Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet

Kern vs. Kurz vs. Strache. Mein taz-Report, drei Tage vor den österreichischen Nationalratswahlen.

Die jungen Fans in den türkisen Jacken mit den türkisen Luftballons jubeln und klatschen. „Es ist Zeit“, steht in großen schwarzen Lettern auf dem türkisen Autobus, der sich langsam mit eingeschalteter Alarmblinkanlage heranschiebt. Das sieht ein bisschen so aus, als würde der Bus den Leuten zuzwinkern. Dann hält das Monstrum an. Die Tür geht auf. Und Sebastian Kurz springt heraus. Mit dieser einstudierten Energetik, wie sie erfolgreichen Wahlkämpfern eigen ist. Mit diesem Lächeln. Mit diesem Blick, der jedem den Eindruck geben soll, dass ihm in diesem Moment die volle Aufmerksamkeit gehört. Mit dieser Professionalität, die zugleich die totale Glätte ist. Der Kandidat schiebt sich über den roten Teppich, den der TV-Sender Puls 4 extra ausgerollt hat. Menschengewusle. Stolpernde Kameramänner. Fotografen, die ihre Fotoapparate hochhalten. Aber natürlich ist die gesamte Szenerie eine einzige, große Bildproduktion. Hier kommt der Neue. Hier kommt der Junge. Hier kommt der Winner. Das ist die Botschaft, die diese Bilder schicken sollen.

Es ist Sonntag dieser Woche und es ist einer der Höhepunkte des österreichischen Nationalratswahlkampfes. Sebastian Kurz, der neue Obmann der ÖVP, trifft im TV-Duell auf den Kanzler und Amtsinhaber Christian Kern, den Sozialdemokraten. Und danach auf Heinz-Christian Strache von der Rechtsaußenpartei FPÖ. Der Startschuss zur letzten Wahlkampfwoche.

Nichts Unübliches also. Die Inszenierungen, das Schlagabtauschen im Fernsehen vor laufenden Kameras. Wahlkampfroutine.

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Aber doch ist nichts normal in diesem irren Wahlkampf, der sich dieser Tage in Österreich entfaltet.

Rückblende, Ende August. Illmitz im Südburgenland. Wohin immer Christian Kern kommt, erwarten ihn Menschentrauben. In der Pusztascheune stapeln sich 500 Gäste, die zum örtlichen Wahlkampfevent der „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ gekommen sind. Hier ist nicht die Großstadtsozialdemokratie zu Hause, sondern die Sozis aus der Provinz, da, wo jeder jeden kennt und es noch ein wenig wie von gestern wirkt. Der Kanzler kommt nur schrittweise weiter. Fast jeder will ein Selfie mit dem SPÖ-Vorsitzenden. Kern erzählt vom „österreichischen Traum“, dem Traum, dass es jeder schaffen kann, in welche Umstände oder Familien er hinein geboren ist. Dem Traum vom sozialen Aufstieg, an den die Menschen den Glauben verloren haben in der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, die nur dazu führt, dass die Reichen reicher werden. Kern erzählt seine Geschichte, die Geschichte vom Arbeiterbuben aus dem Proletarierbezirk Simmering, der es bis aufs Gymnasium, zum Abitur, auf die Universität geschafft hat und der später dann CEO der Bundesbahn geworden ist. Er erzählt das mit einfachen Worten, und die Gewerkschafter hören ihm lange und aufmerksam zu. Es ist eher eine stille Rede, unterbrochen von ein paar Punchlines. Kern hat die Leute auf seiner Seite. Wie der Wahlkampf aus dem Ruder geriet weiterlesen

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Wilder werden!

Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Ihr droht nicht nur Siechtum, sondern im schlimmsten Fall der Untergang. Was also tun?

Für Zeit-Online

Die SPD hat eine schwere Niederlage eingesteckt. Aber andererseits ist sie ja auch noch ganz gut davon gekommen – man muss einfach nur das richtige Referenzsystem wählen. Die französischen Sozialisten sind bei den letzten Parlamentswahlen faktisch ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur mehr am Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen. Die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländische Sozialdemokratie, einst ein Stolz der Bewegung, ist mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Und die griechische Pasok ist praktisch ausradiert worden. Deren Untergang hat dem neuen Trend den Namen gegeben. „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine Sozialdemokratie nicht nur verliert, sondern so verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

In Relation dazu steht die SPD ja geradezu noch komfortabel da.

