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„Arbeitsverhältnisse müssen demokratieförderlich sein“, meint der Philosoph Axel Honneth. Aber das sei erstaunlicherweise in Vergessenheit geraten.

Es ist gar nicht so lange her, da war viel von „betrieblicher Mitbestimmung“ und sogar von „Wirtschaftsdemokratie“ die Rede. Heute werden solche Debatten eher nur in kleinen Zirkeln geführt. „Es gehört zu den größten Mängeln fast aller Theorien der Demokratie, mit erstaunlicher Hartnäckigkeit immer wieder zu vergessen, dass die meisten Mitglieder des von ihnen lauthals beschworenen Souveräns stets auch arbeitende Subjekte sind“, formuliert der deutsche Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem neuen Buch „Der arbeitende Souverän“. Dabei ist doch klar: Wer in Büro oder in der Fabrik nur kommandiert und herablassend behandelt wird, fühlt sich oft ohnmächtig. Kommt noch täglicher Existenzkampf dazu, schlägt das leicht in Verbitterung um. Wer über unsere Demokratie sprechen will, darf über Arbeitsverhältnisse nicht schweigen, verdeutlicht Honneth mit Nachdruck.

Wenn wir von der Krise unserer Demokratie sprechen, von Politikverdrossenheit und Groll, kann man das nicht ohne Berücksichtigung von Arbeitsverhältnissen diskutieren. Sie äußern in ihrem Buch Verblüffung darüber, dass man das vergessen hat. Was hat man vergessen, was man schon einmal wusste? Der Arbeitsplatz als demokratiefreie Zone? weiterlesen

Der Begriff der „Normalität“ ist wieder als politisch-polemische Kampfphrase zurück – nachdem man uns seit Jahrzehnten einredet, wir sollten alle ein unverwechselbares Ich kultivieren.

Neue Zürcher Zeitung, September 2023

Der Begriff der „Normalität“ ist in der politischen Debatte zurück. Man hätte sich das eigentlich gerne erspart, bedenkt man, welch dünnes Eis betreten wird, sobald angebliche konventionelle Lebensstile und Denkweisen in den Rang des „Normalen“ erhoben, und damit alle anderen mindestens zu schrägen Vögeln, wenn nicht sogar zu „Abnormalen“ erklärt werden.

„Deutschland, aber normal“, plakatiert die rechtsextreme AfD, was mit allen Beiklängen nicht nur übel, sondern auch komisch ist. Denn gerade der extremistische Überbietungswettbewerb und die immer schrillere, ressentimentgetriebene Wutbewirtschaftung sind alles Mögliche, gewiss aber nicht „normal“. Dass sich die Schreihälse einbilden, normal zu sein, erinnert an den Witz vom betrunkenen Raser, der die falsche Autobahnauffahrt genommen hat, aber alle anderen für Geisterfahrer hält.

Es gibt aber auch die gemäßigtere Form einer selbstgefälligen Normalitätsbehauptung. Normal, das heißt dann so in etwa: dass man ohne allen Spleen sei, jeder Exzentrik und sonstiger Seltsamkeit abhold, dass man die Ansichten, die man so hat, mit Maß und Ziel vertritt und niemals radikal; dass man morgens aufsteht, fleißig arbeitet, die Wohnung in Ordnung hält usw. Die konventionellen Lebensweisen eben, irgendwie Durchschnitt und schon deshalb die „Norm“. Eine österreichische Regionalpolitikerin von der konservativen Volkspartei hat unlängst mit der Behauptung für Aufregung gesorgt, ihre Partei sei einfach die der „Normaldenkenden“. „Eine Welt der Normalen wäre ein Paradies für Pedanten“ weiterlesen

Die Hochzinspolitik hat gegen die Inflation wenig Wirkung, sagt der deutsche Ökonom Maurice Höfgen. Sie verteuert sogar die Investitionen in billigere Energieversorgung.

Arbeit & Wirtschaft, September 2023

Maurice Höfgen ist immer auf Achse und hat einen gut getakteten Arbeitstag. Im deutschen Bundestag ist der Ökonom als wissenschaftlicher Mitarbeiter engagiert, er gibt Interviews, macht Podcasts, und jettet von Diskussionsveranstaltung zu Vortrag. 27 Jahre ist er gerade alt geworden, die „Berliner Zeitung“ nennt ihn „Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom“. Ein bisschen ist er das neue Wunderkind der deutschen linken Ökonomie. In seinem jüngsten Buch „Teuer. Die Wahrheit über die Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik“, kritisiert er insbesondere die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das Problem nur verschlimmert.

Was ist eigentlich Inflation? Dass Preise steigen, dafür kann es ja verschiedenste Gründe geben.

