Exzentriker in der Politik

IndesFĂŒr die aktuelle Ausgabe des Magazins “INDES”, die sich dem Thema “Die neunziger Jahre” widmet, beschreibe ich den Aufstieg des Rechtspopulismus in diesem Jahrzehnt. Haider, Berlusconi, Bossi & Co.: Wie MĂ€nner, von denen man nicht wusste, ob sie zum Lachen oder zum FĂŒrchten sind, den modernen Rechtspopulismus begrĂŒndeten.

Link zum Heft gibts hier. 

In den neunziger Jahren waren wir Österreicher gefragte Leute. Ich war damals Deutschland-Korrespondent des Magazins “profil” und das war gewissermaßen eine Doppelrolle: Einerseits der Hauptberuf, nĂ€mlich den Österreichern Deutschland zu erklĂ€ren, und gleichzeitig der Nebenberuf, nĂ€mlich den Deutschen Österreich zu erklĂ€ren. Nahezu jede Woche kam irgendeine Anfrage eines deutschen Mediums: Hey, was ist bei Euch mit diesem Haider los?

Österreich war damals so etwas wie ein Sonderfall: Laboratorium des Aufstiegs des Rechtspopulismus. Gewiss, es gab auch in Frankreich die Front National, aber deren Zentralfigur war ihr Langzeitvorsitzender, der alte Haudegen Jean-Marie Le Pen. Das roch zu sehr nach altem 50er-Jahre-Rechtsradikalismus um als Signum von etwas Neuem durchzugehen. Aber Österreich hatte mit Haider seinen ersten Pop-Rechten. Einen Fortuyn oder gar einen Wilders gab es noch nicht, auch noch keine “DĂ€nische Volkspartei”, keinen Schill und auch keine “Schwedendemokraten”. Aber doch gab es da schon diesen Verdacht – den Verdacht, dass die Haiderei zugleich ein Fall fĂŒr sich und doch ein Kind der Zeit sein könnte. Anders gesagt: Dass da die große Welt im kleinen Österreich mal wieder ihre Probe hĂ€lt. Und das war ja auch nicht so falsch gedacht.

Denn seit Mitte der 80er Jahre hatte sich etwas angekĂŒndigt, im Grunde in allen westlichen Demokratien, vor allem aber in Westeuropa: Die Legitimationskrise des alten, traditionellen Politiksystems, mit seinen Parteien, die frĂŒher sowohl ein stabiles weltanschauliches Fundament als auch eine fest organisatorische Mitglieder- und AnhĂ€ngerbasis hatten, und die nun zunehmend als blutleere Technokratenveranstaltungen erschienen. Exzentriker in der Politik weiterlesen

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Wie mit “Privatisierung” Steuergeld vernichtet wird

GemeinverstĂ€ndlich erklĂ€rt: Warum Fiskalpakt, Schuldenbremse etc. “Public-Private-Partnership”-Projekte erzwingen, die uns allesamt teuer zu stehen kommen.

In den vergangenen Tagen erschienen in deutschen Zeitungen eine Reihe der gewohnten Artikel, in denen wieder einmal von der verfallenden Infrastruktur in Deutschland die Rede war. Straßen vergammeln, BrĂŒcken bröckeln ab, Schulen können nicht renoviert werden, ganz zu schweigen von anderen notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand. Die Botschaft dieser Berichte – zb. am Montag auf Seite 1 der “SĂŒddeutschen Zeitung” – war, wie immer: dem Staat fehle das Geld fĂŒr die nötigen Investitionen. Deshalb hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission einberufen, die PPP-Projekte vorantreiben soll, also “Public-Private-Partnerships”. Mit anderen Worten: private Investoren sollen sich an staatlichen Investitionsmaßnahmen beteiligen. Die BefĂŒrworter solcher PPP-Projekte verweisen dann auch gerne auf Maastricht-Kriterien, Schuldenbremse, EU-Fiskalpakt und andere Abkommen, die der öffentlichen Hand ein enges Korsett anlegen.

