Kategorie: Texte aus der taz (Berlin)

Nach dem unkontrollierten Kollaps seiner Ultrarechts-Koalition versucht sich Sebastian Kurz als Retter aus der Krise zu inszenieren, die er selbst verursacht hat. taz, 19. Mai 2019

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über. „Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition. Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

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So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte. Last Exit Ibiza weiterlesen

Kühnheit statt Kleingeisterei: Natürlich muss darüber nachgedacht werden, ob ein wild gewordener Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sein kann.

taz, Mai 2019

Das muss man sich erst einmal vorstellen: Kevin Kühnert denkt darüber nach, wie eine postkapitalistische Gesellschaft einmal strukturiert sein könnte. Eine Zukunft mit vergesellschafteter, möglicherweise genossenschaftlich organisierter Produktion, in der die Demokratie vor den Werktoren nicht halt macht; in der Beschäftigte nicht nur Instrumente der Produktion sind; in der sozialdemokratische Reformpolitik sich auch nicht auf die Umverteilung von Gewinnen beschränkt, die am Markt realisiert werden, sondern die Produktion selbst beeinflusst. Wohlgemerkt: Er denkt darüber nach, er erhebt nicht einmal eine Forderung. Mehr noch: Er denkt darüber nach, weil die Interviewer ihn stur löchern. Die fragen drei Mal: Und, wie ist das dann konkret bei BMW? Als er dann höflich irgendwas zu BMW antwortet, ist plötzlich die Scheiße am Dampfen: Kühnert fordere, BMW zu verstaatlichen! DDR! Kollektivierung! Trabi! Die große Phrasendreschmaschine wird angeworfen.

Der Theatermacher Michael Herl hat das in der „Frankfurter Rundschau“ ganz richtig beschrieben: „Kühnert sagt die Wahrheit – und alle drehen durch.“ Autohaus Kevin weiterlesen

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten, was sofort zu einer Grauzone von Meinung und Faktum führt. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es doch ganz offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spalte. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich genauso gut sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viel und wenig zugleich.

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Nur gesetzt dem Falle, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Wert. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Dinge anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

Selbst wenn 50 Prozent der Befragten angeben würden, die Regierung etabliere eine Diktatur, würden Sebastian Kurz‘ Spindoktoren erwidern: Dass Umfrageinstitute solche Fragen zu stellen wagen und die Menschen sich solch eine Antwort zu geben trauen, zeige doch, wie sehr die Regierung die Demokratie und Meinungsfreiheit achte.

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Politik, eine Peeps Show weiterlesen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. 29. März 2019

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hat, das Inputs für mögliche Außen-Kommunikation geliefert hat. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von Außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GIZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma der Framing-Idee und viel grundsätzlicher noch das Dilemma von Sprach-Politik. Einerseits ist es richtig, dass Begriffe nicht nur beschreiben, sondern eine Stimmung transportieren – andererseits entstehen beim Versuch, mit einer bedachten Sprache und Wortwahl diesem Umstand Rechnung zu tragen, oft künstliche und lächerliche Wortungetüme, die kein Mensch benützen will. Oder anders gesagt: die Framing-Theorie ist in ihrer Analyse stark – und in ihren Verbesserungsvorschlägen oft lausig.

Nur ein Beispiel: Klar zahlen Menschen nicht gerne Steuern, weil sie die Kohle lieber für sich behalten würden – selbst wenn sie wissen, dass mit dem Geld öffentliche Ausgaben getätigt werden, die uns allen nützen. Konservative und Neoliberale sprechen gern von „Steuerlast“. Das Wort „Last“ ruft aber sofort die Emotion einer Bedrückung in uns wach. Deswegen hat die Framing-Theorie die schöne Idee ausgebrütet man könnte ja statt „Steuerlast“ von „unserem Mitgliedsbeitrag zum Gemeinwesen“ oder ähnlichem reden…. Naja, meine Prognose ist: Das wird sich nicht durchsetzen.

Aber ganz gewiss stimmt: Wir denken in Metaphern, wir urteilen, indem wir fühlen. Und so, wie wir nicht nicht kommunizieren können, so können wir auch nicht nicht framen. Jede Wahl eines Begriffs ist die Entscheidung gegen einen anderen, egal ob das bewusst passiert oder unbewusst.

Gerade reden alle von Upload-Filtern. Nun ist der „Filter“ in diesem Zusammenhang ein rein metaphorischer Begriff. Der Filter in der Zigarette holt die Schadstoffe raus, so wie der Katalysator im Auspuff das giftige Zeug oder der Filter in der Kläranlage die Scheiße aus der Kloake. Natürlich weiß ich, dass das alles viel komplizierter verläuft, mit mechanischer Filterung, aber auch organischem Abbau, Bakterien sind da beteiligt und auch irgendwelche Chemie und so. Filter ist selbst nur eine Metapher, aber eine sehr positiv besetzte, und im Upload-Filter ist der „Filter“ eine Metapher der Metapher, Metapher zweiter Ordnung gewissermaßen. Man hätte genauso gut von Upload-Kontrolleuren oder Upload-Bewachung reden können, aber Kontrolleure sind deutlich weniger populär als Filter und bewachen will sich auch keiner lassen.

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Sie sehen also: Ich kann der Framing-Theorie einiges abgewinnen – und einiges auch nicht. Ich kann alle Leute verstehen, die sagen: Wer in Debatten seine Argumente stark machen will, muss genau auf die Worte achten, die er benützt. Oder Er* oder Sie* oder Eins* (alles auch schon Framing). Aber ich verstehe genauso die Leute, die meinen: kümmert Euch besser darum, dass Eure Argumente bestechend sind und dass sie so formuliert sind, dass sie jeder versteht – und weniger um die Erfindung einer Kunstsprache aus durchgeknallten Wortungetümen, die nur dazu führen, dass Euch niemand zuhören wird.

Mehr noch: Ich teile beide Argumente, obwohl sie sich widersprechen. Möglich, dass mit mir was nicht stimmt.

