Was ich gestern von der mazedonischen Verteidigungsministerin lernte…

Mit Selbstvertrauen, Ambition und Bescheidenheit kommt die demokratische Linke wieder auf die Gewinnerstraße.

Dieser Tage war ich in Berlin, um bei einer internationalen Konferenz der SPD im Vorfeld ihres Parteitages zu sprechen. Bei dieser Konferenz war auch die mazedonische Verteidigungsministerin Radmilla Sekerinska, zugleich Vize-Premierministerin ihres Landes und stellvertretende Parteiobfrau der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens. Eine beeindruckende Frau, weil sie Energie und Optimismus ausstrahlt. Dazu muss man auch wissen: Mazedonien war bis vor einem Jahr von einer rechtspopulistischen autoritären Regierung dominiert, die Schlägertrupps gegen die Opposition einsetzte, die Wahlen nicht so genau nahm, die mit Einschüchterung agierte, die Medien kontrollierte. Und dennoch gelang es, sie abzuwählen. Übrigens: Für die Wiederwahl dieser Regierung setzte sich Sebastian Kurz seinerzeit auf skandalöse Weise ein, indem er im Wahlkampf auf einer Wahlkundgebung der rechtsautoritären Regierungspartei sprach.

Aber zurück zu Radmilla Sekerinska. Sie sprach darüber, wie die demokratischen Mitte-Links-Parteien, seien das Sozialdemokraten oder andere, wieder auf die Gewinnerstraße kommen können. Und die drei Schlüsselworte für sie sind: Confidence, Ambition und Modesty. Also: (Selbst-)Vertrauen, Ambition und Bescheidenheit.

Vertrauen: Du wirst nur etwas erreichen, wenn Du Dir selbst etwas zutraust. Wenn Du ausstrahlst, dass Du an den Erfolg glaubst, daran, die eigenen Ziele zu realisieren. Daran, zu gewinnen. „Seien wir uns doch ehrlich“, sagte sie, „viele Sozialdemokraten in Europa müssen sich doch erst einmal wieder selbst überzeugen davon, dass sie etwas zuwege bringen können.“ Aber wer will auf andere überzeugend wirken, wenn er kein Selbstvertrauen hat? Wenn er nicht einen Elan und Zuversicht ausstrahlt, der auch andere anstecken kann.

Ambition: Man muss klare Ziele formulieren, Ziele, die einen unterscheidbar machen. Ziele, die auch groß genug sind, dass Menschen sich für sie einsetzen. Denn wer will schon seine kostbare Zeit für kleine Ziele opfern? Im Kontext der Ambition nannte Sekerinska auch die Authentizität. Jeder muss spüren, dass man tatsächlich für diese Ziele brennt, dass sie echte, eigene Ziele sind, dass man von Überzeugungen geleitet ist und diese Überzeugungen niemals an der Garderobe abgeben wird.

Schließlich:

Bescheidenheit: Bescheidenheit in mehrerlei Hinsicht. Sozialdemokraten müssen bescheiden sein, sie dürfen nicht einmal im Geringsten den Eindruck erwecken, sich mit den korrupten ökonomischen Eliten zu arrangieren. Bescheidenheit auch im Sinne von Augenhöhe: Bürgern, Gesprächspartnern, Koalitionspartner, Alliierten aus der Zivilgesellschaft muss mit Bescheidenheit begegnet werden. Zugehört werden. Niemals darf der Eindruck entstehen, man wüsste sowieso alles besser. Niemals darf auch nur der Anschein der Arroganz erweckt werden.

Es war ein packender Auftritt, den die 45jährige Politikerin aus Mazedonien da im Willy-Brandt-Haus geliefert hat. Mit drei eigentlich simplen Begriffen und Einsichten, die eigentlich jeder haben sollte, der mit offenen Augen durch die politische Welt der Gegenwart geht. Die aber von viel zu vielen nicht beherzigt werden.

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Wider den Funktionärsgeist

Der Vorwärts, Dezember 2017

Sozialdemokratien in Europa empfinden allesamt eine Art von Identitätskrise. Aber was ihnen natürlich nicht gemeinsam ist, sind die Umstände und das politische Umfeld. Manche sind in der Regierung, manche als führende Regierungspartei, andere als Juniorpartner, andere wiederum sind in der Opposition. Die einen operieren unter den Bedingungen von Verhältniswahlrecht, die anderen unter Mehrheitswahlrecht.

Aber es gibt doch ein paar gemeinsame Problematiken, vor denen alle stehen.

