So wird Christoph Leitl durchs Mittagsjournal hofiert

Kammerspiel für zwei. Gastautor Niki Kowall analysiert an Hand eines besonders bizarren Beispiels die Ordnung der Wirtschaftsdiskurse.

Die Suggestivfrage ist ein legitimes Stilmittel im Journalismus. Die Suggestion sollte jedoch konträr zur vermuteten Meinung des Gegenübers angelegt sein. Vor allem der/die öffentlich-rechtliche Journalist/in ist ja per Definition ein Advocatus Diaboli. Typischerweise könnte man die Arbeiterkammer fragen, ob die Lohnnebenkosten nicht zu hoch seien und die Wirtschaftskammer, ob die Binnennachfrage nicht zu schwach ist. Wer das Ö1-Mittagsjournal vom Samstag gehört hat erlebte eine Umkehrung dieser Logik.

Im Journal zu Gast bei Volker Obermayer war Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Der persönliche Standpunkt des Ö1-Befragers, so wurde nach wenigen Minuten klar, ist folgender: Herr Leitl und die Marktliberalen haben objektiv recht, aber sie können sich nicht ausreichend gegen die beharrenden Kräfte der Republik (=SPÖ, AK & ÖGB) durchsetzen. Darum forderte Obermayer Leitls grundsätzliche Position nicht heraus, sondern nur sein strategisches Durchsetzungsvermögen. Noch bevor es ans Eingemachte ging hatte Obermayer auch schon eine Lösung parat: „Sollte sich die ÖVP dann auch eine Mehrheit jenseits der SPÖ suchen?“

“Wie groß ist der Schaden mittlerweile für den Standort?” Der Befrager liefert dem Befragten die Floskeln gleich frei Haus mit.

Leitl antworte sozialpartnerschaftlich. Das verleite Obermayer zur korrekten Wiedergabe der marktliberalen Grundsatzleier: „Trotz niedriger Zinsen, trotz niedriger Inflation und anziehender Konjunktur zeigt die Wirtschaftsleistung in Österreich kaum ein Plus, nationale wie internationale Investitionen die halten sich in Grenzen, Ratingagenturen beurteilen das Land mittlerweile skeptisch, trotz steigender Einnahmen schreibt auch der Bund weiterhin ein Defizit, selbst ohne die Kosten für die ehemalige Kärntner HYPO und auch die Zahl der Arbeitslosen in Österreich, die steigt. Steuert die Politik in Österreich hart und konsequent genug dagegen?“ So wird Christoph Leitl durchs Mittagsjournal hofiert weiterlesen

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Ein EU-Putsch gegen Griechenland?

FS Misik Folge 390

Etwas mehr als 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber längst ist klar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht einmal den kleinsten Kompromiss mit der Linksregierung Alexis Tsipras eingehen wollen. Mit aggressivem Spin-Doctorship werden Rufmordkampagnen orchestriert. Kein Cent an Hilfsgeldern ist seit einem Jahr geflossen. Und mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB wird versucht, die griechische Regierung zu strangulieren – und zwar unter recht kreativer Auslegung europäischer Regeln.

Das schüren chronischer Unsicherheit durch die Eurogruppen-Wortführer hat wohl schon Milliarden gekostet. Und dieses Muster ist bekannt: Italiens Premier Silvio Berlusconi, bei dem das nur allgemeine Zustimmung gefunden hat, weil es gewissermaßen den Richtigen traf, wurde schon 2011 durch eine konzertierte Aktion von Regierungschefs und EZB regelrecht aus dem Amt geputscht. Im griechischen Fall stellt sich freilich die Frage: Welches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau?

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Die Umwelt kennt keinen Spaß

Fred Luks ist Ökoökonom und Nachhaltigkeitsfreak. In einem amüsanten Buch spießt er jetzt die Ökodummheiten von A bis Z auf.