Das geht mir übrigens immer häufiger so. Unlängst las ich einige dieser Essays, in denen Leute mit Zuwandererhintergrund ihrer Wut Ausdruck verleihen, dass sie hier nie dazu gehören werden, dass man sie immer in einer Fremdheit einsperren wird, mit dieser Frage: „Wo kommst du denn wirklich her?“ und anderen ausgrenzenden Mustern. Ich fand das sehr richtig. Dann las ich irgendwo eine Polemik dagegen, nämlich, dass diese Klagen ja von lauter prominenten Kolumnisten und Kolumnistinnen aus prominenten Leitmedien formuliert werden, die auch Buchverträge bei den geilsten Verlagen haben, dass es also mit der Diskriminierung und Marginalisierung vielleicht doch nicht so schlimm ist. Und wie soll ich sagen: Ich fand das auch nicht unüberzeugend, obwohl mir natürlich gleich Gegenargumente eingefallen wären.

Ich sagte ja: Irgendwas stimmt mit mir nicht. Ich finde, dass bei Kontroversen oft beide Seiten eine wichtige Aspekte der Wahrheit treffen. Das ist nicht verboten, aber auch nicht sehr beliebt heutzutage.

Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylbewerber, die ein Verbrechen begehen könnten.

taz, 27. 2. 2019

Als die rechtspopulistische Regierung vor etwas mehr als einem Jahr in Österreich antrat, mussten sich kritische Stimmen oft sagen lassen, sie sollten sich doch nicht so empören, es werde doch nicht so schlimm kommen. Hysterie sei uncool. Knapp 14 Monate später ist vieles sehr viel schlimmer gekommen, als es selbst die ärgsten Alarmisten prophezeit hätten.

Jüngster Vorschlag des ultrarechten Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ: „gefährliche Asylbewerber“ sollten vorsorglich in Sicherungshaft genommen werden. Und diese Haft sollten nicht einmal ordentliche Gerichte verhängen, sondern Beamte des Asylamtes. Im Klartext hieße das: Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben, könnten inhaftiert werden, weil sie ein schweres Verbrechen möglicherweise begehen könnten. Dafür sollten kriminelle Delikte plus negative Prognosen von Psychiatern schon ausreichen.

Nun kommt dieser Vorschlag nicht aus heiterem Himmel. Die Regierung nützt eine Serie schrecklicher Gewalttaten für ihren Vorschlag. Seit Dezember gab es eine Serie von Morden. In einem Fall hat ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, der wegen seiner kriminellen Geschichte schon Aufenthaltsverbot hatte und nach seiner Wiedereinreise eine Asylantrag stellte, seinen Sachbearbeiter erdolcht. Davor gab es eine Reihe von Mädchen- und Frauenmorden, praktisch immer im Beziehungsumfeld. Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher beziehungsweise Einwanderer mit längst stabilem Aufenthaltsstatus, vom Balkan und sonstwo. Aber die rechten Freiheitlichen und der Boulevard nützten all das für die recht grobe Gleichung: Fremde = Asylant = potentieller Mörder.

Tatsächlich instrumentalisiert die Regierung einige unbefriedigende Sachverhalte für ihre „Sicherungshaft“-Idee. Wer Raubüberfälle begeht, oder auch wegen Körperverletzung verurteilt ist, sitzt ja oft nicht in Haft – er erhält vielleicht eine Bewährungsstrafe, oder ist bis zum Verfahren auf freiem Fuß. Wenn eine solche Person dann einen Mord begeht, folgt der Ausruf: „Wie konnte das passieren?“ im Handumdrehen. Oder, was ja gar nicht so selten vorkommt: Männer, die ihre Frauen ermorden, haben meist schon eine Vorgeschichte an Beziehungs-Gewalttätigkeit; wurden „weggewiesen“, aber sind ein tickende Gefahr für ihre (Ex-)Frauen. Aber wenn man ihnen keine konkreten Tatvorbereitungen vorwerfen kann und U-Haft nicht rechtfertigbar ist, muss die Frau mit der Gefahr leben.

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Das widerspricht nicht ganz zu Unrecht dem instinktiven Rechtsempfinden sehr vieler Menschen, und die Regierung nützt das nun für ihren Sicherheitspopulismus aus. Absurd ist natürlich, diese Regelung, wenn man sie schon wollte, auf Asylbewerber zu beschränken. Die Sozialdemokraten, die wie immer Angst haben, von der Regierung als Freude krimineller Ausländer hingestellt zu werden, sind sich unsicher, was sie tun sollen. Eine Oppositionspartei wird für eine Verfassungsänderung gebraucht. Ein Teil der SPÖ zeigt sich also gesprächsbereit, will aber die Regelung für In- und Ausländer gleichermaßen (was die FPÖ wiederum wild ablehnt), der andere Teil hält einen solchen Anschlag auf den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat für unannehmbar.

Strafhaft, U-Haft, Schubhaft – all das gibt ja längst. Was es nicht gibt, ist die Möglichkeit, für ein Verbrechen eingesperrt zu werden, das man nicht begangen hat. Begeht jemand ein Verbrechen, gibt es meist hundert Indizien, die darauf hingedeutet haben. Aber deswegen sperrt man nicht gleich hunderttausend aggressive Spinner als potentielle Mörder ein, von denen 99 Prozent nie einen Mord begehen werden. Das ist es letztlich, was der liberale Rechtsstaat sei eh und je aushalten muss. Und es auch in Zeiten aushielt, als die Gewaltkriminalität deutlich schlimmer war als heute.

In Wien macht derweil der bittere Scherz die Runde: Noch ein Mord und wir diskutieren die Einführung der Todesstrafe.

