Weltexklusiv: Die wirkliche Wahrheit hinter dem Brangelina-Drama

Plus: Es gibt einen neuen globalen Konsens in der Wirtschaftstheorie – und der ist nicht neoliberal. – FS Misik 461

Nach Finanzkrise, acht Jahren Depression und Stagnation und jetzt mit der doppelten Katastrophe – Brexit-Votum und Trump-Kandidatur – findet eine „stille Revolution“ statt, schreibt das US-Magazin „Vox“: Ein neuer linksliberaler Konsens setzt sich in der Wirtschaftspolitik durch. Mehr öffentliche Investitionen, eine Rehabilitierung des Staates, gesunde Skepsis gegenüber sogenannten „Märkten“. Die bedeutendsten Ökonomen der Gegenwart haben diesen neuen Konsens etabliert, mit unzähligen Studien, mit Büchern, mit populären Interventionen – Leute wie Thomas Piketty, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Marianna Mazzucatto, Branko Milanovic, James Galbraith, Robert Shiller, Dani Rodrik, aber auch die Forscher von Weltwährungsfonds und OECD. Selbst die rechtskonservative deutsche „Welt“ konstatiert schon, dass das „System am Ende ist“: „Das Brexit-Votum in Großbritannien und die Trump-Kandidatur sind ein Doppelschlag, der die herrschende Ordnung schwerer erschüttert als alle anderen Krisen, die der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemeistert hat.“

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Tsipras Tragödie

Nikos Chilas und Winfried Wolf beschreiben klug und luzide die vergangenen sechs Jahre des griechischen Dramas. Falter, September 2016

Im Januar 2015 hat Alexis Tsipras die Wahlen in Griechenland triumphal gewonnen und ein halbes Jahr lang war er ein Hoffnungsträger der europäischen Linken. Auch nach der Wende vom Sommer – als er nach einer Nacht brutaler Verhandlungen vor dem Diktat der Eurozonen-„Partner“ – kapitulieren musste, blieb seine persönliche Popularität hoch und die Griechen bestätigten seine linke Syriza-Partei bei den darauffolgenden Neuwahlen. Immerhin hatten der Premier und sein Team gekämpft wie die Löwen und Tsipras neue Politgeneration hatte wenigstens Glaubwürdigkeit, was sie von allen Rivalen unterschied. Erst jüngste Umfragen zeigen, dass es mittlerweile verdammt schlecht um die Syriza-Regierung steht: Nur mehr 16 Prozent der Griechen würden sie heute wählen, die Konservativen liegen bei 24 Prozent – sofern die Zahlen stimmen. Die Griechen haben ihre letzte Hoffnung verloren.

Nikos Chilas und Winfried Wolf beschreiben in ihrem Buch „Die Griechische Tragödie“ fesselnd, wie es dazu kommen konnten – wie sich das Drama entfaltete, das Griechenland an den Rand des Bankrotts brachte, ein ganzes Land zum Versuchskaninchen im neoliberalen Austeritäts-Laboratorum wurde, wie die griechische Zivilgesellschaft in der Rebellion erwachte und Tsipras Syriza-Bündnis aufstieg – und sich danach die Zähne ausbiss an Schäuble und Co. Selbst jene, die das in groben Zügen alles kennen, erfahren in diesem Buch bemerkenswerte Details, aber auch viel über die langen, politkulturellen Prägungen Griechenlands.

Nikos Chilas, der viele Jahre in Wien lebte und nun seit rund 25 Jahren renommierter Deutschlandskorrespondent verschiedener griechischer Medien ist (erst des Staatssenders ERT, seit 1999 der Tageszeitung „To Vima“), ist nicht nur ein brillanter Kenner der griechischen Innenpolitik, sondern auch ein humorig-geistreicher Kommentator. Winfried Wolf, seit 50 Jahren fixer Bestandteil der deutschen radikalen Linken und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der „Linkspartei“, ist wiederum ein präziser Analytiker ökonomischer Zusammenhänge. Ein produktives Autorenteam.