Der Falter, Wien, 13. Mai 2015

“Als Deutscher über Humor zu schreiben ist heikel und fast so, als schriebe ein Schotte über Maßlosigkeit oder ein Italiener über Ordnung. Nicht wenige halten ‘1000 Jahre deutscher Humor’ für das kürzeste Buch der Welt.” Mit diesen Worten beginnt der deutsche Ökonom Fred Luks sein Kapitel über “Humor” – und das in einem Buch über ökologische Nachhaltigkeit. Das ist natürlich mutig. Erstens weil der Witz mit nationalen Stereotypen spielt, somit schwerstens politisch inkorrekt ist, und zweitens weil Humor im Nachhaltigkeitsdiskurs ja bekanntlich nichts zu suchen hat. Bei der Nachhaltigkeit geht es ja schließlich um unser aller Überleben. Die Sache ist ernst. Das ist nicht lustig.

Aber damit sind wir bereits mitten im Thema, mitten drinnen in diesem seltsamen, luziden Buch mit dem Titel “Ökopopulismus”, das man mit einem schnellen Blick für das Werk eines Antiökologen halten könnte. Aber Luks ist seit Jahrzehnten selbst Teil der Nachhaltigkeitsdiskurse. Er war Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie und arbeitet als Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wenn er die Nachhaltigkeitsdiskurse kritisch aufspießt, dann auf die Art, wie man im erweiterten Freundeskreis seine eigenen Leute kritisiert. Man habe ihn, als er dieses Buch ankündigte, “gesagt, ich würde wohl keine Freunde suchen. Das stimmt. Feinde suche ich aber auch nicht”. Seine kritische Auseinandersetzung mit nachhaltig motivierter Wachstums- und Kapitalismuskritik habe er nicht geschrieben, “obwohl ich mit ihr sympathisiere – sondern weil ich es tue.” Die Umwelt kennt keinen Spaß weiterlesen

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Die Tragödie der europäischen Sozialdemokratie

FS Misik Folge 389

Die Labour-Party wurde in ihrer Hochburg Schottland praktisch ausgerottet. Der griechischen Pasok ist dieses Schicksal bereits im Januar widerfahren. Die niederländische Sozialdemokratie grundelt in Umfragen bei 10 Prozent. Ob sich die spanische PSOE dem Zangenangriff von Links und Liberal erwehren kann, wird sich erst zeigen. Und die SPD in Deutschland bietet auch ein trauriges Bild.

Aber die Sozialdemokratie wird nicht nur für eine “falsche” politische Linie abgestraft. Sie verliert, wenn sie nach links rückt – und sie verliert, wenn sie in die sogenannte “Mitte”, also nach rechts rückt. Sie hat kein Bild – und damit haben auch die Bürger und Bürgerinnen kein Bild – davon, was Sozialdemokratie 2015ff heißen soll. Damit ist aber die europäische Sozialdemokratie in einer wirklichen Identitätskrise.

Gewiss, im Einzelfall können das Personen überstrahlen – so wie Matteo Renzi in Italien. Aber wenn man selbst keine Linie hat, hilft weder ein schneller “Linksruck” noch eine Anpassung an den Mainstream. Das ist aber die eigentliche Ursache für die Tragödie der europäischen Sozialdemokratie – weil das eben eine Krisensituation ist, aus der es keinen leichten Ausweg gibt.

blogwert

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Freitag, 22. Mai spreche ich in Innsbruck über “Mainstream-Journalismus”

Kommenden Freitag bin ich mal wieder im schönen Innsbruck. Auf Einladung des dortigen freien Radios “FREIRAD” geht es bei dem Abend um “Medien in der Postdemokratie – Alternativen zum Mainstream-Journalismus”.

Gemeinsam mit mir wird Kollege Stefano Liberti sprechen (naja, nicht gemeinsam, wir reden sicher nacheinander…), einer der wichtigsten investigativen Journalisten Italiens.

22.Mai 2015
18:30 Uhr
Ort: Die Bäckerei – Kulturbackstube
Dreiheiligenstraße 21 a
Innsbruck

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Donnerstag, Kreisky-Forum: Gisela Burckhardt über Zwangsarbeit zu Billiglöhnen in der globalen Textilindustrie

Donnerstag, 21. Mai, 19 Uhr: Gisela Burckhardt im Kreisky-Forum über Edle Labels, Billige Mode.

