Wähle Deine Worte!

Die Ösis sind noch knapp davon gekommen. Was wir aus der österreichischen Misere lernen können. – Meine Kolumne aus der SPEX vom Juni

Wir in Österreich sind ja jetzt gerade noch einmal davon gekommen: 31.000 Stimmen lag der grüne Kandidat in der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft vor dem rechtsradikalen Kandidaten – ein Fotofinish im Schnappatmungsmodus war das. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein Rechtsradikaler nach der Präsidentschaft greift, hat aber natürlich damit zu tun, dass das ganze Land in den vergangenen Jahren nach rechts gekippt ist, oder, wie man das korrekter sagen kann: Dass die gesamte politisch-mediale Klasse sich von den rechtsradikalen Populisten die Agenda aufzwingen ließen.

Das ist die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Damit könnte nun erstmals seit langem Schluss sein. Denn erstens gibt es jetzt einen linksliberalen Grünen an der Staatsspitze, vor allem aber hat die Sozialdemokratie einen Kanzler und Parteivorsitzenden installiert, der klug genug und entschlossen ist, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen.

Zunächst haben die Präsidentschaftswahlen zwar gezeigt, dass unter bestimmten Umständen beinahe 50 Prozent bereit sind, für einen rechtsradikalen Anwärter zu stimmen, sie haben aber ebenso gezeigt, dass 50 Prozent auch entschlossen sind, dagegen zu votieren. Und diese Zahl ist natürlich ausbaubar, wenn man beginnt, ein paar Dinge richtig zu machen.

Eine große Fehleinschätzung, die aber im politischen Establishment bisher weit verbreitet war, ist die, dass es sich bei den Wählern der rechten Populisten um Menschen mit einem klaren rechten Weltbild handelt, und dass man die nur zurück gewinnt, indem man ihnen Zucker gibt, also sich an ihre Haltung anbiedert. Das war die fatale Fehleinschätzung, die die FPÖ stark gemacht hat.

Die Sozialdemokraten und die bürgerliche Mitte rückten nach Rechts, bestätigten damit aber das Agenda-Setting der Rechten und sandten die implizite Botschaft, dass die FPÖ letztlich ja recht habe. Bessere Propaganda für den Gegner kann man eigentlich kaum machen.

Frank Stauss, der für die SPD ein paar Wahlkämpfe geschlagen hat und ein kluger Kopf ist, hat unlängst aufgeschrieben, was man eigentlich längst schon gelernt haben sollte: „Erstens: Gib niemals auch nur einen Millimeter Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz auf. Zweitens: Versuche niemals, den Rechten durch verbale Verrenkungen und Verständnisduselei auch nur den kleinen Finger zu geben, denn sie werden nie genug bekommen. Ein humaner, empathischer Demokrat kann niemals einen Wettlauf um hassbasierten Populismus gewinnen. Niemals. Jedes Entgegenkommen wird als Schwäche gewertet. Jede Einschränkung des Rechtstaates wird Forderungen nach noch mehr Einschränkungen nach sich ziehen. Drittens: Jede Handlung, die als Anbiederung gewertet werden kann, wird als Scheitern ausgeschlachtet, demagogisch verdreht und in der irren Welt der Rechten als Bestätigung gesehen.“

Warum er damit recht hat, das hat der amerikanische Linguist und Experte für politische Sprache, George Lakoff, seit Jahren schon ausgeführt. Progressive dürfen sich niemals an Rechte anbiedern, und auch nicht an eine imaginäre Mitte, sagt Lakoff, da es letztere gar nicht gibt. Diese scheinbare Mitte besteht aus Menschen, die sowohl progressive als auch rechte Werthaltungen haben. Und bei denen müsse man jene Haltungen aktivieren, die eher linke Haltungen sind. Lakoff nennt diese Menschen „Bi-Conceptionalists“, also, salopp übersetzt, „Doppelsinnige“. Und natürlich sind wir alle ein wenig „doppelsinnige“, auch wenn die einen von uns eher in die eine, die anderen in die andere Richtung lappen.

