Olaf Scholz, a progressive role model?

A state that protects—and a bulwark for democracy and modernity. Is this, Robert Misik asks, the new paradigm of the democratic left?

Social Europe, September 2023

Foreign Policy, the American magazine with focus on international affairs, surprised me ten days ago with a headline: ‘Welcome to the West’s Olaf Scholz Era’. The German chancellor, said the standfirst, ‘represents the future of progressive politics’.

The (British) author of the piece, John Kampfner, recognised that in his personal style Scholz has ‘few characteristics of a potential savior’. But in a quiet, unexcited way his coalition is radically modernising the German economy for the first time, while his foreign-policy orientation has undergone a complete change—which usually happens at most once in a generation.

The successes are impressive. Yet Scholz’s style consists of not talking too much, explaining little and giving the impression that everything is taking its necessary course, trusting that the reasonableness of this policy will be obvious to everyone in the end. It is an ‘incremental revolution’, according to Kampfner.

Scholz is also symptomatic of contemporary progressivism in a second respect. Governing in shaky alliances, which only allow the smallest compromises with a more and more fragmented electorate—making the leader more of a conductor—will be the reality everywhere in the future. Olaf Scholz, a progressive role model? weiterlesen

Die Sehnsucht nach Hoffnung

Was, wenn wir Gemeinsamkeit und Optimismus gegen die Kräfte des Zankes und der Negativität stellen?

Zackzack, September 2023

Es gibt ja ein paar Paradoxien in unserer Welt. Der Rechtsextremismus und die Krawallkonservativen sind vor Angst zerfressen, vor Angst vor Zuwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel, vor der Emanzipation der Frauen, dem Verlust von nationaler Homogenität und Identität, oder einfach von der Panik besessen, dass sie irgendwann nicht mehr mit einem Verbrennermotor fahren dürfen und irgendjemand ihnen ihr normales Leben verbieten würde. Die Linken, die Liberalen, und auch die demokratische Mitte sind wiederum voller Angst vor den Rechten und starren auf die Gefahr für die demokratische Lebensweise wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Sehnsucht nach Hoffnung weiterlesen

Der Arbeitsplatz als demokratiefreie Zone?

„Arbeitsverhältnisse müssen demokratieförderlich sein“, meint der Philosoph Axel Honneth. Aber das sei erstaunlicherweise in Vergessenheit geraten.

Es ist gar nicht so lange her, da war viel von „betrieblicher Mitbestimmung“ und sogar von „Wirtschaftsdemokratie“ die Rede. Heute werden solche Debatten eher nur in kleinen Zirkeln geführt. „Es gehört zu den größten Mängeln fast aller Theorien der Demokratie, mit erstaunlicher Hartnäckigkeit immer wieder zu vergessen, dass die meisten Mitglieder des von ihnen lauthals beschworenen Souveräns stets auch arbeitende Subjekte sind“, formuliert der deutsche Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem neuen Buch „Der arbeitende Souverän“. Dabei ist doch klar: Wer in Büro oder in der Fabrik nur kommandiert und herablassend behandelt wird, fühlt sich oft ohnmächtig. Kommt noch täglicher Existenzkampf dazu, schlägt das leicht in Verbitterung um. Wer über unsere Demokratie sprechen will, darf über Arbeitsverhältnisse nicht schweigen, verdeutlicht Honneth mit Nachdruck.

Wenn wir von der Krise unserer Demokratie sprechen, von Politikverdrossenheit und Groll, kann man das nicht ohne Berücksichtigung von Arbeitsverhältnissen diskutieren. Sie äußern in ihrem Buch Verblüffung darüber, dass man das vergessen hat. Was hat man vergessen, was man schon einmal wusste? Der Arbeitsplatz als demokratiefreie Zone? weiterlesen

„Eine Welt der Normalen wäre ein Paradies für Pedanten“

Der Begriff der „Normalität“ ist wieder als politisch-polemische Kampfphrase zurück – nachdem man uns seit Jahrzehnten einredet, wir sollten alle ein unverwechselbares Ich kultivieren.

Neue Zürcher Zeitung, September 2023

Der Begriff der „Normalität“ ist in der politischen Debatte zurück. Man hätte sich das eigentlich gerne erspart, bedenkt man, welch dünnes Eis betreten wird, sobald angebliche konventionelle Lebensstile und Denkweisen in den Rang des „Normalen“ erhoben, und damit alle anderen mindestens zu schrägen Vögeln, wenn nicht sogar zu „Abnormalen“ erklärt werden.

