Wir sind nicht nur die Stimme der Wütenden, wir sind die Stimme der Hoffnung

Der Rote Planet, meine Kolumne aus der SPEX.

Nach zwei Jahren als linksgewirkter Polit-Kolumnist für das ehrwürdige SPEX verabschiede ich mich an dieser Stelle, der Rote Planet entschwindet in die unendliche Weite des Weltraums, in andere Galaxien. Da muss ich dann natürlich an die Introformel von Raumschiff Enterprise denken, das „neue Welten, neues Leben, neue Zivilisation“ erforschen wollte. Don’t look back.

Zukunft ist ein hochpolitischer Topos. Weil eine positive Zukunftsorientierung an der Wiege der Linken stand, immer schon. Heute mag es Elend geben, aber die Zukunft gehört uns. Heute gibt es Mangel, morgen Überfluss. Heute gibt es ungerechte Verteilung des Mangels, morgen die gerechte Verteilung des Überflusses. „Dem Morgenrot entgegen…“

Ja, klar, es gibt die dauerdepressive Jammerlinke, aber das ist genau das Problem – die wird nie einen Blumentopf gewinnen.

Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist – Starautor der britischen Linken -, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour-Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; die zweiteren sind, teilweise, eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Barack Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur. Aber wir können auch in der weiteren Geschichte zurück blicken, etwa der Nachkriegslinken. Progressive Parteien haben nie gewonnen, wenn sie gesagt haben: „Es ist alles so furchtbar. Und es wird wohl noch furchtbarer.“ Sie haben auch nicht gewonnen, wenn sie gesagt haben: „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter.“ Sie haben dann gewonnen, wenn es ihnen gelang, den Nebel des Depressiven wegzublasen, wenn sie Hoffnung, Realitätssinn und Selbstermächtigung verbinden konnten. Soll heißen: Hoffnung, dass die Zukunft mehr Chancen bietet. Ein Programm, das nicht illusionär wirkte. Und die Botschaft, dass das gelingt, wenn jeder und jede mitmacht, also aus ihrer und seiner Passivität erwacht. Und wenn sich diese Botschaften in einem Zeitgefühl verdichten: Zusammen können wir eine besser Welt – oder zumindest ein besseres Land – schaffen.

Progressive werden nichts zuwege bringen, wenn sie Klagelaute ausstoßen – sondern wenn sie Hoffnung inspirieren.

Risiken in Möglichkeiten verwandeln. All das ist eine Frage des Framings. Nehmen wir nur die ökonomischen Aussichten in der näheren Zukunft, also in den nächsten 15 Jahren. Wir werden dramatische Umstrukturierungen erleben, Automatisierung, Robotisierung. Im Grunde kann jeder Job, der berechenbar ist, auch durch eine Maschine erledigt werden. Bauarbeiter? Braucht es bald nicht mehr viele, die Roboter, die Ziegel auf Ziegel schlichten sind bereits in Serienproduktion. Gigantische 3-D-Drucker können ganze Häuser und Brücken ausdrucken. Die Hälfte der Ärzte können von Software ersetzt werden, die Diagnosen interpretiert. Software kann Zeitungsartikel schreiben. Die Logistik in Supermärkten und Versandhäusern wie Amazon wird bald völlig automatisiert funktionieren, und die Lieferroboter, die die Waren vor die Haustüre bringen, sind nicht nur erfunden, sie sind ausgereift. Die Frage ist nur mehr, wie eine Gesellschaft unter diesen neuen Umständen organisiert wird. So, dass uns die Automaten die Arbeit wegnehmen, Arbeitslosigkeit weiter steigt, damit die Einkommen aller sinken, und folglich auch noch der Kapitalismus ins Trudeln kommt, weil zwar total tolle Güter produziert werden, aber immer weniger Kaufkraft da ist, sie auch zu konsumieren? Oder schaffen wir das – durch Maschinensteuern und Umverteilung der Gewinne -, diese potentielle Befreiung von dummer Arbeit in reale Befreiung aller zu verwandeln? Das ist doch die Schlüsselfrage unserer Zeit, die übrigens jeder Taxifahrer versteht – weil er weiß, dass er demnächst durch ein selbstfahrendes Auto ersetzt wird.