Der Rote Faden, meine Kolumne in der taz, 19.1.2019

Es gibt ja eine Reihe von konkurrierenden Interpretationen, was den autoritären Nationalismus stark macht. Da ist einmal der Verdruss an der Elitenpolitik als solche, der ein Gefühl bestärke, „dass sich etwas ändern muss“. Dazu kommt das Empfinden vor allem unterprivilegierter Gruppen, dass es für sie immer schlechter wird, sich für sie aber überhaupt niemand mehr interessiert. Traditionelle progressive Parteien, etwa die Sozialdemokraten, seien zu lahmen Mittelschichtsparteien geworden und können die populare Wut gar nicht mehr repräsentieren.

Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow hat mit seinem Bändchen „Die politische Ökonomie des Populismus“ die sozialökonomische Interpretation noch einmal verschärft: Die Globalisierung produziere Gewinner und Verlierer, und die Verlierer werden von den Gewinnern nicht mehr entschädigt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten sind einerseits Opfer ökonomischen Wettbewerbs, etwa von internationaler Konkurrenz, die ihre Löhne drückt oder ihre Firmen ruiniert. Und andererseits sind sie es in den hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten auch durch Migration. Denn Migranten werden als Konkurrenten am Arbeitsmarkt (Lohndumping!), am Wohnungsmarkt und auch tendenziell als Konkurrenten um wohlfahrtsstaatliche Leistungen erlebt.

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Die anderen bekannten Interpretationen gehen mehr von der kulturellen Entfremdung als der sozial-ökonomischen Bedrängnis aus. Stichwort: Die Linken hätten sich nur mehr um Identitätspolitik und um Minderheiten gekümmert und damit die „weiße Arbeiterklasse“ den Rechtsradikalen überlassen. Diese Arbeiterklasse hänge, genauso wie das „rohe Bürgertum“, aber oft konventionellen Lebensstilen an, war immer schon eher traditionell orientiert, man denke nur an das Ideal des männlichen Ernährers der Familie. Eine originelle Ergänzung diese Deutungsrahmens lieferte unlängst Christian Welzel der nachwies, dass nahezu alle betroffenen Gesellschaften gesellschaftspolitisch liberaler werden, sodass sich die eher konventionellen Milieus plötzlich abgewertet und bedroht fühlen. Er spricht von „zwei moralischen Stämmen“, die miteinander ringen. Der Aufstieg des Rechtsradikalismus sei also eine Art perverses Symptom eines Erfolgs linkliberaler Werthaltungen.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass alle Interpretationen zusammen richtig sind weil sich erst durch das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Faktoren die politpsychologische Gemengelage erklären lässt, die dazu führt, dass die Demokratie im Westen immer mehr unter Druck gerät.

Gerne wird ja auch erklärt, dass eine übertriebene Politische Korrektheit sogenannte „normale Leute“ den Linken entfremde. Da diese These selbst Teil der rechten Propaganda ist, fällt das unvoreingenomme Nachdenken darüber schwer. Ich glaube ja, dass die wenigsten Stahlarbeiter deswegen frustriert sind, weil zB. auch Transpersonen mit Respekt begegnet wird. Letztendlich ist Political Correctness nichts anderes als Höflichkeit, und das wissen auch die Wähler rechtspopulistischer Politiker. So haben unlängst 35 Prozent der Trump-Wähler angegeben, schon einmal das N-Wort benützt zu haben. Ich finde daran ja vor allem interessant, dass damit ja 65 Prozent angeben, es noch nie benützt zu haben.

Dennoch denke ich manchmal, dass an der Political Correctness etwas ist, was Menschen abschreckt, aber es ist eher die Rhetorik, mit der sie oft daher kommt. Es gibt da einen Zungenschlag, der vielen Menschen signalisiert, sie seien nicht reflektiert genug, sie denken zu wenig nach, ja, sie seien auch zu ungebildet. Sie müssen erzogen werden, um gute Menschen zu werden. Sie müssen sich selbst erziehen, um auch so allumfassende, tolle Awareness zu entwickeln, wie die zartfühlenden Studierenden aus Mittelschichtsfamilien. Dass Menschen sich nicht gerne sagen lassen, dass sie erzogen gehören, kann man verstehen. Und es kommt vielleicht noch etwas anderes hinzu. Irgendwie entsteht das Signal, jetzt sei einmal die Zeit für alle Minderheiten, sich zu verwirklichen, und alle anderen sollen bitte jetzt mal zurück stecken und „ihre Privilegien checken“. Es ist aber nur natürlich, dass sich prekär arbeitende weiße Verkäuferinnen oder Automobilarbeiter nicht sonderlich privilegiert vorkommen. Jedenfalls bleibt leicht unklar, was die universalistische Botschaft ist, die allen das Gefühl gibt, dass man gemeinsam bei einer Veränderung etwas gewinnt. Diese universalistische Perspektive war aber immer die Vorbedingung dafür, Allianzen diverser Milieus und Akteure zu schmieden. Aber ist nur so ein Gedanke.

Die Welt als Wille und Vorstellung

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, Dezember 2018

Unsere Gehirne sind nicht besonders dafür gemacht, Zweideutigkeiten auszuhalten. Sind wir mit Phänomenen konfrontiert, dann wollen wir eine eindeutige Antwort. Ist Putin jetzt primär böse oder irgendwie nur halb? Ist der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ein Triumph einer liberal-humanitären Christdemokratie oder ein Rechtsruck? Ist Person X gut oder ein schlimmer Finger? Dabei ist es natürlich in der Regel so, dass die richtige Antwort auf jedwede Frage dieser Art ist: Es ist kompliziert.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Man kann jetzt sagen: das ist die Rückkehr einer Art von Revolte, die bei uns schon beinahe ausgestorben schien, nämlich der Teuerungsrevolte. Früher wurden bei Brotpreisrevolten oder Bierpreisrevolten ja ganze Straßenzüge kurz und klein geschlagen, aber diese hatten ihre Hochphase im 19. Und 20. Jahrhundert und seit den 1970er Jahren sind sie in Europa eher selten geworden. Man kann sie als populare Revolte mit Gravitationszentrum in der Provinz interpretieren, von Marseille bis Saint Etienne, vom Elsass über das Massif Central bis zur Normandie, der Bretagne oder zum Mittelmeer. Aufstand der Abgehängten, ohne klares Programm, aber mit einem Instinkt, einem Klasseninstinkt derer, die wütend sind – auch über die Abwertungen ihres Lebens. Revolte der Leute jenseits der Schickheitszonen. „Das Benzin ist ein Symbol für die Möglichkeit, mobil zu sein und nicht eingeschlossen zu bleiben“, sagt der Philosoph Geoffroy de Lagagnerie. Es sind die, die mit Recht die Schnauze voll haben, formuliert die grandiose Annie Ernaux, die große französische Schriftstellerin. Und Edouard Louis fügt hinzu: „Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.“

