Von der Versuchsstation des Weltuntergangs…

…zum Laboratorium des Gelingens: In Österreich stemmen sich ein neuer Kanzler und ein neuer Präsident gegen den Aufstieg des Rechtsradikalismus. Vorwärts, 26. Mai 2015

Österreich stand die vergangenen Wochen wieder einmal im Lichtkegel der Öffentlichkeit. Ein radikaler Rechter griff nach der Bundespräsidentschaft, und am Ende lagen zwischen ihm und dem mit Ach und Krach doch noch siegreichen grünen Kandidaten nur 0,6 Prozent. Der Spin der News-Storys war daher meist: Österreich, das für Rechtsradikalismus und Nazi-Nostalgie anfällige Land – die krisenhafte Demokratie, die demnächst in Richtung Orbanisierung oder Putinisierung kippen wird.

Und dieser Spin ist ja auch nicht ganz falsch – er übersieht nur ein paar Dinge.

1. Diese Präsidentschaftswahl war Ausdruck und Resultat einer tiefen politischen Krise, in die das Land seit Jahren schon schlittert. SPÖ und ÖVP sind in einer ungeliebten Großen Koalition aneinander gekettet und haben mehr gegen- als miteinander regiert. Die Sozialdemokratie unter ihren bis vor drei Wochen amtierenden Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann war dabei besonders innerlich ausgezehrt und ohne jede Idee. Es war diese politische „Spielanlage“, die für die rechtsradikale Freiheitliche Partei besonders günstig war. Wie auf einer schiefen Ebene rutschte das Land quasi in ihre Richtung, und die Koalitionsparteien waren hektisch versucht, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich an ihre Agenda anpasste. Zugleich sank das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass diese traditionellen Eliten noch irgendetwas zuwege bringen könnten, gegen Null. Als Folge stiegen Verdruss und Wut und Zorn. Kurzum: Das Land war geprägt von dysfunktionalen Eliten – und dem Umstand, das die wesentliche Opposition zu diesen von Rechts kam.

2. Aus diesen Grund brachte der erste Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl ein regelrechtes Erdbeben: Hofer, der rechtsradikale Kandidat mit 35 Prozent vorne, der Grüne Anwärter Alexander van der Bellen abgeschlagen mit 21 Prozent, und völlig chancenlos waren die Kandidaten der Etablierten: die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten übersprangen gerade noch die 10-Prozent-Marke. Von der Versuchsstation des Weltuntergangs… weiterlesen

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Der Abwehr-Kampf

Stadt versus Provinz: Wie das „andere Österreich“ gerade noch einen rechtsradikalen Bundespräsidenten verhinderte. Zeit-Online, 23. Mai 2016

Es war ein wenig wie bei einem Langstreckenrennen, bei dem der Zweitplatzierte mit einer Runde Rückstand aus der Boxenstraße startet, dann immer mehr aufholt, und in der Zielgerade zum Überholmanöver ansetzt. Mit 21 Prozent der Stimmen lag der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch deutlich hinter dem rechtsradikalen Anwärter Norbert Hofer, der 35 Prozent einfuhr. Bei der Stichwahl am Sonntag war der Grüne dann nur mehr hauchdünn im Rückstand, sodass das Land auf die Auszählung der Wahlkarten warten musste. Immer weniger Stimmen trennten die beiden, bis der Grüne Kandidat dann am Nachmittag an dem Spitzenreiter vorbei zog. Mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gelang es van der Bellen dann doch noch, einen den harten Rechten Hofer zu verhindern. Ein Wahlfinish im Schnappatmungs-Modus.

In den Wochen davor lag Österreich wieder einmal im Lichtkegel der globalen Aufmerksamkeit. Schnell machte ein satirisches Internetbildchen die Runde, mit dem Satz: „Österreich ist wieder in den internationalen Schlagzeilen? – Wurde eine Frau aus einem Keller befreit? – Nein, das andere.“ Denn in dem Land ist man es seit der Präsidentschaft Kurt Waldheims und dem Aufstieg von Jörg Haider zum – seinerzeit – erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas schon gewohnt, dass die Welt nur dann Notiz nimmt, wenn wieder irgendetwas mit Rechten und Nazis passiert – oder ein scheußliches Verbrechen in einem Keller aufgedeckt wird.