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Auch hier gilt: Nicht in Angst erstarren. Sondern Pläne schmieden, wie Möglichkeiten und Risiken in eine besser Welt verwandelt werden können.

Und damit sage ich auf optimistische Weise „Tschüss“.

Steh zu Deinen Werten!

Walter Ötsch und Nina Horaczek sezieren die Tricks der Demagogen – und erklären, wie man mit ihnen umgehen soll. (Falter, August 17)

Sie mögen sich vielleicht fragen, ob es ein solches Buch in Österreich unbedingt gebraucht hat: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung.“ Wir hier in Österreich sind ja ohnehin unfreiwillige Experten auf diesem Feld: Seit 30 Jahren, seit dem Amtsantritt Jörg Haiders sind wir den rhetorischen und den narrativen Tricks der Demagogen ausgesetzt und entsprechend mit ihnen vertraut. Wozu das also? Und außerdem, mögen Sie schließlich zu bedenken geben, wollen Sie ja gar kein Populist und Volksverführer werden. Wozu also eine Anleitung dazu?

Aber die Antwort ist einfach: Weil man die Tricks durchschauen muss um auf sie angemessen reagieren zu können. Der Populist will spalten – und wer rein emotional reagiert, läuft ihm schon ins Messer.

Hier haben sich zwei Autoren gefunden: Nina Horaczek, Falter-Journalistin, eine Expertin auf dem Gebiet der rechten Politik und exzellente Schreiberin, Walter Ötsch wiederum ist Universitätsprofessor, Kommunikationstrainer, wahrscheinlich der ausgewiesene linke NLP-Trainer. Er hat schon Politiker gegen Jörg Haider erfolgreich gecoacht und vor einem Jahr in Falter-Videos die Hofer-Auftritte minutiös seziert. Das Buch ist nun tatsächlich im Stil der Ratgeberliteratur geschrieben. „Wenn sie Populist werden wollen, dann tun sie dies und das…“ Man kann das einen erzählerischen Kunstgriff nennen: Denn natürlich richtet sich das Buch nicht an das Publikum der Möchtegern-Populisten. Aber gerade der Kunstgriff erlaubt eine Nüchternheit. Nie wird die Schrecklichkeit der Populisten gegeißelt, sondern deren Geschick heraus gestrichen. Steh zu Deinen Werten! weiterlesen

„Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Blöd oder nicht blöd?

So schnell ändern sich die Zeiten. Vor einer Woche war ich schier gezwungen, hier den Desaster-Wahlkampf von praktisch allen Mitte-links-Parteien zu analysieren. Indes hat beispielsweise die SPÖ nach einer Art heilsamem Schock wieder Tritt gefasst und eine Entscheidung über ihre Wahlkampflinie getroffen. Mal sehen, ob die endlich geradlinig durchgezogen wird. Dafür diskutiert das halbe Land über den Wahlkampfclaim, mit dem die Kern-Truppe die Kampagne eröffnet: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Ein pointierter, personalisierter Gerechtigkeitsslogan, sagen die einen. Ein völlig missratener Claim, der die Ichlinge anspricht und statt auf ein „Wir“ auf die Ego-Logik setzt, beklagen die anderen. Aber vielleicht wird bei dieser Diskussion auch übersehen: Ein Slogan, der aufregt, über den alle diskutieren, ist schon einmal ein gelungener Slogan. Und Slogans werden ja auch, wie leere weiße Papierblätter, diskursiv mit Bedeutung gefüllt. Vielleicht ist er ja nicht nur nicht missraten, sondern sogar genial, weil gerade das gelingen kann? Jedenfalls, ich sitz da, schwitze in der Hitze, denke nach und bin zunehmend unschlüssig, ob ich den Claim nicht doch gut finde.