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Ein Lob der Schlamperei

FS Misik Folge 460

Das Österreichertum zeichnet sich dadurch aus, dass man viele unnütze Regeln hat, deren Anwendung aber nur als eine unter mehreren Möglichkeiten ansieht. Dafür ist man hierzulande sehr geschickt im Provisorischen. „Das passt schon …“ als Ausdruck für die ausreichend nahe Annäherung an das Regelhafte. „Wir werdn kan Richter brauchen“, für die Sistierung der Regeln im wechselseitigen Einverständnis – das sind geflügelte Worte des hiesigen Alltags. Hier gibt’s vielleicht kein Tor zur Welt, aber für alles ein Hintertürl. Selbst der Despotismus war, wie Victor Adler sagte, hier „gemildert durch Schlamperei“. Und die Demokratie – die funktioniert hier auch nur mit Uhu-Stic. Die Schlamperei ist hierzulande die Voraussetzung dafür, dass überhaupt etwas gelingen kann. Wenn die FPÖ mit ihrer gerichtlichen Klagewelle nun Bürger und staatliche Institutionen dazu zwingt, von dieser landesüblichen Praxis abzugehen und die Buchstaben sinnloser Gesetze einzuhalten, dann wird das nicht nur das Land völlig zum Erliegen bringen. Es ist zudem ein nachgerade unösterreichisches, antiösterreichisches, vaterlandsloses Verhalten.

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Wahlfiasko: Bei Unfähigkeit schlägt sich dann auch noch Pech hinzu

FS Misik Folge 459

Nie mehr will ich ab jetzt ein Wort über eine Notstandsverordnung hören, aber kein Wort mehr bitteschön, von einem Ministerium und dessen Vorsteher, die nicht einmal in der Lage sind, sei es durch Pech oder durch chronische Unfähigkeit, die Stichwahl-Wiederholung der heikelsten Wahl seit Menschengedenken unfallfrei über die Bühne zu bringen. Von euch will ich keine Not verordnet bekommen! Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin da sehr gelassen: Bei chronischer Unfähigkeit kommt halt dann auch noch Pech hinzu. Organisiert jetzt erst einmal die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung, und bis ihr das einigermaßen unpeinlich über die Bühne bringt, seid ihr bitte einmal eine gewisse Zeit sehr sehr leise. Danke schön.

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Was ist dieses Jahr wahr?

Kritik am „Mainstream“ ist der letzte Schrei. Aber was ist das überhaupt: Mainstream. Eine Umkreisung. Neue Zürcher Zeitung, 17. September 2016

Die Behauptung, dass es ein Kartell des medialen Mainstreams gäbe, ist heute schon Mainstream. Man könnte beinahe meinen, sie wäre der letzte überhaupt denkbare Mainstream geworden. Mit dieser Behauptung versuche ich mich natürlich auch gleich jenseits des Mainstreams zu situieren, denn das muss man als Autor, die Situierung jenseits des Mainstreams ist schließlich der Königsweg zum Erfolg als Autor. Man stelle sich nur zwei mögliche Charakterisierungen eines Autors vor: Der eine, über den man sagt, „er ist ein Querdenker, der jeweils jenseits des Gewohnten denkt“ – und der andere, über den geschrieben wird, „er schreibt immer exakt das selbe, was auch die anderen schreiben“. Na, wen würde man da denn spontan für den interessanteren Autor halten?

Man kann über die Frage des Mainstreams nicht diskutieren, ohne zunächst einmal die Frage nach der Wahrheit oder der Wirklichkeit zu stellen. Denn einerseits hätte der Mainstream-Verdacht doch überhaupt keine Relevanz, wenn ein allgemeines Verständnis darüber herrschte, dass es „Wahrheit“ und „Wirklichkeit“ gäbe. Dann würde ja primär die Frage im Raum stehen, ob die „Wirklichkeit“ akkurat beschrieben ist, und nicht, ob es bei dieser Beschreibung einen Druck in Richtung „gewohnter Mehrheitsmeinung“ gibt. Und zweitens steht ja bei der Mainstream-Kritik immer die Behauptung im Zentrum, irgendein Mainstream würde die Wahrheit unterdrücken.

Nun kann man natürlich sagen: Wahrheit gibt es nicht. Oder besser: Wirklichkeit. Wirklichkeit, jedenfalls die über den engsten Rahmen des sinnlich Wahrnehmbaren hinaus geht. Meinetwegen, wenn ich in den Fluss falle und der ist kalt, dann ist für mich die Aussage „dieser Fluss ist kalt und er ist nass“ schon wahr. Aber selbst in diesem Fall ist die Wirklichkeit, so wie wir sie wahrnehmen, eingefärbt von Gewohntheiten. In irgendeinem klugen Buch, dessen Name mir entfallen ist, habe ich einmal folgenden Satz gelesen: „Wenn man die Fische fragt, wie es am Meeresgrund aussieht, vergessen sie wahrscheinlich zu erwähnen, dass es dort nass ist.“ Nur für den, der in den Fluss fällt, ist er nass und kalt, natürlich aber nicht für den, der dort immer lebt.

