„Koste es, was es wolle“

Der Staat als zentraler Wirtschaftsakteur, Defizite, die niemanden kümmern und billiges Geld, das unbegrenzt zur Verfügung steht – ist das schon das Ende des Neoliberalismus? „Change is coming“ proklamiert jetzt sogar der „Economist“.

Falter, Oktober 2020

Überall bricht die Nachfrage ein, weil in der Hochphase der Pandemie Teile der Wirtschaft abgeschaltet wurden, aber vorranging deshalb, weil die Menschen einfach ihr Geld nicht ausgeben. Weil sie nicht ausgehen, weil sie nicht verreisen, weil der Tourismus brach liegt; es reißen auch Lieferketten ab, weil Produktion ausfällt und Logistikunternehmen an geschlossenen Grenzen hängen bleiben. Die Konsumnachfrage ging in den Hochphasen des Infektionsgeschehens um 25 bis 30 Prozent zurück, und zwar relativ unabhängig davon, ob ein Land einen strengen Lockdown verhängte (wie etwa Dänemark) oder eher lässigere Regeln praktizierte (wie etwa Schweden). Unternehmen investieren logischerweise nicht, fahren ihre Produktionskapazitäten zurück.

Jetzt rollt langsam die Insolvenzwelle an. Konzerne streichen hunderte Arbeitsplätze, schließen Produktionsstandorte. Viele gehen unter. Es droht der Verlust von tausenden Unternehmen und Massenarbeitslosigkeit, die dann erst Recht eine Abwärtsspirale und Dominoeffekte von bisher kaum gekanntem Ausmaß in Gang setzen werden – wenn die Regierungen nicht viel entschlossener als bisher dem entgegen treten werden: mit Direkthilfen für Unternehmen (und nicht nur mit Stundungen von Steuer- und Sozialversicherungskosten), mit Rekapitalisierung insolventer Unternehmen, mit Verstaatlichungen und massiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, staatliche Dienstleistungen, Digitalisierung und ökologische Transformation.

Das wird seine Auswirkungen haben: Das neoliberale Grundparadigma, dass sich der Staat in die Wirtschaft nicht einmischen solle, wird endgültig auf der Giftmülldeponie der Ideologiegeschichte endgelagert. Letztendlich ist dieses Postulat schon in der Finanzkrise schwer ins Wanken geraten. Erstens, weil deregulierte Finanzmärkte, weit davon entfernt, für eine „effiziente Allokation“ des Kapitals zu sorgen, den globalen Kapitalismus an den Rand des Kollaps gebracht hatten, zweitens, weil die Finanzinstitutionen von den Staaten gerettet werden mussten, drittens, weil überall mit Konjunkturprogrammen, mit staatlich finanzierter Kurzarbeit und anderen Maßnahmen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste. Aber es war kein vollständiger Untergang der wirtschaftsliberalen Irrlehre.

So leben wir seit zehn Jahren in einer Art Paradigmen-Niemandsland.

Insbesondere in Europa gelang es, die Krise, die vom Finanzsektor ihren Ausgang nahm, in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Weil die Staaten hohe Schuldenstände hatten, nachdem sie Banken und Wirtschaft gerettet hatten; weil einige angeschlagene Staaten nur mehr zu Horrorzinsen Kredite bekamen; weil die Architektur der Eurozone für eine solche Krise nicht gerüstet war; und weil deshalb die Konsolidierung der Defizite sehr schnell als eine der Hauptaufgaben erschienen ist. In dieser Operation wurde zuerst einmal versucht, einen hypermoralischen Diskurs zu etablieren („faule Südländer haben über ihre Verhältnisse gelebt“) und danach mit absurden Theorien die Defizitreduktion als Königsweg zur Gesundung zu verkaufen.

Man erinnere sich nur an die skurrile Theorie, die der ultradoktrinäre italienische Ökonom Alberto Alesina aufstellte und der damals Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (und mit ihm die gesamte Eurozone) folgte: die Voraussage einer „Expansionary Fiscal Contraction“. Alleine der Begriff („Schrumpfwachstum“) ist so absurd, dass eigentlich alle laut loslachen hätten müssten. Wenn Staaten ihre Ausgaben einschränken, würde das nicht zu eine Rezession führen, sondern einen Boom, war die These. Wie kam man zu dieser absurden Annahme? Wenn Staaten solide wirtschaften würden, dann würden die Unternehmen Vertrauen fassen, sie würden investieren und damit würde das Wachstum steigen. Das ist natürlich vollkommen verrückt, und dennoch wurde es für die EU-Politik bestimmend.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wenn der Staat seine Ausgaben zusammenkürzt, wenig in Schulen, in Straßenbau, in Eisenbahnverkehr, in Digitalisierung investiert, dann kostet das ja sehr vielen Betrieben zunächst einmal Einnahmen – denen, die diese Aufträge bekommen, und jenen, bei denen die beauftragen Unternehmen wiederum zukaufen. Jenen, die diese Infrastruktur brauchen. Beschäftigte haben weniger Einkommen und damit weniger auszugeben. Werden in so einer Lage Unternehmen mehr investieren? Natürlich nicht. Aber die krause Idee war, dass Unternehmen mehr investieren würden, weil sie mehr Vertrauen in die Tragfähigkeit staatlicher Wirtschaftspolitik haben würden. „Confidence-Fairy“, das „Vertrauens-Märchen“, hat das Nobelpreisträger Paul Krugman damals genannt.