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Masters of Desaster

Bei dieser Nationalratswahl geht es, wie bei allen Wahlen der letzten Zeit in Europa, um so ziemlich alles: offene Gesellschaft und Pluralismus oder Orbánisierung. Man könnte annehmen, dass progressive Parteien angesichts dessen den Wahlkampf ihres Lebens führen. Aber was für ein Desaster ist der Wahlkampf von SPÖ, Grünen und Co bisher. Die SPÖ ist von einer Chaostruppe geführt, holpert und schlingert und tut alles, um die Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten zu zerstören, und der macht dabei auch noch mit. Kern-SPÖ oder Doskozil-SPÖ? Dies oder das Gegenteil? Das Publikum sieht, da gibt es keine Linie, und wenn doch, dann keine gute. Die Grünen schießen sich mutwillig selbst ins Bein, verschaffen ihrem neuen Führungsduo einen Horrorstart. Peter Pilz macht aus gekränktem Ego alles noch schlimmer und etabliert eine Situation, in der Engagierte und Aktivisten gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Grassiert die Dummheit, schlägt sich die Verantwortungslosigkeit noch dazu. Und klar, zweieinhalb Monate vor der Wahl ist alles noch völlig offen. Aber die Gefahr ist: Wenn man so einen Eindruck erweckt und so ein Bild abgibt wie die drei Parteien gerade jetzt, dann verdichtet sich bei vielen Leuten, die eigentlich mit Elan Wahlkampf machen sollten, das Gefühl, es ist eh schon verloren. Es ist jedenfalls nicht zu früh, um endlich in die Spur zu kommen.

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Wann haben Sie zuletzt mit Hoffnung gewählt?

Selten kann ich einem Argument von Franz Schellhorn, dem Chef der neoliberalen Pressure-Group Agenda Austria, etwas abgewinnen. In seiner „Profil“-Kolumne der Vorwoche schüttelte er den Kopf darüber, dass die SPÖ die zunehmende Ungleichheit und die fürchterliche soziale Misere in Österreich ständig beklagt. Denn erstens sei Österreich doch ohnehin ein Land mit viel sozialem Zusammenhalt, hoher Lebenszufriedenheit und guten ökonomischen Daten. Zweitens würde die SPÖ damit doch eigentlich die These verbreiten, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. Und drittens sei es natürlich noch einmal extra ungeschickt, als Regierungspartei zu sagen, dass alles furchtbar ist – die Wähler könnten einen dafür verantwortlich machen. Diese Argumentation muss man nicht bis ins Detail unterschreiben, aber natürlich trifft Schellhorn einen bedenkenswerten Punkt. Man kann es übrigens generell eigenartig finden, dass zwei Regierungsparteien mit der Botschaft den Wahlkampf führen, dass in Österreich verdammt viel im Argen liegt. Die ÖVP übertrifft die SPÖ da ja noch einmal locker. Grantelnder Pessimismus Sind wir alle miteinander zu negativistisch? Ohne Zweifel ist das auch der Fall. Aber natürlich kann Affirmation eines Status quo, selbst wenn der im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber vielleicht ist das Problem auch ein ganz anderes. Nämlich dass mit der Kritik selten Optimismus einhergeht – sondern viel häufiger landestypischer grantelnder Pessimismus. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos-Partei gemeinsam?“, schrieb der britische Blogger, Aktivist und „Guardian“-Kolumnist Owen Jones im April. „Wenig, könnte man annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; Podemos ist eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“ Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Julio Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Owen richtete an die Labour Party daher eine Aufforderung, die man aber allen progressiven Parteien, ob groß, klein, links oder linksliberal, in Opposition oder in Regierung, aber auch allen außerparlamentarischen Bewegungen dringend zu bedenken geben soll: Ihr könnt nicht mit Miesepeterei gewinnen, ihr müsst Hoffnung verbreiten.

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Ein Gipfel der Verlogenheit

Mein Essay zum G-20-Gipfel von Hamburg für den „Freitag“

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethoven 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, Rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die „Bild“-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf, und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen in- und gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu völlig irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht, den es ohnehin nicht gibt, ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale angerannt wurde.  Ein Gipfel der Verlogenheit weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig

taz, der Rote Faden

Martin Schulz hat das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf zurück geholt. In Italien sind in diesem Jahr bisher rund 90.000 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen. Das ist jetzt nicht der Massenansturm, wie uns eingeredet wird, aber es ist auch nicht nichts. Es ist eine Zahl, die für Italien ein Problem ist. Und besonders die betroffenen Regionen, von Lampedusa bis Sizilien, sind überfordert. So weit, so klar. Und außerdem kommen diese Leute hier nur an, weil sie sich vorher in lebensgefährliche Schlauchboote gesetzt haben. Was heißt: Einige tausende sterben, damit einige zehntausende hier ankommen. Martin Schulz hat nun etwas sehr Richtiges gesagt: Wir dürfen in Europa Italien damit nicht allein lassen. Man müsste die Leute umverteilen. Das Dublin-System kann nicht funktionieren, wenn man auf die Länder der Peripherie alles ablädt und sagt, die sollen selbst sehen, wie sie damit zurande kommen. Das Problem ist nur: Umverteilung der Boat-People? Das wird nicht geschehen. Es gibt in den verschiedenen europäischen Öffentlichkeiten aus unterschiedlichen Gründen keine Mehrheiten dafür. Und außerdem würde es an der lebensgefährlichen Überfahrt nichts ändern.

Nun kann man sagen: Das hat mit xenophoben Regierungen zu tun, wie in Ungarn. Oder: Das hat mit strukturellem Solidaritätsmangel zu tun. Oder: Das hat mit xenophoben Öffentlichkeiten zu tun, oder damit, dass die Leute durch die mediale Berichterstattung verhetzt sind. Alles nicht ganz falsch.

Aber es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund, der so unsympathisch ist, dass er meist nicht erwähnt wird. Vielleicht ist ja den allermeisten Europäern klar, dass wir hier privilegiert leben. Dass wir auf Kosten der Welt leben. Und zwar alle: Dass nicht nur der Reichtum der Reichen, sondern auch der kleine Wohlstand der Unterschichten und der unteren Mittelschichten nicht zu halten wäre, würde so etwas wie Fairness in der Welt Einzug halten. Nehmen wir kurz an, dass ich mit dieser These nicht völlig unrecht habe. Dann sagen die Linken, deren Herz für alle Unterprivilegierten auf der Welt schlägt: „Wir wollen keine Festung Europa.“ Aber die einheimische Arbeiterklasse sagt: „Doch, wir wollen eine Festung Europa, weil wir davon profitieren, obwohl wir nicht reich sind, aber ohne Festung Europa müssten wir mit jenen teilen, die noch ärmer sind, und dann wäre auch das bisschen Wohlstand weg.“

Ein abwegiger Gedanke? Oder doch eher einer, der nicht abwegig ist, sondern nur so frustrierend, dass man ihn am besten nicht zulassen darf? Wenn letzteres der Fall ist, sollte man aber kurz inne halten. Denn nichts ist doofer, als die Wirklichkeit zu ignorieren. Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig weiterlesen

Zehn Jahre i-Phone – versklavt uns die Maschine?

Vor ziemlich exakt zehn Jahren kam das iPhone in die Läden – und mit ihm begann der Siegeszug des Smartphones. Es hat die Welt verändert, aber auch uns Menschen verändert. Einer der Miterfinder des Smartphones, der Computerdesigner Tony Fadell, zieht nun eine verheerende Bilanz. „Der kalte Schweiß breche ihm aus“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“, „wenn er darüber nachdenke, was er und seine Kollegen da in die Welt gesetzt haben … Obwohl doch eigentlich Kommunikationsinstrumente, dienten Smartphones vor allem den Bedürfnissen des Einzelnen, seien Mittel der Selbstüberhöhung statt der Vernetzung.“ Sie reduzieren Kommunikationsfähigkeit und Gedächtnisleistung, lassen uns das Lesen verlernen. Sie geben uns bisher unbekannten Zugang zum Wissen, lassen aber das Lernen verkümmern, weil wir stundenlang Twitter-Feeds oder anderes lesen. Ganze Generationen wachsen mit der Wisch-Bewegung auf. Das ist aber natürlich nur die eine Seite der Medaille. Smartphones geben Milliarden Menschen, der gesamten Mittelschicht und auch unteren Mittelschicht der ärmeren Länder einen Zugang zu Informationen, zu Wissen, von Enzyklopädien über Vernetzungsmöglichkeiten bis hin zu Vorlesungsvideos von renommierten Wissenschaftern der renommiertesten Universitäten. Ein ganzer Ozean an neuen Möglichkeiten. Egal ob man diese Veränderungen als überwiegend positiv oder überwiegend negativ ansieht – also völlig egal, wie man sie beurteilt –, sie sind vor allem dramatische Veränderungen. Ja, sie produzieren einen „neuen Menschen“. Allein das ist bemerkenswert genug. Und dabei sind wir erst am Anfang einer Entwicklung von Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Und vor zehn Jahren hat kaum jemand geahnt, welch signifikante Erfindung da in die Läden kommt. Das zeigt auch: Wir unterschätzen chronisch die Bedeutung von Technologie.

