AGORA – Das Demokratie-Spektakel im Schauspielhaus!

Ab 29. Mai verwandle ich mit Freundinnen und Supportern das Wiener Schauspielhaus in einen demokratischen Marktplatz. Wir wollen ins Gespräch kommen, und uns fragen: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Dazu haben wir Theater-Elemente vorbereitet, aber vor allem wollen wir mit IHNEN ins Gespräch kommen. Und außerdem haben wir uns ganz grandiose Input-Redner und Gäste eingeladen. Mit dabei sind: Philipp Blom, Chantal Mouffe, Willi Mernyi, Can Gülcü, Katia Wagner, Melisa Erkurt, Hans Rauscher, Bernhard Heinzlmeier, Muamer Becirovic, Kenan Güngör, Claudia Gamon, Ulrike Guerot, Johannes Kopf, Ingrid Felipe, August Ruhs, Stefan Petzner und vielen anderen mehr.

Termine: 29.5., 31.5, 7.6, 10.-11.6, 13. und 14. 6

Hier ein paar Takte zum Projekt und wie SIE jetzt schon dazu beitragen könne, dass es unvergesslich bleibt:

In was für einem Land wollen wir eigentlich leben?

Demokratiekrise, Aufstieg des Autoritären, Verdruss an Eliten und Establishment. Zerzaust und zerschlissen steht sie da, die Demokratie. Und die öffentlichen Debatten sind polarisiert und zunehmend verdummt.

Leute, wir müssen reden!

Worum es geht:
Demokratie, wie Sie sie noch nie erlebt haben! Und genau das machen wir an sieben Theaterabenden im Schauspielhaus in Kooperation mit den Wiener Festwochen. Es ist eine einfache Frage, um die alles kreist: „In was für einem Land wollen wir leben?“ Denn eigentlich ist das doch die Frage, um die es geht. Die Frage, über die wir ins Gespräch kommen müssen.

Was es gibt:
Robert Misik, Milo Rau und das Team des Schauspielhauses basteln Ihnen einen Abend bei dem wir die Fragen stellen: Wie steht’s um Demokratie? Was ist das eigentlich – Demokratie? Hat die Europäische Union eine Zukunft? Reißt uns die Abstiegsgesellschaft in den Abgrund? Wie kriegen wir das hin: Eine Gesellschaft und eine Welt, in der es sich gut leben lässt? Und wo kommt all der Verdruss her? Aber während des Hauptteils des Abends haben SIE das Wort.

Warum wir SIE brauchen:
Über eine Stunde – oder eine ganze Nacht lang -, verwandelt sich das Schauspielhaus in eine „Agora“. Und SIE kommen zu Wort: Denn wenn die Demokratie die Lösung ist, dann haben SIE die Lösung. Die »Agora« war in der antiken Polis der Mittelpunkt der Stadt und soll nun als soziale Institution lebendiger Staatsbürger-Demokratie auf performative Weise wiederbelebt werden. Politiker, Experten, Politikberater sowie das Ensemble des Schauspielhauses und das Publikum – normale Bürger*innen – kommen zu wichtigen Themen unserer Zeit ins Gespräch. Ist das denn überhaupt noch möglich, dass wir als Gesellschaft miteinander ins Gespräch kommen? Gibt es einen Konsens, ein Gemeinsames, bei allen Polarisierungen? Kontroversen, die ansonsten allenfalls in der Soundbite-Kultur abgehandelt werden und bei denen die Bürger*innen im Normalfall bloß als passives Publikum ins Spiel kommen – oder eben gar nicht ins Spiel kommen, werden auf ernsthafte Weise verhandelt. Leidenschaften dürfen ins Spiel kommen, aber simple Emotionalisierung soll vermieden werden. Wie in einem realen Parlament herrschen klare Regeln der Debatte – ein Eröffnungsredner umreißt zunächst die Fragestellung der Veranstaltung. Das Präsidium wacht über den Stil der Diskussion. Experten präsentieren ihre Positionen und die Bürgerschaft – das Publikum – ist eingeladen, sich mit eigenen Wortbeiträgen zu beteiligen, um die Anwesenden von der eigenen Position zu überzeugen.

