Ausländersparpaket? Nein. Besser: Kindersparpaket

FS Misik Folge 538

Die Budgetdebatte wirft ihre Schatten voraus – und zwar in Form von Wording from Hell. Ein „Ausländersparpaket“ werde geschnürt. Darin enthalten sind Kürzungen für Integrationsmaßnahmen in Schulen, aber auch einfach für Unterstützungslehrer für Klassen, die natürlich nicht nur den Migrantenkindern, sondern allen Kindern zugutekamen. Es ist also eher ein „Kindersparpaket“. Diese Einschnitte werden auch mit dem Ende der „Kuschelpädagogik“ begründet. Auch so ein Wording aus dem Giftschrank. Was ersehnen sich eigentlich jene, die „Kuschelpädagogik“ als Hohnvokabel benützen?

Rohrstockpädagogik?

Kasernenhofpädagogik?

Strafvollzugspädagogik?

Wie der rechte Zeitgeist bekämpft werden kann

FS Misik 537

Der kluge Grüne Paul Aigner schrieb unlängst auf Twitter: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“ Das ist ein Punkt, der nicht unterschätzt werden sollte. Nämlich: Sind die Linken zu zahm geworden, zu mutlos, haben sie ihre Lust an der Provokation verloren, passen sie sich zu sehr an die Mitte an? Die Rechtsradikalen hämmern rein; was gestern undenkbar war, machen sie heute sagbar. Und die Linken beißen sich fest auf die Zunge, um nur ja nichts zu sagen, was jenseits der berüchtigten Mitte verortbar wäre – mit dem Ergebnis, dass sich die berüchtigte Mitte nach rechts verschiebt.

Nächste Woche im Kreisky Forum: Nikos Pappas über „3 Jahre Syriza-Regierung“ und Lisa Herzog über zeitgemäßen Liberalismus.

Kommende Woche haben wir im Kreisky-Forum zwei Gäste, über die ich mich besonders freue, da wir uns buchstäblich seit Jahren um sie bemüht haben – und nun klappt es endlich.

1.

Am Montag, 12. März, um 19 Uhr darf ich NIKOS PAPPAS begrüßen, der nicht nur der gegenwärtige Minister für Medien, Digitales und Telekommunikation in der griechischen Regierung ist, sondern der engste Mitstreiter von Premierminister Alexis Tsipras. So wirkte er etwa in der ersten Syriza-Periode als Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten.

Nikos wird zum Thema sprechen:

SYRIZA AFTER THREE YEARS IN OFFICE
A REPORT FROM INSIDE

Wer wissen will, welche Fesseln die Syriza-Regierung angelegt bekommen hat, woran sie gescheitert ist, womit sie vielleicht doch auch Erfolg hatte, der und die wird hier aus erster Hand Informationen aus dem Inneren dieser ersten Linksregierung seit langem erhalten. Das sollte sich wirklich niemand entgehen lassen.

2.

Schon drei Tage später, am Donnerstag den 15. März habe ich die deutsche Philosophin LISA HERZOG zu Gast, die zum Thema

FREIHEIT UND KAPITALISMUS – GEHT DAS NOCH ZUSAMMEN?

sprechen wird. Lisa Herzog machte sich vor einigen Jahren einen Namen, weil sie – im weitesten Sinne: sozialdemokratische – Gerechtigkeitsnormen nicht gegen einen Liberalismus zu begründen versuchte, sondern eine Grundlage für einen neuen Sozialliberalismus entwickelte. Das tat sie vor allem in ihrem Buch „Freiheit gehört nicht nur den Reichen – Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus“, sondern auch in zahlreichen vielbeachteten Aufsätzen. „Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen“, argumentierte sie etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (Link hier)

Auch das ist ein ganz ganz wichtiger Beitrag zur zeitgenössischen politischen und wirtschaftspolitischen Debatte.

Beide Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr. Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien.

Die Einsamkeitsgesellschaft

FS Misik Folge 536

Ist eine Gesellschaft „radikaler Individualisierung“ eine Gesellschaft, in der sich das Phänomen der Einsamkeit auf ganz neue Weise stellt, nicht nur als etwas, das nur isolierte Dauersingles oder Witwer und Witwen befällt? In ihr wird das Phänomen von Menschen endemisch, die auch „in Gesellschaft einsam sind“, die nur lose eingebettet sind in soziale Netze. Mobilität spielt eine Rolle, Demographie, natürlich Migration, aber auch Charakteristika moderner Lifestyles. Die „Einsamkeits-Kommission“ in Großbritannien kam jedenfalls zu diesem Schluss, nennt Einsamkeit eine „Epidemie im Verborgenen“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt: „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“. Aber wie hängt das mit anderen gesellschaftlichen Pathologien unserer Zeit zusammen, der Erfolgskultur, der Krise des Allgemeinen? FS Misik heute als kleine Lektürestunde, behandelt werden aktuelle Bücher, darunter:

Tristan Garcia: Das intensive Leben. Eine moderne Obsession (Suhrkamp, 2017).

