Kategorie: Texte aus der taz (Berlin)

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Wir in Österreich starten diese Woche ein heiteres virologisches Experiment, bei dem wir – also die normalen Leute – die Versuchskaninchen sind. Die Regierung verkündete Lockerungen der Anti-Seuchen-Maßnahmen, obwohl die Infektionszahlen seit Wochen nicht mehr sinken, sondern teilweise sogar steigen, obwohl sich die infektiöseren Sars-CoV-19-Variationen gerade explosionsartig verbreiten. Die Modellrechnungen sind naturgemäß unexakt, wie das ausgehen wird, die Möglichkeiten reichen von „schlimm“ bis „ganz katastrophal“. Bemerkenswert daran ist, dass die Regierung genau weiß, dass ihr Beschluss falsch ist, sich aber dazu gezwungen fühlte, diesen falschen Beschluss zu fällen, weil angeblich „die Bevölkerung“ nicht mehr mitgeht.

Das muss dieses Leadership sein, von dem sie uns immer erzählen.

Wir könnten hier natürlich die Frage aufwerfen, warum Sebastian Kurz, der vor ein paar Monaten noch überzeugt war, die Menschen würden ihm selbst dann zujubeln, wenn er vom Balkon des Kanzleramtes pinkeln würde, sich heute außerstande fühlt, „die Bevölkerung“ mit Vernunftargumentationen gewinnen zu können.

Für ihre Entscheidung hat sich die Regierung ein paar lustige Überlegungen zurechtgelegt. Eine lautet, dass die Maßnahmen nicht mehr befolgt werden, wohingegen lässigere Regeln eher akzeptiert würden, was im Ergebnis dann womöglich sogar besser wäre. Das erinnert ein wenig an die Laffer-Kurve, die nach einem Ökonomen benannt ist, der die Reagan- und Thatcher-Ära prägte. Die Legende sagt, der Mann habe seine Kurve bei einem Abendessen mit rechten Politikern auf eine Serviette gemalt. Seine These war: Wenn die Steuern für Reiche hoch sind, werden sie Steuervermeidung betreiben. Senkt man die Steuern, werden sie brav zahlen, sodass das faktische Steueraufkommen sogar höher wäre. Selbstredend ging die Sache in der Realität anders aus als im Märchenland des Ökonomen. Zu befürchten steht, dass es mit der Kurz-Kurve nicht sehr viel besser ausgehen wird.

Zu den Überlegungen der Regierung gehört auch die Behauptung, dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen rebelliere, wofür 10.000 Menschen als Indiz herhalten müssen, die gegen die Maßnahmen demonstriert haben plus viel anekdotischer Evidenz von Leuten, die keppeln, weil sie – wie wir alle – erschöpft sind. Dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen sei, dafür gibt es aber keinerlei belastbare Evidenz, im Gegenteil, alle Umfragen zeigen, dass zwischen 75 und 80 Prozent im Grundsatz jene Anti-Pandemie-Maßnahmen für unumgänglich halten, die ja faktisch alle Regierungen in Europa verhängen. Wirklich dagegen sind gerade einmal zwanzig Prozent, die aber sind laut.

Ist ja nett, wenn man Wünsche von Minderheiten berücksichtigt, aber man könnte auch die der Mehrheit achten, nur so als Anregung. Die Wahrheit, die SIE unterdrücken wollen weiterlesen

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz. November 2020.

Natürlich, sagte Heiner Müller einmal, „ist eine Diktatur für Dramatiker farbiger als eine Demokratie“, in ihr werde Macht direkt ausgeübt, Menschen widersetzen oder entziehen sich oder passen sich an, oder sie machen irgend etwas dazwischen. Das Existentielle ist buchstäblich existentieller. „Der Aufenthalt in der DDR war in erster Linie ein Aufenthalt in einem Material.“

Auch der Aufenthalt in einer Katastrophe ist für einen Autor Aufenthalt in einem Material, es gibt hier viel zu sehen, was ansonsten unsichtbarer bliebe. Ich winke also aus Österreich, der Katastrophenzone, aktuell der globale Corona-Hotspot. Seuchenweltmeister.

