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Am Dienstag, dem 9. Februar, habe ich Jeremy Rifkin als Gast in meiner Reihe "Genial Dagegen" im Kreisky Forum. Rifkin wird in diesem Rahmen sein Buch "Die emphatische Zivilisation" vorstellen.

Dienstag, 9. Februar, 19 Uhr. Armbrustergasse 15, 1190 Wien.

Zur Einstimmung anbei schon eine kleine Besprechung des Rifkin-Buches, die ich für den aktuellen Falter geschrieben habe.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=kA2IWtFWTPQ

Jetzt geht der Kampf los, wer für die Krise bezahlen soll, wie die Budgetdefizite saniert werden sollen. Kaum kam die Frage einer Bankensondersteuer auf, wurde ein putziges Argument hervorgekramt: Die Banken würden die Steuern doch ohnehin an ihre Kunden weiter geben. Aber trifft das nicht für jede beliebige Schuhandelskette zu? Oder auch für den Bäcker ums Eck? Muss der nicht auch die Steuern in den Preis seiner Semmel einkalkulieren? Und FS Misik erst! Der gibt höhere Steuern ganz subito an seine Kunden weiter. Also, die Bankenlobby sollte sich schon ein besseres Argument einfallen lassen.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=QV6O5TFUkrI

Kärnten ist jetzt ja quasi offiziell verFIKt, ob Österreich als ganzes "verschissen" ist, das wird gerade noch etwas kontrovers diskutiert. Kärnten wird jetzt ja bald verdammt voll. Dort kriegt nämlich jeder Investor, der zur wirtschaftlichen Entwickung beiträgt, die Staatsbürgerschaft. Ob jetzt alle bayrischen Steuerzahler einen Pass als Dankeschön erhalten? Aber mit Bankgeschäften kann man halt sehr viel mehr Geld machen, als wenn man, beispielsweise, sein Auto verkauft, es als gestohlen meldet und dann auch noch von der Versicherung kassiert. Das sind ja Peanuts, Herr Scheuch! Aber es gibt auch Hoffnungszeichen. Die ÖVP hat immerhin überlegt, ob sie weiter mit den FPlern in Kärnten koaliert. Einen Tag zwar nur, aber immerhin. Und die SPÖ hält ohnehin mutig und entschieden dagegen. Die redet Klartext, und käme auch nie auf die Idee, bei der Stimmungsmache gegen Ausländer mitzumachen. Nie würde die Stimmung gegen eine Asylbewerber-Erstaufnahmezentrum machen. Und wenn Sie da einen anderen Eindruck haben, das liegt nur daran, dass Sie sich nicht genug Mühe geben, die Sozialdemokratie zu verstehen. Das ist nämlich nicht so einfach, die zu verstehen. In die SPÖ muss man sich nämlich liebevoll hineindenken, wenn man die verstehen will.

Ein garantiertes Grundeinkommen - eine schöne Utopie? Aber nein, meint Michael Opielka. Es ist nur oft mühselig, „das Neue" in die Sozialpolitik reinzubringen. Aber es ist überfällig und notwendig, es „zügig" einzuführen, ist der deutsche Sozialwissenschaftler überzeugt. Opielka, Professor an der Fachhochschule Jena und früher der führende Sozialpolitik-Experte der deutschen Grünen, ist kein Träumer. Seit 20 Jahren rechnet er Modelle durch, die soziale Absicherung nicht mehr auf Lohnarbeit und Berufsjahre begründen, sondern auf den Bürgerstatus. Ein solches Grundeinkommen würde nicht nur Sicherheit im Notfall garantieren, sondern Freiheit für alle, aus ihrem Leben etwas zu machen. „Inwieweit eine Gesellschaft sozial ist, äußert sich in den Maßnahmen, die die Schwächegestellten besser stellen." Aber lädt das nicht zum Missbrauch ein, dazu, sich faul in die soziale Hängematte zu legen? Klar, es gibt Missbrauch - bei Sozialtransfers, aber auch Reiche „missbrauchen" den Staat, entgegnet Opielka. „Aber wir werden deswegen nicht die sozialen Sicherheitssysteme abschaffen oder das Vermögen". Ein Interview mit Opielka über seine Reformideen finden sie hier, viele andere Texte von ihm hier.

