Kategorie: Sonstige

Die Welt in Flammen, Brandherde überall. Lange glaubten wir Westler, die Welt dreht sich um uns. Aber das ändert sich gerade.

Die Älteren unter uns können sich noch an eine zweigeteilte, bipolare Welt erinnern, West versus Ost, USA versus Sowjetunion, zwei Machtblöcke, um die sich die allermeisten Nationen irgendwie zu gruppieren versuchten (oder dazu gezwungen waren), und ein paar wenige andere manövrierten dazwischen, die sogenannten „blockfreien Länder“. Danach gab es einige Jahre die Illusion einer „unipolaren Welt“, mit den USA als Zentrum. Die USA waren Hegemon. Sie konnten natürlich nie in den letzten Winkel der Welt hinein regieren, es gab viel Chaos, aber man konnte sich immerhin einbilden, dass die Idee und das politische System des Westens mehr oder weniger zum einzig tauglichen Modell geworden waren, an denen sich alle doch einigermaßen orientierten. Pluralistische Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft, Menschenrechte, all dem wollten die meisten Länder nacheifern, war man überzeugt. Und sei es bloß nach und nach. Der taumelnde Westen weiterlesen

Nach dem grausamen Massaker der Hamas: Warum sind so viele Worte schal und voller falscher Phrasen?

Zackzack, Oktober 2023

Die Welt steht in Flammen, und alles ist falsch und richtig zugleich, alles voller falscher Wahrheiten und wahrer Falschheiten. Das grauenhafte Massaker der Hamas an mehr als 1400 Menschen, in der übergroßen Mehrheit Zivilisten, in der übergroßen Mehrzahl jüdische Israelis, ein auch nach Maßstäben von Kriegsverbrechen maßloses Verbrechen. Es ist unvergleichlich in seinem Ausmaß, unvergleichlich in Grausamkeit und Gnadenlosigkeit und unvergleichlich im Terror, den es verbreitet und bewirkt, also in der Angst und Panik, in die es eine ganze Gesellschaft versetzt, die sogenannten Unbeteiligten, die natürlich Beteiligte sind. Eine ganze Nation in Panik, in Schock und im Zustand allgegenwärtiger Bedrohungsgefühle. Richtig ist, dass es keinen Staat der Welt gibt, der nach einem solchen Geschehen auf eine massive militärische Antwort verzichten könnte. Massiv falsch, eine solche monströse Tat erklärend mit Unrecht, Leid, Unterdrückung und Herabsetzung zu „kontextualisieren“ (ganz zu schweigen von rechtfertigen), also durch das, was den Palästinensern in 75 Jahren Nahostkonflikt angetan wurde, widerfahren ist. Ebenso falsch ist zugleich, die Geschichte von Besatzung, Unrecht, Widerstand gegen dasselbe, von Terror, die Spirale von Gewalt und den Übergang von Gegnerschaft in Hass, die zertretenen Pflanzen von Hoffnung, diese ganzen Verworrenheiten der Geschichte nicht zu erwähnen. Geschehnisse wiederum, die alle Beteiligten mit Geschichte und Geschichten ausstatten, die jeweils andere Seite als die eigentlich Schuldigen anzusehen. Die Gräuel der Hamas machen die Kritik an Besatzung, Abschnürung und Siedlerradikalismus nicht falsch, genauso wie, umgekehrt, letztere die Gräuel der Hamas um nichts weniger widerwärtig machen. Wer hier aufzurechnen beginnt, hat schon verloren. Wer auch nur glaubt, damit auch nur ein wenig dieses Massaker rechtfertigen zu können, hat seinen moralischen Kompass verloren. Und umgekehrt. Und umgekehrt. Alles wahr und falsch zugleich und schal wie auch das Gegenteil.