Erstens: Sozialdemokratien waren immer, wenn sie erfolgreich waren, ein Bündnis der liberalen urbanen Mittelschichten und der Arbeiterklasse beziehungsweise der unteren Mittelschichten. Der soziokulturelle Wandel hat aber diese Allianz brüchig werden lassen. Sehr oft sind Sozialdemokratien dann nur mehr Parteien der urbanen, liberalen Mittelschichten plus Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. Die lebensweltlichen Bande zu den unteren Mittelschichten und zur Arbeiterklasse werden brüchig, es kommt auch zu einer kulturellen Entfremdung. Die Sozialdemokratie war erfolgreich darin, den Arbeitern und kleinen Angestellten einen doch beträchtlichen Wohlstand zu schaffen, aber sie war bis dato erfolglos darin, ihnen die Zuversicht zu geben, dass dieser Wohlstand sicher ist. Heute ist es deshalb immer schwieriger, diese beiden – sich noch dazu ständig verändernden Milieus – zusammen zu halten. Aber eine Sozialdemokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sie in beiden Milieus erfolgreich ist.

Zweitens: In vielen Ländern gibt es zugleich ein diffuses Bedürfnis nach Veränderung, zugleich aber auch ein endemisches Gefühl chronischer Unsicherheit. Es mangelt an Optimismus, und zugleich gibt es den Wunsch nach Veränderung. Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour-Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. … Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Barack Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur.

Drittens: Wähler wählen manchmal nach ihren materiellen Interessen, aber meist eher nicht. Sie wählen Überzeugungen. Die Sozialdemokratie, aber vor allem ihre Führungsfiguren, müssen eine klare Überzeugung repräsentieren, zu dieser stehen und authentisch sein. Stehe zu Deinen Werten ist wohl der wichtigste Ratschlag, der Politikern und Politikerinnen heute zu geben ist. Und: Glaube nicht, dass sich 15 oder 20 richtige Konzepte und Programmpunkte schon zu einem Gesamtbild summieren, das die Wähler dann von dir haben. Anders gesagt: Es braucht eine Identität, die für jedermann und jederfrau sofort erkennbar ist.

Ein Selbst- und ein entsprechendes Fremdbild. Dieses Bild ist viel eher eine Frage von Image, Bodylanguage, von einer klaren Sprache und einer schlüssigen Erzählung als die Summe von Forderungen und Gesetzesideen, wie wichtig letztere auch sein mögen.

Die Sozialdemokratie braucht eine klare Kontur, und damit mehr Veränderungskompetenz und auch mehr Radikalität und sie muss sich vor allem den Funktionärsgeist austreiben. Das wird schwierig. Denn die Funktionärsmentalität ist oft ihre zweite Natur, und alles an Sozialdemokraten ist unradikal. Das Erfolgsrezept in ihrer Geschichte war ja gerade eine moderierende, vernünftige Position in der Mitte einzunehmen. Aber das, was früher ein Erfolgsrezept war, würde heute als laue Nicht-Positionierung angesehen und wäre eine Garantie für den weiteren Niedergang. Kurzum: Die Sozialdemokratie braucht nicht nur neue Forderungen und Konzepte, sondern mehr Coolness und neue Mentalitäten.

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden? Oder Bürgermeisterin?

Nachdem jetzt – wie es aussieht – alles auf eine Kampfabstimmung Schieder-Ludwig hinausläuft, habe ich mal paar Takte aufgeschrieben, wie die Wiener SPÖ die Häupl-Nachfolge noch ein bisschen besser lösen könnte.

Glaubt man den Medienberichten der vergangenen Tage, dann läuft bei der Wiener SPÖ alles auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag Ende Jänner zu – und beim aktuellen Stand wird diese Kampfabstimmung zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig ausgetragen. Die Wiener SPÖ ist seit Jahren durch tiefe Gräben zerfurcht, und die beiden Lager reden sich die Situation langsam auch schön. Ist ja nichts schlimm an einer Kampfabstimmung. Das ist doch lebendige Demokratie. Gibt ja auch Erfahrung damit, schließlich hat ja auch Bruno Kreisky Mitte der sechziger Jahre den Parteivorsitz mit einer Kampfabstimmung ergattert, hinterher die Partei geeint und drei Jahre später beinahe die absolute Mehrheit erreicht.

Aber das ist natürlich nur die halbe Geschichte. Erstens ist mit Kreisky damals wirklich ein Kandidat mit immensen Appeal aus dem Gerangel hervorgegangen – ein Jahrhunderttalent. Zweitens gehen solche innerparteilichen Zerwürfnisse und Konkurrenzen, die die Emotionen mobilisieren, üblicherweise schlechter aus. Häufiger ist es so, dass die Parteien über Jahre zerrissen bleiben und innerlich gelähmt sind.

Aber gut. Es spricht nicht grundsätzlich etwas für eine Konkurrenzwahl, es spricht halt auch nicht grundsätzlich etwas dafür.