Zugleich wird aber dann sofort darauf verwiesen, wie sehr die radikale Rechte es versteht, dieser Bewegung eine Sprache zu geben, die Rhetorik gegen die liberalen Eliten, die Linken, die die einfachen Leute vergessen hätten. Es ist ja auch keine Bewegung für niedrigere Preise oder für höhere Löhne sondern eine gegen höhere Steuern, die Preiserhöhungen bewirken – und damit anschlussfähig an reaktionäre Rhetoriken vom gefräßigen Staat. Und dann natürlich das ultimative Argument: rechte Fake-News-Seiten schüren die Wut und Putins Kampf-Poster-Farmen feuern mit ihren Bots den Volkszorn an.

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Letzteres ist sicher auch nicht falsch, aber der Glaube, eine sinistre Macht könne Unmut nach Belieben entfachen und steuern, hinter jeder diffusen Erscheinung, die noch nicht völlig eindeutig interpretiert werden kann, stehe einer, der im Hintergrund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Verschwörungstheorie. Die Idee von Putins Postingarmeen ist in gewisser Weise die Verschwörungstheorie, die gegenwärtig im liberalen Zentrum beliebt ist, sie wird nicht nur Verschwörungstheorie genannt, weil die Anhänger dieser Verschwörungstheorie üblicherweise über Anhänger von Verschwörungstheorien lachen. Eine Verschwörungstheorie für Gegner von Verschwörungstheorien, praktische Sache.

Man sieht aber gerade an diesem Beispiel eben auch den Vorteil der Verschwörungstheorie, das, was Menschen so empfänglich für sie macht: sie erlauben es, eine komplexe, diffuse Welt zu vereindeutigen. Etwas ist ambivalent, hat verschiedene Seiten? Na, da hilft es, sich einzureden, der böse Putin habe das alles angezettelt. Schon hat man eine schöne Ursache-Wirkung-Phantasie, die erlaubt, der Komplexität das Komplexe auszutreiben.
Das ist eben deutlich einfacher als sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass es eine Wut gibt, die berechtigt ist, dass es spontane Revolten mit den richtigen Instinkten geben kann, die zugleich eben auch Heterogen und instrumentalisierbar sind, etwa von der rechtsradikalen Hassindustrie oder von fragwürdigen Akteuren, die eben ihre außenpolitischen Süppchen kochen.

Es gibt generell zwei Arten, die Wirklichkeit zu sehen: Eindeutigkeiten zu suchen, wo Mehrdeutigkeiten sind, klare Pläne, wo eigentlich niemand einen Plan hat. Viel klüger ist es die Welt und die Geschehnisse in ihr als Prozesse zu begreifen, so wie ein Kraftfeld mit vielen Vektoren, die alle wirken, aber keiner in die gleiche Richtung, die sich verstärken, aber sich auch gegenseitig blockieren. Die Welt, wie Friedrich Engels einmal sagte, als Ergebnis vieler Willen, aber damit letztendlich als Wille von Niemandem.

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Kritik an der „Identitätspolitik“ ist heute modern. Die Linken sollten sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden, heißt es, und alle klauben sich ein paar Zitate aus Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ zusammen. Sogar eine neue Art von Proletkult hält Einzug.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Aspekte dieser Debatte sind wichtig. Es ist auch unbestreitbar, dass sich bestimme Milieus und soziale Schichten in unseren Gesellschaften kaum mehr repräsentiert fühlen, Bevölkerungsgruppen, die das Gefühl haben, dass sie zwar wählen dürfen, aber eigentlich keine Stimme haben. Und da gibt es dann von Linksparteien bis Sozialdemokratien Leute, die meinen, man müsse das ganze liberalistische Klimbim über Bord werfen und wieder zum Fürsprecher dieser Leute werden.

Und wie so oft sind die Dinge halb richtig und halb falsch.

Es wird da ein Bild der „Arbeiterklasse“ oder „der unteren Mittelschichten“ gezeichnet, das einer Karikatur sehr nahe kommt. Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprechen und, fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen muss, am besten Dialekt und so bisschen hingerotzt, wie das die Trinker an der Würstelbude tun. Dass man diesen Leuten nicht mit Kunst, Feminismus oder Antirassismus kommen dürfe. Dass man die irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, vor dem Trashfernsehen hängen. Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, „the regular guys“, wie die Amis sagen. Man weiß eigentlich nicht so recht, wer diese „Arbeiterklasse“ ist, der man sich jetzt wieder mehr widmen müsse. Automobilarbeiterinnen in Stuttgart am Fließband? Hartz-IV-Empfänger in Chemnitz? Der Heizungstechniker beim Installateur? Prekär Beschäftigte beim Postshop um die Ecke? Regalschlichterinnen bei Kaisers? Gehören kleine Angestellte im Personalbüro bei, sagen wir, Siemens nicht auch irgendwie dazu?

Und vor allem weiß man nicht, ob die neuentdeckte Liebe zum Proletariat oder den „einfachen Leuten“ von deren Verachtung wirklich noch zu unterscheiden ist. Weil irgendwie wird immer so getan, als wären die doof. Oder jedenfalls nicht so klug und feinsinnig wie die Bobos aus der Innenstadt.

