Ein Lob der Freundlichkeit

Freundlichkeit gilt allgemein als eine persönliche Charaktereigenschaft. Aber sie ist auch ein politische Tugend: die kleine Weltverbesserung im Alltag.

NZZ, September 2019

Mein Freund Christian Semler, der früh verstorbene deutsche Journalist, schrieb einmal den Satz: „Freundlichkeit ist eine Haltung, sie ist lernbar.“ Semler schrieb diesen Satz in einem Essay über Bertolt Brecht, durch dessen Werk sich das Thema „Freundlichkeit“ ja tatsächlich wie ein roter Faden gezogen hat. „Er ist ein Zentralbegriff für den Dichter“, schrieb Semler. „Wo Freundlichkeit nicht geübt werden kann, wegen der Härte der Klassenauseinandersetzungen, leben wir in finsteren Zeiten. Freundlichkeit ist zuverlässiger als Liebe. Gegenüber der Liebe, besonders in ihrer überschwänglichen Form, ist nach Brecht Misstrauen angebracht.“ Immer wieder finden wir bei Brecht so Sätze: „Ach wir / Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit / Konnten selber nicht freundlich sein.“ Walter Benjamin formulierte darüber in seinen Brecht-Interpretationen: „Wer das Harte zum Unterliegen bringen will, der soll keine Gelegenheit zum Freundlichsein vorbeigehen lassen.“ Nun schrieb Brecht all das unter dem Eindruck – einerseits – eines Kapitalismus, in dem die Klassenkämpfe noch viel härter tobten, in dem auf Streikende geschossen wurde, in dem es auch keinen Sozialstaat gab und in dem, wer unten war, einfach um das nackte Überleben kämpfen musste; und er schrieb – andererseits – später als seltsamer Kommunist unter dem Eindruck von Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und Stalinismus auf der anderen Seite, einer welthistorischen Konstellation, in der man schwer sauber bleiben konnte. Die Frage, ob Brecht selbst die freundlichste Person auf Erden war, tut hier wenig zur Sache. Die Thematik ist, auch wenn wir in gänzlich anderen Zeiten leben, keineswegs unaktuell.

Die Freundlichkeit ist eine persönliche Tugend, wenn man so will, eine individuelle Charaktereigenschaft, scheinbar weit unterhalb des eigentlichen Politischen, des Öffentlichen. Aber sie hat immer doch auch eine Dimension des Politischen, des Allgemeinen: Die Freundlichkeit ist mehr als nur eine individuelle, geradezu intime Charaktereigenschaft des Einzelnen. Sie hat immer auch politischen Charakter.

Wer die Welt zu einem besseren, faireren Platz machen will, kann nicht gleichzeitig unfreundlich sein, andere herablassend behandeln, beispielsweise, oder als Mittel zu seinen Zwecken. Oder besser: Er kann es schon, aber er wird seine Werte in seinem Alltagsleben damit dementieren und konterkarieren. Und umgekehrt: Wer zu jedermann und jederfrau, ohne Ansehen der Person, freundlich ist, der behandelt jeden auf Augenhöhe und mit Respekt. Ein Lob der Freundlichkeit weiterlesen

Brücken bauen

Der beste Beitrag gegen Polarisierung: Nicht dauernd Öl ins Feuer gießen.

Drei Wochen ist die Regierung jetzt im Amt, und zu ihrem Antritt haben wir gehört, sie wäre auch eine Chance gegen die Polarisierung im Land. Wenn Rechts und Mitte-Links miteinander auskommen müssen, dann könne das dem Land gut tun. ÖVP und Grüne wären so Dialog-Vorbilder.

Ist das Land aber so polarisiert? Bürger haben sowieso oft Meinungen, die sich am besten als Einerseits-Andererseits-Meinungen bezeichnen lassen. Außerdem: Bei welchem Thema denn? Beim 12-Stunden-Tag, der Finanzierung der Pflege oder beim Umweltschutz? Da gibt es vielleicht Meinungsverschiedenheiten, aber nicht wirklich viel emotionalen Hader.

