Der Staatssekretär – FS Misik 400 DIE JUBILÄUMSSHOW

Das Volk jubelt – 400 Folgen, 400 Sonntage FS-Misik. Zum Runden gibt’s diesmal ein Kleindrama – oder Großdramolette: Konrad Richard Oberhauser, als KRO eine Marke, ist Staatssekretär und Erfolgsmensch, privater Staatssekretär oder auch staatlicher Privatsekretär seines eigenen Kontostandes. Als er als erster Politiker in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert wird, die er selbst seinerzeit eröffnet hat, vollzieht sich eine seltsame Charakterwendung: Im Knast fühlt er sich erstmals seit langem wieder frei.

Eine Geschichte über unsere kleine Erfolgskultur, die Wettbewerbsgesellschaft, das Ende der Scham und die Gefangenschaft in freier Wildbahn, die sich von realen Vorgängen bloß ein wenig inspirieren ließ, darüberhinaus aber natürlich völlig fiktiv ist.

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Die wunderbare Welt des Wolfgang Schäuble

„Ich stärke Europa, bis ich es zu Tode gestärkt habe“ – FS Misik Folge 399

Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Regeln, Regeln, die verhindern, dass die Demokratie von gewählten Politikern und den Bürgern, diesen unzuverlässigen Falotten, gekapert wird. Nicht dass Sie glauben, ich wäre gegen Demokratie, aber eine Demokratie, die stabil sein soll, kann nur eine Demokratie ohne Bürger sein. Und geführt von Leuten, die die Regeln durchsetzen. Die Regeln müssen diszipliniert befolgt werden, und die Rolle von Politikern ist heute, die Bürger diese Disziplin zu lehren, und da müssen sie das auch ein bisschen spüren. Da ist es mit ein bisschen Streicheln nicht getan. Tag der deutschen Streicheleinheit. Ich stärke Europa, ich stärke es, ich stärke es, bis ich es zu Tode gestärkt hab. Die wunderbare Welt des Wolfgang Schäuble weiterlesen

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Die verunsicherte Revolution

Während Syriza langsam aus dem Schock der letzten Wochen erwacht, sucht Premier Alexis Tsipras nach seiner Rolle. Griechenland nach Referendum, Bankenschließung und Brüsseler Diktat. Eine Recherche.

Recherchereisen brauchen Zeit und kosten Geld. Diese Arbeit gefällt Ihnen und ist Ihnen etwas wert? Für Unterstützung dankt: Robert Misik / Bank Austria / IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

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Es ist schon nach acht Uhr Abend, aber meine Füße fühlen sich in meinen Lederstiefeln an, als würden sie langsam gegart. Zugegebenermaßen nicht die genialste Schuhwahl bei 36 Grad. Ich schleppe mich die Tsakalof Straße hoch, die aus dem schicken Regierungsviertel Kolonaiki über die Hügel von Athen erst hoch und dann runter führt ins Hipsterviertel Exarchia, mit seinen Anarchoschuppen und seinem schicken Grindfaktor. Und wie ich mich da gedankenverloren hochschlepppe fällt es mir in die Augen, dieses Buch, in einem Schaufenster kaum über dem Straßenniveau: George Orwell – Mein Katalonien, wobei das Buch im Original ja „Homage to Catalonia“ heißt. Zugleich ist es aber auch ein Abschied von einer Revolution, die an sich selbst gescheitert ist. P1030573Seit Tagen schon habe ich eine Passage aus einer anderen großen politischen Reportage Orwells im Ohr, die mir einfach nicht aus dem Kopf gehen will: „Linke Regierungen sind für ihre Anhänger fast immer enttäuschend.“ Für Orwell war das eine nüchterne Beobachtung, und nichts, was er irgendjemandem vorwarf, schon gar nicht den Regierungen alleine. Wenn schon, dann richtete sich Orwells Satz auch gegen die überzogenen Erwartungen und die Reinheitsideen der Anhänger, die glauben, alles könne den geraden Weg gehen, man könne in der wirklichen Welt ohne Kompromisse vorankommen, und die die halben Sachen und auch die Ausweichmanöver ihrer Premiers und ihrer Genossen in Ministerämter nicht akzeptieren können.

Linke Regierungen sind für ihre Anhänger immer enttäuschend. Auch die Syriza-Regierung hat ihre Anhänger jetzt einer Enttäuschung ausgesetzt, was heißt Enttäuschung: einem Schock.

Irgendwie nimmt eine Partei – aber auch ein Land – Abschied von einer Hoffnung gerade. Denn knapp fünf Monate war Griechenland von einer eigentümlichen Aufbruchstimmung geprägt: Dass jetzt alles anders werden kann; dass jetzt die jungen, modernen Leute in der Regierung sitzen; dass jetzt die Fenster aufgemacht werden und Luft hereinkommt. Denn es waren ja bei weitem nicht nur die Linken oder Parteigänger oder die Wähler der Syriza-Partei und von Alexis Tsipras von dieser Hoffnung angesteckt. Auch junge liberale Leute etwa waren davon nicht unberührt. Man sprach schon vom „griechischen Frühling“. Der Premier hatte – und hat ja immer noch – Zustimmungsraten von bis zu 70 Prozent. Ja, das Land mag am Abgrund stehen, aber jetzt kann es auch eine neue Zukunft geben – so in etwa war die Stimmung.

