Kategorie: Sonstige

Mehr als ein „Rechtsruckerl“. Die Europawahlen zeigen die ganze Hilflosigkeit der hergebrachten Linken gegenüber der radikalen Rechten.

Die Zeit, 10. Juni 2024

Unlängst begegnete ich einem alten Bekannten aus Griechenland, der seinerzeit in der linken Syriza-Regierung vor bald zehn Jahren eine große Nummer war. „Weißt Du“, sagte der einstige akzentuierte Links-Funktionär, „wir müssen die rechte Welle bremsen. Bremsen, denn stoppen können wir sie eh nicht.“ Eine bemerkenswerte Aussage für einen, der seinerzeit die Meinung vertreten hat, das Problem der zeitgenössischen moderaten Linken sei, dass sie keinen Plan mehr für die die Verbesserung der Welt habe, sondern nur mehr „das Schlimmste verhindern“ wolle.

Die rechte Woge schwappt durch Europa. Es ist das, was Soziologen und Polit-Analysten einen „populistischen Moment“ nennen. Unzufriedenheit mit Regierenden, eine „gegen-das-System“-Stimmung, Wutbewirtschaftung durch politische und mediale Empörungsunternehmer, Atmosphären der Frustriertheit – das ist der Cocktail, der im Augenblick jedenfalls die politischen Leidenschaften bestimmt und damit auch Wahlergebnisse produziert. Keine Botschaft, nirgends. weiterlesen

Warum wir die Meinungsfreiheit verteidigen sollten – selbst die unserer Gegner.

Zackzack, Juni 2024

In Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – hierzulande im Range eines Verfassungsgesetzes – heißt es: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.“ Ganz ähnlich, nur im Rhythmus und Duktus noch pathetischer, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern.“

Es klingt wie eine Banalität, denn das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern ist ja quasi das grundlegende Freiheitsrecht, der Kern liberaler Gesellschaften, in gewissem Sinne noch vor Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Freiheit von Menschen, sich zur Kundgebung einer bestimmten Meinung zu versammeln, setzt ja gleichsam voraus, dass diese Meinungen vorher überhaupt artikuliert werden konnten – ansonsten würden die Menschen ja nicht einmal wissen, dass es andere Menschen gibt, die ihre Meinung teilen, mit denen sie sich versammeln könnten. Demokratie als Lebensform weiterlesen

Vom hedonistisch gewendeten Internationalismus. Rückschau auf ein vergessenes Phänomen.

Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, Juli 2024

Es war so um die Zeit, als ich vom studentisch-radikalen Pseudo-Bolschewiken allmählich zum gemäßigten Linken wurde, als die Älteren um mich herum plötzlich den Genuss entdeckten, was ich mit Erstaunen und Neugierde zur Kenntnis nahm, ohne groß daran teilzuhaben, weil ich sowohl von meinen lebenskulturellen Hintergründen als auch von meinem Kontostand dazu nicht in der Lage war (was übrigens, wie wir aus heutigen „Klassismus“-Debatten wissen, zusammenhängt).

Ich erinnere mich an meine Aufgaben als frischgekürter Jungredakteur, als ich in der „Arbeiter-Zeitung“, damals noch existent und formal sogar weiter „Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs“, eine Doppelseite zu betreuen hatte, bei der es plötzlich um gute Weine ging. Ich hatte von guten Weinen keine Ahnung, konnte mir bis dahin in meinen bevorzugten Kneipen nur den Hauswein leisten, und lernte faszinierende Begriffe wie „Brunello di Montalcino“ kennen, die sich fortan für ewig in mein Gedächtnis einbrannten. Von meinen ersten Monatlöhnen fuhr auch ich mit dem Zug von Wien nach Florenz, wo ich an jeder Ecke irgendwelche Bekannten traf, etwa den jungen Stadtrat Michael Häupl, der später als Wiener Bürgermeister zu einer Legende werden sollte. Man sagte mir, dass die Freundestrupps in kargen Bauernhäusern mit Natursteinen in den Hügeln der Toskana Urlaub machten, und man schwärmte mir von den geschwungenen Straßen, den idyllischen Dörfern, dem Blick in die Landschaft und den imposanten Zypressen vor. Was wurde eigentlich aus der „Toskanafraktion“? weiterlesen

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästina-Solidaritätsgruppen. Man kann ihre Parolen kritisieren und dennoch ihr Grundrecht verteidigen.