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Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik

taz, der Rote Faden, Juli 2017

Man kann auch als recht junger Mann ein sehr sehr alter Apparatschik-Politiker sein, und wenn sich dann auch noch Geschick dazu schlägt, kann man dabei sogar irgendwie frisch aussehen.

Das beste Exempel dafür ist der neue Chef der österreichischen konservativen Volkspartei, ÖVP, Sebastian Kurz. Oder, genauer gesagt: Der Chef der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Denn die alte, rostige Tante wurde neu angepinselt und umbenannt, nachdem der jugendliche Außenminister die Partei übernommen hat. Alles soll ganz modern aussehen beim neuen Parteichef – Spitzname: Basti Fantasti -, der zum Amtsantritt gleich einmal vorgezogene Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat.

Kurz hat hervorragende persönliche Zustimmungswerte, teils weil er als jung und deshalb frisch gilt, teils weil er gut reden kann und beim Sprechen nicht verunfallt, was in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist, vor allem aber, weil er sich seit zwei Jahren zum Sprachrohr der Anti-Ausländer-, Anti-Islam- und Anti-Flüchtlingsressentiments gemacht hat. Dabei ist er insofern geschickt, als er zwar Ähnliches sagt wie rechtsradikale Ausländerfeinde, aber in einem ansprechenderen Ton und in einer Wortwahl, die für die „rohe Bürgerlichkeit“ (c Wilhelm Heitmeyer) genau passend ist, die auch findet, dass „die“ alle irgendwie raus gehören, aber sich dafür nicht schämen möchte.

Es ist nicht einmal unmöglich, dass Kurz im Herbst dann Kanzler wird und seine ÖVP auf Platz eins führt, wenngleich eher wahrscheinlich ist, dass viele Wähler dann noch zurückschrecken, so nach dem Motto: „Er ist schon talentiert, aber Kanzler ist der Bursch noch keiner.“ Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik weiterlesen

Paul Mason über Jeremy Corbyn und die Labour-Kampagne

Zu links, zu alt, zu verschroben – so hat man Jeremy Corbyn charakterisiert. Der kann einfach keine Chance haben, „unelectible“ sei der, wurde gesagt. Ähnliches war über Bernie Sanders zu hören. Diese Woche habe ich mich nach London und Oxford begeben, um da einerseits die Blair-Leute zu treffen, andererseits um mich mit Freunden aus der Corbyn- und Sanders-Kampagne zu unterhalten. Die Leute von #peopleforbernie erklärten mir und meinem Kumpel Paul Mason, wie man smarte Online-Kampagnen macht. Und Paul Mason erzählte mir, wie es gelungen ist, trotz schlechtester Ausgangsbedingungen eine Bewegung zu entfachen – für Corbyn, für Labour, aber natürlich primär für progressiven Wandel.

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Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl. 100 Tage, um sich für eine Politik mit Schwung und eine progressive Mehrheit stark zu machen.

Eine Mehrheit für eine echte soziale und demokratische Politik, das sei ja nicht möglich, das geben die Umfragen doch nicht her – wollen uns die gewohnheitsmäßigen Nörgler und die Pessimisten aus Lebensart einreden.
Welch ein Unsinn das ist, zeigte sich bei sehr vielen Wahlen der vergangenen Jahre, die ganz andere Ergebnisse brachten, als noch wenige Tage vor den Wahlen angenommen wurde. Und wir in Österreich stehen ziemlich genau 100 Tage vor den Wahlen.