Machen SIE schon im Vorfeld mit!
Bereiten Sie sich vor. Legen Sie sich zurecht, was sie sagen wollen. Überlegen Sie sich schon im Vorfeld: In was für einem Land will ich eigentlich leben? Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der ich leben möchte? Was muss sich verändern? Natürlich ist Spontaneität erlaubt und äußerst erwünscht, aber wir alle wissen, dass das gar nicht so leicht geht, aus dem Stehgreif zu sagen, was denn eigentlich besser laufen könnte – und wie man das hinbekäme.

Senden SIE Videos ein!
Oder am besten sie produzieren schon im Vorfeld ein Video und senden es an uns. 100 Sekunden zum Thema: In was für einem Land will ich überhaupt leben? Schicken Sie uns die Videos per E-Mail (agora@schauspielhaus.at), Whatsapp (+43 681 84086263), oder sie laden sie auf Youtube hoch, oder auf Facebook und senden uns den Link.
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Robert Misik, geboren 1966 in Wien, arbeitet regelmäßig für die in Deutschland erscheinende taz sowie für die Zeitschriften profil und Falter. Auf der Homepage des Standard betreibt er einen Videoblog. Er ist Sachbuchautor, etwa des Theoriebestsellers »Genial dagegen «. Seit 2002 arbeitet Misik als freier Autor. Zudem engagiert er sich in theoretischen und politischen Debatten. So hat er eine eigene Veranstaltungsreihe am Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog, einem Wiener Think-Tank.

Der Schweizer Regisseur Milo Rau gilt als einer der wichtigsten Vertreter eines zeitgemäßen Dokumentartheaters. Er ist Gründer des »International Insititute of Political Murder«. Zu seinen wichtigsten Arbeiten zählen die Reenactments »Hate Radio« (2011) und »Breiviks Erklärung « (2012). In den Performances »Zürcher Prozesse« (2013) und »Moskauer Prozesse« (2014) experimentierte er mit interaktiven Theaterformen.

„Der Aufstand der Dummheit“ (Leseprobe)

Gerade rausgekommen: Mein kleines Büchlein „Der Aufstand der Dummheit“. Erschienen in der „Edition a“. 112 Seiten, 16,95.- Euro

 

Inhalt: 

Schwarmdummheit.  – Ein Aufstand der Dummheit? – Trump – Dämon und Clown zugleich – Blödmaschinen – Dummdreist.  – Besser: Ein Aufstand der Vernunft.

Hier ein paar Takte aus dem dritten Kapitel:

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist im Kontext unseres Themas dennoch ein markanter, irritierender Punkt. Nicht so sehr deshalb, weil jemand eine Wahl gewann, der mit simpelsten Botschaften das Publikum umgarnte und sich als Fürsprecher der „regular guys“, also der „normalen Leute“, kostümierte. Das tun Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Recep Tayyip Erdoğan oder Viktor Orban auf ihre Weise auch. Aber deshalb würde niemand Le Pen, Strache, Erdoğan oder Orban für dumm halten. Im Gegenteil: Sie sind sogar äußerst intelligent und geschickt, entwickeln sie ja eine Rhetorik und eine politische Selbstpositionierung, die es ihnen erlaubt, ihr Wählersegment nach und nach zu erweitern. Sie schüren Ängste, präsentieren sich als Retter in der Not, etablieren einen Diskurs des „Wir“ gegen „Sie“, stellen die Einheimischen gegen die Migranten, aber auch die „normalen Leute“ gegen die Eliten und das Establishment und positionieren sich selbst als diejenigen, die als einzige noch dem „einfachen, kleinen Mann“ zuhören, der sich oft als Vergessener fühlt – und das nicht zu Unrecht.

Was bei Trump aber speziell irritierte, ist die Tatsache, dass er in all dem übertrieb. Mit seinen Lügen, seinen Gaga-Botschaften, mit seiner Gigantomanie, seiner Kommunikation auf Grundschulniveau, seiner durch keine Selbstreflexion angekränkelte Prahlsucht, seine raubeinige Unhöflichkeit, seinen Umgang mit Frauen, seine „Greif ihr an die Muschi“-Skandale, seine Selbstverliebtheit, seine gefährliche Unfähigkeit, komplexe Sachverhalte auch nur zu begreifen. Kurzum: Was hier so verstörte, ist, dass diesmal nicht ein kluger Politiker auf raffinierte Weise eine „Politik der Dummheit“ betrieb – sondern dass hier jemand am Werke war, der selbst auf ostentative, demonstrative Weise dumm zu sein scheint.

