NEIN! ( OXI! )

Mit Erpressung und Angstmache versuchen die Euro-Eliten den Regime Change in Athen herbeizuführen. taz, 4. Juni 2015

Die Frage war natürlich halb als Witz gemeint, die ich vor zwei Wochen Dimitris Tzanakopoulos stellte: “Und? Macht regieren Spaß?” Aber so richtig lachen konnte der Kabinettschef von Alexis Tsipras nicht: “Nein”, so seine Antwort. “Der Druck ist enorm und wir stehen vor Dilemmata, von denen wir nicht einmal ahnten, dass wir ihnen jemals in unserem Leben begegnen werden.”

Die Dilemmata, vor denen die Syriza-Regierung eine Woche später stand:

Zu Kreuze kriechen und “Ich ergebe mich” sagen, oder den Staatsbankrott riskieren.

Die Wahl zwischen noch mehr Austerität und der Gefahr des Totalzusammenbruchs.

Selbstaufgabe – entweder so oder so.

So weit haben wir es in Europa gebracht: Eurozonen-Finanzminister, die im Jargon der Erpressung sprechen, die Friss-oder-Stirb sagen und “Game Over”, als wäre das alles ein Spiel. EU-Staatenlenker, die wochenlang den umgekehrten Corleone machten, also stets Angebote, die man nicht annehmen kann. NEIN! ( OXI! ) weiterlesen

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“Im Zentrum” über Griechenland + “Kulturmontag”

Im ZentrumSo, das warn jetzt ein wenig anstrengende Tage, seit ich am Wochenende aus Thessaloniki zurück gekommen bin. Neben allem andern gabs noch zwei TV-Diskussionen, die man sich noch ein paar Tage in der ORF-Mediathek ansehen kann.

Die Diskussion “Im Zentrum” über Griechenland gibt es hier.

Die Diskussion über die Intoleranz-Fans, die im Kulturmontag stattfand, gibt es hier.

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Wie atemberaubender Dilettantismus Europa in den Abgrund stürzt

FS Misik Folge 396

So ähnlich muss es 1914 gewesen sein: Völlig inkompetente Politiker, die unfähig sind, vorauszudenken, weisen Kompromissangebote zurück, karten sogar nach und setzen am Ende auch noch ein Ultimatum. Haben die Eurogruppen-Zampanos tatsächlich geglaubt, Alexis Tsipras werde einfach sagen: “Hurra, ich ergebe mich”? Das Ärgerlichste an dem Debakel, in das Schäuble, Dijsselbloem, Schelling & Co die Europäische Union manövriert haben, ist ja die Tatsache, dass all das ganz leicht vorauszusehen war – und auch ganz leicht hätte verhindert werden können.

Und, Frage am Rande: Was berechtigt Finanzminister Schelling eigentlich dazu, in unserem Namen das Scharfmacher-Zwergerl und den Einpeitscher zu spielen, der selbst Schäuble noch überholt? Österreich ist immer gut gefahren, wenn es sich in solchen Situationen als Makler und Vermittler positionierte statt als Konfliktpartei in einem “disaster in the making”. Der nächste Jörg, der Österreich sehr viel Geld kosten wird, das dann die Steuerzahler zu begleichen haben. Wie atemberaubender Dilettantismus Europa in den Abgrund stürzt weiterlesen

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Mein Griechenland – eine Reise ins Innere von Syriza

Tage der Entscheidung – während das griechische Drama einem neuen Höhepunkt zutrieb, machte ich mich auf eine Reise ins Innere des neuen Griechenlands. Begegnungen mit Alexis Tsipras, seinen engsten Mitarbeitern, lokalen Syriza-Funktionären, jungen Start-Up-Gründern, kämpferischen Arbeitern und Menschen, die sich gerade noch so durchschlagen können.

