„Staatsfeindlicher Urinstinkt“

Ein Dilemma, nicht nur während der Seuche: Der demokratische Rechtsstaat baut auf der Idee der individuellen Freiheit auf, regiert aber in der Praxis weit ins Alltagsleben des Einzelnen hinein.

Es gibt so etwas wie die „Fifty-Shades of Conspiracy-Storys“, die fünfzig Graustufen von Verschwörungserzählungen, die von bizarr gestört bis tendenziell realitätsnah reichen. Verschiedene Spielarten dieser Märchengeschichten handeln davon, wie böswillige Eliten eine Diktatur errichten. Nicht wenige Leute glauben wirklich, dass sich ein ruchloses Establishment schon seit den siebziger Jahren verabredet habe, eine Pandemie zu erfinden und diese dann zur Beseitigung der Demokratie zu benützen. Dass Herrschende böse Absichten haben, ist ja weitgehend Konsens, dass sie diese Absichten planvoll und langfristig verfolgen, ist da nur ein zweiter Schritt, der auch in kapitalismus- oder globalisierungskritischen Kreisen weit verbreitet ist. Wenn man den Herrschenden dann etwas näher kommt, würde man an diese Story meist etwas zu zweifeln beginnen, da man ihnen kaum zutrauen würde, langfristige Überlegungen, so sie denn überhaupt welche haben, planvoll zu verfolgen.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass sie eher zu oft als zu selten keinen Plan haben.

Wer an solche Konspirationen nicht glauben mag, findet aber in der Realität genügend Anhaltspunkte für autoritäre Versuchungen. Facebook, Twitter, Youtube und Co. gehen neuerdings gegen „alternative Information“ vor, löschen Donald Trump genauso wie Rechtsextremisten wie Martin Sellner, und gegen die Fülle an Verschwörungslügen wird neuerdings auch von offizieller Seite vorgegangen. Das ist mindestens eine diskussionswürdige Sache, denn wenn man einmal beginnt, gegen Meinungen vorzugehen (und seien es die verwerflichsten Meinungen), dann gerät man schnell auf eine schiefe Bahn und die Frage stellt sich, wo das dann endet.

Wenigstens diffizil ist all das: Machen Spinner Propaganda, dürfen Ministerien natürlich mit Gegenkampagnen antworten (wer würde fordern wollen, dass sie sich kampflos ergeben müssten?), aber dann setzt es sofort den Vorwurf, es würde staatsoffizielle Meinungsmache betrieben. „Staatsfeindlicher Urinstinkt“ weiterlesen

Noch einmal Lockdown?

Die dritte Welle rollt über uns, eine Katastrophe wie im November muss verhindert werden. Aber uns allen geht schon die Luft aus.

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Die stets wiederkehrende Redewendung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die kommenden Wochen würden „entscheidend sein“, ist ja längst zu einem geflügelten Wort geworden, das für Belustigung des Publikums sorgt. Manche fragen sich, ob der Grüne Krisenpolitiker mit irgendjemanden eine skurrile Wette am Laufen hat, dass er es schaffen würde, den Satz stets unterzubringen. Rein logisch ist der Satz ja fragwürdig, denn wenn jede Woche entscheidend ist, dann ist es am Ende keine. Weil: Entweder ist eine Zeitspanne besonders, oder sie ist es eben nicht. Aber gut, das ist vielleicht sprachpolizeiliches Wortgekringel, und darauf kommt es ja nicht an. Wir haben wichtigere Probleme und keine Zeit für sprachwissenschaftliche Debatten um Ministerformulierungen.

Und irgendwie hat er ja auch immer auch recht. Auch jetzt sind wir in einer sehr heiklen Phase. Einerseits nähern wir uns dem Sommer an und auch jener Zeit, in der dann irgendwann die Mehrheit der Menschen geimpft sein wird. Im Juni werden wir diese Seuche vielleicht schon überstanden haben, weil 70 Prozent unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen die Spritze erhalten haben, auf die die meisten von uns so sehnlich warten. Zugleich müssen wir aber noch diese zwölf bis fünfzehn Wochen überstehen, ohne dass wir in eine Katastrophe schlittern, also in eine dritte Welle, in der noch einmal einige tausend Menschen unnötig sterben.