Gegenblende, Brighton, diese Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei, und nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals auch der unbestrittene Vormann seiner Partei. Niemand wetzt mehr in den Hinterzimmern Messer, um den Parteichef abzulösen. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Kochen bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

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Nun ist die Corbyn-Labour-Party gewiss ein Vorbild, aber gewiss auch nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf dramatisch an Statur gewonnen hat und auch seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es der Labour-Party gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt, das dazu tendiert, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischer Lager in einem Duell gegenüber stehen, bei dem Kleinparteien tendenziell unter die Räder kommen (auch Liberale haben den angeblichen Linksextremisten Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen). Vor allem konnte die linke Anti-Establishment-Linie von Labour nur so gut funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Weil Corbyn glaubwürdig einer ist, der sich mit der Eliten-Politik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren, wie das die SPD tat, oder die eine Regierung anführen (wie etwa die österreichischen Sozialdemokraten), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „wir gegen die korrupte Elitenpolitik“, das geht natürlich etwas schwieriger, wenn du den Vizekanzler oder den Kanzler stellst. Wilder werden! weiterlesen

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Einfach uncool

Warum genau hat die deutsche Sozialdemokratie so schwer verloren? Die Gefahr besteht, dass jetzt die falschen Antworten gegeben werden.

Für die Gegenblende, das Onlinemagazin des DGB. 

Der Tag nach Wahlen ist der Tag der Analysen und der Deutungen. Und es ist immer wieder überraschend, wie oft auch gut informierte Leute völlig falsch liegen können. Selbst die Meinungsforscher verstehen ihre eigenen Daten nicht. Sie kommen dann beispielsweise auf die Idee, dass die Ausländer-, Flüchtlings- und Migrationsfrage entscheidend für die Zugewinne der AfD sind, oder dass die SPD deshalb abschmierte, weil sie mit ihren „Themen“ nicht punkten konnte, weil die Wähler und Wählerinnen angeblich andere Themen als die sozialdemokratischen als „entscheidend“ dafür angaben, bei wem sie ihr Kreuzchen machten. Was aber sehr oft nicht bedacht wird, ist zweierlei. Erstens: Wie kommen die Wähler überhaupt dazu, ein Thema als „wahlentscheidend“ zu bezeichnen, also was sind die Prozesse hinter der Momentaufnahme des Wahltages? Und zweitens: Wissen die Wähler wirklich genau, was sie motiviert?

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Bleiben wir nur bei den Motiven der Wähler der rechtsradikalen AfD. Die gesamte Rhetorik der Partei und ihre vordergründigen Botschaften legen natürlich den Glauben nahe, dass das Thema Migration für ihre Wähler das zentrale Motiv ist. Tatsächlich ist es aber etwas anderes: Das Entfremdungsgefühl gegenüber einem diffusen Establishment, das Gefühl, dass sich niemand für sie interessiert, das Gefühl, sie würden andauernd benachteiligt, das Gespür, sie würden respektlos behandelt und nicht einmal angehört. Das Ausländerthema wird in diese psychopolitische Disposition einfach eingepasst, aber es ist nicht entscheidend. Es ist gewissermaßen sekundär. Primär ist das psychopolitische Arrangement. Völlig unabhängig davon, ob der Wähler oder die Wählerin das weiß oder im Gegenteil das selbst gar nicht begreift. Einfach uncool weiterlesen

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„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“

Marx Renaissance – nichts als feuilletonistisches Getue? Oder steckt mehr dahinter? – Ein Essay zu 150 Jahre Kapital und zum Beginn des 200. Geburtstagsjubiläums von Karl Marx für die „Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte“