(Kurzfassungen dieses Reports erschienen im Falter und in der Berliner tageszeitung)

blogwertDie routinierten Besucher dieses Blogs kennen die übliche Frage: “Ist ihnen dieser Blog etwas wert?” Diesmal erlaube ich mir, diese Frage etwas nachdrücklicher zu stellen, und zwar aus einem einfachen Grund: Eine 50.000-Zeichen-Reportage, die über zwei Wochen Recherche versucht, in ein Thema einzudringen, kostet Geld. Bisher hab ich mal kaum die Selbstkosten gedeckt. Für mich ist dieser Report auch der Versuch, ob man Journalismus dieser Art durch die Leser_innen finanzieren lassen kann. Wenn’s klappt, also wenn ca. 400 Leute 5 Euro überweisen, dann kann ich Geschichten wie diese häufiger machen. Wenn nicht, ist es natürlich auch nicht schlimm, aber vielleicht auch ein bisschen schade. Also, in diesem Fall: Wenn Sie finden, diese Story ist etwas wert, dann… (Auf Bitte, hier IBAN und BIC zum Copy/Pasten: IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW)

 

P1030164“Auf unsere Regierung”, ruft Nikos mit leichtem Sarkasmus. Während wir unsere Biere heben, legt Katerina mit einer zusätzlichen Prise Ironie nach, in der auch ein Schuss Bitterkeit steckt: “Wird Zeit, dass wir endlich zum Regieren anfangen.” Wir sitzen im Caffe Stretto in Thessaloniki, und der Sonder-Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Montagabend ist gerade zu Ende gegangen. Die ersten Nachrichten treffen ein. Sie besagen, dass Alexis Tsipras tatsächlich den Gläubigerländern weit “entgegen gekommen” und ein Abkommen in Sicht ist. Details sind in diesem Augenblick noch nicht bekannt.

Am nächsten Morgen ist das Lachen dem Schock gewichen. Katerina Notopoulous Handy läutet im Minutentakt. Die 27jährige ist Mitglied des Zentralkomitees der regierenden Syriza-Partei, also des Parteivorstandes. Eigentlich wollten wir uns an diesem Tag ein wenig frei nehmen und an die Küste fahren. “Danke Merkel, danke Alexis, dass ihr mir meinen Tag versaut”, sagt sie mit gequältem Lachen und saurem Gesicht zwischen zwei Telefonaten mit aufgebrachten Parteigenossen, die nicht fassen wollen, dass die Tsipras-Regierung tatsächlich einem neuen, fatalen Austerityprogramm über acht Milliarden Euro zustimmen könnte. Ich brettere mit unserem kleinen Fiat über die holprigen Autostraßen nach Chalkidiki.

Ein Austerity-Programm, das den Schrecken nur prolongiert und alles nur noch schlimmer macht? Ein More-of-the-Same von der Medizin, die den Tod bringt? Kaum jemand kann sich in diesem Moment vorstellen, wie Tsipras dieses Abkommen durch seine Partei oder die Parlamentsfraktion bringen will. Den Syriza-Funktionären scheint, dass sie nur die Wahl zwischen zwei Horrorszenarios haben: Einem Abkommen zuzustimmen, das auf beinahe kriminelle Weise unverantwortlich ist, oder dagegen zu stimmen und die eigene Regierung in die Luft zu sprengen. “Ich habe Angst”, flüstert Nikos, der lokale Parteisekretär. “Dieses Abkommen können wir in der Gesellschaft einfach nicht verteidigen, unmöglich”, sagt Katerina und hebt die Achseln. Unbestätigte Berichte schwirren herum: Tsipras möchte zustimmen, weil er nicht derjenige sein will, der Griechenland aus der Eurozone führt. Yanis Varoufakis, der Finanzminister, und Euclid Tsakalotos, der Chefunterhändler, würden sich aber angeblich gegen das Abkommen sperren.

“Es ist hier alles sehr ruhig”, sagt Alexis Tsipras unvermittelt. Keine Hysterie. Keine Massendemonstrationen.  Ja, es ist kaum eine Menschenseele rund um die Villa Maximos, aber in einem metaphorischen Sinn ist auch Alexis Tsipras an diesem Vormittag so etwas wie ein Belagerter.