Auch wenn wir es nicht mehr hören können, stimmt es natürlich: die nächsten Wochen werden wieder einmal entscheidend sein.

Wir müssen da durchkommen, haben es aber alle zunehmend satt. Noch einmal Lockdown? weiterlesen

Kontrollverlust

Der Regierung ist die Führung in dieser Krise endgültig entglitten.

Dass Dumme ist ja: Wir sind pandemiemüde, das Virus ist es leider nicht. Deswegen ziehen nicht mehr alle so gemeinsam an einem Strang, wie noch vor einem Jahr, und der Regierung entgleitet die Kontrolle. Sebastian Kurz, der sich in seiner ganzen Karriere angewöhnt hat, sich an Meinungsumfragen zu orientieren, macht das besonders zu schaffen, da er keinerlei Erfahrung damit hat, Meinungsbilder positiv zu schaffen, sondern nur auf Vorhandenen zu surfen. Oder anders gesagt: geistig-moralische Führung ist nicht so seine Sache.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Wir öffnen jetzt sukzessive, während die Infektionszahlen ansteigen, und vor allem erleben wir eine Orgie von neuen Öffnungsforderungen. Klar, man hat jetzt Handel und die Schulen wieder geöffnet, und jetzt wollen Wirte, Hoteliers, Theater, Kinos alle auch öffnen. Total verständlich. Genauso verständlich ist, dass die Kundschaft – also wir alle – finden, dass wir jetzt genug gelitten haben. Das Problem ist nur: das wird ziemlich fix ziemlich grob ins Auge gehen.

Der Kanzler selbst hat unlängst im deutschen „Bild“-Fernsehen einen unglaublichen Satz gesagt: Dass die Zustimmung zu Anti-Pandemie-Maßnahmen schon wieder wachsen werde, wenn Infektionen, Hospitalisierungsraten und Sterbefälle steigen. Damit hat er ja einerseits recht, andererseits ist es auch ein unfassbar zynischer Satz, denn ein Regierender sollte ja versuchen, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Kontrollverlust weiterlesen

„Sorge um das Leben“

Pandemien sind ein „Foucaultscher Moment“: Der Staat wird zum „Kümmerer“, der kommandiert, vor allem aber Zustimmung und freiwilliges Mittun braucht. Ein Auszug aus meinem Buch „Die neue (Ab)Normalität“.

Lockdowns werden verhängt, Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt, jeden Abend beherrschen die Corona-Schlagzeilen die Nachrichtensendungen und in Talkshows wird das Immergleiche geredet. Aber jenseits dieser Meta-Politik ist unser Alltag, die neue „Mikrophysik unseres Lebens“ – um nicht zu sagen, eine „Mikrobiologie“.

Schon das Wort „uns“ ist fragwürdig, da noch mehr als sonst sichtbar wird, dass es ein „Wir“ nicht gibt. So verschieden sind die Lebenslagen, nicht nur nach den soziologischen Großkategorien wie „arm“ und „reich“ oder „privilegiert“ und „unterprivilegiert“. Jeder Alltag ist anders, für ein achtjähriges Kind ist es anders als für eine 17jährige, der Single ist einsam und fürchterlich gelangweilt, die vierköpfige Familie, die in der Zweizimmerwohnung Distance Learning betreibt, geht dagegen die Wände hoch. Tausende Lebenslagen, die alle unterschiedlich sind.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

„Jetzt ist es nun einmal so. Das lässt sich nun einmal nicht ändern“. Phrasen wie diese begleiten uns durch diese Monate, während derer wir unsere Leben einstellen. Alle machen sich heute um alle Sorgen, das ist jetzt normal, so wie wir jetzt leben. Umarmungen, Berührungen, Küsse, Gespräche, bei denen man sich lachend näherkommt, all das könnte jetzt eine tödliche Gefahr darstellen. Berührungen, Nähe, soziale Interaktionen, sie sind eine elementare Seite des Lebens, des Seins. Diese Berührungen verbinden diese Person und mich, aber jeden von uns auch mit vielen anderen, unbekannten Anderen, „und diese große Kette des Seins ist auch eine Kette des Todes geworden“ (Susan Sontag: Wie wir jetzt leben).