Zackzack, Mai, 2024

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, ist eine der berühmtesten Formulierungen von Rosa Luxemburg. Über die Jahrzehnte gewann die kanonische Wendung ein Eigenleben, und heute können wir sie sogar als die große Maxime des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates ansehen. Sie hat einen grundrechtlichen Pathos, und Pathos ist manchmal nicht schlecht, solange es nicht in Kitsch kippt.

Vergangene Woche wurde in Wien, wie auch in anderen Städten – von den USA bis Berlin – ein propalästinensisches Protestcamp geräumt. Ich habe mir erlaubt, auf Twitter die recht nüchterne Frage zu stellen, „mit welcher rechtlichen Begründung die Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt wurde, und musste mir schon der unschuldigen Frage wegen unterstellen lassen, ein Hamas-Verteidiger oder sonstwas zu sein. Andere haben ganz unverhohlen gemeint, dass ihnen die Räumung einer Versammlung, an der aus ihrer Sicht widerliche Parolen gerufen werden, schon recht sei.

Man könnte diese Leute auch als „Verfassungshasser“ bezeichnen. Die Verfassungshasser weiterlesen

Im Mai hatte ich die große Ehre, bei der Befreiungsfeier des Mauthausenkomitees Gallneukirchen die Festrede halten zu dürfen. Hier jetzt etwas verspätet der Text zum Nachlesen:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Antifaschisten!

Ich sage das mit einer gewissen Absicht: „Antifaschisten“.

Denn heute wird gelegentlich so getan, als wäre der „Antifaschismus“ eine Meinung unter anderen, oder sogar so etwas wie eine radikale Werthaltung. Aber der Antifaschismus ist in unserer Republik keine bloße Meinung, die die einen haben, die anderen ablehnen können. Der Antifaschismus ist der Gründungskonsens unserer Republik, er ist der Gründungskonsens des demokratischen Nachkriegsösterreichs, er ist die Staatsräson dieses Landes.

Der Antifaschismus ist keine „Meinung“ unter mehreren möglichen, sondern der Gründungskonsens dieser Republik.

Jede Person, die kein Antifaschist ist, ist in diesem Sinne ein Staatsfeind.

Die jährlichen Befreiungsfeiern, an diesem Mahnmal wie an anderen Orten, sie haben den Sinn, uns dessen zu vergegenwärtigen. „Eine illiberale Demokratie gibt es nicht…“ weiterlesen

Der Soziologe Linus Westheuser über gefährliche Schlagseiten des Arbeitsbegriffes und von Sozialstaatsdebatten.

Arbeit & Wirtschaft, April 2024

Sie kommen gerade aus dem Urlaub zurück. Hatten Sie ein schlechtes Gewissen, nicht fleißig genug gewesen zu sein?

Westheuser: Ach Gott nein, das wäre ja eine traurige Haltung zum Leben (lacht). Außerdem ist der Urlaub ja eine wohlverdienter Teil des Arbeitens. Selbst für jemanden wie mich, der keine Balken schleppt, sondern den Großteil des Tages in den Computer schaut.

Dass man „fleißig“ sein und Leistung erbringen muss, das ist ein beherrschender Geist in unserer Gesellschaft, prägt unser Selbstverständnis und setzt sich sogar in unser Über-Ich fest.

Westheuser: Ja, es ist durchaus beängstigend, wie tief der Gedanke eingesickert ist, wir müssten uns unsere Wertigkeit als Mensch durch Leistung verdienen. Das ist Teil dessen, was Max Weber das moderne „Berufsmenschentum“ nennt. Leistung wird dabei oft auf Erfolg oder passive Pflichterfüllung reduziert oder so gewendet, dass man auf die herabblickt, die vermeintlich weniger leisten als man selbst. Zudem wird als Leistung oft nur Lohnarbeit verstanden, nicht aber unbezahlte Sorgearbeit, die Pflege von Beziehungen, politische Arbeit oder lokales Engagement. Das ist eine Verengung gesellschaftlicher Anerkennungsquellen. Die „Fleißigen“ und die „Faulen“ weiterlesen

…aber sie ruht nicht. Warum wir dem Geschrei die Macht des Wortes entgegensetzen sollten.