Aber natürlich gibt es auch das andere Österreich, und das kommt schon seltener vor: Das Österreich, das es jetzt beispielsweise geschafft hat, den Vorsprung des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten noch aufzuholen. Der Abwehr-Kampf weiterlesen

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Lob der Parteilichkeit

Eine Glosse für das Cafe Sonntag von Ö1

Susanne Scholl ist eine Moralistin, eine Wortergreiferin – man traut sich das ja kaum sagen, in einer Zeit, wo solche Charaktereigenschaften schnell verächtlich gemacht werden, in einer Zeit, in der Gutmensch ein Schimpfwort ist und sich nicht wenige auf ihre Bösheit etwas einbilden; in einer Zeit, in das schöne Wort „Willkommen“ zu einer schmutzigen Vokabel geworden ist, und Schleich-Dich- eine Kultur sein soll.

Die ORF-Fernsehkorrespondentin, die nach ihrem ersten Berufsleben, gewissermaßen in zweiten Bildungsweg, zur moralischen Autorität wird – das ist übrigens gar keine so unübliche Karriere. Barbara Couldenhove-Kalergi, beispielsweise, ist auch so eine, die die Reputation, die sie sich am Bildschirm und als Reporterin erwarb, in die Leidenschaft des gesellschaftlichen Engagements übersetzt.

Aber natürlich stimmt die Periodisierung des davor und des danach nicht, denn die Reporterin und der Journalist, die Autorin und der Kommentator, sie können ja nie von ihren Haltungen getrennt werden.

Gab es eigentlich jemals einen Journalisten oder eine Journalistin, die gut in ihrem Job war, ohne eine Haltung zu haben? Kann der zynische Neutralist, der Äqudistanz zu allem hält, zum Gefolterten wie zum Autokraten, zum Geflohenen wie zum Zaunbauer, gute Reportagen oder lesenswerte Analysen schreiben? Nun, sehr häufig ist das nicht.

Rausgehen, genau hinsehen, dahin, wo es dreckig ist, oder dahin auch, wie Unrecht geschieht, und es akkurat aufschreiben, weil es nicht vergessen, und weil es nicht vertuscht werden darf, das ist ja selbst schon ein Engagement und eine Leidenschaft.

Aber wo verläuft die Grenze zwischen Haltung und Parteilichkeit?

In den vergangenen Jahren ist ein Satz des legendären Fernsehmoderators Hajo Friedrichs rauf und runter zitiert worden: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Der Witz ist, dass Friedrichs diesen Satz so nie gesagt hat, und auch nie gesagt hätte. Denn es ist ein abgrundtief blöder Satz.

Ein guter Journalist muss parteilich sein, aber immer seine Wahrheit sagen, was freilich auch heißt, er muss auch ein bisschen illoyal sein. Also auch streng gegenüber den vermeintlich „eigenen Leuten“, denen, die seine Haltungen teilen. Das ist eben der schmale Grat zwischen parteilich sein und plumpen „Parteijournalismus“.

Eine der großen Figuren solchen engagierten Autorentums war natürlich George Orwell, der in den Krieg für die Demokratie und gegen den Faschismus zog und die größten Reportagen darüber schrieb und einmal sagte: „Vom Gefühl her bin ich eindeutig ein >Linker<, ich glaube aber, daß ein Schriftsteller nur ehrlich bleiben kann, wenn er sich kein Parteietikett verpassen läßt.“

Sagen, was ist, und einstehen für das eigene Urteil, der Mut, nicht nur vor den Gegnern, sondern mehr noch vor den falschen Freunden, das ist Unbestechlichkeit.

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Österreich sucht den Super-Kanzler

Bahnmanager Christian Kern wird höchstwahrscheinlich nächster österreichischer Regierungschef. Weil im diskreditierten Polit-System nur mehr Leute von Außen die Chance haben, den Karren herumzureißen. Zeit-Online, Mai 2015

Nahezu täglich könnte man den Nachrichten aus Österreich dieser Tage die Floskel voran stellen: „Das hat es noch nie gegeben…“ Zuerst erreicht der Kandidat der rechtsradikalen Populisten bei der Bundespräsidentenwahl 35 Prozent. In der Stichwahl steht er dem früheren Parteichef der Grünen gegenüber. Die Kandidaten der Regierung, die man heute nur mehr aus Konvention „große Koalition“ nennt, kommen gerade einmal noch knapp über 10 Prozent. Der Parteichef und Kanzler der Sozialdemokraten wird von seinen eigenen Funktionären am 1. Mai von der Rednertribüne gebuht. Zehn Tage später tritt er dann als Kanzler und Parteivorsitzende zurück, noch ehe sich seine Partei auf einen Nachfolger verständigen konnte. Da die größere Regierungspartei gerade keinen Regierungschef zur Hand hat, darf der Vizekanzler jetzt ein paar Tage Kanzler spielen.