„Schöner wäre es, dieses Buch wäre veraltet“, schrieb Christoph Henning unlängst in der Neuen Zürcher Zeitung, die linksradikaler Umtriebe recht unverdächtig ist. Karl Marx „Kapital“ aber sei ein Buch von „trauriger Aktualität“. Marx‘ Renaissance wird wieder einmal ausgerufen. Nicht das erste Mal. Dass Marx ein toter Hund sei, wird zwar regelmäßig herausposaunt, dass er uns nichts mehr zu sagen habe und sein Denksystem veraltet sei, doch ebenso regelmäßig wird Marx‘ Aktualität verkündet. Bereits im Dezember 2002 widmete sich der britische „Economist“ – gleichsam das Zentralorgan der Freunde der kapitalistischen Produktionsweise – der Frage „Marx nach dem Kommunismus“ und kam zu dem erstaunlichen Schluss: „Als eine Regierungsform ist der Kommunismus tot. Aber als ein System von Ideen ist seine Zukunft gesichert.“
Bereits zur Jahrtausendwende hatte eine Umfrage der BBC, wer denn der bedeutendste Mann oder die bedeutendste Frau des Millenniums sei, ein recht überraschendes Ergebnis erbracht. In der Kategorie „größter Denker“ lag Marx klar vorne. Der „New Yorker“ hatte schon 1997 Karl Marx zum „nächsten großen Denker“ erklärt.

Und Hans Magnus Enzensberger wünschte sich vor ein paar Jahren einen Marx für das 21. Jahrhundert: „Ich spüre eine intellektuelle Lücke.“
Was ist dieses ewig wiederkehrende Marx totsagen und dann wieder für lebendig erklären? Das wenige belanglose Spiel des Feuilletons und einer medialen Entertainment-Industrie, die sich besonders clever vorkommt, wenn sie etwas Unerwartetes tut? Simples aufmerksamkeitsökonomisches Getue im Zeitdiagnose-Business?

Das gewiss auch. Aber es ist wohl auch mehr davon.

Zunächst ist ja zu bemerken, dass eine Renaissance von Marx offenbar ausgerufen werden kann, ohne dass man sich gänzlich lächerlich macht. Die Behauptung, dass uns Marx für unsere Gegenwart noch etwas zu sagen habe, muss ja zumindest eine Grundplausibilität haben und nicht als völlig abwegig gelten. Das ist ja bei einem Denker, der vor 200 Jahren geboren wurde und dessen Haupt- und Alterswerk 150 Jahre alt ist, keine große Selbstverständlichkeit.

Natürlich ist Marx Werk auch veraltet. Aber seine Denkbewegung, seine Art, Prozesse zu denken, ist bis heute noch die beste Schule des Denkens. Moderne und zeitgenössische Theorien, von Gramsci über Adorno bis zu Foucault, von Max Weber über die Postmoderne bis zum Postkolonialismus sind ohne Marx nicht vorstellbar, die Ideologietheorie nicht, die Soziologie nicht. Aber auch das alleine wäre nicht ausreichend. Denn dass alle aufeinander aufbauen, dass die heutige Philosophie nicht ohne Hegel, die Naturwissenschaft nicht ohne Darwin etc. auskommen kann, reicht ja nicht aus, eine Aktualisierung auszurufen. All das ist natürlich noch bemerkenswerter, da heute ja, wenn von der Renaissance von Marx die Rede ist, nicht der Analytiker politischer und historischer Prozesse, nicht der Ideologietheoretiker und Geschichtsphilosoph gemeint ist, sondern in aller Regel der Ökonom Marx. Also jener Marx, von dem man lange sagte, dieser sei hoffnungslos veraltet.

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Marx ist da natürlich ein Krisengewinnler. Die „gamblers an der Bourse“, schrieb Karl Marx schon 1857 in einem Brief an seinen Freund Friedrich Engels, brachten „die Eisenbahnen to a deadlock“. Und weiter: „Die ganze alte Scheiße ist im Arsch, und der bisher lächerlich- kühne Schwung, den der security market in England etc. genommen, wird auch ein Ende mit Schrecken nehmen“. Dass die Kapitalisten, die sich ansonsten die Einmischung des Staates und jede sozialpolitische Maßnahme entschieden verbaten, „nun überall von den Regierungen ,öffentliche Unterstützung’ verlangen, (…) ist schön“, amüsierte sich Marx. Damals, 1857, war gerade die erste moderne Weltwirtschaftskrise ausgebrochen. Mit Marx müsste man doch die Krise verstehen können, er müsste uns doch etwas sagen können, was uns die Mainstream-Ökonomie nicht sagen kann. Das ist zweifelsohne der Fall, ein wissenschaftlicher Mainstream, der noch vor 15 Jahren ernsthaft glaubte, die Formel für die „krisenfreie Ökonomie“ entdeckt zu haben, ist heute nur mehr eine Lachnummer. Dabei ist Marx natürlich nicht bloß hilfreich, die Krise zu verstehen. Nichts wäre verrückter, als ihn bloß als Analytiker der Krise zu lesen. „Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“ weiterlesen

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Steuergeld für Ausländer?