Welche Haltungen aber angesprochen und aktiviert werden, dass ist eine Frage der politischen Sprache.

Der Wiener Wahl- und Meinungsforscher Christoph Hofinger hat das gerade an einem „Lehrbuchbeispiel“ der österreichischen Debatte vorgeführt. Auch rechte Sozialdemokraten haben die Forderung nach „Strafen für Integrationsverweigerer“ erhoben. Indem man aber eine solche Sprache spricht, erledigt man schon das Geschäft der Gegner. Die Prämisse der Formulierung lautet: Wenn Integration nicht klappt, dann ist der Einwanderer schuld, der sich unmoralisch, ja empörungswürdig verhält.

In Wirklichkeit seien aber die, von denen hier die Rede ist, junge Leute, die am Bildungssystem scheitern. Wer freilich zu scheitern droht, hat Hilfe verdient, während man ihm alle Schuld zuschiebt, wenn man ihn als „Verweigerer“ markiert.

Kurzum: Die Linke und die politische Mitte darf keinen Millimeter eine Sprache übernehmen, die ihre Werthaltungen unterläuft und die der Rechten stärkt.

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Skurriler Sieg des Rechtsstaats

Österreichs Verfassungsgerichtshof hebt die Präsidentschaftswahl auf und gibt dem Rechts-Kandidaten Norbert Hofer damit eine neue Chance. – Spiegel-Online, 1. Juli 2016

Österreich ist mal wieder für Skurrilitäten gut: Da wird die Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, obwohl sich bei der Urteilsfindung klar herausgestellt hat, dass es zu keinen Manipulationen gekommen war. Zugleich wird damit das Präsidentenamt in Österreich mit dem Ende der Amtsperiode des bisherigen Amtsinhabers vakant, bis die Wiederholungswahl über die Bühne ist. Provisorisch übernimmt solange das Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Bizarre Pointe: Damit wird der rechtsradikale Kandidat und Verlierer der aufgehobenen Stichwahl, Norbert Hofer, doch noch zumindest ein klein bisschen Präsident. Als dritter Nationalratspräsident ist er gewissermaßen Ersatz-Bundespräsident und Präsidentschaftskandidat zugleich.

Für unvereinbar hält er das, nebenbei gesagt, übrigens nicht. „Die Erfahrung, die ich mitbringe“, sei doch jetzt ein Vorteil, meinte Hofer in einer ersten Reaktion. Das muss man sich erst einmal ausdenken.

Es war dann doch ein Paukenschlag, als der Verfassungsgerichtshof sein Urteil Freitag Punkt 12 Uhr verkündete, auch wenn längst jeder damit gerechnet hatte. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte kaum eine Möglichkeit anders zu entscheiden, wie die Österreicher schon in den Tagen davor staunend zur Kenntnis nahmen: In Österreich werden Wahlen nicht nur abgehoben, wenn Manipulation stattgefunden hat. Sondern die hohen Standards, die die Verfassungsrichter in früheren Judikaturen eingeführt haben, lauten: Wenn erstens Detailbestimmungen der Wahlordnung missachtet wurden und wenn zweitens auch nur hochtheoretisch dadurch wahlentscheidend manipuliert werden hätte können, dann reicht das für eine Aufhebung. Wenn also in einer Wahlbehörde die ehrenamtlichen Beisitzer aus Parteien den beamteten Leiter der Wahlbehörde ermächtigen, Montags Briefwahl-Stimmen in ihrer Abwesenheit auszuzählen, ist das schon illegal und reicht dann für eine Aufhebung, wenn das Ergebnis beeinflussbar gewesen wäre, und sei es bloß in der fiktiven Weise, indem der Beamte alle Stimmen zu 100 Prozent fälscht. Zwar gab es in keinen solchen Wahlkreis einen 100-Prozent-Wahlsieg des Grünen Kandidaten Alexander van der Bellen, sondern beinahe überall einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, aber solche lebensnahe Fakten spielen bei Theorie-Entscheidungen natürlich keine Rolle.

