Abenteuer Rechtsruck

Der Spurwechsel, der vor vier Jahren gewählt wurde, endete im Totalschaden. Man sollte daraus lernen.

Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten über einen Großteil der Zeit in der „Mitte“ regiert. Viele Jahre stellten Sozialdemokraten den Kanzler. An Bruno Kreisky und Franz Vranitzky erinnert man sich heute schon mit Nostalgie, so wie man an ein vergleichsweise goldenes Zeitalter zurückdenkt. Auch die Volkspartei war über viele Jahre eine Kraft der Mitte, ohne viel Radikalität, eine Partei des Kompromisses. Manchmal empfanden wir Staatsbürger und Staatsbürgerinnen das vielleicht ein wenig langweilig, etwa in den Faymann-Jahren mit den ÖVP-Vizekanzlern Josef Pröll oder Michael Spindelegger, also mit Leuten, an deren Namen man sich kaum mehr erinnert. Zuletzt versuchten Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sogar das kleine Wunder hinzukriegen, im Geist der Zusammenarbeit zu regieren, und dennoch etwas schwungvoll weiter zu bekommen, nicht gleich alles in einer großen faden Konsenssauce zu ersaufen.

Aber dann wurde ein Experiment gestartet, das „Experiment Rechtsruck“. Sebastian Kurz trimmte seine Partei auf radikalen Rechtskurs, ging von der Mitte ab. Er wollte alle Macht und von den Extremen her regieren. Dafür war für ihn notwendig, die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung zu bekommen. Das Land zu spalten. Deshalb regierte er dann auch mit der FPÖ und Heinz-Christian Strache.

Das Land geriet in Schieflage. Abenteuer Rechtsruck weiterlesen

Die Betrogenen

Sebastian Kurz hatte Fans und glühende Anhänger, die einem Trugbild aufsaßen. Wie fühlen die sich jetzt eigentlich?

Aus dem privaten Leben ist das wahrscheinlich vielen von uns vertraut: Eine Person, die uns nahe steht, ist in einer Beziehung, die ihr nicht gut tut. Alle sehen, dass der Partnerin oder der Partner diese vertraute Person manipuliert, dass das eine toxische Beziehung ist. Aber genau die emotionalen Verstrickungen, die diese Beziehung zu einer toxischen machen, führen dazu, dass die uns vertraute Person an diesem Partner oder dieser Partnerin hängt, sie vergöttert, ein völlig irreales Bild aufbaut. Alle wissen: diese Person ist ein Blender. Nur unsere Freundin findet: diese Person ist ganz großartig. Sie überhöht ihn. Wenn sich dann dieses irreale Bild überhaupt nicht mehr aufrechterhalten lässt, merken wir aber, wie schwer es unserer Freundin oder unserem Freund fällt, sich von ihren Illusionen zu verabschieden. Es ist nicht so, dass es ihr wie Schuppen von den Augen fällt, sondern sie versucht diese Überhöhung noch aufrecht zu erhalten. Sie redet sich alles mögliche schön.

Das ist ja auch verständlich: Es fällt Menschen schwer, sich einzugestehen, völlig falsch gelegen zu haben, einem Trugbild aufgesessen zu sein, das alle anderen rundherum durchschaut hatten. Unser Selbstbild ist gefangen vom Trugbild: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dieser Idiot gewesen zu sein, den man mit paar lächerlichen Worten und Gesten und leicht durchschaubaren Methoden derartig an der Nase herumführen konnte. Deswegen neigen wir dazu, das Trugbild noch zu verteidigen, obwohl es sich nicht mehr verteidigen lässt.

Als vertraute Person wissen wir daher, dass es nichts bringt, dieser Person zu sagen: „Du warst ein Trottel, ich habe es dir immer schon gesagt. Ich hab alles durchschaut, aber du warst blind und ein tölpelhaftes Opfer.“ Dann wird sich unsere Freundin oder unser Freund erst recht gegen diese Erkenntnis sperren, da sich niemand von uns gerne als Dummkopf sieht. Daher werden wir unserer Freundin oder unseren Freund einfühlsam Brücken bauen, die es ihr erlauben, das Trugbild langsam zu verabschieden und nach und nach mit der Realität klar zu kommen.

