Linker Patriotismus – kann’s den geben?

Jetzt wird ja oft angemerkt, die Linke müsse sich wieder Begriffe wie Heimat und Patriotismus zurück erkämpfen. Diese Begriffe hat ja die populistische und konservative Rechte in den letzten Jahrzehnten gleichsam gekapert. Die sagt „America First“ oder „Österreich zuerst“ und gefällt sich in der Pose derer, die sich um „unsere Leute“ kümmern. Und muss dann gar nicht mehr dazu sagen, worum es ihr primär geht: dass man sich um „die Ausländer“ nicht mehr kümmert.

Der amerikanische Denker Richard Rorty hat schon vor beinahe zwanzig Jahren ein schmales Büchlein mit dem Titel „Achieving Our Country“ herausgebracht – was soviel heißt wie: „Unser Land vorwärts bringen“. In deutscher Übersetzung erschien das Buch damals unter dem Titel: „Für unser Land.“ Darin beklagt Rorty, die Linke habe es aufgegeben, „Partei der Hoffnung“ zu sein und plädiert für eine patriotische Linke. Sie sollte versuchen „die Überreste unseres Stolzes als Amerikaner zu mobilisieren“ – denn „links“ zu sein, habe in den USA bis in die fünfziger Jahre geheißen, das Land „vorwärtsbringen“. Erst die „neue Linke“, die Rorty die „kulturelle Linke“ nennt, habe die Reformorientierung durch fundamentale Systemkritik ersetzt, die sozial Bedrängten Amerikaner links liegen – und damit auf sich selbst gestellt – gelassen, sich nur mehr der „Politik der Differenz“, der „Identitäten“ zugewandt, und das Bündnis mit den Gewerkschaften zerbrochen. Diese Bewegungen, ergänzte Rorty in einem Gespräch mit der Hamburger „Zeit“, „sprechen sehr differenziert über Rasse, Ethnie und Geschlecht, aber über die Armen haben sie wenig zu sagen“.

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Mark Lilla hat diesen Ball jetzt, zwanzig Jahre später, in der New York Times wieder aufgenommen und einen Text geschrieben mit dem Titel: „The End of Identity Liberalismus“ – frei übersetzt: „Das Ende der Identitäts-Linken.“ Kurzzusammenfassung: Die auf Differenz fixierte Kulturlinke habe überall den Ton auf die Heterogenität gelegt. Schwarze, Hispanics, Schwule, Lesben, Transen, jede unterdrückte Minorität sollte sich im Sinne der Identitätspolitik befreien. Dabei hatte man die Gefahr übersehen, dass dann irgendwann auch weiße Dumpfbacken mit der Identitätspolitik anfangen – und das Ergebnis ist dann der rechte Populismus.

Man muss den hohen, schneidigen Ton nicht mögen, aber natürlich ist da ein bisschen etwas dran. Der Sozialstaat konnte entstehen, weil sie Bürger und Bürgerinnen als „Ähnliche“ erlebten und nicht als „Differente“. Solidarität unter Ähnlichen lässt sich leichter begründen. Und auch am Nationalstaat ist nicht alles schlecht. In ihm wurden die sozialen Sicherheitsnetze geknüpft, die die Globalisierung zum Zerreißen bringt.

Aber dennoch sollte man die Möglichkeit eines progressiven Patriotismus nicht gleich abhaken. Klar, Progressive tun sich mit Patriotismus immer etwas schwer – und zwar aus traditionellen und aus aktuellen Gründen. Die traditionellen Gründe: Sie haben sich immer schon als Internationalisten verstanden, nicht als Nationalisten. Die aktuellen Gründe sind: die zunehmende Multikulturalität unserer Gemeinwesen macht es schwierig zu definieren, was uns als Gemeinschaft eint. Im besten Fall verstehen wir uns als Gemeinwesen, das Bürger und Bürgerinnen verbindet, die different, also unterschiedlich sind. Im schlechtesten Fall verschwindet der soziale Kitt und man lebt nebeneinander her, ohne sich miteinander verbunden zu fühlen.

