Der Würgeengel

Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine Zwischenbilanz für neue das linke Wiener Onlineportal Mosaik.

Wer zu einer dichotomischen Weltauffassung neigt, für den oder die sind die Dinge leicht schwarz-weiß. Kräfte der Finsternis stehen gegen die Kräfte des Lichts. Die Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Aufklärung gegen Verdummung. Wir können uns hunderte solcher Antagonismen ausdenken. In der wirklichen Welt sind die Dinge oft eine Prise komplexer: Kompromisse werden eingegangen, die Kräfte des Lichts setzen sich nicht vollends durch, aber die Kräfte der Finsternis sind gelegentlich auch bereit, sich mit ihnen zu arrangieren. Zumal es, wie wir ja alle wissen, auch auf der Seite des Lichts ein paar Schattenplätze gibt, und deshalb genauso auf der Seite der Finsternis ein paar Gutmeinende und wache Geister, die bereit sind, sich mit einem neuen Konsens abzufinden, wenn sich die Umstände ändern.

Weniger poetisch und dafür etwas politischer gesprochen heißt das: Politische Blöcke sind nie völlig monolithisch und es gibt immer Raum für Manöver. Das gibt auch der politischen Linken gelegentlich die Möglichkeit, kleine, aber signifikante Fortschritte zu erzielen, selbst wenn ein Sieg in eminentem Sinn nicht im Angebot ist. Der Würgeengel weiterlesen

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Gläubiger & Schuldner – Anatomie eines Herrschaftsverhältnisses

FS Misik heute mit folgenden Themen:

Schuldenmacherpartei ÖVP. Wir haben keine Steuerreform, sondern eine Steuersenkung, die nicht gegenfinanziert ist. Auf der Einnahmenseite gibt es nur Fantasie-Luftbuchungen, weil die ÖVP Erbschafts- und sonstige Vermögenssteuern blockiert hat. Also: Die ÖVP, die sich immer als Fürsprecherin des soliden Wirtschaftens großtut, beschert uns ein Budgetloch, das wir schon jetzt das Mitterlehner-Schelling-Loch nennen dürfen.

Gläubiger & Schuldner, ein Herrschaftsverhältnis. Leibeigenschaft, Sklaverei, andere Formen ostentativer Gefangenschaft sehen wir heutzutage als illegitim an, aber die Beherrschungseffekte des Schuldverhältnisses übersehen wir gerne. Allenfalls fällt uns jetzt auf, wie die Aufteilung in Gläubigerstaaten und Schuldnerstaaten gerade die Europäische Union zerreißt. Der Gläubiger spricht nicht in der lauten Sprache des Tyrannen, sondern mit der leisen Sprache des Rechts. Mag der Gläubiger Existenzen ruinieren oder ganze Landstriche verwüsten, er ist im Recht. Der Verschuldete hat ein großes Stück Freiheit verwirkt. Verschuldete mucken selten auf – oft ist der Verschuldete das Schweinchen, das alles macht. Der Schuldner wird als infantiles Kleinkind behandelt, das sich vom Gläubiger schulmeistern lassen muss. Meist reagiert der Schuldner darauf nur mit stummem Groll. Verschuldung ist eine mächtige Kraft von Anpassung, Unterwerfung und Konformismus. Anatomie eines zeitgenössischen Herrschaftsverhältnisses. Gläubiger & Schuldner – Anatomie eines Herrschaftsverhältnisses weiterlesen

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Rot-Grün in Wien – die unnötige Selbstbeschädigung

 

FS Misik 380 mit folgenden Themen:

Schelling macht den Varoufakis: Ganz Europa starrt auf Griechenland – und dann ist Österreich das erste Land, das einseitig mitteilt, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu wollen.

Spindelegger Chef einer “Modernisierungsagentur”: Das ist eine Schlagzeile, die konnte sich nicht einmal die “Tagespresse” oder die “Titanic” ausdenken. Lassen wir der Fantasie freien Lauf: Gäbe es noch absurdere Kombinationen? Wie wäre es mit Putin als Chef einer Demokratisierungsagentur?