Am Ende solcher Artikel hat sich das Lesepublikum in eine Kaskade an Fremdwörtern und EU-Pakten verfangen, es weiß dann alles mögliche, nur nicht, worum es eigentlich geht. Weshalb ich das hier einmal in seiner ganzen bizarren Logik so gemeinverstĂ€ndlich wie möglich aufschreiben will.

1. Staatliche Investitionen sind Dinge, die sich ĂŒblicherweise auf die eine oder andere Weise rentieren – deswegen nennt man sie ja Investitionen, im Unterschied zu rein konsumtiven Ausgaben. Auch konsumtive Ausgaben – wie ZuschĂŒsse zu den Pensionen von Senioren – haben gute GrĂŒnde und sind sinnvoll, aber sie sind keine Investitionen, da sie nicht in der Zukunft irgendeine Form von “Rendite” bringen. Wenn ich einem Rentner höhere Pensionen ĂŒberweise, wird mir das keine kĂŒnftigen “Gewinne” bringen. Wenn aber eine Kommune zb. Wohnanlagen baut, dann kostet das zunĂ€chst einmal sehr viel Geld, dafĂŒr hat die Kommune dann aber Mieteinnahmen von den Bewohnern, und das ĂŒber viele Jahrzehnte lang. Im schlechtesten Fall bleibt ein kleines Defizit, im Durchschnittsfall bezahlt sich das selbst, im besseren Fall hat die Kommune sogar einen Gewinn – das ist das Schöne an Investitionen, weshalb sie eben auch so heißen. Das selbe gilt fĂŒr den Eisenbahnbau – erst kostet es Geld, nachher hat man Einnahmen vom Ticketverkauf. Oder man baut Straßen, und hat dann Einnahmen aus Maut, KFZ-Steuer etc. DarĂŒber hinaus gibt es bei staatlichen Investitionen auch “Renditen”, die sich nicht so genau berechnen lassen, die aber genauso real sind: Investiert man in gute Schulen und bessere Lehrer und Lehrerinnen, hat man fĂŒnfzehn Jahre spĂ€ter besser ausgebildete ArbeitskrĂ€fte und damit einen ökonomischen Vorteil, woraus sich fĂŒr den Staat höhere Steuereinnahmen ergeben. Oder man investiert in gute Verkehrsinfrastruktur, was die Firmen wettbewerbsfĂ€higer macht, weil sie ihre GĂŒter schneller und gĂŒnstiger von A nach B liefern können, woraus sich wieder höhere Steuereinnahmen ergeben. Man kann das sicher nicht auf den Cent genau berechnen, aber all das sind Investitionen, weil sich das Geld, das heute vernĂŒnftig und vorausblickend ausgegeben wird, in kĂŒnftige Einnahmen ĂŒbersetzt. Wie mit “Privatisierung” Steuergeld vernichtet wird weiterlesen

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Was das Geld mit unserer Psyche macht

FS Misik Folge 385

Eine verstörende Geschichte konnte man in der “Zeit” lesen: Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo gab es eine beispiellose Welle der SolidaritĂ€t und der Entschlossenheit. Entschlossenheit der Redakteure, ihre Zeitung am Leben zu halten. SolidaritĂ€t der BĂŒrger, die hunderttausende Abos bestellten und Spenden ĂŒberwiesen. Jetzt ist die Verlagskasse so prall gefĂŒllt, dass das Geld fĂŒr zehn Jahre reicht. Aber gerade deshalb beginnt sich nun die Redaktion um Macht und Geld zu zerstreiten.

Was die Jihadisten nicht schafften, schafft jetzt also das Geld.