Man denke nur an Jeremy Corbyn und die Labour Party – eineinhalb Monate vor der Wahl lagen sie über 20 Prozent zurück. Selbst Corbyns Anhänger hatten ihn abgeschrieben. Die Labour-Leute gingen im Wahlkampf von Tür zu Tür, ohne Corbyn zu erwähnen, weil ihnen der Kandidat als aussichtsloser Fall erschien. Und dann drehte sich alles. Und die Labour-Party fuhr mit über 40 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein.

Wer eine andere Politik durchsetzen und dafür Mehrheiten gewinnen will muss sich mutige, ehrgeizige Ziele setzen. Denn wie soll man sich denn für kleine Ziele begeistern? Um Menschen dazu zu bringen, sich zu engagieren, muss man große Ziele formulieren. Und dieses Ziel kann nur eine ganz andere Politik sein, die die Fenster aufmacht und eine bessere Zukunft für die Vielen anstrebt.

In einem der reichsten Länder der Welt fehlt es nicht an Geld und materiellen Ressourcen. Wir haben die Mittel dafür, einen gerechten Wohlstand zu schaffen. Mit Vollbeschäftigung, Jobs, von denen man leben kann, mit ordentlichen Einkommen, mit starken Rechten für die Beschäftigten, die ihnen einen sicheren Boden unter den Füßen garantieren und mit guten Schulen, die dafür sorgen, dass kein Kind als geborener Verlierer ins Leben startet. Wir haben genug Wohlstand, aber wir müssen ihn so verteilen, dass er alle Boote hebt, nicht nur die Luxusjachten.

Es kann nicht so sein, dass die einen alle Chancen haben, und die anderen haben alle Risiken zu tragen. Dafür braucht es etwa ein gerechtes Steuersystem und einen Sozialstaat, der die normalen Leute stützt und nicht nur reiche Erben schützt. Eine Wirtschaft für die vielen, nicht für die wenigen. Wir-Gefühl statt Ego-Ideologie und Ich-AGs, weil jeder und jede Respekt verdienen.

Die Konkurrenz-Ideologie sieht unser Land (und die Welt) als reine Wettkampf-Arena, deshalb zerreißt sie Gemeinschaften, und sie zerstört auch den Zusammenhalt in Europa. Sie führt aber auch dazu, dass auf ganze Bevölkerungsgruppen herabgeschaut wird, weil jeder zu den Winnern gehören will und auf die Loser herabgeschaut wird. Wohin die Reise mit der ÖVP unter Sebastian Kurz geht, hat sie unmissverständlich klar gemacht: Hartz-IV für Österreich, also Peitsche und Armutsrisiko für alle, die ihre Jobs verlieren, Arbeiten bis 67 Jahre, niedrigere Pensionen, Familien, die kaum mehr über die Runden kommen – aber dafür garantiert steuerfreie Erbschaften für Millionäre und Multimillionäre. Und dazu ein Aufhussen der Leute gegeneinander, Inländer gegen Zuwanderer etc. Eine solche Politik ruiniert all das, was uns stark macht.

Wir brauchen ordentliche Löhne für ordentliche Arbeit, beginnend bei einem Mindestlohn von 1500.- Euro.

Wir brauchen wieder Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Ordnung, die gerade den prekär Beschäftigten Rechte garantiert, die sie auch durchsetzen können.
Wir brauchen strenge Regeln am Wohnungsmarkt und staatliche Förderungen, damit es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle gibt.

Und eine Bildungspolitik, die allen Kindern eine Zukunft garantiert.
Ein Europa, das nicht nur einen Abwärtswettlauf bei Einkommen, bei Sozialleistungen, bei Renten und bei Arbeiterrechten organisiert, sondern das wieder zu einem Motor von Wohlstand und Solidarität wird.

Wir haben bis zum 15. Oktober Zeit uns für eine solche Politik einzusetzen und für Mehrheiten zu kämpfen, die eine solche neue Politik ermöglichen.
Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau. Ein Gruselkabinett aus ÖVP und FPÖ würde unser Land in eine Sackgasse führen.

Noch mehr Gegeneinander, noch mehr Kampf jeder gegen jeden. Noch mehr Illiberalität und weniger Internationalität. Zäune, Grenzen und Verbote statt Solidarität und Chancen. Lügenpolitik und Mogelpackungen statt intelligente Lösungen. Mehr Trump, weniger Fortschritt. Verbotsgesellschaft statt Möglichkeitsgesellschaft.