Eine Polarisierung kann man wohl sicher beim Thema Migration behaupten. Ein wirklicher Dialog findet da auch in der Regierung nicht statt. Die ÖVP trommelt ihre von der FPÖ geklauten Parolen. Und die Grünen beißen sich auf die Zunge.

Was aber würde wirklich gegen die Polarisierung helfen? Wenn man die jeweils unterschiedlichen Seiten verstehen lernt. Viele Österreicher haben das Gefühl, dass der Staat nicht genug für die normalen Leute tut. Viele geben dafür Ausländern die Schuld, weil sie denken, Neuankömmlinge müssten sich zunächst hinten anstellen. Der Staat soll erst einmal etwas für die eigenen Leute tun.

Zugleich gibt es Leute, die finden, dass zu einer Gesellschaft dazu gehört, wer hier lebt – egal mit welchem Pass. Schon alleine, weil es einem Land nicht gut tut, wenn es in Einwohner erster und Einwohner zweiter Klasse gespalten ist. Und ja das Individuum zählen sollte. Und die Migranten wiederum finden es unfair, dass man ihnen auch nach vielen Jahren zu verstehen gibt, dass sie hier eh nicht dazu gehören. Das verletzt. Vor allem die Kinder, die vielleicht hier schon geboren sind, erleben das als Zurückweisung, die sie wütend macht.

Jede dieser Haltungen ist, seien wir ehrlich, für sich verständlich. Der beste Beitrag gegen die Polarisierung ist: wechselseitiges Verstehen und aufhören, dauernd Öl ins Feuer zu gießen. Brücken bauen weiterlesen

Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte. Da ist eine Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr raus holen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag. Resignation ist ein reaktionäres Gefühl weiterlesen

Die Grünen sollten sich wehren

Die ÖVP erdrückt den kleinen Koalitionspartner mit ihren permanenten populistischen Provokationen.

Langsam werden die politischen Verrenkungen der Grünen ein bisschen unschön. Hatte die Kogler-Partei schon mit dem Koalitionsvertrag genug zu Schlucken gehabt, führt die ÖVP den Regierungspartner jetzt schon seit drei Wochen jeden Tag mit einer neuen Provokation vor. Oft sind das ja nur Ankündigungen wie die vom Innenminister, dessen seltsame Ideen selten länger als einen Tag überleben. Aber auch Ankündigungen, die schon am nächsten Tag vom Tisch sind, ergeben in Summe ein Trommelfeuer, bei dem die Grünen dauernd als defensiv erscheinen. Und in der U-Ausschuss-Causa haben die Grünen nicht nur mit der ÖVP den Ausschuss ein bisschen sehr kastriert – sie haben das auch noch unnötigerweise im Fernsehen verteidigt. Wozu? Wenn die ÖVP ihre Postenschiebereien nicht aufgeklärt haben will, soll sie das selbst den Bürgern sagen.

Für die Grünen kann all das sehr gefährlich werden. Irgendwann wird die Parteibasis rebellieren, wenn man dauernd gedemütigt wird. Noch gefährlicher: Irgendwann kippt die Stimmung bei den Wählern. Noch sind die Grünen auf einer Woge. Die Meinung, die Grünen wären über den Tisch gezogen worden, wird nur von wenigen Menschen geteilt. Aber so etwas kann schnell kippen. Irgendwann ist es das berühmte eine Mal zuviel. Das ist die größte Gefahr für die Grünen.