Meine Lebenserfahrung sagt mir das Gegenteil. Etwa: die Menschen sind alle unterschiedlich. Sie sind natürlich auch Produkt ihrer Umgebung, aber gerade deshalb ist der Arbeiter in der Großfabrik anders als der Bote beim Lieferservice, tickt die Friseuse am Dorf anders als die Bürofachkraft in der Stadt. Manche sind bildungshungrig, andere interessieren sich für nix. Manche gehen in ihrem Job auf und lieben ihn, andere packen schon um 14 Uhr langsam das Zeug zusammen und schleppen sich dann durch bis Dienstschluss. Die einen machen Party, die zweiten Ausflüge mit den Kindern, andere grillen gern mit den Kollegen und wieder andere lesen gerne oder haben einen Spleen, bei dem sie eine Kapazität sind, etwa, dass sie alte Jazzplatten sammeln. Stahlarbeiter sind auch Feministen, schließlich soll ihre Tochter keine Nachteile haben.

Klar sagen viele über irgendwelche Jungpolitiker, die direkt vom Hörsaal in die Parteifunktion gewechselt sind, die hätten vom Leben doch keine Ahnung und interessieren sich nicht einmal für uns „normale Leute“, die gleichen – oder andere – bewundern es aber wiederum, wenn es einer oder eine aus ihren Kreisen durch Fleiß und zweitem Bildungsweg nach oben geschafft haben. Manche reden kluges Zeug, andere vertrottelten Scheiß.

Das Karikaturbild, das gezeichnet wird, erschwert es, jene Gräben zu verstehen, die diese Milieus von den oberen Mittelschichten und den führenden Kadern der Linksparteien tatsächlich trennen. Man zählt letztere, nicht zu Unrecht, oft einer verfestigten Kaste Etablierter zu. In der „Arbeiterklasse“ und der „unteren Mittelschicht“ (die Amerikaner haben es übrigens leichter, die nennen beide „working class“, und das hat eine andere Bedeutung als „Arbeiterklasse“), gibt es auch heute noch weit verbreitete Vorstellungen des „Normalen“, und die Lebensstile der oberen Mittelschichten, in denen jeder und jede heute etwas Besonderes sein will und das auch ausstellen muss, empfindet man nicht nur als anders, sondern als Abwertung. Weil man spürt, dass man aus diesen Sphären auf alles „normale“ bestenfalls mitleidig, oft verächtlich herabsieht.

Aber niemand verachtet das Proletariat so wie die Wortführer des neuen Proletkultes.

taz, der Rote Faden, September 2018

Als ich vergangenes Wochenende die ersten Nachrichten aus Chemnitz aufschnappte, fühlte ich mich sofort an Rostock Lichtenhagen 1992 erinnert. Damals hörte ich auch die ersten Nachrichten von der Zusammenrottung im Radio und dachte mir sofort, da musst du hin. Das war auch eine gute Idee von mir, nur leider hat sich das bei der Polizei offenbar niemand gedacht. So stand ich dort mit meinem Fotografen und ein paar anderen Journalisten und ein paar verlorenen Polizisten. Der Fotokollege fotografierte, was den Nazis gar nicht gefiel. Ein großer Dicker, der seine Reichskriegsflagge wie ein Superman-Cape trug, nahm dem Fotografen dann die Kamera weg und riss den Film aus dem Apparat. Ich zog ihn dann an seiner Fahne, so wie einen Hund, den man mit der Leine wo wegzerren will, und das war eine nicht ganz so gute Idee. So begann übrigens die Randale an diesem Tag, weil die Polizei dann doch verhinderte, dass man uns zusammenschlägt, was wiederum die Nazis für keine gute Idee von der Polizei hielten.

Als dann ein paar Stunden später das Sonnenblumenhaus brannte, und immer noch viel zu wenig Polizei da war, rückten Polizei, Feuerwehr und Journalisten gemeinsam gegen das Haus vor, das schon ziemlich loderte und in dem sich vor allem vietnamesische Vertragsarbeiter befanden. Ich kann mich noch erinnern, dass ich damals meine erste – und bislang letzte – Tränengasgranate warf. Die Polizei warf sie auf die Nazis, die warfen sie zurück, und ich warf sie wieder rüber. In meiner Reportage beschrieb ich damals auch den 16jährigen Alex, der eine Schirmkappe auf hatte mit dem Schriftzug „Malcolm X“, also des radikalen schwarzen Bürgerrechtlers aus den USA der fünfziger und sechziger Jahre. Diedrich Diederichsen benützte diese Beobachtung dann zu einer Zeitdiagnose im „Spex“, nämlich dass die Codes der Coolness die Seiten gewechselt hätten. „The Kids are not alright“, hieß sein Stück damals. Durch Diederichsen verselbständigte sich meine nebensächliche Beobachtung und wenn man heute Lichtenhagen googelt, hat man den Eindruck, alle rechtsradikalen Jugendlichen hätten ein „Malcolm X“-Käppchen aufgehabt. Es war aber nur einer!

Aber das war damals doch eine andere Zeit, denn wenngleich es eine aufgeheizte Debatte über das Asylrecht gab, war der Diskurs doch nicht so gekippt. Heutzutage dominieren die Phrasen, man müsse „die Sorgen“ der Leute ernst nehmen, ihnen zuhören, „mit Rechten reden“ und all dieses Zeug, das unterstellt, dass ihr Hass irgendwie rational sei und ihr Zorn auch daher komme, dass ihnen niemand zuhört. Ich finde, dass das ein schwieriges Argument ist. Natürlich soll man mal grundsätzlich mit jeder und jedem reden, denn bevor man argumentiert, weiß man ja nicht, ob die Person mit Argumenten erreichbar ist. Außerdem soll man als Journalist ohnehin mit jedem reden. Wenn ich eine Reportage über Nazis mache, dann werde ich mit denen reden und wenn das eine gute Reportage werden soll, muss ich lange mit ihnen reden sodass sie anfangen mir zu vertrauen. Und im Eckwirtshaus rede ich auch mit jedem, schon um zu wissen, wie die Leute ticken. Aber das ist eine andere Geschichte.