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz

Es ist ja jetzt Wahlkampf, und zwar hier in Deutschland genauso wie bei mir daheim in Österreich. Und, klar, diese Wahlkämpfe unterscheiden sich signifikant. Hier bei Euch gibt es grosso modo einen noch immer intakten Konsens der demokratischen Parteien, gerade die CDU präsentiert sich nicht gerade als rechte Scharfmacherpartei und die Rechtspopulisten sind schwach, auch wenn sie den Einzug in den Bundestag wohl schaffen werden. Aber sie bestimmen nicht den Diskurs.

In Österreich ist das politische System seit Jahren nach rechts gerutscht, und mittlerweile ist es so, dass die politischen Botschaften der Christdemokraten von denen der rechtspopulistischen FPÖ kaum mehr zu unterscheiden sind. In Wirklichkeit hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ an vielen Stellen längst rechts überholt, was das Satireportal „Die Tagespresse“ dazu verleitete, der FPÖ ein richtig „ehrliches Wahlplakat“ vorzuschlagen. „Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen – Strache statt Kurz wählen“. Steuergeld für Ausländer? weiterlesen

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Wer will schon in Utopia leben?

Utopien zwischen Gesellschaftstraum und Technikfantasie

Aus: Liga, Zeitschrift der Liga für Menschenrechte

Die Geschichte der Utopien kennt, ganz grob gesprochen, zwei große Varianten: Die gesellschaftlichen Utopien und die technologischen Utopien.

Die gesellschaftlichen Utopien entwarfen eine Idealwelt, beginnend bei Thomas Morus‘ „Utopia“ aus dem 16. Jahrhundert bis hin zu Ernst Callenbachs „Ökotopia“ aus dem 20. Jahrhundert. Diese gesellschaftlichen Utopien haben etwas von realitätsfremden Kopfgeburten, sind „Träume von einem Himmel, der niemals auf der Erde existieren kann“ (Immanuel Wallerstein).

Utopien stehen deshalb in einem schlechten Ruf, aus verschiedenen Gründen. Sie sind etwas für phantasievolle Schwärmer. Im besseren Fall richten sie keinen Schaden an, im schlechtesten Fall motivieren sie zu Schandtaten, die gerechtfertigt werden können, weil sie notwendige Übel auf dem Weg ins Paradies sind.

Und dann gibt es noch das, was man die „anti-utopischen Utopien“ nennen kann, die sich keine Zukunft ausmalen, aber doch an eine bessere Zukunft glauben und diese für erstrebbar halten, die aber versuchen, die Tendenzen dieser Zukunft exakt in den Kräften zu erkennen, die schon jetzt in der Gegenwart wirken. Sie versuchen eine Art von Extrapolation zu sein von der Art: Gegenwart plus Dynamik ergibt Zukunft.

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Utopisch sind sie allenfalls in dem Sinn, als sie von den Dynamiken nur jene Elemente wahrnehmen, die ihnen ins Konzept der gewünschten Zukunft passen. Wer will schon in Utopia leben? weiterlesen

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Das Roboterdilemma

Die gute Nachricht: Maschinen nehmen Ihnen künftig die Scheiß-Arbeit ab. Die schlechte: Wovon Sie dann leben werden, ist genauso unklar wie die Frage, wer dann überhaupt die schönen Güter kaufen soll.

Die Zukunft vorauszusagen, ist ja generell schwierig. Die Sache wird noch schwieriger, wenn es um die Voraussage von Geschehnissen geht, denen eine disruptive Note innewohnt – das heißt, wenn diese Geschehnisse den evolutionären Lauf der Dinge nicht einfach fortschreiben, als kontinuierliche Veränderungen im Rahmen des Gewohnten, sondern alles grundlegend verändern können. Selbst dann nämlich neigen wir dazu, die Vergangenheit und Gegenwart in die Zukunft zu verlängern, nämlich insofern, als wir glauben, es werde sich zwar irgendwie alles ändern, aber dennoch werde – wiederum „irgendwie“ – alles doch gleich bleiben oder zumindest ähnlich. Aus einem simplen Grund: Ähnlichkeit können wir uns vorstellen, völlig neue Muster aber nicht.

