Der leise Aufstand der vernünftigen Mitte

Das erwartete knappe Rennen blieb aus – Alexander Van der Bellen gewinnt gegen Norbert Hofer mit einem Abstand, der, verglichen mit der Mai-Wahl, einem Erdrutsch gleichkommt. Das ist auch eine Absage der Wählerinnen und Wähler an einen Politikstil: einen Politikstil, der Wahlergebnisse nicht akzeptiert, einen Politikstil, der mit Herabwürdigung und Streuen von Gerüchten arbeitet, der davon lebt, Zwietracht zu säen. Es ist ein stiller, aber beeindruckender Aufstand der Vernunft. Ermöglicht hat dieses Ergebnis eine noch nie da gewesene zivilgesellschaftliche Grassroots-Bewegung. Es ist zu hoffen, dass diese zehntausenden jungen und älteren Leute, die jetzt auch ein Erfolgserlebnis haben, sich nicht zurückziehen. Sie können mit Selbstbewusstsein einfordern, dass man sie hört: Es ist diese Bewegung, die entstanden ist, die das Klima im Land prägen und damit Wahlen entscheiden kann.

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Neuer Mut

In Österreich hat eine breite Allianz den Ex-Grünen Alexander van der Bellen ins Präsidentenamt getragen. Die ultrarechten Freiheitlichen erleiden eine empfindliche Niederlage.

Vorwärts, 5. Dezember 2016

Am Ende war es nicht einmal mehr spannend: Als gegen Mittag des Wahlsonntages im Flüstermodus die ersten Ergebnisse kleiner Gemeinden Kreise zogen, war schnell klar, dass Alexander van der Bellen in praktisch jedem Dorf zwei bis sechs Prozent besser lag als bei der aufgehobenen Stichwahl vom Mai. Es war ein derart eindeutiger Trend, dass schon am frühen Nachmittag fix war: Das kann nach menschlichem Ermessen nur ein Kantersieg werden. Und als dann bei den ersten Hochrechnungen um 17.15 Uhr die Balken hochschossen, waren die ausgelassenen Wahlpartys schon im Gang.

53,3 gegen 47,7 Prozent, das war kein „arschknapper“ Sieg mehr wie noch beim ersten Urnengang. Damit ist der Ex-Grünen Chef Alexander van der Bellen Bundespräsident, und die rechtsradikalen Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer fuhren doch noch eine recht empfindliche Niederlage ein. Neuer Mut weiterlesen

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The Freedom Party’s Second Chance in Austria

Hab das für die „New York Times“ geschrieben. Dezember 1 st, 2016 

foto-49VIENNA — Sunday will see the culmination of one of the longest, toughest — and flat-out weirdest — elections ever in Austria. Voters

will choose between two candidates: Alexander Van der Bellen, the former leader of the small Green Party, and Norbert Hofer, a key figure in the right-wing Freedom Party.

The result will have a symbolic importance far beyond Austria. Is another country about to join the rise of nationalist and far-right populists elsewhere in Europe, and mimic the unexpected success of President-elect Donald J. Trump in the United States?

The pairing of finalists in this contest is odd enough: Both their parties were usually on the fringes of the traditional political establishment, which for decades was dominated by the center-left Social Democrats on one side and the center-right Austrian People’s Party on the other. Back in April, though, the voters dealt a humiliation to those two parties’ candidates in the first round of voting, consigning them to fourth and fifth places.

Weiterlesen auf der NYT

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Norbert Hofer, Gruselclown

Ein Jahr Propaganda der Lüge, des Hasses und der Herabwürdigung

tageszeitung, Berlin, November 2016

Ich bin schon seit Mittwoch nervös, aber jetzt haben wir es ja gleich geschafft: Morgen, Sonntag, geht die österreichische Bundespräsidentenwahl in die – höchstwahrscheinlich – allerletzte Runde. Nach dem ersten Durchgang im April, der ersten Stichwahl im Mai, nach der Aufhebung des Ergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof, nach der Verschiebung des planmäßigen Wiederholungstermins, weil die Briefwahlkuverts auseinander fielen, nun also der endgültige Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebungs-Termin!