Österreichs legendärer Bruno Kreisky hat einmal ausgeführt, wie er zu so etwas wie einem progressiven Partiotismus kam – nämlich im Exil in Schweden, bei der Lektüre des „Mannes ohne Eigenschaften“ von Robert Musil: „Vieles von dem, was ich bisher als literarisch bedeutsame und kritische Schilderung meines Landes empfunden hatte, erschien mir plötzlich liebenswert. Ein melancholischer Ernst lag über diesem Österreich, und in dem Maße, wie die Jahre gingen, und jenes Österreich, das ich kennengelernt hatte, in der Erinnerung verblasste, trat in mir ein anderes Österreich hervor, eines, das es erst zu schaffen und zu erwerben galt. Und so hat Robert Musil mir zu einem, wenn ich so sagen darf, sublimierten Patriotismus verholfen, der sicher auch meine politische Vorstellungswelt beeinflusst hat.“ Im Exil in Schweden habe er, erzählte Kreisky, einen „sozialen Patriotismus“ kennengelernt. „Ich nahm mir damals vor, eines Tages auch in Österreich einen solchen Patriotismus zu verwirklichen.“

Patriotismus wird so dem Chauvinismus gegenüber gestellt. Chauvinist ist, wer andere Völker abwertet. Patriot ist, wer sein Land verbessert. Von der Art, wie das Bertolt Brecht in seiner berühmten „Kinderhymne“ sagte:

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir`s
Und das liebste mag`s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

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Trump als Chance

Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktions-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starker Energien aus dem politischen Leben. Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerre Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profi-Politikern hoch, und die Bürger und Bürgerinnen hatten zunehmend den Eindruck, die seien im wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie denn eigentlich wirklich besonders ausmache, was sie in eminenten Sinne ununterscheidbar mache, sodass die Bürger und Bürgerinnen der Verdacht beschlich, dass sich die Richtung niemals ändere, egal wer gewinnt. Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, bei der in grundlegenden Fragen zwischen den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr: Denn, wie Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.

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Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, erstmals als signifikante Minderheit, bis sie dann tatsächlich auf den Sprung zur Mehrheit war, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Wilders-Leute wahrscheinlich gewinnen, und eine Präsidentschaft Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.

Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Konstellation, die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberal-demokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: Hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.

Insofern ist Trump – wenn wir ihn hier als die signifikante Verkörperung und Verschärfung von Orban, Strache, Le Pen etc. betrachten – auch eine Chance. Demokratische Politik ist keine Politik ohne Projekt mehr, sondern hat einen Gegner, einen Antipoden. Sie ist jetzt selbst wieder eine Alternative in einem politischen Wettbewerb, und das alleine kann schon als Energiezufuhr nützen.

Wir in Österreich haben es auf gewisse Weise im Bundespräsidentschaftswahlkampf erlebt, und Ähnliches scheint sich eben auch in Frankreich zu wiederholen. Emmanuel Macron, der jungenhafte, unabhängige Sozialliberale, ist aus heutiger Sicht der aussichtsreichste Anwärter darauf, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen anzutreten – und sie dann auch zu besiegen. Dass es wieder um so etwas wie eminente politische Alternativen geht trägt vielleicht auch zu dem seltsamen Hype um Martin Schulz in Deutschland ein – auch wenn die Bundesrepublik mit einer Rechtspartei, die knapp über der Zehn-Prozent-Marke liegt, natürlich immer noch ein Sonderfall ist. Wie auch immer: Generell ist das „Modell Trump“ für die demokratischen Kräfte auch eine Chance, nämlich sich als echte Alternative zum Autoritarismus darzustellen und sich damit selbst zu „repolitisieren“.

Aber man darf diese These von der Chance nicht missinterpretieren. Das heißt natürlich nicht, dass die alte Apparatschikpolitik von der weichgespülten Mitte jetzt plötzlich ein neues Lebenselexier gefunden hat. Im Gegenteil: Apparatschikhaftes „Weiter so“ und die verstaubten Politikberater-Ratschläge aus den neunziger Jahren würden zur Stimmenmaximierung der Autoritären nur beitragen. Man muss sehr genau analysieren, was genau als Alternative taugt: Wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des hergebrachten Politik-Politik-Establishments zu sein, hat schlechte Karten. Auch hier sind Österreich und Frankreich frappierende Beispiele: In Österreich schlug ein liberaler Grüner die autoritäre Konkurrenz, und auch Macron kann nur deshalb eine Bewegung mobilisieren, weil er sich geschickt als frisch, neu, von jenseits des Polit-Establishments kommend, kurzum, selbst als Kandidat „gegen das System“ positioniert. Und weil er eine glaubwürdige, an Menschenrechten orientierte Pro-Europa-Politik vertritt, und somit nicht als Politiker erscheint, der sich nach Meinungsumfragen richtet oder danach, woher gerade der Wind weht.