Vergangene Woche fand die Leipziger Buchmesse statt und zur Eröffnung sprachen neben dem wunderbaren deutsch-israelischen Intellektuellen Omri Boehm auch Eva Illouz und Bundeskanzler Olaf Scholz. Während Scholz sprach, wurde er von lautstarken Palästina-Solidaritäts-Aktivisten unterbrochen, die die von ihnen attestierte Komplizenschaft mit dem „Genozid“ in Gaza anprangerten. Sie haben sich angewöhnt, durch lautstarke Schreierei Debatten gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Scholz sagte dann irgendwann: „Uns alle führt hier in Leipzig die Macht des Wortes zusammen – nicht die des Geschreis.“ Es gab dafür sehr viel Applaus. Die Stimme der Vernunft ist leise… weiterlesen

FPÖ und Co. sehen sich als „Anwalt der kleinen Leute“ – und machen Politik für ihre reichen Gönner.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stilisieren sich zum „Anwalt der kleinen Leute“, wenn sie aber dann an die Regierung kommen, dann erledigen sie das Geschäft ihrer reichen Gönner. Die FPÖ hat sich sogar zur „sozialen Heimatpartei“ ernannt, dann aber in den verschiedenen Regierungsbeteiligungen radikale Pensionskürzungen verabschieden wollen (der Reform wurden seinerzeit durch Gewerkschaftskämpfe die Zähne gezogen), sie hat Ambulanzgebühren eingeführt, sie hat in der zweiten Regierungsbeteiligung den 12-Stunden-Tag abgesegnet, mittels Körperschaftssteuersenkung viele hundert Millionen jährlich an die großen Konzerne verschenkt und im Regierungsprogramm quasi die Einführung von Hartz-IV, also die Abschaffung der Notstandshilfe paktiert – eine Maßnahme, gegen die sie dann selbst halblaut protestierte, die aber schlicht und einfach nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Regierung zum Glück über das Ibiza-Video rechtzeitig gestürzt ist.

Rechte Bauernfängerei

Das Rechtspopulisten sind also, so gesehen, die größten „Sozialbetrüger“ im Land. Sie umgarnen eine potentielle Wählerschaft mit Sozialgerede, zieht diese dann aber über den Tisch. Simple Bauernfängerei und Prellerei.

Sieht man sich aber die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen, Programmpunkte und die Regierungspraxis ultrarechter Parteien an (und Programm und Praxis können sich gehörig unterscheiden), dann stellt man neben dem chronischen Sozialbetrug noch etwas anderes fest: Auch in der Sozialpolitik kommt ein Gesellschaftsbild der Rechtsextremisten zum Tragen, das sie langfristig verfolgen. Philip Rathgeb, Assistenzprofessor an der Universität Edinburgh, hat dazu bei Oxford-University-Books gerade eine große Studie herausgebracht: „How the Radical Right has Changed Capitalism und Welfare in Europe and the USA.“ Der Sozialbetrug der Rechten weiterlesen

Unsere Gesellschaft leidet an Überlastungsstress. Die „Polarisierung“ ist selbst schon eine Erschöpfungs-Ursache.

Einer der charakteristischen Gemütszustände unserer Zeit ist das Gefühl der Erschöpfung. 61 Prozent der Arbeitnehmer, so ergab jüngst eine Studie in Deutschland, befürchten ein Burnout, 21 Prozent empfinden sich als so erschöpft, dass sie diese Gefahr als „hoch“ einstufen. Das ist nicht nur eine Folge von Belastungen im Job, sondern von einem generellen Überforderungsgefühl. Gründe sind die Nachwirkungen der Pandemie, bei der alle die Zähne zusammengebissen haben, um den Überlastungsstress auszuhalten. Und hinterher kamen ja gleich die nächsten Krisen: Krieg, Inflation, ökonomische Sorgen. Belastung erschöpft, und Angst erschöpft erst recht. Viele Menschen empfinden, dass sie einen täglichen Hochseilakt vollführen. Die Gereiztheiten, die das auslöst, verstärken auch den politischen und gesellschaftlichen Hader. Dieses gesellschaftliche Klima trägt dann wiederum selbst zur Überforderung und zum Stress bei. Die Polarisierung wird in Umfragen als eine zentrale Erschöpfungs-Ursache angegeben.

Skurril: Die Erschöpfung führt zu Gereiztheit und die Dauergereiztheit erschöpft dann erst recht. Die große Erschöpfung weiterlesen

Sind Gendertheorie, Queer Studies und der Postkolonialismus völlig entgleist oder gar eine Sackgasse? Eine Ehrenrettung.

