„Die Mitte“ – Sehnsuchtsort und schwarzes Loch

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Deutschland im Schulz-Fieber – der SPD gehen schon die Parteibücher aus.

2. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt sich in einem Pressegespräch offenherzig und erklärt, Kanzler Christian Kern habe sich „zu links“ positioniert, jetzt werde man die Partei „in die Mitte“ rücken. Die Wiener Politikjournalistik fragt sich seither, was denn die raffinierte Strategie dahinter sein könnte, die raffinierte Strategie allen Leuten zu verraten. Dabei wird die viel wichtigere Frage vergessen: ob nicht die Strategie eigentlich, höflich formuliert, „verbesserungswürdig“ ist.

3. Kreuze in Klassenzimmer, Tablets für die Kinder: Man könnte diese zwei Debatten doch gleich verbinden. Das iPad als eigentliches religiöses Symbol der Jetztzeit würde doch schick aussehen, wenn man es an die Schulwand nagelt.

Trump ist ein Weckruf – und damit eine Chance

1. Gibt es in Österreich eigentlich noch liberale Bürgerliche? Der Freiheit und der Bürgerrechte verpflichtete Konservative? Oder muss ich alles selber machen?

2. Trump ist eine Chance – denn die Verteidiger der liberalen Demokratie haben jetzt eine Story, eine starke Geschichte, eine klare Identität, und es ist klar, wer der Gegner ist. 3. Aber Demokraten werden nur dort gewinnen, wo sie sich selbst gegen die Eliten- und Establishment-Politik stellen, die alle satt haben.

4. Es wäre aber ein Fehler, diese Auseinandersetzung allein entlang der Links-rechts-Achse zu interpretieren. „Bernie would have won“ ist mittlerweile eine gängige – und wohl richtige – Interpretation. Aber nicht nur und nicht primär, weil er linker ist als Clinton. Sondern weil er nicht Teil des Machtkartells ist.

5. Deswegen ist auch Emmanuel Macron in Frankreich der Kandidat mit der besten Aussicht, Marine Le Pen zu besiegen. Obwohl er eher ein moderner Sozialliberaler als ein Linker à la Sanders ist. Weil er eine frische Figur von außen ist und selbst der Antipode der Politik-Politik.

Wie neofeudale Eliten unsere Gesellschaften zerstören

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn hat neue Maßstäbe in der Bezahlung von Managern in Deutschland gesetzt, mit seinem Phantastrilliarden-Einkommen und seiner Rente von 3000 Euro – pro Tag, wohlgemerkt. Jetzt machte eine Meldung aber noch einmal besondere Schlagzeilen: „Winterkorn ließ Koi-Karpfenteich auf VW-Kosten beheizen.“ Wenn irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern eine neofeudale Elite beschrieben wird, die ihre Gesellschaften an den Rand des Kollapses gebracht hat, dann wird die Geschichte vom beheizten Zierkarpfenteich nicht fehlen dürfen.

Begründete Hoffnungen für 2017. Kann man noch Optimist sein?

Vollends super war 2016 nicht. Aber wie werden wir das Jahr im Rückblick sehen? Als Jahr, in dem sich die Welt immer tiefer in eine Krisen- und Katastrophenspirale schraubte? Oder als Wendejahr, das einen heilsamen Schock ausgelöst hat? Vielleicht ist es eine Ironie, dass gerade in diesem Jahr Terry Eagleton sein Buch „Hoffnungsvoll, aber nicht optimistisch“ herausgebracht hat. Für naiven Optimismus gibt es wirklich keinen Anlass. Aber gibt es Hoffnung, die Gründe vorweisen kann? Ja, die gibt es. Hinzu kommt: Verzagtheit und Angst nützt nichts, da sie performativ ist, was soviel heißt wie dass sie beiträgt, die Zustände erst herbeizuführen, vor denen man Angst hat. Und genauso performativ kann der Optimismus sein, weil er jenen, die die Welt vorwärts bringen wollen, den nötigen Antrieb verleiht. Ein kleines Plädoyer für nüchternen, nachdenklichen Optimismus und trotzige Fröhlichkeit!

Hat wer ein Narrativ übrig?

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz – Jänner 2017

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. So jedenfalls denken wir uns das. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen.

Aber wir wissen auch, dass das nicht so stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon. Auch die Politik ist davon geprägt.

Die Konservativen: Sie erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Und das ist nicht nur eine ökonomische, sondern eine moralische Allegorie. Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Sie würde wohl nie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierende Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen Oben. David gegen Goliath. Die Nation „great Again“ machen. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht versuchen dieses Muster nachzuspielen und erzählen die Story: Sie belügen Euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen und ich erzähle Euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind in trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Auch die Linken und Progressiven hatten in den vergangenen 150 Jahren solche einfachen Geschichten: die einfachen Arbeiter, die aber die Welt erobern werden, weil sie es ja auch sind, die alle Reichtümer schaffen. Den Untersten gehört die Zukunft, die letzten werden die ersten sein. Aber dafür muss man hart an sich arbeiten: etwas lernen, sich bilden, sich organisieren. Und sie hatten Heldengeschichten: Geschichten von Figuren, die auch unter widrigen Bedingungen aufgestanden sind und den notwendigen Kampf gekämpft haben, mit dem Wind, der ihnen ins Gesicht blies. Mit nichts auf ihrer Seite, als der Vermutung, dass die Geschichte auf ihre Seite sei.

Aber welch ein Narrativ haben die Progressiven heute? Auf Opendemocracy.net fand unlängst eine interessante Debatte über das „Myth Gap“ statt – salopp übersetzt also über die „Mythen-Lücke“, die den Progressiven zu schaffen mache. „Während unsere Instinkte dahin gehen, den Lügen und Verzerrungen mit Fakten und Daten zu begegnen, ist die wirkliche Herausforderung, die Rechten auf dem Feld der Mythenproduktion und des Storytelling zu schlagen.“ Es braucht also ein „Narrativ“, in das sich all die Fakten und Daten und Positionen zu Sachfragen einfügen. George Lakoff, der linke amerikanische Guru des „politischen Framing“, hat das einmal so formuliert: „Sachfragen sind zweitrangig. Sie sind nicht unbedeutend oder unwichtig, aber sie sind zweitrangig. Eine Position in Hinblick auf Sachfragen sollte immer abgeleitet werden von den Werten, und die Entscheidung, welche Sachfragen man ins Zentrum stellt, sollte diese Werte symbolisieren.“

Lakoff weiter: „Jeder liebt eine gute Story. Ein gutes Argument beinhaltet eine Geschichte – mit Helden und Schurken. Diese Geschichten helfen dabei, Werte, Grundsätze, Meinungen, Statistiken in Erzählungen zu verwandeln, die einen Beginn, eine Mitte und ein Ende haben. Die grundlegenden Rollen in diesen Narrativen sind Held, Schurke, Opfer und Helfer. Viele dieser Geschichten handeln von Selbstverteidigung, Rettung, wie man Hürden und Hindernisse überwindet (der Held als Opfer von Umständen, die er aber meistert), oder wie man seine Potentiale realisiert (der Held hat spezielle Talente und durch Disziplin und Glück verhilft er ihnen zum Durchbruch). Der Autor und frühere Arbeitsminister Robert Reich nennt „vier essentielle amerikanische Storys“. Erstens, die vom „siegreichen Individuum“, also vom Self-Made-Man. Zweitens, die „mildtätige Gesellschaft“, erzählt, dass wir alle zusammengehören in einer Community. Eine eher negative Story ist die vom „Mob, der schon am Eingangstor rüttelt“, also von Bedrohung. Zuletzt die Geschichte von der „Fäulnis an der Spitze“, also die Eliten, die ihre Macht gebrauchen und das Gemeinwesen ausplündern.“

Alex Evans meint auf Opendemocracy.net, progressive Storys müssen Bilder evozieren von einem „größeren Wir“ – also von einer Gemeinschaft, die zusammen etwas weiter bringt -, von einem „längeren Jetzt“ – also von einer besseren Zukunft -, und von einem „besseren Leben“. Und diese Geschichten müssen Komplexität so reduzieren, dass sie gewissermaßen ein Leitfaden „durch die enormen psychologischen Herausforderungen turbulenter und unsicherer Zeiten“ sind.

Übrigens: Bertolt Brecht wurde einmal gefragt, welches Buch für ihn das Prägendste war. Seine Antwort ist legendär: „Sie werden lachen, die Bibel.“

West-Side Storys

Margareten ist der fünftärmste Bezirk von Wien und der am dichtesten besiedelte. Die Reinprechtsdorfer Straße ist die Demarkationslinie zwischen räudiger „West-Side“ und schicker Innenstadt.

Der zweite Teil meiner Serie „Wien Örtlich“ für „Die Zeit“

„Das ist der beste Bezirk der Welt“, meint Amir. „Da hinten ist Ankara“, sagt er und macht eine Geste Richtung Favoriten die sagen soll: Wer will da schon leben? „Meine Freundin wohnt in Ottakring, aber da ist es auch nicht gut, alles ist von da so weit weg. Von hier dagegen bin ich in fünf Minuten auf der Mariahilfer Straße und in zehn Minuten bei der Oper. Nur die Ampel hier vor der Tür, die hasse ich“. Amir lacht. Weil er weiß, dass alle diese Ampel hassen. Und weil er zugleich weiß, dass es irgendwie auch lächerlich ist, eine Ampel zu hassen.

Amir, Flüchtling aus dem Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, sitzt im „Mimoza“ am Siebenbrunnenplatz. Dem Lokal eilt der Ruf voraus, der beste Dönerbrater der Stadt zu sein, ist aber zugleich auch so etwas wie das Dorfwirtshaus. Hier treffen sich alle. Kurden, Künstler, Migranten und Alteingesessene. Es ist die Mitte des Planeten Reinprechtsdorf. „Hier wohnen alle zusammen und keiner hat ein Problem damit“, sagt Amir.

Die Reinprechtsdorfer Straße durchzieht Margareten von Norden nach Süden, vom Wienfluss bis zur städtebaulichen Katastrophe des Matzleinsdorfer Platzes, ist aber zugleich auch eine imaginäre Demarkationslinie. Östlich, Richtung Innenstadt, sind die aufgehübschten Gegenden von Margareten, Meter für Meter wird es in diese Richtung schicker, geschrubbter und polierter, westlich Richtung Gürtel wird es räudiger, billiger. Und als Begrenzung dieses städtischen Riegels dann am Gürtel entlang eine Abfolge imposanter Gemeindebauten, einstmals erbaut als „Ringstraße des Proletariats“.

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Privatisierung ist Korruption

Privat ist effizient, der Staat ist inflexibel – ideologische Figuren wie diese bringen einigen Leuten sehr viel Geld. – Falter, Dezember 2016

Ideologie arbeitet mit starken Bildern, die überzeugen sollen. Die Ideologie von Privatisierung und Entstaatlichung, die das Private gut dastehen lässt, das Öffentliche dagegen herunter macht, evoziert sofort Imaginationen vom Staat, dem trägen, dicken Tanker, und dem Markt, dessen Akteure elegant tänzeln. Privat ist effizient, Staat ist inflexibel. Privat ist sorgsam und achtet auf jeden Groschen, Staat wirft das Geld in Fässer ohne Boden. Privat folgt einer verantwortungsvollen Ethik der Bescheidung, der Staat einer unverantwortlichen Ethik des Nach-mir-die Sintflut. Privat ist Wettbewerb – Staat ist geschützte Werkstätte, Monopol.

So sind auch Austerität und Entstaatlichung miteinander verbunden. Wenn Staaten sparen müssen, werden ja in der Praxis nicht nur staatseigene Unternehmen und Vermögenswerte privatisiert (um mit den Erlösen etwa Schulden zu begleichen), sondern zugleich wird ja auch die Reduktion sozialsstaatlicher Leistungen als moralischer Akt gepriesen, als Härte, die auf lange Sicht stark macht und verweichlichten Subjekte wieder Energie gibt.

John Maynard Keynes hielt die „Laissez-Faire-Doktrin“, also die Ideologie freier Märkte „für etwas Kurioses und Rätselhaftes. Dass ihre Lehre, in die Praxis übersetzt, spartanisch und oft widerwärtig war, verlieh ihr einen Anstrich von Tugend.“ Oft wird das in der Sprache der pragmatischen Nüchternheit vorgebracht, dahinter verbirgt sich aber ein asketisches Ideal, das eben das Gegenteil von Nüchternheit ist – sondern eine reine ideologische Figur. Ein wunderbares Beispiel finden wird dafür etwa in einem programmatischen Text, den Wolfgang Schäuble in der „Financial Times“ schrieb, und zwar genau zu der Zeit, als die Europäische Union auf die Austeritätspolitik nach 2010 umschwenkte:

„Das Rezept ist so einfach, wie es schwierig in die Praxis umzusetzen ist: die westlichen Demokratien und andere Länder mit hohen Schuldenniveaus und Defiziten müssen ihre Ausgaben kürzen, ihre Einnahmen erhöhen und die strukturellen Probleme ihrer Ökonomien in den Griff bekommen, wie schmerzhaft das politisch auch sein mag. … Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. (Dieser…) wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“

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Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran?

Die Zeit, Dezember 2016

Vor zwei Jahren noch Hoffnungsträger, ist Matteo Renzi heute auch schon wieder Vergangenheit – und ob er noch eine Zukunft hat, steht ziemlich in den Sternen. In Frankreich ist nicht einmal klar, ob die Sozialisten noch einen Präsidentschaftskandidaten finden können, der auch nur leise Chancen auf den Einzug in die Stichwahl hat. Und die einstmals stolze niederländische Partij van de Arbeid grundelt in Umfragen mittlerweile bei sieben Prozent herum, und wird von Leuten wie Jeroen Dijsselbloem repräsentiert, der als Eurozonen-Chef nicht immer leicht von einem subalternen Wolfgang-Schäuble-Fachreferenten unterscheidbar ist. Es steht nicht gut um die europäische Sozialdemokratie, und auch um die Linke generell.

Gewiss, das ist jetzt ein recht einseitiges Bild: In Portugal regiert seit einigen Monaten eine sozialdemokratische Regierung, die sich auf zwei kleine Linksparteien stützt. In Österreich ist die Sozialdemokratie stärkste Partei und stellt den Kanzler, auch wenn sie in einer Koalition mit der konservativen ÖVP gefesselt ist. Griechenland hat eine Linksregierung unter Alexis Tsipras. Die deutsche SPD ist in der Großen Koalition auch nicht völlig erfolglos, und in einem EU-Land, das allerdings nicht Mitglied der Eurozone ist, in Schweden nämlich, regiert der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer durchaus erfolgreichen Rot-Grünen-Koalition. Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran? weiterlesen

Der leise Aufstand der vernünftigen Mitte

Das erwartete knappe Rennen blieb aus – Alexander Van der Bellen gewinnt gegen Norbert Hofer mit einem Abstand, der, verglichen mit der Mai-Wahl, einem Erdrutsch gleichkommt. Das ist auch eine Absage der Wählerinnen und Wähler an einen Politikstil: einen Politikstil, der Wahlergebnisse nicht akzeptiert, einen Politikstil, der mit Herabwürdigung und Streuen von Gerüchten arbeitet, der davon lebt, Zwietracht zu säen. Es ist ein stiller, aber beeindruckender Aufstand der Vernunft. Ermöglicht hat dieses Ergebnis eine noch nie da gewesene zivilgesellschaftliche Grassroots-Bewegung. Es ist zu hoffen, dass diese zehntausenden jungen und älteren Leute, die jetzt auch ein Erfolgserlebnis haben, sich nicht zurückziehen. Sie können mit Selbstbewusstsein einfordern, dass man sie hört: Es ist diese Bewegung, die entstanden ist, die das Klima im Land prägen und damit Wahlen entscheiden kann.

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Neuer Mut

In Österreich hat eine breite Allianz den Ex-Grünen Alexander van der Bellen ins Präsidentenamt getragen. Die ultrarechten Freiheitlichen erleiden eine empfindliche Niederlage.

Vorwärts, 5. Dezember 2016

Am Ende war es nicht einmal mehr spannend: Als gegen Mittag des Wahlsonntages im Flüstermodus die ersten Ergebnisse kleiner Gemeinden Kreise zogen, war schnell klar, dass Alexander van der Bellen in praktisch jedem Dorf zwei bis sechs Prozent besser lag als bei der aufgehobenen Stichwahl vom Mai. Es war ein derart eindeutiger Trend, dass schon am frühen Nachmittag fix war: Das kann nach menschlichem Ermessen nur ein Kantersieg werden. Und als dann bei den ersten Hochrechnungen um 17.15 Uhr die Balken hochschossen, waren die ausgelassenen Wahlpartys schon im Gang.

53,3 gegen 47,7 Prozent, das war kein „arschknapper“ Sieg mehr wie noch beim ersten Urnengang. Damit ist der Ex-Grünen Chef Alexander van der Bellen Bundespräsident, und die rechtsradikalen Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer fuhren doch noch eine recht empfindliche Niederlage ein. Neuer Mut weiterlesen

The Freedom Party’s Second Chance in Austria

Hab das für die „New York Times“ geschrieben. Dezember 1 st, 2016 

foto-49VIENNA — Sunday will see the culmination of one of the longest, toughest — and flat-out weirdest — elections ever in Austria. Voters

will choose between two candidates: Alexander Van der Bellen, the former leader of the small Green Party, and Norbert Hofer, a key figure in the right-wing Freedom Party.

The result will have a symbolic importance far beyond Austria. Is another country about to join the rise of nationalist and far-right populists elsewhere in Europe, and mimic the unexpected success of President-elect Donald J. Trump in the United States?

The pairing of finalists in this contest is odd enough: Both their parties were usually on the fringes of the traditional political establishment, which for decades was dominated by the center-left Social Democrats on one side and the center-right Austrian People’s Party on the other. Back in April, though, the voters dealt a humiliation to those two parties’ candidates in the first round of voting, consigning them to fourth and fifth places.

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