Autor: Robert Misik

Die Linken sind sehr gut darin, über die eigenen Leute zu nörgeln, und sehr schlecht darin, sie zu unterstützen.

Zackzack, September 2023.

Wir haben, es ist Ihnen wahrscheinlich schon aufgefallen, alle zusammen gerade ein Rendezvous mit der Geschichte. Hat keinen Sinn, das zu ignorieren. Faktisch überall im Westen ist die liberale Demokratie in Gefahr. In Österreich haben wir in 14 Monaten möglicherweise eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, mit der FPÖ als stärkster Partei. Wir können das alle zusammen noch verhindern, aber es wird niemand für uns erledigen. Wenn zu viele in der Zuschauerpose verbleiben, bequem am Sofa, die Füße am Stockerl, Chips in der Hand, dann wird das schwierig. Sollte jedem klar sein. Und noch etwas sollte klar sein: Eine Rechtsregierung wird diesmal eher kein ulkiges Experiment, das wir leicht wieder loskriegen. Heute schlagen die extremen Rechten zwar Rhetoriken des Demokratischen an, verkaufen sich als die Fürsprecher des „einfachen Volkes“, tarnen sich als Verwirklicher der „echten Demokratie“, sogar faschistische Meinungen werden eben als „Meinungen“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ vermarktet, aber das ist natürlich alles nur Rosstäuschei. Die linke Krankheit weiterlesen

Die FPÖ und ihr Umfeld haben es in ihrer Selbstradikalisierung so weit gebracht, ein Fall für den Staatsschutz zu werden.

Die rasende Selbstradikalisierung der FPÖ unter Herbert Kickl ist immer irrwitziger. Jetzt verteidigt der freiheitliche Chef sogar das Skandal-Video der Parteijugend. In düsterer Paranoia wird in diesem Propagandamachwerk eine schreckliche Bedrohung von allen Seiten gezeichnet. Angst geschürt. Eine Gewaltstimmung aufgebaut. Und dann gesagt, dass es angesichts dieser Bedrohungen Zeit ist, zur Tat überzugehen. Dazu werden alle möglichen rechtsextremen und faschistischen Denker der Vergangenheit eingeblendet, quasi als Vorbild. Vier ausgesuchte Gegner werden an den Pranger gestellt. Der Balkon, von dem Adolf Hitler sprach, kommt auch in einer Sequenz vor. Warum, das wird nicht extra ausgeführt. Sie werden schon ihre Gründe haben. Die paranoiden Wahnideologien vom „Bevölkerungsaustausch“ und vom „Great-Reset“ werden natürlich auch verbreitet. Und das in der düsteren und aufstachelnden Bildsprache, wie man das aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte kennt. Die gesamte ideologische Botschaft, die damit gesendet wird, ist vom Geist rechtsextremistischer Gruppen wie der „Identitären“ praktisch überhaupt nicht mehr unterscheidbar, und es ist der Wahn, der in den vergangenen Jahren eine Blutspur durch die Welt zog. Vom Massenmörder Breivik über den Terroristen vom Christchurch-Attentat, über die rassistischen Amokläufer von Hanau und dem von München – es ist eine endlose Schreckensliste von Killern, die ziemlich genau dieselbe Ideologie vertreten haben. Verliebt ins Zerstören weiterlesen

A state that protects—and a bulwark for democracy and modernity. Is this, Robert Misik asks, the new paradigm of the democratic left?

Social Europe, September 2023

Foreign Policy, the American magazine with focus on international affairs, surprised me ten days ago with a headline: ‘Welcome to the West’s Olaf Scholz Era’. The German chancellor, said the standfirst, ‘represents the future of progressive politics’.

The (British) author of the piece, John Kampfner, recognised that in his personal style Scholz has ‘few characteristics of a potential savior’. But in a quiet, unexcited way his coalition is radically modernising the German economy for the first time, while his foreign-policy orientation has undergone a complete change—which usually happens at most once in a generation.

The successes are impressive. Yet Scholz’s style consists of not talking too much, explaining little and giving the impression that everything is taking its necessary course, trusting that the reasonableness of this policy will be obvious to everyone in the end. It is an ‘incremental revolution’, according to Kampfner.

Scholz is also symptomatic of contemporary progressivism in a second respect. Governing in shaky alliances, which only allow the smallest compromises with a more and more fragmented electorate—making the leader more of a conductor—will be the reality everywhere in the future. Olaf Scholz, a progressive role model? weiterlesen

Was, wenn wir Gemeinsamkeit und Optimismus gegen die Kräfte des Zankes und der Negativität stellen?