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Termine: Mülheim, Wels, Linz, Graz, Hamburg, Bremen und drei Veranstaltungen mit Christian Kern

Jetzt wirds langsam bissi stressig. Ich hab in den nächsten Wochen ein paar Termine:

Mülheim:

am Donnerstag, dem 22. September bin ich in Mülheim an der Ruhr und spreche dort mit Gerd Herholz zum Thema „Kaputtalismus – für eine Ökonomie des Miteinander“.

Donnerstag, 22. September 2016, 20 Uhr
Ringlokschuppen Ruhr, Am Schloss Broich 38, 45479 Mülheim an der Ruhr.

Näheres hier.

Wels:

Am 29. September bin ich in Wels im Medien-Kultur-Haus und werde über Hysterie und Angstmache in Medien sprechen.

Die mkh° Medienshow Folge 1: Medien Kultur Haus
Live Show/Aufzeichnung: Do, 29. September 2016, 19.30 Uhr, Eintritt frei!

„Kürzer denken, schneller berichten, nix erklären.“ (Sybille Berg)
Hysterie und Angstmache in den Medien.

Zu Gast: Robert Misik
Moderation: Dominika Meindl

Näheres hier.

Graz:

Am 30.9. bin ich bei einem Workshop bei der Sozialistischen Jugend in Graz, nehme an, das ist öffentlich, habe aber dazu grad noch gar nicht genügend Infos. Wird ergänzt!

Linz: 

Am 6. 10. bin ich auf Einladung der Linzer Grünen und der Grünen Bildungswerkstatt Oberösterreich Abends im Alten Rathaus in Linz und spreche zum Thema: „Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?“

Beginn 19 Uhr.

Am nächsten Tag gibt es – ebenfalls am gleichen Ort – ab 9:30 auch noch einen Vormittagsworkshop.

Hamburg: 

Am 8. 10. spreche ich um 11.15 Uhr in Hamburg zur Eröffnung der Tagung „Baustelle Demokratie“ zum Thema: Kaputtalismus – Wie der heutige Kapitalismus die Demokratie bedroht.

dock europe e. V.- Internationales BildungszentrumBodenstedtstraße 16 (Hinterhof) – 22765 Hamburg-Altona

Näheres hier.

Bremen: 

Am 9. Oktober spreche ich im Theater Bremen um 11 Uhr über mein Buch „Kaputtalismus“ – Näheres hier.

Wien, Kreisky Forum: 

Am Donnerstag 13. 10. habe ich im Kreisky Forum Marcel Frantzscher, den Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Bundeskanzler Christian Kern zu Gast.

Frantzscher, Autor des wunderbaren Buches „Verteilungskampf“ wird zum Thema „Wohlstand für alle?“ sprechen, und dann mit Christian Kern über einen „New Deal“ sprechen, also Strategien einer progressiven Wirtschaftspolitik.

Vorschau: 

Mit Christian Kern über Victor Adler auf der Buch Wien.

So, das wären einmal die Termine der nächsten drei Wochen. Ein kleine Vorschau schon auf November:

Besonders freue ich mich auf eine Veranstaltung auf der Buch-Wien, der jährlichen Wiener Buchmesse.

Am 12. November werde ich um 16 Uhr meinen Victor-Adler-Biographie-Essay „Ein seltsamer Held“ vorstellen – und zwar gemeinsam mit Adlers Nach-Nach-Nach-etc-Nachfolger als SPÖ-Vorsitzenden, Christian Kern.

Am 17. 11. habe ich Ulrike Hermann im Kreisky Forum zu Gast – die großartige Autorin wird ihr neues Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ präsentieren.

Und am 18. 11. gibts eine Veranstaltung, an der ich nur als Co-Co-Hilfs-Organisator beteiligt bin, die aber überhaupt besonders spannend ist: Mariana Mazzucato debattiert im Audi-Max der WU-Wien mit Christian Kern.

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Konjunkturprogramme, ohne die Schulden explodieren zu lassen? Das geht…

Eine kleine Anmerkung zur Debatte über Christian Kerns FAZ-Essay.