Dieses „mit Rechten reden“ wird ja in der Öffentlichkeit, und nicht im Privaten gefordert, und gemeint ist auch, dass es öffentlich stattfinden soll. Und gemeint ist damit ja nicht nur, dass man denen klar die Meinung geigt, also kämpft, sondern eben das genaue Gegenteil, dass man einfühlsam mit ihnen spricht und öffentlich zur Schau stellt, man würde auch ihren Rant für plausibel halten. Dass „für“ oder „gegen“ Pogrome zu sein zwei mögliche Meinungen seien, über deren Für und Wider man sich unterhalten kann. Ein solches Reden verschiebt bekanntermaßen die Grenzen des Sagbaren. Aber schlimmer noch: Es führt dazu, dass selbst die Gegner des Rechtsradikalismus in diesem Gespräch bestimmte Postulate des Rechtsradikalismus übernehmen. Dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dass die Massenzuwanderung die Gesellschaft überfordere, die Ausländer echt ein Problem seien etc. Doch was eine Gesellschaft überfordert ist eben nicht fix, sondern massiv von der Ordnung der Diskurse beeinflusst. In der Realität bedeutet, sich auf die Argumente der Bösmenschen einzulassen, ihnen Millimeter für Millimeter nachgeben und die eigene prinzipielle Position aufweichen. Schwäche zeigen, wo eigentlich Standfestigkeit nötig wäre. Mit Rechten reden meint viel zu oft wie Rechte zu reden.

Und das ist keine gute Idee.

Natürlich kann man auch mit Rechten reden. Aber in vielen Fällen wäre es doch besser, wenn das die Untersuchungsrichter besorgen würden und nicht die Talkshow-Moderatorin.

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Man wird es dieser Tage oft hören: Die europäische „Rettungspolitik“ sei eine Erfolgsgeschichte. Ha. Haha. Hahahaha!

taz, August 2018

Sie sind so gewiss und erwartbar, dass wir sie uns auch gleich selbst schreiben könnten – die Jubelmeldungen aus den europäischen Technokratenstuben, dass die Krise in Griechenland nun zu Ende sei; dass das Land jetzt wieder an die Finanzmärkte zurückkehre; dass die verordnete Kur ja nun doch Erfolg gehabt hätte, allen Kassandrarufern zum Trotz. Und gibt es nicht auch sonst genug an Erfolgsmeldungen aus Griechenland? Die Arbeitslosigkeit, ja, sie ist immer noch hoch – aber erstmals seit Jahren unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Die Erwerbsquote steigt wieder langsam.

Aber warten wir ab, ob sich das geschundene Land tatsächlich zu akzeptablem Bedingungen auf den Finanzmärkten refinanzieren kann; ob die Schuldenlast jetzt tatsächlich tragfähig ist. Und selbst wenn: Eine Erfolgsgeschichte wird die „Rettungspolitik“, wie sie von Schäuble, Troika und Co. exekutiert wurde, nimmermehr. Und im Grunde geben das ja sogar die Verantwortlichen heute zu. Sie sagen nur: Es gab damals ja kaum eine andere Möglichkeit.

Fakt ist natürlich: Als die griechische Regierung 2009 eingestand, dass im Budget ein astronomisches Finanzloch klafft, war das nur bedingt eine Folge der Finanzkrise. Anders als in Spanien oder Island war es nicht der Kollaps der Banken, sondern die Misswirtschaft der vorhergegangenen Regierungen, die für die Malaise verantwortlich war. Die Finanzkrise führte dann aber dazu, dass Griechenland kaum mehr Kredite bekommen hätte – und quasi bankrott gewesen wäre. Also musste die Eurozone hektisch Rettungsinstrumente für angeschlagene Pleitekandidaten basteln, denn auf so ein Szenario war man nicht vorbereitet. Das kostete wertvolle Zeit, in der das Land zudem immer tiefer in die Krise hineingeredet wurde. Heute räumen sogar die Eurozonen-Dirigenten ein, dass es schon damals einen scharfen Schuldenschnitt gebraucht hätte – man einen solchen aber nicht gewagt hat, da die Finanzmärkte ohnehin lodernd in Flammen standen, und man daher einen Dominoeffekt befürchtete.

Dass ein Land mit riesigem Defizit in den laufenden Haushalten bei seinen Staatsausgaben den Rotstift ansetzen muss, ist natürlich kaum abzustreiten, noch dazu, wenn es, wie Griechenland, nicht auf die Schnelle für mehr Steuereinnahmen sorgen kann. Aber die Schocktherapie, mit der die griechische Volkswirtschaft kaputtgeschrumpft wurde, war viel zu brutal, um irgendwelche effizienten Folgen haben zu können. Der Sparkurs, der verordnet wurde, machte die Schulden noch drückender, wie jeder Kreditnehmer schnell verstehen hätte können: Wenn deine Schulden langsam sinken, dein Einkommen sich aber halbiert – dann hast du mehr Probleme mit deinen Schulden, nicht weniger.

Nahezu alles, was die Troika und die Eurogruppe Griechenland an Medizin verabreichte, war fatal. Klar brauchte das Land Strukturreformen: Aber eine Modernisierung der Wirtschaft kriegst du eher schlecht hin, wenn du sie abwürgst – und leichter, wenn du investierst. Und die Generationen, die jetzt ein nahezu ganzes, verlorenes Jahrzehnt hinter sich haben – die holen die verlorenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nie wieder auf.

Mag man sogar die Privatisierung von Staatseigentum für unumgänglich halten, wenn ein Land hohe Schuldenstände abbauen muss, dann ist erstens schon fraglich, ob das denn ökonomisch langfristig so effizient ist (dem Staat entgehen ja auch künftige Einnahmen), vor allem aber weiß jedes Kind, dass es sehr verrückt ist, inmitten einer globalen Krise fast alles auf den Markt zu werfen – dann verfallen nämlich die Preise und die Erlöse aus den Privatisierungen bleiben weit unter den Erwartungen.