„Wir sollten unsere Argumente respektieren angesichts dieser unmöglichen Alternativen, vor denen wir standen. Ich bin nicht ‚revolutionärer‘ oder ‚linker‘ als Tsipras, und ich glaube auch nicht, dass Tsipras ‚verantwortungsvoller‘ ist als ich“                          ___ YANIS VAROUFAKIS

Es waren zwei Faustschläge, die dieser neuen Zuversicht ein Ende setzen. Zunächst die brutale Reaktion der europäischen Partner nach der Ausrufung des Referendums Ende Juni. Die Europäische Zentralbank fror die Liquiditätshilfen für die griechischen Banken ein. Die Banken mussten schließen, Kapitalkontrollen wurden verhängt, jeder Grieche durfte nur mehr 60 Euro pro Tag aus dem Geldautomaten ziehen. Aber auch alle Überweisungen vom und in das Ausland waren gestoppt. Praktisch die gesamte griechische Wirtschaft kam zum Erliegen, als wäre sie von einem Augenblick zum nächsten tiefgefroren worden. So von der Art: Faser auf Betäubung. Und der zweite Faustschlag war dann das brutale Diktat von Brüssel, das dritte Bail-Out-Programm, dessen Bedingungen Alexis Tsipras nach einer durchgekämpften Nacht schließlich grosso modo akzeptieren musste.

Seither herrscht Aufruhr in seiner Partei. Wenn es so etwas wie eine Revolution in Griechenland gab, dann ist das jetzt eine verunsicherte Revolution. Die verunsicherte Revolution. Das verunsicherte Land. Tsipras hat mit Dissidenten in seiner Partei zu kämpfen, einem linken Flügel, der dem Premier die Gefolgschaft versagt. Es geht ein Spalt durch die Partei, aber es ist der gleiche Spalt, der durch das Land geht. Es ist auch kein Spalt, über den es nicht auch Brücken gäbe. Jeder versteht, warum der Premier zustimmen musste – auch die, die ihn für die Zustimmung kritisieren. Jeder versteht auch, warum die Kritiker „Nein“ zum Programm sagen, auch die, die nach reiflicher Überlegung mit „Ja“ stimmen. Jeder versteht, dass es nichts brächte, wenn der Premier heroisch zurückträte – auch die, die selbst zurücktreten. Vielleicht ist das ja auch einfach das Charakteristikum von Verunsicherung, dass man der Gegenseite nicht nur Rationalität zubilligt, sondern sich insgeheim fragt, ob nicht der, der sich anders entschieden hat, richtig entschieden hat.

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Mittwoch Abend, Syntagma-Platz. Vor dem Parlament demonstrieren aufgebrachte Unternehmer gegen die allgemeine Mehrwertsteuererhöhung auf 23 Prozent, daneben stehen versprengte Linksradikale, die ihre OXI-Schilder jetzt Alexis Tsipras entgegenhalten. Bereitschaftspolizei lümmelt in der Abendhitze, über der Szene kreisen Hubschrauber. Es ist schon ein wenig pittoresk, wenn das Kleinkapital, Händler und Wirte, Seite an Seite mit Autonomen demonstrieren. Das ist so zirka als würde die Wiener Handelskammer gemeinsam mit den Kids vom Kirchwegerhaus auf der Straße Rambazamba machen. Drinnen beginnt gerade die Parlamentssitzung, die die zweite Welle der Austeritätsmaßnahmen beschließen soll, nach Rentenkürzungen und Steuererhöhungen nun Wirtschaftsrechts-Reformen und neue Bankengesetze, die allesamt den normalen Bürgern noch teuer zu stehen kommen können. Wer die Kredite für seine Wohnung nicht mehr bezahlen kann, kann künftig schneller aus seinem Heim geworfen werden, und Leute, die mehr als 100.000 Euro auf der Bank haben, können demnächst Teile ihres Ersparten verlieren, wenn eine Rekapitalisierung der Banken nötig wird (Bail-In ist der Fachterminus). Den ganzen Tag über kämpfen Tsipras engste Verbündete schon darum, wenigstens eine satte Mehrheit der Syriza-Fraktion für ein „Ja“ zu gewinnen. Ohne die Stimmen von Oppositionsparteien wie PASOK, Nea Demokratia oder To Potami brächte Tsipras die Gesetze ohnehin nicht mehr durch das Parlament, aber wenigstens 120 Abgeordnete seiner Syriza-Partei sollten zustimmen, so lautet die Latte, die sich die Parteiführung gelegt hat. Noch hält die Partei irgendwie zusammen, aber es sind so kleine Details, die zeigen, wie die Spannungen steigen. Ein Auseinandergehen sei wohl unausweichlich, „wenn längerfristig zwei verschiedene Strategien gefahren werden“, ist aus dem Umfeld Tsipras‘ zu hören. Tsipras selbst wird von verschiedenen Zeitungen mit zugespielten Sätzen zitiert, wonach all jene, die einen Grexit wollten oder Rentner mit einer virtuellen Parallelwährung, einem Ersatzgeld, bezahlen möchten, doch „bitte hervortreten und das dem Volk erklären sollen“ (Botschaft: Viel Spaß dabei!). „Wenn wir sagen, Austerityprogramme und die Unterwerfung seien die einzige Wahl die wir haben, dann kehren wir unseren Kämpfen den Rücken zu“, schimpft wiederum die linke Plattform mittlerweile offen und direkt gegen den Premier.

„Na, raus aus der Tretmühle?“, frage ich Yanis Varoufakis halb im Scherz. „Nein, immer noch vier Termine pro Stunde, aber wenigstens kann ich Nachts schlafen“, gibt er lachend zurück. Immerhin ist Varoufakis ja auch noch Parlamentsabgeordneter und in ganz Europa ein gefragter Mann. Irgendwie gelingt es uns in seinen Terminplan noch ein kurzes Gespräch reinzupressen. Er ist unmittelbar nach dem Referendum als Finanzminister zurückgetreten und sagt nun rigide „Nein“ zu dem Bailout-Programm.


