Das türkise Kanzleramt im Kampf gegen das Rote Wien: politisch verständlich, in einer Pandemie aber so unnötig wie ein Kropf.
Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich habe noch gewisse Vorstellungen davon, wie man als „Staatsmann“ agieren sollte. Als Kanzler sollte man nicht nur Parteipolitik machen, sondern zusammenführen. Nicht permanent die Polarisierung verstärken, sondern so viel Konsens wie möglich schaffen. Auch in Wahlkämpfen das Gemeinwohl im Auge haben und nicht nur den selbstsüchtigen, niedrigen parteipolitischen Vorteil. Man sollte als Kanzler staatliche Institutionen nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Man sollte schon wissen, was das jeweilige Amt von einem verlangt. Wird man aus Parteigeldern bezahlt, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man nur den kleinen Parteivorteil sucht – wird man aus Steuergeldern von der Republik bezahlt, dann aber schon. Natürlich soll man als Kanzler seinen „Parteihut“ nicht völlig ablegen, das zu fordern wäre lebensfremd und nicht einmal demokratisch wünschenswert. Aber man sollte eben ein gewisses Maß wahren. Man ist als Kanzler der Repräsentant des Landes und nicht nur eines Parteiklüngels.
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Dass Sebastian Kurz und seine türkisen Minister ihre Ämter nützen, um – noch dazu mitten in einer Seuche –, permanent aus parteipolitischen Motiven auf Wien hinzuhauen, lässt einem sprachlos zurück. Nicht zuletzt, wenn man bedenkt, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten alles selbst versemmelt hat – von „alle daheim Einsperren“ zu „super, jetzt ist alles wieder locker“, von den verschlampten Sommermonaten über das Chaos in den Schulen, von dem Ampel-Desaster bis zu den Wirtschaftshilfen, die nicht funktionieren. Alle wissen: Kurz und Co. haben die ruhigen Monate verschlafen. Klar hat auch Wien Fehler gemacht: erst die Tests richtigerweise hochfahren, dann aber daran scheitern, dass jeder sein Ergebnis innerhalb von zwei Tagen hat – das gehört schnellstens ausgebügelt.
Aber in einer Pandemie, in der offenbar alle ihre Fehler machen, würde man sich als Bürger und Bürgerin erwarten, dass die staatlichen Institutionen in einem Geist der Gemeinsamkeit alles tun, jeden Fehler sofort zu beheben. Denn die Gesundheit der Bürger und das Überleben unserer Wirtschaft sind deutlich wichtiger als die Frage, ob die ÖVP ein oder zwei Prozent mehr oder weniger bei Wahlen bekommt.
Man hat den Eindruck, dass die ÖVP jetzt besonders aggressiv auf die Wiener und Wienerinnen ist, weil sie in der Stadt keine Meter macht, und benimmt sich wie ein verschmähter Verehrer, der vom Flirten zum unflätigen Beschimpfen der gerade noch Umworbenen umschaltet. Von der Art: Wenn sie mich nicht liebt, ist sie eine Schlampe, die mich nicht verdient hat.
Die Grundstimmung in Wien ist, mitten in einer Situation, in der die Menschen Angst vor dem haben, was auf sie zukommen könnte: Auf Nummer sicher gehen, Ludwig wählen. Besser keine Experimente, es gibt Tohuwabohu genug. Das ist deshalb die Botschaft, die Michael Ludwig und die SPÖ verbreiten: „Unser Wien in besten Händen“.
Dieser Wahlkampf dreht sich völlig um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Leider geht dabei auch etwas unter, nämlich die Frage: Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben? Man würde sich schon auch packende Ziele wünschen, wie dieses Wien noch besser, noch gerechter, noch lebenswerter werden kann, wie endlich echte Chancen für alle gesichert werden können. Wie wir uns als Bürger in einer zunehmend internationalen Stadt das „Wir“ vorstellen, das, was uns trotz aller Unterschiede zusammenhält. Das „neue Wir“.
Darüber sollten wir uns eigentlich unterhalten.
Österreich, 1. Oktober 2020