Auch das ist eine wichtige Erkenntnis: Früher hätte man gesagt, „electible“ ist nur, wer moderat die konventionelle Mitte abdeckt. Heute sind die, die in die konventionelle Mitte drängeln „unelectible“ – also die, die schlechte Karten haben.

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Begriffsklärung: „Zu links“ heißt für viele „zu liberal“

In der Umfrage, die DER STANDARD am Wochenende veröffentlicht hat, fand sich ein interessantes Detail: die politische Selbstverortung der Befragten und deren gefühltes Verhältnis zu den verschiedenen abgefragten Politikerinnen und Politikern. Herr und Frau Mustermann sehen sich zwei Millimeter links von der Mitte, aber vor allem: als Mitte. Glawischnig sehen sie weit, Kern etwas, Griss und Strolz knapp links von sich, Mitterlehner und Kurz etwas, Strache und Hofer weit rechts von sich. Aber was verstehen die Befragten und was meinen unsere alltäglichen Diskurse eigentlich mit „links“? Man muss das perfekt klar sehen: „Links“ meint für die meisten Menschen gesellschaftliche Liberalität. Weltoffenheit, Internationalität, eine gewisse Intellektualität, Akzeptanz anderer Lebensstile und Ansichten, eine Skepsis gegenüber autoritären staatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, eine Verteidigung des Rechtsstaats auch dann, wenn es unpopulär wird, Kampf für Menschenrechte, Freiheit der Kunst, hohe demokratische Standards … all das wird unter „links“ verstanden. Aber das ist eigentlich eine Begriffsverwirrung: Es geht letztendlich um gesellschaftliche Liberalität, die umkämpft ist. Und „von links“ in die Mitte zu rücken, damit ist einfach gemeint, liberale Werte aufzugeben.

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„Die Elite“ – Bloß ein erfundenes Feindbild?

Wer heute zur Elite, zum Establishment, zum System gehört, der ist praktisch unwählbar. Entsprechend will niemand zum Establishment dazugehören. Rechte Populisten, egal ob Milliardäre oder von gräflichem Geblüt, inszenieren sich als Männer des Volkes gegen die Eliten, Progressive wiederum wettern gegen „gierige, abgehobene neoliberale Eliten“. Ein unbrauchbarer Begriff, findet daher Jens Jessen in der „Zeit“. Der Begriff wird leer, wenn die Eliten einfach nur die sind, die anderer Meinung als man selbst sind. Jessens Argumente sind plausibel. Aber dennoch hat er womöglich irgendwie unrecht. Denn der Anti-Eliten-Impuls bringt etwas Wichtiges zur Sprache.

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„Die Mitte“ – Sehnsuchtsort und schwarzes Loch

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Deutschland im Schulz-Fieber – der SPD gehen schon die Parteibücher aus.

2. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt sich in einem Pressegespräch offenherzig und erklärt, Kanzler Christian Kern habe sich „zu links“ positioniert, jetzt werde man die Partei „in die Mitte“ rücken. Die Wiener Politikjournalistik fragt sich seither, was denn die raffinierte Strategie dahinter sein könnte, die raffinierte Strategie allen Leuten zu verraten. Dabei wird die viel wichtigere Frage vergessen: ob nicht die Strategie eigentlich, höflich formuliert, „verbesserungswürdig“ ist.

3. Kreuze in Klassenzimmer, Tablets für die Kinder: Man könnte diese zwei Debatten doch gleich verbinden. Das iPad als eigentliches religiöses Symbol der Jetztzeit würde doch schick aussehen, wenn man es an die Schulwand nagelt.