Die Leute von den internationalen Fernsehstationen und Reporter aus allen Weltecken stehen sich gegenseitig auf den Zehen, alle laufen natürlich der Story nach: Wählt Österreich einen rechtsradikalen Kandidaten zum Bundespräsidenten? Schafft es Norbert Hofer, der FPÖ-Mann, die Mehrheit zu gewinnen, und gehen dann, nach Brexit-Überraschung und Trump-Schrecken neue Schockwellen (zumindest) durch Europa?

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Es ist ja sehr gut möglich, dass es nicht so kommt. Es ist ja sehr gut möglich, dass der frühere Grünen-Chef Alexander van der Bellen, Hofers Konkurrent, die Mehrheit gewinnt – vielleicht sogar deutlicher als im Mai, als er nur arschknapp mit 31.000 Stimmen Vorsprung gewann. Zigtausende junge und auch nicht so junge Leute haben für van der Bellen Wahlkampf gemacht, die meisten davon Leute, die so etwas noch nie getan haben – es war eine begeisternde zivilgesellschaftliche Grassrootskampagne. Grüne Parteileute, sozialdemokratische Politiker, konservative Bürgermeister, und viele andere mehr haben sich gemeinsam für van der Bellen ins Getümmel geworfen. Norbert Hofer, Gruselclown weiterlesen

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Die Theorie, die die Demokratie killt

Die Theorie sagte, dass mehr Handel und Globalisierung allen nützt. Ein Irrtum, den wir nun mit einer rechten und populistischen Revolte bezahlen.

Falter, November 2016

Wie tickt sie nur, die Arbeiterklasse? Jahrzehntelang hat man angenommen, diese verstaubte, alte Klassenfrage hätte sich irgendwie erledigt, Arbeiterklasse gäbe es doch gar keine mehr, und wenn ja, dann in Gestalt des migrantischen Dienstleistungsproletariats. Aber seit der Brexit-Abstimmung, der Trump-Wahl und dem Aufstieg von Rechtspopulisten allüberall sind plötzlich alle geschockt: Die „weiße Arbeiterklasse“ wählt die Globalisierung ab!

Wenn ganze Bevölkerungssegmente das Gefühl haben, mit ihnen gehe es chronisch bergab, ihnen schwimmen die Fälle davon, dann brennt in pluralistischen Demokratien plötzlich der Hut. Besonders dann, wenn diese Leute das Gefühl haben, dass sich für sie niemand interessiert.

Man hätte das schon vorher wissen können.

Aber inwiefern sind Freihandel und Globalisierung dafür verantwortlich? Immer hörbarer werden die Argumente derer, die sagen, es sei „eine Theorie, die unsere Wirtschaft killt“, wie das der amerikanische Politikberater Ian Fletscher nennt, der Autor von „Free Trade Doesn’t Work“.

Erstmals seit Jahrzehnten wird jedenfalls in einem breiteren ökonomischen Fachpublikum die Frage diskutiert ob Handel und internationale Kapitalverflechtung tatsächlich ökonomisch vorteilhafte Resultate produzieren. Und das ist eine ziemlich spektakuläre Wende.

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„In jedem Markoökonomiekurs sagen wir den Satz: ‚Makroökonomen sind sich in wenigen Dingen einig, aber sie alle teilen die Auffassung, dass freier Handel eine gute Sache ist'“, sagt der US-Wirtschaftsprofessor Noah Smith. „Und das ist völlig korrekt. Aber der Grund für diesen Konsens ist keinesfalls, dass die Ökonomen das bewiesen haben. Sie nehmen es einfach an, und deshalb benützen sie Modelle, die diese Annahme voraussetzen.“ Die Theorie, die die Demokratie killt weiterlesen

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Schicksalswahl als Dauerbrenner

Präsidentschaftswahl in Österreich. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten abgewehrt werden?