Jetzt castet die einstmals stolze Sozialdemokratie ihr neues Spitzenpersonal: Außenseiterchancen hat Gerhard Zeiler, früher RTL-Chef, heute Chef von CNN-International. Der Top-Kandidat, dem die Kanzlerschaft wohl auch nicht mehr zu nehmen ist, ist der bisherige CEO der Staatsbahn ÖBB, Christian Kern.

Kann das denn sein, fragt man sich da aus der Ferne? Ist die Politik so diskreditiert, dass man sich scheinbar nur mehr an politikferne, technokratische Macher halten kann?

Doch diese Frage führt ein wenig auf die falsche Fährte.

Denn zunächst einmal gelten beide Kandidaten, Kern wie Zeiler, seit Jahren schon als Personalreserve ihrer Partei. Zeiler war Sprecher und Alter Ego des SPÖ-Bundeskanzlers, bevor er ins Mediengeschäft wechselte, Kern wiederum werkte im SPÖ-Parlamentsklub. Beide hatten schon ein paar der üblichen Sprossen des Polit-Aufstiegs genommen, bevor sie die Abzweigung in die Wirtschaft machten.

Vor allem aber verkörpern sie, insbesondere der Favorit Kern, die Hoffnung auf eine Politisierung, also eine grundsatzorientiertere, aber zugleich moderne sozialdemokratische Politik. Kern ist somit gerade keine „unpolitische, nur pragmatische Ansage“. Österreich sucht den Super-Kanzler weiterlesen

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Das hysterische Zeitalter

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz am Wochenende.

Dass die Begriffe „historisch“ und „hysterisch“ sich buchstabenmäßig so nahe sind, hat ja schon zu manchem Bonmot Anlass gegeben, darunter zu Appercus, die gendermäßig heutzutage überhaupt nicht mehr korrekt sind, aber überhaupt nicht mehr. „Hier kommt der hysterische Materialismus“, soll Victor Adler bei irgendeinem Treffen der Sozialistischen Internationale gesagt haben, als ihm Rosa Luxemburg mit ihren Mitstreiterinnen begegnete.

Manche geschichtliche Augenblicke sind „hysterische Momente“, könnte man auch sagen, und das gefällt mir auch jenseits des Wortgeblödels, weil darin eine Wahrheit steckt. Das Hysterische hat dann ganz materielle Folgen.

Bei uns in Österreich hat ja der rechtsradikale Kandidat für die Bundespräsidentschaft gerade 35 Prozent gewonnen. Das hat natürlich eine Vielzahl an Gründen, aber eine der Ursachen ist auch ein hysterisches öffentliches Klima. Ein Stakkato der Berichterstattung, das den Eindruck erweckt, das Land sei an der Schwelle zu einem „Failed State“, eine einzige No-Go-Area, in der afghanische und nordafrikanische Männergangs flächendeckend vergewaltigend und mordend durch die Gegend ziehen; eine Unsicherheitszone, in der man sich, sobald man den Fuß vor die Haustür setzt, sich schon in akute Todesgefahr begibt. Aus Sicht dieser medialen Konstruktion sind das Zustände, die von einer verbrecherischen Politik hergestellt wurden, von Eliten, die nichts anders im Sinne haben, als das Volk zu quälen, es zu unterdrücken, ihm das Wort zu verbieten.

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So wie die Wähler der Rechtsradikalen erst durch die Panikstimmung zu ihrem Wahlverhalten gebracht werden, so verfällt auch die Gegenseite in Panik. Überspitzt formuliert: Während die einen Angst vor den Ausländern haben, haben die anderen Angst vor den Rechtsradikalen, davor, dass das Land endgültig auf eine schiefe Bahn gerät, Richtung autoritärem Regieren, dass jetzt alles kurz und klein geschlagen wird und unsere gewohnte Welt unter geht. Das hysterische Zeitalter weiterlesen

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Die letzten Tage der SPÖ?

Nach einer turbulenten Woche erlebt Werner Faymann bei der Mai-Kundgebung am Rathausplatz ein Fiasko. Aber die Partei ist nicht nur angeschlagen, sondern tief gespalten – und nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Kann sich die SPÖ noch einmal fangen? Und was, wenn ihr das nicht gelingt? Die Optionen in dramatischen Tagen.