Wir hocken im Stubenarrest, Geschäfte, Schulen, Kneipen, alles hat zu, wir dürfen zwar raus, um ein wenig Luft zu schnappen. Die Infektionszahlen gehen dennoch nur sehr langsam zurück, da man die Epidemie kriminell lange laufen ließ. In den Pflegeheimen sterben die Leute wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über und dafür ist nicht zuletzt ein Kanzler verantwortlich, ein Angeber und Aufschneider, der monatelang damit prahlte dass wir „die Besten“ seien, was die Leute zu Halligalli ermuntert hat. Nicht einmal Donald Trump hat so ein Desaster anrichten können, jedenfalls wenn man die Todeszahlen in Relation zur Bevölkerung als Indiz heranzieht.

Und dieser Irrsinn geht weiter. Regierung und Schiliftmafia träumen noch immer vom unbeschwerten Wintertourismus. Im meistverseuchten Land der Welt zigtausende in Hotels, in Restaurants, in Gondeln – was kann da schon schief gehen?

Nun gibt es gewichtige Gründe für diese Schnapsidee, schließlich trägt der Tourismus zu rund 15 Prozent des heimischen BIP bei, es hängen Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze daran. Aber auch andere Branchen haben eine harte Zeit. Die Freude am Wintersport und am Urlaub sei den Menschen auch unbenommen, nur: Andere Leute hätten auch gerne eine Freude. Doch Theater sind gesperrt, Clubs und Bars sowieso, die Leute hocken isoliert daheim, die Kinder gehen schon die Wände hoch. Und jeder weiß: wenn es in vier Wochen Weihnachtsferien mit Schiurlaub gibt, dann zahlen in acht Wochen alle die Zeche für den Tourismus und den Urlaub von einigen wenigen.

Das verletzt auf eklatante Weise Gerechtigkeitsinstinkte. So eine Pandemie ist sowieso schon ein Stresstest für eine Gesellschaft, da Regierungen sehr viel tiefer in die Gewohnheiten und die privateste Lebensführung der Bürger und Bürgerinnen hineinregieren als in „normalen“ Zeiten. Innen leben ist schlecht fürs Innenleben weiterlesen

Terror, nur Stunden vor dem Lockdown. Eine bizarre Koinzidenz.

taz, November 2020

In Wien war es am Montag für einen Novemberabend absurd warm mit knapp unter zwanzig Grad, zugleich waren es die allerletzten Stunden vor dem neuerlichen Lockdown, der um Null Uhr beginnen sollte. Tausende nützten die letzten Stunden noch, um in den Gastgärten ein paar Gläser zu trinken, bevor man sich wieder in wochenlange Isolation begibt. Das allein hatte schon die absurde Anmutung eines „letzten Walzers“ – vor allem angesichts der explosionsartigen Zunahme der Infektionen.

Währenddessen machte sich ein Attentäter (ein 20jähriger in Wien geborener IS-Fan mit österreichisch-mazedonischer Staatsbürgerschaft), bereit: Mit automatischer Waffe, Unmengen an Munition, einer Sprengstoff-Gürtel-Attrappe. Auf Feiernde wurde geschossen, auf Passanten, auf junge Leute, die vor den Kneipen eine Zigarette rauchten. Die Innenstadt Kriegs- und Sperrzone. Aus den anderen Gegenden der Stadt versuchten alle so schnell wie möglich nach Hause zu kommen. Verlassen Sie ihre Wohnungen nicht, so der Aufruf des Innenministers. „Schleich di, du Oaschloch“ weiterlesen

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz vom Oktober 2020

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er vom Jahr 2020 noch nichts gewusst. Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können. Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen um Mittags dann als Corona-Leugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crash-Test-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt.“

Ich bin SARS-CoV-2-Negativ, aber deswegen noch lange nicht symptomfrei weiterlesen

der rote faden, meine Kolumne aus der taz. Juli 2020

In Bristol haben sie im Zuge der Blacklivesmatter-Bewegungen ja nicht nur das Denkmal des reichen Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert umgestürzt und ins Meer geworfen, vergangene Woche legte der Künstler Marc Quinn noch einmal nach, formte aus Bronze eine Skulptur der schwarzen Aktivistin Jean Reid, die am Denkmalsturz beteiligt war, und setze die Figur in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den leeren Sockel. Ein Heldinnendenkmal, wie man es heute nicht mehr bauen würde – Blick in den Himmel, Faust nach oben geballt, viel Street-Credibility, eine Prise Sexyness –, und das vielleicht auch ein wenig ironisch zwinkert.