Vorwärts, Berlin 2016

Es wird wohl wieder eine Art von Herzschlagfinish werden, so es in Österreich am Sonntag letztendlich doch gelingt, die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft ordentlich über die Bühne zu bringen. Wie schon im Mai stehen sich der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen und Norbert Hofer gegenüber, eine der Frontfiguren der rechtsradikalen Freiheitlichen.

Seinerzeit hatte van der Bellen hauchdünn gewonnen, erst nach Auszählung der Briefwahlkuverts lag er um 30.000 Stimmen voran. Wegen diverser Ordnungswidrigkeiten beim Auszählen hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis aber auf, obwohl die Verfahrensmängel keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hätten haben können. Der Kuriosa nicht genug, platzte der erste Wiederholungstermin, weil die Briefwahlkuverts reihenweise auseinander fielen – der Klebstoff hielt nicht. So läuft der Wahlkampf nun schon beinahe ein Jahr, wenn nun endlich entschieden wird, wer nächster Bundespräsident wird.

Eine Schicksalswahl, mit Elementen von Tragödie und Farce.

Eine polarisierte Richtungswahl zwischen linksliberal und rechts, zwischen weltoffen und Radaupopulismus, zwischen Hoffnung und angstvoller Abschottung wird in der Entscheidung gesehen – und das ist sie natürlich auch. Im Wahlkampffinish dürfte Alexander van der Bellen leichte Vorteile haben – er hat eine breite Allianz geschmiedet, ist durch Dörfer und von Kirtag zu Kirtag gepilgert, hat die Unterstützung der Grünen, der meisten SPÖ-Granden, von ÖVP-Bürgermeistern, Wirtschaftstreibenden und der meisten Künstler und Prominenten sowieso. Konsequent positionierte er sich als Mann der Mitte und der ausgleichenden Vernunft – was ohnehin mit seinem eher bedächtigen Temperament schier automatisch im Einklang geht. Schicksalswahl als Dauerbrenner weiterlesen

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Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!

Angela Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für globale ökonomische Depression und Zukunftsangst. Aber gerade deshalb hat sie jetzt eine historische Aufgabe.

Die Zeit, November 2016

„Ich habe gründlich nachgedacht“, sagte Angela Merkel Sonntag, knapp nach 19 Uhr, „und der geeignete Zeitpunkt ist jetzt da“. Und auf Nachfrage: „Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät“. Doch da war längst schon klar: Angela Merkel kandidiert wieder für die deutsche Kanzlerschaft. Wirklich bezweifelt hatte das ja ohnehin niemand.

Denn im Grunde hatte sie keine Wahl. Anführerin der freien Welt? Aber klar doch! weiterlesen

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Zweite Welt

Juden, Jugos und Upper-Class. Eine Expedition zu den Wilden in der Leopoldstadt.

Teil 1 meiner Serie „Wien Örtlich“ für die Österreich-Ausgabe der „Zeit“

Es ist spät im Oktober, aber die Mittagssonne wärmt ein letztes mal den Karmelitermarkt. Vor dem „Cafe Einfahrt“ haben sie noch einmal ein paar Stühle und Tische auf das Trottoir gestellt und die Anrainer trinken ihren Frühstückskaffee, die Häuserzeile im Rücken, den Markt im Blick. Der tunesische Friseur grüßt und geht seinen Laden aufsperren, ein Roma im verbeulten schwarzen Anzug preist erfolglos seine Messer-Sets an, der Schriftsteller Robert Menasse kurvt auf seinem Fahrrad herbei. Und Christoph Steinbrener beißt in sein Croissant.