„Deutschland, aber normal“, plakatiert die rechtsextreme AfD, was mit allen Beiklängen nicht nur übel, sondern auch komisch ist. Denn gerade der extremistische Überbietungswettbewerb und die immer schrillere, ressentimentgetriebene Wutbewirtschaftung sind alles Mögliche, gewiss aber nicht „normal“. Dass sich die Schreihälse einbilden, normal zu sein, erinnert an den Witz vom betrunkenen Raser, der die falsche Autobahnauffahrt genommen hat, aber alle anderen für Geisterfahrer hält.

Es gibt aber auch die gemäßigtere Form einer selbstgefälligen Normalitätsbehauptung. Normal, das heißt dann so in etwa: dass man ohne allen Spleen sei, jeder Exzentrik und sonstiger Seltsamkeit abhold, dass man die Ansichten, die man so hat, mit Maß und Ziel vertritt und niemals radikal; dass man morgens aufsteht, fleißig arbeitet, die Wohnung in Ordnung hält usw. Die konventionellen Lebensweisen eben, irgendwie Durchschnitt und schon deshalb die „Norm“. Eine österreichische Regionalpolitikerin von der konservativen Volkspartei hat unlängst mit der Behauptung für Aufregung gesorgt, ihre Partei sei einfach die der „Normaldenkenden“. „Eine Welt der Normalen wäre ein Paradies für Pedanten“ weiterlesen

Maurice Höfgen: Jetzt nur ja keine Sparpakete!

Die Hochzinspolitik hat gegen die Inflation wenig Wirkung, sagt der deutsche Ökonom Maurice Höfgen. Sie verteuert sogar die Investitionen in billigere Energieversorgung.

Arbeit & Wirtschaft, September 2023

Maurice Höfgen ist immer auf Achse und hat einen gut getakteten Arbeitstag. Im deutschen Bundestag ist der Ökonom als wissenschaftlicher Mitarbeiter engagiert, er gibt Interviews, macht Podcasts, und jettet von Diskussionsveranstaltung zu Vortrag. 27 Jahre ist er gerade alt geworden, die „Berliner Zeitung“ nennt ihn „Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom“. Ein bisschen ist er das neue Wunderkind der deutschen linken Ökonomie. In seinem jüngsten Buch „Teuer. Die Wahrheit über die Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik“, kritisiert er insbesondere die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das Problem nur verschlimmert.

Was ist eigentlich Inflation? Dass Preise steigen, dafür kann es ja verschiedenste Gründe geben.

Höfgen: Wir benützen den Inflationsbegriff inflationär. Klar, der Alltag wird teurer, und es ist für Oma Erna oder den Normalverbraucher erst einmal egal, ob der Begriff richtig gebraucht ist. Aber wenn man politisch etwas dagegen unternehmen will, benötigt man eine gute Diagnose, so wie ein Arzt, der kann ja auch nicht sagen: Sie sind krank, da machen wir eine Chemotherapie. Die typische Inflation ist: Die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Unternehmen investieren, die Löhne steigen, die Gewerkschaften sind mächtig, das führt wiederum zu höheren Kosten der Unternehmen, und zu steigenden Preisen. Und das ist dann ein sich selbst verstärkender Prozess, wo höhere Preise wiederum zu noch höheren Preisen führen. Dann gibt es den Fall, dass einzelne Preise steigen, andere fallen. Das hat ja wiederum gar nichts mit Inflation zu tun. Und was wir jetzt sehen, ist auch keine klassische Inflation.

Sondern?
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Verachtung des Proletariats

Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD kleinhalten, und „Die Linke“ endlich wieder aufblühen, hoffen manche. Aber wie realistisch ist das?

taz, August 2023

Linke sind voller Krisenbewusstsein. Es gibt ja ein paar Begriffe, die sehr häufig im Zusammenhang mit dem Wort „Krise“ gebraucht werden, und der Begriff „Linke“ ist da Top. Wenn die Linke stark ist, aber hinter ihren ambitionierten Zielen zurückbleibt, diskutiert sie „die Krise der Linken“. Ist sie schwach, dann erst recht. Man kommt problemlos durch ein linkes Leben, indem man von Debatte zu Debatte über die „Krise der Linken“ hüpft. Die herkömmliche Linksperson macht dennoch das Beste daraus. Die Krise, so hofft sie, könnte ja der Moment der Genesung sein. Bertolt Brecht wollte einmal eine Zeitschrift gründen, deren erste Nummer „Die Begrüßung der Krise“ als Generalthema haben sollte. Leider war die Krise schneller, und es wurde nichts draus. In der Medizin markiert die Krisis die notwendige Verschärfung der Malaise, auf die, sofern der Sieche sie überlebt, die Heilung folgt. Im Notfall halten wir uns an Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“

Gefahr ist gerade genug. Die SPD in Umfragen bei 18 Prozent, die Grünen bei 14. Die AfD bei 23 Prozent. Die Partei „Die Linke“ im existenzbedrohlichen Flügelkampf. In den Ost-Bundesländern könnten die Rechtsextremen stärkste Kraft werden. In Thüringen, wo nächstes Jahr gewählt wird, ist die Höcke-AfD in manchen Umfragen bei 34 Prozent, Bodo Ramelow, immerhin einziger Linke-Ministerpräsident, kommt mit seiner Partei gerade auf 18 Prozent (Ramelow selbst hat persönliche Zustimmungswerte von 52 Prozent). Das Land rutscht.