Wir merken, wie uns die informellen Begegnungen abgehen, gerade diese vielen belanglosen Gespräche, die uns unter normalen Bedingungen nicht wichtig erscheinen.

Innen leben ist schlecht fürs Innenleben. Wir sitzen unsere Zeit ab. „Sorge um das Leben“ weiterlesen

Unschuldslämmer…

…und Unschuldsvermutungslämmer. Wenn sich Mächtige und ihre reichen Habschis zu armen, verfolgten Opfern stilisieren, ist Skepsis angebracht.

Wir sind in Österreich einen gewissen Filz und Korruption gewohnt. Amtsträger und ihre Freunderl stopfen sich die Taschen voll, was dann jahrzehntelang die Gerichte beschäftigt – man denke nur an Schwarz-Blau I und die Prozesse, die noch immer nicht abgeschlossen sind. Aber was wir in den letzten Wochen erleben, ist selbst für uns Österreicherinnen und Österreicher verstörend. Was sich hier an Filz und schmutziger Verhaberung zwischen wichtigen ÖVP-Regierungsfunktionären und der Bussi-Bussi-Oligarchie aus Big-Business auftut, stinkt zum Himmel. Die einzige Frage ist, ob die Grenze zur Illegalität überschritten wurde.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Schon lange nicht war es so arg wie unter dieser arroganten Partie, die in Socken durchs Parlament schlürft und sich notfalls provozierend an nichts mehr erinnern kann.

Was untersucht die Justiz hier: Ob es illegale Amtsgeschäfte gab, Vorteilnahme, so etwas wie illegale, wenn auch indirekte Parteienfinanzierung, und damit verbunden auch Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wird in so vielen Bereichen ermittelt, dass man schon beinahe den Überblick verliert. Wurden Freunderln sogar Hausdurchsuchungen verraten, sodass sie rechtzeitig alles wegräumen konnten? Warum genau benötigte der heutige Finanzminister so viele Handys, und warum hat er bestimmte Kommunikationen nicht auf den registrierten Diensthandys abgewickelt? Wird es am Ende möglich sein, Straftaten nachzuweisen?

Ein paar Dinge wissen wir, und die sind nicht einmal direkt strafbar. Dass die ÖVP von Sebastian Kurz durch die Republik gezogen ist, um Geld vom Big-Business, Konzernen und Milliardärs-Freunderln einzusammeln, damit die Kriegskasse prall gefüllt ist. Wir wissen auch, dass die ÖVP 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen gleich um sechs Millionen überzogen hat. Das sind ja keine irrelevanten Beträge, hier sind wir in einer Größenordnung, wo der Wahlausgang massiv und gesetzwidrig beeinflusst und potentiell verfälscht wird. Die Superreichen im Land haben sich quasi einen Kanzler gekauft.

All das stinkt gewaltig. Unschuldslämmer… weiterlesen

Das Gefühl der Ratlosigkeit

Warum die gegenwärtige Lage viele Menschen ziemlich verrückt macht.

Jetzt im Buchhandel: „Die neue (Ab)Normalität“, Picus-Verlag, 160 Seiten

Journalistinnen und Publizisten sind keine Wissenschaftler und auch keine Politikerinnen, aber sie haben im besten Falle folgende Aufgabe: sich mit allen Fakten und Aspekten einer Sache vertraut zu machen, um sie dann für ein Publikum zu übersetzen, das nicht aus Fachleuten besteht. Simpel gesagt: Eine Wissenschaftsjournalistin muss selbst keine Impfstoffe entwickeln können, aber sie muss die Studien in Fachmagazinen verstehen um die für die Allgemeinheit wichtigen Information popularisieren zu können. Man muss auch alle gängigen und denkbaren Gegenargumente zu einem gut klingenden Vorschlag der Politik im „Effeff“ haben, um dann alle Fürs und Widers abwägen zu können.