Rot-Grün in Wien – eine Bilanz vor dem Wahlkampf. Rot-Grün hat eine erfolgreiche Regierungsperiode hinter sich, und doch hängt nicht nur der Haussegen schief, auch so etwas wie ein gemeinsamer rot-grüner Geist ist nicht entstanden. So ist es eine durchwachsene Bilanz. Woran liegt’s?

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24. März WU-Wien: “Partizipation. Königsweg in die Nachhaltigkeit oder pseudodemokratischer Albtraum?”

Kommende Woche bin ich Keynote-Speaker bei den regelmäßigen “Nachhaltigkeitskontroversen” an der WU-Wien.

Dabei werde ich über den Nutzen und Nachteil von Partizipationsmodellen sprechen.

Wird die Demokratie wirklich besser, wenn – um das provokativ zu formulieren – jeder Depp immer zu allem seinen Senf dazu geben darf? Sind Parizipationsmodelle notwendigerweise ein Zugewinn an Demokratie – oder entscheiden dann die, die besser wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können, also beispielsweise gut vernetzte Bobos? Oder gar die, die am meisten Zeit haben – beispielsweise die Rentner, während die alleinerziehende Mutter wohl eher nicht ihre Zeit bei Bürgerversammlungen versitzt?

Um das weniger provokant zu sagen: Manche Partizipationsmodelle sind der Demokratie förderlich, andere womöglich eher nicht. Über all diese Fragen möchte ich im Detail an diesem Abend nachdenken.

Die vierte Folge der Reihe „WU-NachhaltigkeitsKontroversen“ fragt, welche Chancen und welche Risiken mit einem Mehr an Partizipation verbunden sind. Hauptreferent ist Robert Misik, Journalist und Sachbuchautor aus Wien. Mit ihm diskutieren WU-Professor Michael Meyer, Michaela Moser, FH-Professorin an der FH St. Pölten, und Rita Trattnigg, freie Forscherin und Prozess-Begleiterin.

24. 03. 2015, 18:30, Campus WU, LC, Festsaal 1

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Einer manipuliert ein Video, der andere reagiert drauf blöd. Was ist der größere Skandal?

Ein paar nüchterne Anmerkungen zur Stinkefinger-Farce.

Keine Tragödie ohne Farce. Die antigriechische Kampagne der deutschen Medien mündet jetzt in einer an Peinlichkeit kaum mehr zu übertreffenden Debatte darum, ob der griechische Finanzminister einen Stinkefinger gezeigt hat, beziehungsweise, ob er gelogen hat, als er abstritt, diesen Finger gezeigt zu haben.

Dass die Videosequenz manipulativ geschnitten und mit einem verfälschenden Kommentar versehen war, dass die ARD also in Diffamierungsabsicht agiert hat, ist ja mittlerweile unbestritten und wird auch von den Veranwortlichen eingeräumt.

Ard

Die Frage dreht sich jetzt also plötzlich darum, was Varoufakis in der Sendung als Reaktion gesagt hat, ob er gelogen hat und ob er sich damit ein Eigentor geschossen hat. Das ist übrigens schon absurd genug: Diese Frage ist ja reichlich unbedeutend im Vergleich zur Frage, wieso der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorsätzlich manipuliert, aber bitte. Gehen wir darauf zunächst nicht ein. Einer manipuliert ein Video, der andere reagiert drauf blöd. Was ist der größere Skandal? weiterlesen

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Dienstag, 17. März im Kreisky Forum: Fred Luks über “Ökopopulismus”

Kommende Woche habe ich meinen nächsten Gast in meiner Reihe “Genial dagegen” im Kreisky Forum. Am

Dienstag, 17. März

gastiert der Ökonom Fred Luks in der Armbrustergasse und spricht zum Thema seines jüngst erschienenen Buches:

ÖKOPOPULISMUS.