Nach dem FAZ-Essay von Bundeskanzler Christian Kern hat sich ja eine typisch österreichische Debatte entsponnen, die nicht um die europapolitischen Inhalte geht, sondern darum, ob das jetzt das Koalitionsklima belaste, oder um sonstige Nebensächlichkeiten. Und außerdem wird von der ÖVP getrommelt: „sparen“ statt „neue Schulden“. Das ist schon alles.

In den klügeren Beiträgen wird angemerkt, dass die hoch verschuldeten Krisenstaaten ihre Haushalte ja gar nicht ausweiten könnten, während die nicht so verschuldeten Staaten doch ohnehin keine fiskalische Konsolidierung betreiben. Dass höchsten Deutschland und ein paar wenige andere Staaten öffentliche Investitionen ankurbeln könnten. Das ist natürlich nicht völlig falsch.

Da leider in Österreich das wirtschaftliche Verständnis unter aller Sau ist, wird eines aber immer vergessen: Dass es auch eine europäische Ebene gibt und dass von der ohne große Verschuldung Wachstumsimpulse gesetzt werden könnten.

Ich möchte das nur einmal grob vorrechnen. Wir haben in Europa eine Europäische Investmentbank. Alle folgenden Zahlen sind fiktiv, aber grosso modo wäre das schon ein Weg, wie es gehen könnte:

Das Eigenkapital der EIB wird um – Hausnummer – 50 Milliarden Euro erhöht. Das ist viel, aber auch nicht so viel Geld. Damit können über die Hebelwirkung, die Banken möglich ist, Kredite für Investitionsprojekte in der Höhe von – wieder Hausnummer – 500 Milliarden mobilisiert werden. Wenn diese Investitionen realisiert werden, die dann ja irgendwann auch hoffentlich Renditen bringen, können gerade beim jetzigen Niedrigzinsniveau auch private Investoren mit an Land gezogen werden. Warum soll jemand nicht in Projekte investieren, wenn ihm Zinsen von 3 Prozent garantiert werden? Nehmen wir noch einmal – Hausnummer – 500 Milliarden dazu, sind wir bei 1000 Milliarden. Das ist für die EU immer noch kein besonders massives Konjunkturpaket, aber immerhin sehr viel mehr als nichts.

All das ist kein Mirakel, sondern ganz der übliche Weg, wie staatliche induzierte Wirtschaftspolitik zum allgemeinen Nutzen betrieben wird.

Das nur als kleine  und natürlich gar nicht durchgerechnete Anmerkung, um ein wenig Sachverstand in eine etwas gar provinzielle Debatte zu bringen.

Ein solches Investitionsprogramm würde übrigens auch die Schulden keineswegs hochfahren, sondern möglicherweise sogar reduzieren. Denn die Schulden der Staaten – die für manche erdrückend sind -, sind ja nicht primär nominell hoch (bzw die nominelle Höhe ist irrelevant), sondern sie sind hoch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Wenn die Schulden aber gleich bleiben, das Wachstum aber anspringt, somit das BIP wächst, sind die Schulden gesunken, obwohl sie gleich geblieben sind. Und selbst wenn sie steigen, muss das nicht so schlimm sein, solange es nur Wachstum gibt. Was im Augenblick die Schulden stagnieren lässt ist ja die Tatsache, dass es in Europa seit acht Jahren praktisch kein Wachstum mehr gibt.

All das ist zugegeben etwas komplexer, als sich das ein ÖVP-Finanzminister vorstellen kann, aber nicht so komplex, dass man es nicht mit ein wenig kognitiver Leistung begreifen könnte.

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„Europa wieder Leben einhauchen“

Zum Thema Europa – can we fix it, haben der Theatermacher Milo Rau und ich für das Programmmagazin des „Steirischen Herbstes“ einen E-Mail-Dialog geführt.

Robert: Can we fix it – Wir schaffen das: Über dieses Generalthema des Steirischen Herbstes sollen wir diskutieren. Können wir das schaffen in Europa? Aber was wäre denn das „das“? Ist das nicht so eine Frage, die so inhaltsleer ist, dass sie an jeden gerichtet werden könnte? Das ist eine Frage, die kann man an Dich, an mich oder an Wolfgang Schäuble oder an Herrn Hollande richten. Alle vier würden dann sagen: Ja, das schaffen wir. Oder: Wir schaffen das nicht. Bloß, alle würden unter „das“ etwas ganz anderes verstehen. Womöglich ist das ja schon ein Teil des Problems: Diskurse, die sich nur mehr auf das „schaffen“ konzentrieren, ohne die entscheidende Frage, was denn überhaupt geschafft werden sollte, zu thematisieren – sei es aus Feigheit, sei es aus Phantasielosigkeit. Also: Willst Du „ES“ überhaupt schaffen? Und wenn ja: Was wäre das „ES“ oder das „DAS“ in diesem Satz?