Die Kollegin Gabriele Kuhn hat diese Woche im „Kurier“ eine Art Geständnis abgelegt: „Ich habe gerade keinen Schimmer mehr, was richtig und was falsch ist. Es fällt mir zunehmend schwer, die Dinge, Ereignisse und Erkenntnisse einzuordnen, eine Meinung zu haben. Schon gar nicht habe ich solide Antworten auf die brennenden Fragen.“

Das Gefühl der Ratlosigkeit weiterlesen

„…und wir steckten gemeinsam in einer plötzlichen Seltsamkeit“

Wie wir heute leben. Über die neue Mikrobiologie unserer pandemischen Existenz.

„Wir müssen dieses Ranking von Leid vermeiden, denn wenn es jemanden schlecht geht, dann hilft dieser Person wenig, dass es anderen noch schlechter geht…“

Elisabeth Scharang sprach mit mir in Bruno Kreiskys Wohnzimmer über mein Buch „Die neue (Ab)Normalität“.

Ab jetzt können Sie das Buch im Buchhandel erhalten, bei ihren Buchhändlern auch Online beziehen oder direkt beim Picus-Verlag ordern.

Der Fall Blümel(s)

Der Filz von Macht, Geld und Wichtigtuerei. Früher blieb das Halbseidene im Dunkeln, heute wird es per SMS dokumentiert – und damit nachlesbar.

Honoré de Balzac, den man den Erfinder des großen, bürgerlichen Romans nennen kann, schrieb im frühen 19. Jahrhundert die Pariser Gesellschaftspanoramen, in denen sich die Geldleute, die noble Aristokratie, die normalen Menschen, die aufstrebenden Jünglinge, die Dirnen und die Ganoven über den Weg liefen. „Man sieht, dass sich in allen Schichten der Gesellschaft die Bräuche gleichen und nur in der Art und Weise und in Nuancen verschieden sind. Auch die große Welt hat ihr Rotwelsch, aber dieses Rotwelsch heißt ‚Stil‘“, schrieb er in seiner glasklaren Art. Das „Rotwelsch“ der Gauner, der Straßenslang der Halunken und Räuber, ist auch nichts anderes als das hochtrabende Gerede der Großtuer und Geldleute.

In der Sprache der einen macht man „einen Bruch“ oder kommt man einen Rivalen mit „der Sense“, in der Welt der anderen würde man heute von „Output-Optimierung“ und „Netzwerkeffekten“ reden. Was dem Stizzi das Goldketterl, ist in der anderen Welt der Slim-Fit-Anzug.

Halbseiden sind die Netzwerke da und dort.

„Mach es für mich (Kusssmiley)“, textete der damalige Wiener ÖVP-Chef und heutige Finanzminister Gernot Blümel an den Generalsekretär im Finanzministerium, nachdem ihm ein Glückspiel-Manager schrieb, der Hilfe bei einem Steuerverfahren in Italien brauchte. Nach der Hausdurchsuchung bei Blümel schauen die Staatsanwälte nun streng, ob in diesem Fall ein unmittelbarer Vorteil für die ÖVP auf der einen Seite, und ein direkt damit verbundener Nutzen für den Konzern nachweisbar sind. Das berühmte, direkt nachweisbare „Amtsgeschäft“. Dieses wäre die „illegale“, die „verbotene“ Korruption. Der Fall Blümel(s) weiterlesen

Der Sommer unseres Mißvergnügens

Zerstören wir uns gerade die Möglichkeit eines einigermaßen normalen Frühjahrs und Sommers?