 

Kommenden Donnerstag, 28. Jänner, spricht Michael Opielka im Rahmen der Reihe „Genial dagegen" im Kreisky Forum über Sozialpolitik „im postsozialistischen Wohlfahrtsstaat". 19 Uhr, Armbrustergasse 15. 1190 Wien.

Wenn jemand laut über Vermögenssteuern nachdenkt, dann ist ein prompter Aufschrei gewiss: Sozialismus! Altlinke Ideologie! Eine Neiddebatte! Man fragt sich, welches dieser Attribute das Abstruseste ist. Wahrscheinlich das letztere: Sind es doch gerade die Wortführer des organisierten Wohlstandes, die den armen Schluckern oft nicht einmal Krümel gönnen. Also, Neid schüren in aller Regel doch vor allem die Feinde eines fair finanzierten Wohlfahrtsstaates.

 

Im Kontext des Themas Vermögenssteuern, werden meist drei verschiedene Abgabenarten verhandelt: Erstens Steuern auf vorhandene Vermögenssubstanz. Zweitens Steuern auf Vermögenszuwachs. Drittens Steuern auf hohe Einkommen. Letztere sind zwar keine Vermögenssteuern im engeren Sinn, sondern Einkommenssteuern, aber als spezifische „Reichensteuern" gehören sie ins Weichbild dieser Debatte.

 

Nun muss man zwei Fragen stellen: Sind Vermögenssteuern gerecht? Und sind sie ökonomisch nützlich? Man muss die Fragen auseinanderhalten, aber auch zueinander in Beziehung setzen: Schließlich kann etwas ja gerecht sein, wenn es ökonomisch aber kontraproduktiv wäre, würde man es möglicherweise besser bleiben lassen.

 

Höhere Vermögenssteuern in Österreich wären mit Sicherheit gerecht. Große Vermögen tragen unverhältnismäßig wenig zur Finanzierung des Staates bei. Die relativ höchste Steuerlast tragen die Bezieher mittlerer und gehoben-mittlerer Einkommen. Dieses Bild gewinnt an Signifikanz, bezieht man die Sozialabgaben in die Analyse mit ein. Dann tragen die kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast, die hohen Einkommen die geringste Last. Das Abgabensystem ist degressiv - nicht progressiv.

 

Es wäre also gerecht, das zu ändern. Hinzu kommt: Es wäre auch ökonomisch nützlich, es zu ändern. Bezieher niedrigerer Einkommen geben einen höheren Anteil ihres Budgets für Konsumausgaben aus, sie halten also die Wirtschaft am Laufen - Bezieher höherer Einkommen sparen mehr, sie legen ihr Geld oft auf Finanzmärkten an, und liefern damit der Zockerökonomie Treibstoff. Eine egalitärere Einkommensverteilung führt auch dazu, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen - somit werden auch mehr Menschen zum Reichtum einer Volkswirtschaft beitragen. Das ist für diese Menschen gut - aber letztendlich auch für uns alle.

 

(Erschienen in "Zeitlinks", der Zeitschrift des VSStÖ-Graz)

Kaum ist das neue Jahrzehnt angebrochen, schon gibt's ein neues Buch von mir im Buchhandel - und ich musste dafür nicht einmal viel arbeiten. "Gott behüte - Warum wir die Religion aus der Politik raushalten müssen", 2008 im Ueberreuter-Verlag erschienen, wurde nun vom Berliner Aufbau-Verlag in einer Taschenbuch-Ausgabe herausgebracht. Um wohlfeile 9.95.- Euro.

Beziehbar im Buchhandel oder einfach hier über Amazon. (wer über den Amazon-Link bestellt, unterstützt den Autor noch mit ein paar Groschen ;-)

Auszüge aus dem Buch und Rezensionen gibt es übrigens hier zum Nachlesen.

 

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=9DGKbU6P8f0

Ein Jahr ist Barack Obama im Amt. Nach dem Hype ist der US-Präsident in den Mühen der Ebene angekommen. Allgemein macht sich Enttäuschung breit. Aber wie sieht Obamas Bilanz wirklich aus? In der Außenpolitik: Er hat die internationalen Beziehungen auf einen neuen Ton gestimmt, aber vieles geht schleppend. Von seinem Vorgänger hat er zwei Kriege geerbt. Er konzentriert sich jetzt auf den Kampf gegen al-Qaida - in Afghanistan, in Pakistan. Obamas größter Erfolg: Die Gesundheitsreform hat er praktisch durchgebracht. Bald können sich nahezu alle Amerikaner eine Krankenversicherung leisten. Rund 50 Milliarden Dollar jährlich werden zu den Bedürftigen umverteilt. Trotz aller Kritik an Schwächen des Gesetzes: Das ist die bedeutendste progressive Sozialreform in den USA seit vierzig Jahren. Und jetzt plant seine Regierung eine Sonderabgabe für Banken, die vor allem die zehn mächtigsten Institute treffen wird. Also: Obamas Bilanz ist nicht nur rosig, aber alles in allem kann sie sich sehen lassen.