Diese Denkmaldebatten – und die Intervention des Künstlers ist Teil davon – werfen viel mehr Fragen auf als man denkt. Baut neue Denkmäler weiterlesen

…und das Bedürfnis nach Sicherheit. Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock, aber auch die Morde von Mölln. Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern. Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten, und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan. Über die Gewalt… weiterlesen

der rote faden, meine Kolumne aus der taz. 28. 3. 2020

In dieser für alle schweren Zeit wollen wir mit etwas Leichteren beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichenden Tod führten, und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere, die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da eine Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gerne wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirttiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen. Übrigens, keine Sorge: die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren, und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“

Epidemien haben ganz ambivalente Auswirkungen. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt, von den Pflegediensten, bis zu den LKW-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potentiell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Aber Pandemien sind sehr wohl auch Motor solidarischer Gesellschaften und des gesellschaftlichen Fortschrittes. Ordentliche Wohnungen, ein Gesundheitssystem, zu dem alle Zugang haben, Wasser- und Abwassersysteme sie sind historisch eine Folge von Epidemien. Denn auch die Reichen haben verstanden, dass sie nur sicher sind, wenn auch die Schwächsten sicher sind. Ein Gesundheitssystem, das nur für die Reichen funktioniert, funktioniert für niemanden – das haben Pandemien gelehrt. „Die Kapitalistenherrschaft kann nicht ungestraft sich das Vergnügen erlauben, epidemische Krankheiten unter der Arbeiterklasse zu erzeugen; die Folgen fallen auf sie selbst zurück, und der Würgengel wütet unter den Kapitalisten ebenso rücksichtslos wie unter den Arbeitern“, das wusste Friedrich Engels schon vor 150 Jahren.

Manche erleben auch leise Panik. Aber normalerweise verstehen wir unter Panik, dass Leute hell aufgeregt kopflos herum laufen. Kommt eher selten vor. Man sitzt zu Hause und es flattern allenfalls die Nerven. Gibt es so etwas wie stoische Panik?

Der Neoliberalismus mit seiner Marktgläubigkeit und seiner Staatsverachtung hat für das erste ausgedient. Dafür drohen andere Gefahren. Pandemien waren immer schon gute Gelegenheiten, harsche obrigkeitsstaatliche Maßnahmen zu verhängen. Notfallmaßnahmen sind die am meisten missbrauchten Gesetze in der Politik. Was aber nicht heißt, dass der Notfall nicht existiert. Der Notfall existiert, und deshalb erlaubt er, Regelwerke zu verabschieden, die sonst nie akzeptiert würden. Wohl auch bei uns wären die Bürgerinnen und Bürger jetzt davon überzeugbar, Tracking-Software China-Style auf ihre Handys zu laden. Auch in Demokratien sind Ausnahmezustände wie diese die Stunde der Exekutive, und man braucht schon wirkliche Vollblut-Demokraten an der Regierungsspitze, dass die nicht in Versuchung kommen, diese zu missbrauchen.

Meine Kolumne in der taz über das rassistische Massaker von Hanau

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte. Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen.

Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte. Mörder, die sich nur wehren weiterlesen

Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Der erste, dilettantische Versuch wurde zum Rohrkrepierer. Deshalb ist das ein Festtag für die pluralistische Demokratie.

taz, 8. Februar 2020

Es ist ein bisschen gespenstisch, aber auch ein bisschen skurril: da schauen Millionen Serien-Afficionados gerade die neuen Staffeln von „Babylon Berlin“, die die Zuseher an die Wende der Zwanziger- zu den Dreißigerjahren zurückversetzen. Nationalkonservative Pseudo-Eliten bedienen sich der Nazi-Partei und ihrer Straßenbanden im Kampf gegen Sozialisten und Kommunisten. Mögen sie sich konservativ, nationalliberal oder monarchistisch nennen: im Zweifel opfern sie die pluralistische Demokratie, um sich der verhassten Sozis und der Republik zu entledigen. Derweil, nicht im Fernsehen und nicht in der History-Soap, sondern ganz in Echtzeit im Landtag in Erfurt: es entfaltet sich ein Drama, dessen psychopolitische Hintergründe nicht sehr viel anders sind.