Der Jargon des Antikolonialismus

Der Massenmord macht Benjamin Netanjahu, böser Geist der israelischen Innenpolitik seit 20 Jahren und Kraft der Zerstörung in Israel selbst, nicht zu einem engelsgleichen Unschuldslamm, als welches er sich gerne durch Meinungsmanipulation und Delegitimierung jeder Kritik hinstellt. Abstrus seine Versuche, jede Kritik an der rechtsradikalen Politik seiner Regierungen als „antisemitisch“ zu framen, aber nicht weniger abstrus, nein, noch abstruser, sind alle Versuche, mit Rhetoriken von „Antiimperialismus“ oder „Anti- oder Postkolonialismus“ die Blutorgien der Hamas irgendwie am Ende doch in nachvollziehbare Widerstandshandlungen geschundener, kolonisierter Seelen hinzubiegen. Letzteres zeigt, nebenbei, ein weiteres Mal wie problematisch die Schemata, der ganze Jargon und die Phrasen postkolonialer Theorie offenbar sind, wenn heutzutage sowohl Putin mit diesen Begrifflichkeiten operieren kann (der diese Rhetoriken klaut, um sich als Widerstandskämpfer gegen westliche Dominanz zu kostümieren), und auch islamistische Meuchelmörder diesen Jargon missbrauchen können. Falsch ist es, den Antisemitismus zu leugnen, den Hass, der Juden entgegenschlägt, ihn kleinzureden, ihn zu ignorieren, und genauso falsch ist, den Antisemitismusvorwurf zum billigen sprachpolizeilichen PR-Instrument zu verwandeln, mit dem jeder und jede moralisch erledigt wird, der die Dinge anders beurteilt als die rechtsradikalen israelischen Regierungsfunktionäre.

Dauernd ist man versucht „Ja“ und „Nein“ zugleich zu schreien. Sprechen über Israel weiterlesen

Eine Art Kaiser der Linken….

Vor einigen Jahren brachte ich ja einen biografisch-historischen Essay über Victor Adler heraus, knapp, und doch mit allem, was man mal so basically über diesen Titan der österreichischen Geschichte wissen muss. Das schmale Bändchen, dass mir viel Freude bereitet hat, und das auch sehr weite Verbreitung gefunden hat, könnt ihr natürlich immer noch im gepflegten Buchhandel, über Verlag oder die verschiedenen Online-Portale erwerben („Ein seltsamer Held“). Jetzt hat mich Andreas Sator in seine erfolgreiche Podcast- und Videoshow „Erklär mir die Welt“ eingeladen, um in etwas mehr als einer halben Stunde Victor Adler, diese linke Legende, vorzustellen:

Rechtsextremisten haben die „Wokeness-Ideologie“ zum globalen Feind erklärt. Aber auch unter den Linken halten viele die „jungen Woken“ für schädliche Spinner. Zurecht?

Einen „kläffenden Zwerg“ nannte der begnadete Jura Soyfer den Möchtegerndiktator, „eine lebendig gewordene Witzfigur“. Die reaktionäre Brüllmaus, Antipahtieträger selbst für seine Anhänger, war der spätere austrofaschistische Autokrat Engelbert Dollfuß. Ähnlichkeiten mit heutigen Horrorclowns sind möglicherweise nicht gänzlich zufällig.

Während das Land in eine Rezession schlittert, die Realeinkommen im vergangenen Jahr um vier Prozent im Durchschnitt gesunken sind, sich das Unsicherheitsgefühl in alle Lebenslagen frisst, sieht der „kläffende Zwerg“ unserer Tage seine Hauptaufgabe im Kampf gegen die Wokeness. Keine Parlamentsrede, in der Kreml-Herbert Kickl nicht gegen „links-woken Zeitgeist“, „Woke- und Genderideologie“, „Wokewahnsinn“ wettert. Schön, dass wir keine anderen Probleme haben. Wie überall verbeißt sich die extreme Rechte in die von ihr so geliebten Kulturkampfthemen.

Wirtschaftspolitisch steht man treu auf Seiten der Superreichen, hebt bei jeder Steuersenkung für Konzerne artig das Händchen, führt den 12-Stunden-Tag ein, schanzt reichen Freunderln Aufträge zu, und glaubt, mit paranoidem Kulturkampf-Entertainment das Volk aufganseln und so bei der Stange halten zu können. „Anti-Woke“, das ist der neue Schlager aller Rechtsradikalen rund um den Globus. Woke und Wahnsinn weiterlesen

Politische Landschaftspflege: Kulturhistorische Anmerkungen zur Gartenzwerg-Affäre der SPÖ-Wien.