Judith Bulter hat es wieder getan. Bei einer Debatte in Frankreich meinte die US-Professorin, eine der berühmtesten Intellektuellen der Welt, wir sollten das Hamas-Gemetzel vom 7. Oktober nicht als „Terroranschlag“ und auch nicht als „antisemitisch“ bezeichnen, sondern als „bewaffneten Widerstand“ gegen eine Gewaltherrschaft. Zwar hat sie damit das Blutbad keineswegs gerechtfertigt, immerhin hat sie hinzugefügt, dass wir, auf dieser Basis gewissermaßen, dann diskutieren könnten, ob es eine legitime Form des „bewaffneten Widerstandes“ sei oder nicht. Aber das sind dann schon eher Haarspaltereien. Der erwartbare Aufschrei blieb nicht aus. Schon vor vielen Jahren bezeichnete sie die Hamas, die Hisbollah und andere als „Progressive, auf der Linken, als Teil der globalen Linken“.

Bei aller Gutwilligkeit: da bleibt man nur mehr kopfschüttelnd zurück.

Eine Spielart der kulturellen Linken – die Schlagworte lauten dann schnell die „Woken“ oder die Anhänger von „Identitätspolitik“ – sind gegenwärtig sehr im Eck, sie zerlegen sich quasi selbst. Die Nachwehen und Verrücktheiten nach dem 7. Oktober und in Folge des Gazakrieges sind dafür ein Grund, aber nicht der einzige. Es gibt hier drei Gründe:

Erstens: Butler ist gewissermaßen die Ikone der „Gender Theory“ und der „Queer Studies“, die fixe Geschlechteridentitäten dekonstruierten und konventionelle Lebensformen angriffen, das, was man in dieser Denkschule die „Heteronormativität“ nennt. Viele Fans dieser Thorien der jüngeren Generation haben diesem Denken gewisse Breitenwirksamkeit beschafft, aber in den Augen vieler, etwa auch feministischer Zeitgenossinnen, auch massiv „übertrieben“. Das hat schon seit einiger Zeit sehr viel aggressive Ablehnung und Gegenwehr ausgelöst. Im linken Zirkelwesen grassieren neumodische Sprachspiele über „FLINTA“ oder Unfug-Rede über „weiblich gelesene Personen“. Das, so der Vorwurf, führe zu einer Isolation dieser radikalen, postmodernen Linken von den Lebensrealitäten der breiten Masse an Unterprivilegierten und schadet der Linken daher massiv. Für Konservative ist ein Kult von Queerness oder von Auflösung von Geschlechteridentitäten sowieso ein rotes Tuch, wir sehen das an den dauernden Triggerdebatten um Transpersonen. Die Tragödie der Judith Butler weiterlesen

Ein mutmaßliches russisches Agentennetz, ein Milliardenpleitier, gesteuerte Angriffe gegen Österreichs Sicherheit – und mittendrin mal wieder die FPÖ.

Österreich hat ja eher Pech mit seinen großen Wirtschaftstycoons. René Benko kommt nach seiner Jahrhundertpleite nicht mehr so richtig gut als „Mover und Shaker“ rüber, und der Glanz der Wirecard-Konzernchefs Markus Braun und Jan Marsalek ist auch gehörig verblasst. Ersterer sitzt im Gefängnis und muss sich seit Monaten vor Gericht verantworten, letzterer hat sich aus dem Staub gemacht und versteckt sich wahrscheinlich irgendwo in Wladimir Putins Machtbereich, in Moskau oder sonstwo.

Recherchen einer internationalen Medienkooperation haben jetzt ergeben, dass Marsalek wohl schon seit ungefähr 2014 ein russischer Agent war. Für die Welt der Geheimdienste hat er sich immer schon interessiert, sich auch ein wenig wie ein James Bond gesehen. Das Interesse der russischen Geheimdienstler hat ihm sicherlich geschmeichelt, für die Russen wiederum war ein Vorstandsmitglied in einem internationalen Zahlungsdienstleistungskonzern natürlich mehrfach interessant. Nach seiner Flucht wurde Marsalek offenbar sehr schnell mit neuen russischen Papieren versorgt. Es gibt sogar den Verdacht, dass er heute eine Agentenzelle führt, die auch Anschläge gegen Regimegegner plant. Es ist eine ziemlich atemberaubende Agentengeschichte. Zufälle gibt’s… weiterlesen