Athen, ein paar Tage vorher. Die Sonne glüht über der Villa Maximos. Ein bisschen sieht der Amtssitz des griechischen Premierministers aus wie eine geschrumpfte Version des Weißen Hauses. Palmen links und rechts flimmern in der Hitze. An einem Samstag Vormittag trottet sie auch hier ein bisschen langsamer vor sich hin – die Revolution eigener Art, die, ja, was eigentlich will? Den Austerity-Kurs in Europa stoppen? Griechenland retten? Oder gar eine zeitgenössische Form des Sozialismus ausprobieren?

Rein durch den Seiteneingang, durch die Sicherheitsschleuse, rauf ins Reich von Alexis Tsipras. Die junge Frau im Vorzimmer lacht fröhlich. Bei uns würde man sie Sekretärin oder gar Vorzimmerdame nennen. Aber bei einer sozialistischen Partei wie Syriza, deren Aktivisten allesamt hartgesottene Oppositionelle sind, die es dann plötzlich ins Regierungsamt gespült hat, wäre das etwas unangebracht. In der Sprache der Linken ist sie wohl eher die Genossin, die das Büro organisiert. “Sie können ruhig deutsch mit mir reden, ich bin halb deutsch, halb griechisch”, sagt sie. Deutsch ist hier die zweite Lingua Franca. Viele haben in Deutschland studiert, nicht wenige sind sogar in Deutschland aufgewachsen und berlinern oder sprechen mit norddeutschem Akzent. “Wenn wir geheimes Zeug besprechen, reden wir deutsch, damit uns die Beamten nicht verstehen”, hatte mir ein Syriza-Mitarbeiter am Vortag lachend erzählt.
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Dimitris Tzanakopoulos spricht natürlich auch deutsch. Er ist offiziell “Generalsekretär des Premierministers”, also so etwas wie der Chef des Kanzleramtes, Tsipras rechte Hand. Wenn irgendwo, dann laufen die Fäden der neuen Macht bei der modernen, smarten Jungmännertruppe um Tsipras, Tzanakopoulos und Staatsministers Nikos Pappas zusammen. “Nicht nur, dass wir praktisch vom ersten Tag an die schwierigsten Verhandlungen führen mussten und mit dem Rücken zur Wand standen – wir sind ja das erste Mal überhaupt in einer Regierung”, erinnert er sich an die Tage zurück, als Alexis Tsipras im Jänner in die Regierungszentrale einzog. “Wir hatten null Erfahrung. Es war eine schwierige Zeit.”

Wir Linken sind ja eigentlich immer in Opposition, denke ich laut. “Ja, das ist in unserer DNA”, lacht Tzanakopoulos. Linke haben einfach so eine Art Oppositions-Gen, und erst recht als Anti-Establishment-Linksbündnis wie Syriza eines ist, das vor acht Jahren noch bei vier Prozent lag. “Regieren und an der Macht sein ist etwas sehr anderes”, sagt Tzanakopoulos. “Die Staatsmacht ist mehr ein Labyrinth als eine Hierarchie.” Ironischer Blick, Hemd, Jeans, Dreitagebart – in einer schicken Hipsterkneipe würde der Syriza-Stratege nicht auffallen. Mein Griechenland – eine Reise ins Innere von Syriza weiterlesen

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Warum Alexis Tsipras nicht nachgeben darf

FS Misik Folge 395:

Wer erpresst wen? Wer wird gewinnen? Wer muss in die Knie gehen? Ist Alexis Tsipras stur? Oder doch die Eurogruppe? So geht der Spin dieser Tage. Aber kaum jemand fragt: Was ist eigentlich der Kern der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen?