Eines wissen wir alle, auch wenn wir gelegentlich die Gedanken daran verdrängen: Die billigen Klamotten, die wir kaufen, können nur deshalb so billig sein, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen, in stickiger Enge von Menschen produziert werden, die für endlose Arbeitszeiten einen Hungerlohn bekommen. Was aber nicht so bekannt ist: bei teuren, edlen Marken ist das nicht sehr viel anders.

Die deutsche Aktivistin und Autorin Gisela Burckhardt hat genau recherchiert, unter welchen Bedingungen Marken wie Tommy Hilfinger, Hugo Boss und andere ihre Produkte herstellen. Die Ergebnisse ihrer Recherche hat sie in ihrem Buch zusammengefasst:

TODSCHICK. EDLE LABELS, BILLIGE MODE – UNMENSCHLICH PRODUZIERT

Hier ein paar Takte aus dem Klappentext:

Es ist ein verhängnisvoller Irrtum: Wenn wir Markenmode kaufen, glauben wir, der höhere Preis sei durch eine bessere Qualität gerechtfertigt – auch bei den Produktionsbedingungen. Für die Edelmarken sterben doch bestimmt keine Textilarbeiterinnen in Bangladesch … Falsch! Auch teure Modelabels lassen ihre Ware unter erbärmlichsten Bedingungen fertigen. Hauptsache billig, selbst wenn es Menschenleben kostet. Ein Buch über das dunkle Geheimnis edler Modemarken – Anklage und Hoffnung zugleich, denn wir können die Textilfirmen zu verantwortlichem Handeln zwingen!

In einem Interview zu dem Buch räumt die Vorstandsvorsitzende des feministischen Netzwerks FEMNET noch mit einigen anderen Mythen auf:

Würde die Kleidung in deutschen Geschäften teurer, wenn die Arbeiterinnen in den Produktionsländern doppelten Lohn bekämen?
Burckhardt: Der Lohnanteil am Verbraucherpreis Textilien liegt im Umkreis von wenigen Prozent. Daran sieht man, dass selbst eine Verdoppelung kaum Auswirkungen hätte. Außerdem könnte Hugo Boss die Preise stabil halten und den Arbeiterinnen höhere Löhne aus seinem Gewinn bezahlen. Schließlich betrug die Umsatzrendite im vergangenen Jahr 23 Prozent.

Am kommenden Donnerstag habe ich Gisela Burckhardt in meiner Reihe “Genial dagegen” im Kreisky Forum zu Gast. 

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Aspern: Wie sollen die Fehler einstiger Trabantenstädte vermieden werden

FS Misik Folge 388. 

Wien wächst um 250.000 Einwohner im Jahrzehnt. Die gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum ist neben der Immobilienblase der Hauptgrund für steigende Mieten. Um mit der Nachfrage mitzuhalten, baut Wien wie nie zuvor. Ganze neue “Städte in der Stadt” entstehen.

Wie etwa die Seestadt Aspern – ein neuer Stadtteil für 25.000 Bürger auf der grünen Wiese. Von Beginn an haben die Stadtplaner versucht, die Fehler einstiger Trabantenstädte zu verhindern. Ist das gelungen? Ganz genau kann man das noch nicht sagen. Noch wirkt die Seestadt ein wenig wie eine Geisterstadt – die auf Bezug wartet. Rund ein Viertel der geplanten Bauten ist mittlerweile fertig, etwas mehr als 2.000 Einwohner haben ihre Umzugskisten bereits ausgepackt. Kann in den Neubauschluchten Urbanität entstehen? Oder wird auch das eine tote Schlafstadt, mit deren sozialen Problemen wir uns in 20 Jahren herumschlagen müssen?

In jedem Fall sollten wir in Wien mehr über Projekte wie dieses diskutieren, weil sie künftig das Stadtbild mitprägen werden. Deshalb haben wir uns mit Christoph Chorherr, dem grünen Gemeinderat und Stadtplaner, auf Lokalaugenschein begeben.

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Wenn jemand fragt, wofür Du stehst

Das Lokale und das Globale – meine taz-Kolumne “der Rote Faden” über Frank Castorf, Wanda, Nino & Co.