„Ich werde mich selbstverständlich dieser Stichwahl stellen, und ich beabsichtige, sie ein zweites Mal zu gewinnen“, sagte der bis heute Mittag noch designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein skurriler Triumph des Rechtsstaats: In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht schon, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen.

Und gerade deshalb ist die Aufhebung gut und richtig.

Denn die FPÖ sah die Wahlanfechtung vor allem als Gelegenheit, die Institutionen der Demokratie zu beschädigen und das Vertrauen in sie zu untergraben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht dieser Bemühungen, weil sie klar macht, wie hoch die Richter die Standards anlegen – und dass man sogar dann eine Wahlaufhebung durchsetzen kann, wenn nur im formaljuridischen Detailbereich geschluddert wurde.

Darüber hinaus ist die Entscheidung halb gut, halb schlecht.

Schlecht ist natürlich, dass die Verfassungsrichter diese offenkundige Absicht der radikalen Rechten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, überhaupt nicht adressierten. Die Verfassungsrichter einer demokratischen Republik hätten aber schon auch die Aufgabe, nicht nur formaljuridsch zu argumentieren, sondern die ostentativen Diskreditierungsabsichten der autoritären Rechten zumindest zu erwähnen.

Zugleich ist aber auch klar, dass die FPÖ als schlechter Verlierer juridische Schlupflöcher wählte, um sich eine zweite Chance zu erschleichen. Das könnte noch ins Auge gehen und sich als wahrer Pyrrhus-Sieg erweisen.

Es waren ja übrigens auch und insbesondere die Wahlbeisitzer der FPÖ, die ihre Kontrollrechte (und -pflichten!) nicht wahrgenommen haben, dann in Protokollen die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben, diese Unterschriften später widerriefen, und dann eine Manipulationsmöglichkeit unterstellten, die es nie gegeben hätte, wenn sie ihren Kontrollpflichten nachgekommen wären.

Das Skurrile ist, das die Entscheidung des Verfassungsgerichts höchste Standards anlegt, aber weitgehend lebensfremd und unpraktikabel ist. Die Wahlordnung ist praktisch nicht gesetzeskonform umzusetzen. Denn wir sprechen hier ja von kleinen Bezirken im ländlichen Bereich, in denen Beisitzer in ihrer Freizeit am Sonntag im Wahllokal sitzen – die aber am Montag oder Dienstag, wenn die Briefwahlkuverts ausgezählt werden, irgendwelchen Berufen nachgehen. Die können sich aber nicht einfach entschuldigen lassen, sie dürfen auch keinen Beschluss fällen, der dem Wahlleiter das Vertrauen ausspricht – sie müssen anwesend sein. Das Ergebnis eines solchen Urteils ist natürlich leicht absehbar: Niemand wird mehr so dumm sein, ehrenamtlich als Wahlbeisitzer zu wirken.

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Und jetzt?

Weshalb sich die Wahlanfechtung noch als Pyrrhus-Sieg für die FPÖ und Norbert Hofer erweisen könnte. taz, 2. Juli 2016

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, dass die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl neu ausgetragen wird – denn zu hoch hat der Verfassungsgerichtshof in früheren Judikaturen die Standards gelegt. Jetzt wird es also zur Wahlwiederholung kommen – Ende September, Anfang Oktober.

Die Ausgangslage ist diesmal aber für die FPÖ keine besonders Gute. Denn erstens hat Alexander van der Bellen bei der ersten Wahl gewonnen und muss jetzt keine emotionale Aufholjagd hinlegen. Zweitens ist zumindest gut möglich, dass die Wählerinnen und Wähler der FPÖ die Schuld daran geben, dass sie noch einen Wahlkampf über sich ergehen lassen müssen. Die FPÖ hat die Wahl angefochten, Anhaltspunkte, dass manipuliert wurde, gibt es nicht. Die Aufhebung erfolgte allein aufgrund von formaljuridischer Beweggründe. Die FPÖ wird es also schwer haben, das Image des schlechten Verlierers loszuwerden, der sich mit Tricks des Winkeladvokaten eine zweite Chance erschlich. Drittens und langfristig noch bedeutender: Die FPÖ hat mit ihrer Wahlanfechtung versucht, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Der Erfolg der Anfechtung kann sich jetzt als Pyrrhus-Sieg erweisen: Denn der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass in Österreich Wahlen nicht manipuliert werden, und dass Wahlergebnisse sogar dann aufgehoben werden, wenn nur juristische Formfehler im Auszählungsprozess vorliegen. Damit ist die Strategie der FPÖ, sich als Opfer von Wahlfälschern darzustellen, wohl für lange Zeit zusammen gebrochen. Vor allem die Wahlbewegung aus der Zivilgesellschaft wird jetzt mit „Jetzt erst Recht“-Stimmung für van der Bellen Werbung machen: Mit dem Ziel, ein klareres Ergebnis einzufahren. Und jetzt? weiterlesen