Wer aber jetzt auf den Grünen herum hackt, der sollte eines nicht vergessen: Es ist die ÖVP von Sebastian Kurz, die sich – wieder einmal – verantwortungslos verhält. Sie macht nicht nur dem eigenen Koalitionspartner das Leben schwer. Sie ruiniert ja auch noch das Klima im Land. Sie überflutet seit drei Wochen das Land mit ihrer rechtspopulistischen Kampagne, mit Ausländer da, Islam hier, Kopftuch da, in Lager einsperren hier, Kopftuch, Islam, illegale Migration, Willkürhaft… Sie spielt diese abgenudelte Schallplatte, weil sie sich daran gewöhnt hat, damit ein leichtes Spiel zu haben. Permanenter Wahlkampf statt ordentliches Regieren. Drei Wochen hat es gedauert, dass man sich nach der sachlich-stillen Übergangsregierung zurück sehnt, nach einer Pause von den täglichen Aufhetzereien.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Versierte politische Beobachter wie etwa der BILD-Chefredakteur und Kurz-Biograf Paul Ronzheimer hatten schon am Wahlabend die Vermutung geäußert, dass Kurz eine Regierung mit den Grünen anstreben und er dann auch die permanente Anti-Ausländer-Kampagne aufgeben werde. Die Hälfte dieser Voraussage hat sich als falsch heraus gestellt. Die ÖVP will weiter auf nichts anderem herumreiten, egal wie hoch der Preis für den Koalitionspartner und auch für das Land ist.

Wohlmeinende Kommentatoren flehen jetzt Sebastian Kurz an, er solle erkennen, dass er die Grünen „überleben lassen“ muss. Appelle an die Vernunft oder auch nur die Handschlagqualität der Kurz-ÖVP werden aber nicht viel nützen. Sebastian Kurz ändert sich nicht mehr. Die Grünen werden wohl eher damit anfangen müssen, sich gegen die brutale Überwältungsstrategie der ÖVP zu wehren. Sie müssten der ÖVP eigene Themen vor die Füße knallen. Man kann auch Kanzler fies vor sich her treiben. Man braucht nur Mut und die dazugehörige Härte.

„Österreich“, 27. 1. 2020

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

FS Misik 598 über die permanenten Kampagnen der Kurz-Regierung gegen Arbeitslose und den Wohlfahrtsstaat

Der junge Finanzminister, nicht mit Benjamin Blümchen zu verwechseln, hat auf die Frage, was ihn denn für das Finanzministerium qualifiziere, geantwortet, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es sicherlich kein Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, und doch wäre man vielleicht für den Posten des Finanzminister in unserer kleinen, schönen Republik womöglich noch eine Spur besser qualifiziert, wenn man von den Leben einfacher Bürger eine Ahnung hätte, jener etwa, die schon ab der Monatsmitte nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Aber wer im Minus ist, hat sich höchstwahrscheinlich nicht genügend angestrengt. Wie überhaupt, so hat man den Eindruck, im Weltbild er ÖVP alle Probleme daher kommen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, diese ungezogenen Lauser, nicht genug anstrengen.

Wenn Du Dich nicht anstrengst, Volk, dann wirst Du schon sehen was Du davon hast, dann sucht sich der Sebastian ein neues Volk, wirst schon sehen. Also reize ihn nicht.

Die Arbeitslosigkeit liegt ja auch nur daran, dass sich die Arbeitslosen nicht anstrengen wollen, die bleiben liegen in der früh, vor allem in Wien. Weshalb der Sebastian Kurz jetzt auch angedroht hat, der Vollzug des Arbeitslosengeldes soll strenger werden.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Aber warum funktioniert das alles so gut, dieses Aufhussen Wir-gegen-Sie, fünfmal pro Woche gegen die Ausländer, und an den restlichen Tagen gegen die Arbeitslosen, Arbeitscheuen, Tachinierer?

Welche Gerechtigkeitsnormen werden dabei ausgenützt?

Und warum gewinnen alle, wenn wir eine gut ausgebaute, großzügige Arbeitslosenversicherung haben?

Ein Erklärvideo…

Kakao, Kreuz & Kopftuch: Haben wir echt keine anderen Probleme?

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Gastkommentar für oe24.at, 20. 1. 2020

Gefragt, was ihn denn unter anderem für das Amt befähige, antwortet der junge Finanzminister, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es gewiss nicht unbedingt ein erstrebenswertes Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, aber womöglich wäre man für ein Spitzenamt in der Demokratie noch eine Spur besser geeignet, wenn man Menschen verstehen kann, denen schon ab der Monatsmitte das Geld ausgeht.