Schön sprechen, vernünftig argumentieren, klug abwägen, Fakten würdigen, erst nach Abwägung aller Umstände und möglicher Gesichtspunkte urteilen – all das, was bisher als politisch eigentlich neutrale Leitlinie klugen Handelns erschienen ist, wird aus solcher Perspektive zur Herrschaftstechnik der Eliten

Und einen solchen Mann wählen knapp 63 Millionen Menschen? Obwohl der so dumm ist? Das wollten viele zunächst nicht verstehen. Sind die Leute selbst so dumm, dass sie die Dummheit Trumps nicht einmal merken? Oder sind sie derartig wütend und enttäuscht von der Elitenpolitik, dass sie selbst einen Vollhonk in Kauf nehmen, nur damit der Status Quo ein Ende nimmt? „Der Aufstand der Dummheit“ (Leseprobe) weiterlesen

Arbeite nicht mit Angst – sondern mit Hoffnung

13 Thesen über den neuen Autoritarismus und „demokratischem Populismus“ als Gegenstrategie. Für das Magazin „Weltsichten“.

1. Es gibt eine Demokratiekrise im Westen, die spätestens seit der Wahl von Donald Trump unübersehbar geworden ist. Vor 25 Jahren schien eine solche Demokratiekrise undenkbar. Man erinnere sich nur an Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“. Fukuyama hatte, was die meisten damals missverstanden haben, eine nicht so abwegige Überlegung angestellt: Liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft hätten gesiegt, sodass es keine großen Konflikte um ideengeschichtliche Alternativen mehr gäbe. Kurzum: Die liberale Demokratie sei allgemeiner Konsens.

2. Doch dieser Konsens existiert nicht mehr. Ein neuer Autoritarismus ist im Vormarsch, und er ist gewissermaßen die neue Alternative. Erst wuchs die autoritäre Rechte zur signifikanten Minderheit, ohne Aussicht darauf, echte Mehrheiten zu erkämpfen, doch das hat sich längst verändert. Trump schlug Clinton, auch wenn er knapp nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit des Electoral Colleges ergatterte, ein Wahlsieg Marine Le Pens in Frankreich ist zumindest nicht völlig undenkbar, in Österreich hat die FPÖ Chancen, stärkste Partei zu werden, Viktor Orban hat in Ungarn zweifelsfrei Mehrheiten hinter sich und dasselbe gilt auch für Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, für die PiS-Regierung in Polen oder auch für das Putin-Regime in Russland.

3. Wir sollten auch nicht vergessen, dass dieser unverhohlene Autoritarismus nicht die einzige Art von autoritärer Versuchung ist, mit der wir im Westen in den vergangenen Jahren konfrontiert waren. Auch der Neoliberalismus hat seine autoritäre Seite. Angela Merkel hat einmal die beredte Formel von der „marktkonformen Demokratie“ gebraucht, die vielkritisiert wurde, aber vor allem wegen der „Alternativlosigkeit“, die Merkels Formel behaupte. Aber in dieser Formel schwingt auch ein autoritäres Element mit: Wenn demokratisch legitimierte Akteure politische Maßnahmen ergreifen, die die Märkte verstören könnten, dann müssen sie schließlich daran gehindert werden. In der Europäischen Union haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie demokratische gewählte Regierungen ins Eck gedrängt und erpresst wurden. Demokratische Usancen wurden so immer häufiger mit lässiger Nonchalance behandelt, und zudem drängte sich den Bürgerinnen und Bürgern auch noch der Eindruck auf, dass sich die Richtung des Regieren niemals ändere, egal wer bei Wahlen gewinnt. Arbeite nicht mit Angst – sondern mit Hoffnung weiterlesen

Mein Mai: Zwei Bücher & eine Theaterproduktion im Schauspielhaus

Manche Leute halten mich ja für fleißig, und das ist auch nicht ganz falsch, trügt aber manchmal. Der Eindruck entsteht dann gelegentlich, wenn sich die Veröffentlichung von Dingen, an denen man ja ein Jahr arbeitete, in ein paar Wochen zusammendrängt, und die Leute glauben, ich mach das alles in ein, zwei Monaten.

So wie in diesem Mai.

Also mein Mai wird so:

1.

Am 22. Mai erscheint das Buch, an dem ich – gemeinsam mit dem Bundeskanzler, der viele Stunden für Gespräche beisteuerte -, jetzt seit knapp einem Jahr gearbeitet habe.