Zackzack, September 2023

Es gibt ja ein paar Paradoxien in unserer Welt. Der Rechtsextremismus und die Krawallkonservativen sind vor Angst zerfressen, vor Angst vor Zuwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel, vor der Emanzipation der Frauen, dem Verlust von nationaler Homogenität und Identität, oder einfach von der Panik besessen, dass sie irgendwann nicht mehr mit einem Verbrennermotor fahren dürfen und irgendjemand ihnen ihr normales Leben verbieten würde. Die Linken, die Liberalen, und auch die demokratische Mitte sind wiederum voller Angst vor den Rechten und starren auf die Gefahr für die demokratische Lebensweise wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Sehnsucht nach Hoffnung weiterlesen

„Arbeitsverhältnisse müssen demokratieförderlich sein“, meint der Philosoph Axel Honneth. Aber das sei erstaunlicherweise in Vergessenheit geraten.

Es ist gar nicht so lange her, da war viel von „betrieblicher Mitbestimmung“ und sogar von „Wirtschaftsdemokratie“ die Rede. Heute werden solche Debatten eher nur in kleinen Zirkeln geführt. „Es gehört zu den größten Mängeln fast aller Theorien der Demokratie, mit erstaunlicher Hartnäckigkeit immer wieder zu vergessen, dass die meisten Mitglieder des von ihnen lauthals beschworenen Souveräns stets auch arbeitende Subjekte sind“, formuliert der deutsche Sozialphilosoph Axel Honneth in seinem neuen Buch „Der arbeitende Souverän“. Dabei ist doch klar: Wer in Büro oder in der Fabrik nur kommandiert und herablassend behandelt wird, fühlt sich oft ohnmächtig. Kommt noch täglicher Existenzkampf dazu, schlägt das leicht in Verbitterung um. Wer über unsere Demokratie sprechen will, darf über Arbeitsverhältnisse nicht schweigen, verdeutlicht Honneth mit Nachdruck.

Wenn wir von der Krise unserer Demokratie sprechen, von Politikverdrossenheit und Groll, kann man das nicht ohne Berücksichtigung von Arbeitsverhältnissen diskutieren. Sie äußern in ihrem Buch Verblüffung darüber, dass man das vergessen hat. Was hat man vergessen, was man schon einmal wusste? Der Arbeitsplatz als demokratiefreie Zone? weiterlesen

Der Begriff der „Normalität“ ist wieder als politisch-polemische Kampfphrase zurück – nachdem man uns seit Jahrzehnten einredet, wir sollten alle ein unverwechselbares Ich kultivieren.

Neue Zürcher Zeitung, September 2023

Der Begriff der „Normalität“ ist in der politischen Debatte zurück. Man hätte sich das eigentlich gerne erspart, bedenkt man, welch dünnes Eis betreten wird, sobald angebliche konventionelle Lebensstile und Denkweisen in den Rang des „Normalen“ erhoben, und damit alle anderen mindestens zu schrägen Vögeln, wenn nicht sogar zu „Abnormalen“ erklärt werden.

„Deutschland, aber normal“, plakatiert die rechtsextreme AfD, was mit allen Beiklängen nicht nur übel, sondern auch komisch ist. Denn gerade der extremistische Überbietungswettbewerb und die immer schrillere, ressentimentgetriebene Wutbewirtschaftung sind alles Mögliche, gewiss aber nicht „normal“. Dass sich die Schreihälse einbilden, normal zu sein, erinnert an den Witz vom betrunkenen Raser, der die falsche Autobahnauffahrt genommen hat, aber alle anderen für Geisterfahrer hält.

Es gibt aber auch die gemäßigtere Form einer selbstgefälligen Normalitätsbehauptung. Normal, das heißt dann so in etwa: dass man ohne allen Spleen sei, jeder Exzentrik und sonstiger Seltsamkeit abhold, dass man die Ansichten, die man so hat, mit Maß und Ziel vertritt und niemals radikal; dass man morgens aufsteht, fleißig arbeitet, die Wohnung in Ordnung hält usw. Die konventionellen Lebensweisen eben, irgendwie Durchschnitt und schon deshalb die „Norm“. Eine österreichische Regionalpolitikerin von der konservativen Volkspartei hat unlängst mit der Behauptung für Aufregung gesorgt, ihre Partei sei einfach die der „Normaldenkenden“. „Eine Welt der Normalen wäre ein Paradies für Pedanten“ weiterlesen

Die Hochzinspolitik hat gegen die Inflation wenig Wirkung, sagt der deutsche Ökonom Maurice Höfgen. Sie verteuert sogar die Investitionen in billigere Energieversorgung.