Andreas Reckwitz: Die Gesellschaft der Singularitäten (Suhrkamp, 2017).

Alain Badiou: Lob der Liebe (Passagen, 2015).

Lars Svendsen: Philosophie der Einsamkeit (Berlin University Press, 2016).

Lebe, liebe, und tue beides intensiv!

Taz, der Rote Faden, vom März 2018

In seinem berühmten Buch „Das Ende der Geschichte“ formulierte Francis Fukuyama den eigentümlichen Gedanken, es wäre denkbar, dass die Geschichte wieder in Gang komme, wenn zu viel Langeweile um sich greife. Wir sind heute Zeugen von Geschehnissen, die diesen Gedanken verständlicher machen. Die liberale Demokratie, die auf marktwirtschaftlicher Ordnung basierte, etablierte einen Trott ohne Spannung, Regierungen wurden gewählt, abgewählt, neue gewählt, aber dieser demokratische Prozess war weitgehend ohne Intensität. Bis dann plötzlich mit einem Mal alles in einem seltsamen Moment aus dem Lot geriet und innerhalb weniger Jahre in verschiedenen Demokratien die pluralistische Demokratie selbst von ihren Feinden herausgefordert wurde. Vielleicht auch, weil zu viel Stabilität einfach langweilig ist?

Wir Menschen der Jetztzeit sind für den Trott nicht gemacht. Wenn nichts geschieht, sehnen wir uns danach, dass sich etwas ereignen möge.

Die amerikanische Großessayistin Susan Sontag, die man auch eine Ikone der Intensität nennen kann, hielt immer die Intensität des Erlebens hoch. Auch ein wüster, noch nie gedachter Gedanke kann diese Intensität bieten. Von „intellektueller Ekstase“ sprach Sontag. Das „Ideal der Intensität“ steht bei ihr gegenüber der Langeweile, der Abgedroschenheit, dem Alltäglichen, dem Zahmen. Lebe, liebe, und tue beides intensiv! weiterlesen

Donnerstag im Kreisky Forum: Präsentation von „Liebe in Zeiten des Kapitalismus“

„Ein Wörterbuch der Gegenwart“, so nannte der „Deutschlandfunk“ mein Buch „Liebe in Zeiten des Kapitalismus“. Der Autor erweist sich, so Christa Eder in Ö1-„Leporello“ als „feinsinniger Beobachter der Phänomene unserer Zeit“. Und Barbara Tóth schreibt im Falter: „Misiks Stichworte zur geistigen Situation der Zeit … ein unterhaltsames wie kluges Handbuch für kritische Zeitgenossen.“

Von Angst bis Integration, von Identität bis Verdruss, von Ironie bis Toleranz, von Liebe bis Tinderisierung bis Sex und Glück… mit Hilfe von 33 Schlagwörter versuche ich eine Zeitdiagnose entlang von Begriffen. In Summe sind das 23 Essays. Manche länger (wie „Freiheit“ oder „Gleichheit“), manche kürzer (wie „Erfolg).

Übermorgen, Donnerstag, präsentiere ich das Buch im Kreisky Form im Gespräch mit Rosa Lyon, bekannt unter anderem als Anchorwomen der Früh-ZiB im ORF. Kreisky Forum, 1. März, 19 Uhr. Armbrustergasse 15, 1190 Wien. 

Partei der Hoffnung werden

Selten war der Zustand der europäischen Linken so desolat wie heute. Höchste Zeit für einen fundamentalen Neuanfang. taz, 24. 2. 2018

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat für sich genommen also keinen großen Neuigkeitswert mehr. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der Zwanzig-Prozent-Marke herum, wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische PASOK ist faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Nationalratswahl noch stolz sein, wären sie nicht auf den zweiten Platz und in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte, die das Land umpflügen will. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgendwo auffüllen, die deutsche „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei zehn Prozent und hat das Anti-System-Oppositionsmonopol an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Hatte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit setzen können, eine neue Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich zu etablieren, ist heute von einer solchen Achse nur mehr ein Trümmerfeld übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte. Partei der Hoffnung werden weiterlesen

Jede Kritik mundtot machen. Der Feldzug gegen den ORF

Die FPÖ führt, mit dröhnender Duldung der ÖVP, einen Feldzug gegen den ORF, aber in Wirklichkeit gegen jeden Journalismus. Denn der steht ihr im Weg beim Verbreiten ihrer Angstbotschaften. Grundiert wird die Kampagne mit dem Märchen vom linken, politischen Mainstreamjournalismus. Dabei haben die Mainstreammedien seit Jahr und Tag mehrheitlich den populistischen und rechten Parteien in die Hände gespielt, indem diese einfach ihr Agendasetting akzeptierten oder sogar betrieben – von Themensetzungen wie „Gefahr Islam“ bis zur Behauptung, der „Stillstand der großen Koalition“ sei das Schlimmste, was dem Land passieren kann, und bis zur Verkleisterung aller Debatten durch das Flüchtlingsthema. Aber das reicht der FPÖ offenbar nicht mehr. Andere Gesichtspunkte, andere Meinungen und Kritik sollen einfach nicht mehr vorkommen.