So ähnlich ist es auch in der Politik, wenn Menschen idealisiert, zu einem Idol aufgebaut werden, insbesondere dann, wenn diese Person als „Star“ inszeniert wird, als Messias. Die Betrogenen weiterlesen

The improbable victory: lessons of the SPD’s election win

In my First Social Europe column, I explain how the SPD prevailed in the Bundestag elections—and what follows.

Who would have dared predict this a few months or years ago: the SPD becoming the strongest party in the Bundestag elections? With just over 26 per cent of the votes, the social democrats were not only 1.6 points ahead of the Christian democrats. Compared with the polls of previous years, the outcome was a small democratic miracle. Until early summer, the SPD was polling at a depressing 15 per cent.

How did this astonishing victory come about? What lessons can progressive and left-wing parties elsewhere learn from it? And what follows now? The improbable victory: lessons of the SPD’s election win weiterlesen

Schallenbergs Pannen-Start

Die ÖVP braucht eine radikale Trennung von ihrem Skandal-Obmann und den Sebastian-Kurz-Methoden.

Alexander Schallenberg hat einen derart kapitalen Fehlstart hingelegt, dass man ihm entweder mit Amüsement oder mit Mitleid gegenüber steht. Seine Auftritte bereiten geradezu körperliches Mißvergnügen, sie sind so lachhaft, dass es eine Renaissance der alten „Graf Bobby“-Witze gibt. Schallenberg gibt absurde Treueschwüre zu Sebastian Kurz ab, wagt keine Spur der Distanzierung zu seinem Skandal-Vorgänger, bringt keine Verurteilung der Sebastian-Kurz-Methoden über die Lippen, und in seinen Antritts-Interviews beteuerte er in aufreizender Ahnungslosigkeit, völlig unbeleckt von politischem Basiswissen zu sein. Er spricht von „hunderttausenden Langzeitarbeitslosen“, und man glaubt ihm sofort, dass er keinen blassen Tau davon hat, ob in diesem Land hundert-, zweihundert- oder fünfhunderttausend Menschen Langzeitbeschäftigungslos sind (es sind 120.000).

Ausgeprägtes politisches Geschick würde ihm nach den ersten Pannen-Wochen im Amt wohl niemand mehr unterstellen. Aber es ist nicht nur persönliches Unvermögen. Schallenbergs Pannen-Start weiterlesen

Trotteltum und Kriminal

Warum waren Sebastian Kurz und seine „Prätorianer“ eigentlich so dumm?

Es gibt ja grob gesprochen zwei Gründe, warum die meisten Menschen nicht zu Dieben werden: Erstens, aus moralischen Gründen. Und zweitens, weil sie wissen, dass es verboten ist und sie Angst haben, erwischt zu werden.

Wir wissen: Die Gefahr, aufzufliegen, ist sehr hoch. Also sollte man besser nach den Regeln spielen. Denn am Ende kommt doch alles raus.

Man weiß das insbesondere auch in der Politik. In der Politik wird viel geschwätzt, und was mehr als eine Person weiß, spricht sich leicht herum. Es gibt klare Regeln dafür, was erlaubt und was verboten ist, und es gibt auch Institutionen, die das überwachen, wie etwa den Rechnungshof. Es gibt ein Parlament, das Kontrollrechte hat. Und es gibt die politische Konkurrenz, die jedes Indiz für illegales Handeln sofort untersuchen wird. Man hat also in der Politik nicht nur die Ermittler zu fürchten, sondern auch die Argusaugen der Opposition. Trotteltum und Kriminal weiterlesen

Der unaufhaltsame Fall des Sebastian K.

Der Ex-Kanzler erinnert an einen Gestolperten, der eine Treppe runterfällt – und ab jetzt Stufe für Stufe bergab hart aufschlägt.

Vor etwas mehr als einer Woche war Sebastian Kurz noch die dominierende Figur der österreichischen Innenpolitik. Als Kanzler war er trotz erheblicher Schrammen durch die Korruptionsermittlungen gegen seine Partei – und Ermittlungen gegen ihn selbst wegen falscher Zeugenaussage – noch immer weitgehend unumstritten, seine Partei lag in Umfragen bei 38 Prozent, die nächstgelegenen Sozialdemokraten abgeschlagen bei 21 Prozent.