Die Alternative dazu ist eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und den liberalen Neos. Gewiss, auch das wäre eine schwierige Allianz. Gewiss, auch die SPÖ bietet im Moment nicht immer das Bild einer Partei, die mit Zukunftsoptimismus an einem Strang zieht. Und auch die Grünen haben schon ein kampfeslustigeres Bild geboten. Aber umso mehr gilt: Es wird von den vielen Menschen abhängen, die eine progressive Politik wollen, aber mit Parteien nicht viel am Hut haben.

Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Mit Christian Kern hat die SPÖ erstmals seit langem einen Frontmann, Kanzler und Parteichef, der das Format und die politischen Fähigkeiten hat, zur Zentralfigur einer solchen neuen Mehrheit zu werden. Die Grünen haben mit Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe zwei gewinnende Spitzenkandidaten, die NEOS haben mit Matthias Strolz und Leuten wie Claudia Gamon eine wichtige Ausstrahlung in der liberalen Mitte. Und, eh klar: Zu Kritisieren gibt es immer etwas. Die Kräfte der Beharrung sind auch in einer Apparatpartei wie der SPÖ stark, da ändert auch ein Einzelner neuer Frontmann noch nichts, und auch den Grünen könnte mehr Elan und Konfliktfreude gut tun. Geschenkt. Aber eine neue Politik wird man nicht mit Nörgeln durchsetzen, sondern indem man sich selbst für eine neue Mehrheit stark macht.

So wie Corbyn von einer Woge Engagierter getragen wurde – und dann im Wahlkampf über sich hinaus wuchs -, so braucht auch Kern Unterstützung. Und auch Druck: Damit die SPÖ wieder schneller zu einer Partei wird, für die die einfachen Menschen und deren Interessen im Zentrum stehen und für die zugleich Offenheit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit sind. So wie sich das gehört für ordentliche Sozialisten.

Wahlkämpfe werden heute nicht mehr durch Parteiapparate und sterile Wahlwerbung gewonnen. Sie werden nur gewonnen, wenn sich im ganzen Land zigtausende selbstbewusste Engagierte ins Zeug werfen. Das sind die Erfahrungen der Bernie-Sanders-Kampagne, des Corbyn-Wahlsieges aber auch der zwei Obama-Präsidentschaftskampagnen und der Wahlbewegung, die Alexander van der Bellen in die Hofburg trug. Aber die Begeisterung, die dafür nötig ist, bekommt man nicht mit sterilen Mitte-Wahlkämpfen hin.

Die Politik der Anpassung und des Weichspülens in einer ununterscheidbaren Mitte ist total Neunziger Jahre – und damit hoffnungslos von gestern. Wer mit einer solchen Eliten-Politik verbunden ist, der hat schon verloren.

Wir sollten im morgen ankommen. Die Bürger und Bürgerinnen haben feige Anpasslerei und konturlose Politik, die es allen recht machen will, so etwas von satt.

Machen wir unseren DYT („Do it Yourself“)-Wahlkampf. Um die Themen, die uns wirklich wichtig sind – und für politische Mehrheiten mit Zukunft. Niemand sagt, dass immer die Parteien und die Apparate bestimmen müssen, und wir uns dann damit zu arrangieren haben. Es kann genauso gut umgekehrt sein – dass eine aktive engagierte Bürgerschaft, einfache Männer und Frauen, laut sagen, was ihnen wichtig ist, und sich die Parteien danach daran zu orientieren haben.

FS-Misik zum 500er Jubiläum: GANZ GROSSE WORTE. Mein Feind, die Gemütlichkeit

500 Wochen, 500 Folgen – knapp zehn Jahre FS Misik. Und zum Jubiläum werden natürlich keine kleinen Brötchen gebacken, sondern die GANZ GROSSEN WORTE ausgepackt. Der wichtigsten Richtschnur im Leben entsprechend: Don’t look back. Ein Wortgewitter über

RISIKO

RADIKALITÄT

DUMMHEIT

FREIHEIT

INDIVIDUALITÄT und

GEMEINSCHAFT

sowie das Geheimnis des SABTA-TYPUS („Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit“) –