Mit dieser Woche starten wir in Österreich ein bizarres virologisches Experiment, das man „riskant“ nennen müsste, würde das Wort „riskant“ nicht unterstellen, dass es gut oder schlecht ausgehen könnte. Dabei ist es aber beinahe ausgeschlossen, dass es gut ausgeht. Aber beurteilen wir die Sache mit nüchterner, kühler Logik.

Die Regierung hat ein Ende vieler Lockdown-Maßnahmen beschlossen. Die Schulen stellen vorsichtig auf Präsenzunterricht um, der Handel macht weitgehend auf. Selbstredend gibt es für jede dieser Maßnahmen gute Begründungen, allen voran die Wiederaufnahme des Schulbetriebes, da unsere Kinder einen sehr hohen Preis zahlen, an Bildungsverlust, wegen der sozialen Isolation.

Allerdings öffnen wir in einem fürchterlich heiklen Moment. Die Infektionszahlen sind weiter sehr hoch und sie stagnieren auf einem Niveau von 1.500 pro Tag. Stagnation heißt, ganz simpel gesprochen, dass für jeden Infizierten ein weiterer dazu kommt. Der berühmte R-Faktor ist also 1. Der Sommer unseres Mißvergnügens weiterlesen

Die Wahrheit, die SIE unterdrücken wollen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Wir in Österreich starten diese Woche ein heiteres virologisches Experiment, bei dem wir – also die normalen Leute – die Versuchskaninchen sind. Die Regierung verkündete Lockerungen der Anti-Seuchen-Maßnahmen, obwohl die Infektionszahlen seit Wochen nicht mehr sinken, sondern teilweise sogar steigen, obwohl sich die infektiöseren Sars-CoV-19-Variationen gerade explosionsartig verbreiten. Die Modellrechnungen sind naturgemäß unexakt, wie das ausgehen wird, die Möglichkeiten reichen von „schlimm“ bis „ganz katastrophal“. Bemerkenswert daran ist, dass die Regierung genau weiß, dass ihr Beschluss falsch ist, sich aber dazu gezwungen fühlte, diesen falschen Beschluss zu fällen, weil angeblich „die Bevölkerung“ nicht mehr mitgeht.

Das muss dieses Leadership sein, von dem sie uns immer erzählen.

Wir könnten hier natürlich die Frage aufwerfen, warum Sebastian Kurz, der vor ein paar Monaten noch überzeugt war, die Menschen würden ihm selbst dann zujubeln, wenn er vom Balkon des Kanzleramtes pinkeln würde, sich heute außerstande fühlt, „die Bevölkerung“ mit Vernunftargumentationen gewinnen zu können.

Für ihre Entscheidung hat sich die Regierung ein paar lustige Überlegungen zurechtgelegt. Eine lautet, dass die Maßnahmen nicht mehr befolgt werden, wohingegen lässigere Regeln eher akzeptiert würden, was im Ergebnis dann womöglich sogar besser wäre. Das erinnert ein wenig an die Laffer-Kurve, die nach einem Ökonomen benannt ist, der die Reagan- und Thatcher-Ära prägte. Die Legende sagt, der Mann habe seine Kurve bei einem Abendessen mit rechten Politikern auf eine Serviette gemalt. Seine These war: Wenn die Steuern für Reiche hoch sind, werden sie Steuervermeidung betreiben. Senkt man die Steuern, werden sie brav zahlen, sodass das faktische Steueraufkommen sogar höher wäre. Selbstredend ging die Sache in der Realität anders aus als im Märchenland des Ökonomen. Zu befürchten steht, dass es mit der Kurz-Kurve nicht sehr viel besser ausgehen wird.