Und wo wächst jetzt „das Rettende auch“? Verachtung des Proletariats weiterlesen

Unter „Hirnskeptikern“

Klimakatastrophe. Dürre, Mega-Hitze, und nun die große Flut. Aber der Kanzler findet, die Angst vor der „Untergangsapokalypse“ ist unser Hauptfeind.

Zackzack, August 2023

Im Osten haben wir einen Juli mit einer drei Wochen praktisch ununterbrochenen Hitzewelle erlebt. Manchmal bis 36 Grad, manchmal bisschen darunter. In den Schlafzimmern hatte es auch Nachts bis zu 28 Grad, außer man hat eine Klimaanlage. Außerhalb der Städte stöhnte die Landwirtschaft über Dürre, Hitze und Hagel, und die Hagelversicherung stöhnte natürlich auch und schätzte einen Schaden von rund 500 Millionen Euro durch die ganzen Wetterereignisse des letzten halben Jahres, von dem späten Frost, der der Marillen killte, bis zur monatelangen Trockenheit. Fast übergangslos ging es flott ins Extremwetterereignis, kaum regnet es einmal, gießt es in Kübeln vom Himmeln, halb Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und vor allem Slowenien stehen unter Wasser und es gibt Spezialsendungen im Fernsehen. Da ein Extrem, dort ein Extrem. Zwischenzeitlich schieben sich Eisschollen durch die Fußgängerzonen. Wehrschütz, der Tausendsassa, hat es aus den Schützengräben des Donbas in die überschwemmten Gebiete des Balkan geschafft. Wahrscheinlich ist er gerudert.

Wenn sich die Mikl-Leitners so für die Normalität einsetzen, können die nicht mal etwas für normales Wetter tun?

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Die Krise des Westens

Ranziges antiwestliches Ressentiment und westlicher Selbsthass machen die Luft nicht besser.

taz, August 2023

Unlängst haben wieder ein paar Schrullis für „den Frieden“ demonstriert, es wurden die obligatorischen russischen Fahnen geschwenkt, und einer hielt ein Schild hoch, in dem er anregte, Russland möge endlich Atomwaffen einsetzen. Das erinnerte mich an die Episode vor etwa zehn Jahren, als in Syrien die al-Nusra-Front (das waren seinerzeit die „gemäßigten Terroristen“), eine Handvoll UN-Blauhelme als Geiseln nahm und erklärte, sie würde sie nur freilassen, wenn sie von der UN-Terrorliste gestrichen würden. Genau mein Humor.

Heute ist viel von der „Krise des Westens“ die Rede. Es gibt so ein paar Begriffe, die kommen praktisch fix nur in Kombination mit dem Attribut „Krise“ vor.

Eine ewige Kompliziertheit ist es mit dem Westen: Er steht für die Idee der Freiheit, zugleich aber auch für Selbstverleugnung, Überheblichkeit und Verlogenheit. In Hegels Auffassung von der Geschichte der Philosophie wandert der Weltgeist von Osten nach Westen, wo er dann zu finaler Reife gelangt. Eine Selbstfeier von Aufklärung und Universalismus ist das, aber voller Überlegenheitsgefühle, was dann wiederum den Universalismus in Frage stellt. Also irgendwie westlich und antiwestlich zugleich. Aufklärung, Egalitarismus und White Supremacy wohnen seit je leider Tür an Tür. Die Krise des Westens weiterlesen

Wilder Richtungsstreit in der FPÖ

Das faschistische Vorfeld treibt mittlerweile die FPÖ-Führung vor sich her.

Zackzack, August 2023

Antifaschismus ist keine „Meinung“ unter mehreren Möglichen, sondern der Gründungskonsens dieser Republik nach 1945. Alle, die sich nicht als Antifaschisten verstehen, sind insofern Staatsfeinde. Wer kein Antifaschist ist, will einen anderen Staat, nämlich den Bruch mit der demokratischen Identität der Zweiten Republik.

Vergangenes Wochenende fand in Wien wieder einmal eine Demonstration der rechtsextremen Identitären statt. An sich muss einem das mickrige Häufchen nicht sonderlich interessieren. Dass der Aufmarsch ausgerechnet bei Alfred Hrdlickas Denkmal gegen Krieg und Faschismus seinen Ausgang nehmen durfte, war ein kleiner Skandal am Rande.