Varoufakis 1„Ist der griechische Frühling jetzt zu Ende?“, frage ich ihn.

„Eine ökonomische Krise führt zur Instabilität des politischen Systems, und meist nicht gerade in eine Richtung, die man sich für progressive Weise wünschen kann“, sagt Varoufakis. „In diesen fünf Jahren hat es Syriza aber geschafft, diese Gefahr in eine kreative, progressive Kraft zu verwandeln. Nun, da aber Syriza gedemütigt wurde, indem man der Regierung ein Abkommen aufgezwungen hat, das unmöglich funktionieren kann, jetzt also stehen wir vor der unmöglichen Aufgabe, weiter als progressive, kreative Kraft zu wirken und gleichzeitig diese Maßnahmen umzusetzen, die die Ökonomie abwürgen.“

Ja, und? Ist das nun möglich oder gänzlich unmöglich?

„Ich hoffe, ich liege falsch. Aber ich glaube nicht, dass irgendetwas Progressives aus der gegenwärtigen Situation unter diesem Programm folgen kann. Dieses Programm ist wie extra dafür geschaffen, alle Chancen zur Erholung zu sabotieren.“ Die verunsicherte Revolution weiterlesen

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Am Weg nach Athen…

So, ich mache mich jetzt wieder auf ein paar Tage auf nach Athen – recherchieren, wie sich die Lage anfühlt, nachdem die griechische Wirtschaft einige Wochen durch Bankschließungen stillgelegt war; wie sich die anhaltenden Kapitalverkehrskontrollen auswirken; vor allem aber auch, wie die Stimmung ist nach den dramatischen Ereignissen der vergangenen Tagen, also der erzwungenen Zustimmung zu einem Bailout- und Austerityprogramm, an das niemand glaubt, und das von vielen als Kapitulation der Tsipras-Regierung angesehen wird; nach dem Bruch zwischen Alexis Tsipras und Teilen des linken Flügels der Syriza-Partei. Ist die Aufbruchstimmung, die es trotz Krise vor einem Monat noch gab, die von vielen als „griechischer Frühling“ bezeichnet wurde, jetzt wieder vorbei? Oder lässt sie sich transformieren für diese langandauernde Auseinandersetzung, die notwendig sein wird, um den Neoliberalismus in Europa zurückzudrängen.

Dieser und anderen Fragen werde ich versuchen, auf die Spur zu kommen. Mitte August geht es dann auf den Spuren von Podemos und den Protestbewegungen in Spanien zunächst nach Madrid und dann nach Barcelona, jedenfalls für ein erstes zaghaftes Factfinding.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die die Reportage des Juni unterstützt haben. Das war eine großartige Erfahrung, dass Journalismus dieser Art auf eine neue Weise finanzierbar ist, und viele Leute jene Euros, die sie heute kaum mehr für Zeitschriften ausgeben, dann eben direkt in journalistische Recherche zu investieren bereit sind. Das macht mich zuversichtlich, dass weitere genaue Erkundungen durch Crowdfunding finanzierbar sind.

Diese Arbeit gefällt Ihnen und ist Ihnen etwas wert? Für Unterstützung dankt: Robert Misik / Bank Austria / IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Mittlerweile habe ich von der „My Greece“-Reportage auch eine englische Übersetzung anfertigen lassen, die sogar im legendären good old „The New Yorker“ freundliche Erwähnung gefunden hat. Zur leichteren Ausdruck- und Lesbarkeit, hier ein PDF des englischen Textes. My Greece PDF Version

Hier noch einmal der schnelle Link zum deutschen Original

Und hier die paar Takte aus dem New Yorker:

The New Yorker

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Zum 20. Todestag von Ernest Mandel

Ich hatte ja ein paar Lehrer in meinem Leben. Ernest Mandel war nicht der Unwichtigste.

Mandel22Was ist eigentlich ein Lehrer? Nun, darüber hat man ja so ein paar Klischeevorstellungen im Kopf: derjenige, der einem für ein Leben lang prägt, mit dem man dieses Lehrer-Schüler-Verhältnis hat, dem man ohne gröberen Knacks verbunden bleibt. Diese Lehrer-Schüler-Verhältnisse sind wahrscheinlich rar.

Aber es gibt dann auch diese, die man sich nicht so richtig eingesteht im Rückblick. Weil sie vielleicht einerseits nicht so ganz eng waren, auch wenn sie prägend waren, oder weil man sich auch recht schnell von dem Denken des Lehrers entfernt hat, wenngleich er einem schon ganz gehörige Teile der Denkwerkzeuge mitgegeben hat, die dann sogar bei dieser Entfernung recht praktisch waren.

In diesem Sinne war Ernest Mandel sicher so etwas wie ein ganz entscheidender Lehrer für mich. Ich weiß nicht, wie oft wir uns in den achtziger Jahren begegnet sind? Zwei Dutzend Male vielleicht. Die ersten Male bei so internen Seminaren der Gruppe Revolutionäre Marxisten. Mandel trug über die Solidarnosc-Bewegung in Polen vor, dann über die langen Wellen des Kapitalismus. Der Tonfall, dieses perfekte Deutsch in belgisch-französischer Färbung. Mit vielen gezogenen shhhh’s. „Das gute alte Chhharlchen“, damit meinte er Karl Marx. Irgendwo in einer Lade muss ich noch die Tonbandkassetten mit den Aufzeichnungen der Vorträge liegen haben. Nur kurze Zeit hatten wir so etwas wie eine persönliche, freundschaftliche Beziehung. Wenn er in den späten achtziger Jahren nach Wien kam, ging sich immer zumindest ein gemeinsamer kleiner Brauner im Café Museum aus. Er war damals übrigens oft in Wien, aus einem skurrilen Grund: Mandel, der vielleicht berühmteste Vertreter des lebenden Marxismus, war in einer engen Männerfreundschaft mit Herbert Krejci verbunden, dem damaligen Chef der österreichischen Industriellenvereinigung. Ja, sowas ist auch möglich: Zwei kluge Leute, die unterschiedlicher Meinung sind, aber intellektuelle Offenheit genug haben, um Freunde sein zu können. Irgendwann in den späten Achtzigern begann Mandel dann für mich ein wenig zum Faktotum einer untergegangenen Welt zu werden, gewissermaßen kommunistisches Paläozoikum. Ein letztes Mal bin ich ihm dann etwa 1992 in der Humboldt-Universität in Berlin begegnet. Aber das war dann schon unbedeutend.