Es ist beinahe so etwas wie eine Metapher fĂŒr die Wirkung der Geldkultur auf alles: auf soziale Beziehungen, die Literatur, unsere SehnsĂŒchte und WĂŒnsche. Geld macht alles möglich und entfaltet doch auch zerstörerische Wirkung. Muss das so sein? Aber selbst wenn: Können bestimmte zerstörerische Wirkungen verringert, dafĂŒr die positiven verstĂ€rkt werden?

Das Geld und wir – Aspekte einer verstörenden Beziehung. Was das Geld mit unserer Psyche macht weiterlesen

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Sartre und das freie “Ich”

From the Archives: Diesen Text habe ich 2005 zum 100. Geburtstag von Jean-Paul Sartre fĂŒr “profil” geschrieben. Der Aufwiegler & Großintellektuelle & Wegweiser zur Entwicklung eines authentischen Selbst.

Es war wohl eine Begegnung der bizarreren Art, 1974, im HochsicherheitsgefĂ€ngnis von Stuttgart-Stammheim. Jean-Paul Sartre, der Weltliterat, der den Nobelpreis abgewiesen, der sich zum Sprachrohr der Entrechteten gemacht hatte, der „Archetypus des französischen Intellektuellen“ (Jean AmĂ©ry), war zu Besuch bei Deutschlands Staatsfeind Nummer eins, Andreas Baader, der Zentralfigur der Roten Armee Fraktion (RAF). Hier der Dichter, der Denker, der mit dem Existenzialismus eine veritable Modephilosophie begrĂŒndete – dort der Existenzialist der extremen Art, der seine Vision der Welt mit Waffengewalt umgesetzt hatte. Öffentlich unterstĂŒtzte Sartre tapfer die Forderung der inhaftierten Linksradikalen nach besseren Haftbedingungen. ZurĂŒck im Auto, lehnte sich der 69-JĂ€hrige erschöpft zurĂŒck und meinte nur: „Ein Arschloch, dieser Baader.“

Heute ist Baader eine Popfigur, eine schillernde Chiffre fĂŒr heroische Gesten und ein Rebellentum, das keine Grenzen kennt -– er ist, wie etwa die viel beachtete RAF-Ausstellung in Berlin zeigte, gewissermaßen in Mode. Und Sartre? An ihn erinnert man sich jetzt wieder, weil er am 21. Juni seinen 100. Geburtstag gefeiert hĂ€tte. Aber er ist nicht nur seit ziemlich genau 25 Jahren tot und nicht nur ein wenig in Vergessenheit geraten –- er wurde nach seinem Ableben geradezu aggressiv weggeschoben. Sartres Pathos, sein Habitus des „engagierten Intellektuellen“, der nicht nur Spezialist fĂŒr alles, sondern auch Gewissen der Welt sein will, die Figur des autokratischen Großdenkers und sein aufklĂ€rerischer Glaube, mit der Kraft des Wortes könne in die WeltlĂ€ufe eingegriffen werden –- all das wirkt heute verstaubt und wird bestenfalls belĂ€chelt. Sartres Romane werden kaum mehr gelesen, seine StĂŒcke nur mehr selten aufgefĂŒhrt. Was soll man mit so einem schwerfĂ€lligen Mythos im Zeitalter der Totalironie anfangen?

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“Leben heißt Partei ergreifen”

GramsciViele bekannte Spuren hat der legendĂ€re Denker und KommunistenfĂŒhrer Antonio Gramsci in Wien nicht hinterlassen. Dabei hat er 1923/24 ein halbes Jahr lang in der Stadt gelebt. Diese und andere Episoden kann man jetzt in der endlich wieder aufgelegten Biographie Giuseppe Fioris nachlesen. Langfassung eines Essays ĂŒber Antonio Gramscis Leben und Denken fĂŒr die “Wiener Zeitung” (11./12. April 2015)

“Die Straßen sind verschneit und die Landschaft besteht nur aus weißen HĂŒgeln. … Wien ist viel trostloser und deprimierender als Moskau. Hier sieht man keine Schlitten, die fröhlich klingelnd durch die weißen Straßen fahren, nur die Straßenbahn rasselt vorbei. Das Leben geht seinen tristen und monotonen Gang.”