Höfgen: Wir benützen den Inflationsbegriff inflationär. Klar, der Alltag wird teurer, und es ist für Oma Erna oder den Normalverbraucher erst einmal egal, ob der Begriff richtig gebraucht ist. Aber wenn man politisch etwas dagegen unternehmen will, benötigt man eine gute Diagnose, so wie ein Arzt, der kann ja auch nicht sagen: Sie sind krank, da machen wir eine Chemotherapie. Die typische Inflation ist: Die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Unternehmen investieren, die Löhne steigen, die Gewerkschaften sind mächtig, das führt wiederum zu höheren Kosten der Unternehmen, und zu steigenden Preisen. Und das ist dann ein sich selbst verstärkender Prozess, wo höhere Preise wiederum zu noch höheren Preisen führen. Dann gibt es den Fall, dass einzelne Preise steigen, andere fallen. Das hat ja wiederum gar nichts mit Inflation zu tun. Und was wir jetzt sehen, ist auch keine klassische Inflation.

Sondern?
Maurice Höfgen: Jetzt nur ja keine Sparpakete! weiterlesen

Klimakatastrophe. Dürre, Mega-Hitze, und nun die große Flut. Aber der Kanzler findet, die Angst vor der „Untergangsapokalypse“ ist unser Hauptfeind.

Zackzack, August 2023

Im Osten haben wir einen Juli mit einer drei Wochen praktisch ununterbrochenen Hitzewelle erlebt. Manchmal bis 36 Grad, manchmal bisschen darunter. In den Schlafzimmern hatte es auch Nachts bis zu 28 Grad, außer man hat eine Klimaanlage. Außerhalb der Städte stöhnte die Landwirtschaft über Dürre, Hitze und Hagel, und die Hagelversicherung stöhnte natürlich auch und schätzte einen Schaden von rund 500 Millionen Euro durch die ganzen Wetterereignisse des letzten halben Jahres, von dem späten Frost, der der Marillen killte, bis zur monatelangen Trockenheit. Fast übergangslos ging es flott ins Extremwetterereignis, kaum regnet es einmal, gießt es in Kübeln vom Himmeln, halb Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und vor allem Slowenien stehen unter Wasser und es gibt Spezialsendungen im Fernsehen. Da ein Extrem, dort ein Extrem. Zwischenzeitlich schieben sich Eisschollen durch die Fußgängerzonen. Wehrschütz, der Tausendsassa, hat es aus den Schützengräben des Donbas in die überschwemmten Gebiete des Balkan geschafft. Wahrscheinlich ist er gerudert.

Wenn sich die Mikl-Leitners so für die Normalität einsetzen, können die nicht mal etwas für normales Wetter tun?

Unter „Hirnskeptikern“ weiterlesen

Das faschistische Vorfeld treibt mittlerweile die FPÖ-Führung vor sich her.

Zackzack, August 2023

Antifaschismus ist keine „Meinung“ unter mehreren Möglichen, sondern der Gründungskonsens dieser Republik nach 1945. Alle, die sich nicht als Antifaschisten verstehen, sind insofern Staatsfeinde. Wer kein Antifaschist ist, will einen anderen Staat, nämlich den Bruch mit der demokratischen Identität der Zweiten Republik.

Vergangenes Wochenende fand in Wien wieder einmal eine Demonstration der rechtsextremen Identitären statt. An sich muss einem das mickrige Häufchen nicht sonderlich interessieren. Dass der Aufmarsch ausgerechnet bei Alfred Hrdlickas Denkmal gegen Krieg und Faschismus seinen Ausgang nehmen durfte, war ein kleiner Skandal am Rande.

Forderung nach ethnischen Säuberungen

Es wurde ganz offen für ethnische Säuberungen demonstriert („Remigration“), denn nichts anderes ist die ersehnte Ausweisung weiter Bevölkerungsteile, und gleich wurde davon phantasiert, dass es dann für die ethnisch „Einheimischen“ größere Wohnungen gäbe.

Früher hieß das „Arisierungen“. Wilder Richtungsstreit in der FPÖ weiterlesen

Alle reden von den Ängsten der normalen Leute. Aber niemand nimmt sich der Beschwernisse der privilegierten Klassen an.

Zackzack, Juni 2023

Stets ist von den Sorgen und Bedrängnissen der einfachen Leute die Reden. Doch viel zu selten von den Beschwernissen der privilegierten Klassen. Dabei haben auch deren „Ängste und Sorgen“ ein Recht auf öffentliche Wahrnehmung. Den reichen Geldleuten, Großinvestoren, den Erfolgsmenschen in ihren Limousinen, diesen Gutvernetzten, die immer auf die Butterseite des Lebens fallen, und mit jedem Boom genauso gewinnen wie mit jeder Krise, die im Frieden die Dividenden einstreichen wie im Krieg, ihnen wird ja gemeinhin ein sorgenfreies Leben unterstellt. Während alle anderen ächzen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können, haben sie ein schönes Leben – so eine verbreitete Ansicht. Doch auch das Leben der Etablierten und Herrschenden ist voller Sorgen und Bedrängnisse.