Die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit sagt offenherzig, „unsere Kunden sind die Unternehmen“.

Die Landwirtschaftsministerin verkündet empört, „die Sozialisten wollen Schulkindern Kakao streichen“ (wegen des Übergewichts will die EU Subventionen für zuckerhaltige Lebensmittel überdenken).

Die Frauenministerin, die blöde Anmachsprüche am Arbeitsplatz angeblich noch nie erlebt hat, ist zugleich Integrationsministerin und hat nicht nur ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 in Planung, sondern auch noch „als zweiten Schritt“ eines für Lehrerinnen.

Nachdem die Justizministerin, auf all das angesprochen, meint, sie persönlich brauche in einem Land, das in Glaubensdingen neutral ist und in dem Religion Privatsache sein soll, überhaupt keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum – eine grundvernünftige Aussage –, bekommt der FPÖ-Chef schnurstracks einen Anfall: dauerempört erklärt er, dass Alma Zadić den Österreichern das Kreuz weg nehmen will.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Man kann finden, dass Mädchen nicht dem Druck von Frömmlern ausgesetzt sein sollen und ein Kopftuchverbot sie dagegen im Einzelfall schützen könnte; man kann genauso gut der Meinung sein, dass Kleidervorschriften von oben herab eher nicht viel Integration bewirken werden, gerade dann, wenn man als Minderheit das Gefühl hat, man wird dauernd gepiesackt. Man kann auch den Kakao sehr gern haben, aber auch das Ziel – gesündere Nahrungsmittel – für höher ansetzen. Und man kann zum zweifelsohne stets fett gefüllten Konto des Finanzministers diese, eine andere oder auch gar keine Meinung haben.

Nur: Sind das wirklich unsere Probleme? Kreuz, Kopftuch, Kakao und das Konto vom Finanzminister sind so ziemlich die geringsten Probleme, die wir als Gesellschaft und weite Teile der Bevölkerung im Alltag haben. Und dennoch tut vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz jeden Tag so, als hätten wir primär diese Probleme und reitet auf den großen Symbolthemen herum, als würde sie immer noch jeden Tag vor allem versuchen, die FPÖ rechts zu überholen. Viele normale Leute müssen jeden Euro umdrehen, stehen morgens früh auf, um jeden Tag zur Arbeit zu gehen, und kommen doch mit ihrem Geld nicht aus. Die Integration scheitert oft, weil das Geld für genügend Lehrer fehlt, weil die Kinder nicht von früh auf gefördert werden können und weil man ihnen dann auch noch einredet, dass sie hier sowieso nie dazu gehören werden. Bezahlbare Wohnungen sind mittlerweile schwer zu finden. Viele Österreicher haben wiederum das Gefühl, für alles ist Geld da, während sie sich selbst letztlich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Dazu: Klimakatastrophe und die Sorgen wegen der Automatisierung, die künftig womöglich viele Jobs überflüssig machen wird.

Und unsere Ministerin spielt „Ministerin für Bekleidungsangelegenheiten“ und ihre gut bezahlten Kollegen diskutieren über Kakao, Kopftuch und Kreuz, weil sie glauben, damit kommen sie am schnellsten Weg zur knackigen Schlagzeile.

Druck von Links – schafft das die SPÖ?

Manche „Siege“ fühlen sich ja wie Niederlagen an, und so lecken die Grünen ihre Wunden und beklagen die Kompromisse, die sie eingehen mussten. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der Regierungspakt eine lupenreine türkise Handschrift und in der Integrationspolitik ist da auch noch viel zu viel Zeug drin, das nach „Härte“ klingt aber am Ende nur Schaden anrichten wird. Sebastian Kurz hat jedenfalls schon innerhalb weniger Tage alle enttäuscht, die hofften, er könnte jetzt in die Mitte rücken. Selbst die bayrische CSU, früher der Inbegriff des harten Konservativen, wirkt im Vergleich zur ÖVP mittlerweile beinahe linksradikal.