Doch der „Tabubruch“ von Thüringen brauchte keine 24 Stunden, um von der Farce zum Fiasko für die zu werden, die ihn sich ausgedacht haben. Ist das nun ein Skandal und eine Schande? Oder vielleicht doch eher ein Grund zum feiern?

Babylon Berlin, Babylon Erfurt weiterlesen

Die neuen Parteivorsitzenden dürfen die Sehnsucht nach einer Partei-Revolution nicht enttäuschen, können die SPD aber auch nicht gegen ihre Funktionärsspitze führen.

taz, 3. Dezember 2019

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien; dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Man male sich nur aus, das Ergebnis der Vorsitzendenwahl wäre anders herum gelaufen: die Kommentare wären mindestens ebenso hart ausgefallen. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden.

Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, welches dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen. Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Und am Ende eines zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwer fiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Freilich, wenn man ein wenig Erfahrung als politischer Beobachter hat, dann weiß man: Manchmal gehen die Dinge sehr viel schlechter aus, als man angenommen hätte. Das Tröstliche daran: Manchmal gehen sie auch besser aus, als man gedacht hätte.

Die Sozialdemokraten haben jetzt eine neue Führung, und eines ist sicher positiv: die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger fade systemverwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkel der Machteliten hinter sich haben. Das ist, grundsätzlich, die richtige Entscheidung.

Dass für diese Linie nur ein Kandidat*innenpärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich aus der Laienspieltruppe vom Ortsverein auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt.

Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen. SPD: Können die gewählten „Rebellen“ die Partei gegen deren Funktionsärskader führen? weiterlesen

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der „taz“, 5. 10. 2019

An nichts halten Menschen so gerne fest, wie an Meinungen, die sie sich einmal gebildet haben. Neben der Trägheit des Geistes gibt es dafür noch diffizilere Gründe: Ist die gebildete Meinung falsch, dann würde eine Haltungskorrektur das Eingeständnis beinhalten, falsch gelegen zu haben – zumindest implizit. „An nichts hält man leidenschaftlicher fest, als an seinen Irrtümern“, meinte vor rund 130 Jahren der große österreichische Sozialistenführer Victor Adler.

Aber auch wenn sie nicht falsch war, sondern nur durch neue Tatsachen überholt wurde, ist es schwierig, sich von einmal gefassten Urteilen zu verabschieden, weil wir vielleicht auch darauf bedacht sind, uns als „geradlinig“ wahrzunehmen – oder von anderen so wahrgenommen zu werden. John Maynard Keynes, dem legendären Ökonomen, wurde einmal in so einem Fall vorgehalten, seine Meinung geändert zu haben. Seine Antwort: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“ K.&K. heißt Kurz und Kogler, oder: Bald in anderen Umständen? weiterlesen

Die konservative Rechte ist stets anfällig, auch in das politische und geistige Fahrwasser der Antidemokraten zu kommen. Man muss ihnen leider alles zutrauen.

Meine Kolumne aus der taz, 31. 8. 2019

Es gab ja einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüber stand, einfach so in gewohnheitsmäßiger Anti-Haltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen, oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber dann begann die meisten Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemaligen Linksradikale akzeptierten deren Spielregeln, und sie gingen wie selbstverständlich davon aus, dass dies die andere Seite auch tat. Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik anging, als auch in Hinblick auf mein eigenes Land.

Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in die über die Jahre Millionen verschwanden. Vielmehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozis, von den Regierungsämtern fernzuhalten. Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität zu demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich etwas naiv davon ausgegangen war, dass wir heutzutage alle Demokraten wären. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg, als wären sie ein alter, verfickter Vorzimmerteppich.

Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr. Boris Kurz und Sebastian Johnson weiterlesen