„Christian Kern – Ein politisches Porträt.“

Das Buch erscheint im Residenz-Verlag.

Voraussichtlich am 30. Mai werden wir – also ich und der Beschriebene – das Buch dann gemeinsam im Kreisky-Forum präsentieren. Wer dabei sein will, bitte so gegen 15. Mai noch mal auf meiner FB-Seite oder gleich auf der Kreisky-Forum-Website vorbei schauen, und sich dort anmelden.

2.

Schon am 8. Mai erscheint ein kleines Büchlein – oder ein größerer Essay, je wie man es nimmt – von mir, in dem ich mich den medialen und politischen Pathologien unserer Zeit widme, den Echoräumen, Erregungsspiralen, den Blödmaschinen und den entsprechenden politischen Resultaten wie der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Titel: „Der Aufstand der Dummheit“

Hier schon mal zur Einstimmung ein paar Zeilen:

Nun ist natürlich gegen Volksnähe nichts einzuwenden, und auch eine gewisse Rücksicht auf die kognitiven Aufnahmefähigkeiten und Konzentrationsspannen des Durchschnittspublikums ist gewiss empfehlenswert, aber dennoch stellt sich die Frage, warum es eigentlich gerade arrogant und herablassend sein soll, auf kluge Weise mit den Menschen zu kommunizieren, was ja schließlich die Annahme voraussetzt, dass auch der Ungebildete, sofern er ein wenig Interesse für die Sache mitbringt, intelligent genug sein wird, ihr zu folgen. Ist das denn wirklich arrogant? Darüber kann man jedenfalls debattieren. Oder genauer gesagt: Es ist eigentlich nicht leicht erklärbar, warum es weniger arrogant sein soll, auf möglichst dumme Weise mit dem Publikum zu kommunizieren, was ja schließlich die gegenteilige Annahme voraussetzt, nämlich dass dieses zu blöde sei, komplexere Argumente auch nur zu verstehen oder sich das Verständnis für diese durch Bildung anzueignen.

Offen gesagt: Eigentlich haben die angeblichen Eliten viel weniger Verachtung für „das Volk“ als dessen selbsternannte Fürsprecher, die glauben, man könne den kleinen Mann mit jedem Trottelargument in Bravo- und Hurra-Stimmung versetzen und verhetzen.

Es ist also kompliziert geworden mit dem Verhältnis von Wissen, Bildung und Demokratie. Wer auch nur den Anschein erweckt, man müsse Argumente begründen, und wer sich dem Verdacht aussetzt, der Meinung zu sein, dass eine gewisse Bildung und ein gewisses Maß an Wissen dafür möglicherweise nicht schlecht wäre, der muss damit rechnen, als hochnäsiger Volksverächter und Anti-Demokrat angesehen zu werden. Als Büttel des Establishments.

Das war jedoch nicht immer so. Eigentlich war es, als das mit der Demokratie anfing und sich langsam durchzusetzen begann, genau andersherum. Damals hielten die herrschenden Mächte die Mehrheit der Menschen mehr oder weniger für unheilbare Toren, weshalb sie ihre undemokratische Herrschaft auch für unabänderlich hielten. Die ersten Spurenelemente der demokratischer Grundhaltungen wurden dagegen durch die Idee der Aufklärung verbreitet, die von nichts weniger ausging als der Überzeugung, dass Menschen durch Bildung und den Gebrauch der Vernunft klüger und urteilsfähiger werden können, und dass, wenn das nur massenhaft genug geschehe, viel bessere und demokratischere Zustände geschaffen werden können.

Der kleine Großessay erscheint in der edition-a.

3.

Und am 29. Mai dann das letzte große Projekt dieser Saison. Im Schauspielhaus inszeniere ich einen theatralisch-realistischen Politabend, dabei hilft mir mein Freund Milo Rau, der gegenwärtig vielleicht grandioseste Theatermacher des deutschsprachigen Raums. Es ist mir eine Ehre und Freude, dass die Wiener Festwochen als Ko-Produzent an Bord sind (macht mich aber auch bissi nervös, bitte, ich bin jetzt Festwochen-Regisseur 🙂 )

Hier mal schon ein paar Takte. Wir wollen den Bühnenraum zum demokratischen Diskursraum machen und letztlich die Frage bereden: „In welchem Land wollen wir eigentlich leben?“

Genaueres sage ich hier noch durch. Hier schon mal ein paar Takte aus der Ankündigung. Wie gesagt, Premiere ist am 29. Mai und bis Mitte Juni werden wir sieben Abende machen.