Zackzack, Oktober 2023.

Es gibt so Affären, die alle aufwühlen, obwohl man sie als Petitessen abtun könnte. Aber wenn die Petitesse auf eine Vorannahme trifft, auf einen Verdacht und ein Wissen, das viele haben, dann ergibt das eine explosive Kombination. Besonders leidet darunter jetzt unser mitleiderweckender Bundeskanzler, der meinte, arme Leute sollten ihren Kindern eben einen Hamburger als warme Mahlzeit gönnen; der sich in Rage redete, und unterstellte, manche Frauen in Teilzeit wollen eben nicht mehr arbeiten. Vor allem aber regte wohl dieser Gestus der Herablassung, der Verachtung auf. Dass da jemand über Menschen in einem Ton redete, der einfach nicht geht.

Es wurde eine Menschenfeindlichkeit sichtbar, die man schon ahnte. Und weil sie so frappierend ausgelebt wurde, regt das jetzt alle auf.

Auch die Schrebergartenaffäre der Wiener SPÖ lässt nur wenige Leute kalt, und da helfen auch keine Hinweise, dass doch wohl auch ein Politiker einen Schrebergarten kaufen darf, dass der Kaufpreis von 160.000 Euro sowieso marktüblich war, dass alle Beteiligten Berichten zufolge auf Wartelisten standen oder sonst irgend etwas. Schrebergarten mit Hintertürl weiterlesen

Der Immobilienmarkt wurde zu einer Goldgrube für Reiche und Konzerne. Die breite Masse ist das Opfer.

Es wird ja gerne beklagt, dass alles zur Ware wird, dass ins Leben immer mehr ökonomischer Stress einzieht und überhaupt „der Neoliberalismus“ eine Sackgasse sei. Oft wird dann aber auch angemerkt, dass das doch nur nichtssagende Schlagworte seien.

Dabei kann man konkret sehr genau darstellen, was rund 25 Jahre an neoliberalen „Reformen“ etwa im Wohnungssektor angerichtet wurde. Die Folge ist: Heute bezahlen viele Mittelschichtsfamilien 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen. Selbst wenn man sich das noch gut leisten kann, dann zieht Unsicherheit ins Leben ein, denn man muss malochen wie ein Schlachtross, und man weiß: Eine Krankheit, und es wirft dich aus der Kurve.

Vergessen wir nicht: Freiheit ist, wenn man niedrige Kosten hat.

Aber wie kam es dazu? Wie Wohnen zum Luxus wurde weiterlesen

Wie wir es schaffen, Liberalität, Modernität und Gerechtigkeit zu bewahren.

Ende September erschien mein neues Buch über die Herausforderungen der (europäischen) Sozialdemokratien und anderer demokratischer Linksparteien im Picus-Verlag. Ausgangspunkt ist natürlich der Führungswettbewerb in der SPÖ und der erstaunliche Aufstieg von Andreas Babler vom Outcast zum Parteiführer. Aber das ist nur ein kleiner Teil des Buches. In den generellen Passagen geht es darum, wie die Sozialdemokratien das Vertrauen der (post-)proletarischen Milieus verloren haben, und wie sie es wieder zurück gewinnen können; warum man mit unklaren Profil nicht reüissieren wird; es gibt einen intimen Rückblick auf die Jahre des „Dritten Weges“. Und ausführliche Passagen, die sich mit einem künftigen, neuen Paradigma der Sozialdemokratien beschäftigen.

Hier ein paar Takte aus dem Eingangskapitel:

Plötzlich Chef

Integer, glaubwürdig, volksnah – kann Andi Babler mit diesen Attributen punkten?

Es ist der 4. Juni 2023, knapp nach 15 Uhr, ein Sonntag, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das halbe Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Er sitzt im Familienauto am Steuer, und bringt die Schwiegereltern, die die letzten Tage auf die Tochter aufgepasst haben, zum Bahnhof. Denn schließlich findet ein großes Abenteuer jetzt sein vorläufiges Ende, und der Traiskirchner Bürgermeister kann zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass sein Leben und das seiner Partnerin und Mitstreiterin, Karin Blum, wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser treibt. Es ist ziemlich genau 24 Stunden nach Andreas Bablers größten Triumpf – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.