Sieht man sich Inhalte und Folgen der möglichen Abkommen an, dann sieht die Sache leider sehr viel anders aus: Dann ist ein Kompromiss zwischen den Vorschlägen der “Eurogruppe” – de facto des dieses Gremium diktierenden deutschen Finanzministers – und der Tsipras-Regierung schwer möglich, da es nur zwischen divergierenden, aber im Kern vernünftigen Ideen Kompromisse geben kann. Kompromisse zwischen Vernunft und grobem Unfug dagegen sind nicht möglich.

Griechenland kann aber nur Vorschlägen zustimmen, die zumindest eine leise Entspannung der ökonomischen Krise versprechen. Alles, was seitens der Eurogruppe bisher auf dem Tisch liegt, würde den Schrecken ohne Ende prolongieren und garantieren, dass wir in drei oder sechs Monaten vor der gleichen Notlage stünden.

Deshalb darf Alexis Tsipras nicht nachgeben, und deshalb wird er auch nicht “einknicken”. Warum Alexis Tsipras nicht nachgeben darf weiterlesen

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Die Eliten haben keinen Plan

Warum unsere Regierenden so hilflos sind – FS Misik Folge 394

In nahezu allen entwickelten Gesellschaften der Welt ist es – grob gesprochen – dasselbe Bild: Die Bürger haben das Gefühl, dass die regierenden Eliten einfach keinen Plan haben, allenfalls hektisch herumdoktern oder sich durchwursteln. Und das ist wohl nicht nur ein Eindruck (der das Vertrauen in die Politik untergräbt), sondern ein korrekter Eindruck.

Aber sind die Eliten einfach dumm, sind die Politiker zu blöd? Oder hat das auch damit zu tun, dass wir eine Welt endemischer Zielkonflikte geschaffen haben, in der tatsächlich jede Handlung Gefahr läuft, durch negative Folgenwirkungen vollends konterkariert zu werden? Eine Theorie der Hilflosigkeit. Die Eliten haben keinen Plan weiterlesen

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Harald Schumann über “Macht ohne Kontrolle” in der AK

Kommenden Montag habe ich ja im Kreisky-Forum eine Reihe hochkarätiger Gäste aus Griechenland und Spanien (Näheres hier). Jammerschade, dass sich oft die interessantesten Dinge Konkurrenz machen. Aber vielleicht hat der eine oder die andere Montag Abend gar keine Zeit, dafür aber noch am späten Nachmittag einen Time-Slot: Da gäbe es  eine tolle Veranstaltung in der AK-Wien: Filmschauen und dann diskutieren mit dem grandiosen Journalisten Harald Schumann!

AK Schumann

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Leidens-Genossen, oder: Weshalb der Niedergang der SPÖ leicht zu stoppen wäre

FS Misik Folge 393

Natürlich ist der überwiegende Teil der SPÖ-Mitglieder, -Funktionäre und -Spitzenfunktionäre immer noch gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, aber in einer bestimmten Apparatschikfraktion werden die Stimmen lauter, auch jenseits des Burgenlands mit den Strache-Leuten gemeinsame Sache zu machen. Nicht aus Freude, sondern aus Frustration und Hilflosigkeit. Motto: Mit uns geht’s immer mehr bergab, da bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als vom klaren Nein zur FPÖ abzugehen. Würde man diesen Typus Leute fragen: “Na, wie ist denn der Niedergang der SPÖ zu stoppen?”, dann würden sie antworten: “Da fällt uns nix ein, gar nix fällt uns da ein.”

Dabei wäre es wohl gar nicht so schwer, eine – bloß ein wenig personell erneuerte – Sozialdemokratie wieder in Richtung der 40-Prozent-Marke zu rücken, wie ein kleines Gedankenexperiment beweist.

blogwert

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Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit

FS Misik Folge 392:

Seit drei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich steil an – bald kratzt die Kurve an der 10-Prozent-Marke. Aber das wird auf seltsame Weise hingenommen. Kein Aufschrei der Politik, kein Alarmruf des Kanzlers, dass ihm das schlaflose Nächte macht.