Arbeit & Wirtschaft, September 2023

Maurice Höfgen ist immer auf Achse und hat einen gut getakteten Arbeitstag. Im deutschen Bundestag ist der Ökonom als wissenschaftlicher Mitarbeiter engagiert, er gibt Interviews, macht Podcasts, und jettet von Diskussionsveranstaltung zu Vortrag. 27 Jahre ist er gerade alt geworden, die „Berliner Zeitung“ nennt ihn „Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom“. Ein bisschen ist er das neue Wunderkind der deutschen linken Ökonomie. In seinem jüngsten Buch „Teuer. Die Wahrheit über die Inflation, ihre Profiteure und das Versagen der Politik“, kritisiert er insbesondere die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das Problem nur verschlimmert.

Was ist eigentlich Inflation? Dass Preise steigen, dafür kann es ja verschiedenste Gründe geben.

Höfgen: Wir benützen den Inflationsbegriff inflationär. Klar, der Alltag wird teurer, und es ist für Oma Erna oder den Normalverbraucher erst einmal egal, ob der Begriff richtig gebraucht ist. Aber wenn man politisch etwas dagegen unternehmen will, benötigt man eine gute Diagnose, so wie ein Arzt, der kann ja auch nicht sagen: Sie sind krank, da machen wir eine Chemotherapie. Die typische Inflation ist: Die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Unternehmen investieren, die Löhne steigen, die Gewerkschaften sind mächtig, das führt wiederum zu höheren Kosten der Unternehmen, und zu steigenden Preisen. Und das ist dann ein sich selbst verstärkender Prozess, wo höhere Preise wiederum zu noch höheren Preisen führen. Dann gibt es den Fall, dass einzelne Preise steigen, andere fallen. Das hat ja wiederum gar nichts mit Inflation zu tun. Und was wir jetzt sehen, ist auch keine klassische Inflation.

Sondern?
Maurice Höfgen: Jetzt nur ja keine Sparpakete! weiterlesen

Klimakatastrophe. Dürre, Mega-Hitze, und nun die große Flut. Aber der Kanzler findet, die Angst vor der „Untergangsapokalypse“ ist unser Hauptfeind.

Zackzack, August 2023

Im Osten haben wir einen Juli mit einer drei Wochen praktisch ununterbrochenen Hitzewelle erlebt. Manchmal bis 36 Grad, manchmal bisschen darunter. In den Schlafzimmern hatte es auch Nachts bis zu 28 Grad, außer man hat eine Klimaanlage. Außerhalb der Städte stöhnte die Landwirtschaft über Dürre, Hitze und Hagel, und die Hagelversicherung stöhnte natürlich auch und schätzte einen Schaden von rund 500 Millionen Euro durch die ganzen Wetterereignisse des letzten halben Jahres, von dem späten Frost, der der Marillen killte, bis zur monatelangen Trockenheit. Fast übergangslos ging es flott ins Extremwetterereignis, kaum regnet es einmal, gießt es in Kübeln vom Himmeln, halb Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und vor allem Slowenien stehen unter Wasser und es gibt Spezialsendungen im Fernsehen. Da ein Extrem, dort ein Extrem. Zwischenzeitlich schieben sich Eisschollen durch die Fußgängerzonen. Wehrschütz, der Tausendsassa, hat es aus den Schützengräben des Donbas in die überschwemmten Gebiete des Balkan geschafft. Wahrscheinlich ist er gerudert.

Wenn sich die Mikl-Leitners so für die Normalität einsetzen, können die nicht mal etwas für normales Wetter tun?

Unter „Hirnskeptikern“ weiterlesen

Das faschistische Vorfeld treibt mittlerweile die FPÖ-Führung vor sich her.

Zackzack, August 2023

Antifaschismus ist keine „Meinung“ unter mehreren Möglichen, sondern der Gründungskonsens dieser Republik nach 1945. Alle, die sich nicht als Antifaschisten verstehen, sind insofern Staatsfeinde. Wer kein Antifaschist ist, will einen anderen Staat, nämlich den Bruch mit der demokratischen Identität der Zweiten Republik.

Vergangenes Wochenende fand in Wien wieder einmal eine Demonstration der rechtsextremen Identitären statt. An sich muss einem das mickrige Häufchen nicht sonderlich interessieren. Dass der Aufmarsch ausgerechnet bei Alfred Hrdlickas Denkmal gegen Krieg und Faschismus seinen Ausgang nehmen durfte, war ein kleiner Skandal am Rande.

Forderung nach ethnischen Säuberungen

Es wurde ganz offen für ethnische Säuberungen demonstriert („Remigration“), denn nichts anderes ist die ersehnte Ausweisung weiter Bevölkerungsteile, und gleich wurde davon phantasiert, dass es dann für die ethnisch „Einheimischen“ größere Wohnungen gäbe.

Früher hieß das „Arisierungen“. Wilder Richtungsstreit in der FPÖ weiterlesen