Beinahe im Monatstakt wurden Griechenland aber genau solche Unfug-Rezepte verschrieben.

Doch nicht nur in konzeptioneller Hinsicht wurde fast alles falsch gemacht – vor allem auch in atmosphärischer. Mit Zutun höchster Kreise wurde eine Sprache des Wir-gegen-Sie salonfähig: Fleißiger Norden gegen faule Südländer. Tüchtige Deutsche versus Pleitegriechen. Da wurde runtergemacht und in Herrenreitermanier gebellt, man möge doch bitte in Athen die Hausaufgaben machen. Ein ganzes Land wurde zum Befehlsempfänger degradiert. Nun ist ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis immer ein Macht-Ohnmacht-Verhältnis, aber gerade deshalb wäre ein wenig Fingerspitzengefühl nicht zuviel verlangt gewesen.

Und zu allem Überdruss hat man dann ab 2015 die linke Syriza-Regierung nicht als Chance für eine grundlegende Erneuerung des griechischen Filz- und Schlendrian-Systems behandelt, sondern hat vom ersten Tag ihres Amtsantritts klar gemacht, dass sie der Feind sei, ein Unfall und Irrtum, eine Regierung, die so schnell wie möglich wieder verschwinden muss.

Viel mehr falsch hätte man schwer machen können.

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Der rote Faden, meine Kolumne in der taz, Juli 2018

Vorgestern in Innsbruck: Matteo Salvini, Faschistenführer und jetzt italienischer Vizepremier, Horst Seehofer und der österreichische Hetzschlumpf, der Politscharfmacher Herbert Kickl von der FPÖ. Und das war nicht die Jahresversammlung des Horrorclowns e.V., sondern der Rat der Innenminister der Europäischen Union, der die drei zusammen brachte. Der wahre Kontrollverlust in Europa ist, dass solche Typen in Ministerämter geraten sind.

Das Abendessen musste kurzfristig verlegt werden, da es in einer Bude gebucht war, die vor kurzem in die Schlagzeilen geriet. Jahrelang war nämlich ein Hitler-Bild im Schankraum gehangen – mit der Adolfvisage zur Wand, aber bei besonderen Geselligkeiten wurde es umgedreht. Zyniker meinen, die Location wurde wohl gemieden, weil da jetzt kein Hitler-Bild mehr hängt.

Seehofer hatte zuvor blödfeixend kundgetan, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben wurden. Wirklich fies von einem der Geburtstagsafghanen, dass er sich gleich erhängte und dem Minister damit die Party versaute. Reinstes Mobbing.

Das Video von Seehofers Gekichere war so ein What-the-Fuck-Moment. WTF! So, wie wenn große Zeitungen debattieren, ob man Ertrinkende nun retten oder ertrinken lassen soll. Oder wenn Söder und Dobrindt die Sprache des Hasses übernehmen und jeden Tag den Diskurs versauen, von „Asyltourist“ bis „Asylindustrie“. WTF.

Von Salvini bis Orban, von Seehofer bis Strache, von Sebastian Kurz bis was weiß ich wo hin: Sie alle produzieren im Stundentakt WTF-Momente. In Österreich soll den ORF-Journalisten ein Knäbelerlass umgehängt werden (WTF), in einer Wiener Schule marschiert das halbe Ministerkabinett um eine Direktorin einzuschüchtern, die sich gegen segregierte Deutschklassen für Ausländerkinder ausgesprochen hat (WTF), der Kanzler selbst sagt, die Financial Times habe sich entschuldigt, dass sie ihn „Far Right“ genannt habe und flunkert außerdem, die Arbeiterkammer bezahle Gewerkschaftsdemonstranten, was sich beides als dreiste Unwahrheit herausstellt (WTF). Dazwischen paar Tweets von Trump. WTF WTF WTF.

Es wird im Tagesstakkato Stimmungsmache betrieben, Lüge, Propaganda, autoritäre Maßnahmen prasseln auf einem nieder. Ein permanenter Wahlkampfmodus etabliert sich, das Aufganseln, das Operieren mit Unwahrheiten wird auf Dauer gestellt. Bei vielen Menschen hat die schiere Dichte dieser WTF-Nachrichten, die auf sie niedergehen, verstörende Wirkung. Mal stacheln sie Empörung an, mal passivieren sie, weil man das alles nicht mehr hören kann. Wieder andere arrangieren sich, auch emotional. Weil die Menschen sich nach Normalität sehnen, reden sich biegsame Charaktere ein, das sei doch alles durchaus im Rahmen des Normalen, und richten ihre Aggression auf die, die das nicht normal finden, weil die ihnen täglich ihre Rückgratlosigkeit vor Augen führen. Man muss das verstehen, dieser emotionale Opportunismus ist eine menschliche Sache.

Die Polarisierung der politischen Landschaft hat eine Folgeerscheinung, die bislang noch unterbelichtet ist: Sie etabliert einen Terror des Politischen. Man muss sich drei Mal am Tag aufregen. Man kann all das schwer ignorieren. Kann man sich noch einen schönen, unbeschwerten Abend mit Freunden machen, ohne schlechtes Gewissen, wenn rundherum die Welt unter geht? Sollte man nicht stattdessen etwas tun, kämpfen, was dagegen machen?

Brecht hat in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Und falls da jetzt die Dauererregten von „Welt“ oder AfD mitlesen: Nein, das ist kein unpassender Holocaust-Vergleich. Denn Unrecht fängt nicht erst in Gaskammern an, und auch nicht mit der Etablierung einer normalen, finsteren Diktatur. Es gibt schon noch unterhalb dieses Levels genug Widerstehenswürdiges, für das dann gilt: Darf man sich, wenn Lage und Klima so kippen, noch mit Poesie, mit Kunst, mit klugen Ideen, aus denen kurzfristig nichts folgt, beschäftigen? Oder ist das Eskapismus? Und kann man das überhaupt noch, sich die Aufmerksamkeit dafür bewahren, wenn das Politische seinen Terror entfaltet?