Stattdessen trommeln die Wirtschaftslobbys, dass Österreich immer mehr absandelt, mit seltsamen Rankings, in die nur die Parameter eingehen, die die gewünschten Ergebnisse bringen. Also: Wie abgesandelt ist Österreich wirklich? Was sind die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit? Warum fällt Österreich beim Wachstum zurück, obwohl es immer noch das zweitreichste Land der EU ist? Und was soll man gegen all das tun?

Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit weiterlesen

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15. Juni im Kreisky Forum: Syriza, Podemos und neue linke Allianzen in Europa.

Changing

Kommenden Montag habe ich in meiner Reihe “Genial dagegen” im Kreisky-Forum gleich drei hochinteressante Gäste aus Griechenland und Spanien zu Gast.

“Changing Europe – Syriza, Podemos & New Progressive Alliances”, lautet der Titel unter dem wir der Frage nachgehen werden, inwieweit die neuen linken Bewegungen Teil einer größeren progressiven Allianz in Europa sein könnten – und wie man eine solche zustande bekommt.

Begrüßen darf ich dabei:

Theodoros Paraskevopoulos – der Ökonom berät die Syriza-Regierung und -Parlamentsfraktion.

Maria Eleni Koppa – sie ist Professorin an der Athener Universität und saß bis 2014 für die sozialdemokratische PASOK im Europaparlament

Monica Clua-Losada – sie ist Universitätslehrerin in Barcelona undMitbegründerin und Aktivistin der Bewegung gegen Zwangräumungen und Zwangsversteigerungen in Spanien.

Montag, 15. Juni, 19 Uhr – Kreisky-Forum für Internationalen Dialog

Armbrustergasse 15, 1190 Wien 

 

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Mörder und Putschisten, sowas gibt’s bei uns nicht. Aber sowas von niemals.

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz vom Wochenende. 30. Mai 2015

Es hängt eben alles immer von der Perspektive ab. Das bewies jetzt wieder einmal ein Kommentator in der New York Times, der die These bestreiten wollte, dass die Republikaner immer mehr nach rechts driften, während die progressiven Demokraten moderat in die Mitte rutschten. Das sei doch völlig falsch! In Wirklichkeit seien die Demokraten die wahren Extremisten. Die Beweisführung ging dann so: Seit 20 Jahren, seit der Zeit des populistischen Republikaneranführers Newt Gingrich, seien die Republikaner doch gar nicht sehr viel weiter nach rechts gerutscht, während Obama doch sehr viel linker sei als Bill Clinton. Ergo: Die Demokraten, nicht die Republikaner werden immer Extremer. Das hat schon etwas: Tatsächlich ging es vom Ultrarechten Gingrich bis zur Tea-Party-Dominanz bei den Republikanern gar nicht mehr sehr viel weiter nach Rechts. Wäre ja auch kaum möglich. Sehr viel rechter geht ja kaum. Rechts von der Tea-Party ist ja nur mehr der Kukluxklan. Dann kommt schon die Wand. Wenn man ausreichend lang den Rechtsradikalismus fokussiert und sich an ihn gewöhnt, dann scheint er offenbar irgendwann zur Mitte zu werden.

Die Ordnung der Diskurse leistet dazu einen gehörigen Beitrag – die Ordnung dessen also, was im medialen Feld als anerkannte, “vernünftige” Position durchgeht. Zwar gibt es ja nichts, was nicht gesagt werden könnte, aber doch die feinen Linien, die das “Vernünftige” vom “Absurden” trennen. Was jenseits dieser Linien situiert ist, darf dann, obwohl es natürlich nicht sensu strictu verboten ist, nicht gesagt werden.

“Die Ordnung des Diskurses bestimmt, was gesagt werden darf und was ungesagt bleiben muss, wer als anerkannter und respektierter Sprecher mit Autorität erscheint und wer – umgekehrt – allenfalls als schräger Querdenker durchgeht.”