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Trump ist ein Weckruf – und damit eine Chance

1. Gibt es in Österreich eigentlich noch liberale Bürgerliche? Der Freiheit und der Bürgerrechte verpflichtete Konservative? Oder muss ich alles selber machen?

2. Trump ist eine Chance – denn die Verteidiger der liberalen Demokratie haben jetzt eine Story, eine starke Geschichte, eine klare Identität, und es ist klar, wer der Gegner ist. 3. Aber Demokraten werden nur dort gewinnen, wo sie sich selbst gegen die Eliten- und Establishment-Politik stellen, die alle satt haben.

4. Es wäre aber ein Fehler, diese Auseinandersetzung allein entlang der Links-rechts-Achse zu interpretieren. „Bernie would have won“ ist mittlerweile eine gängige – und wohl richtige – Interpretation. Aber nicht nur und nicht primär, weil er linker ist als Clinton. Sondern weil er nicht Teil des Machtkartells ist.

5. Deswegen ist auch Emmanuel Macron in Frankreich der Kandidat mit der besten Aussicht, Marine Le Pen zu besiegen. Obwohl er eher ein moderner Sozialliberaler als ein Linker à la Sanders ist. Weil er eine frische Figur von außen ist und selbst der Antipode der Politik-Politik.

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Wie neofeudale Eliten unsere Gesellschaften zerstören

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn hat neue Maßstäbe in der Bezahlung von Managern in Deutschland gesetzt, mit seinem Phantastrilliarden-Einkommen und seiner Rente von 3000 Euro – pro Tag, wohlgemerkt. Jetzt machte eine Meldung aber noch einmal besondere Schlagzeilen: „Winterkorn ließ Koi-Karpfenteich auf VW-Kosten beheizen.“ Wenn irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern eine neofeudale Elite beschrieben wird, die ihre Gesellschaften an den Rand des Kollapses gebracht hat, dann wird die Geschichte vom beheizten Zierkarpfenteich nicht fehlen dürfen.

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Begründete Hoffnungen für 2017. Kann man noch Optimist sein?

Vollends super war 2016 nicht. Aber wie werden wir das Jahr im Rückblick sehen? Als Jahr, in dem sich die Welt immer tiefer in eine Krisen- und Katastrophenspirale schraubte? Oder als Wendejahr, das einen heilsamen Schock ausgelöst hat? Vielleicht ist es eine Ironie, dass gerade in diesem Jahr Terry Eagleton sein Buch „Hoffnungsvoll, aber nicht optimistisch“ herausgebracht hat. Für naiven Optimismus gibt es wirklich keinen Anlass. Aber gibt es Hoffnung, die Gründe vorweisen kann? Ja, die gibt es. Hinzu kommt: Verzagtheit und Angst nützt nichts, da sie performativ ist, was soviel heißt wie dass sie beiträgt, die Zustände erst herbeizuführen, vor denen man Angst hat. Und genauso performativ kann der Optimismus sein, weil er jenen, die die Welt vorwärts bringen wollen, den nötigen Antrieb verleiht. Ein kleines Plädoyer für nüchternen, nachdenklichen Optimismus und trotzige Fröhlichkeit!

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Hat wer ein Narrativ übrig?

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz – Jänner 2017

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. So jedenfalls denken wir uns das. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen.

Aber wir wissen auch, dass das nicht so stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon. Auch die Politik ist davon geprägt.

Die Konservativen: Sie erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Und das ist nicht nur eine ökonomische, sondern eine moralische Allegorie. Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Sie würde wohl nie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierende Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen Oben. David gegen Goliath. Die Nation „great Again“ machen. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht versuchen dieses Muster nachzuspielen und erzählen die Story: Sie belügen Euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen und ich erzähle Euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind in trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Auch die Linken und Progressiven hatten in den vergangenen 150 Jahren solche einfachen Geschichten: die einfachen Arbeiter, die aber die Welt erobern werden, weil sie es ja auch sind, die alle Reichtümer schaffen. Den Untersten gehört die Zukunft, die letzten werden die ersten sein. Aber dafür muss man hart an sich arbeiten: etwas lernen, sich bilden, sich organisieren. Und sie hatten Heldengeschichten: Geschichten von Figuren, die auch unter widrigen Bedingungen aufgestanden sind und den notwendigen Kampf gekämpft haben, mit dem Wind, der ihnen ins Gesicht blies. Mit nichts auf ihrer Seite, als der Vermutung, dass die Geschichte auf ihre Seite sei.