„Seither hat man nicht mehr viel von der ‚Expansionary Fiscal Contraction‘ gehört“, lästert Lord Robert Skidelsky, der legendäre Wirtschaftshistoriker und Keynes-Biograf in seinem Buch „Money and Government“, und fügt süffisant hinzu: „Denn wir haben nur die Schrumpfung gekriegt, aber keine Expansion.“ In seinem Buch skizziert Skidelsky schon vor der Corona-Krise Kernpunkte einer „neuen makröökonomischen Doktrin“, bei der der Focus auf den „Kampf gegen Stagnation“ liegen müsse.

Nach der Finanzkrise 2007/08 und der darauf folgenden Rezession wurden die Konjunkturprogramme schnell beendet, ab 2010 wurde eine strenge Austeritätspolitik verfolgt, die dann die Eurozone in eine zweite Rezession stürzte. Die Wirtschaftsleistung des Jahres 2006 wurde erst 2015 wieder erreicht. Zwei Rezessionen und zehn Jahre Stagnation – es war eine katastrophale, verlorene Dekade, an deren ökonomischen und politischen Verheerungen wir noch immer und noch lange leiden werden.

Wir können aus diesem Jahrzehnt viel lernen: Weil die Staaten ihre Budgets in Ordnung bringen wollten, stagnierte die Wirtschaft. Um eine Krise in Permanenz zu verhindern, pumpten die Zentralbanken Geld ins Finanzsystem („Quantitative Easing“) und garantierten letztlich die Staatsschulden aller Euro-Länder, was zumindest die Zinsen auf normales Niveau brachte. Aber die Geldpolitik alleine konnte nur wenig wett machen: die stimulierende Wirkung von direkten öffentlichen Investitionen kann durch Geldpolitik nicht ersetzt werden. Die Banken gaben das Geld nicht an investierende Unternehmen weiter, die neue Werte schaffen – und die Unternehmen fragten auch keine Kredite nach, da sie angesichts niedriger Wachstumsaussichten keine großen Renditeerwartungen für Investitionen sahen. Finanzakteure gaben das Geld primär für bereits geschaffene Werte aus: für Immobilien, für Aktien, für andere Wertanlagen, für Kunstwerke. Das blähte die Finanzmärkte auf, führte zu wachsender Ungleichheit und explodierenden Mieten. Wer Vermögen schon besaß, wurde reicher, wer auf Erwerbseinkommen angewiesen war, wurde es nicht, da Löhne und Gehälter stagnieren, wenn es wenig Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit gibt. Und da das Wirtschaftswachstum dümpelte, gelang es nicht einmal, den Schuldenstand markant zu reduzieren.

Diese Erfahrungen – und die radikal neuen Umstände nach der Corona-Katastrophe – werden ein völlig neues Paradigma nach sich ziehen müssen. „Change is coming“, „der Wandel kommt“, proklamierte vor ein paar Wochen der „Economist“, nicht gerade als linksradikales Kampfblatt bekannt. In einer Ära von „Free Money“ („Gratisgeld“) werden wir „Staatsausgaben ohne Begrenzung“ erleben. Wohlgemerkt: Der „Economist“, quasi Zentralorgan der ökonomisch herrschenden Klassen, begrüßt das sogar.

Denn die Geldpolitik, mit der sich die Zentralbanken gegen die Stagnation stemmten, hat zu historisch niedrigen Zinsen geführt – und die werden so bald nicht steigen. Denn Zinsen steigen dann, wenn es Kreditnachfrage gibt (und woher soll die kommen, wenn Unternehmen nicht investieren und die Arbeitslosigkeit hoch ist?). Damit können sich aber Regierungen quasi zum Nulltarif verschulden und das Geld als Investitionen und Konjunkturpakete in die Wirtschaft pumpen. Wenn Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen dadurch nur ein wenig steigen, bezahlen sich die Zinsen quasi selbst – und nur das zählt.

Wer deshalb vor Inflation und explodierenden Staatschulden warnt, so formulierte schon vor fast hundert Jahren John Maynard Keynes, der ist mit „einem Arzt vergleichbar, der einem Verhungernden von den Gefahren der Fettleibigkeit predigt“. Mit Sicherheit ist die Gefahr, dass in den nächsten Monaten tausende Unternehmen pleite- und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, eine viel größere Bedrohung als die Finanzierung der Krisenkosten in den nächsten Jahren.