So richtig glĂŒcklich war der italienische Kommunist Antonio Gramsci ganz offensichtlich nicht, als er in den zwanziger Jahren ein halbes Jahr in Wien lebte. “Ich bin sehr isoliert”, schreibt er an seine GefĂ€hrtin Julia Schucht in Moskau. Und in einem anderen Brief heißt es: “Ich bin immer zu Hause… allein, lese und schreibe. Ich friere oft; nachts schlafe ich wenig.”

Nichts weist heute in der Stadt darauf hin, dass einer der wichtigsten Denker und kommunistischen Aktivisten des 20. Jahrhunderts hier einige Monate verbracht hat. An Stalins Aufenthalt erinnert eine Gedenktafel, Leo Trotzkis Exiljahre in Wien sind noch immer mit einer FĂŒlle an Anekdoten prĂ€sent, von denen nicht wenige im CafĂ© Central spielen. Aber Gramsci in Wien? Davon weiß man wenig.

“In der leichten Luft Wiens lag Blut und Verzweiflung”

Ein paar der Wiener Episoden aus dem Leben des sardischen RevolutionĂ€rs kann man jetzt in der nach langen Jahren endlich wieder aufgelegten Biographie Giuseppe Fioris nachlesen. Gramsci war wĂ€hrend seines Wien-Aufenthaltes zwischen 1923 und 1924 schon einer der wichtigsten AnfĂŒhrer der italienischen Kommunisten, war ihr Vertreter in der FĂŒhrung der Kommunistischen Internationale, gleichzeitig aber doch so etwas wie ein Dissident in seiner eigenen Partei. Die war seit Jahren Richtung Sektierertum abgedriftet und damit isolierter als es sein musste. Nach der MachtĂŒbernahme Mussolinis war sie zudem wachsender Verfolgung ausgesetzt und Informationen ĂŒber die politische Lage in Italien drangen nur mehr tröpfchenweise nach draußen – und bis nach Moskau schafften sie es nur mehr mit erheblichem Zeitverzug. Das war der Grund fĂŒr Gramscis Aufenthalt in Wien: Er sollte so nah wie möglich an Italien “heranrĂŒcken”. Nach Italien selbst konnte er damals freilich nicht, da das Mussolini-Regime gegen ihn einen Haftbefehl erlassen hatte. “Leben heißt Partei ergreifen” weiterlesen

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Die Umerziehungsphantasien der Neoliberalen

Gerne wettern Wirtschaftsliberale und Neokonservative gegen staatliche “Erziehungsdiktatur”. In Wirklichkeit wollen sie aber ganze Gesellschaften in gigantische Umerziehungslager umwandeln, die normale, freundliche Menschen in den gierigen Homo Oeconomicus ummontieren, der nichts als seinen Eigennutz im Kopf hat.

Die neoliberalen Marktwirtschaftsfreaks sind ja gegen Verbote. Zumindest fĂŒr manche, wie etwa das Verbot des Pograpschens. Verbote dieser Art wĂ€ren, so argumentieren sie, Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen und außerdem ein Versuch der staatlichen Umerziehung. Ähnlich argumentieren sie bei vielen Verboten, aber auch bei schlichten Regeln oder staatlichen Steuerungsversuchen. Wer mit sanften Anreizen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver, den Individualverkehr unattraktiver machen will, der wolle die BĂŒrger erziehen und sei damit ein halber Stalinist. Wenn ein Parlament Mindestlöhne beschließt, dann sind das fĂŒr die wirtschaftsliberalen Schwadroneure gleich “staatlich verordnete Löhne” und somit ein Eingriff in die unendliche Schönheit und Weisheit des freien Marktes.