Am Ende der Woche war Kurz als Kanzler abgetreten, seine Partei in Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt, erstmals seit Jahren liegen ÖVP und SPÖ wieder gleichauf bei 25-26 Prozent an Zustimmung. Die Kurz-Partei ist im freien Fall, das Kartenhaus stürzt ein, trotz der panischen Rochade, mit der die ÖVP Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef installierte und Kurz auf den Posten des Fraktionschefs im Parlament abschob. Wie kam es dazu?

Seit dem Ibiza-Skandal 2019 legen Korruptionsermittler der „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) in bemerkenswerter Akribie und Entschlossenheit kriminelle Netzwerke und Amtsmissbrauch offen, beschlagnahmen Unterlagen, Handys, sonstige Datenträger, und jede Auswertung ergibt Hinweis auf neue Straftaten. So nähern sie sich immer mehr dem Zentrum der Macht, Sebastian Kurz und der Jungmännerpartie, die sich „Prätorianer“ nennen. Der unaufhaltsame Fall des Sebastian K. weiterlesen

Rücktritt auf Raten

Der demontierte Ex-Kanzler sitzt als Klubchef im Parlament und sinnt auf Revanche. Wie soll da noch regiert werden können?

Mein Leitartikel in die tageszeitung, Berlin

Noch am Vortag hatten die Parteigranden und Minister der Volkspartei peinliche Treuebekundungen und Durchhaltepamphlete unterschrieben, doch am Samstag Abend war Sebastian Kurz dann nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten und will sich jetzt auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament zurückziehen.

Es ist die Flucht aus dem Amt in ein anderes, um den völligen Untergang doch noch vermeiden zu können.

Sebastian Kurz sitzt jetzt im Fraktionsvorsitz um hier die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine sinistren Netzwerke auszusitzen und irgendwann als Kanzler wieder zu kommen. Heute liegt schon genug am Tisch, die Chats, die er mit seinen Günstlingen austauschte, offenbaren einen Abgrund an Niedertracht und Staatsfeindschaft und schierer krimineller Energie. Kurz ist Beschuldigter in verschiedenen Verfahren, bei denen es mittlerweile auch um Untreue und Bestechlichkeit geht.

Wie soll da eine Regierung arbeiten können, mit einem Strohmann, den der Pate nach Mafiaart im Kanzleramt installiert? Wie soll der Staat überhaupt noch funktionieren, wenn ein als Kanzler Demontierter im Fraktionsvorsitz verbleibt, und hier auf Rache und Revanche sinnt, nicht zuletzt gegenüber dem grünen Koalitionspartner? Kurz versucht, die Fäden in den Händen zu behalten. Rücktritt auf Raten weiterlesen

Aufreizende Vertrotteltheit

Das System Kurz: Gigantomanisches Selbstbild des Anführers, der Führerkult der Günstlinge und kriminelle Energie der gesamten Bande.

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, Oktober 2021

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, pries gerade im ARD-Fernsehen Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Pech für Ploß, dass Sebastian Kurz‘ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösistaner*innen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein gewisser Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Aufreizende Vertrotteltheit weiterlesen

Das Orakel von Germany

Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittelmäßiges Wahlwunder.

taz, Oktober 2021

Zu den paradoxen Charakteristika unserer Zeit zählt: Je bedrohlicher die Lage und umso verunsichernder die Polykrisen sind (Corona, Wirtschaft, Klimakatastrophe), desto zentraler wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Eigentlich braucht es radikale Änderungen, aber gerade deshalb ist es verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Wählen vorsichtig sind, denn wer will schon riskante Experimente, wenn sowieso schon überall alles kracht und kollabiert? Wer etwas verändern will, muss zugleich versprechen, dass alles schon ganz gemäßigt und solide angegangen werde. Auch das ist eine Lehre des deutschen Wahlsonntags.

Die SPD hat gewonnen, aber nicht triumphal. Die Union ist gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Auch sonst blieb alles im Rahmen, und bei der berühmten Links-Rechts-Achse steht es eher Fifty-Fifty. Die Wähler haben gesprochen, aber was wollen sie uns sagen damit?

Zunächst: Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Schließlich liegen sie nicht nur knapp 1,6 Prozentpunkte vor der Union, die Union hat rund zehn Prozentpunkte verloren, die SPD fünf gewonnen, und nimmt man die Umfragen der vergangenen Jahre, hat sie sogar zehn Punkte zugelegt. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittelmäßiges Wahlwunder.