VOM NUTZEN UND NACHTEIL DER NACHHALTIGKEIT FÜR DAS LEBEN

Luks leitet das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit der WU Wien

Mit dem Wachstum kann es so nicht weiter gehen – noch dazu auf einem endlichen Planeten. Maß halten lautet die Parole, und: alles muss schrumpfen! Aber vielleicht sind das alles viel zu simple Lösungsvorschläge. Und einfache Lösungen sind falsche Lösungen, findet Fred Luks und sucht Auswege aus der Sackgasse der Ökodebatte.

Damit setzen wir die lose “Reihe in der Reihe” zum Thema: Wachstum – Wachstumskritik – Grenzen des Wachstums fort, die erfahrungsgemäß für großes Interesse sorgt. So hatten wir bereits Ralf Fücks, den Chef der deutschen “Böll-Stiftung” und Autor des Buches “Intelligent wachsen” zu Gast sowie den großen Lord Robert Skidelsky mit seinem Buch “Wieviel ist genug?”

Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien. Beginn 19 Uhr

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Der Jargon der Modernisierung

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz vom 7. März 2015

Eine Reihe abgehalfterter westeuropäischer Ex-Regierungsmitglieder hat nun bei einer “Agentur zur Modernisierung der Ukraine” angeheuert. Die soll die Regierung in Kiew beraten. Wir Österreicher brachen darüber in schallendes Lachen aus, weil den Vorsitz der Schattenregierung ausgerechnet unser ehemaliger Vizekanzler Michael Spindelegger übernehmen soll. Das ist deshalb witzig, weil man sich kaum ein größeres Gegenteil von “Modernisierung” vorstellen kann als Spindelegger. Er ist fad bis zum abwinken, das Bürokratenhafte ist seit jeher seine zweite Natur und sein Leben hat er in der verstaubten Bünde- und Freunderlwirtschaftswelt des Alpen-Konservativismus verbracht. “Spindelegger Chef von Modernisierungsagentur”, das ist eine Schlagzeile, die ein wenig nach Postillion oder Titanic klingt.

Bezahlt wird die ganze Modernisierungsunternehmung von drei zwielichtigen Oligarchen. Einer davon ist in der Wiener Geld- und Bussi-Bussi-Gesellschaft gut vernetzt, aber nur, weil er sich gegen eine Rekord-Kaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß befindet. Der Jargon der Modernisierung weiterlesen

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“Strukturreformen”, “Wettbewerbsfähigkeit” – nichts als Phrasendrescherei

Am effektivsten ist Ideologie, wenn sie sich auf dem Rücken scheinbar neutraler, sachlicher Begriffe in die Gehirne schleicht. “Strukturreformen” oder “Wettbewerbsfähigkeit” sind solche Catch-Phrasen im wirtschaftspolitischen Diskurs. Wer sie benützt, dem sollten Sie vorsorglich misstrauen

Außerdem die Themen heute:

Wer erschoss Boris Nemzow?

Eine von der FAZ veröffentlichte Studie zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist extrem linksextrem. Wie linksextrem sind Sie?

Sowie: Kann man Andersdenkende mit Argumenten und Fakten überzeugen? Oder stellen die Neuronen dann die Stacheln auf und rufen: Nein, nein, nein, ich will’s nicht hören, will’s nicht wahrhaben? Überlegungen zum “Closed-Minds-Problem”.

“Strukturreformen”, “Wettbewerbsfähigkeit” – nichts als Phrasendrescherei weiterlesen

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Die Proletenpassion: Eine Revolutionsoper, die plötzlich völlig zeitgemäß erscheint

PrletenpassionMan sitzt da, ein wenig gerührt, gepackt von den Sounds, und ertappt sich bei dem Wunsch, man könne ein bisschen von der Energie dieses Abends in den nächsten Tag retten – und in die Wochen darauf folgenden Alltags. Es ist eine Theatersensation, ein Theatertriumph. Im Wiener Werk X läuft nun seit mehr als einem Monat schon die modernisierte “Proletenpassion”, meist vor gänzlich ausverkauftem Haus. Nachdem ich schon in der Premiere und nun noch bei einer weiteren Aufführung war, hier ein paar Gedanken zu diesem Abend.