Milo: Das stimmt: Europa ist ein „ES“, fast im Sinn von Lacan – etwas, das es gewissermassen „schon immer“ gibt, unabhängig vom Willen oder der bewussten Wahrnehmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ob Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Grexit oder Brexit: Man macht einfach weiter, durch alle Krisen und Widersprüche hindurch, ohne zu wissen, warum oder wohin. Diese „Natürlichkeit“ des europäischen Gefühls ist überraschend, vor allem da es völlig unspezifisch und in keiner Weise popkulturell verwurzelt ist. Als in Grossbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt wurde, hatte ich am Tag danach ein Call-In-Radiogespräch mit dem Journalisten Alan Posener. Die Anrufer waren völlig vor den Kopf gestossen, aufgebracht, fast so, als wäre Bayern aus Deutschland ausgetreten. Die Karikaturen der folgenden Tage zeigten die Briten (und eigentlich ja die Engländer, da – wie die Medien betonten – die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hätten) abwechslungsweise als postpubertäre Gambler und Egoisten, ökonomische Idioten und schliesslich rückwärtsgewandte Melancholiker. Natürlich ist das eine sehr deutsche mediale Wahrnehmung, aber trotzdem zeigt die Mischung dieser drei Qualitäten, wie die EU imaginär repräsentiert wird: als paternalistische Solidargemeinschaft, für deren Führung gemeinsam mit Deutschland und Frankreich sich die Briten als zu unreif erwiesen hatten; als Verwirklichungsapparat wirtschaftlicher Vorteile, also Europa als Einheitsmarkt und grosser Trust nach dem Motto „To Big to Fail“; und schliesslich – und dies ist ebenfalls sehr deutsch – Europa als postnationale und posthistorische Absage an die ideologischen Verwirrungen des 20. Jahrhunderts. Ich denke, dass diese drei Punkte den imaginären Stand des realpolitischen und imaginären ES Europas sehr gut zusammenfassen: paternalistische Solidargemeinschaft, imperiale Freihandelszone, humanistisch überhöhte Absage an alles Politische – die drei imperialen Grundtugenden gewissermassen. Und wenn ich dann in mich gehe, und mich frage: Will ich DAS wirklich schaffen, so sehr ich die nationalen Pendants oder gar den Imperialismus des 19. Jahrhunderts ablehne, dann ist meine Antwort sehr klar: Nein. Was aber wäre ein anderes DAS oder ES? Eine andere Möglichkeit, das europäische Projekt zu denken?

Robert: Ich teile Deine Analyse, habe aber auch immer die Fragen des Praktikers im Kopf, wenn Formulierungen kommen, wie das „europäische Projekt zu denken“. Einerseits braucht es natürlich diese großen Pläne, aber andererseits wissen wir auch, dass die großen Pläne leicht Kopfgeburten bleiben. Erst recht, wenn es um Fragen der institutionellen Neuordnung der Europäischen Union geht. Denn natürlich sind diese institutionellen Fragen extrem wichtig, weil gerade das, was Du als politisches Projekt skizzierst, jenseits des technokratischen Projektes, ja zunächst einmal als Voraussetzung eine institutionelle Ordnung verlangen, innerhalb derer überhaupt politisch gedacht, gestritten und entschieden werden kann. Das ist aber überhaupt nicht möglich, wenn 27 nationale Player, dazu noch EU-Parlament, dazu noch Kommission, stets irgendwelche Kompromisse finden müssen. Insofern ist das Post-Politische in die institutionelle Ordnung schon eingeschrieben. Andererseits fürchte ich, dass wir die institutionelle Ordnung nicht verändern können, solange die Legitimität des europäischen Projektes in den Augen der Menschen abnimmt. Die Katze beißt sich also in den Schwanz. Um die Probleme mit dem Projekt Europa zu bekämpfen, bräuchte man eine konstitutionelle Etablierung der Union zu einem echten politischen Gefüge, andererseits ist wegen der Probleme die Legitimation dafür auf absehbare Zeit nicht zu kriegen.