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Schulterschluss der Demokraten

Der aufhaltsame Aufstieg der Rechtsradikalen in Österreich. Vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl Ende Mai steht es jetzt Spitz auf Knopf.

Es war dann doch ein Schockmoment, als der blaue Balken am vergangenen Sonntag um 17 Uhr am TV-Schirm nach oben schoss: 35 Prozent der Stimmen für den rechtsradikalen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der nächstplatzierte Kandidat – der ehemalige grüne Parteivorsitzende Alexander van der Bellen – mit 21 Prozent deutlich zurück. Und die Kandidaten der beiden regierenden Ex-Großparteien, der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, nur mehr knapp über zehn Prozent. In dieser Dimension hatte das niemand am Zettel, kein Politikexperte, kein Meinungsbefrager.

Für die FPÖ ist dieser erste Durchgang der Präsidentschaftswahl der größte Durchbruch, der ihr bei einer bundesweiten Wahl je gelang. Dafür sind eine Reihe von Gründen ausschlaggebend. Zunächst einmal der Kandidat und sein Wahlkampf. Aus Sicht der FPÖ waren Kandidat und Kampagne regelrecht genial. Man setzte auf Österreich-Zuerst, auf Anti-EU, auf Anti-Flüchtlinge und auf die alles grundierende, gewohnte Botschaft, auf Anti-Establishment. Mit Hofer hatte man aber einen Kandidaten, der vom Habitus vertrauenserweckend über die Rampe kommt, ein bisschen streberhaft, ein wenig Milchbubi-haft wirkt. Typus: Ein Rechtsradikaler, vor dem man sich nicht fürchten muss. Ein Extremist, aber ein harmloser. Damit war er die ideale Figur, um das Potential seiner Partei so dramatisch zu überschreiten. Ist Parteichef Strache der Scharfmacher, der auch abschreckend wirkt, so ist Hofer der brav-biedere Schwiegersohntyp, den man schon auch einmal aus reiner Unzufriedenheit wählt.

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Das erklärt, warum Hofer so deutlich über dem erwarteten Potential seiner Partei lag. Das Potential selbst ist natürlich ohnehin erschreckend hoch und wird genährt durch all das, was generell in Europa heute Rechtspopulisten günstig ist: der Verdruss an den politischen und ökonomischen Eliten, dem Gefühl der „einfachen Bürger“, dass sich ohnehin für sie niemand interessiert. In Österreich kommt dazu: Die Wut auf eine große Koalition jener Parteien, die das Nachkriegsösterreich geprägt haben, die in den Augen der Leute „seit immer schon“ das Land als ihren Besitz ansehen und heutzutage nur mehr haarsträubend unfähige Apparatschiks in Spitzenfunktionen haben. Personifiziert wird all das durch die Person des Kanzlers, Werner Faymann. Die Kandidaten der beiden etablierten Ex-Großparteien erlebten dementsprechend einen Absturz, der seinesgleichen sucht. Dass Faymann nach diesem Debakel noch immer verantwortungslos an seinem Sessel klebt, ist unfassbar.

Die nächsten vier Wochen wird es nun tricky. Der FPÖ-Mann Hofer hat beileibe noch nicht gewonnen. Freilich, der deutliche Abstand, mit dem er vor dem Zweitplatzierten liegt, dem eigentlich favorisierten Alexander van der Bellen, steckt dem Mitte-Links-Lager wie ein Schock in den Knochen. Und dabei bräuchte es gerade jetzt Mut und Schwung, wenn dieser Vorsprung noch aufgeholt werden soll. Ein Schulterschluss der Demokraten wird jetzt gefordert – der wird aber auch noch kompliziert durch die Angst, es könnte Hofer womöglich auch noch nützen, wenn sich jetzt das gesamte Land, vom Kanzler bis zum Kardinal, auf seine Seite schlägt, weil dann die FPÖ trommeln kann: „Seht her, das ganze Establishment tut sich zusammen, um den Kandidaten der einfachen Leute zu verhindern.“ Schulterschluss der Demokraten weiterlesen

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Noch hat Hofer nicht gewonnen

FS Misik Folge 439

Bereits um 17 Uhr schrieb am Sonntag jemand sarkastisch auf Twitter: „Es funktioniert immer wieder perfekt: nach rechts rücken, damit keiner mehr die Rechten wählt.“ Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt. Norbert Hofer hat einen Kantersieg gelandet. Aber noch hat der FPÖ-Kandidat nicht gewonnen. Allein die Wähler von Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss summieren sich auf 40 Prozent der Stimmen. Plus Wähler der Regierungskandidaten plus eine höhere Wahlbeteiligung, und eine Mehrheit für Van der Bellen ist in Reichweite. Aber dafür braucht es Schwung. Und die Regierungsparteien warten mit der personellen Erneuerung besser nicht noch weitere vier Wochen ab.