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Wie der Brexit noch verhindert werden kann

FS Misik stellt sich diesmal folgenden Fragen: 1. Gibt es noch Möglichkeiten, den Brexit zu verhindern? Ja! Eine Möglichkeit wäre, dass ein Pro-Brexit-Premier der Torys erklärt, dass der Brexit zu teuer wäre und katastrophale Auswirkungen hätte. Eine andere wären Neuwahlen, bei denen Labour mit dem Versprechen antritt, den Brexit zu verhindern, und damit triumphal gewinnt. Dann gäbe es ein Mandat vom Wähler, das Referendum zu ignorieren. 2. Wie konnte es zum Brexit kommen? 3. Welche Rolle spielte die „Zivilreligion“ von „Britishness & Exklusivität“? 4. Wie kam es, dass Europa heute kein Versprechen auf Wohlstand, Modernität und Fortschritt mehr ist? 5. Was hat es mit den vielbeschworenen „einfachen Leuten“ auf sich?

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Der Aufstand gegen den Hass

Man muss das eben hinnehmen? Den Hass im Internet? Das Mobbing, Ängsteausbeuten und Aufhussen? Da kann man halt nichts machen? Das ist nun einmal so, dass eine politische Strömung Social Media zu einem Imperium des Hassens gemacht hat? Damit muss man sich abfinden? Nein, muss man nicht. Sagen beispielsweise vier Journalistinnen und sind von der Woge der Solidarität wohl selbst überrascht. Nein, man muss auch eine Stimmung nicht hinnehmen, die dann zu politischen Morden führt wie dem an der Labour-Parlamentarierin Jo Cox. Ein Aufstand gegen den Hass ist im Gange. Aber wie begegnet man einer Botschaft, die Ängste in Hass transformiert? Wie begegnet man dem Negativen mit Positivem, was auch nichts anderes wäre als die biblische Botschaft von der Vergeltung des Hasses durch Liebe. Das ist die große Herausforderung der „politischen Emotionalität“ unserer Zeit.

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Sprache, den den Populisten nicht auf den Leim geht

FS Misik Folge 444.

Die Präsidentenwahl ist haarscharf für Alexander Van der Bellen ausgegangen, weil die Zivilgesellschaft mit hunderten Initiativen die Aufholjagd ermöglicht hat. Damit hat sie, wie Kollegin Anneliese Rohrer schreibt, zum dritten Mal innerhalb weniger Monate gezeigt, was sie kann. Muss sich nicht genieren, die Zivilgesellschaft. Aber die Parteien – und auch die breitere politische und mediale Öffentlichkeit – müssen endlich eine Sprache entwickeln, die nicht von vornherein schon das Geschäft des rechtsradikalen Populismus betreibt.

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Das Volk gegen die da oben

Das Anti-EU-Ressentiment ist ein gefundenes Fressen für die rechten Populisten. Aber daran ist die Politik der EU-Eliten selbst schuld. Mein Brexit-Kommentar für die taz.