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Deswegen würde ich jetzt eher sehr utopiefern formulieren: Wir haben Stagnation im Großteil Europas und eine soziale Katastrophe an der Peripherie, wir haben die Banken nicht saniert, sondern neue Regeln eingeführt, die sie einerseits auf wackelnden Beinen beließen und andererseits die Kreditvergabe an die Wirtschaft behinderten und die tonangebenden Kräfte in der Eurozone haben auch noch eine Rhetorik angeschlagen, die insinuiert, die einfachen Leute wären selbst schuld an der Krise, weil sie jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wer eine solche Politik jahrelang exekutiert und oktroyiert – wie etwa Wolfgang Schäuble, um nur die Zentralfigur dieser Politik zu nennen -, der braucht sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Trümmerfeld und rauchenden Ruinen steht. Die Austeritätspolitik muss ein Ende haben und zwar schnell. Die Konjunktur braucht einen Kickstart, die nationalen Regierungen mehr budgetären Spielraum, die EU-Kommission muss mit Institutionen wie der Europäischen Investmentbank einen Plan entwickeln, der die Union aus der permanenten Stagnation herausbringt.
Erst dann kann man wieder sinnvoll über einen wirklichen neuen Horizont für das Projekt Europa nachdenken. Aber natürlich kann man auch sagen: Man muss beides gleichzeitig tun: Das Notwendigste tun, und gleichzeitig schon für den Tag danach nachdenken. Gott, jetzt rede ich schon wie ein fader pragmatischer Politikplaner. „Europa wieder Leben einhauchen“ weiterlesen

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„Wir schaffen das“ – zur Bedeutung eines simplen Satzes

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, September 2016

Manchmal ist es ja ganz lustig, die „Bild“-Zeitung zu lesen. Nachdem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel bei ein paar Gelegenheiten zärtlich am Merkel-Satz „Wir schaffen das“ herummäkelte („einfach nur sagen ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht“), erfahre ich aus der „Bild“, dass Merkel den Satz gar nicht erfunden hat – Gabriel hat ihn schon eine Woche vor der Kanzlerin ausgesprochen.

Nun ist „Wir schaffen das“ ja nicht gerade die poetischeste Formulierung, sondern eigentlich ein ziemlich banaler Alltagssatz, bei dem sich schwer ein Copyright anmelden lässt. Erst der Moment, der Kontext, die Person, die ihn aussprach und die pathetische Schlagseite der Botschaft machte den Satz zu einem „geflügelten Wort“, zu einer Wendung, von einem Allerweltssatz zu einem Schlüsselsatz.

Einen Satz, zu dem sich seither alle möglichen Leute zu positionieren versuchen.

Der SPD-Vizekanzler, der ihn natürlich nicht wirklich kritisieren will, sich aber irgendwie von der Kanzlerin absetzen muss, um nicht als ununterscheidbarer Juniorpartner dazustehen.

Die Rechtsradikalen, für die in dem Satz alles drinsteckt, was sie verabscheuen und die deshalb trommeln: „Wir schaffen das nicht und wir wollen das auch überhaupt nicht schaffen.“

Der österreichische Verteidigungsminister, der gerade mit zwei Interviews für Aufregung sorgte, in denen er meinte, „Wir schaffen das“ wäre ein Fehler gewesen, weil er in jedem Flüchtlingslager in Jordanien aufmerksam registriert worden wäre und die Elenden nur deshalb ihre Sachen gepackt hätten, weil Merkel sie gewissermaßen eingeladen…naja, sie können sich vorstellen, wie die gezielte Provokation weiter ging. Wofür sich der Verteidigungsminister auch gleich einen Rüffel von seinem Parteifreund, den Kanzler holte.

Wir schaffen das – das ist, als Allerweltssatz gesprochen, nichts als eine Sachaussage, von der Art: „Schaffst Du es heute um 9 bei mir zu ein? – Ja, das schaff ich.“

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Der Pathos der Nüchternheit des Merkel-Satzes liegt in seinem Optimismus. Er kontrastiert…

…mit Politikeraussagen, die natürlich s „Wir schaffen das“ – zur Bedeutung eines simplen Satzes weiterlesen

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Progressive Bildsprache, oder: Was heißt eigentlich „cool“ in der Politik?