Jens Südekum, 43, ist einer der führenden Ökonomen Deutschlands. Er sitzt offiziell im Beraterboard des Wirtschaftsministers, findet im Finanzministerium Olaf Scholz‘ stets ein offenes Ohr. Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf gilt als „der Ökonom der Mächtigen“ („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“). Jetzt warnt er davor, über die Rückzahlung der Krisenkosten auch nur nachzudenken. Sparpakte wären in den nächsten Jahren Gift. „Wir können ja nicht zugleich auf das Gas und auf die Bremse steigen.“ Und die Staatsschulden, die die Regierungen jetzt machen, seien sowieso nicht tragisch. „Staaten zahlen ihre Schulden fast nie zurück.“ Die allermeisten Bürger haben völlig falsche Vorstellungen von Staatsschulden, wegen „der Analogie zwischen Staaten und normalen Haushalten“ (Südekum) und der daraus folgenden Annahme, dass man Schulden, die man auftürmt, irgendwann auch zurückzahlen muss. Aber Staaten funktionieren eben ganz anders als private Haushalte. Staaten zahlen ihre Schulden praktisch nie zurück, sie werden einfach stehen gelassen, werden aber wegen des durch die Investitionen generierten Wachstums einfach weniger drückend. Wenn wir im Wirtschaftsteil lesen, in einem Land seien die Staatsschulden von 90 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, dann wurde meist kein Cent zurück gezahlt. Es ist einfach die Wirtschaftsleistung gestiegen. „Die relevante Frage dieser Tage ist nicht ‚wie viel kann sich der Staat (noch) leisten?‘, denn das ist praktisch fast unbegrenzt, sondern ‚was konkret soll er leisten?‘“, sagt Südekum.

Der Reichtum einer Volkswirtschaft sind die Unternehmen, die nützliche Güter herstellen und neue erfinden, er besteht in der Infrastruktur, die den Menschen ein gutes Leben sichert – von Schulen bis zur Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandinternet, dem Abwassersystem und gut geheizten Wohnungen –, und in gut ausgebildeten Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen können, ihre Fertigkeiten verbessern und ordentliche Einkommen verdienen. Die Zahl des Staatsdefizites oder der Schuldenstand ist dagegen eher irrelevant – letztlich ist sogar egal, ob man ein paar Nullen vergisst.

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Es ist schließlich der Staat, der das Geld emittiert. Er kann ausgeben, so viel er will. Die Zentralbanken können das Geld mit einem Buchungsvorgang – quasi einem Computerklick – schaffen. Inflation droht nur, wenn die Geldmenge schneller wächst als die Produktionskapazitäten. Diese Gefahr gibt es aber nur in einen absoluten Boom mit Vollbeschäftigung, wenn dann auch die Löhne plötzlich durch die Decke gehen. Ein „Problem“, von dem wir seit Jahrzehnten eher weit entfernt sind. Eine neue, linke theoretische Schule der Makroökonomie hat diese These in den vergangenen Jahren radikalisiert, die Schule der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Stephanie Kelton, Frontfrau dieser Theorie, sitzt derweil im Beraterstab von Joe Biden, steht mit ihrem neuen Buch „The Deficit Myth“ auf der New York Times Bestsellerliste und rangiert auf diversen Rankings – von Forbes bis Bloomberg – unter den 50 einflussreichsten Köpfen unserer Zeit. Die These: Staaten, die via Zentralbanken ihr eigenes Geld emittieren, können ausgeben so viel sie wollen – und die Richtschnur ist, exakt so viel Geld über Staatsausgaben in die Wirtschaft zu pumpen, dass die ökonomischen Kapazitäten einer Wirtschaft maximal genutzt werden und kontinuierlich wachsen. Gibt es Arbeitslosigkeit, ist das Defizit offensichtlich zu niedrig. Kelton: „Die Erhöhung der Defizite macht künftige Generationen nicht ärmer, und ihre Reduzierung macht sie schon gar nicht reicher.“ Diese MMT-Theorie wird sicherlich nur von einer Minderheit der Ökonomen geteilt, aber wesentliche Aspekte der Theorie sickern mehr und mehr in die Diskurse des wirtschaftstheoretischen Mainstreams.

In der Krise sagen selbst schlichteste neoliberale Politiker: „Koste es was es wolle.“ Deutschland, jüngst noch Sparmeister Europas, legt Konjunkturprogramme in Höhe von Phantastilliarden auf. Selbst die Europäische Union hat sich nur mit etwas Knirschen auf Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen geeinigt – mit zentraler Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission, was bisher als No-Go galt. Nicht einmal die Gegner dieses Programmes wagten es, es völlig zu verhindern – sie bremsten bloß ein wenig.

Damit ist der Neoliberalismus noch nicht endgültig erledigt, klar. Die Staaten spielen plötzlich wieder eine zentrale Rolle im Wirtschaftskreislauf, aber die Investitionsprogramme sind noch immer viel zu bescheiden, um den Konsumeinbruch privater Haushalte und die Einkäufe von Firmen auszugleichen. Und wenn die Talsohle der Krise in zwei Jahren überschritten sein sollte, werden die Defizit-Falken schon wieder aus ihren Löchern kriechen und harte Sparprogramme fordern.

Dann wird es darum gehen, die Fehler von 2010 zu vermeiden, die uns nach der Krise ein verlorenes Jahrzehnt beschert haben.

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