„Ich habe immer daran geglaubt, dass man sich wichtigen Entscheidungen stellen muss und sich vor ihnen nicht wegducken darf“, sagte David Cameron gestern Morgen, nachdem das Schockergebnis des Brexit-Referendums bekannt geworden war. Daran sah man schon, wie weit der britische Premier von der Realität entfernt ist. Cameron hat aus Parteitaktik ein Referendum ausgeschrieben, er und die Torys haben seit Jahrzehnten auf der billigen Klaviatur des Anti-Europäertums gespielt – dann braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Die Positionen der populistischen Rechten übernehmen, und dann ein Pro-Votum empfehlen – das ist so absurd, dass man darüber am liebsten laut auflachen möchte.

Leadership, das sich „wichtigen Entscheidungen stellt“, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was dieser grandios gescheiterte Möchtegern-Staatsmann repräsentiert. Wäre es nicht so tragisch, müsste man sagen: Dieser Mann ist als Premier eine Lachnummer, die nicht leicht zu überbieten ist.

Er wird in die britische Geschichte als Witzfigur eingehen.

Dass die Briten den Schritt zum Europa-Exit tatsächlich gegangen sind, hat natürlich viele Gründe.

Da ist zunächst einmal das jahrzehntelange Anti-Europäertum des rechten Tory-Flügels. Euroskepsis ist in Großbritannien nichts, was erst mit dem Aufkommen von Populismus und Wutbürgertum zu grassieren begann. Es gibt hier einen Traditionsstrang von „Britishness“, der Exklusivität hochhält. Der konnte freilich immer nur die britische Europapolitik bremsen – aber er war nie stark genug, die britische EU-Mitgliedschaft generell in Frage zu stellen. Das Volk gegen die da oben weiterlesen

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Von der Versuchsstation des Weltuntergangs…

…zum Laboratorium des Gelingens: In Österreich stemmen sich ein neuer Kanzler und ein neuer Präsident gegen den Aufstieg des Rechtsradikalismus. Vorwärts, 26. Mai 2015

Österreich stand die vergangenen Wochen wieder einmal im Lichtkegel der Öffentlichkeit. Ein radikaler Rechter griff nach der Bundespräsidentschaft, und am Ende lagen zwischen ihm und dem mit Ach und Krach doch noch siegreichen grünen Kandidaten nur 0,6 Prozent. Der Spin der News-Storys war daher meist: Österreich, das für Rechtsradikalismus und Nazi-Nostalgie anfällige Land – die krisenhafte Demokratie, die demnächst in Richtung Orbanisierung oder Putinisierung kippen wird.

Und dieser Spin ist ja auch nicht ganz falsch – er übersieht nur ein paar Dinge.

1. Diese Präsidentschaftswahl war Ausdruck und Resultat einer tiefen politischen Krise, in die das Land seit Jahren schon schlittert. SPÖ und ÖVP sind in einer ungeliebten Großen Koalition aneinander gekettet und haben mehr gegen- als miteinander regiert. Die Sozialdemokratie unter ihren bis vor drei Wochen amtierenden Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann war dabei besonders innerlich ausgezehrt und ohne jede Idee. Es war diese politische „Spielanlage“, die für die rechtsradikale Freiheitliche Partei besonders günstig war. Wie auf einer schiefen Ebene rutschte das Land quasi in ihre Richtung, und die Koalitionsparteien waren hektisch versucht, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich an ihre Agenda anpasste. Zugleich sank das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass diese traditionellen Eliten noch irgendetwas zuwege bringen könnten, gegen Null. Als Folge stiegen Verdruss und Wut und Zorn. Kurzum: Das Land war geprägt von dysfunktionalen Eliten – und dem Umstand, das die wesentliche Opposition zu diesen von Rechts kam.

2. Aus diesen Grund brachte der erste Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl ein regelrechtes Erdbeben: Hofer, der rechtsradikale Kandidat mit 35 Prozent vorne, der Grüne Anwärter Alexander van der Bellen abgeschlagen mit 21 Prozent, und völlig chancenlos waren die Kandidaten der Etablierten: die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten übersprangen gerade noch die 10-Prozent-Marke. Von der Versuchsstation des Weltuntergangs… weiterlesen

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Der Abwehr-Kampf

Stadt versus Provinz: Wie das „andere Österreich“ gerade noch einen rechtsradikalen Bundespräsidenten verhinderte. Zeit-Online, 23. Mai 2016

Es war ein wenig wie bei einem Langstreckenrennen, bei dem der Zweitplatzierte mit einer Runde Rückstand aus der Boxenstraße startet, dann immer mehr aufholt, und in der Zielgerade zum Überholmanöver ansetzt. Mit 21 Prozent der Stimmen lag der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch deutlich hinter dem rechtsradikalen Anwärter Norbert Hofer, der 35 Prozent einfuhr. Bei der Stichwahl am Sonntag war der Grüne dann nur mehr hauchdünn im Rückstand, sodass das Land auf die Auszählung der Wahlkarten warten musste. Immer weniger Stimmen trennten die beiden, bis der Grüne Kandidat dann am Nachmittag an dem Spitzenreiter vorbei zog. Mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gelang es van der Bellen dann doch noch, einen den harten Rechten Hofer zu verhindern. Ein Wahlfinish im Schnappatmungs-Modus.

In den Wochen davor lag Österreich wieder einmal im Lichtkegel der globalen Aufmerksamkeit. Schnell machte ein satirisches Internetbildchen die Runde, mit dem Satz: „Österreich ist wieder in den internationalen Schlagzeilen? – Wurde eine Frau aus einem Keller befreit? – Nein, das andere.“ Denn in dem Land ist man es seit der Präsidentschaft Kurt Waldheims und dem Aufstieg von Jörg Haider zum – seinerzeit – erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas schon gewohnt, dass die Welt nur dann Notiz nimmt, wenn wieder irgendetwas mit Rechten und Nazis passiert – oder ein scheußliches Verbrechen in einem Keller aufgedeckt wird.

Aber natürlich gibt es auch das andere Österreich, und das kommt schon seltener vor: Das Österreich, das es jetzt beispielsweise geschafft hat, den Vorsprung des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten noch aufzuholen. Der Abwehr-Kampf weiterlesen

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Lob der Parteilichkeit

Eine Glosse für das Cafe Sonntag von Ö1

Susanne Scholl ist eine Moralistin, eine Wortergreiferin – man traut sich das ja kaum sagen, in einer Zeit, wo solche Charaktereigenschaften schnell verächtlich gemacht werden, in einer Zeit, in der Gutmensch ein Schimpfwort ist und sich nicht wenige auf ihre Bösheit etwas einbilden; in einer Zeit, in das schöne Wort „Willkommen“ zu einer schmutzigen Vokabel geworden ist, und Schleich-Dich- eine Kultur sein soll.

Die ORF-Fernsehkorrespondentin, die nach ihrem ersten Berufsleben, gewissermaßen in zweiten Bildungsweg, zur moralischen Autorität wird – das ist übrigens gar keine so unübliche Karriere. Barbara Couldenhove-Kalergi, beispielsweise, ist auch so eine, die die Reputation, die sie sich am Bildschirm und als Reporterin erwarb, in die Leidenschaft des gesellschaftlichen Engagements übersetzt.

Aber natürlich stimmt die Periodisierung des davor und des danach nicht, denn die Reporterin und der Journalist, die Autorin und der Kommentator, sie können ja nie von ihren Haltungen getrennt werden.

Gab es eigentlich jemals einen Journalisten oder eine Journalistin, die gut in ihrem Job war, ohne eine Haltung zu haben? Kann der zynische Neutralist, der Äqudistanz zu allem hält, zum Gefolterten wie zum Autokraten, zum Geflohenen wie zum Zaunbauer, gute Reportagen oder lesenswerte Analysen schreiben? Nun, sehr häufig ist das nicht.

Rausgehen, genau hinsehen, dahin, wo es dreckig ist, oder dahin auch, wie Unrecht geschieht, und es akkurat aufschreiben, weil es nicht vergessen, und weil es nicht vertuscht werden darf, das ist ja selbst schon ein Engagement und eine Leidenschaft.

Aber wo verläuft die Grenze zwischen Haltung und Parteilichkeit?

In den vergangenen Jahren ist ein Satz des legendären Fernsehmoderators Hajo Friedrichs rauf und runter zitiert worden: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Der Witz ist, dass Friedrichs diesen Satz so nie gesagt hat, und auch nie gesagt hätte. Denn es ist ein abgrundtief blöder Satz.

Ein guter Journalist muss parteilich sein, aber immer seine Wahrheit sagen, was freilich auch heißt, er muss auch ein bisschen illoyal sein. Also auch streng gegenüber den vermeintlich „eigenen Leuten“, denen, die seine Haltungen teilen. Das ist eben der schmale Grat zwischen parteilich sein und plumpen „Parteijournalismus“.

Eine der großen Figuren solchen engagierten Autorentums war natürlich George Orwell, der in den Krieg für die Demokratie und gegen den Faschismus zog und die größten Reportagen darüber schrieb und einmal sagte: „Vom Gefühl her bin ich eindeutig ein >Linker<, ich glaube aber, daß ein Schriftsteller nur ehrlich bleiben kann, wenn er sich kein Parteietikett verpassen läßt.“

Sagen, was ist, und einstehen für das eigene Urteil, der Mut, nicht nur vor den Gegnern, sondern mehr noch vor den falschen Freunden, das ist Unbestechlichkeit.

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Österreich sucht den Super-Kanzler

Bahnmanager Christian Kern wird höchstwahrscheinlich nächster österreichischer Regierungschef. Weil im diskreditierten Polit-System nur mehr Leute von Außen die Chance haben, den Karren herumzureißen. Zeit-Online, Mai 2015

Nahezu täglich könnte man den Nachrichten aus Österreich dieser Tage die Floskel voran stellen: „Das hat es noch nie gegeben…“ Zuerst erreicht der Kandidat der rechtsradikalen Populisten bei der Bundespräsidentenwahl 35 Prozent. In der Stichwahl steht er dem früheren Parteichef der Grünen gegenüber. Die Kandidaten der Regierung, die man heute nur mehr aus Konvention „große Koalition“ nennt, kommen gerade einmal noch knapp über 10 Prozent. Der Parteichef und Kanzler der Sozialdemokraten wird von seinen eigenen Funktionären am 1. Mai von der Rednertribüne gebuht. Zehn Tage später tritt er dann als Kanzler und Parteivorsitzende zurück, noch ehe sich seine Partei auf einen Nachfolger verständigen konnte. Da die größere Regierungspartei gerade keinen Regierungschef zur Hand hat, darf der Vizekanzler jetzt ein paar Tage Kanzler spielen.

Jetzt castet die einstmals stolze Sozialdemokratie ihr neues Spitzenpersonal: Außenseiterchancen hat Gerhard Zeiler, früher RTL-Chef, heute Chef von CNN-International. Der Top-Kandidat, dem die Kanzlerschaft wohl auch nicht mehr zu nehmen ist, ist der bisherige CEO der Staatsbahn ÖBB, Christian Kern.

Kann das denn sein, fragt man sich da aus der Ferne? Ist die Politik so diskreditiert, dass man sich scheinbar nur mehr an politikferne, technokratische Macher halten kann?

Doch diese Frage führt ein wenig auf die falsche Fährte.

Denn zunächst einmal gelten beide Kandidaten, Kern wie Zeiler, seit Jahren schon als Personalreserve ihrer Partei. Zeiler war Sprecher und Alter Ego des SPÖ-Bundeskanzlers, bevor er ins Mediengeschäft wechselte, Kern wiederum werkte im SPÖ-Parlamentsklub. Beide hatten schon ein paar der üblichen Sprossen des Polit-Aufstiegs genommen, bevor sie die Abzweigung in die Wirtschaft machten.

Vor allem aber verkörpern sie, insbesondere der Favorit Kern, die Hoffnung auf eine Politisierung, also eine grundsatzorientiertere, aber zugleich moderne sozialdemokratische Politik. Kern ist somit gerade keine „unpolitische, nur pragmatische Ansage“. Österreich sucht den Super-Kanzler weiterlesen

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