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„Wir nehmen uns die Plätze“

Seit Ende März demonstrieren zehntausende junge Leute auf der Pariser Place de la Republique. Aber kann die „Nuit debout“-Bewegung etwas bewirken?

Für Zeit-Online, 21. April 2016

Es gibt von Slavoj Zizek eine längst legendäre Videoaufnahme, als er am Höhepunkt der Occupy-Wall-Street-Bewegung auf dem New Yorker Liberty-Plaza eine Rede hält. Da Mikrophone nicht erlaubt sind, spricht Zizek immer einen oder zwei Sätze, die dann von den hunderten Nächststehenden laut wiederholt werden – sodass auch die tausenden anderen etwas hören können. Zizek, mit seinem schweren, osteuropäischen English – stets wiederholt von einem vielhundertköpfigen Chor. Ein witziges Dokument.

„Es gibt eine Gefahr“, sagt er am Ende seiner Rede. „Verliebt Euch nicht zu sehr in Euch. Wir haben hier eine schöne Zeit. Aber vergesst nicht, Karneval ist einfach. Was aber zählt, ist der Tag danach. Wird sich danach etwas geändert haben? Ich will nicht, dass Ihr Euch irgendwann an diese Tage erinnert und das einzige, was man sagen kann, ist: ‚Oh, wir waren jung und es war großartig.'“

Nachdem die Besetzungsbewegung folgenlos versandet und in die üblichen linken Basisrituale versunken war, fragte „Le Monde Diplomatique“ ein paar Monate später: „Warum ist sie (die OWS-Bewegung) gescheitert und hat alle zunächst so hoffnungsfrohen Erwartungen krass enttäuscht? Warum versinken selbst die populärsten Aktionen der Linken früher oder später in einem Gebräu aus akademischer Rhetorik und sinnloser antihierarchischer, antietatistischer Kraftmeierei?“

Fünf Jahre später bietet die Place de la Republique in Paris ein ähnliches Bild wie Lower Manhattan 2011. Tausende Junge Leute haben nach einer Großdemonstration Ende März den zentralen Platz abends besetzt, um die Nacht über da zu bleiben. „Nuit debout“, heißt die Bewegung, was grob mit „Nachts aufstehen“ übersetzt werden kann. Zelte wurden errichtet, es gibt Vollversammlungen und politische Diskussionsrunden. „Sie haben Milliarden, aber wir sind Millionen“, steht auf einem Transparent. Ausgangspunkt der Bewegung sind geplante neoliberale Deregulierungsmaßnahmen, aber wie immer geht es längst um mehr: Gegen eine visionslose Politik des „weiter so“, gegen das Europa der Austeritätspolitik und so irgendwie für eine bessere Welt. Vergangenes Wochenende hat Yanis Varoufakis vorbeigeguckt und erzählt, dass er als Finanzminister in einem Hochhaus residierte und von seinem Büro aus auf den Syntagma-Platz geblickt hat, den zentralen Platz vor dem Athener Parlament. „Neunzig Tage lang hatten wir diesen Platz besetzt, das ist der Platz, auf den ich gehöre, nicht dieses Büro“, habe er einem Besucher erklärt, erzählt er.

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Varoufakis Geschichte ist mehr als nur ein herzerwärmendes Appercu, das die Besetzer auf der Place de la Republique naheliegenderweise gerne hören. Diese Schnurre wirft direkt die Frage der Wirksamkeit von Bewegungen wie „Nuit debout“ auf. Denn so folgenlos, wie gerne unterstellt, verpuffen solche Bewegungen auch wieder nicht. Bloß, ist die Wirksamkeit nicht leicht messbar und die Kapillaren und Umwege, über die sie ihre Wirksamkeit entfalten, sind nicht immer offensichtlich. Aber natürlich kann man auch sagen: Ohne die Occupy-Wall-Street-Bewegung wäre der erstaunliche Erfolg der Bernie-Sanders-Kampagne bei den Vorwahlen der US-Demokraten völlig unmöglich gewesen. Die Bewegung der „Indignados“ – „der Empörten“ – in Spanien wiederum war eine Zufuhr politischer Energie, die ganz erhebliche Folgen zeitigte und die Syntagma-Besetzer schufen mit ein politisches Klima, das den zweifachen Wahlsieg der linken Syriza-Partei 2015 erst ermöglichte. „Wir nehmen uns die Plätze“ weiterlesen

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Ab Sonntag, 18 Uhr, gibts Ramba-Zamba

FS Misik Folge 438

1. Was ist der wahrscheinlichste Ausgang des ersten Wahlgangs?

2. Was bedeutet das für die Stichwahl?

3. Was bedeutet das für das Politsystem, für die SPÖ, …

4 … und was bedeutet es für die ÖVP?

