Ein Schnellschuss, aber ein wichtiger, ist das Buch, das der Aufbau-Verlag nach dem AKW-Desaster von Fukushima herausbrachte. „Verändert Euch! Das Manifest zur Energiewende“. Mitgeschrieben haben Christa Wolf, Hans Leyendecker, Richard David Precht, Friedrich Schorlemmer, Franz Alt, Jakob Augstein, Landolf Scherzer, Günter Kunert, Sven Giegold Christiane Grefe
und viele andere. Ich habe die Ehre, im Kreis dieser tollen Autoren mit folgendem Text mit von der Partie zu sein:
Lobbys bestimmen die Politik – auch wenn das nur selten derart frappierend ins Auge springt wie im vergangenen Jahr, als Angela Merkel ihren Kotau vor der Atomlobby machte. Die Stromkonzerne sind „eine der Branchen, die am stärksten mit der Politik verflochten ist. Und zwar von der Spitzenpolitik bis hinunter in die regionale Ebene“, formulierte das damals Heidi Klein von der NGO „LobbyControl“. Merkel und die Atomlobby. George W. Bush und sein Vize Richard Cheney mit ihren vielfältigen Banden zum kollabierten Energieriesen Enron. Und dann die vielen Ex-Politiker, die als Türöffner und berufsmäßige Antichambreure zu Energiekonzernen wechseln – Schröder, Fischer, Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der bei RWE im Aufsichtsrat sitzt obwohl er, besonders dreist, daheim in Wien noch immer ein Nationalratsmandat ausübt.
Aber nehmen wir für einen Augenblick an, diese ostentativen Verbandelungen zwischen Politik und Energiewirtschaft hätten keine besonderen Wirkungen, nehmen wir also an, die Politiker erbrächten für diese Konzerne keine besonderen Dienste, die sie sich nicht auch auf andere Weise beschaffen könnten; ja, ich nehme fast an, dass das so ist; denn, diese Konzerne sind mächtig genug; wenn sie Politiker schmieren und kaufen, dann haben sie davon vielleicht den einen oder anderen Vorteil, aber eigentlich berührt das den Kern des Problems nicht. Der Kern des Problems ist nämlich: Mächtige Konzerne haben großen Einfluss. Sie können ein Heer an Lobbysten unterhalten, die auf allen Ebenen Einfluss auf Gesetzgebung, Umweltverordnungen und Genehmigungsverfahren nehmen.
Einen solchen Einfluss haben freilich nur Unternehmen und Branchen, die bereits mächtig sind. Die also, logischerweise, seit vielen Jahrzehnten schon ihre Unternehmensmacht aufgebaut haben. Im Fall der Energiewirtschaft sind das also Unternehmen, die seit den fünfziger Jahren im Gas-, Öl-, AKW-, Kohle-Geschäft sind, die also mit Technologien, die heute veraltet oder zumindest fragwürdig sind, ihre Marktmacht erlangt haben. Überspitzt formuliert: Die Unternehmen sind von gestern, aber dies gibt ihnen heute eine Marktmacht, die es ihnen erlaubt, ihr Feld heute und morgen zu verteidigen – und damit ganz offensichtlich auch gegen Branchen, die heute auf der Höhe der Zeit sind, aber in machttechnischer Hinsicht den großen Platzhirschen unterlegen sein müssen, weil sie eben noch nicht eine solche Macht akkumuliert haben. Das ist schon alleine deshalb nicht unparadox, als sich ja die großen Stromkonzerne nicht „am Markt“ durchgesetzt haben, sondern Produkt staatlicher Investitionsstrategien der fünfziger Jahre sind – sie haben also ihre Macht, weil der Staat das einmal so gewollt hat, und sie setzten diese Macht heute ein, dafür zu sorgen, dass der Staat will, was sie wollen.
Mit einem Wort: die Lobbymacht solcher Branchen hat einen negativen Einfluss, selbst dann, wenn sie nicht auf direkt korrupte Weise ausgeübt wird. Einfach, weil die Macht einflussreicher Lobbys in der Vergangenheit gründet, während potentielle zukünftige Player aus leicht nachvollziehbaren Gründen noch keine Lobbymacht haben, ist Lobbyismus systemisch notwendig eine Kraft des Status Quo, die bestehende Arrangements gegen Veränderungen abzusichern versucht.