Dieser Furor zielt selbstredend nur auf Verbote und Regeln, die den Neoliberalen nicht passen. Kopftuchverbote fĂŒr Musliminnen – die gehen locker als Verteidigung liberaler Freiheiten durch. Streik- und Gewerkschaftsverbote natĂŒrlich detto. Auf Verbote dieser Art sind die Neoliberalen natĂŒrlich ganz versessen. Die Umerziehungsphantasien der Neoliberalen weiterlesen

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Wildgewordene Penisse… und andere Opfer des Nannystaates

FS Misik Folge 384: Die Rhetorik von der Verbotsgesellschaft

Pograpschen, wilder Sex ohne Einwilligung, Rauchen in Lokalen, Zigaretten unter 18, laut röhrende Staubsauger – all das will uns die “Verbotsgesellschaft” abgewöhnen, empören sich viele. Und die Empörung geht oft von links bis rechts. Auf keinen Aprilscherz fielen so viele herein wie auf die Fakestory, dass die EU-Kommission die Schnitzelpanier verbieten will.

Woher kommt die Rage gegen die angebliche Verbotsgesellschaft? Und: Hat sie vielleicht auch einen vernĂŒnftigen Kern?

blogwert

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Parteien demokratisieren – aber wie?

Die grĂŒne Bildungswerkstatt hat ja gerade eine Redaktion installiert, die gute Ideen fĂŒr eine bessere Welt sammeln soll. Habt Ihr vielleicht schon bemerkt, nicht zuletzt haben sie ja auch hier links <- einen Banner geschaltet. 

Wie es so kommt, hat mich das auch gleich inspiriert, einen Vorschlag einzureichen, den ich in meinem Buch “Anleitung zur Weltverbesserung” mal kurz angedeutet habe, ohne mir auch nur ĂŒber die Details Gedanken zu machen. NĂ€mlich, wie man das System Parteienförderung umorganisieren könnte, sodass man Parteiapparate dazu bringt, die Mitsprachemöglichkeiten und die Aktivierung von Mitgliedern zu verbessern. 

Und das ist die Richtung, in die es gehen könnte: 

Wie kann man Anreize schaffen, Parteien partizipativer zu machen? Eine der Möglichkeiten wĂ€re, dass man ĂŒber die Parteienförderung Mitgliederwerbung stĂ€rker belohnt. Nun heißt natĂŒrlich nicht, dass eine Partei, die viele Mitglieder wirbt, gleich partizipativer wird, aber man kann davon ausgehen, dass es leichter fĂ€llt, Leute zum Mitmachen zu gewinnen, wenn diese das GefĂŒhl haben, etwas bewirken zu können und daher auf diese Weise partizipativere Parteien belohnt werden – und somit auch alle Parteien einen Anreiz haben, partizipativer zu werden.

Wie könnte man nun Parteimitgliedschaft und Parteienförderung aneinander koppeln?

DafĂŒr gibt es natĂŒrlich mehrere Möglichkeiten. Die Richtung mĂŒsste aber meiner Meinung nach mehrerlei berĂŒcksichtigen:

1.) Das Wahlergebnis der Partei sollte natĂŒrlich trotzdem einen erheblichen Faktor der Zuwendungen bestimmten. Richtwert: Vielleicht zu 50 Prozent.
2.) Die absolute Mitgliederzahl sollte eine Bedeutung haben, aber keine allzu große. (bevorzugt Großparteien)
3.) Die Netto-Bilanz von Mitgliederverlust und Mitgliedergewinn sollte eine gewisse Bedeutung haben, aber keine große (bevorzugt in der Regel Kleinparteien bzw. jĂŒngere Parteien)
4.) Die Anzahl von Neubeitritten sollte mit einem bedeutenden Faktor gewichtet werden (bevorzugt niemanden, vielleicht ein wenig Großparteien).

Das mĂŒsste mal jemand durchrechnen, finde ich. Nicht, dass mit einer solchen Neujustierung der Parteienförderung alle Probleme gelöst werden, aber es wĂ€re wohl ein wichtiger Faktor, das innerparteiliche Anreizsystem in Richtung Mitgliederaktivierung zu verschieben und Apparatschikkultur zu bekĂ€mpfen.