Aber welch ein Narrativ haben die Progressiven heute? Auf Opendemocracy.net fand unlängst eine interessante Debatte über das „Myth Gap“ statt – salopp übersetzt also über die „Mythen-Lücke“, die den Progressiven zu schaffen mache. „Während unsere Instinkte dahin gehen, den Lügen und Verzerrungen mit Fakten und Daten zu begegnen, ist die wirkliche Herausforderung, die Rechten auf dem Feld der Mythenproduktion und des Storytelling zu schlagen.“ Es braucht also ein „Narrativ“, in das sich all die Fakten und Daten und Positionen zu Sachfragen einfügen. George Lakoff, der linke amerikanische Guru des „politischen Framing“, hat das einmal so formuliert: „Sachfragen sind zweitrangig. Sie sind nicht unbedeutend oder unwichtig, aber sie sind zweitrangig. Eine Position in Hinblick auf Sachfragen sollte immer abgeleitet werden von den Werten, und die Entscheidung, welche Sachfragen man ins Zentrum stellt, sollte diese Werte symbolisieren.“

Lakoff weiter: „Jeder liebt eine gute Story. Ein gutes Argument beinhaltet eine Geschichte – mit Helden und Schurken. Diese Geschichten helfen dabei, Werte, Grundsätze, Meinungen, Statistiken in Erzählungen zu verwandeln, die einen Beginn, eine Mitte und ein Ende haben. Die grundlegenden Rollen in diesen Narrativen sind Held, Schurke, Opfer und Helfer. Viele dieser Geschichten handeln von Selbstverteidigung, Rettung, wie man Hürden und Hindernisse überwindet (der Held als Opfer von Umständen, die er aber meistert), oder wie man seine Potentiale realisiert (der Held hat spezielle Talente und durch Disziplin und Glück verhilft er ihnen zum Durchbruch). Der Autor und frühere Arbeitsminister Robert Reich nennt „vier essentielle amerikanische Storys“. Erstens, die vom „siegreichen Individuum“, also vom Self-Made-Man. Zweitens, die „mildtätige Gesellschaft“, erzählt, dass wir alle zusammengehören in einer Community. Eine eher negative Story ist die vom „Mob, der schon am Eingangstor rüttelt“, also von Bedrohung. Zuletzt die Geschichte von der „Fäulnis an der Spitze“, also die Eliten, die ihre Macht gebrauchen und das Gemeinwesen ausplündern.“

Alex Evans meint auf Opendemocracy.net, progressive Storys müssen Bilder evozieren von einem „größeren Wir“ – also von einer Gemeinschaft, die zusammen etwas weiter bringt -, von einem „längeren Jetzt“ – also von einer besseren Zukunft -, und von einem „besseren Leben“. Und diese Geschichten müssen Komplexität so reduzieren, dass sie gewissermaßen ein Leitfaden „durch die enormen psychologischen Herausforderungen turbulenter und unsicherer Zeiten“ sind.

Übrigens: Bertolt Brecht wurde einmal gefragt, welches Buch für ihn das Prägendste war. Seine Antwort ist legendär: „Sie werden lachen, die Bibel.“

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West-Side Storys

Margareten ist der fünftärmste Bezirk von Wien und der am dichtesten besiedelte. Die Reinprechtsdorfer Straße ist die Demarkationslinie zwischen räudiger „West-Side“ und schicker Innenstadt.

Der zweite Teil meiner Serie „Wien Örtlich“ für „Die Zeit“

„Das ist der beste Bezirk der Welt“, meint Amir. „Da hinten ist Ankara“, sagt er und macht eine Geste Richtung Favoriten die sagen soll: Wer will da schon leben? „Meine Freundin wohnt in Ottakring, aber da ist es auch nicht gut, alles ist von da so weit weg. Von hier dagegen bin ich in fünf Minuten auf der Mariahilfer Straße und in zehn Minuten bei der Oper. Nur die Ampel hier vor der Tür, die hasse ich“. Amir lacht. Weil er weiß, dass alle diese Ampel hassen. Und weil er zugleich weiß, dass es irgendwie auch lächerlich ist, eine Ampel zu hassen.