AGORA

ein Projekt von Robert Misik & Milo Rau
URAUFFÜHRUNG

Realisation: Robert Misik
Konzeptionelle: Mitarbeit Milo Rau

Premiere am 29. Mai 2017 / 20 Uhr

Im Rahmen der Wiener Festwochen 2017

Wie wird Österreich 2030 aussehen? Wer sollen unsere Eliten sein? Wie wollen wir unsere Gesellschaft überhaupt strukturieren? Wie lassen sich die Herausforderungen der weltweiten Migrationsströme bewältigen? Hat die Europäische Union eine Zukunft? Gibt es weiterhin Platz für gesellschaftliche Solidarität? Wollen wir Teil eines supranationalen Europas werden? Wie stoppen wir den Klimawandel? Ist überhaupt die Demokratie die geeignete Staatsform für das 21. Jahrhundert?

Eine willkürliche Auflistung drängender politischer Fragen zeigt, wie sehr unsere Gegenwart nach gesellschaftlichem Austausch verlangt. In Zeiten, in denen die Bindungskräfte von Parteien, Vereinen und sozialen Bewegungen rapide abnehmen, ist das Theater als Ort der politischen Reflektion mehr denn je in der Pflicht. Gemeinsam mit dem Wiener Journalisten und Blogger Robert Misik verwandelt sich das Schauspielhaus in eine »Agora«.

Die »Agora« war in der antiken Polis der Mittelpunkt der Stadt und soll nun als soziale Institution lebendiger Staatsbürger-Demokratie auf performative Weise wiederbelebt werden. Politiker, Experten und Sachverständige sowie das Ensemble des Schauspielhauses und das Publikum – normale Bürger*innen – kommen zu wichtigen Themen unserer Zeit ins Gespräch. Kontroversen, die ansonsten allenfalls in der Soundbite-Kultur abgehandelt werden und bei denen die Bürger*innen im Normalfall bloß als passives Publikum ins Spiel kommen – oder eben gar nicht ins Spiel kommen, werden auf ernsthafte Weise verhandelt. Leidenschaften dürfen ins Spiel kommen, aber simple Emotionalisierung soll vermieden werden.

Wie in einem realen Parlament herrschen klare Regeln der Debatte – ein Eröffnungsredner umreißt zunächst die Fragestellung der Veranstaltung. Das Präsidium wacht über den Stil der Diskussion. Experten präsentieren ihre Positionen und die Zuschauer können Nachfragen stellen und sind eingeladen, sich mit eigenen Wortbeiträgen zu beteiligen, um die Anwesenden von der eigenen Position zu überzeugen. Sind schließlich die Argumente in der Agora ausgetauscht, schreitet man nach dem Vorbild eines Geschworenengerichts zur Abstimmung. Die Regelhaftigkeit bei gleichzeitiger Offenheit des Geschehens und des Ausganges rückt die Veranstaltungen in die Nähe von realistischem, dokumentarischem Theater.

Robert Misik, geboren 1966 in Wien, arbeitet regelmäßig für die in Deutschland erscheinende taz sowie für die Zeitschriften profil und Falter. Auf der Homepage des Standard betreibt er einen Videoblog. Er ist Sachbuchautor, etwa des Theoriebestsellers »Genial dagegen «. Seit 2002 arbeitet Misik als freier Autor. Zudem engagiert er sich in theoretischen und politischen Debatten. So hat er eine eigene Veranstaltungsreihe am Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog, einem Wiener Think-Tank.

Der Schweizer Regisseur Milo Rau gilt als einer der wichtigsten Vertreter eines zeitgemäßen Dokumentartheaters. Er ist Gründer des »International Insititute of Political Murder«. Zu seinen wichtigsten Arbeiten zählen die Reenactments »Hate Radio« (2011) und »Breiviks Erklärung « (2012). In den Performances »Zürcher Prozesse« (2013) und »Moskauer Prozesse« (2014) experimentierte er mit interaktiven Theaterformen.