Die Proletenpassion ist ja eine Legende in Österreich (und ein bisschen auch darüber hinaus im deutschsprachigen Raum): Mitte der 70er Jahre von den linken “Schmetterlingen” zusammen mit dem Autor Heinz R. Unger (er war auch diesmal wieder mit an Bord) entwickelt, im damaligen Schlachthof Sankt Marx, der daraufhin besetzt wurde (woraus die heutige Arena entstand), ist es von allem ein bisschen: Rockoper, Nummerrevue, Geschichtserzählung der Aufstände, Siege und Niederlagen der kleinen Leute – von den Bauernkriegen über die französische Revolution, die Pariser Commune, die russische Revolution bis zum Sieg des Faschismus. Es ist Geschichtsschreibung mit den Mitteln von Theater und Musik. Die Proletenpassion: Eine Revolutionsoper, die plötzlich völlig zeitgemäß erscheint weiterlesen

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Nächste Woche im Kreisky-Forum: Andrej Holm über “Kampf um die Stadt” – was man gegen Wohnungsmangel, Mietwahnsinn und Gentrifizierung tun kann

In den nächsten Wochen habe ich in meiner Reihe “Genial dagegen” im Kreisky-Forum wieder zwei sehr interessante Gäste, auf die ich mich schon sehr freue. Und zwar darf ich bereits nächste Woche, am

Montag, 9. März 2015

den Berliner Stadtsoziologen und Gentrifizierungs-Kritiker

Andrej Holm

begrüßen. Er spricht zum Thema.

KAMPF UM DIE STADT.
MIETWAHNSINN, AUFWERTUNG UND VERDRÄNGUNG – UND WAS MAN DAGEGEN TUN KANN

Holm ist Stadt- und Regionalsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht zu Themen der Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Nächste Woche im Kreisky-Forum: Andrej Holm über “Kampf um die Stadt” – was man gegen Wohnungsmangel, Mietwahnsinn und Gentrifizierung tun kann weiterlesen

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Lasst es uns den Griechen nachmachen

Vor exakt einem Monat wurde die Syriza-Regierung ins Amt gewählt – und mit ihr Hoffnung und Optimismus. Eine erste Bilanz, was wir von den griechischen Geschehnissen lernen können.

20130920_0888Der Ausgang der griechischen Wahlen hat einen Schleier weggerissen, diesen trüben Nebelschleier, der sich über alles legt. Nicht, weil mit dem Sieg der Syriza-Partei schon irgendetwas gewonnen wäre; nicht, weil es jetzt schon wahrscheinlich wäre, dass der neuen Regierung mehr als langsame Korrekturen des Austeritätskurses gelingen können. Nicht, weil anzunehmen wäre, dass sich die neue, tapfere Regierung eines kleinen Landes im Handumdrehen gegen die Widerstände der herrschenden Eliten und des Einheitdenkens durchsetzen könnte. Von all dem kann man, wenn man einigermaßen realistisch ist, natürlich nicht ausgehen und konnte man auch nicht. Insofern ist der Umstand, dass mit dem Deal in der Eurogruppe Ende Februar allenfalls ein Einstieg in einen Kurswechsel gelungen ist, für niemanden überraschend. Ohnehin geht es dabei nur um die unmittelbare Übergangszeit von vier Monaten, auch wenn alle so taten, als stünde bei den Verhandlungen Tod oder Leben der Eurozone zur Disposition oder sonst irgendetwas Elementares.

Das Entscheidende ist vielmehr: Die Wahlen in Griechenland haben der Demokratie wieder Energie zugeführt. Die Griechinnen und Griechen haben eine Alternative aufgebaut und sie haben für diese gestimmt. Sie haben sich eine Regierung gegeben, für die, gäbe es heute Wahlen, 46 Prozent der Wähler stimmen würden und deren Kurs von 70 Prozent der Bürger unterstützt wird. Eine Regierung, gegen die nicht demonstriert wird, sondern eine, für die die Bürger und Bürgerinnen demonstrieren. Lasst es uns den Griechen nachmachen weiterlesen

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