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“Normale ProsperitĂ€t wird es nicht mehr geben”

Starökonom James K. Galbraith ĂŒber sein neues Buch “The End of Normal” und seine BeratertĂ€tigkeit fĂŒr die griechische Syriza-Regierung. Der Falter, MĂ€rz 2015

James K. Galbraith, 63, ist einer der fĂŒhrenden amerikanischen Volkswirtschaftler. Er forscht und unterrichtet an der University of Texas in Austin. Dorthin engagierte er 2013 seinen Freund Yanis Varoufakis, den nunmehrigen griechischen Finanzminister. Galbraith, der der Sohn des legendĂ€ren US-Ökonomen John K. Galbraith ist, amtiert zudem als Vorstandsmitglied der “World Economists Association”. JĂŒngst erschien sein Buch “The End of Normal”, in dem er ein dĂŒsteres Bild ĂŒber die Krisentendenzen der Weltwirtschaft zeichnet.

Sie waren unmittelbar nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Athen. Wie war die Stimmung?

Galbraith: Ich war Anfang Februar in Athen und spĂ€ter dann bei den Verhandlungen in BrĂŒssel dabei. Die Stimmung in Athen war unbeschreiblich. Es herrschte plötzlich ein GefĂŒhl des Stolzes und der wiedererlangten WĂŒrde, und zwar unter ganz normalen Griechen. Sie hatten das bisherige VerhĂ€ltnis zu Europa als demĂŒtigend empfunden, und man spĂŒrte, wie das mit einem Mal abfiel. Man spĂŒrte auch die Freude, dass man das bisherige Kartell der regierenden Parteien endlich los ist.

DarĂŒber haben sich also nicht nur politisch linksorientierte AnhĂ€nger von SYRIZA gefreut?

Galbraith: Es ging um viel grundlegendere Psychologie – dass die Leute bisher das GefĂŒhl hatten, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Das war auch ein ganz wichtiger Faktor dafĂŒr, dass die Wahlen ĂŒberhaupt so ausgingen. “Normale ProsperitĂ€t wird es nicht mehr geben” weiterlesen

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Das finstere Muttialter

Ich hasse die, die gleichgĂŒltig sind. Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Wenn ein Flugzeug abstĂŒrzt, dann berichten die Medien darĂŒber. Manche Artikel wirken etwas sensationslĂŒstern, was Leute dazu animiert, sie zu lesen, und ein Teil der Leute, die zur LektĂŒre des sensationslĂŒsternen Artikels verfĂŒhrt wurden, echauffieren sich dann ĂŒber die sensationslĂŒsternen Artikel. Auf Facebook bestĂ€tigen sich die verschiedenen Leser der sensationslĂŒsternen Artikel dann in ihrer Empörung ĂŒber das SensationslĂŒsterne, zu dessen LektĂŒre sie offenbar jemand gezwungen hat. Und am Ende stimmen dann auch noch die Journalisten ein: Medien diskutieren dann in den Medien ĂŒber die Schrecklichkeiten der Medien, wenn nicht sogar ĂŒber die FragwĂŒrdigkeiten des kritischen Diskurses ĂŒber die Medien. Sie wissen ja: Diskurs ist so ein eleganteres Wort fĂŒr Gelaber.

ZufĂ€llig gerade wieder einen alten Baudrillard-Text gelesen: “Die Medien sind terroristisch auf ihre Weise: pausenlos sind sie tĂ€tig, um Sinn zu produzieren, den sie gleichzeitig gewaltsam wieder zerstören, indem sie ĂŒberall skrupellose Faszination erzeugen, LĂ€hmung des Sinns also… Daher die Überlegenheit des Schock-Journalismus ĂŒber den Ideen-Journalismus oder ‘kritischen’ Journalismus.” Das finstere Muttialter weiterlesen

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Ist Senol Akkilic’ Wechsel zur SPÖ ein Fall von Korruption?