Aber wie sieht es mit der Opposition aus? Lassen wir die Freiheitlichen beiseite, die sowieso noch im völligen Chaos stecken. Für die Sozialdemokraten ist die Lage gar nicht rosig. Fundamentalopposition geht sowieso nicht, da eine ÖVP-Grüne-Koalition nichts ist, was man „prinzipiell“ ablehnen kann. Da kann man sich nicht als die Verteidigerin von Pluralismus, Liberalität und Demokratie gegen autoritäre Orbanisierung positionieren. Sondern man muss zeigen, dass man es besser kann.

Druck von Links – schafft das die SPÖ? weiterlesen

Abschied vom Hackler

Wir leben in einer Ära des permanenten Strukturwandels. Alle wissen, sie sind ersetzbar, alle hoffen, selbst ungeschoren davon zu kommen. Das ist die Tiefengeschichte hinter der Krise der Sozialdemokratie.

Die Zeit, Oktober 2019

„Und dann war Krise“, sagt Ernst Schönberger. Es ist Ende Oktober und wir sitzen im T-Shirt neben dem Museum Arbeitswelt in Steyr auf der Terrasse in der Sonne. Die Steyr rauscht neben uns, ein paar hundert Meter weiter fließt sie mit der Enns zusammen. Wenn der bald 65jährige von seinem Arbeitsleben erzählt, ist es eine Erzählung, die sich von Krise zu Krise hangelt. Erst lernte Schönberger Maschinenschlosser in einem Betrieb, der bald ins Schlingern geriet. Mitte der siebziger Jahre heuerte er dann bei den Steyr-Daimler-Puch-Werken an, die damals noch als sicherer Arbeitsplatz galten. Traktoren, Lastwägen, Busse, Panzer, Sturmgewehre und andere Waffen produzierte der quasi-verstaatlichte Betrieb, dazu bald auch Motoren in Kooperation mit BMW. Aber die Nutzfahrzeuge schrieben rote Zahlen, und die Panzerexporte waren bald politisch unerwünscht.

Was folgte, war eine dreißigjährige Geschichte von Umstrukturierung, Filetierung, und Verkauf, der Schließung ganzer Werkstätten. Die LKW-Produktion wurde von MAN übernommen, die Motorenproduktion von BMW, SKF produziert Kugellager, die Sturmgewehre werden bei Steyr-Mannlicher produziert. „Einige Jahre lang sind regelmäßig Hundertschaften an Beschäftigten entlassen worden“, erzählt Schönberger. 3.500 Menschen waren es am Höhepunkt, die ihre Arbeit verloren hatten – in einem Einzugsgebiet von 40.000 Bewohnern. Steyr war damals Krisenregion.

Schönberger erzählt das mit seiner rauchigen, tiefen Stimme, hat eine Marlboro in der Hand, vergisst, sie anzuzünden. Von 1990 an war er 24 Jahre lang Betriebsrat bei MAN. Strukturwandel heißt für ihn, „du hast erwachsene Männer, die plärren“, weil sie nicht mehr wissen, wie sie nach der Kündigung die Familie ernähren sollen. Arbeiter, „die ihre Kollegen bei der Führungskraft denunzieren. Klar, das war nicht die Regel, das waren Einzelfälle. Aber das wirkt wie ein Virus. Da hängt eine Decke drüber und die heißt Angst“, sagt Schönberger. „Und die Angst ist nie mehr weg gegangen.“

Dabei ist Steyr eigentlich so eine Vorzeigeregion, die den Strukturwandel „bewältigt“ hat, wie das dann so gerne heißt. Aber der Strukturwandel ist permanent. Abteilungen werden geschlossen, die globalisierte Produktion funktioniert auch ganz anderes als in früheren Zeiten. „Fertigungstiefe Null“, haben sie bei MAN, wie das in der Fachsprache genannt wird, das heißt: Achsen, Motoren, Karosserien, einfach alles wird global verstreut produziert und in Steyr nur montiert. Da verschwinden immer wieder ganze Berufsbilder, und neben den Stammbelegschaften gibt es Leiharbeiter, die bei Auftragsspitzen eingestellt und in Flauten abgebaut werden. Wenn wieder ein Schwung an Leuten gehen muss denken sich die anderen, so Schönberger, „Gott sei dank erwischt es nicht mich.“