Deshalb sind auch einige der Argumente, die etwa die Vertreter von Lobbyfirmen gelegentlich zu ihren Gunsten vorbringen, nicht wirklich überzeugend: Eines dieser Argumente lautet ja, Lobbys seien eigentlich eine gute Sache, sofern alles nur ausreichend transparent geschehe. Wenn also Lobbyfirmen im Auftrag einer Interessenvereinigung, eines Konzerns oder einer Branche Einfluss geltend zu machen versuchen, dann würden sie den Entscheidungsträgern in Parlament, in Ministerien und Verwaltung ja Wissen zur Verfügung stellen, das diese Institutionen sonst nicht hätten. Und in dieser Idealwelt, die die Lobbyfreunde so evozieren, würden eben alle betroffenen Gruppen und Interessensverbände lobbyieren und in der Summe all dieser versuchten Einflussnahmen sind die Entscheidungsträger am Ende von allen Seiten informiert und könnten auf Basis vollständiger Information ihre unabhängigen Entscheidungen treffen. Doch in der wirklichen Welt sieht es natürlich ein bisschen anders aus. In der wirklichen Welt gibt es Gruppen, die finanzstark sind, und denen es nicht um die beste Entscheidung im Sinne einer gemeinwohlorientierten Nützlichkeit geht, und die mit ihren Lobbysten in Garnisonsstärke die vereinzelten Kämpfer der Gegenseiten, der Konkurrenz oder von NGOs, spielend an die Wand drängen.
Und noch eines ist schnell einsichtig: Dass natürlich keineswegs „die Märkte“ entscheiden. Das gegenwärtige technologische und ökonomische Arrangement in der Energiewirtschaft ist selbst politisch produziert und deshalb wird auch die nötige Energiewende nicht durch reine ökonomische Marktkräfte alleine geschafft werden.
Der Klimawandel gefährdet die Biosphäre, und wir wissen nicht, ob nicht weite Teile unseres Planeten unbewohnbar werden, wenn wir so weitermachen; das Bevölkerungswachstum führt dazu, dass Nahrungsmittel knapp, Wasser eine umkämpfte Ressource wird; die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle verpestet nicht nur unsere Luft, diese Ressourcen werden auch knapp; die Atomenergie hat sich nach Fukushima einmal mehr als Sackgasse erwiesen, die lebensgefährlich für hunderttausende Menschen ist und deren Risiken nicht beherrschbar sind, und die noch dazu, kalkuliert man alle externalisierten Kosten ein, auch völlig unrentabel ist; gleichzeitig haben wir die tiefste Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren, und der ökonomische Totalkollaps konnte nur durch einen bedrohlichen Anstieg der Staatsschulden abgewendet werden; und in den vergangenen dreißig Jahren wurden die westlichen Industriestaaten zunehmend ungerechter, das heißt, die Ungleichheitsschere ist aufgegangen und viele Menschen blicken mit Angst in eine Zukunft, die ihnen nicht – wie vorherigen Generationen – ein Mehr an Wohlstand und Lebensqualität verspricht, sondern eine Zunahme von sozialem Stress und gefährdeter Wohlfahrt.
Ich will nicht behaupten, dass all diese Probleme zusammenhängen (das tun sie sicherlich insofern, als in komplexen Gesellschaften alles mit allem zusammenhängt), aber ihre Lösung hängt zusammen, ihre Lösung kann nur ein integriertes politisches Programm sein und dafür braucht es, kurzum: Politiker, die mit Elan, Engagement und der Fähigkeit, andere zu begeistern, sich ambitionierte Ziele setzen. Oder simpel gesagt: Politiker, die sich nicht zum Spielball von Lobbyinteressen machen.
„Um all diesen Problemen effektiv beizukommen – und um ihnen gleichzeitig beizukommen -, bedarf es einer Strategie, die heute als Schimpfwort gebraucht wird: ‚Planung'“, schreibt der Ökonom John K. Galbraith. Nur haben wir leider von der neoliberalen Ära einen „Diskurs geerbt, in dem Syphilis, Lepra und Planung ungefähr den gleichen Stellenwert einnehmen“. Aber der Staat muss planvoll steuern – die Regierungen müssen Ziele formulieren und einen Fahrplan vorgeben, wie man sie erreichen kann. Denn wir müssen in einen ökologischen Umbau investieren, der die Umwelt schont, Energie spart, und in neue Technologien, ohne die wir unseren Lebensstil nicht halten können. Für eine solche Investitionspolitik, die Arbeit schafft und ökologisch umsteuert, gibt es einen Namen: „Green New Deal“.
Green New Deal heißt, die Investitionen in nützliche Sektoren umzuleiten. Wärmedämmung, Solarenergie, Windenergie, intelligente Stromnetze. Energieeffizienz. Autos, die weniger Dreck in die Luft schleudern und weniger Benzin fressen. Schnellere Bahnverbindungen, die fliegen in Europa unnötig machen. Das ist kein Luxusprogramm, sondern auch sozial notwendig. Hohe Energiepreise belasten die sozial Schwachen besonders stark, Nahrungsmittelknappheit trifft die Hungernden existentiell, die globale Erwärmung würde auch bei uns die Landwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen und in Folge die Konsumenten treffen. Wenn die Autos weniger Sprit verbrauchen, hat jeder mehr Geld in der Tasche. Und wenn wir weniger Öl verbrauchen, produzieren wir billiger. Und wir würden zudem auch noch unabhängiger von Rohstofflieferanten – also von Ländern, die oft autoritär oder von Diktatoren regiert werden.