Heimat – ein gefährlicher Begriff

Heimat ist ein umkämpftes Wort geworden. Von der extremistischen Rechten gekapert, versuchte zuletzt auch die liberale Mitte, den Begriff zurückzuerobern. Aber es war von Beginn an ein kontaminiertes Wort, wie die Medienwissenschafterin Alena Dausacker zeigt. Als Gegenbegriff gegen die Stadt und die Moderne, oder auch aufgeladen mit reinster Nostalgie. Und dann von den Nazis auch noch ins Nationalistische gewendet, sodass mit einem Mal Heimat keine kleinteiligen Lebenswelten beschrieb, sondern die Nation als ganzes (die natürlich niemals eine erlebte Heimat sein kann). Dann fehlte nur mehr ein kleiner Schritt zum Heimatschutz, und von da ist es nur mehr einen Wimpernschlag entfernt, anderen die Köpfe einzuschlagen. Heimat ist also kein unschuldiges Wort. Heimat ist ein gefährliches Wort.

Die Deutschen. Ein Land am Rande des Chaos

Deutschland stolpert in die Große Koalition – wenn überhaupt. Angela Merkel ist seit dieser Woche eine Kanzlerin, deren Tage gezählt sind. Ihre Partei sieht sehr genau: Die Anführerin ist derart geschwächt, dass sie fast alles verschenken musste, um eine Koalition noch irgendwie zuwege zu bringen. Und danach stürzte noch das kongeniale Duo Martin Schulz und Sigmar Gabriel die SPD in kuriose Turbulenzen und liegen jetzt politisch mausetot auf der Bühne. Die SPD-Mitglieder müssen nun in einer Urabstimmung der Koalition zustimmen. Verweigern sie, steht das Land endgültig im Desaster: Dann sind Neuwahlen wohl unvermeidlich, und die beiden großen Parteien gehen völlig zerzaust in den Wahlkampf. Ein politisches System derart schnell demolieren – das muss man erst einmal hinbekommen.

Wo geht’s hier zum Widerstand?

Die Opposition zur rechtsrechten Kurz-Strache-Regierung gewinnt an Schwung. Das liegt im Moment aber eher noch am kuriosen Fehlstart der Regierung. Ein Beitrag für die Berliner Jungle World.

Als im Jahr 2000 die erste Regierung aus Konservativen und Rechtsradikalen antrat, damals noch vom Kanzler Wolfgang Schüssel und Populistenführer Jörg Haider ausverhandelt, gingen Bilder von Massenprotesten um die Welt. Tägliche Demos zogen durch Wien, zur Angelobung musste die Regierung durch unterirdische Gänge schreiten und wenige Tage nach Antritt der Koalition standen 250.000 Protestierende am Heldenplatz in Wien. Schlüsselbünde wurden geschwungen. „Widerstand. Widerstand“, hallte durch die Straßen.

Warum ist es jetzt so ruhig, fragen internationale Kommentatoren? Haben sich die Österreicher und auch die Gegner der Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ jetzt mit dem Status Quo abgefunden? Bilder von Massenprotesten jedenfalls sind selten.

Einerseits ist das schon wahr, andererseits auch nicht ganz: Auch diesmal waren bei der Angelobung der Regierung einige tausend Protestierende gekommen (und viel mehr waren es vor 18 Jahren auch nicht). Und zu einer eher schmalspurig angelegten Protestdemonstration, die vor allem von einem Bündnis linker Kleinzirkel organisiert war, strömten Mitte Jänner überraschend viele Leute – 30.000, vielleicht sogar 40.000 oder mehr.

Zugleich ist die Situation jetzt auch eine andere. Das gesamte gesellschaftliche Klima, die öffentlichen Diskurse sind nach rechts gekippt. Kanzler Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache von der FPÖ haben es in einer fast eineinhalbjährigen Kampagne geschafft – unterstützt von einem Großteil der Medien -, das Angsthema „Migration“ als das zentrale Problem, als Gefahr, zur Hauptissue der politischen Kontroversen zu machen.