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Was die disruptiven Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung betrifft, ist diese Neigung weit verbreitet. Nehmen wir nur die häufig gehörte Behauptung, wie bei allen industriellen Revolutionen bisher werden zwar viele Arbeitsplätze verschwinden, dafür aber neue und bessere Arbeitsplätze entstehen und – wiederum wie bei allen technologischen Revolutionen bisher – in ausreichender Zahl.

Es ist möglich, dass das geschieht. Aber seien wir ehrlich: Sehr wahrscheinlich ist es nicht.

Die Digitalisierung, smarte Software, aber auch Robotisierung und Automatisierung werden das Leben in den nächsten zwanzig Jahren dramatisch umkrempeln. Um diese Auswirkungen einigermaßen verstehen zu können, muss man aber die Dinge einigermaßen auseinander halten. Das Roboterdilemma weiterlesen

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Wir sind nicht nur die Stimme der Wütenden, wir sind die Stimme der Hoffnung

Der Rote Planet, meine Kolumne aus der SPEX.

Nach zwei Jahren als linksgewirkter Polit-Kolumnist für das ehrwürdige SPEX verabschiede ich mich an dieser Stelle, der Rote Planet entschwindet in die unendliche Weite des Weltraums, in andere Galaxien. Da muss ich dann natürlich an die Introformel von Raumschiff Enterprise denken, das „neue Welten, neues Leben, neue Zivilisation“ erforschen wollte. Don’t look back.

Zukunft ist ein hochpolitischer Topos. Weil eine positive Zukunftsorientierung an der Wiege der Linken stand, immer schon. Heute mag es Elend geben, aber die Zukunft gehört uns. Heute gibt es Mangel, morgen Überfluss. Heute gibt es ungerechte Verteilung des Mangels, morgen die gerechte Verteilung des Überflusses. „Dem Morgenrot entgegen…“

Ja, klar, es gibt die dauerdepressive Jammerlinke, aber das ist genau das Problem – die wird nie einen Blumentopf gewinnen.

Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist – Starautor der britischen Linken -, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour-Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; die zweiteren sind, teilweise, eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Barack Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur. Aber wir können auch in der weiteren Geschichte zurück blicken, etwa der Nachkriegslinken. Progressive Parteien haben nie gewonnen, wenn sie gesagt haben: „Es ist alles so furchtbar. Und es wird wohl noch furchtbarer.“ Sie haben auch nicht gewonnen, wenn sie gesagt haben: „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter.“ Sie haben dann gewonnen, wenn es ihnen gelang, den Nebel des Depressiven wegzublasen, wenn sie Hoffnung, Realitätssinn und Selbstermächtigung verbinden konnten. Soll heißen: Hoffnung, dass die Zukunft mehr Chancen bietet. Ein Programm, das nicht illusionär wirkte. Und die Botschaft, dass das gelingt, wenn jeder und jede mitmacht, also aus ihrer und seiner Passivität erwacht. Und wenn sich diese Botschaften in einem Zeitgefühl verdichten: Zusammen können wir eine besser Welt – oder zumindest ein besseres Land – schaffen.

Progressive werden nichts zuwege bringen, wenn sie Klagelaute ausstoßen – sondern wenn sie Hoffnung inspirieren.