Beide Kandidaten sind ordentliche Politiker, für die man, wenn man ein wenig nachdenkt, sowohl Pros als auch Kons vorbringen kann. Sie haben ihre Stärken und sie haben ihre Schwächen. Sagen wir so: So total vom Sessel reißt wohl eher keiner von beiden das Elektorat. Und diese Kleinigkeit wird ja im Moment gern vergessen: Der nächste SPÖ-Chef wird nicht nur eine Partei-Wahl gewinnen müssen, sondern irgendwann auch eine echte Wahl.

So und jetzt machen wir die Gesamtschau des politischen Umfelds. Wir werden sehr bald, also 2020 Gemeinderatswahlen in Wien haben, wir werden eine Bundesregierung haben, die drei Jahre lang permanent zum „Krieg gegen das rot-grüne Wien“ (Hans Rauscher) trommeln wird und die SPÖ ist innerlich zerrissen und auch noch von einem Frontmann angeführt, der die Malaise nicht wirklich überstrahlen kann. Let’s be perfectly clear: Da wird es dann eher schwierig, schon alleine die 30-Prozent-Marke zu überspringen. Eher schwierig heißt: Nach menschlichem Ermessen unmöglich.

Kurzum: Ich finde das eher nicht so gut. Eher so bisschen bäh.

Die Frage ist, ob es dazu eine Alternative gibt? Eine Alternative als Person, die die nötige Strahlkraft hat, aber auch eine Alternative in Gestalt eines Personalpaketes, das die Gräben überwindet, die Partei versöhnt und ihr einen Kampfparteitag erspart. Wer ein wenig Verantwortungsbewußtsein hat, sollte sich auf die Suche nach einer solchen Verhandlungslösung machen.

Realistischerweise würde ich sagen, setzt eine solche gute Lösung im Moment eine Trennung der Ämter von Parteiobmann und Bürgermeister voraus. Will man eine strategische Mehrheit der SPÖ in Wien 2020 verteidigen, ist Pamela Rendi-Wagner, die zur Zeit wohl gewinnendste SPÖ-Politikerin, als Bürgermeisterkandidatin nahezu alternativlos. Parteiobmann muss dann jemand werden, der das Vertrauen der eher vorstädtischen Peripheriebezirke hat. Das kann Michael Ludwig sein. Sein Nachteil wäre nur, dass er zugleich mit dem Vertrauen dieser Bezirke das Misstrauen des anderen Flügels der Partei hat. Noch besser wäre es, es fände sich ein guter Kandidat, der das Vertrauen dieser Bezirke hat, aber bisher im Fraktionskampf noch nicht so eindeutig herausgehoben positioniert ist. Bürgermeisterin und Parteivorsitzender, wo die erdrückende Mehrheit der Partei sagt: Das ist unsere Frau und das ist auch unser Mann.

Ehrlich gesagt halte ich sowohl Michael Ludwig als auch Andreas Schieder für verantwortungsbewusst genug, einer solchen Variante nicht im Weg zu stehen. Gerade wenn sie so etwas ermöglichen, können sie künftig ja eine zentrale Rolle spielen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Partei geleistet haben. Aber es ist, das muss man realistisch sehen, auch schwierig: Im Funktionärsklüngel der Partei fahren die beiden Lokomotiven gerade aufeinander zu.

Vielleicht sollen sich auch die kleinen Funktionäre und die Parteibasis für eine Lösung ohne Kampfabstimmung stark machen. Denn gerade die sind der Zerstrittenheit der Partei ja satt, diese langandauernden Konflikte, bei denen es längst weniger um politische Fragen geht und nur mehr um Persönliches. Denn die Geschichte von den unüberbrückbaren Differenzen und der Kampfstellung zwischen den SPÖ-Bezirken ist ja falsch. Erstens verbindet die meisten Engagierten in der SPÖ politisch mehr als sie trennt. Was sie trennt, sind nicht unüberbrückbare politische Differenzen sondern eine jahrelange Streit- und Intrigengeschichte. Und zweitens gehen die Konflikte auch durch die Bezirke durch. Die sind ja nicht monolithisch. Und es gibt auch nicht bloß zwei Lager, sondern fünf oder sechs. Die Parteimitglieder und -aktivisten und -aktivistinnen beutelt es bei all dem hin und her, sie sind bisher ohnmächtige Zuschauer, wie die Führungscrew den Laden an die Wand fährt. Wahrscheinlich braucht es ein bisschen Druck von unten für eine Lösung, die die Wiener SPÖ ordentlich aufstellt und kräftig in die nächsten drei Jahre führen kann.