Die Aufregung darüber, dass Chris Dercron die Nachfolge von Frank Castorf an der “Volksbühne” übernehmen wird, mag leicht übertrieben sein. Das Geschehen wird auch mit verschiedenen Narrativen belegt, etwa, dass das nun das endgültige Ende der Wende ist, weil mit Carstorf und der mit ihm verbundenen Theaterarbeit der letzte Rest widerborstiger DDR-Kunst verrentet wird. Eine andere Storyline, mit der das Geschehen beschrieben wird, könnte man so zusammen fassen: Das Globale radiert das Lokale aus. Nun ist das in der Kunst ein heikles Argument, denn die meisten Künstler von Format würden sich selbst ja nicht als “Lokalkünstler” sehen. Aber dennoch ist natürlich etwas dran: Kunst braucht Zeit, Strömungen brauchen Orte, um ihren Stil zu entwickeln. Eine besondere Eigenart bilden sie dann aus, wenn sie ein wenig Kind ihrer Zeit und Resultat der Umbrüche sind, die um sie stattfinden und vielleicht auch ein wenig Produkt der Geschichte. Demgegenüber gibt es das globale Kunst-Jet-Set, das Formate produziert, die durchaus auch toll sein können, aber an jedem Ort der Welt gleich aussehen. Das ist es, was gerade etwas abschätzig als “Kuratoren-Kunst” oder “Event-Kunst” abgetan wird. Wenn jemand fragt, wofür Du stehst weiterlesen

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Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen)…

Welches Spiel spielen die Brüsseler Spin-Doktoren und was ist die Strategie der Syriza-Regierung?

Seit dem die linke griechische Syriza-Regierung im Amt ist, ist sie einem regelrechten Info-Krieg ausgesetzt. In den ersten Wochen hielten sich die tonangebenden Eliten in Europa zurück, ließen die Syriza-Regierung aber anrennen. Dann wurden immer öfter Gerüchte gestreut, die Regierung würde dilettantisch und konfrontativ handeln. Insbesondere der Finanzminister Yanis Varoufakis wurde schnell als der eigentliche Bösling dargestellt, der sich keinen Zentimeter bewege, nur viel rede und keine konkreten Vorschläge mache. Ab einem gewissen Zeitpunkt waren ein großer Teil der tonangebenden Medien in Europa voll mit diesem Spin, wobei in den meisten Fällen nicht klar dazu gesagt wurde, auf welche Informationen sie sich eigentlich stützen.

Kollege Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim “Standard”, hat nun in einer kleinen Analyse andeutungsweise beschrieben, wie so etwas funktioniert:

(Europas Finanzminister) streuen Gerüchte und bringen Varoufakis in die Bredouille, weil jedes Dementi ihn erst recht verdächtig erscheinen ließ. Eine Kostprobe: Seit einem Monat berichten Medien unter Hinweis auf hochrangige anonyme Quellen, dass Varoufakis das Vertrauen von Premier Alexis Tsipras verloren habe und vor seiner Absetzung stehe. EU-Vertreter erzählen, Varoufakis agiere amateurhaft. Er käme unvorbereitet zu Verhandlungen und “schwatze” nur. Ranghohe EU-Diplomaten gehen noch weiter: Einer berichtet, dass Varoufakis sein Amt allein dazu nutze, sein neues, im Jänner 2016 erscheinendes Buch (“The Weak Suffer What They Must”) zu bewerben.

Ob diese Anschuldigungen stimmen, lässt sich von außen kaum beurteilen. Auffällig ist, dass die Vorwürfe fast immer ohne Beleg und off records erzählt werden. Man kann als Journalist nicht schreiben, wer die Dinge behauptet. Aber die Anschuldigungen finden ihren Weg in die Medien. Auf Twitter wurde Varoufakis bereits gefragt, wie denn die Werbetour fürs Buch laufe.