Hinzu kommt: Vor 18 Jahren war die Bildung dieser Koalition ein überraschender Coup, den vor den Wahlen niemand am Zettel hatte. Damit hatte die Koalition im Grunde keine Legitimation durch die Wähler und Wählerinnen. Diesmal ist das anders: Zwar gab es vor der Wahl keine direkten Koalitionsaussagen, aber es war jedem klar, dass Sebastian Kurz eine Regierung mit der FPÖ bilden wird, wenn er dafür eine Mehrheit hat. Diesmal haben sie die Legitimation durch die Wähler. Wo geht’s hier zum Widerstand? weiterlesen

Buchpremiere: „Liebe in Zeiten des Kapitalismus“

In den nächsten Tagen habe ich wieder eine Reihe von Veranstaltungen, zu denen ich herzlich einlade:

Buchtour: „Liebe in Zeiten des Kapitalismus“

Montag, 19. Februar, 19 Uhr: Thalia Wien Mitte, Landstraßer Hauptstraße 2a. Ich lese und spreche über das Buch. 

Donnerstag, 1. März, 19 Uhr: Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien. Im Gespräch mit Rosa Lyon werde ich versuchen, ein paar zentrale Gedanken des Buches zu präsentieren. 

Mittwoch, 14. März, 19 Uhr: Präsentation im Thalia Mariahilfer Straße.

Was treibt uns an? Wie gelingt ein Leben? Welche Werte haben Bedeutung?

In seinem neuen Essayband entwirft Kreisky-Forum-Kurator Robert Misik eine Zeitdiagnose entlang von Begriffen und Stichworten. Was sind die Quellen der ANGST, die sich in unsere Gesellschaften hineinfressen. Was ist FREIHEIT? Gibt es einen guten PATRIOTISMUS? Wie verunstaltet der KAPITALISMUS die LIEBE? Vergiftet der Geist der unbegrenzten Auswahl auch unseren Sozialverkehr, sodass von einer regelrechten TINDERISIERUNG gesprochen werden kann? Der Autor greift allgemein als positiv betrachtete Konzepte frontal an: Gegen INTEGRATION, gegen IDENTITÄT, gegen ERFOLG, gegen IRONIE. „Die Sucht nach Erfolg stempelt weniger Erfolgreiche zu Losern und etabliert eine permanente Gehetztheit.“

„Denken ist das größte Abenteuer, ist Robert Misik überzeugt, und entschlüsselt rasant und amüsant den Geist unserer Zeit.“ (Klappentext).

Außerdem:

Am Dienstag, 20. Februar, habe ich um 19 Uhr im Kreisky Forum den deutschen Sozialforscher Philipp Staab zu Gast, Autor des Buches „Falsche Versprechen. Wachstum im digitalen Kapitalismus.“

„Die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft ist derzeit in aller Munde. Die einen verbinden mit der disruptiven Kraft digitaler Innovationen die Hoffnung auf eine neue Quelle unbegrenzten Wachstums. Andere fürchten massive Beschäftigungsverluste und eine radikale Zunahme sozialer Ungleichheit. Philipp Staab bietet eine differenzierte Analyse der Leitunternehmen des Silicon Valley, die weltweit ein spezifisches Wirtschaftsmodell propagieren. Er beschreibt dessen historische Genese, beleuchtet die Ideologie des digitalen Kapitalismus und kontrastiert diese mit den ökonomischen Imperativen in der digitalen Ökonomie. Die Unternehmenspolitik von Google, Apple, Amazon und Co. beschreibt der Autor als ökonomisches Programm, das auf die Bearbeitung einer Sollbruchstelle des gegenwärtigen Wirtschaftssystems zielt. Seit dem Ende des Fordismus kann in den hochentwickelten Ökonomien der OECD-Welt die Entwicklung des Konsums nicht mit den Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft Schritt halten. Der digitale Kapitalismus bildet den Versuch, die systematische Nachfrageschwäche des gegenwärtigen Wirtschaftssystems durch die Rationalisierung der Konsumtionsapparate zu tilgen. Dabei erzeugt er jedoch Widersprüche, die das Problem, zu dessen Lösung er antritt, weiter verschärfen. Der digitale Kapitalismus der Gegenwart ist von einem Konsumtionsdilemma geprägt, das die Wachstumspotenziale der Digitalisierung in ihr Gegenteil verkehren könnte. Die Verheißungen des digitalen Kapitalismus könnten sich schon bald als falsche Versprechen entpuppen.“

Und am 12. März, im Kreisky Forum, um 19 Uhr ein kleiner Höhepunkt der Saison: Da spricht der griechische Minister und engste Weggefährte von Alexis Tsipras, Nikos Pappas, über die ersten 3 Jahre Syriza-Regierung.