Seit dem Wechsel von Senol Akkilic von den GrĂŒnen zur SPÖ gingen nicht nur die Wogen hoch, manche warfen auch die Nerven weg. In sozialen Netzwerken wird Akkilic sogar als korruptes, geldgeiles Schwein dargestellt. Die Neos schossen zuletzt sogar den Vogel ab und brachten eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Es wird langsam absurd. Aber okay, Wahlkampf ist eine Phase der fokussierten Unintelligenz, wie einer der jetzt am Rande Beteiligten (Achtung: Ironie) einmal sagte.

Nur zu Klarstellung: Ich glaube, dass beim Debakel zur Wahlrechtsreform die Trickserei mehr oder weniger gleich verteilt zwischen Rot und GrĂŒn war, wobei am Ende eher Dilettantismus dazu gefĂŒhrt hat, dass der Laden gegen die Wand gefahren wurde, und hier die Verantwortung eher die SPÖ trĂ€gt. Und das heftige GeprĂŒgel, das hinterher folgte, war dann eben das erwartbare Resultat. Eben weil es ja erwartbar war, war es Dilettantismus, es ĂŒberhaupt so weit kommen zu lassen. Aber egal, das sind die politisch-taktischen Fragen.

Kommen wir zu den moralischen und rechtlichen Fragen: Ist das Verhalten von Senol Akkilic, von den GrĂŒnen zur SPÖ zu wechseln in Ordnung oder moralisch verwerflich? Es ist generell natĂŒrlich in Ordnung, wenn ein Abgeordneter, der sich seiner Partei entfremdet, zu einer anderen wechselt; aber der Zeitpunkt – eine Stunde vor der entscheidenden Abstimmung zur GeschĂ€ftsordnung und damit zur Wahlrechtsfrage -, ist natĂŒrlich “moralisch korrupt”. Er machte der SPÖ einen großen Gefallen zur rechten Zeit und die wird es ihm mit einem Mandat danken.

Ist das aber im juristischen Sinne “korrupt”? TĂ€tigt er ein “AmtsgeschĂ€ft” fĂŒr einen “geldwerten Vorteil”, der ihm versprochen oder tatsĂ€chlich erfĂŒllt wird? Ist Senol Akkilic’ Wechsel zur SPÖ ein Fall von Korruption? weiterlesen

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Die UnfĂ€higkeit, ‘WIR’ zu sagen

FS Misik 383 heute mit folgenden Themen:

Rot-grĂŒne Bewegung am Politiker-Transfermarkt: Gegen das Versprechen auf einen fixen Listenplatz kauft sich die SPÖ vom grĂŒnen Koalitionspartner einen Abgeordneten. Ohne jede Not wird Rot-GrĂŒn wegen einer Nebenfrage an die Wand gefahren. Die Frage stellt sich: Was sind da eigentlich fĂŒr Dilettanten am Werk? Oder ist es gar eine Diletonkel?

Das Wörtchen “wir”. Nichts ist so sehr aus der Mode wie das Wort “wir” in Texten, Essays, Kommentaren, aber auch in der politischen Rhetorik. DafĂŒr ist nicht nur die zeitgenössische “Ichling-Kultur” verantwortlich. Mit Recht wird ja ein Wir scheel angesehen, das ohne zu fragen eingemeindet, das immer anmaßend ist. Und viele Leute wĂŒrden auch spontan einwenden: Ich gehöre ĂŒberhaupt zu keinem Wir dazu. Vor allem: Niemand hat das Recht, in meinem Namen zu sprechen und “wir” zu sagen. Aber vielleicht sollte man das Wir rehabilitieren. Kann man heute noch zeitgemĂ€ĂŸ “wir” sagen? Sind wir, also ich und Sie, eine Art “Wir”?

blogwert

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