„Mich hat gestern niemand trösten müssen“, lacht er aufgeräumt, als ich ihn am Mobiltelefon erreiche. „Wir haben eine unglaubliche Kampagne zustande gebracht, wir haben in der Stichwahl so viele Delegierte auf unsere Seite gezogen, die Parteitagsrede hat gut funktioniert, mehr hätte man nicht drehen können“, sagt der Mann, der erst vor drei Monaten als Underdog-Kandidat und Frontfigur einer idealistischen Basisbewegung in den Wettbewerb um den SPÖ-Vorsitz eingestiegen war, mit seiner Grassroots-Kampagne für eine Eintrittswelle von tausenden neuen Parteimitgliedern gesorgt und dann am Parteitag nur haarscharf verloren hatte. Wir scherzen etwas herum, und irgendwann sage ich, „ein paar Stimmen mehr, und euer normales Leben als Familie wäre zu Ende gewesen“.

POLITIK VON UNTEN. Gelingt das Comeback der Sozialdemokratie? weiterlesen

Wien, Bratislava und Brünn sind ein metropolitaner Großraum. Aber noch fehlt das echte Bewusstsein dafür. Ein Sommertrip zu wunderbaren Nachbarn.

Die Zeit, Juli 2023

Die Villa ist vielleicht das schönste Gebäude und ziemlich wahrscheinlich das berühmteste private Wohnhaus der Welt – die Villa Tugendhat, oben auf eine Anhöhe im Nordosten von Brno (Brünn), selbstbewusst, wie ein Statement, schwebt sie beinahe über der Innenstadt mit Blick auf die gegenüberliegenden Hügel. „Dieses Haus ist Kulturgeschichte, es ist politische Geschichte, und es ist Familiengeschichte“, sagt Daniela Hammer-Tugendhat, die Tochter der Familie, die das Haus vom legendären Architekten Ludwig Mies van der Rohe Ende der 1920er Jahre errichten ließ. Im Unterschied zu ihren älteren Geschwistern – wie etwa dem Philosophen Ernst Tugendhat – ist sie in dem Haus nicht aufgewachsen, sie kam erst 1946 in Venezuela zur Welt, wohin die jüdische Familie Tugendhat nach dem Nazi-Einmarsch in der Tschechoslowakei geflohen ist.

Die Villa ist Weltkulturerbe, aber auch eine Metapher der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Vor dreißig Jahren haben sich im Garten unter den Bäumen die Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Václav Klaus und Vladimir Mečiar, getroffen, um die Trennung der beiden Republiken zu fixieren. Hammer-Tugendhat lebt heute in Wien. Ihr Sohn, Lukas Hammer, ist Abgeordneter der Grünen im Parlament in Wien. Langsam wachs‘ ma zsam… weiterlesen

Die Linken sind sehr gut darin, über die eigenen Leute zu nörgeln, und sehr schlecht darin, sie zu unterstützen.

Zackzack, September 2023.

Wir haben, es ist Ihnen wahrscheinlich schon aufgefallen, alle zusammen gerade ein Rendezvous mit der Geschichte. Hat keinen Sinn, das zu ignorieren. Faktisch überall im Westen ist die liberale Demokratie in Gefahr. In Österreich haben wir in 14 Monaten möglicherweise eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, mit der FPÖ als stärkster Partei. Wir können das alle zusammen noch verhindern, aber es wird niemand für uns erledigen. Wenn zu viele in der Zuschauerpose verbleiben, bequem am Sofa, die Füße am Stockerl, Chips in der Hand, dann wird das schwierig. Sollte jedem klar sein. Und noch etwas sollte klar sein: Eine Rechtsregierung wird diesmal eher kein ulkiges Experiment, das wir leicht wieder loskriegen. Heute schlagen die extremen Rechten zwar Rhetoriken des Demokratischen an, verkaufen sich als die Fürsprecher des „einfachen Volkes“, tarnen sich als Verwirklicher der „echten Demokratie“, sogar faschistische Meinungen werden eben als „Meinungen“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ vermarktet, aber das ist natürlich alles nur Rosstäuschei. Die linke Krankheit weiterlesen

Die FPÖ und ihr Umfeld haben es in ihrer Selbstradikalisierung so weit gebracht, ein Fall für den Staatsschutz zu werden.

