Barack Obamas genialer Kampagnenplaner David Plouffe hat die Insidergeschichte des Wahlkampfes geschrieben. Jetzt zieht er als Nothelfer ins Weiße Haus ein. Falter, 7. April 2010
Autor: Robert Misik
Wer Mittelstand sagt, der will betrügen
Eine neue Lobby schürt den Aufstand der Neidigen
Jetzt macht der „Mittelstand“ mobil. Diese Woche soll eine „Mittelstandsvereinigung“ gegründet werden, die will sich für den „geschröpften Mittelstand“ einsetzen. Die Botschaft der neuen Lobby ist, kurz gefasst: den Staat verschlanken, den Sozialstaat eindampfen, weil der „Mittelstand“ kann sich die hohen Steuern und die hohen Sozialabgaben nicht mehr leisten. So wie sich die Lobby darstellt, ist sie eine reine Neidlobby: die Mittelschicht will den Schwächeren nicht mehr soviel zukommen lassen. Mit dabei: der unvermeidliche Veit Schalle. Na, die seltsamsten Leute sehen sich als die Verteidiger des Mittelstandes.
The Silly Markets Hypothesis
Warum eigentlich finden so viele Leute die simplen Postulate der Neoliberalen noch immer so plausibel? taz, 6. April 2010
Mehr Gleichheit macht glücklich
Der Soziologe Richard Wilkinson und die Medizinerin Kate Pickett belegen mit einem Gebirge an Datenmaterial, dass gerechtere Gesellschaften für alle gut sind – und dass ungerechte Gesellschaften alle krank machen. Eine fulminante Studie. Wahrscheinlich das Buch des Jahres! Berliner Zeitung u. Der Standard, März und April 2010
Ein paar Eindrücke aus Bukarest
Gerade komme ich aus Bukarest zurück, wo ich auf Einladung von Eurozine und dem rumänischen Kulturmagazin Dilema Veche mit dem ehemaligen rumänischen Finanzminister und Europaparlamentarier Daniel Dăianu über die Finanzkrise disktutiert habe. Und die Wirtschaftskrise. Über die Debatte selbst gibt es wenig zu berichten, Dăianu gehört zwar der Liberalen Partei an, ist aber ein Liberaler im Sinne von Keynes – also gabs kaum nennenswerte Auffassungsunterschiede zwischen ihm und mir.
Blick auf Bukarest
Spannend war vor allem eines: Als der Moderator, Dilema-Veche-Chefredakteur Mircea Vasilescu die Frage aufwarf, ob die Finanzkrise eine neue Spaltung zwischen dem relativ stabilen „alten“ Westeuropa und stark krisengeschüttelten Ländern Osteuropas bewirke, bemerkte Dăianu, dass sich eigentlich eine andere Frontstellung herauskristallisiere: Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark seien einigermaßen stabil, osteuropäische Länder wie Polen und Tschechien ebenfalls, Ungarn und Rumänien hätten ihre Probleme, könnten sich aber an diese adaptieren. Die große Krisengrenze verlaufe aber zu den südlichen Mitgliedern der Währungsunion, deren Probleme die Union zerreißen könnten.
Diese Ansicht hat schon etwas für sich. Sprechend war aber auch, dass Dăianu sich eine ganz kleine, sichtbare Prise Schadenfreude nicht unterdrücken konnte, oder anders gesagt, Stolz von der Art: Wir sind stabiler als große westliche Länder wie Spanien, Griechenland, Italien.
Eurozine-Chefredaktuer Carl Henrik Fredriksson in der Redaktion von „Dilema Veche“
Nachher beim Abendessen habe ich Dăianu noch gefragt, ob er denn meine, dass Rumänien besser durch die Krise kam, weil es nicht Mitglied der Eurozone ist. Seine klare Antwort: „Ja.“ Weil das Rumänien die Möglichkeit gab, sich entsprechend der eigenen Probleme zu adaptieren – die Währung abzuwerten und damit an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Das ist zwar für jene Rumänen schlimm, die Kredite in Euro aufgenommen haben und jetzt dementsprechen höhere Raten zu bezahlen haben, aber für die Wirtschaft als ganze ist es gut.
Ach ja, eins noch: Wer das hiesige Gekeppel über „die Rumänen“ im Ohr hat, wird von Bukarest ziemlich positiv überrascht sein.
Was ist eigentlich mit den Sozis los?
Nicht nur der SPÖ geht es schlecht. In ganz Europa ist die Sozialdemokratie in einer schweren Orientierungskrise. Falter, 30. März 2010.