Amir, Flüchtling aus dem Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, sitzt im „Mimoza“ am Siebenbrunnenplatz. Dem Lokal eilt der Ruf voraus, der beste Dönerbrater der Stadt zu sein, ist aber zugleich auch so etwas wie das Dorfwirtshaus. Hier treffen sich alle. Kurden, Künstler, Migranten und Alteingesessene. Es ist die Mitte des Planeten Reinprechtsdorf. „Hier wohnen alle zusammen und keiner hat ein Problem damit“, sagt Amir.

Die Reinprechtsdorfer Straße durchzieht Margareten von Norden nach Süden, vom Wienfluss bis zur städtebaulichen Katastrophe des Matzleinsdorfer Platzes, ist aber zugleich auch eine imaginäre Demarkationslinie. Östlich, Richtung Innenstadt, sind die aufgehübschten Gegenden von Margareten, Meter für Meter wird es in diese Richtung schicker, geschrubbter und polierter, westlich Richtung Gürtel wird es räudiger, billiger. Und als Begrenzung dieses städtischen Riegels dann am Gürtel entlang eine Abfolge imposanter Gemeindebauten, einstmals erbaut als „Ringstraße des Proletariats“.

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Privatisierung ist Korruption

Privat ist effizient, der Staat ist inflexibel – ideologische Figuren wie diese bringen einigen Leuten sehr viel Geld. – Falter, Dezember 2016

Ideologie arbeitet mit starken Bildern, die überzeugen sollen. Die Ideologie von Privatisierung und Entstaatlichung, die das Private gut dastehen lässt, das Öffentliche dagegen herunter macht, evoziert sofort Imaginationen vom Staat, dem trägen, dicken Tanker, und dem Markt, dessen Akteure elegant tänzeln. Privat ist effizient, Staat ist inflexibel. Privat ist sorgsam und achtet auf jeden Groschen, Staat wirft das Geld in Fässer ohne Boden. Privat folgt einer verantwortungsvollen Ethik der Bescheidung, der Staat einer unverantwortlichen Ethik des Nach-mir-die Sintflut. Privat ist Wettbewerb – Staat ist geschützte Werkstätte, Monopol.

So sind auch Austerität und Entstaatlichung miteinander verbunden. Wenn Staaten sparen müssen, werden ja in der Praxis nicht nur staatseigene Unternehmen und Vermögenswerte privatisiert (um mit den Erlösen etwa Schulden zu begleichen), sondern zugleich wird ja auch die Reduktion sozialsstaatlicher Leistungen als moralischer Akt gepriesen, als Härte, die auf lange Sicht stark macht und verweichlichten Subjekte wieder Energie gibt.

John Maynard Keynes hielt die „Laissez-Faire-Doktrin“, also die Ideologie freier Märkte „für etwas Kurioses und Rätselhaftes. Dass ihre Lehre, in die Praxis übersetzt, spartanisch und oft widerwärtig war, verlieh ihr einen Anstrich von Tugend.“ Oft wird das in der Sprache der pragmatischen Nüchternheit vorgebracht, dahinter verbirgt sich aber ein asketisches Ideal, das eben das Gegenteil von Nüchternheit ist – sondern eine reine ideologische Figur. Ein wunderbares Beispiel finden wird dafür etwa in einem programmatischen Text, den Wolfgang Schäuble in der „Financial Times“ schrieb, und zwar genau zu der Zeit, als die Europäische Union auf die Austeritätspolitik nach 2010 umschwenkte:

„Das Rezept ist so einfach, wie es schwierig in die Praxis umzusetzen ist: die westlichen Demokratien und andere Länder mit hohen Schuldenniveaus und Defiziten müssen ihre Ausgaben kürzen, ihre Einnahmen erhöhen und die strukturellen Probleme ihrer Ökonomien in den Griff bekommen, wie schmerzhaft das politisch auch sein mag. … Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. (Dieser…) wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“

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