Risiken in Möglichkeiten verwandeln. All das ist eine Frage des Framings. Nehmen wir nur die ökonomischen Aussichten in der näheren Zukunft, also in den nächsten 15 Jahren. Wir werden dramatische Umstrukturierungen erleben, Automatisierung, Robotisierung. Im Grunde kann jeder Job, der berechenbar ist, auch durch eine Maschine erledigt werden. Bauarbeiter? Braucht es bald nicht mehr viele, die Roboter, die Ziegel auf Ziegel schlichten sind bereits in Serienproduktion. Gigantische 3-D-Drucker können ganze Häuser und Brücken ausdrucken. Die Hälfte der Ärzte können von Software ersetzt werden, die Diagnosen interpretiert. Software kann Zeitungsartikel schreiben. Die Logistik in Supermärkten und Versandhäusern wie Amazon wird bald völlig automatisiert funktionieren, und die Lieferroboter, die die Waren vor die Haustüre bringen, sind nicht nur erfunden, sie sind ausgereift. Die Frage ist nur mehr, wie eine Gesellschaft unter diesen neuen Umständen organisiert wird. So, dass uns die Automaten die Arbeit wegnehmen, Arbeitslosigkeit weiter steigt, damit die Einkommen aller sinken, und folglich auch noch der Kapitalismus ins Trudeln kommt, weil zwar total tolle Güter produziert werden, aber immer weniger Kaufkraft da ist, sie auch zu konsumieren? Oder schaffen wir das – durch Maschinensteuern und Umverteilung der Gewinne -, diese potentielle Befreiung von dummer Arbeit in reale Befreiung aller zu verwandeln? Das ist doch die Schlüsselfrage unserer Zeit, die übrigens jeder Taxifahrer versteht – weil er weiß, dass er demnächst durch ein selbstfahrendes Auto ersetzt wird.

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Auch hier gilt: Nicht in Angst erstarren. Sondern Pläne schmieden, wie Möglichkeiten und Risiken in eine besser Welt verwandelt werden können.

Und damit sage ich auf optimistische Weise „Tschüss“.

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Steh zu Deinen Werten!

Walter Ötsch und Nina Horaczek sezieren die Tricks der Demagogen – und erklären, wie man mit ihnen umgehen soll. (Falter, August 17)

Sie mögen sich vielleicht fragen, ob es ein solches Buch in Österreich unbedingt gebraucht hat: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung.“ Wir hier in Österreich sind ja ohnehin unfreiwillige Experten auf diesem Feld: Seit 30 Jahren, seit dem Amtsantritt Jörg Haiders sind wir den rhetorischen und den narrativen Tricks der Demagogen ausgesetzt und entsprechend mit ihnen vertraut. Wozu das also? Und außerdem, mögen Sie schließlich zu bedenken geben, wollen Sie ja gar kein Populist und Volksverführer werden. Wozu also eine Anleitung dazu?

Aber die Antwort ist einfach: Weil man die Tricks durchschauen muss um auf sie angemessen reagieren zu können. Der Populist will spalten – und wer rein emotional reagiert, läuft ihm schon ins Messer.

Hier haben sich zwei Autoren gefunden: Nina Horaczek, Falter-Journalistin, eine Expertin auf dem Gebiet der rechten Politik und exzellente Schreiberin, Walter Ötsch wiederum ist Universitätsprofessor, Kommunikationstrainer, wahrscheinlich der ausgewiesene linke NLP-Trainer. Er hat schon Politiker gegen Jörg Haider erfolgreich gecoacht und vor einem Jahr in Falter-Videos die Hofer-Auftritte minutiös seziert. Das Buch ist nun tatsächlich im Stil der Ratgeberliteratur geschrieben. „Wenn sie Populist werden wollen, dann tun sie dies und das…“ Man kann das einen erzählerischen Kunstgriff nennen: Denn natürlich richtet sich das Buch nicht an das Publikum der Möchtegern-Populisten. Aber gerade der Kunstgriff erlaubt eine Nüchternheit. Nie wird die Schrecklichkeit der Populisten gegeißelt, sondern deren Geschick heraus gestrichen. Steh zu Deinen Werten! weiterlesen

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„Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Blöd oder nicht blöd?

So schnell ändern sich die Zeiten. Vor einer Woche war ich schier gezwungen, hier den Desaster-Wahlkampf von praktisch allen Mitte-links-Parteien zu analysieren. Indes hat beispielsweise die SPÖ nach einer Art heilsamem Schock wieder Tritt gefasst und eine Entscheidung über ihre Wahlkampflinie getroffen. Mal sehen, ob die endlich geradlinig durchgezogen wird. Dafür diskutiert das halbe Land über den Wahlkampfclaim, mit dem die Kern-Truppe die Kampagne eröffnet: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Ein pointierter, personalisierter Gerechtigkeitsslogan, sagen die einen. Ein völlig missratener Claim, der die Ichlinge anspricht und statt auf ein „Wir“ auf die Ego-Logik setzt, beklagen die anderen. Aber vielleicht wird bei dieser Diskussion auch übersehen: Ein Slogan, der aufregt, über den alle diskutieren, ist schon einmal ein gelungener Slogan. Und Slogans werden ja auch, wie leere weiße Papierblätter, diskursiv mit Bedeutung gefüllt. Vielleicht ist er ja nicht nur nicht missraten, sondern sogar genial, weil gerade das gelingen kann? Jedenfalls, ich sitz da, schwitze in der Hitze, denke nach und bin zunehmend unschlüssig, ob ich den Claim nicht doch gut finde.