Steinbrener ist bildender Künstler, macht mit seinem Kumpel als Künstlerduo „Steinbrener-Dempf“ aufregende Installationen im öffentlichen Raum – so hat er vor ein paar Jahren in einer Einkaufsstraße alle Firmenlogos überklebt, sodass nur mehr die kommerzbefreite Stadt sichtbar war. Steinbrener lebt ein halbes Leben, seit 1982 schon hier „im Zweiten“. Das ist überhaupt eine der Eigenarten dieses Bezirks: Er wächst. Aus der Leopoldstadt, dem „Ratznstadl“ mit seinen schimmeligen Wohnungen, ist ein Hotspot der „Gentrifizierung“ geworden, in dem Bobos sich um die Wohnungen raufen und die Upper Class viel Geld für die Dachgeschoßausbauten hinlegt. Und zugleich ist sie ein schäbiges schickes Dorf.

Da ist einmal das polierte Karmeliterviertel von Donaukanal linkerhand der Taborstraße, dann das schon etwas düsterere Novaragassen-Viertel rechts der Taborstraße. Die Taborstraße ist die Demarkationslinie und städtischer Mikrokosmos. Ethnisch gemischt wie die Leopoldstadt selbst, aber wenn man genau hinsieht, dann dominiert stadteinwärts die jüdische Welt. Hier sind die Gebetshäuser der alteingesessenen Frommen, die koscheren Läden. Zwischendrin ein paar afrikanische Läden. Stadtauswärts dann mehr die Türken. Miteinander lebt man nebeneinander her.

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Dann der Praterstern, und dahinter, Richtung Donau entstehen zwei der größten Entwicklungsgebiete der Stadt: Das Nordwestbahn- und das Nordbahnviertel auf den alten ÖBB-Brachen, Neubaugebiete mit jetzt schon 10.000 Einwohnern. In wenigen Jahren werden 25.000 neue Leopoldstädter hier leben. Der Bezirk wird dann rund ein Viertel mehr Einwohner haben als um die Jahrtausendwende. Zweite Welt weiterlesen

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Der Tagtraum vom aufrechten Gang

Meine Kolumne in der „LIGA“, Magazin für Menschenrechte

Irgendwo weit oben in meinem Regal, dort, wo die Bücher dem Staub gehören und vom Leser selten gestört werden, da ist das Revier meiner Ernst-Bloch-Bände. Gelegentlich denke ich an die Buchtitel. Überhaupt sind es ja oft die Buchtitel, an die man sich erinnert, wenn der Inhalt in Vergessenheit geraten ist. Eines dieser Bloch-Bücher hat den wunderschönen Titel „Tagträume vom aufrechten Gang“. Gute Buchtitel führen ja ein Eigenleben. „Aufrechter Gang“, das war so eine Metapher aus dem Zeitalter der Aufklärung. Hier schwingt ein Bild mit: Dass der Mensch aufrecht geht, nicht gebückt. Dass er mit Selbstbewusstsein durchs Leben geht, sich nicht kommandieren lässt. Dass er sich selbst respektieren kann, weil ihm niemand mit Respektlosigkeit begegnet, und er daher auch alle anderen respektiert. Männer und Frauen, die den Kopf hoch tragen können. Tagträume wiederum sind Phantasien, die in der Realität noch nicht völlig realisiert sind, aber anders als Nachtträume sind sie nicht reine Kopfgeburten, sie sind eben Träume, deren Realisierung, wenn schon nicht ansteht, dann doch im Bereich des Möglichen ist. Tagträume sind Träume, deren Wirklicheitwerdung wir noch erleben werden. So dachten wir uns das damals, in meinen späten Teeniejahren, als ich das Buch klaute. Seinerzeit, als ihr noch nicht geboren wart.

„Tagträume vom aufrechten Gang“ – ihr versteht jetzt, was diese Worte in mir zum Klingen bringen.