Die rasende Selbstradikalisierung der FPÖ unter Herbert Kickl ist immer irrwitziger. Jetzt verteidigt der freiheitliche Chef sogar das Skandal-Video der Parteijugend. In düsterer Paranoia wird in diesem Propagandamachwerk eine schreckliche Bedrohung von allen Seiten gezeichnet. Angst geschürt. Eine Gewaltstimmung aufgebaut. Und dann gesagt, dass es angesichts dieser Bedrohungen Zeit ist, zur Tat überzugehen. Dazu werden alle möglichen rechtsextremen und faschistischen Denker der Vergangenheit eingeblendet, quasi als Vorbild. Vier ausgesuchte Gegner werden an den Pranger gestellt. Der Balkon, von dem Adolf Hitler sprach, kommt auch in einer Sequenz vor. Warum, das wird nicht extra ausgeführt. Sie werden schon ihre Gründe haben. Die paranoiden Wahnideologien vom „Bevölkerungsaustausch“ und vom „Great-Reset“ werden natürlich auch verbreitet. Und das in der düsteren und aufstachelnden Bildsprache, wie man das aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte kennt. Die gesamte ideologische Botschaft, die damit gesendet wird, ist vom Geist rechtsextremistischer Gruppen wie der „Identitären“ praktisch überhaupt nicht mehr unterscheidbar, und es ist der Wahn, der in den vergangenen Jahren eine Blutspur durch die Welt zog. Vom Massenmörder Breivik über den Terroristen vom Christchurch-Attentat, über die rassistischen Amokläufer von Hanau und dem von München – es ist eine endlose Schreckensliste von Killern, die ziemlich genau dieselbe Ideologie vertreten haben. Verliebt ins Zerstören weiterlesen

A state that protects—and a bulwark for democracy and modernity. Is this, Robert Misik asks, the new paradigm of the democratic left?

Social Europe, September 2023

Foreign Policy, the American magazine with focus on international affairs, surprised me ten days ago with a headline: ‘Welcome to the West’s Olaf Scholz Era’. The German chancellor, said the standfirst, ‘represents the future of progressive politics’.

The (British) author of the piece, John Kampfner, recognised that in his personal style Scholz has ‘few characteristics of a potential savior’. But in a quiet, unexcited way his coalition is radically modernising the German economy for the first time, while his foreign-policy orientation has undergone a complete change—which usually happens at most once in a generation.

The successes are impressive. Yet Scholz’s style consists of not talking too much, explaining little and giving the impression that everything is taking its necessary course, trusting that the reasonableness of this policy will be obvious to everyone in the end. It is an ‘incremental revolution’, according to Kampfner.

Scholz is also symptomatic of contemporary progressivism in a second respect. Governing in shaky alliances, which only allow the smallest compromises with a more and more fragmented electorate—making the leader more of a conductor—will be the reality everywhere in the future. Olaf Scholz, a progressive role model? weiterlesen

Was, wenn wir Gemeinsamkeit und Optimismus gegen die Kräfte des Zankes und der Negativität stellen?

Zackzack, September 2023

Es gibt ja ein paar Paradoxien in unserer Welt. Der Rechtsextremismus und die Krawallkonservativen sind vor Angst zerfressen, vor Angst vor Zuwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel, vor der Emanzipation der Frauen, dem Verlust von nationaler Homogenität und Identität, oder einfach von der Panik besessen, dass sie irgendwann nicht mehr mit einem Verbrennermotor fahren dürfen und irgendjemand ihnen ihr normales Leben verbieten würde. Die Linken, die Liberalen, und auch die demokratische Mitte sind wiederum voller Angst vor den Rechten und starren auf die Gefahr für die demokratische Lebensweise wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Sehnsucht nach Hoffnung weiterlesen