Vielleicht sollten alle Beteiligten ein paar Minuten darüber nachdenken, was Victor Adler über solche Kontroversen gesagt hat: „Derlei Diskussionen müssen ohne ‚Besiegte‘ enden, das heißt, dem Geschlagenen müssen alle Demütigungen erspart werden … Wir glauben, bei aller Schärfe unserer Überzeugung, in unseren Ausdrücken und in der Form unserer Polemik mit der größten Vorsicht zu Werke gehen zu müssen, da wir damit das Bestreben verbinden, nicht nur das Ansehen unserer Partei, sondern auch das Ansehen der Parteigenossen, gegen die wir polemisieren, nicht zu untergraben.“

Ich würde je noch hinzufügen: Man sollte Lösungen suchen, die überhaupt die Kategorie „Sieger“ und „Geschlagene“ wenn möglich vermeiden.

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Die Macht der Dummheit

Kommenden Sonntag, 19.11., spreche in Ö1 um 9:05 eine Stunde lang zum Thema „Die Macht der Dummheit“. Mehr zur Sendung gibt es hier.

Das ganze beruht auf meinem Großessay „Der Aufstand der Dummheit“, der in diesem Sommer erschienen ist. Vielleicht kann ich ja das Interesse an diesem Bändchen wecken. Daher hier ein paar Takte aus dem Buch:

… Die Tatsache, dass sich immer mehr Nachrichten über Geschehnisse in den Medien finden, die nicht geschehen wären, gäbe es keine Medien – wie der Terroranschlag vom 11. September, wie die Protestaktion meiner Aktivisten-Freundin –, haben zu einem seltsamen Verhältnis des Publikums zur medialen Wirklichkeit geführt. Man weiß, dass es keine so eindeutige Beziehung zwischen Ursache und medialer Wirkung gibt. Man weiß sogar, dass gar nicht so leicht zu definieren ist, was das eigentlich sein soll: Wirklichkeit.

Wahrheit und Erfindung oder Zwischending aus beiden: Alles geht ein in die große Soße der „medialen Wirklichkeit“. Man misstraut nicht nur der medialen Abbildung, sondern schon der Wirklichkeit, die abgebildet wird. Ein Politiker, der im Fernsehen spricht, sagt der nun, was er sagen will? Womöglich würde der doch viel lieber eine zwanzigminütige Erklärung zu makroökonomischen Aspekten der Arbeitsmarktpolitik abgeben, sitzt aber jetzt in einer Studiodiskussion, in der er in einer Minute und zwanzig Sekunden seine Meinung zur Flüchtlingspolitik vermitteln muss. Dieser Politiker weiß natürlich, dass man in 1:20 überhaupt nichts Substanzielles sagen kann, und er wird nur in vollendeter Jargonhaftigkeit ein paar Phrasen abgeben, in der Hoffnung, zumindest optisch und rhetorisch einen guten Eindruck zu machen – was ja im Fernsehen das Wichtigste ist.

Aber bildet das dann wirklich die politische Wirklichkeit ab? Oder schafft diese Art von medialer Apparatur sich die Wirklichkeit, die sie abbildet? Sehr oft ist es so: Der Politiker sagt das, was er sagt, nur deshalb, um ins Fernsehen zu kommen, und er sagt es auf die Weise, in der er es tut, nur deshalb, weil er im Fernsehen ist. Die Macht der Dummheit weiterlesen

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Schuld, Scham, Sühne. #MeToo, eine Verwirrung

Bei den interessanten Debatten ist es oft so, dass man auch einander widersprechende Argumente für richtig und plausibel halten kann. Mit dem Hashtag #MeToo begann eine Debatte, die zu einer Kulturrevolution werden kann. Frauen lassen sich nicht nur die großen Übergriffe, sondern auch die kleinen, sogenannten Lappalien nicht mehr gefallen, die in ihrer Abfolge das Leben zum Spießrutenlauf machen. Gut so. Damit droht aber ein Exzess des Twitter-Gerichtshofs und ein moralischer Jakobinismus. Aber ohne eine Sprache des Radikalismus wird sich nie etwas ändern. Frauen haben es satt, sich als Freiwild behandeln zu lassen. Aber ist die Debatte nicht längst überspannt, wenn jede peinliche Anmache schon zur „Tat“ erklärt wird und die Frau zum „Opfer“? Ist das nicht eine völlig unpassende Selbstviktimisierung? Hier wird viel zu viel in einen Topf geworfen – lautet ein Argument. Aber genau das ist das, was Kulturbrüche auszeichnet – dass eben auch die Kleinigkeit nicht einfach mehr verniedlicht werden kann. Der Frau muss prinzipiell Glauben geschenkt werden, weil die stetige Unschuldsvermutung dazu führt, dass Frauen die Klappe halten und ihren Ärger runterschlucken, Verletzungen und Demütigungen akzeptieren. Stimmt. Aber die Unschuldsvermutung durch Gerüchtsbarkeit zu ersetzen und minimale rechtsstaatliche Prinzipien durch Moralurteile ist auch nicht der beste Weg zum Fortschritt, wird erwidert. Und auch das ist nicht gänzlich falsch.