PRODUKTIONSTEAM

Autor: Robert Misik, Milo Rau
Regie: Robert Misik
Realisation: Robert Misik
Konzeptionelle Mitarbeit: Milo Rau

Macrons Sieg zeigt: Mut zahlt sich aus

Frankreich nach der ersten Runde der Präsidentenwahl. Macron geht als Favorit in die Stichwahl, aber man sollte sich auch nicht zu sicher fühlen. Jetzt muss erst einmal zwei Wochen gekämpft werden, und Macrons Regenbogenkoalition hat die Mehrheit nicht automatisch in der Tasche. Viele derer, die sich als Vergessene fühlen, werden zu Le Pen übergehen oder gar nicht wählen. Die Linke darf jetzt nicht den Fehler machen, den eigenen Kandidaten schlecht zu reden. Das war ja schon in den USA keine totale Super-Strategie. Aber vier Dinge sollte man nach diesem Abend klar aussprechen: 1. Das traditionelle politische System zerbröselt, jetzt auch in Frankreich – aber nicht nur in Frankreich. 2. Es gibt zwei Versionen progressiver Politik, die noch funktionieren. Sagen wir: Das Modell Obama/Trudeau/Macron. Und das Modell Sanders/Tsipras. Das eigentliche Kunststück wäre die Kombination der Modelle. 3. Kann man sich als Linker über Macrons Sieg freuen? Kann man! Man muss sogar! 4. Die französische Sozialistische Partei steht knapp vor ihrem PASOK-Moment.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“ – Zum Karl-Marx-Jubiläumsjahr

Vor 100 Jahren fuhr Lenin im plombierten Eisenbahnzug nach Russland. Dort verkündete er: „Alle Macht den Räten.“ Das war so eine Frühform von „Alle Macht den Jungen Grünen“. Und in Riesenschritten kommt das 200-Jahre-Marx-Jubiläumsjahr auf uns zu, und zum Aufwärmen gibt’s jetzt schon 150 Jahre „Das Kapital“. Alles veraltet. Ja, einerseits. Andererseits kann man ohne Marx keine sozialen Prozesse verstehen. Seine Denkmethodik war die dynamischer Prozesse. Und es gibt keine bessere Art, denken zu lernen. Vielleicht ist das der Kern dessen, was wir wieder begreifen müssen: Jeder Moment ist immer auch ein Beginn, auf den etwas folgt. Weil es so ist, bleibt es nicht so.

Fake News? Schlimmer: Viele leben in einer Fake Reality!

Es ist ja viel von Fake News die Rede. Von Informationen, die falsch sind. Aber seltener ist von der Fake Reality die Rede, die es natürlich auch gibt, eine Phantasie-Wirklichkeit, die die Menschen aus Informationen zusammen setzen, die falsch sein können, aber auch nicht müssen. Man kann ja aus lauter wahren Informationen eine Fake Reality zusammen setzen. Und oft, und gerade dann, wenn geballte, aber einseitige Informationen durch kein eigenes Erfahrungswissen korrigiert werden können, kann man sich dagegen nicht einmal so leicht wehren.

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Rechtswähler. Christian Kerns riskantes Spiel

FS Misik diese Woche mit folgenden Themen:

1. Grünen-GAU: Die Grünen und ihre Jugendorganisation finden am Ende doch zu einer gemeinsamen Vorgehensweise – nämlich einer Art gemeinsamem Suizid.

2. Kurz verplappert sich, Doskozil rettet ihn aus den Schlagzeilen, und zuletzt springen den beiden die Grünen bei. Eine Chaoswoche, in der nur mehr Humor hilft.

3. Blinken nach rechts, Ruck in die Mitte, Ausstieg aus dem EU-Relocationprogamm: Christian Kern hat in den vergangenen Wochen viel Kredit verspielt. Viele verstehen nicht mehr, worauf das hinaussoll und was man sich von so einer Linie erhofft. Es ist auch praktisch nicht zu verstehen.

Keine Angst!

Rechtspopulisten im Aufwind und kaum zu stoppen? Aber nein! Strache, Wilders, Le Pen & Co. haben gerade keinen guten Lauf.