Zu den Überlegungen der Regierung gehört auch die Behauptung, dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen rebelliere, wofür 10.000 Menschen als Indiz herhalten müssen, die gegen die Maßnahmen demonstriert haben plus viel anekdotischer Evidenz von Leuten, die keppeln, weil sie – wie wir alle – erschöpft sind. Dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen sei, dafür gibt es aber keinerlei belastbare Evidenz, im Gegenteil, alle Umfragen zeigen, dass zwischen 75 und 80 Prozent im Grundsatz jene Anti-Pandemie-Maßnahmen für unumgänglich halten, die ja faktisch alle Regierungen in Europa verhängen. Wirklich dagegen sind gerade einmal zwanzig Prozent, die aber sind laut.

Ist ja nett, wenn man Wünsche von Minderheiten berücksichtigt, aber man könnte auch die der Mehrheit achten, nur so als Anregung. Die Wahrheit, die SIE unterdrücken wollen weiterlesen

Ein Spinner nimmt sich aus dem Spiel

Der irrwitzige Kickl-Kurs in der FPÖ schwächt auch die Machtposition von Sebastian Kurz.

Eine der Seltsamkeiten der österreichischen Politik war seit Jahren, dass die ÖVP, egal wie Wahlen ausgehen, in der Regierung war. Und dass sie, egal wie Wahlen ausgehen, immer am stärksten Ast saß und ihren Koalitionspartnern ihre Wünsche aufzwingen konnte. Das hat einen simplen Grund gehabt. Sie konnte theoretisch sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ und auch mit den Grünen eine Regierung bilden. Damit konnte sie sowohl linke als auch rechte Koalitionspartner erpressen, nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht total beugt, regieren wir eben mit den anderen.

Aber in den vergangenen Monaten hat sich etwas verändert, was noch nicht ausreichend gesickert ist. Der ÖVP gehen die Optionen aus. Ein Spinner nimmt sich aus dem Spiel weiterlesen

„Zeit für Neues“

Der Regierungsapparat ist zerrüttet, nichts funktioniert, außer die PR-Show. Was für ein Trauerspiel.

Österreich, 2. Februar 2020

In der legendären US-Serie „House of Cards“ lässt der fiktive amerikanische Präsident Frank Underwood, als es in Umfragen für ihn schlecht steht, einen Krieg beginnen. Wenn es bei uns mit den Umfragen der Sebastian-Kurz-Regierung bergab geht, lässt Karl Nehammer Kinder abschieben. Im Fernsehen wird dann die dreiste Unwahrheit verbreitet, dass die Gesetze keine andere Wahl gelassen hätten.

Letztendlich zeigt all das auch die Verachtung der ÖVP für ihre Wählerinnen und Wähler. Sie hält sie für dumm genug, dass sie diese unverfrorene Schwindelei glauben, und sie hält sie für schlichte, leicht manipulierbare Depperln, die man mit Kinderabschiebungen vom katastrophalen Debakel der Regierung ablenken könnte. Wäre ich ÖVP-Wähler, mich würde ja schon wütend machen, dass man mich wie einen naiven Trottel behandelt. Dass die abgeschobene Gymnasiastin die Landessprache besser beherrscht als der Innenminister, der sie deportieren ließ, ist nur mehr eine erheiternde Pointe dieser Geschichte.

Während der heikelsten Krise seit Menschengedenken sind wir mit einer Regierung gestraft, in der Minderleister das Land anführen, die es in der freien Wildbahn kaum über den Grüßaugust hinaus schaffen würden. Was für ein groteskes Personal. Da ist der Innenminister, der bei Pressekonferenzen das Publikum dauernd anschreit. Er ist für ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich, das von seinen Parteifreunden jahrzehntelang als Endlager für Protektionskinder missbraucht und dann von einem irrwitzigen Koalitionspartner – Herbert Kickl nämlich – völlig zerstört wurde. Österreichs Verfassungsschützer gehen mittlerweile häufiger in Untersuchungshaft als ins Büro. Mit der Reorganisation des Chaosdienstes hatte man es nicht sonderlich eilig, was am Ende vier Menschen das Leben kostete. Schade, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden immer nur Terroristen übersehen, die sich mit Munition eindecken wollen, aber nie hier geborene Kinder, die man abschieben könnte. „Zeit für Neues“ weiterlesen