Schon vor hundert Jahren war das so. Mit dem aufsteigenden Kapitalismus und dem Wachstum großer Reichtümer ging ja die Idee von Bürgerrechten und der Demokratie einher, zugleich aber auch ein immenser Anstieg von Arbeiterheeren, die faktisch rechtlos gehalten wurden. Aber schon damals waren die Herrschenden natürlich von der „dunklen Ahnung“ (Axel Honneth) gepeinigt, dass sich Machtteilung auf lange Sicht nur hinauszögern, aber nicht verhindern werde lassen. Und die ganz Ängstlichen zitterten von einer Revolution der „gefährlichen Klassen“. Die Panik der Etablierten weiterlesen

Man kann sich um den Kampf gegen die reaktionäre Ideologie nicht herum drücken.

Zackzack, Juni 2023

Unterstellen wir für einen Augenblick, dass es der ÖVP und Karl Nehammer irgendwie ernst wäre mit der Bekämpfung der FPÖ und dem „Sicherheitsrisiko“ Herbert Kickl. Okay, das bedarf natürlich einiger kognitiver Verrenkungen. Ohne Blauäugigkeit, die beinahe schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzt, ist das natürlich schwer hinzubekommen. Schließlich koaliert die ÖVP in drei Bundesländern mit den „Sicherheitsrisiken“, darunter auch mit der Niederösterreich-FPÖ, die den rechtesten Rand vom rechten Rand darstellt. Aber versuchen wir es nur für einen Moment.

Dann ist es doch völlig verrückt, anzunehmen, dass man nahezu alle Rechtsaußen-Themen der FPÖ übernehmen kann, auch den Stil des Niederträchtigen, den Eifer der Bösartigkeit (Karl Mahrer!), und die identitätspolitische Besessenheit, mit der man nebensächliche Kulturkampfthemen zu zentralen Fragen aufbläst (Normaldenker-Hanni!) – und dennoch glauben könnte, es ließe sich zeitgleich vor der radikalen FPÖ warnen. Die FPÖ – eine einzige Skandalorgie weiterlesen

Die Inflation ist auch eine große Umverteilung. Die, die immer gewinnen, gewinnen auch jetzt.

Wirtschaftspolitik und deren Zusammenhänge sind oft so komplex, dass sie schwer zu verstehen sind. Oft werden sie auch noch in einer Fachsprache und einer Phrasenhaftigkeit behandelt, die den Schluss nahelegen: Es ist Absicht, dass Nicht-Fachleute dabei nicht mitkommen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Viele Fachleute wollen wie Hüter eines Geheimwissens dastehen. Manche vertreten Lobbys oder einfach die Interessen ihrer Klasse, also die Interessen der Gutverdienenden und Vermögenden. Jeder Wirtschaftsexperte kennt viel mehr Vermögende als Bauarbeiter, Arbeitslose, Mindestrentner, alleine das trübt den Blick.

In Deutschland kann man das gerade gut sehen. Aufgrund des geplanten Sparkurses haben zwei Maßnahmen für Diskussionen gesorgt. Erstens: Die Kindergrundsicherung, die die Kinder aus ganz armen Familien unterstützen sollte, wird zusammengestrichen. Und Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen sollen möglicherweise kein Elterngeld mehr bekommen.

Jetzt dürfen sie raten, was für mehr Aufregung gesorgt hat. Freunderln und Wirtschaft weiterlesen

Niemand ist von Moralfragen und Identitätspolitik so besessen wie die Rechten. Die Linke wird diesem Kampf nicht ausweichen können.

Der Freitag, Juni 2023

Eine der schrägsten, bizarrsten, deswegen aber nicht minder verbreiteten Thesen ist: die Linken würden heute viel zu viel Identitätspolitik machen. Oder: Statt sich um Klasse zu kümmern, kümmern sie sich zu sehr um Identitätsfragen, um Diskriminierungen wegen Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung. Auf diesem Feld der „Kulturkriege“ würden die Rechten gewinnen, zumindest aber hätten sie leichteres Spiel. Also: Die Linken laufen den Rechten ins Messer. Figuren wie Sahra Wagenknecht garnieren die fragwürdige These noch mit der denunziatorischen Behauptung, dieses seien vor allem Themen einer saturierten „Lifestyle“-Linken, von Leuten mit dickem Bankkonto und schlechtem Gewissen. Ulkigerweise hat sie mit der Verbreitung dieser These im vergangenen Jahr 750.000 Euro eingenommen.

Ein Blick auf die reale Welt zeigt: Niemand ist so sehr auf Identitätspolitik fixiert wie die Rechtsparteien. Niemand ist so sehr besessen davon, jede x-beliebige Sachfrage in eine quasi religiösisierte Gefühls- und Lebensstil-Angelegenheit zu verwandeln. Die Parteien der extremen Rechten haben es kultiviert, die der gemäßigten Rechten haben sich mittlerweile in einen Überbietungswettbewerb Richtung närrischer Identitätspolitik begeben. Wie man Kulturkämpfe gewinnt weiterlesen