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The Next Big Thing: Intelligenter Protektionismus

Meine Kolumne in der Berliner „SPEX“

Es gehört ja ein wenig zum guten Ton in linken Kreisen, die „neoliberale Hegemonie“ und die „ideologische Dominanz“ der Rechten zu beklagen. Nun hat diese Jeremiade ja auch gute Gründe, weil etwa bestimmte Meinungen in der öffentlichen Debatte kaum repräsentiert sind. Oder weil, auch wenn verschiedene Meinungen geäußert werden, eine Meinung eben die Dominanz, somit die Hegemonie hat. Dennoch: In pluralistischen Gesellschaften werden in aller Regel zu jedem Thema unterschiedliche und divergente Meinungen geäußert.

Es gibt aber ein paar Themenkomplexe, da gibt es tatsächlich so etwas wie eine Einheitsmeinung. Eines der Themen ist der Freihandel. Damit meine ich jetzt nicht Fragen wie TTIP oder CETA, Abkommen, die von vielen Leuten bekämpft werden, sei es wegen Details in den Abmachungen, sei es, weil durch sie große multinationale Player privilegiert werden.

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Ich meine das Prinzip des Freihandels als solches. Die Argumentationsreihe geht so: Freihandel ist gut, Protektionismus ist böse. Freihandel steigert das Bruttonationaleinkommen, die Produktivitätsentwicklung – kurzum: die Prosperität – in allen am Handel beteiligten Volkswirtschaften, und Protektionismus würde all das reduzieren. Daher würden „wir alle“ vom Freihandel profitieren. Dass diese Zuwächse, die „wir alle“ erzielen, dann vielleicht nicht extrem gerecht verteilt sind, das wäre dann ein Einwand, der von der Linken kommt. Aber diese Zuwächse selbst sind unbestritten. Das ist wie eine Art von religiöser Lehre, an die wie selbstverständlich geglaubt wird, ohne dass sie überhaupt jemand in Frage stellt. The Next Big Thing: Intelligenter Protektionismus weiterlesen

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„Stoppt Hofer“ ist wichtig – aber auf Dauer nicht genug

FS Misik Folge 470

# Norbert Hofer kann gar kein Schlechter sein, weil er Jahrgang 1971 sei, sagt Norbert Hofer. Was das beweisen soll? Na, ich weiß auch nicht.

# Herzschlagfinish nach 11 Monaten: Zwischen Nervenzerfetzung und Totalerschöpfung

# Abwehren & das Schlimmste verhindern – das kann es auf Dauer ja auch nicht sein.

# Warum die 1960er Jahre gerade zu Ende gehen

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Der Trump-Schock: Warum die politische Mitte untergeht

FS Misik Folge 468

Wenn die Wütenden und Frustrierten sogar bereit sind, einen offenkundig irren, unberechenbaren Populisten zu wählen, der sich sichtbar nicht unter Kontrolle hat, nur damit der Status quo ein Ende hat, dann zeigt das, wie sehr Feuer am Dach ist. Das ist nicht die Zeit für Kleingeisterei und Mäßigung, sondern für radikale Konsequenzen.

Du gewinnst nichts mehr, wenn du den Konsens suchst und gemäßigt wirkst. Nicht wer radikal ist, ist „unwählbar“, wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des herrschenden Mainstreams zu sein, ist unwählbar.

Vergesst alles, was euch die Experten und Politikberater seit Jahren über „Electability“ einreden.

Der Wiederaufbau der lokalen Netzwerke sozialer Demokratie in den Stadtvierteln ist die Aufgabe aller Bürger und Bürgerinnen, denen die pluralistische Demokratie am Herzen liegt.

Du glaubst noch immer, irgendwer wird das für dich erledigen? Vergiss es! Die normalen Leute, die seit 30 Jahren den Preis für die neoliberale Gier bezahlen, werden das nicht länger schlucken. Es braucht Konfrontation, nicht Kompromiss mit der globalen herrschenden Oberklasse.

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