Forderung nach ethnischen Säuberungen

Es wurde ganz offen für ethnische Säuberungen demonstriert („Remigration“), denn nichts anderes ist die ersehnte Ausweisung weiter Bevölkerungsteile, und gleich wurde davon phantasiert, dass es dann für die ethnisch „Einheimischen“ größere Wohnungen gäbe.

Früher hieß das „Arisierungen“. Wilder Richtungsstreit in der FPÖ weiterlesen

Senkt die Zinsen!

Wegen der Inflation drehen den Zentralbanken wild an der Zinsschraube. Damit verschärfen sie noch das Problem, kritisiert Maurice Höfgen.

Wir alle ächzen unter der Teuerung, beklagen die Inflation. Aber was ist das eigentlich – „Inflation“ – und was hilft dagegen? Diesen Fragen geht Maurice Höfgen in seinem neuen Buch nach. Höfgen, Ökonom, Betriebswirt, Autor, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestags, ist ein bisschen so etwas wie das neue Wunderkind der progressiven Ökonomie. 27 Jahre ist er gerade alt geworden, „Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom“ nennt ihn die „Berliner Zeitung“.

Inflation kann viele Ursachen haben. Preisveränderungen gibt es auch in völlig normalen Zeiten. Dann gibt es die klassische Inflation: Wenn die Wirtschaft brummt, die Konsumnachfrage anzieht, wenn die Unternehmen an ihren Kapazitätsgrenzen produzieren, wenn Vollbeschäftigung herrscht und die Beschäftigten kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen können. Gerne spricht man dann davon, dass die Wirtschaft „überhitzt“.

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Die Panik der Etablierten

Alle reden von den Ängsten der normalen Leute. Aber niemand nimmt sich der Beschwernisse der privilegierten Klassen an.

Zackzack, Juni 2023

Stets ist von den Sorgen und Bedrängnissen der einfachen Leute die Reden. Doch viel zu selten von den Beschwernissen der privilegierten Klassen. Dabei haben auch deren „Ängste und Sorgen“ ein Recht auf öffentliche Wahrnehmung. Den reichen Geldleuten, Großinvestoren, den Erfolgsmenschen in ihren Limousinen, diesen Gutvernetzten, die immer auf die Butterseite des Lebens fallen, und mit jedem Boom genauso gewinnen wie mit jeder Krise, die im Frieden die Dividenden einstreichen wie im Krieg, ihnen wird ja gemeinhin ein sorgenfreies Leben unterstellt. Während alle anderen ächzen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können, haben sie ein schönes Leben – so eine verbreitete Ansicht. Doch auch das Leben der Etablierten und Herrschenden ist voller Sorgen und Bedrängnisse.

Schon vor hundert Jahren war das so. Mit dem aufsteigenden Kapitalismus und dem Wachstum großer Reichtümer ging ja die Idee von Bürgerrechten und der Demokratie einher, zugleich aber auch ein immenser Anstieg von Arbeiterheeren, die faktisch rechtlos gehalten wurden. Aber schon damals waren die Herrschenden natürlich von der „dunklen Ahnung“ (Axel Honneth) gepeinigt, dass sich Machtteilung auf lange Sicht nur hinauszögern, aber nicht verhindern werde lassen. Und die ganz Ängstlichen zitterten von einer Revolution der „gefährlichen Klassen“. Die Panik der Etablierten weiterlesen

Die FPÖ – eine einzige Skandalorgie

Man kann sich um den Kampf gegen die reaktionäre Ideologie nicht herum drücken.

Zackzack, Juni 2023

Unterstellen wir für einen Augenblick, dass es der ÖVP und Karl Nehammer irgendwie ernst wäre mit der Bekämpfung der FPÖ und dem „Sicherheitsrisiko“ Herbert Kickl. Okay, das bedarf natürlich einiger kognitiver Verrenkungen. Ohne Blauäugigkeit, die beinahe schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzt, ist das natürlich schwer hinzubekommen. Schließlich koaliert die ÖVP in drei Bundesländern mit den „Sicherheitsrisiken“, darunter auch mit der Niederösterreich-FPÖ, die den rechtesten Rand vom rechten Rand darstellt. Aber versuchen wir es nur für einen Moment.

Dann ist es doch völlig verrückt, anzunehmen, dass man nahezu alle Rechtsaußen-Themen der FPÖ übernehmen kann, auch den Stil des Niederträchtigen, den Eifer der Bösartigkeit (Karl Mahrer!), und die identitätspolitische Besessenheit, mit der man nebensächliche Kulturkampfthemen zu zentralen Fragen aufbläst (Normaldenker-Hanni!) – und dennoch glauben könnte, es ließe sich zeitgleich vor der radikalen FPÖ warnen. Die FPÖ – eine einzige Skandalorgie weiterlesen