Meine SPEX-Kolumne vom Juli.

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler und ich bin da sehr froh darüber. Erstens einmal, weil jetzt der alte Bundeskanzler weg ist, Werner Faymann, der die Sozialdemokratie so völlig ideenlos geführt hat, und der Gipfel der Ideenlosigkeit war natürlich, dass er keine Idee hatte, wie er sich gegen den Aufstieg der rechtsradikalen FPÖ wehren hätte sollen. Das heißt natürlich, die Alternative zu Faymann wäre nicht irgendeine nette Christdemokratie a la Merkel gewesen, sondern FPÖ-Chef Strache, also eine Orbanisierung oder Kaczynskisierung Österreichs.

Zweitens bin ich froh, weil jetzt Christian Kern Kanzler ist. Den kenne ich seit 30 Jahren und wir sind nicht immer, aber doch häufiger einer Meinung, was ich hier jetzt nicht sage, um zu prahlen, sondern als eine Art Disclaimer: Also um Ihnen als Leserin und Leser mitzuteilen, dass ich da nicht total unparteiisch bin. Was ich aber ohnehin nie bin: Ich bin ja immer parteiisch meinen eigenen Haltungen gegenüber, und das ist gut so.

Kern ist sehr viel besser als Faymann, und zwar so sehr, dass das nicht nur mir auffällt. Das ist auch den Leuten von der „Zeit“ im fernen Hamburg aufgefallen, weshalb sie einen Text über Lässigkeit in der Politik schrieben: „Lässig ist, wer sich eigener Sprache bedient. Mut ist lässig. Selbstironie ist lässig. Auch Sozialdemokraten können lässig sein. Das beweist Christian Kern (SPÖ), seit vier Wochen Bundeskanzler in Österreich. Der wahrscheinlich coolste Regierungschef Europas. Ein Quereinsteiger. Da gibt es dieses Bild auf seinem Instagram-Kanal. (…) Selbstverständlich wäre das nicht mehr als ein Bild, hätte Christian Kern nicht eine fulminante Antrittsrede vor dem Parlament gehalten. Für Mut, Weltoffenheit, gegen Angst. Eine Rede für die Abgewendeten und Ermüdeten. Für jene, die sich wundern über die Ästhetik der Berufspolitik: die Sprache, Gesten, Rituale. Politik wird nicht lässig, wenn man sie schräg fotografiert. Lässig wird sie erst, wenn sie Lust macht auf die Zukunft. Na, SPD, wie wär’s mal mit einem Praktikum in Wien?“

„Der wahrscheinlich coolste Regierungschef Europas.“ – Da braucht man sich nicht wirklich grämen, wenn das mal über einen in der Zeitung steht. Aber ich finde, das ist ein über den Anlass hinausgehendes wichtiges Thema. Coolness in der Politik. Das begegnet uns als Thema ja nicht selten: Einerseits als Mangelerscheinung. Andererseits gelten Justin Trudeau als cool, die Syriza-Jungs um Alexis Tsipras auch, Yanis Varoufakis jazzte es beinahe zum Startum hoch, der hat es, kann man sagen, auch ein wenig übertrieben. Reale oder auch nur zugeschriebene Coolness scheint also irgendwie eine politische Kategorie zu sein, obwohl sie auf dem ersten Blick eine unpolitische Kategorie ist.

Meistens ist sie in der Politik eine Einzelpersonen zugeschriebene Kategorie, aber schon das stimmt nicht genau: Trudeau wäre nicht so cool, hätte er nicht auch ein extrem buntes Regierungsteam, inklusive dem Sikh als Verteidigungsminister, der den Treffen Uniformierter immer so etwas Buntes verleiht mit seinem Turban. Und die Syriza-Boys mit ihren offenen weißen Hemdkrägen evozierten dieses Bild auch als Truppe.

Bildsprache ist natürlich immer auch eine Botschaft, und damit Programmatik zum Ansehen. Sie kann ausdrücken: Wir sind neu, auf der Höhe der Zeit, nicht so grau wie die biedere Etabliertenpolitik, wir sind also auch Anti-Elite, weil wir anders sind als diese Politikertypen, die ihr nicht mehr sehen könnt. Sogar Bernie Sanders ist auf seine Weise cool, obwohl er natürlich ein alter Opa ist, bei dem Lässigkeit nicht die erste Charaktereigenschaft ist, die einem in den Sinn kommt.