Unter „Strukturwandel“ verstehen wir, grob gesprochen, den Untergang bestimmter Industrien in den bisherigen Industriestaaten, die Verheerung ganzer Industriestädte, aber auch das sukzessive Verschwinden der früheren Leitfigur des Arbeitnehmers – nämlich des „Industriearbeiters“ – und die Ausbreitung völlig neuer Beschäftigungsformen. Die krassesten Erscheinungen davon haben wir alle vor Augen: Wenn ganze Industrien unter gehen, wie etwa der Kohlebergbau in Nord- und Mittelengland oder im Ruhrgebiet, wenn die meisten Standorte der Stahlindustrie dicht machen, wenn Leitbetriebe verschwinden wie die Werftindustrie an der deutschen Nordküste oder wichtige Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie in der Obersteiermark. Ein paar kanonische Bilder sind uns im Gedächtnis, von Rückzugsgefechten, die von Beginn an aussichtslos waren: der Bergarbeiterstreik in England, die Besetzung der Rheinbrücke in Rheinhausen im Ruhrgebiet.

Solche Niedergänge legen sich wie Katastrophen über Städte und Regionen, und selbst wenn der Strukturwandel geschafft ist bleiben traumatisierte Regionen zurück. Man weiß, was einem passieren kann. Eine ganze Generation wurde in ihrer Lebensleistung abgewertet. Die Menschen haben ja nicht nur ihre Stellen verloren, sondern auch all das, was mit Arbeit sonst noch verbunden ist – ihre sozialen Netzwerke, ihr Verwobensein in eine Gemeinschaft, und den Beruf, der ihren Tag strukturierte und ihnen Identität bot und eine Stellung in der Gesellschaft, die Stolz gab. Abschied vom Hackler weiterlesen

Ein 7-Punkte Plan für die SPD

Mittlerweile hat die Sozialdemokratie wenigstens wieder zwei Vorsitzende. Jetzt braucht sie nur mehr eine Idee von Zukunft. So könnte sie aussehen.

Die Zeit, Jänner 2020

Die Sozialdemokraten dümpeln bei zwölf Prozent herum und ihr Hauptproblem ist, dass sie selbst nicht wissen, wofür sie stehen und wofür sie stehen sollen. Sie fragen sich, wie sie wieder in die Lage kommen können, Wahlen zu gewinnen – aber auch, wie sie wieder zu einer lebendigen, energetischen Partei werden können. Diese zwei Dinge sind zwar irgendwie miteinander verbunden, aber auch nicht identisch. Auch Parteien ohne Energie können, mit einer guten Spitzenperson und einem perfekten Marketing, Wahlen gewinnen, wenn sich auch noch ein gutes „Window of Opportunity“ bietet (etwa, wenn das Publikum die Konkurrenz einfach satt hat), aber dadurch wird eine Identitätskrise dann nur temporär übertüncht. Umgekehrt können Parteien, die ganz genau wissen, wofür sie stehen, auch Wahlen verlieren, etwa, wenn ihre klare Kontur Wechselwähler abstößt und es an kraftvollen Führungsfiguren fehlt, die über ihr Kernpotential ausstrahlen können (diese Erfahrung machte beispielsweise gerade die Labour-Party).

Was also müsste geschehen, damit die Sozialdemokratie wieder eine glorreiche Zukunft hat?