Ernest Mandel war übrigens oft in Wien, aus einem skurrilen Grund: Mandel, der vielleicht berühmteste Vertreter des lebenden Marxismus, war in einer engen Männerfreundschaft mit Herbert Krejci verbunden, dem damaligen Chef der österreichischen Industriellenvereinigung.

Foto (34)Seine Bücher habe ich natürlich alle verschlungen. Die großen Werke, seine „marxistische Wirtschaftstheorie“. Sein legendäres Hauptwerk „Der Spätkapitalismus“. Alle seine politisch-aktuellen Schriften, vor allem aber die ökonomischen Schriften. Krachte wo die Börse, studierte Mandel die detaillierten Basisdaten und versuchte das Geschehen im Rahmen einer Gesamtanalyse der kapitalistischen Entwicklung zu interpretieren. Das war Marxismus und Wissenschaft zugleich. Oder besser: Zunächst mal Wissenschaft. Zunächst einmal das Eingraben in das Datenmaterial. Und dann die Interpretation im Kontext einer Theorie. Aber nie nur „Meinunghaben“. Die Daten fand man beim Klassenfeind und seinen wissenschaftlichen Institutionen, in seinen Datensätzen und in den führenden Zeitungen der „Gegenseite“. Insofern hat mich Mandel beispielsweise mehr geprägt als mir das später bewusst war. Ich erinnere mich, dass mir als Teenager wichtig war, dass die Kohle, die ich zur Verfügung hatte, für drei Dinge täglich reicht: Ein kleiner Brauner, eine Packung Smart und die tägliche Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die Nachrichten aus dem Wirtschaftsteil wurden ausgeschnitten und nach Themen in Ordner eingeklebt.

Ach ja, für alle, die über Mandel nicht viel wissen, hier die Basisdaten: Mandel wuchs in einer sozialistischen Familie auf, seine Eltern waren Freunde etwa von Karl Radek. Ab 1937 engagierte er sich in Belgien in trotzkistischen Organisationen, 1941 ging er in den Untergrund und die Resistance. 1944 deportiert, wurde er 1945 aus dem KZ Flossenburg befreit. Als Zentralfigur der Vierten Internationale nach 1945 war er ein wichtiger Vertreter des westlichen Marxismus, mit dem Aufstieg der Neuen Linken in den sechziger Jahren wurde er zu einem ihren wichtigsten Repräsentanten: so wie Rudi Dutschke oder Tariq Ali oder Alain Krivine oder Paul Sweezy und andere. Wann immer wo sich ein Sonnenstrahl der Revolution zeigte, war Mandel vor Ort, etwa bei der Nelkenrevolution in Portugal. Er war Organisator, Agitator, Wissenschaftler. Er unterrichtete an der Universität Brüssel, und als er an die Freie Universität Berlin berufen werden hätte sollen, verhängte der damalige Innenminister Hans Dietrich Genscher ein Einreiseverbot. Wenn ich das recht im Kopf habe, sagte Genscher damals wörtlich, das Einreiseverbot „gelte nicht dem Wissenschaftler Mandel, sondern dem Revolutionär Mandel“. Und da man den nicht in zwei Teile zersägen konnte, musste nur leider auch der Wissenschaftler draußen bleiben.

Mandel war, trotz gewisser doktrinärer Tendenzen, nie ein Sektierer, nie einer, der, wenn die Wirklichkeit mit seiner Theoriewelt nicht in Übereinstimmung war, sagte: Dann zum Teufel mit der Wirklichkeit. Deshalb war er auch offen und damit auch bündnisfähig.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass mir Mandel in diesen Wochen, in denen ich recht häufig durch Athen oder Thessaloniki stapfe, wieder in den Sinn kam. Weil ich weiß, das ist der Platz, an dem er jetzt auch wäre. Wenn man die Welt verbessern will, muss man eine gewisse Geschmeidigkeit an den Tag legen und mit den Realitäten arbeiten, sonst landet man in der Sackgasse des Sektierertums. Aber man muss am Ende des Tages auch immer wissen: Which side are you on?

For exakt zwanzig Jahren, am 20. Juli 1995 ist Ernest Mandel in Brüssel gestorben. Dass er weitgehend in Vergessenheit geriet ist bestimmt kein intellektueller Fortschritt. Zum 20. Todestag von Ernest Mandel weiterlesen

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Die Deutsche Ideologie – Überwachen und Strafen

1. Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten in einen populistischen und nationalistischen Wahn hineingeschraubt, der seinesgleichen sucht. Motto: Wir solide, alle anderen müssen ihre Hausaufgaben machen. Hausaufgaben! Hausaufgaben! Hausaufgaben!

2. Das Witzigste ist: Das ist ein Rabiatnationalismus, der den Rabiatnationalisten nicht einmal als solcher auffällt.

3. Denn Ideologie, Nationalismus, Populismus ist wie Mundgeruch – den haben immer nur die anderen.

4. Was etabliert werden soll, ist ein neuer Politikstil, ein Regime der Angst in ganz Europa: Wer ausschert, der wird niedergemacht. Das ist nicht bloß eine Botschaft an die Griechen, sondern eine Botschaft an alle anderen.

5. Regime der Angst zielt auf autoritäre Disziplinierung ab – die Zeit, als die Eliten noch versuchten, im Konsens zu regieren, ist vorbei. Der neue Regierungsstil setzt auf Zwang statt Konsens, das ist sein antidemokratischer Kern. Die Deutsche Ideologie – Überwachen und Strafen weiterlesen

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Wem gehört der Euro?

Regime der Angst. Die autoritäre Erpressungspolitik der EZB und das historische Versagen der SPD. Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Wem gehört eigentlich der Euro? Wir sehen in diesen Tagen, dass er weder den Bürgern Europas gehört, noch den Mitgliedsstaaten der Eurozone, sondern einer supranationalen Institution, der Europäischen Zentralbank, die ihn wie ihr exklusives Privateigentum behandelt. Und diese sendet an die Bürger Europas gerade folgendes Signal: „Er gehört Euch nicht, ihr dürft ihn nur benutzen, aber auch das nur solange, solange wir Euch das gestatten.“ Als Bürger der Eurozone ist der Euro somit für mich eine Währung wie jede andere, wie etwa der Dollar. Auch den darf ich benutzen, auch wenn der nicht „meine“ Währung ist, sondern die der Amerikaner. Und der Euro ist eben genausowenig „meine“ Währung, sondern die der Frankfurter Zentralbanker.

Wir alle dürfen den Euro nur benützen – aber die Eigentümer sind die Frankfurter Zentralbanker, die uns gerade klar machen, dass sie uns das Geld jederzeit entziehen werden, wenn wir die Falschen wählen.

blogwertMan kann zu keinem anderen Schluss kommen in diesen Tagen, in denen die EZB die griechischen Banken und damit die griechischen Bürger von ihrem Zahlungsmittel abschneidet. Denn die griechischen Banken sind illiquide, nicht insolvent. Um das zu verstehen, muss man ein paar falsche Bilder geraderücken, die wir alle instinktiv im Kopf haben: Etwa, dass, wenn Bürger ihre Guthaben bei der Bank beheben, die Bank „Werte“ verliert. Das tut sie aber nicht. Denn die Guthaben sind ja Zahlungsverpflichtungen, die die Bank gegenüber den Einlegern hat, und nicht umgekehrt. Das heißt: Es sind Zahlungsverpflichtungen, denen sie potentiell jederzeit nachkommen muss, und keine Werte in den Büchern der Bank. Werte in den Büchern der Bank sind die Zahlungsverpflichtungen, die andere bei der Bank haben – Kreditnehmer etwa. Insolvent kann eine Bank nur werden, wenn die Zahlungsverpflichtungen, die andere gegenüber der Bank haben, sich durch Massenpleiten in Luft auflösen, während die Zahlungsverpflichtungen der Bank unverändert bleiben. Das ist aber in Griechenland nicht der Fall – und wenn es der Fall sein sollte, wird dieser Fall ein von der EZB aktiv herbeigeführter Fall sein.

Die Botschaft richtet sich somit nicht nur an die Griechen, sondern selbstverständlich an alle Bürger der Eurozone: „Wir können Euch in eine Katastrophe schicken, wenn ihr Euch nicht benehmt (wenn ihr also die falsche Regierung wählt), weil das wichtigste Schmiermittel Eures Wirtschaftskreislaufes gehört uns, nicht Euch, und wir zögern nicht, Euch dieses Schmiermittel zu entziehen – auch, wenn uns die Regeln darauf verpflichten, für Liquidität zu sorgen. Denn diese Regeln kümmern uns nicht.“

Man muss das in seiner unerhörten Tragweite erst begreifen: Heute kommt jede bulgarische Bank leichter zu Euros als die griechischen Banken, obwohl Bulgarien nicht Mitglied der Eurozone ist, Griechenland schon. Hier leuchtet diese Wahrheit in aller Grellheit: Griechen, Bulgaren, aber auch Österreicher und Italiener und alle anderen sind nur Benützer des Euro – Eigentümer sind die Banktechnokraten in Frankfurt.

Die herrschenden Eliten setzen heute unverhohlen auf Angstmache und nackte Drohung – sie etablieren ein Regime der Angst.

Diese Logik der Drohung mit dem Schlimmsten (eine Drohung, die jedem gilt, der Unterschied ist nur, dass es gegenüber den Griechen nicht bei der Drohung blieb), erinnert an Heinz Budes Großessay „Gesellschaft der Angst“, in der er die Angst beschreibt, die heute alle bei der Stange hält. Wer im Hamsterrad läuft, tut das ja nicht, weil er mit irgendeinem positiven Versprechen geködert wird („Wohlstand“, „Aufstieg“), sondern weil er mit der täglichen Drohung des Absturzes diszipliniert wird. Diese Angst ist allgegenwärtig, sogar wenn es keine Instanz gibt, die im strengen Sinn Angst schürt. Aber diese Allgegenwart der Angst, die zur Signatur unseres Zeitalters geworden ist, hat freilich doch zur Folge, dass die herrschenden Eliten zum Zwecke der gesellschaftlichen Disziplinierung heute vorwiegend auf Angstmache und Drohung setzen. Politik der Angst.