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Masters of Desaster

Bei dieser Nationalratswahl geht es, wie bei allen Wahlen der letzten Zeit in Europa, um so ziemlich alles: offene Gesellschaft und Pluralismus oder Orbánisierung. Man könnte annehmen, dass progressive Parteien angesichts dessen den Wahlkampf ihres Lebens führen. Aber was für ein Desaster ist der Wahlkampf von SPÖ, Grünen und Co bisher. Die SPÖ ist von einer Chaostruppe geführt, holpert und schlingert und tut alles, um die Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten zu zerstören, und der macht dabei auch noch mit. Kern-SPÖ oder Doskozil-SPÖ? Dies oder das Gegenteil? Das Publikum sieht, da gibt es keine Linie, und wenn doch, dann keine gute. Die Grünen schießen sich mutwillig selbst ins Bein, verschaffen ihrem neuen Führungsduo einen Horrorstart. Peter Pilz macht aus gekränktem Ego alles noch schlimmer und etabliert eine Situation, in der Engagierte und Aktivisten gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Grassiert die Dummheit, schlägt sich die Verantwortungslosigkeit noch dazu. Und klar, zweieinhalb Monate vor der Wahl ist alles noch völlig offen. Aber die Gefahr ist: Wenn man so einen Eindruck erweckt und so ein Bild abgibt wie die drei Parteien gerade jetzt, dann verdichtet sich bei vielen Leuten, die eigentlich mit Elan Wahlkampf machen sollten, das Gefühl, es ist eh schon verloren. Es ist jedenfalls nicht zu früh, um endlich in die Spur zu kommen.

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Wann haben Sie zuletzt mit Hoffnung gewählt?

Selten kann ich einem Argument von Franz Schellhorn, dem Chef der neoliberalen Pressure-Group Agenda Austria, etwas abgewinnen. In seiner „Profil“-Kolumne der Vorwoche schüttelte er den Kopf darüber, dass die SPÖ die zunehmende Ungleichheit und die fürchterliche soziale Misere in Österreich ständig beklagt. Denn erstens sei Österreich doch ohnehin ein Land mit viel sozialem Zusammenhalt, hoher Lebenszufriedenheit und guten ökonomischen Daten. Zweitens würde die SPÖ damit doch eigentlich die These verbreiten, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. Und drittens sei es natürlich noch einmal extra ungeschickt, als Regierungspartei zu sagen, dass alles furchtbar ist – die Wähler könnten einen dafür verantwortlich machen. Diese Argumentation muss man nicht bis ins Detail unterschreiben, aber natürlich trifft Schellhorn einen bedenkenswerten Punkt. Man kann es übrigens generell eigenartig finden, dass zwei Regierungsparteien mit der Botschaft den Wahlkampf führen, dass in Österreich verdammt viel im Argen liegt. Die ÖVP übertrifft die SPÖ da ja noch einmal locker. Grantelnder Pessimismus Sind wir alle miteinander zu negativistisch? Ohne Zweifel ist das auch der Fall. Aber natürlich kann Affirmation eines Status quo, selbst wenn der im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber vielleicht ist das Problem auch ein ganz anderes. Nämlich dass mit der Kritik selten Optimismus einhergeht – sondern viel häufiger landestypischer grantelnder Pessimismus. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos-Partei gemeinsam?“, schrieb der britische Blogger, Aktivist und „Guardian“-Kolumnist Owen Jones im April. „Wenig, könnte man annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; Podemos ist eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“ Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Julio Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Owen richtete an die Labour Party daher eine Aufforderung, die man aber allen progressiven Parteien, ob groß, klein, links oder linksliberal, in Opposition oder in Regierung, aber auch allen außerparlamentarischen Bewegungen dringend zu bedenken geben soll: Ihr könnt nicht mit Miesepeterei gewinnen, ihr müsst Hoffnung verbreiten.

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