Manche haben früher ja eine langweilige Politik beklagt, bei der es nur eine Auswahl zwischen, sagen wir: Kohl und Schröder gab. Der eine war einem vielleicht sympathischer als der andere, man musste sich davon aber emotional nicht allzu sehr berühren lassen. Man konnte das gut ignorieren alles. Das waren gar keine so schlechten Zeiten, sage ich Euch.

Der Chef des Österreichischen Rundfunks hängt seinen Mitarbeitern einen Maulkorb um. Ein Kniefall vor der Rechtsregierung, die auch die letzten kritischen Stimmen in den Medien zum verstummen bringen will.

taz, 27. 6. 2018

Die gesellschaftspolitische Stimmung in Österreich, im episodischen Durchlauf der vergangenen Tage: Bundeskanzler Sebastian Kurz fährt zum Treffen der Visegrad-Staaten und macht sich mit Wannabe-Diktator Victor Orban gemein, nachdem er sich zuvor demonstrativ auf die Seite von Markus Söder im Unionsstreit gestellt hat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache jettete derweil nach Rom zu seinem Amtskollegen und Freund im Geiste, Matteo Salvini, einen rechtsradikalen Politrowdy, der gerade das Amt des Innenministers ergattert hat. Was früher Rechtsradikalen-Treffen im verrauchten Wirtshauszimmer gewesen wären, nennt sich heute Ministertreffen. Und Österreichs Innenminister Herbert Kickl veranstaltete an der Grenze zu Slowenien mit Polizei und Militär eine große Show zur Flüchtlingsabwehr. Mangels echter Flüchtlinge wurden die abzuwehrenden Invasoren von Polizeischülern gemimt. Pressevertreter saßen wie in einem Amphitheater auf einer Tribüne und berichtete brav über Kickls große Show, die in den Sozialen Medien mit dem bisher von den rechtsradikalen Identitären benützten Slogan #proborders beworben wurde.

Und Angriffe auf Journalisten, die sich noch eine Unbotmäßigkeit herausnehmen, gehören ohnehin längst zur täglichen Übung – obwohl ein Großteil der Medien Sebastian Kurz längst huldigt wie einem Messias.

Es ist ein rasantes Kippen in Autoritäre, eine tägliche Zufuhr von neuem Gift mit ständiger Steigerung der Dosis. In dieser Stimmungslage schlug dann am Dienstag eine Art von Weisung des ORF-Generaldirektors noch einmal ein. Neue Social-Media-Richtlinien für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders sollen erarbeitet werden und der Entwurf, der das Büro des ORF-Bosses verließ, hat es in sich.

Die Mitarbeiter des Senders haben fortan auf „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien“ zu verzichten, „die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“. Dies auch im „privaten Umfeld“, womit im Kontext von Social Media auch Kommentare im engeren Freundeskreis gemeint sein können. Aber nicht nur das: zu den künftig untersagten Wertungen zählen auch „Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares.“ Da gewiss im Einzelfall schwer zu beurteilen ist, was schon eine parteiliche Wertung, was nur ein ungläubiges Staunen ist, ersucht der Direktor elegant darum, „im Zweifel von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen.“

Kurzum: Für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur die Meinungsfreiheit abgeschafft, wenn diese Dienstanweisung vom Entwurf zur Realität wird, selbst die journalistische Kernaufgabe einer Wertung und Beurteilung politischen Handelns ist ihnen dann untersagt.

Damit macht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Kniefall vor der neuen Macht, der ÖVP-FPÖ-Koalition, die einen solchen Maulkorberlass lange gefordert hat. Die Rechte an der Macht will generell mit dem kritischen Journalismus aufräumen, von dem sie sich ungerecht behandelt fühlt, und besonders den ORF „neutralisieren“, wie das ein FPÖ-Spitzenfunktionär bei einer Rede vor AfD-Freunden sagte, denen er Tipps für die rechte Machtübernahme gab. Angst soll in die Köpfe gepflanzt werden, damit sich Journalisten und Anchor-Leute nicht mehr so viel heraus nehmen.

In diesem Kontext ist der Weisungs-Entwurf des Generals zu sehen, der eigentlich aus der SPÖ stammt, aber berühmt für seine Wendigkeit ist – und auch für seine Überlebenskunst.

Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sehr sich öffentlich-rechtliche Journalisten exponieren sollen. Gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio ist per Definitionem kein Tendenzmedium, und besonders politische Journalisten, die On Air in alle Richtungen kritisch und in dieser Rolle glaubwürdig sein müssen, tun schon gut daran, auf anderen Kanälen nicht wie Partisanen zu agieren. Aber das wissen ohnehin alle und können mit dieser Rolle auch gut umgehen. Aber gerade diese Unbestechlichkeit beinhaltet ja auch, in alle Richtungen kritische Wertungen abzugeben, und diese kann man in der Regel nur aus der Perspektive der eigenen Haltung formulieren. Aber geschenkt – über all das könnte man wohlfeil debattieren, wäre da nicht der eindeutige Kontext. Und der lautet: Journalisten, die ohnehin dauernd von den Ultrarechten angegriffen werden, einen Maulkorb umzuhängen.

In der realen Situation Österreichs würde das noch einmal absurdere Folgen haben: In die Ministerbüros der Rechtsradikalen sind ganze Heerscharen rechter Kampfkommunikatoren eingezogen, die gerne auch Journalisten kritisieren. Die ORF-Mitarbeiter dürften sich, nähme man die Dienstanweisung ernst, künftig nicht einmal wehren.

Gestern nahm die ganze Angelegenheit dann noch einmal einen bizarreren Twist: Selbst der Regierung geht mittlerweile der Kniefall von Wrabetz zu weit. Sebastian Kurz ließ wissen, er sei „mehr als nur überrascht“, und sehe die Leitlinie „sehr kritisch“. Kurz: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“