Es geht folglich bei all dem nicht um die Griechen allein, sondern um das zeitgenössische Regime der Angst. Man sollte erwarten, dass Progressive, selbst rechte Sozialdemokraten an diesem Punkt aufstehen: gegen den neuen deutschen Nationalismus („Wir solide – ihr müsst Hausaufgaben machen!“), für die ökonomische Vernunft, gegen den Irrsinn der konfliktiven Verschärfung von Leuten wie Schäuble & Co. Die SPD unter Sigmar Gabriel hat in diesem für Europa historischen Augenblick auf eine Weise versagt, die man nicht für möglich gehalten hätte. Und das aus rein opportunistischen Gründen. Der Taktiker Gabriel kalkuliert bauernschlau, dass selbst unter SPD-Wählern viele „gegen die Griechen“ sind (und redet denen nach dem Mund), ohne zu bedenken, dass das natürlich kein Wunder ist, wenn man stets bei der antigriechischen Verhetzung mitmacht, statt für einen Weg der Vernunft zu argumentieren. Ich sehe nicht recht, wie Gabriel dieses welthistorische Versagen politisch langfristig überleben soll.

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Der nützliche Staat

Mit Parolen wie „Weniger Staat, mehr Privat“ wird der Staat seit Jahren schlecht geredet. Dabei ist er der wichtigste Motor für Innovation und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Kompetenz, die Zeitschrift der GPA-DJP, Juni 2015

Nach dreißig Jahren ideologischem Trommelfeuer hat der Staat keinen allzu guten Leumund. Die neoliberale Ideologie hat es geschafft, ihn als bürokratisches Monstrum darzustellen, der „der Wirtschaft“ mit hohen Steuern, unsolidem Wirtschaften und Verschwendung auf der Tasche liegt. Verdichtet hat sich das in der ebenso simplen wie eingängigen Parole: „Weniger Staat, mehr Privat.“

In der populären Boulevardpresse fielen die Anti-Staats-Parolen auf fruchtbaren Boden. Hier werden Politiker und Staatsbeamte gerne als faule Sesselfurzer dargestellt, die „unser Geld“ verbraten. Dass der Staat ja tatsächlich vielen Bürgern oft als bürokratisches Monstrum entgegentritt, in dessen Netz man sich verheddert oder dem man bisweilen in Gestalt unwirscher Beamter oder Polizisten begegnet, hat es sicherlich auch erleichtert, ihn in schlechtes Licht zu rücken.

Dabei ist all das ziemlich absurd, bedenkt man, dass Manager von Banken und Unternehmen sofort nach dem Staat rufen, wenn ihnen das Wasser bis an den Hals steht. Dann wird nicht nur ganz egoistisch der Steuerzahler dafür eingespannt, den eigenen Managerjob und das betreffende Unternehmen zu retten, das ganze wird dann meist auch wirtschafttheoretisch aufpoliert: Der Staat habe, im Notfall, eben die Aufgabe ökonomische Stabilität zu garantieren, weshalb etwa Banken, deren Zusammenbruch eine wirtschaftliche Katastrophe auslösen würde, eben gerettet werden müssten. Und in der Krise habe der Staat ganz generell die Aufgabe, einen Totalabsturz der Konjunktur zu verhindern. Im Notfall, was soviel heißt wie: jenseits des Normalfalls, wird selbst der ärgste Neoliberale noch zum Staatsfan. „Wir sind alle Keynesianer, wenn wir im Erdloch sitzen“, sagte etwa Nobelpreisträger Robert Lucas, einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler am Höhepunkt der Finanzkrise, in Anspielung an die Wirtschaftstheorie John Maynard Keynes, die die Bedeutung des Staates im Wirtschaftsleben betont und die jahrzehntelang totgesagt wurde. Soll heißen: In normalen Zeiten solle der Staat, schön verschlankt und möglichst passiv, am Rande stehen, aber bereit sein, im Katastrophenfall einzuspringen.

Dabei ist der simple Lehrsatz „Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“ – also, dass letztendlich allein und vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Innovation sorgen – auch in scheinbar normalen Zeiten falsch. Auch wenn immer wieder behauptet wird, dass es vor allem geniale Tüftler in irgendwelchen Start-Ups sind – Computerbastler wie Bill Gates in ihren legendären Garagen, in denen sie innovative Unternehmen gründen, die dann zu Weltmarktführern werden -, die ökonomische Ideen austüfteln, die zu Wachstum führen.

Mariana Mazzucato, eine in Großbritannien forschende Ökonomin, wurde nun zum neuen Star der Wirtschaftswissenschaften, indem sie genau und detailreich zeigte, wie falsch dieses Bild ist. Selbst für den eigentlichen Kern des Wirtschaftens – also die Entwicklung neuer Produkte und revolutionärer Innovationen -, treffe das nicht zu, so Mazzucato. Auch wenn wir heute darauf gedrillt sind, den Staat als „träge“ und „schwerfällig“ anzusehen, die Unternehmen dagegen als „wettbewerbsfähig“ und „innovativ“, so sei nicht falscher als das. Der nützliche Staat weiterlesen

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Ein guter Tag für Europa (unter vielen schlechten Tagen)

FS Misik Folge 397

1.) Alexis Tsipras hat dieses Referendum gewonnen, trotz der beispiellosen Angstkampagne, die entfacht worden ist.

2.) Wer hat eigentlich die Hauptschuld am Platzen der Verhandlungen? Eine Chronik der Ereignisse: Was in den heißen Verhandlungstagen wirklich geschah.