5. Gibt es bald Neuwahlen?

6. Eine letzte Chance, das Ruder herumzureißen?

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Alles läuft nach Plan, nur der Plan war scheiße

In der SPÖ tobt ein Richtungskampf. Werner Faymann hängt torkelnd in den Ringen. Der rote Bundespräsidentschaftskandidat wird ein Fiasko erleiden. Warum machen die Sozialdemokraten fast alles falsch? Ein Versuch, die Sozis zu verstehen.

Für Vice, 20. April 2016

Die Sozialdemokraten waren ja irgendwann so Leute, die die Welt besser machen wollten. Und sie sind es ja irgendwie immer noch. Aber wenn sie mit ihren Haltungen glauben, nicht durchzukommen, dann verräumen sie diese feige in den Abstellraum, und halten das sogar irgendwie für raffiniert oder gerissen. Wenn die FPÖ zulegt, dann glauben sie, es wäre ein klasser Trick, wenn sie die Politik der FPÖ übernehmen. Wenn sie dann langsam bei der 20-Prozent-Marke aufschlagen, dann glauben sie, noch eine ordentliche Spur mehr an Selbstverleugnung könnte helfen. Wenn alle Glaubwürdigkeit weg ist, meinen sie, noch mehr Unglaubwürdigkeit wäre vielleicht eine erfolgversprechendere Option. Klingt absurd und verrückt? Das ist es für normale Leute natürlich auch. Deshalb will ich hier einmal versuchen, zu verstehen, wie die denn so ticken, die Sozialdemokraten. Wie die auf so groteske Ideen kommen können. Ein Versuch, die eine selten werdende Spezies zu verstehen.

1. „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter“

Wir müssen uns die durchschnittliche Sozialdemokratin und den durchschnittlichen Sozialdemokraten als unglücklichen Menschen vorstellen. Er ist in einer Partei, die seinerzeit Fortschritt und Modernität repräsentierte, sich aber daran gewöhnt hat, dass es jetzt schon länger nicht mehr vorwärts geht. Er erinnert sich – sofern er nicht zu jung oder zu alt dafür ist -, etwa an die Ära von Bundeskanzler Bruno Kreisky, als man das Land gerechter und moderner machte und zudem in der Welt etwas galt, weil der feingeistige Regierungschef als Diplomat und Krisenvermittler global gefragt war. An diese Zeit, als es noch Optimismus gab. An die Vergangenheit, als es noch Zukunft gab.

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Sozialdemokraten sind von daher natürlich fest überzeugt, dass es früher besser war. Das gibt den Gesprächen, sind einmal zwei oder mehr Sozialdemokraten an einem Ort, schnell einen Schuss ist Depressiv-Nörglerische. Alfred Gusenbauer, Parteichef und Kurzzeit-Kanzler in den Nullerjahren, nannte das einmal abfällig „das übliche Gesudere“, was ihm gar nicht wohl bekam. Aber diese Mentalität stimmt heute den Grundton unter Sozialdemokraten. Das Optimistischte, was sie noch hinbekommen, ist so in etwa: ‚Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.‘ Das ist natürlich nicht gerade eine Botschaft, die besonders elektrisiert. Aber im Kern ist das die Botschaft, und die ist nur ein klein wenig sarkastisch überspitzt. Aber echt nur ein wenig. Als Sozialdemokrat hat man es einigermaßen verlernt, an die Möglichkeit einer echten Verbesserung der Verhältnisse auch nur zu glauben. Man meint eher, in einer Welt voller Widrigkeiten allerhöchstens das Schlimmste verhindern zu können. Das führt nicht selten dazu, dass Sozialdemokraten das Zweit-Schlimmste exekutieren, weil sie meinen, auch das wäre ja immerhin die Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern. Natürlich fühlen sie sich dann schlecht. Aber sie nennen das dann Realismus oder pragmatisch. Alles läuft nach Plan, nur der Plan war scheiße weiterlesen

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