Erstens: Die Sozialdemokratie muss immer eine Weltverbesserungspartei sein, aber sie muss auch begreifen, was dieser scheinbar banale Satz heißt. Sie darf sich mit Verhältnissen nicht abfinden, nicht darauf beschränken, sie zu verwalten. Sie wurde zur Staatspartei, also zur staatstragenden Partei, und das ist Teil ihrer Erfolgsgeschichte, aber kann auch zu einem Fluch werden. Dann nämlich, wenn die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl haben, dass die Spitzenleute der Sozialdemokratie sich darauf beschränken, Teil des Spiels zu sein – und selbst nicht mehr wollen als am Tisch der Mächtigen ihr Plätzchen zu finden. Als Sozialdemokrat musst du mental immer auch deine Reserviertheit gegenüber den bestehenden Verhältnissen bewahren, was heißt: Selbst wenn du regierst, musst du „regierender Oppositioneller“ oder „oppositioneller Regierender“ sein. Nichts ist tödlicher, als wenn es eine – und sei es auch nur amorphe – Rebellion gegen den Status Quo gibt, die Sozialdemokraten aber als Teil des „Establishments“ angesehen werden, die als Funktionseliten dieses Status Quo agieren. Ein 7-Punkte Plan für die SPD weiterlesen

Genug gekuschelt

Wenn Sebastian Kurz Pech hat, machen die Grünen mit ihm jetzt genau das, was er mit den Kanzlern der SPÖ tat: zermürben und zerstören.

Sebastian Kurz hat ja eine durchaus beeindruckende persönliche Bilanz: Er zermürbte seinen Vorgänger als ÖVP-Chef, bis der entnervt hinwarf, und er intrigierte tagein, tagaus in der SPÖ-ÖVP-Regierung so, dass die keine Erfolge hatte und nur als Haufen von Streithanseln erschien. Nur in der Koalition mit der FPÖ hat ihm die Chaospartie um HC Strache das Zerstören abgenommen, weil sie die Regierung überraschend schnell selbst in die Luft sprengten.

In der Koalition mit den Grünen wird sich jetzt erstmals zeigen, ob der Meister im Sesselsägen und Hader schüren auch konstruktiv kann. Auf den ersten Metern der türkisgrünen Regierung hat man diesen Eindruck jedenfalls eher nicht. Kurz hat zentrale Teile seines ÖVP-FPÖ-Programms in die neue Koalition gerettet. Er hat den Grünen viel zugemutet. Die haben sich ziemlich verbiegen müssen. Und haben, staatstragend, diese Kompromisse auch abgesegnet bei ihrem Parteitag. Und noch am selben Abend lässt Sebastian Kurz ein Interview in der „Bild“ erscheinen, in dem er seinen harten Rechtsaußen-Kurs gegen Kriegsflüchtlinge und arme Leute noch mal frivol und völlig ungebremst los lässt. Als wollte er seinen neuen Koalitionspartner vorführen und demütigen.

Offenbar hat er Genuss daran, Partner mit Nadelstichen zu traktieren. Ansonsten wäre so eine Provokation noch vor der offiziellen Angelobung einer Regierung einfach dumm.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Dabei kann sich Sebastian Kurz fürchterlich verrechnen. Denn jetzt ist er in der Rolle des Kanzlers, und die Grünen sind der kleinere Partner, der ihm täglich das Leben schwer machen kann. Sie können ihn mit täglich neuen Forderungen und dauerndem Widerspruch zermürben. Und er kann wenig tun: Eine Regierung abermals sprengen kann er sich schwer leisten.

Den Grünen wird auch gar nichts anderes übrig bleiben: Sie haben viel an Kompromissen hingenommen, aber ab jetzt müssen sie täglich beweisen, dass sie keine Weicheier sind, die zu schnell nachgeben. Denn ansonsten gehen ihnen ihre Wähler und Wählerinnen in Scharen von der Fahne.

Achtung, Enkeltrick! Wie Sebastian Kurz mit der Phrase „neue Gerechtigkeit“ betrügt…

FS Misik Folge 597. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“ und andere Stammbuchsprücherln aus dem Poesiealbum des neuen Konservativismus.

In der „neuen Gerechtigkeit“ kriegt jeder etwas: Die großen Konzerne kriegen zwei Milliarden Euro. Die hart arbeitenden Menschen kriegen einen schönen Kalenderspruch: „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“ Und der Sebastian Kurz kriegt die Stimmen von all jenen, die nicht so genau hinschauen und das echt für „neue Gerechtigkeit“ halten.

Ist Ihnen freie Publizistik etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW