Autor: Robert Misik

Gekünstelter Optimismus kann nerven. Aber der grassierende Pessimismus ist die größere Pest.

Wir leben im Zeitalter der „Glücksforschung“, in der also von der Wissenschaft erhoben wird, was Menschen glücklich macht. Manche Länder haben sogar schon versucht, das „Bruttonationaleinkommen“ durch ein kompliziert erhobenes „Bruttonationalglück“ zu ersetzen, und zwar auch deswegen, weil wir heute wissen, dass wachsender materieller Wohlstand nicht automatisch zu mehr Lebenszufriedenheit führt. Ratgeber erklären uns, wie man am besten glücklich wird und manchmal fühlt man sich von den „Denk-Positive“-Aufforderungen schon dermaßen belästigt, dass man ein wenig aggressiv wird, was dann ja wiederum eine eher negative, nicht positive Gemütsstimmung ist. Gekünstelte Fröhlichkeit kann ordentlich nerven.

Dennoch setzen sich in unserem öffentlichen Leben Negativismus und Pessimismus durch. Es ist ja nicht nur die Gereiztheit, die sich überall einschleicht, und auch die Angst, die um sich greift. Angst vor persönlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil alles teurer wird, oder wegen der Krisen und Kriege, oder wegen des gefühlten Kontrollverlustes, der wiederum dazu führt, dass man Regierungen nichts mehr zutraut. Ein durchaus positiver Reflex – nämlich eine kritische Haltung gegenüber Obrigkeit, Staat und Herrschenden –, kann leicht auch ins Gegenteil umschlagen, nämlich in wüstes und grundloses Dagegensein. So von der Art: Ich hab zwar von nix eine Ahnung, aber ich habe eine starke Meinung, die praktisch immer passt, nämlich: Wenn es von Regierenden kommt, dann kann es sich nur um eine Trottelei handeln, also bin ich schon mal dagegen. Gegen die Resignation weiterlesen

Die FPÖ war eine Gründung von Nazis und SS-Leuten, die sich als „Entrechtete und Opfer“ fühlten. Frappierend, wie prägend dieses Geheule bis heute ist.

Zackzack, Jänner 2024

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erleben in vielen Teilen der Welt einen Aufschwung. Mancherorts, wie etwa in den Niederlanden, sind sie zuletzt sogar stärkste Partei geworden. In den USA droht mit Donald Trump ein Mann als Präsident zurückzukommen, der ungeniert die Sprache von Diktatoren spricht, politische Gegner als „Ungeziefer“ verunglimpft und am Ende seiner Präsidenten-Amtsperiode sogar einen Putschversuch unternahm. Die armen Nazis weiterlesen

Freitag, 26. Jänner, 18 Uhr, Parlament. Denn: Genug ist genug. Es reicht!

Am kommenden Freitag, 26. Jänner, wird jetzt auch in Wien gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus, die haarsträubende Radikalisierung und, schlicht und einfach, gegen die FPÖ demonstriert.

Freitag, 18 Uhr, vor dem Parlament.

Es ist eine bunte Mischung an Leuten, die sich jetzt kurzfristig zusammengetan haben. Das Bündnis für eine menschliche Asylpolitik mit unserem wunderbaren Freund und Mitstreiter Erich Fenninger, die Fridays for Future, die „Blackvoices“ – die von der „Black Lifes Matter“-Bewegung inspiriert sind, und viele andere die dann dazu stießen.

Es wird auch ein großartige Line-Up geben, mit Rednerinnen und Rednern, Beiträgen von Autorinnen, den wichtigsten Künstlern des Landes (Spoiler: Solltest Du Dir allein deshalb nicht entgehen lassen). Es ist mal der erste große Pflichttermin im Jahr, wie man das so nennt. Weitere werden folgen müssen, wenn wir unser Land nicht aufgeben wollen.

Der emotionale Anstoß ist natürlich der unerwartete Aufstand von Millionen in Deutschland – alleine am vergangenen Wochenende haben rund 1,5 Millionen Menschen in dutzenden oder hunderten Städten demonstriert.

Salopp wird da gesagt, da ist das echte Volk auf der Straße, die breite „Mitte der Gesellschaft“. Und das stimmt ja auch. Aber Mitte ist ein nicht ganz präziser Begriff, denn bei „Mitte“ kommt gleich die Vorstellung hoch von einer politischen Geografie auf, hier links, dort rechts, dazwischen die „Mitte“. Es ist eher die Mitte der heutigen, bunten Normalität in heterogenen Gesellschaften. In diesem Sinne ist es eine Mitte. Und auch nicht eine Phantasievorstellung vom „Volk“, bei dem dann gleich Bilder von Homogenität aufpoppen, sondern die breite „Bevölkerung“, die unterschiedlich ist, aber doch durch eines geeint. Nämlich durch das Gefühl: Es reicht. Genug ist genug.

Gustav Seibt schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“ nach diesen Manifestationen:

„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden: alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei Dank!), politisch streng, politisch ironisch, programmatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt: vollkommen inhomogen. Äußerlich: nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend, trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt.“

Wie wirkungsvoll solche Mobilisierungen sind, lässt sich empirisch meist schwer messen, aber ein paar Untersuchungen gibt es. Etwa aus Italien, wo Forscher und Forscherinnen anti-rechte Bewegungen in mehreren Regionen untersucht haben und anhand der Regionalwahlen 2020 die Effekte analysierten. Fazit: In Städten und Gemeinden, in denen es große Mobilisierungen gegeben hat, gab es eine „Reduktion der Stimmen für die radikale Rechte“ von bis zu vier Prozent – verglichen mit Städten, in denen es solche Proteste nicht gab. Ähnliche Evidenz brachten Studien über die französische Präsidentschaftswahl 2002 zutage und Forschungen aus Griechenland. Es sind eine Reihe von Faktoren, die dabei zusammenwirken, so die verschiedenen Untersuchungen. Einerseits gibt es eine „Signalwirkung“, dass rechtsextreme Stimmabgabe sozial in der Gemeinde stigmatisiert ist (was schwankende Mitläufer der Rechten beeindruckt), andererseits etablieren die Proteste „Informationsnetzwerke“, außerdem heben sie die Wahlbeteiligung bei den Gegnern der Rechtsradikalen. Und langfristig werden neue Generationen an Aktivisten „politisiert“, was später langjährige Effekte hat. Mobilisierung wirkt also – wenngleich es sicherlich nicht mit ein, zwei Protestwochenenden getan ist.

Eine der wichtigsten Wirkungen solcher Mobilisierungen: Sie bekämpfen den größten Feind der Demokraten, nämlich die Lethargie, die Larmoyanz und die Resignation.

Die große Mehrheit hat den Hass und das permanente Aufhetzen satt.

Herbert Kickl hat wieder einmal einen seiner Rundumschläge gemacht, im Volksmund schon „Zwergpredigt“ genannt, und wie bei ihm gewohnt war es nicht gerade eine Botschaft von Liebe, Hoffnung und Friede, sondern eine der Aggression und Böswilligkeit. Die Verrohung der Sprache kennt keine Grenzen mehr, als wäre man in einer Überbietungslogik, von der Art der Drogensüchtigen, die andauernd die Dosis steigern müssen, damit der Kick nicht nachlässt.

Andersdenkende hätte er schon auf einer langen „Fahndungsliste“ vermerkt, war da zu hören. Quasi alle anderen Politiker und Politikerinnen, die trotz harter Grundsatzkonflikte einen Geist der Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit hochhalten, werden „Systemparteien“ genannt.

Die Wählerinnen und Wähler, die die FPÖ nicht wählen – also achtzig Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, werden als „Systemlinge“ beschimpft.

Kickls „Fahndungslisten“ weiterlesen

Vor 100 Jahren starb der Bolschewistenführer. Er gehört ins Museum der Altertümer, neben Spinnrad und bronzene Axt.

Ohne Lenin hätte es die Oktoberrevolution nicht gegeben. Es hätte die russische Revolutionspartei nicht gegeben, und 1917 nicht den voluntaristischen Zugriff nach der Staatsmacht. Es hätte dieses exemplarische Lehrstück nicht gegeben, das zum Prototyp jeder Art von „Revolution“ werden sollte.

Man kann auch sagen: Ohne Lenin wäre der Welt viel erspart geblieben. Auch der Kommunismus wird sich von Lenin so schnell nicht mehr erholen.

Dennoch gilt Lenin auch über die engsten Kreise sektiererischer Aufstandsromantiker hinaus noch bis heute als attraktive Figur, sogar als bewunderungswürdig. Terror, Erschießungspelotons, Diktatur – allenfalls den Umständen geschuldet. Lenin, in sanftes Licht gehüllt, Verkörperung eines Traums, der dann nur Stalins wegen im bösen Albtraum endete.

Exakt 100 Jahre ist es nun her, dass Wladimir Iljitsch Uljanow, Nom-de-Guerre „Lenin“ in Moskau gestorben ist. Da war er nach mehreren Schlaganfällen schon hinfällig und siech. „Der übergeschnappte Lenin“ weiterlesen

Die Faschisierung schreitet in wahnwitzigem Tempo voran. Willkommen im Reanactment der 30er Jahre.