Wirkliche Sensation war der Wahlergebnis in den Niederlanden dann gar keine mehr: Es hatte sich schon vorher in den Umfragen abgezeichnet, dass die rechtspopulistischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Bemerkenswert ist der Wahlausgang aber doch, denn noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg eigentlich nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: die Demokraten und Pro-Europäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von den rechtsradikalen Freiheitlichen von der FPÖ. Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen voran liegt, ist doch recht unwahrscheinlich, dass sie den ersten Platz schaffen würde, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammen geschrumpft. Keine Angst! weiterlesen

Wie die FPÖ und die „Krone“ Hand in Hand unsere Freiheit bekämpfen

Der Rechtsradikalismus der FPÖ und der mit ihr verbundenen Medien will unsere Freiheit abschaffen. Sie wollen, dass Meinungen, die ihnen nicht passen, nicht geäußert werden dürfen. Sie wollen, dass Kunst, die ihnen nicht passt, nicht existieren darf. Das haben sie diese Woche mit zwei schönen, exemplarischen Beispielen bewiesen. Wir werden die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen haben. Und wir sollten gestern damit begonnen haben.

Deniz Yücel, radikal im besten Sinne. #FreeDeniz

Terrorpropagandist, ja, sogar deutscher Agent soll er sein, Handlanger der PKK ebenso wie Spion Angela Merkels. Ausgerechnet Deniz Yücel, ein im besten Sinn des Wortes radikaler Autor. Einer, der sich weder in Hinblick auf die Radikalität seiner Kritik, die Radikalität seines Witzes und seiner Gewitztheit und auch nicht in Hinblick auf die Radikalität seines Schreibstils noch seines narrativen Stils in Konventionen zwängen lässt. Wer ist Deniz Yücel? Und was ist eine vernünftige Antwort auf diese Eskalation durch das Erdoğan-Regime?

Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus

Von Gastautor Niki Kowall 

Die Schattenseiten der Globalisierung sind in aller Munde. Für etliche Branchen und Regionen waren die Folgen der internationalen Wirtschaftsordnung im Saldo eher negativ als positiv. Viele Menschen haben Teilhabechancen schwinden sehen und fühlen sich auf der Verliererseite. Die demokratische Linke hat diese Entwicklungen zu lange als temporäre Kollateralschäden interpretiert, sie hat die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu wenig gestaltet. In dieses Vakuum stoßen nun die Rechtspopulisten mit ihrer nationalistischen Interpretation von politischer Regulierung vor. Dem muss die demokratische Linke zuvor kommen. Man habe, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, im 20. Jh. den Kapitalismus auf nationaler Ebene schon einmal gebändigt. Nun gelte es dieses Kunststück auf europäischer Ebene zu wiederholen. Dazu könnte Deutschland einen, vielleicht den entscheidenden Beitrag leisten.

Trotz erster Erfolge der AfD gilt Deutschland immer noch als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Hemisphäre. Die USA und Großbritannien haben ungewisse Pfade beschritten, in Frankreich und Italien sind populistische Bewegungen am Sprung zur Macht, in Polen und Ungarn demontieren nationalkonservative Regierungen bereits Kernbestandteile der rechtsstaatlichen Ordnung. Selbst in klassischen liberalen Demokratien wie den Niederlanden, Schweden oder Dänemark beherrscht der Rechtspopulismus die politische Debatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn auch eine erfreuliche, dass Deutschland in diesem Kontext die Rolle des „last man standing“ zugeschrieben wird.

Ein kollektives antifaschistisches Bewusstsein bis tief ins bürgerliche Lager, eine starke Zivilgesellschaft die sehr sensibel auf Rassismus reagiert und eine vergleichsweise vorteilhafte sozioökonomische Entwicklung sind bisher die Barrieren gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus hierzulande. Die niedrige Arbeitslosigkeit ist in diesem Kontext ein entscheidender Pfeiler, dessen Wegbrechen auch die Situation in Deutschland poröser werden lassen könnte. Das deutsche Exportmodell, auf dem der ökonomische Erfolg beruht, ist derzeit doppelt bedroht: Die protektionistische Wende in den USA und der Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt könnten dazu führen, dass die deutschen Handelspartner Nr.1 und 3 ihre Einfuhren merklich drosseln. Noch brisanter sind die nationalistischen Tendenzen in einigen Mitgliedern der Eurozone, v.a. in Frankreich und Italien. Politische Eruptionen in diesen Ländern könnten ein Ende der Eurozone zur Folge haben. Ein abruptes Ende der Gemeinschaftswährung würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waren weltweit über Nacht schwer in Mitleidenschaft ziehen, das deutsche Exportmodell nachhaltig beschädigen und in gewissen Branchen zu plötzlicher Massenarbeitslosigkeit führen. Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist ihre Anhängigkeit vom Ausland. Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus weiterlesen