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Manche Probleme sind so riesig, dass wir über ihre Lösung gar nicht nachdenken wollen

Mein Beitrag im Reader zur General Assembly, dem Weltparlament, auf die Bühne gebracht von Milo Rau in der Schaubühne. Der Reader erschien im Berliner Merve Verlag.

Die Idee des Weltparlamentes ist eine Utopie. Aber welche eine Utopie ist das? Sie malt sich ja keine „andere“ Welt aus, sondern zunächst einmal eine andere Machtorganisation der Welt. Dass anders entschieden werde, völlig unabhängig von der Frage, wie genau die Entscheidungen dann aussehen werden. Sie evoziert oder antizipiert eine Welt in der Machtdifferenzen radikal ausradiert sind. Der stimmlose Bauer am Rande einer nigerianische Bergbaumine hätte in ihr die gleiche Stimme wie der Milliardär aus Manhattan. Aber die Utopie setzt sofort implizit voraus, dass dann Entscheidungen auch materiell anders gefällt würden. Dass eine Welt, in der die Macht anders verteilt ist, sofort eine andere Welt würde.

Aber bleiben wir zunächst beim Thema „Utopien“. Benötigen wir die überhaupt?

Die Geschichte der Utopien kennt, ganz grob gesprochen, zwei große Varianten: Die gesellschaftlichen Utopien und die technologischen Utopien.

Die gesellschaftlichen Utopien entwarfen eine Idealwelt, beginnend bei Thomas Morus‘ „Utopia“ aus dem 16. Jahrhundert bis hin zu Ernst Callenbachs „Ökotopia“ aus dem 20. Jahrhundert. Diese gesellschaftlichen Utopien haben etwas von realitätsfremden Kopfgeburten, sind „Träume von einem Himmel, der niemals auf der Erde existieren kann“ (Immanuel Wallerstein).

Utopien stehen deshalb in einem schlechten Ruf, aus verschiedenen Gründen. Sie sind etwas für phantasievolle Schwärmer. Im besseren Fall richten sie keinen Schaden an, im schlechtesten Fall motivieren sie zu Schandtaten, die gerechtfertigt werden können, weil sie notwendige Übel auf dem Weg ins Paradies sind.

Und dann gibt es noch das, was man die „anti-utopischen Utopien“ nennen kann, die sich keine Zukunft ausmalen, aber doch an eine bessere Zukunft glauben und diese für erstrebbar halten, die aber versuchen, die Tendenzen dieser Zukunft exakt in den Kräften zu erkennen, die schon jetzt in der Gegenwart wirken. Sie versuchen eine Art von Extrapolation zu sein von der Art: Gegenwart plus Dynamik ergibt Zukunft.

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Utopisch sind sie allenfalls in dem Sinn, als sie von den Dynamiken nur jene Elemente wahrnehmen, die ihnen ins Konzept der gewünschten Zukunft passen. Manche Probleme sind so riesig, dass wir über ihre Lösung gar nicht nachdenken wollen weiterlesen

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Wie erkennt man einen Rechtsruck?

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz vom 4. November 2017

Die Wirklichkeit liefert uns Eindrücke und manchmal sogar harte Fakten, die den Eindruck erwecken, sie böten ein klares, eindeutiges Bild, das nach keiner Interpretation mehr verlangt. Unlängst sprang mir im Internet eine dieser schönen Tortengrafiken ins Auge. Sie zeigten die Repräsentanz von Frauen im Fernsehen. In den Alterskohorten zwischen zehn und vierzig Jahren ist die Repräsentanz von Frauen beziehungsweise Mädchen ziemlich gleich gegenüber der der Männer und Jungs, aber bei den Ü-40 sind dann plötzlich 66 Prozent der Personen männlich, bei den Ü-50 sind es 76 Prozent Männer und bei den Ü-60 dann schon 80 Prozent Männer. Botschaft: Wenn Frauen alt werden, will sie keiner mehr sehen, bei Männern ist das anders. Und das ist ja sicherlich richtig. Aber dann begann ich nachzudenken. Was heißt eigentlich „im TV“? Nachrichtensprecherinnen, Moderatoren, Filmschauspielerinnen, Akteure von Beauty-Shows, Polit-Talkshows? Das ist ja eine ziemliche Bandbreite. Und sagt die Statistik zweifelsfrei dass es heute einen eklatanten Alterssexismus (oder gar Altersrassismus) gibt, dessen Opfer vor allem Frauen sind? Die Statistik könnte ja zumindest theoretisch auch etwas anderes zeigen: Etwa, dass es vor dreißig Jahren kaum Journalistinnen, Chefredakteurinnen und Politikerinnen gab, weshalb gerade unter den Ü-50 und Ü-60 die Männer in den Talk-Shows auch heute überrepräsentiert sind. Dann zeigt die Statistik aber eher die Langzeitwirkungen des Sexismus von vor dreißig Jahren und sie zeigt zugleich, dass es bei den jüngeren Kohorten schon viel besser ist.