3. Und was folgt jetzt? Ab morgen werden die Verhandlungen weitergehen. Ab morgen werden Wolfgang Schäuble und Co weiter versuchen, ein Land dafür zu bestrafen, dass es die falsche Regierung gewählt hat. Ab morgen werden die Austeritätswahnsinnigen weiter darauf dringen, dass ein Abkommen geschlossen wird, von dem sie nicht einmal selbst glauben, dass es funktionieren kann. Ja, vielleicht wird die EZB morgen sogar die griechischen Banken endgültig über die Klippe stoßen, also Banken, die sie noch bis gestern für solvent, aber nur mit einem Liquiditätsproblem behaftet ansah, morgen vielleicht für insolvent erklären, ohne dass sich relevante Daten für eine solche Änderung dieses Urteils ergeben hätten. All das kann – nein: wird wohl – geschehen, wenn Europa nicht schnell aus diesem Albtraum erwacht. Dann werden Leute wie Wolfgang Schäuble mit ihrem Kurs der konfrontativen Verschärfung fortfahren. Ein guter Tag für Europa (unter vielen schlechten Tagen) weiterlesen

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My Greece. The Journey Inside Syriza.

Days of Decision. While the Greek drama moved towards a decision, I travelled into the interior of the new Greece. Meetings with Alexis Tsipras, his closest aids, local activists, young businessmen, working-class militants and people, who just manage to survive.

Translation: Barbara Stanzl (Spiralcat-Translations). The German Version of this Essay you can find here.

You want support that kind of journalism? So please help to crowdfund this report and further researches: Bankaccount: Robert Misik. IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

P1030164“To our government,” Nikos shouts, slightly sarcastically. While we are lifting our beers, Katerina adds with an additional pinch of irony and a touch of bitterness, “It’s high time that we actually start to govern.” We’re sitting at the Café Stretto in Thessaloniki and the Greece Emergency crisis summit with EU Zone leaders from last Monday evening had just finished. The latest news is coming in. There are indications that Alexis Tsipras has in fact moved his position in the direction the creditors want and that an agreement isn’t far away. Details are still lacking at this point.
The next morning laughter has been replaced by shock. Katerina Notopoulous’s mobile rings every minute. The 27 year old is a member of the central committee of the governing Syriza party.
We actually wanted to take the day off and drive to the coast. „Thank you Merkel and Alexis. You’ve screwed up my day,“ she says, between two telephone calls, with a strained grin and a sour face. The calls are from two outraged party members who can’t believe that the Tsipras government could agree to a new and fatal austerity program of over eight billion euros. I’m tearing along the bumpy streets to Chalkidiki in our little Fiat.

An austerity program which only prolongs fears and makes everything worse? A more of the same, more harsh medicine? Hardly anybody can imagine at the moment how Tsipras is going to get the agreement past his party or his group in parliament. It seems to the Syriza functionaries that they have the choice of two nightmare scenarios, either supporting an agreement that is almost criminally irresponsible or voting against it and bringing down the government.
“I’m scared,” whispers Nikos, the local party secretary. “We can’t defend this agreement, it’s impossible,” says Katerina and shrugs. There are a lot of rumours: Tsipras wants to agree because he doesn’t want to be the one who leads Greece out of the Eurozone. Yanis Varoufakis the finance minister and Euclid Tsakalotos the chief economic spokesman are said to be strictly against the agreement.

Athens, a few days beforehand. The sun is beating down on Maximos Mansion. The official residence of the Greek prime minister looks a little like a shrunken version of the White House. Left and right, palm trees are shimmering in the heat. Here too, on a Saturday morning, the revolution is very slowly progressing. It’s a revolution of its own particular kind but what does it want? Stop the austerity trend in Europe? Save Greece? Or even try a contemporary form of socialism?

I’m walking through the side entrance and through the entrance control upstairs into the domain of Alexis Tsipras. The young woman in the hallway is smiling. In Austria you would call her a secretary or receptionist, but in a socialist party like Syriza, whose activists are all used to opposition but who have suddenly ended up in the government, it would be a little inappropriate. In the language of the left, she would more likely be called a comrade who organises the office. Here German is the second lingua franca. Many people have studied in Germany, quite a few have grown up in Germany and speak with a Berlin or a north German accent. “We talk in German when we speak about secret issues so that the civil servants can’t understand us,” a Syriza worker told me and laughed. My Greece. The Journey Inside Syriza. weiterlesen

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Der Nette, der es krachen lässt

Alexis Tsipras wird von Weggefährten als ruhig, ja gar als scheu beschrieben. Wie es kam, dass der griechische Premier mit dem Referendum auch sein politisches Schicksal aufs Spiel setzte. Ein Porträt für „Zeit.de“

alexis frühstückDie Sonne brennt über den Stadtteil Ampelokipoi von Athen, da, wo die Außenbezirke langsam in Richtung Innenstadt übergehen. Touristen zwängen sich in den engen Bus, weil hier die U-Bahn Richtung Flughafen abfährt. Aber kaum einer derer, die ihre Trolleys durch die Hitze zerren, weiß, dass hier um die Ecke eine politische Karriere begann, wie sie selten ist im heutigen Europa: Hier an der Oberschule machte in den neunziger Jahren erstmals ein junger Mann von sich reden, als er die Schüler- und Studentenbewegung gegen die Schulreformen der damaligen Regierung anführte.