Um zu verstehen, wie so ein Info-War geführt wird, muss man wissen, wie in Brüssel gearbeitet wird. Die Journalisten haben natürlich keinen Zugang zu den Verhandlungen der Finanzminister und auch keine Informationen aus erster Hand. Sie sind auf Informationen der Minister angewiesen, beziehungsweise deren Pressesprecher oder anderer Offizieller. Meist streuen die Pressesprecher Informationen unter der Hand, entweder in Einzelgesprächen oder in lässigen Runden. Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen)… weiterlesen

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Supermarkt Europa – hier gibts das E-Book

Supermarkt CoverWeil wir immer wieder nach unserem Buch “Supermarkt Europa – vom Ausverkauf unserer Demokratie” gefragt werden: Ja, es ist leider vergriffen und der Verlag wird es logischerweise auch nicht mehr nachdrucken, da die Annahme ist, dass höchstens noch 100 oder 200 Exemplare verkauft werden würden – und das ist ökonomisch einfach unsinnig für einen Verlag.

Aber das Buch ist für läppische 5,99 als E-Book erhältlich. Da kann man es dann auf jeden gängigen Reader lesen. Jetzt gibt es natürlich viele Leute, die weder einen Reader noch irgendein Tablet haben (nehme ich an, vielleicht hat sowas aber eh schon fast jeder, keine Ahnung). Für solche Fälle gibt es, sagen mir Experten, eine Gratissoftware von Adobe, die heißt Digital Editions, mit der kann man es auch einfach am Computerschirm lesen – und, so nehme ich an, auch ausdrucken.

Kurzum, wer sich für das Buch noch interessiert – hier zb. ist es zu kriegen: Link zum Czernin-Verlag.

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Wie Europa jeden Kredit verlor

5 Jahre Eurokrise. Das Fatalste an der Retterei: Falsche Politik hat dazu geführt, dass es heute kaum mehr Legitimität für eine richtige Politik gäbe.

Beitrag erschienen in Zeit-Online.

Wenn die Eurokrise ein Geburtsdatum hat, dann dieses: Fünf Jahre ist es her, dass die Krise eskalierte. April 2010: Griechenland taumelte auf die Pleite zu, und Deutschland war gerade mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Weil Angela Merkels CDU die Felle davonschwammen, setzte die Kanzlerin auf Wohlstands-Populismus: Kein deutsches Geld werde für die Griechen fließen, trommelte sie auf den Marktplätzen. In der Währungsunion sei jedes Land für sich verantwortlich. Die Finanzmärkte, die bislang implizit angenommen hatten, dass die EU-Institutionen und vor allem die EZB im Notfall Mitgliedsländer schon rauspauken würden, vernahmen es mit Panik: Der Euro, stellten sie plötzlich fest, ist für wankende Mitgliedsstaaten faktisch Fremdwährung, jedes Eurozonenland also in einer Lage wie Mexiko, wenn es sich in Dollar verschuldet. Die Zinsen für die Krisenstaaten stiegen steil an. Merkel hatte die Märkte erfolgreich in Brand gesetzt und die Währungsunion an den Rand des Abgrunds geredet.

Es war für die Kanzlerin kein guter Deal. Nordrhein-Westfalen ging dennoch verloren. Und im Mai vor fünf Jahren gab es dann doch Kredithilfen für Griechenland, das erste “Griechenlandpaket”.

Natürlich sind solche historische Daten stets auch immer ein wenig willkürlich gesetzt – sie sind Schlüsselmomente in einem Prozess, der schon vorher begann und hinterher auch ein paar dramatische Tage kannte. In diesem Fall: Ein Prozess, der seit mindestens sieben Jahren schon in Gang ist und in dem so ziemlich alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen kann. Erst wurden, als die Finanzkrise tiefe Löcher in den Bilanzen der Banken riss und ein Dominoeffekt drohte, die Schulden der Finanzinstitutionen faktisch vollends nationalen Steuerzahlern umgehängt: in Irland, in Spanien, überall wurde nach dem selben Muster verfahren. Das kleine Irland mit seinen vier Millionen Einwohnern übernahm praktisch über Nacht beinahe 100 Milliarden Schulden der Banken. Sogar der IWF protestierte damals dagegen – er wäre dafür gewesen, die Gläubiger zumindest teilweise zu beteiligen. Aber die EU-Institutionen sagten Njet, nicht zuletzt auf Druck von Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder, beziehungsweise deren mächtigste Banken, hatten ja durch eine hundertprozentige Banken- und Vermögendenrettung auch am meisten zu gewinnen. Wie Europa jeden Kredit verlor weiterlesen

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