Ich will gar nicht behaupten, dass das so ist. Ich will nur darauf hinweisen, dass Statistiken und Daten nicht immer das zeigen, was man auf dem ersten Blick zu erkennen glaubt.

Vielleicht habe ich mich mit der eher nebensächlichen Statistik auch nur deshalb beschäftigt, um mich von den politischen Erschütterungen in meinem Land etwas abzulenken. Wir haben in Österreich ja vor drei Wochen gewählt, und das brachte einen ziemlichen Erdrutsch. Die scharf nach rechts gewendete konservative Volkspartei holte unter ihrem neuen Wunderknaben Sebastian Kurz 31 Prozent und damit den ersten Platz, die Sozialdemokraten stagnierten bei 27 Prozent, die rechtsradikale FPÖ stieg auch noch auf 25 Prozent an und die Grünen flogen gleich aus dem Parlament. Jetzt verhandeln Rechte und ganz Rechte über eine Rechts-Rechts-Koalition unter einem Kanzler Sebastian Kurz. Orbanisierung steht im Raum. Keine rosige Zukunftsaussicht.

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Das Land erlebte also einen Rechtsrutsch. Das Wahlergebnis und die verschiedenen anderen Daten, die die Demoskopen so erheben, lassen einen schnörkellosen Schluss zu: Es gibt eine rechte Diskurs- und Themenhegemonie im Land. Österreich ist einfach gesellschaftlich nach rechts gerutscht. Und das Wahlergebnis ist einfach der Ausdruck dieser atmosphärischen Stimmungslage. Wie erkennt man einen Rechtsruck? weiterlesen

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Der Junge, der alles anders macht

Können die deutschen Konservativen etwas von Sebastian Kurz lernen? Eher wenig. Und wenn, dann nicht das, was sich rechte Haudraufs erhoffen.

Ein Beitrag für die Gegenblende, das Online-Magazin des DGB. 

Die präsumtiven Koalitionäre lachen in die Kameras, als bereiten sie eine Liebenshochzeit vor. Vergangene Woche trafen sich die Verhandlungsteams der konservativen Österreichischen Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei erstmals zu Regierungsverhandlungen. Gerade ein Tag war vergangen, da waren die kurzen Sondierungsgespräche zu Ende gegangen. Und es ist auch nicht sehr viel länger her, dass der Bundespräsident den 31jährigen Wahlgewinner Sebastian Kurz mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstattete.

Aber schon schielen auch aus Deutschland ein paar Auguren auf den scheinbar strahlenden Wahlgewinner aus Wien. Ein knabenhafter Bursche, der äußerlich auch noch jünger wirkt als er ist, der seine verstaubte ÖVP auf strammen Rechtskurs bringt und damit Platz eins erobert – ein Erfolgsmodell, vielleicht auch für die Union?

Aber gemach. Zunächst muss man schon die wesentlichen Basisdaten relativieren. Ja, Sebastian Kurz hat, gemessen am Zustand seiner Partei, erheblich gewonnen, aber er ist bei etwas mehr als 31 Prozent gelandet – und war damit deutlich schlechter als die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Merkel. Und die rechtsradikale FPÖ landete bei 26 Prozent, ist also nicht nur Lichtjahre besser als die AfD platziert, sondern wichtiger noch, sie hat verglichen mit den Wahlen von 2013 sogar 5,5 Prozent gewonnen.

Das heißt, die These, dass mit der Übernahme der Themen der FPÖ die Rechtsaußenpartei klein gehalten wurde, steht auf recht tönernen Füßen. Mit ziemlich gleicher Plausibilität kann man sagen: Indem Kurz die Thematiken der FPÖ nicht nur übernahm, sondern zu den zentralen Thematiken des Wahlkampfes machte (im Grunde wurde nur darüber geredet, wie die Migration eingedämmt und der Islam bekämpft werden kann), hat er sie auch noch gestärkt. Kurzum: Kein Mensch weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätte Kurz nicht nur gegen Sozialdemokraten gekämpft sondern auch gegen die Freiheitlichen. Hätte Kurz einen Wahlkampf in der Mitte geführt und damit eine andere Themenlage etabliert, hätte die FPÖ möglicherweise keine 26 Prozent erreicht. Damit soll nicht behauptet werden, dass das sicherlich der Fall gewesen wäre, sondern nur: Wir wissen es einfach nicht.