„Wir können Gebäude mit dichteren Fenster ausstatten und mit einer besseren Wärmedämmung versehen. Wir können Stahl mit weit weniger Eisenerz und weit weniger Wärme herstellen. Wir können Häuser bauen, deren Innentemperatur sich sehr viel effizienter auf dem gewünschten Niveau halten lässt. Wir können mehr Nahrungsmittel pro Hektar Fläche anbauen. Und für all das brauchen wir Wissen“, schreibt der amerikanische Star-Kolumnist Thomas L. Friedman in seinem Buch „Was zu tun ist“. Die Energieversorgung muss intelligent und umweltschonend funktionieren, und der Energieverbrauch effizient sein. Heute ist das noch sehr antiquiert organisiert, richtiggehend dumm. Die Energieproduzenten stellen Strom in Kraftwerken her, die oft die Umwelt verpesten und speisen den Strom ins Netzwerk ein. Die Bürger nehmen sich den Strom aus der Steckdose und wissen letztendlich nicht, woher er kommt und was er kostet. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, Strom umweltverträglicher zu produzieren – durch Windenergie, Wasserkraft, große Solarenergiefelder in der Wüste, Solarzellen am Hausdach usw. Und auch der Energieverbrauch ließe sich vie
l effizienter organisieren, wenn die Stromleitungen modernisiert würden, sodass sie keine Transportverluste produzieren und so intelligent wie das Internet funktionieren würden und jeder in seinem Haus so etwas wie eine „Energie-Smart-Box“ installiert hätte. Ein bisschen im Stile der utopischen Literatur beschreibt Friedman, wie das im Jahr 2020 funktionieren könnte.
l effizienter organisieren, wenn die Stromleitungen modernisiert würden, sodass sie keine Transportverluste produzieren und so intelligent wie das Internet funktionieren würden und jeder in seinem Haus so etwas wie eine „Energie-Smart-Box“ installiert hätte. Ein bisschen im Stile der utopischen Literatur beschreibt Friedman, wie das im Jahr 2020 funktionieren könnte.
Die Smartbox
„ist ein schwarzer Kasten von der Größe eines Mikrowellenherds, der im Erdgeschoß angebracht ist und die integrierte Steuerung und wechselseitige Abstimmung aller Elektro-, Kommunikations- und Unterhaltungsgeräte wie auch der zugehörigen Dienste übernimmt. Dazu gehören: die Einstellung der Zimmertemperaturen und anderer veränderbarer Größen, die Beleuchtung, die Alarmanlage, Telefon, Computer und Internetverbindung, sämtliche elektrischen Geräte, alle Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik und auch das Elektroauto mit Hybridantrieb sowie dessen Batterien. (…) Die meisten Verbraucher wissen es nicht, aber der Strommarkt ist ein sich ständig bewegender Spot-Markt, auf dem der Strompreis im Tagesverlauf ständig variiert, wobei der Höchstpreis bis zum Zehnfachen des Tiefstpreises betragen kann. Ihre einfache Monatsrechnung mit nur einem einzigen Preis für die Kilowattstunde Strom verdeckt die Turbulenz des Marktes, der sich jeden Tag von Minute zu Minute ändert, wobei die Preise jeweils von der Nachfrage abhängen.“
Intelligente Stromnetze können dafür sorgen, dass die Energie effizient genutzt wird – etwa, indem die Steuerung im Haus so programmiert wird, dass sich manche Geräte nur in der Nacht aufladen, wenn die Nachfrage nach Energie ohnehin gering ist. Ein solches „Energie-Internet“ ist möglich, ebenso wie Autos, die nur 1 Liter Benzin auf hundert Kilometer verbrauchen. Auch aus Gras und städtischem Abfall kann Biodiesel hergestellt werden – so wie heute schon aus Mais. Nur sind Gras und Müll viel nachhaltiger, weil beides erstens ohnehin anfällt und heute unproduktiv vernichtet wird und zweitens niemandem fehlt, im Unterschied zum Mais, dessen extensiver Anbau für die Energieversorgung zum Nahrungsmittelmangel für die Ärmsten der Welt beiträgt. „Analysten des Oak Ridge National Laboratory haben berechnet, dass die Vereinigten Staaten auf diese Weise genug Biomasse herstellen könnten, um ein Drittel des gesamten Ölverbrauchs zu decken“, schreibt John Podesta, der Bill Clinton als Stabschef und Barack Obama als Übergangs-Stabschef gedient hat, und nun dem „Center for American Progress“ vorsteht. Neuerdings sind die Forscher von einer Idee speziell elektrisiert – von der Möglichkeit, Treibstoff aus Algen herzustellen. Deren Anbaugebiete wären praktisch unendlich – die Ozeane. Laut Berechnungen des deutschen Umweltministeriums könnten bereits im Jahr 2020 78, 3 Prozent des deutschen Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Erst jüngst eröffnete der Wirtschaftsminister einen Windpark in der Nordsee, der 50.000 Haushalten die Energie liefert. Ein Konsortium verschiedener Stromkonzerne hatte ihn mit staatlicher Unterstützung errichtet.