Diese Bilder funktionieren im Kontrast: Während die Bilder der Etablierten-Politik eine Blase illustrieren, die sich abschottet und damit unzugänglich ist für die bunte, heterogene Vielheit der normalen Menschen, senden die coolen Bilder eine Botschaft der Normalität aus, auch wenn es gar nicht normal ist, so gut auszusehen und so gut Liegestütze hinzubekommen wie Justin Trudeau.

Sie ersetzen natürlich keine Politik: Nur coole Bilder ohne Ergebnisse bringen gar nichts. Aber indem sie Öffnung und Erneuerung buchstäblich bebildern, indem sie eine Programmatik symbolisieren und personifizieren, flankieren sie Politik. Es ist ja kein Wunder, dass wir einerseits von Bildsprache sprechen, andererseits von Sprachbildern. Texte sind Bilder und Bilder sind Texte. Wer also glaubt, bei Bildern und den Projektionen, die sie auslösen, ginge es nur um Werbung, bloß um Inszenierung, der hat nichts verstanden.

Das war übrigens immer schon so: Nie engagierte man sich nur für Parteien, sondern man war auch angezogen von Personen und ihrem Image. Das war schon zur Zeit von Victor Adler oder August Bebel so.

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Alles wird gut! Zur Notwendigkeit des Optimismus

Es gibt ja so Realisten, Sie kennen ja die Realisten, die haben ja Wirklichkeitssinn, und Sie wissen ja, was die Realisten, die mit Wirklichkeitssinn, so sagen, die sagten ja voraus, dass in Griechenland Syriza vor einem Jahr die Wahlen unmöglich gewinnen kann, die Realisten mit ihrem Wirklichkeitssinn hielten einen Wahlsieg der FPÖ in Wien vor einem Jahr dagegen für ausgemacht und für völlig unmöglich, dass die SPÖ mit einem Pro-Flüchtlings-Wahlkampf die FPÖ noch um zehn Prozent abhängen wird, die Realisten, die mit dem Wirklichkeitssinn, die haben wegen ihres Wirklichkeitssinns ja übrigens im Mai auch noch vorausgesagt, dass es völlig unmöglich ist, dass Alexander Van der Bellen den Rückstand von 15 Prozent im ersten Wahlgang gegen Norbert Hofer aufholen wird können und dass die SPÖ sich von innen heraus erneuert und für Werner Faymann einen Nachfolger nominiert, bei dem zumindest die Chance besteht, dass diese Partei wieder Tritt fasst, also, dass das im Bereich des Unmöglichen liege, das war den Realisten, denen mit Wirklichkeitssinn, natürlich auch immer völlig klar, kurzum, die Realisten, die mit Wirklichkeitssinn, die haben dauernd irgendwelche Dinge vorausgesagt im vergangenen Jahr, die sich dann als falsch herausgestellt haben. Die Frage ist, warum man die Leute, die immer falsch liegen, eigentlich Realisten nennt. Und jene, die meistens richtig liegen, Optimisten. Dabei ist die Tatsache, dass der Optimismus meist recht hat, gar nicht das Wesentliche, was für den Optimismus spricht. Das Entscheidende ist etwas ganz anderes.

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Mein Buch „Victor Adler – Ein seltsamer Held“

Adler Buch 1„Ich bin Optimist durch und durch, aus Temperament und aus Prinzip … Aus Prinzip, weil ich glaube, bemerkt zu haben, dass nur der Optimismus .. was zuwege bringt. Der Pessimismus ist seiner Natur nach impotent“, schrieb Victor Adler einmal.

Adler, der Einiger der österreichischen Progressiven und Gründer der Sozialdemokratie, war wohl der größte Österreicher der politischen Geschichte – und ist dennoch eigentümlich unbekannt.

Um das zu ändern, habe ich diesen biographischen Großessay geschrieben. Anfang September können Sie das Buch bei der Buchhändlerin / dem Buchhändler Ihres Vertrauens kaufen – für supergünstige 12.- Euro.

„Chapeau! Großartiger Text. Ein wahrer Fundus. Witzig Adlers Definition des Wiener Anarchismus, herrlich ‚das Beste am Genie ist Fleiß‘. Danke, Robert Misik.“ _________ Christian Kern, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler

Robert Misik: Ein seltsamer Held – der grandiose, unbekannte Victor Adler. Picus Verlas, 2016, 120 Seiten. 

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