"Denkfabriken", nennt sich ein neues Projekt, das die österreichischen Jusos gestartet haben. Zum "Kick-off" haben sie mich eingeladen, zum Thema "Quo Vadis, SPÖ?" zu sprechen. Anbei die Rede zum Nachlesen.

Nach dem vereitelten Unterhosenattentat verfällt der Westen wieder in Terrorpanik und Sicherheitswahn, wird gejammert. Aber ist das überhaupt wahr? taz & Standard, 12. Jänner 2010

 

Liebes Christkind, mach, dass Weihnachten schnell vorüber geht. Denn es gibt keine richtige Feierlichkeit beim falschen Fest. Der Freitag, 18. Dezember 2009

Was an den Studierendenprotesten des Herbstes 2009 besonders ist. (Folgender Kommentar kam auf Wunsch des ÖH-Magazins "progress" zustande und ist ebenda veröffentlicht)

Das Problem an Obamas Oslo-Rede ist nicht, dass er Krieg als „Notlösung" verteidigte. Sondern dass er das mit falschem Zungenschlag tat. taz, 12. Dezember 2009

 

Ein Feuilleton im Deutschlandsradio-Kultur, 2. Dezember 2009

In meinem Videoblog FS Misik 105 hab ich die sanfte Frage gestellt: "Warum schüren Sie Sozialneid, Herr Pröll?" Nun, das scheint im Hause Pröll nicht nur Freude zu bereiten. Pröll-Spin-Doctor Daniel Kapp glaubt, er tut sich einen Gefallen, wenn er Crazy Broder gegen mich ins Treffen führt. Sage mir, wen Du zitierst und ich sage Dir, wer Du bist.

Anyway, mir soll's recht sein.

Ich bin ja persönlich nicht wehleidig. Obwohl es, dies nebenbei, schon sehr selten vorkommt - jedenfalls in Österreich, in Russland kommt das häufiger vor -, dass ein Regierungssprecher einen unabhängigen Journalisten öffentlich angeht.

Aber bitte, wenn das der neue Stil ist.

Ist schon in Ordnung. Aber damit sollte es auch wieder genug sein, mit dem Vorbildnehmen an Putin. Wenn sie auch schießen würden, dann wär ich nämlich wirklich beleidigt.

 

So, jetzt gibt es meine Welser Rede vor dem Parteitag der SPÖ-Oberösterreich auch zum Sehen und Hören via Youtube. Dank an die jungen Freunde aus Oberösterreich.

 

Die SPÖ-Oberösterreich hat mich eingeladen, bei ihrem Parteitag am 28. November in Wels als Gastredner zu sprechen. Vorher hab ich im Internet rumgefragt, ob ich sie eher in Richtung Levitenlesen oder mehr in Richtung Hope&Change anlegen soll. Auf allgemeinen Wunsch hin hielt es sich die Waage. Anbei die Rede, die am Parteitag auf breite, teils erstaunlich lebhafte Zustimmung stieß.

Die österreichische Volkshilfe hat mich gebeten, bei ihrem Aktionstag gegen Armut am 24. November am Wiener Viktor Adler Markt zu sprechen. Und das hab ich dort gesagt:

Meine Rede an der TU vom vergangenen Freitag.

Zum Wahlparteitag der SPD: Wie die Sozialdemokratie zum Schatten ihrer Selbst wurde. Berliner Zeitung, 12. 11. 2009

 

Im Wendejahr 1989 schlug die Geschichte in wenigen Wochen eine neue Richtung ein. Das war sehr aufregend. Und auch ein bisschen komisch. Falter, 11. November 2009

 

Machtlos keppeln und dagegen sein? Das muss nicht sein. SPD, Linke und Grüne sind jetzt in der Opposition. Jetzt müssen sie nur mehr Oppositionsgeist entwickeln. Der Freitag, Oktober 2009