Stolz auf Österreich
Die garantiert kritikfreie Folge von FS Misik
Kritisieren, immer nur kritisieren; immer nur dagegensein. Gibt’s denn wirklich nichts zum Dafürsein in diesem Land? Aber ja doch. „Und wenn ich in unsere Volksschulen schau, und da ganz tolle Lehrerinnen seh, die sich täglich überlegen, was sie tun können, damit kein Kind zurückbleibt – dann bin ich auch ganz froh. Und wenn ich an die Ärzte denk, die es auch gibt, die vier Tage der Woche in ihrer Praxis arbeiten, und einen Tag in der Woche Unversicherte behandeln oder zu denen Unversicherte einfach in ihre Praxis kommen können, dann bin ich auf die auch stolz. Aber ich bin natürlich auch vor allem froh, dass wir das so hingekriegt haben, dass hier praktisch niemand ohne Krankenversicherung ist, und wenn’s drauf an kommt, kann sich fast jeder drauf verlassen, dass er eine ordentliche Behandlung kriegt.“ In diese Folge wird also nur gelobt und gepriesen. Aber macht’s mir das Dagegensein nicht schlecht. Die anklagende Philippika, die „Jeremiade“ ist ja – wie der Name schon sagt – eine seit biblischen Zeiten gepflegte Textgattung. Und dagegensein ist einfach cooler als dafürsein. Aber letzteres ist vielleicht auch Teil unseres Problems.
Die krause Logik der Sozialstaatsfeinde
Die Solidarität, Zeitschrift des ÖGB, März/April 2010. Download hier.
Die Wirtschaftskrise geht in eine lähmende Stagnation über, die Arbeitslosigkeit steigt, freie Stellen sind rar – und wie das Amen im Gebet folgt der populistische Angriff auf den Sozialstaat. Österreichs Finanzminister Josef Pröll keppelt im Wochentakt gegen jene, die seiner Meinung nach in der „sozialen Hängematte“ liegen. Das ist nicht ganz so schrill, meint aber in der Sache das gleiche wie die Skandalreden des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt, diese frönten „anstrengungslosen Wohlstand“.
Fisherman’s Friends
Ihr „embedded Blogger“ berichtet vom Heinz Fischer Wahlkampfauftakt im Wiener MAK
Noch ein paar Minuten, bevor Heinz Fischers Wahlkampfauftakt beginnt. Zeit, noch ein paar Fragen zu stellen. Eine könnte lauten: Was mach ich hier?
Also: Weil das auch in Österreich langsam auf die Sprünge kommen soll, dass Blogger auch im politischen Kerngeschäft als mediale Stimme neben den „normalen Medien“ wahrgenommen werden, haben Heinz Fischers Wahlkampfmanager Blogger engagiert eingeladen, von hier zu berichten. Nun bin ich natürlich kein Blogger sensu strictu, aber bitte. Das hier ist ein Blog. Und ich find das spannend, dass hier langsam die traditionellen Grenzen aufgeweicht und verschoben werden. Wenn man da dabei mitmachen kann, warum nicht.
Herr Parlamentspräsident Martin Graf, ich distanziere mich!
Martin Graf, erstklassiger Dritter Nationalratspräsident von der FPÖ, ist sehr traurig: Immer müssten sich FPÖ-Politiker von der Vergangenheit distanzieren, aber ihre Kritiker, die distanzieren sich nie von was. Dieser Misik, schrieb er, hat sich doch auch nie von seinen „politischen Wurzeln“ distanziert. Aber hallo, das können wir schnell nachholen. Sie wünschen, wir spielen! Und das ganze gibts auch schriftlich und das schicken wir gleich an den Onkel Hans.
Aber es gibt Wichtigeres diese Woche. Arigona Zogajs hat jetzt auch in zweiter Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten. Sie könnte jederzeit abgeschoben werden. Was kann man dazu noch sagen? Eines vor allem: Österreich muss Röthis werden
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Keynes rockt
Bücher zur Krise. Robert Skidelsky feiert die „Rückkehr des Meisters“ John Maynard Keynes. Und in einem kleinen Buch aus John Kenneth Galbraiths Nachlass wird die ewige Wiederkehr des „finanziellen Schwachsinns“ analysiert. taz & Falter, Buchmessenbeilagen, März 2010
„Nachrichten vom Ableben der SPÖ sind stark übertrieben“
Ex-SPÖ-Mandatar Josef Broukal hat ein Buch herausgeben mit dem leicht sarkastischen Titel: „Nachrichten vom Ableben der SPÖ sind stark übertrieben.“ Darin überlegen Atoren wie Barbara Blaha, Brigitte Ederer, Alfred Gusenbauer, Markus Marterbauer, Wolfgang Petritsch und Alexander Van der Bellen, wie tief das Loch ist, in dem die Sozialdemokratie steckt – und wie sie da wieder rauskommen könnte. Eine Leseempfehlung.
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