Es braucht also: Effiziente Stromnetze, ganz neue Leitungen, Windparks mit vielen hunderttausend Windrädern, Wasserkraftwerke, Speicherkraftwerke, intelligente Tools zum Stromsparen in jedem Haushalt, Solarkraftwerke von vielen hunderten Quadratkilometern, womöglich in der Wüste, und damit ein integriertes Stromnetz, das von der Sahara bis nahe des Polarkreises reicht – denn Sonnenenergie gewinnt man am besten in Afrika, Speicherkraftwerke lassen sich dagegen am besten an der norwegischen Steilküste errichten. All das wird nicht „der Markt“ erledigen, weder geniale Tüflter in irgendwelchen Start-Ups, noch die großen Energiemultis. Dafür braucht es den konzentrierten Willen ganzer Gesellschaften.
Es gibt in unseren öffentlichen Debatten die Tendenz, sobald die Rede auf die Energieversorgung kommt, vom politischen oder ökonomischen „Debattenmodus“ auf den technologischen „Debattenmodus“ umzuschalten: so als ginge es um bei der Frage, wie ein effizientes und nachhaltiges Energiesystem der Zukunft aussehen könnte, nur um Technologie. Dann wird gelegentlich auch ein Techno-Utopismus evoziert, als ginge es bei all dem nicht um Politik, um Macht und um Ökonomie. Aber das ist eine Falle.
Natürlich sind das technologisch spannende Fragen: Ist eine nachhaltige Energieversorgung möglich, ohne dass wir unseren Lebensstandard drastisch einschränken müssen? Muss aus jedem Haus ein kleines Kraftwerk werden? Können und sollen Ingenieure gigantische Speicherkraftwerke bauen? Wird in fünfzig Jahren jede Wohneinheit wie ein kleines Raumschiff Enterprise aussehen?
Aber all das wird nicht, oder nur viel zu langsam, gehen, wenn sich nicht Politiker dafür stark machen. Wenn sie sich nicht mit aller Kraft dafür einsetzen, die Macht der Lobbys zu brechen. Wenn sie nicht versuchen, die Bürger mit einem Fortschrittsoptimismus anzustecken, indem sie das Bild einer Gesellschaft malen, die es in mittlerer Sicht von zwanzig, fünfundzwanzig Jahren zu bauen gilt: in der das Energiesystem auf neuen Beinen steht, in der es sich besser lebt als heute, die auch die ökonomischen Probleme angeht und in der es gerechter zugeht.
Denn eines ist auch klar: Bei all dem handelt es sich um ein gigantisches ökonomisches Investitionsprogramm, das nicht von Firmen alleine geschultert werden kann. Dafür sind auch massive staatliche Investitionen notwendig. Das soll uns durchaus nicht erschrecken: Investitionsprogramme sind Konjunkturprogramme und können die Wirtschaft auf einen stabilen Prosperitätspfad zurückführen – sie machen uns alle reicher. Sie lenken materielle Ressourcen in gesellschaftlich nützliche Sektoren. Aber es ist auch eine gesellschaftliche Anstrengung, die nicht durch die Steuerleistungen der einfachen Bürger und kleinen Leute allein finanziert werden kann. Ohne mehr soziale Gerechtigkeit wird ein solches Programm auf schwankenden Füssen stehen: Erstens aus finanziellen Gründen, weil einfach das Geld fehlt, wenn sich die großen Vermögen, wie in den vergangenen zwanzig Jahren geschehen, aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl heraus stehlen. Aber zweitens und vor allem, weil große gesellschaftliche Anstrengungen nur gelingen, wenn sie ein hohes Maß an Legitimität haben, wenn sie von allen getragen werden und alle das Gefühl haben, dass jeder in fairer Weise zu ihnen beiträgt.
Aus all diesen Gründen ist die Energiewende nicht allein eine technologische Frage, sondern zuvorderst eine politische und eine Gerechtigkeitsfrage. Oder um das mit einem alten Begriff zu sagen, den es wieder ins Recht zu setzen gilt: Sie ist einfach eine Frage des Gemeinwohls. Oder, makroökonomisch gesprochen, ein Fall für den Öko-Keynesianismus.