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Aber man kann ohnehin nicht über die Frage diskutieren, ob das „Modell Kurz“ ein Erfolgsrezept sein kann, wenn man nicht erst einmal eingehend darüber nachdenkt, worin das „Modell Kurz“ denn eigentlich besteht und was der Grund für den Wahlerfolg des jungen Konservativen ist. Ist es der signifikante Rechtsruck der ÖVP, der die Partei de fakto in eine zweite rechtspopulistische Partei im Land verwandelte? Oder ist es etwas anderes? Oder eine Mischung aus mehreren Faktoren? Der Junge, der alles anders macht weiterlesen

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Wie rechts ist Österreich wirklich?

Rund 60 Prozent für zwei Rechtsparteien, Zweidrittelmehrheit für Mitte-rechts im Parlament: Ein eklatanter Rechtsrutsch wurde schon unmittelbar nach der Wahl konstatiert, und es herrscht so etwas wie ein Konsens, dass das Wahlergebnis Ausdruck einer rechten Hegemonie im Land sei. Kurzum: Es ist ein simpler Ausdruck einer Stimmung und einer Vorherrschaft in den Köpfen. Aber stimmt das denn wirklich? War beispielsweise tatsächlich die Dominanz des Migrationsthemas allein wahlentscheidend? Oder nicht doch viel mehr das „Veränderungsmarketing“ von Sebastian Kurz und der Dilettanten-Wahlkampf der Konkurrenz? Eine türkis-blaue Rechts-rechts-Regierung ist vielleicht gar nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas, sondern stünde weit rechts von diesem.

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Wie die Katalonien-Krise derart eskalieren konnte

Einerseits die Finanzkrise, die Spanien so hart traf wie kaum ein Land der Eurozone, andererseits und damit verbunden eine tiefe Krise des politischen Post-Franco-Systems. Die Zwei-Parteien-Dominanz von Ultrakonservativen und Sozialdemokraten wurde ebenso brüchig wie die vorsichtig austarierte Ordnung von Zentralstaat und Regionen. Die Katalanen sehen sich als das reiche, ökonomisch potente Land, das einen prosperierenden Wohlfahrtsstaat hätte, wenn es nicht den Zentralstaat und die armen Regionen mitpäppeln müsste. Das System in Madrid reagiert darauf, wie es immer reagierte: korrupt, autoritär, gewalttätig. Mit wechselseitigen Demütigungen hat man nicht gespart. Auch die Wirtschaftskrise wurde den korrupten Eliten in Madrid zugerechnet, anders als etwa in Griechenland, wo man primär die Finanzmärkte, die Eurozonen-Zampanonos, Merkel oder Schäuble verantwortlich machte. Eine Versuch, die wesentlichen Hintergründe der Spanien-Krise zu verstehen – in fünf Punkten.

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Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache

Zum 70. Geburtstag von Elfriede Jelinek. Aus Jelinek-Jahrbuch 2016-2017

Ich stehe heute hier um zum Thema zu sprechen: „Wir waren nützliche Idioten. Zu den Anfangen von Elfriede Jelineks politischem Engagement“ – und somit zu einem Thema, von dem ich praktisch keine Ahnung habe. Als einzige Entschuldigung habe ich vorzubringen, dass ich, als ich hier eingeladen worden bin, ganz korrekt absagen wollte mit dem Hinweis: „Da kenn ich mich doch gar nicht aus.“ Und dann zu hören bekam: „Du kennst Dich schon aus, dir fällt schon etwas was ein. “

Wenn man über Elfriede Jelineks politisches Engagement nachzudenken beginnt, dann muss man zunächst einmal das Verhältnis der Person, der Schreibenden und des politischen Engagements zueinander bedenken. Spricht man über das politische Engagement einer Person, die ansonsten auch noch schreibt? Oder über den Status des Politischen im Schreiben dieser Person? Oder spricht man über die Engagierte und die Schreibende – denn es könnte ja auch durchaus sein, dass die beiden Pole – das Engagiert sein und das Schreiben -, zwar etwas miteinander zu tun haben, aber sich doch weniger berühren, als man vordergründig glaubt. Auch das ist ja zumindest denkbar.