Es wäre zu billig, das alleine auf Zufälle oder auf Personen zu reduzieren. Was heißt denn „Sozialdemokratie“ für den Großteil der Wähler und Wählerinnen? Auf Seite der normalen Leute stehen, für die Arbeiter sein, dafür sorgen, dass es gerecht zu geht, garniert mit etwas gesellschaftspolitischer Modernisierung. Wenn Sozialdemokraten nur ein wenig den Eindruck erwecken, in diesen Hinsichten ein wenig glaubwürdiger zu werden, dann werden sie zur Zeit gewählt. Die Deutung, dass die SPD bloß einen guten Wahlkampf gemacht habe, die Union eben einen schlechten, greift schon etwas gar kurz. Olaf Scholz ist maßvoll, aber markant nach links gerückt, der „linke“ und der „rechte“ Flügel der Partei zog an einem Strang, mit den Botschaften „Mindestlohn“, „Respekt“ und ein „investierender Staat“ gab es ein kongruentes Bild, das die SPD zeichnete, mit dem sie sogar ihr Hartz-IV-Trauma vergessen machte. Der Kandidat verkörperte die Botschaft: Scholz kann’s, der wird das solide machen. Das Orakel von Germany weiterlesen

Ein rotes Jahrzehnt?

Sozialdemokraten können jede Wahl gewinnen, wenn sie nur wollen – und die richtigen Lehren aus Erfolgen von Scholz & Co. ziehen.

Bei Wahlen ist es ja oft so: Sie finden statt, haben dann hinterher irgendein Ergebnis und danach fragen sich alle Kommentatoren, Politiker und Interpreten: Was wollten uns die Wähler und Wählerinnen damit sagen?

Nach den jüngsten Wahlgängen in den verschiedensten europäischen Ländern haben die ersten schon ein neues „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ausgerufen. Olaf Scholz hat mit den Sozialdemokraten die deutschen Bundestagswahlen gewonnen. Verglichen mit den stabil schlechten Umfragen der SPD der letzten Jahre haben Scholz und seine Truppe flotte zehn Prozentpunkte zugelegt. Ein mittelgroßes Wahlwunder.

Auch in Norwegen haben die Sozialdemokraten unlängst gewonnen, sie regieren jetzt in ganz Skandinavien. In Dänemark führen sie die Regierung an, in Spanien auch, und in Portugal sowieso, wo der beeindruckende charismatische Kümmerer Antonio Costas sogar eine große Mehrheit erringen kann und phantastische Politik macht.

Es gibt eine Sehnsucht nach „echten Sozis“, selbst der Erfolg der Grazer Kommunisten ist dafür ein Symptom: Die werben ja nicht mit Lenin und Gulag, sondern damit, dass sie volksnah, bescheiden und immer auf der Seite der Benachteiligten sind.

Ein paar Lehren können wir aus all dem schon ziehen:

Wir leben in extrem verunsichernden Zeiten, eigentlich in einer dauernden Krise. Die Finanzkrise und deren fürchterliche Folgen wie Massenarbeitslosigkeit haben wir erst seit ein paar Jahren überwunden, dann kam jetzt die Corona-Krise, die damit verbundene Wirtschaftskrise. Sehr viele Menschen haben Existenzangst, genügend Menschen hat es schon hart getroffen. Und die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt, kann auch keiner mehr leugnen. In solchen Zeiten haben die Bürgerinnen und Bürger ein Bedürfnis nach Sicherheit. Da wünscht man sich keine riskanten Experimente und „Spompanadln“, wie wir Wiener sagen, sondern Leute, die solide regieren und auf der Seite der ganz normalen Leute stehen, die es sowieso nicht leicht im Leben haben.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN    AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

In das Leben vieler Menschen hat sich aber schon länger mehr Druck, mehr Stress eingeschlichen, selbst die Menschen in der Mittelschicht wissen oft nicht mehr, wie sie die nächste Rechnung zahlen sollen. Viele Menschen arbeiten hart, sind aber in Prekarität gefangen, von chronischer Unsicherheit befallen, werden schlecht bezahlt für wichtige Arbeit und dazu auch noch wie Nummern behandelt, werden herumkommandiert. Es ist mies, Leute schlecht zu bezahlen, es ist aber genauso mies, sie dauernd mies zu behandeln. Wenn Sozialdemokraten nur einigermaßen glaubwürdig als Verteidiger dieser Menschen dastehen, dann gewinnen sie auch. Olaf Scholz hat über den ganzen Wahlkampf „Respekt“ getrommelt und sich für einen höheren Mindestlohn eingesetzt, der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat gegen üble Arbeitsbedingungen gekämpft, etwa in der Fleischindustrie.