Zwanzig Jahre später. Vor der Villa Maximos gleich hinter dem zentralen Syntagma-Platz versuchen zwei Polizisten unter dem Dach einer kleinen Wachhütte ein wenig Schatten zu bekommen. Im Obergeschoss amtiert der einstige Studentenführer jetzt als Premierminister. Eine große Aula, marmorgekachelter Boden im Schwarz-Weiß-Muster, griechische Säulen, große Flügeltüren, die auf den Balkon hinaus führen. Man muss nur einmal um die Ecke gehen, und schon ist man in einem Büro mit zwei Schreibtischen, das gar nichts Prunkvolles mehr hat. An einem der Tische lümmelt der Premier in einem Stuhl und blättert sich durch Papiere. Beige Jeans, kariertes Hemd – heute ist Samstag und alles noch ein wenig mehr Casual. Alexis Tspiras Stimme ist tief und rau. Erst in der Nacht ist er von einem der der vielen Notfall-Treffen mit Jean-Claude Juncker aus Brüssel zurück gekommen, von denen es so viele gegeben hat in den vergangenen Monaten. Man sieht Tsipras an: Er ist müde, richtig fertig. Der Mann steht unter einem immensen Druck. Noch hofft er auf Unterstützung im Rat der Regierungschefs. Oder besser: durch die entscheidenden Leute. „Im Rat wird ja nichts diskutiert. Da gibt es doch keine Demokratie“, sagt er mit einer Handbewegung und einem Lächeln, die soviel sagen sollen wie: Wer glaubt, im Kreis der EU-Regierungschefs werde ernsthaftes politisches Zeug beredet, der muss schon ziemlich naiv sein. Aber die Geste hat nichts Herablassendes. „Alles ist ruhig hier“, sagt er dann irgendeinmal unvermittelt. Soll heißen: Keine Panik, keine hysterischen Massendemonstrationen. Tsipras sagt das so überstürzt, dass man den Eindruck hat, dass er sich darüber am meisten wundert.

Die Verhandler berichteten, dass das griechische Kompromissangebot vom Montag zunächst positiv aufgenommen wurde, aber seither von Schäuble, Dijesselbloem und den IMF-Vertretern Stück für Stück wieder untergraben werde. „Das führt zu nichts mehr“, sagte Tsipras irgendwann, und: „Je mehr wir uns auf sie zubewegen, umso mehr bewegen sie sich von uns weg.“

Das ist er also, der „Irre von Athen“, wie ihn beinahe die gesamte deutsche Medienlandschaft porträtiert. Der Gambler, der „gefährlichste Mann Europas“. Aber wie tickt dieser Alexis Tsipras tatsächlich? Der Nette, der es krachen lässt weiterlesen

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„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“

Im Sauseschritt in die Ausweglosigkeit. Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Lawrence Summers, Jürgen Habermas & Co. über Europas Desastertage. Falter, 1. Juli 2015

Man glaubt, man hätte jede Absurdität in der Griechenlandkrise schon erlebt, und dann geschehen doch immer wieder Dinge, die einem den Mund offen stehen lassen. So wurde Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Wochenende kurzerhand aus der „Eurogroup“, also der Runde der Finanzminister der Eurozone, hinauskomplimentiert, und die 18 verbliebenen Kollegen verabschiedeten dann gemeinsam ihr Abschlusspapier. Auf seine Frage, ob das denn überhaupt möglich sei, erhielt Varoufakis vom Juristischen Dienst des EU-Rates folgende Antwort: „Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Daher ist sie weder an Verträge gebunden noch an geschriebene Regeln. … Der Präsident der Eurogruppe ist daher nicht an explizite Regeln gebunden.“

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kreis der Finanzminister, der dauernd Entscheidungen trifft, die für das Leben von 350 Millionen Menschen elementar sind, existiert gar nicht. „Uns gibt es eigentlich gar nicht“, lässt der juristische Dienst ausrichten – und wer gar nicht existiert, der muss natürlich auch nach keinen Regeln spielen, so die bizarre Logik. Hut ab, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Aber was vollzieht sich da vor unseren Augen? Wir sind gewissermaßen Augenzeugen eines Schiffbruchs, aber wer sind die verantwortlichen – oder besser: unverantwortlichen – Kapitäne? Liest man primär deutschsprachige Zeitungen, sieht man gar nur deutsche Nachrichten und Talkshows, dann ist das „Bild“ natürlich klar: Die Griechen sind schuld. In einem ARD-Kommentar wird Alexis Tsipras vom Kommentator gar völlig unverhohlen als „Schurke“ bezeichnet. Und bei Günter Jauch darf man dieser Tage offenbar nur ins Studio, wenn man einen Eid auf das Programm der CSU ablegt oder ein Alibi-Grieche ist.

Blickt man aber in die Welt des internationalen Geisteslebens oder der global führenden Ökonomen, dann ergibt sich ein geradezu seitenverkehrtes Bild: da muss man heute schon beinahe mit der Lupe suchen, um Leute zu finden, die sich nicht demonstrativ auf die Seite von Syriza stellen.

„Griechenland soll einfach nein sagen zu den inakzeptablen Forderungen der Geldgeber. Stellt einfach die Zahlungen ein“                   ———- Jeffrey Sachs

Paul Krugman, der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, der gerade auf einem Fahrradurlaub im Handyfunkloch ist, machte sich sogar auf die Suche nach einer Netzverbindung um einen Blogpost abzusetzen: „Jetzt wird es endgültig ernst“, beginnt er. Und, ja, er würde, wäre er Grieche, der Empfehlung der Syriza-Regierung folgen und beim Referendum mit „Nein“ zu den Gläubiger-Vorschlägen stimmen. „Und zwar aus zwei Gründen. Erstens, wenn auch die Aussicht auf einen Euro-Exit der Griechen jeden ängstigt – mich inklusive -, so fordert die Troika faktisch die unveränderte Fortsetzung der Politik der vergangenen fünf Jahre.“ Selbst wenn Griechenland eine neue Währung einführen würde, „so würde das wohl kaum mehr Chaos anrichten als bereits da ist, aber möglicherweise den Weg zur Gesundung eröffnen. Zweitens, ist die politischen Bedeutung der gegenwärtigen Vorgänge tatsächlich bestürzend. Die Troika hat eine Art umgekehrtes Corleone-Spiel gespielt – sie haben Tsipras ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte, und das haben sie wohl auch gewusst. Dieses Ultimatum lief also darauf hinaus, die griechische Regierung zu Fall zu bringen.“ „Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“ weiterlesen

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