Und und und. Die neue Gründerzeit weiterlesen

Putins fünfte Kolonnen haben die Antikriegs-Politik desavouiert. Dabei bräuchte es eigentlich eine kluge Friedensbewegung.

Mein Steady-Essay von dieser Woche

„Friedensbewegung“ und Anti-Kriegs-Rhetoriken haben sich in den vergangenen Monaten ziemlich gekonnt desavouiert. Dass damit aber auch der kompromisslose Pazifismus, und überdies sogar Diplomatie und antimilitaristische Sicherheitspolitik fragwürdig wurden, eine Entspannungspolitik, die auf Dialog setzt, ein Konfliktmanagement, das militärische Eskalationen zu verhindern versucht – das ist keine schöne Sache. Denn trotz – oder gerade wegen! – der Weltlage bräuchte es eigentlich eine Friedensbewegung und eine Friedenspolitik. Aber vielleicht eine klügere.

Dabei darf nicht übersehen werden: Pazifismus und Anti-Kriegs-Politik haben ein prinzipielles Dilemma, das auch mit ihren geistesgeschichtlichen, historischen Wurzeln zu tun hat. Sie entstanden zu einer Zeit, als Imperien – die meisten noch dazu Despotien – gegeneinander um internationale Einflusszonen rangen. In diesen Fällen ist es immer richtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass Macht und Kapital normale junge Männer auf das Schlachtfeld schickten, und zwar für Interessen, die nicht die Ihren sind. Der eher bürgerliche Pazifismus und der eher linke Antimilitarismus hatten darin ihren Ursprung und eine vollkommene Berechtigung. „Die Waffen nieder“, proklamierte Berta von Suttner. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, verkündete Karl Liebknecht, und es war 1914 zweifelsohne richtig. 1942 wäre das schon weniger richtig gewesen, aber dazu später.

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In dieser Situation braucht es Fachkunde und Besonnenheit, keine Parteispielchen.

In der Schweiz vollzog sich vor rund zwei Wochen ein bemerkenswerter Vorgang. Der größte Energieversorger Axpo hatte Finanzprobleme und wandte sich vertraulich an die Regierung. Still und geräuschlos wurde über ein verlängertes Wochenende an einer Lösung gearbeitet, ein Rettungsschirm über etwas mehr als vier Milliarden Euro gespannt. Als die Arbeit erledigt war, haben Regierung und Firma das Paket der Öffentlichkeit präsentiert.

In diesen Tagen haben deutsche Energieversorger Stützungen beantragt, die Regierung in Schweden muss in einer dramatischen Lage ihre Strom- und Energiefirmen absichern. All das wird pragmatisch abgearbeitet, ohne großen politischen Hickhack.

Aber Österreich ist anders. Da wurden die Kalamitäten der Wien Energie sofort in den politischen Strudel hineingezogen. Die ÖVP-Regierung kostete mit Genuss aus, dass einmal ein Wiener Unternehmen in Probleme geriet, hoffte, von ihren Skandalen ablenken zu können. Statt, wie die Schweiz, nüchtern und hinter geschlossenen Türen erst einmal die Lösung auszuarbeiten, wurde noch aus den Sitzungen hinausposaunt, dass die Wien Energie womöglich zahlungsunfähig sei und sich – vielleicht, man weiß ja nicht – verspekuliert hätte.

Heute weiß man, dass sie ganz normalen Geschäfte gemacht haben und allenfalls nicht ganz geschickt mit den Risiken umgegangen sind (nicht einmal das ist sicher). Lage ernst, Politiker unernst weiterlesen