Elfriede Jelineks politisches Engagement – wenn ich darüber rede, rede ich natürlich selbst ein wenig als Zeitzeuge, als jemand, 1966 geboren und somit zwanzig Jahre jünger als Jelinek, aber eben auch nicht mehr super-jung, als jemand, der Ende der 70er Jahre in diese Welt der Wiener Linken hineinkam, mit 13, 14, 15 Jahren – mit 15 dann schon mitten drin war. 1981: 1. Mai, Hausbesetzungen, Spontidemos. Neue Linke, das Grüppchenwesen, aber auch das Volksstimmefest, diese ganzen, nennen wir es Lebenswelten, die auch die Welten von Jelineks politischem Engagement waren. Ich habe also gewisse Erinnerungen und Empfindungen, ein gewissen Wissen über die Szenerie und frühe Erinnerungen und Bilder im Kopf: Elfriede Jelinek im Cafe Museum.

Ich möchte hier vier Gedanken äußern über den Status des Politischen und des Engagements bei Elfriede Jelinek.

Erstens: Jelinek tritt 1974 der Kommunistischen Partei Österreichs bei. Das muss man sich ja erst einmal vorstellen. 1974, das war sechs Jahre nach 1968, sechs Jahre nicht nur nach der Niederschlagung des Prager Frühlings, sondern auch sechs Jahre, nachdem in Folge der innerparteilichen Auseinandersetzungen die eurokommistischen Reformer geschlagen worden sind und legendäre Figuren wie Ernst Fischer und Franz Marek mit der Partei gebrochen haben. Es ist eine Partei, die von den breschnewtreuen Figuren dominiert wird, aus der jedes Leben vertrieben worden ist. Warum tritt man da der KPÖ bei?

Jelinek wird später darüber schreiben: „Wir waren nützliche Idioten.“ Aber auch: „Ich wollte also eine Art Demutsgeste setzen, um mit der Arbeiterklasse in einer Arbeiterpartei verbunden zu sein.“

Und das ist eine Spur, die jemand wie ich, der nicht verstehen kann, warum man der KPÖ betritt, sehr wohl verstehen kann. Die Partei strukturiert noch Lebenswelten. Lebenswelten der Arbeiter. Hier will man organischer Intellektueller sein.

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Ich verstehe diese Demutsgeste auch als eine Unterwerfungsgeste. Aber nicht als Unterwerfungsgeste im negativen, sondern im besten Sinne. Man unterstellt sich, so wie man sich einem Kommando unterstellt, das man in den Details falsch, aber im Generellen richtig findet. Was nützt es, in akademischen Kleingruppen zu sein, in einer der vielen Splittergruppen, mit den fünf besten Freunden und Freundinnen, mit denen man einig ist? Es erscheint einem da doch besser, sich mit vielen zusammen zu tun, gewissermaßen nicht nur abstrakt, sondern auch praktisch auf Seiten der Klasse zu stehen, auch um den Preis, sich mit vielem gemein machen zu müssen, womit man sich nicht gemein machen kann. Dass man verteidigen muss, was man nicht für richtig hält. Viele Jahre später wird Jelinek sagen: „Ich habe verloren. Wir haben verloren. Ich stehe nach wie vor auf der richtigen Seite, aber sie ist die Seite der Verlierer“. Und: „Vielleicht soll der Sozialismus nicht herrschen, aber als Korrektiv muss es ihn geben. Er hätte vielleicht nie herrschen dürfen.“

Ich erinnere mich bei dieser Formulierung an eine berühmte Passage bei Karl Kraus aus dem Jahr 1920: „Der Kommunismus als Realität ist nur das Widerspiel ihrer eigenen lebenschänderischen Ideologie … – der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen … Gott erhalte ihn uns, damit dieses Gesindel, das schon nicht mehr ein und aus weiß vor Frechheit, nicht noch frecher werde … Damit ihnen wenigstens die Lust vergehe, ihren Opfer Moral zu predigen, und der Humor, über sie Witze zu machen!“ Nützliche Idiotie ist eine kluge Sache weiterlesen

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Es wird nicht nur Opposition im Parlament brauchen

Der Pulverdampf verraucht, die Nebel lichten sich. Es ist klar: Sebastian Kurz wird Kanzler und er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Rechts-Ultrarechts-Koalition vorstehen. Die Variante Rot-Blau, die ein paar Tage als Gespenst durch die Stadt tanzte, wird nicht kommen. Schwarz-Rot ist noch viel unrealistischer. Allenfalls eine Kurz-Minderheitsregierung mit Neos-Beteiligung und toleriert von der SPÖ ist noch eine ganz kleine Möglichkeit. Also wird wohl hart rechts regiert werden. Mit satter Mehrheit ab nach Orbanisatan. Aber demgegenüber wird es eben auch Opposition geben. Parlamentarische Opposition, außerparlamentarische Opposition, zivilgesellschaftliche Opposition, publizistische Opposition. Nicht verzagen, das wird herrlich. Das Leben ist kein Ponyhof. Aber Konflikte sind ja belebend.

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