Nur ein Beispiel: Würde man sagen, die Innenminister der Europäischen Union nehmen den Tod von tausenden Bootsflüchtlingen nicht nur billigend in Kauf (das darf man sagen), sondern sie würden das Sterben vorsätzlich herbeiführen – sie wollen die Toten! -, dann würde man eher Kopfschütteln ernten. Aber tatsächlich ist es natürlich so. Die EU-Innenminister haben Druck auf Italien ausgeübt, die Operation Mare Nostrum zu beenden und jede Seenotrettung zu unterlassen. Denn dies würde die Flüchtlinge “ermutigen”, so der britische Vize-Innenminister, wäre “Beihilfe zur Schlepperei”, so der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Soll heißen: Wenn Flüchtlinge wissen, dass sie eine hohe Überlebenschance haben, würde sie das “ermutigen”. Und was genau würde sie dann “entmutigen”? Bingo: Viele Tote. Das ist die Logik. Aber so richtig sagen darf man das nicht, das wäre doch zu arg, zu radikal. Damit würde man sich vom harmlosen linksliberalen Humanistenmainstream schon ein bisschen zu weit entfernen, würde man insinuieren, unsere traurig-talentfreien Staatsdiener seien so etwas ähnliches wie Mörder. Mörder und Putschisten, sowas gibt’s bei uns nicht. Aber sowas von niemals. weiterlesen

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Ganz groß: “Dekadenz”, das neue Album vom “Trojanischen Pferd”

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aus einem gedankenstrom
wird irgendwann ein karzinom

das-trojanische-pferd-dekadenz-fin-300x300Was für ein Abend, was für eine Wucht, was für eine Intimität, was für ein Spaß: Gestern in der “Roten Bar” vom Volkstheater, das Releasekonzert von “Dekadenz”, dem neuen Album der Jungs von “Das trojanische Pferd”. Schon jetzt ein “Anwärter auf das Album des Jahres” (Wiener Zeitung).

Was ist das, was die Hubert Weinheimer, Renè Mühlberger, David Schweighardt und Hans Wagner da machen? “Diskurspop” nennt man das gern mangels eines anderen Attributs. “Chanson-Punk” (Wikipedia), ha, das ist irgendwie eine charmantere Charakterisierung.

Ich fand das ja bisher ziemlich brillant, aber auch etwas gar spröde, undergroudnig, Anti-Mainstream bis zum Exzess. Aber dieses Album schafft das geradezu geniale Gleichgewicht zwischen spröde und eingängig, Antikonsens und Konsens.

Hubert Weinheimers Texte: Poesie mit einem eigentümlichen Sog, für die “Lyrics” fast eine Untertreibung ist.

“und die ganzen machenschaften
die uns so zu schaffen machen
das sind doch nur die alten waffen
der hinterlassenschaften (…)
aus einem gedankenstrom
wird irgendwann ein karzinom
in jedem bilderbuch – ein widerspruch”

(machenschaften)

die welt ist ein seerosenteich.
lebendig und leblos zugleich
es ist auch nicht immer so schön
ganz über den dingen zu stehen

(seerosenteich) 

Ach, zieht Euch das einfach rein! Was David Schweighardt aus seinen Instrumenten rausholt, da bleibt einem einfach der Mund offen. René Mühlberger dazu, den man als Frontman von Velojet kennt, die mal sowas wie Österreichs lässigste und fesselndste Indie-Formation war, auch wenn erschütternd wenige Leute davon etwas wussten (wahrscheinlich waren sie einfach zu früh: heut würden sie an die Spitze der Charts gehyped werden). Zu all dem noch diesmal: Der “Subchor”, der dem ganzen auch noch mehr als nur eine Prise Pathos runter legt.

Mit diesem Album sind Hubert und Friends endgültig dort angekommen, wo sie hingehören, im neuen österreichischen Pophimmel, bei Wanda und dem Nino. Zum Schluss singt der ganze Saal, die Musiker ziehen da schon ab, die ewig wiederkehrenden Zeilen aus der “Fahrstuhlmusik”:
“mein herz schlägt mich innerlich tot!”

Hach, was für ein Fest.

https://www.youtube.com/watch?v=1DP5i2AEvuI

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