Zackzack, Dezember 2023

Wenn er zurückkomme, werden „die Globalisten rausgeworfen“, sagte Donald Trump unlängst bei einer Rede. „Wir versprechen euch, die Kommunisten, die Marxisten, die Faschisten und die linksradikalen Schurken auszurotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen lügen, stehlen und betrügen“. Der Gegner, der gefährlichste Gegner, gegenüber dem alles an Gegenwehr erlaubt sei, das sei „der innere Gegner“, hämmerte der faktisch unangefochtene Anführer der amerikanischen Konservativen und Rechten. Ein „Echo von Hitler und Mussolini“ sei das, so die einhellige Kommentierung, auch der politischen Mitte.

Nicht ausgeschlossen, dass dieser Wahnsinnige nächstes Jahr wieder US-Präsident wird.

Begeisterte Selbstradikalisierung

In Argentinien haben sie jetzt den „Libertären“ Javier Milei mit erschütternden 56 Prozent der Wählerstimmen zum Präsidenten gewählt, einen ultraradikalen Schreihals, der nicht für einen schlanken Staat eintritt, sondern für die Zerstörung aller staatlichen Institutionen, der sich als „Anarchokapitalist“ versteht und die gelb-schwarze Fahne schwenkt. Gelb steht für Gold, also den Reichtum eines entfesselten Kapitalismus, Schwarz für die Anarchie. Milei will das Gemeinwesen von allen Ministerien befreien, den Dollar als Landeswährung einführen, die Zentralbank abschaffen, er redet viel von Freiheit, will aber zugleich die Abtreibung verbieten, und den Papst nennt er einen „dreckigen Linken“. An seiner Seite hat der Exzentriker die Fans der ehemaligen Militärdiktatur, die sich wehmütig daran erinnern, dass man einstmals „dreckige Linke“ einfach aus fliegenden Flugzeugen werfen konnte. In seinen ersten Aktionen als Präsident hat er Streikrecht und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt und Sonderpolizei gegen Protestierende losgehetzt.

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„Ungeziefer ausrotten“ weiterlesen

Das soziale Netz schützt gegen Armut. Aber es stabilisiert auch die Wirtschaft, die Konjunktur, stützt unsere Gerechtigkeitsvorstellungen und sogar die Demokratie.

Arbeit & Wirtschaft, Dezember 2023

„Es ist nicht so“, sagt Katharina Mader, die Chefökonomin des „Momentum-Instituts“, „dass man eine florierende Wirtschaft für einen guten Sozialstaat braucht – sondern umgekehrt, dass man einen Sozialstaat für eine florierende Wirtschaft braucht.“ Das klingt im ersten Moment seltsam. Aber wenn man es genauer überlegt, dann steht die Tatsache recht klar vor Augen. Der Sozialstaat sorgt dafür, dass in Krisen nicht gleich die Nachfrage zusammenbricht, dass weniger Firmen in Insolvenzen rutschen, dass Belegschaften nicht sofort entlassen werden müssen. Und vieles mehr.

Auch die deutsche Wirtschaftsjournalistin und Bestsellerautorin Ulrike Herrmann formuliert ganz ähnlich: „Ohne Sozialstaat kann es den Kapitalismus gar nicht geben“, sagt sie. Zumindest keinen so erfolgreichen wie die prosperierenden, kapitalistischen Wohlfahrtsgesellschaften der vergangenen 120 Jahre. Das hängt auch damit zusammen, dass mit der kapitalistischen Wirtschaft eine Form von gesellschaftlicher Modernität einher ging. Herrmann: „Der Kapitalismus sprengt Familienbande. Die Menschen sollen mobil sein. Individualismus setzt sich durch, und damit auch das Modell der Kleinfamilie. Damit wurde das alte Sicherheitsnetz der Großfamilie zerstört, also brauchte es ein anderes Sicherheitsnetz.“ „Ohne Sozialstaat kein florierender Kapitalismus“ weiterlesen

Die Eskalation im Nahen Osten führt zu Fanatismus, Eiferertum und Cancel-Culture bisher unbekannten Ausmaßes.

Zackzack, Dezember 2023

In den vergangenen Wochen sorgte ein Propaganda-Clip für Erregung, bei dem eine ultrarechte Repräsentantenhaus-Abgeordnete drei Universitätspräsidentinnen aus den USA verhörte. Die Ausschussvorsitzende wollte die Präsidentinnen aufs Glatteis führen, ob denn Aufrufe zum Genozid an Juden gegen die Kriterien der Universität betreffend „Mobbing“ und „Belästigung“ verstoßen. Die Präsidentinnen haben vernünftigerweise ausweichend geantwortet, da echte Aufrufe zu einem Genozid ja möglichweise gegen diverse Regeln verstoßen, aber möglicherweise nicht gegen Regeln über „Belästigung“.

Zumal die energische Fragestellerin dann auch nachlegte, und gleich Parolen wie „Intifada“ als Aufrufe zum Genozid wertete. Die große Einseitigkeit weiterlesen