Olaf Scholz ist zwar ein Mann der Mitte, aber er ist in den vergangenen Jahren markant „nach links“ gewandert. Ohne dem wäre sein Wahlsieg gar nicht möglich gewesen. Dabei erinnert er an US-Präsident Joe Biden: auch der ist ein Mann des „rechten Flügels“ seiner Partei, die aber kämpferischer und sozialistischer geworden ist – und auch Biden ist als Präsident linker als er als Senator jemals war.

Und noch etwas sieht man: Leute, die gegeneinander arbeiten, wird niemand vertrauen. Aber wenn die roten Spitzenleute an einem Strang ziehen, geht plötzlich viel mehr, als man gedacht hätte.

Sozialismus für die Reichen

Jetzt ist es offiziell: die Unternehmen wurden reichlich beschenkt, die Beschäftigten hatten Einbußen.

Oft nehmen wir Statistiken mit einem Achselzucken zur Kenntnis, weil wir gar nicht so leicht begreifen, was uns die Daten eigentlich sagen. Schließlich sprechen die Zahlen nicht offen zu uns.

Die Arbeitnehmerentgelte – also Löhne und Gehälter – in Österreich sind im Krisenjahr gesunken, und zwar um etwa 2,5 Milliarden Euro.

Zugleich sind die Gewinne und Unternehmenseinkommen gestiegen, und zwar so ziemlich um den gleichen Betrag.

Sehen wir uns einmal an, was das heißt: Zunächst einmal ist vor allem die zweite Zahl höchst überraschend. Wir hatten ja eine Krise, was heißt: massive Umsatzeinbrüche. In der Krise sinken normalerweise immer die Gewinne und Unternehmensprofite, und zwar stärker als die Einkommen der Beschäftigten und außerdem schneller.

Das ist leicht zu erklären: In der Krise brechen die Umsätze ein, aber viele Unternehmen versuchen ihre Belegschaft zu halten, weshalb die Summe aller Arbeitnehmerentgelte üblicherweise weniger sinkt als die Gewinne. Außerdem beginnt jede Krise mit Umsatzeinbrüchen, worauf die Unternehmer erst mit Einsparungen beim Personal reagieren, kurzum: das eine folgt dem anderen. Sozialismus für die Reichen weiterlesen

Krise? Welche Krise?

Die Wirtschaft brummt wieder. Aber die gesellschaftliche Krise ist nicht vorüber. Die ist durch wachsende Ungleichheit, Prekarität, oftmals stagnierende Einkommen und durch die drohende Klimakatastrophe gekennzeichnet. Diese Krise muss jetzt bekämpft werden.

Wir sind gerade in einer ganz eigentümlichen Phase, als Staat, als Gesellschaft, aber auch als einzelne Bürger und Bürgerinnen. Wir haben eineinhalb Jahre Krise hinter uns, Ausnahmezustand. Eine Pandemie brach über uns ein, was erst ein Schock war, aber uns nicht nur in Angst versetzte, sondern auch in Staunen. Doch irgendwann machten die Belastungen nur mehr müde. Parallel dazu Lockdowns und Wirtschaftseinbruch, viele Menschen wurden arbeitslos, viele verloren an Einkommen, und noch viel mehr waren von Existenzangst gebeutelt. Jetzt haben wir das Gefühl, dass wir das Ärgste hinter uns haben und zugleich die Ahnung, dass das vielleicht eine trügerische Hoffnung ist. Fünf Milliarden Impfungen wurden mittlerweile auf dem gesamten Planeten verabreicht. Die Pandemie grassiert weiter, aber wie sehr wird sie unser Leben noch beeinträchtigen? Vierte Welle, nächster Lockdown – wird es uns noch einmal hart treffen? Es fühlt sich an, als würde sich alles langsam wieder normalisieren, aber zugleich haben wir unsere Zweifel, ob das nicht gerade nur eine trügerische Entspannung ist, bevor es wieder übler wird.

Bei jeder Normalisierung die leise Angst, dass das alles nur ein fauler Zauber sein könnte. Krise? Welche Krise? weiterlesen