Der dumme Wahlkampf der drei Rechtsparteien

Wieder muss das Ausländer-Thema herhalten, um die Menschen gegeneinander aufzuhussen. Als hätten wir gerade keine drängenderen Probleme.

Der Vorteil der Demokratie ist, dass man als Bürger die Wahl hat, ihr Nachteil, dass wir dafür Wahlkämpfe überstehen müssen. In diesem Wien-Wahlkampf überbieten sich die drei Rechtsparteien wieder einmal in ihrer Politik der Panik vor „den Ausländern“, ihren Spiegelfechtereien gegen „die Migranten“ und überhaupt „die Integration“. Das ist ja diesmal besonders absurd: Wir haben eine Pandemiekatastrophe, sind mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken, hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, ebenso vielen Menschen droht der Absturz in Unsicherheit und Verarmung – und drei Parteien liefern sich nur einen Wettlauf darum, wer jetzt der fiesere Ausländerfeind ist. Als hätten wir grade keine drängenderen Probleme.

ÖVP-Mann Gernot Blümel, der als Finanzminister ja eigentlich beschäftigt genug sein sollte, versucht tapfer, möglichst ununterscheidbar von der FPÖ zu sein. Die FPÖ plakatiert Schock-Plakate mit kreischenden Frauen und Schattenmännern mit Messer in der Hand und schwarz-weiße Figuren, denen das Gesicht einen Inders aufgeklebt wurde, die Geldbündel in Scheibtruhen heim schieben. Bei dieser fortschreitenden Verrohung von Stil und Sprache hat der FPÖ-Generalsekretär den Vogel abgeschossen, der von „Unkraut“ sprach und die FPÖ als „Unkrautvernichtungsmittel“ bezeichnete.

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Mit diesem Dreck verschandeln die Möchtegern-Giftmischer den öffentlichen Raum. Kinder müssen diese Hetze auf den Weg in die Schule sehen, türkische, syrische, bosnische Kinder. Damit wachsen die hier auf. Und dann wundert man sich, wenn sie sich zehn Jahre später hier nicht zugehörig fühlen. Und klar gibt es Probleme mit der Integration, etwa in den Schulen, wenn viele Kinder nicht deutsch können. Fairness für Kinder heißt, dass alle die besten Chancen haben müssen. Das weiß jeder. Zugleich weiß jeder: Auch wenn es bekanntermaßen Trotteln auf allen Seiten gibt, funktioniert das bei uns eigentlich vergleichsweise gut mit der Internationalität. Was es an Problemen gibt, dass löst man in Wien mit dem Geist der Gemeinsamkeit, nicht indem man die Leute gegeneinander aufhusst und Zwietracht schürt. Die Aufhusser haben noch nie ein Problem gelöst. Sie sind das eigentliche Integrationsproblem.

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