Kategorie: Sonstige

Warum es gerade jetzt packende Botschaften von „Hoffnung“ und „Wandel“ braucht.

Zackzack, Juni 2024

Nachdem ich die vergangenen Monate als Co-Dramaturg der „Wiener Prozesse“ bei den Wiener Festwochen wie ein Irrer gearbeitet habe – der dritte Prozess ging erst am Sonntag vor einer Woche zu Ende –, reiste ich nach Berlin, wo ich die Teilnahme am „Progressive Governance Summit“ zugesagt hatte. Erholung ist ja überschätzt, flüsterte mir der Sarkastiker in mir ins Ohr.

Dieser „Gipfel“ von progressiven Regierungsparteien wurde vor 25 Jahren von Bill Clinton, Tony Blair, Romano Prodi und anderen ins Leben gerufen, hat sich seither aber auch ein wenig gewandelt. Im Grunde ist es ein Netzwerk von sozialdemokratischen, progressiven, linksliberalen und auch akzentuierteren Linksparteien und Think-Tanks, eine wunderbare Tauschzentrale von Information und Wissen. Diesmal waren Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, die schwedische Ex-Außenministerin Anne Linde da, Funktionäre der Labour Party (die demnächst einen großen Wahlsieg feiern wird), hohe Parteimanager der US-Demokraten, der Präsident des „Center for American Progress“, die dänischen Links-Grünen, die dort bei den Europa-Wahlen die rechtsgedrehten Sozialdemokraten auf die Plätze verwiesen haben, Wahlkampf-Planer von Justin Trudeaus kanadischen Liberalen und viele andere mehr. Wider die politische Depression! weiterlesen

We should counter the radical right, Robert Misik writes, not with left-wing populism but the power of reason.

My Column for Social Europe, April 2024

Today, democracy is threatened almost everywhere by the spirit of illiberalism, anti-pluralism and an authoritarian far right. This has a number of sources. They include a growing climate of pessimism and fear of decline—displacing the feeling of progress associated with the postwar decades in western Europe—as well as counter-reactions to progressive cultural changes over time, such as those associated with tolerance and anti-discrimination.

Also at work however has been a dumbing down of discourse. To borrow a phrase from Jürgen Habermas, in a ‘structural transformation of the public sphere’ straightforward propaganda has been conveyed through ‘social media’ and the internet in general, the headline culture of the tabloids and media sensationalism. The case for a radical, liberal left weiterlesen

Robert Misik steers a path between Germans hunting ‘anti-Semites’ everywhere and being seen as accomplices to an ‘Israeli genocide’.

My Column for Social Europe, January 2024

A bloodbath is taking place in the middle east and yet the world is embroiled in absurd debates. One is tempted to say, paraphasing Marx: here the tragedy, there the farce. The German-speaking world—and Germany in particular—takes a decidedly pro-Israeli stance, while in other societies an equally dubious anti-Israeli position prevails.

At the beginning of October, Hamas and other Islamist groups not only launched an attack from the Gaza strip but also carried out a cruel massacre. Over 1,200 people were killed, most of them civilians, young party people, including many peace activists: the majority of the inhabitants of the affected kibbutzim belonged to the Israeli left. Horrific war crimes were committed which cannot be justified as ‘collateral damage’ of legitimate resistance. Nor can we ignore the fanatical ideology of radical Islamism, which eliminates empathy and justifies acts of bloodshed. Israel, Hamas and the Gaza war: delusion and reality weiterlesen

Mehr als ein „Rechtsruckerl“. Die Europawahlen zeigen die ganze Hilflosigkeit der hergebrachten Linken gegenüber der radikalen Rechten.

Die Zeit, 10. Juni 2024

Unlängst begegnete ich einem alten Bekannten aus Griechenland, der seinerzeit in der linken Syriza-Regierung vor bald zehn Jahren eine große Nummer war. „Weißt Du“, sagte der einstige akzentuierte Links-Funktionär, „wir müssen die rechte Welle bremsen. Bremsen, denn stoppen können wir sie eh nicht.“ Eine bemerkenswerte Aussage für einen, der seinerzeit die Meinung vertreten hat, das Problem der zeitgenössischen moderaten Linken sei, dass sie keinen Plan mehr für die die Verbesserung der Welt habe, sondern nur mehr „das Schlimmste verhindern“ wolle.

Die rechte Woge schwappt durch Europa. Es ist das, was Soziologen und Polit-Analysten einen „populistischen Moment“ nennen. Unzufriedenheit mit Regierenden, eine „gegen-das-System“-Stimmung, Wutbewirtschaftung durch politische und mediale Empörungsunternehmer, Atmosphären der Frustriertheit – das ist der Cocktail, der im Augenblick jedenfalls die politischen Leidenschaften bestimmt und damit auch Wahlergebnisse produziert. Keine Botschaft, nirgends. weiterlesen

Warum wir die Meinungsfreiheit verteidigen sollten – selbst die unserer Gegner.

Zackzack, Juni 2024

In Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – hierzulande im Range eines Verfassungsgesetzes – heißt es: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.“ Ganz ähnlich, nur im Rhythmus und Duktus noch pathetischer, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern.“

Es klingt wie eine Banalität, denn das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern ist ja quasi das grundlegende Freiheitsrecht, der Kern liberaler Gesellschaften, in gewissem Sinne noch vor Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Freiheit von Menschen, sich zur Kundgebung einer bestimmten Meinung zu versammeln, setzt ja gleichsam voraus, dass diese Meinungen vorher überhaupt artikuliert werden konnten – ansonsten würden die Menschen ja nicht einmal wissen, dass es andere Menschen gibt, die ihre Meinung teilen, mit denen sie sich versammeln könnten. Demokratie als Lebensform weiterlesen

Vom hedonistisch gewendeten Internationalismus. Rückschau auf ein vergessenes Phänomen.

Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, Juli 2024

Es war so um die Zeit, als ich vom studentisch-radikalen Pseudo-Bolschewiken allmählich zum gemäßigten Linken wurde, als die Älteren um mich herum plötzlich den Genuss entdeckten, was ich mit Erstaunen und Neugierde zur Kenntnis nahm, ohne groß daran teilzuhaben, weil ich sowohl von meinen lebenskulturellen Hintergründen als auch von meinem Kontostand dazu nicht in der Lage war (was übrigens, wie wir aus heutigen „Klassismus“-Debatten wissen, zusammenhängt).

Ich erinnere mich an meine Aufgaben als frischgekürter Jungredakteur, als ich in der „Arbeiter-Zeitung“, damals noch existent und formal sogar weiter „Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs“, eine Doppelseite zu betreuen hatte, bei der es plötzlich um gute Weine ging. Ich hatte von guten Weinen keine Ahnung, konnte mir bis dahin in meinen bevorzugten Kneipen nur den Hauswein leisten, und lernte faszinierende Begriffe wie „Brunello di Montalcino“ kennen, die sich fortan für ewig in mein Gedächtnis einbrannten. Von meinen ersten Monatlöhnen fuhr auch ich mit dem Zug von Wien nach Florenz, wo ich an jeder Ecke irgendwelche Bekannten traf, etwa den jungen Stadtrat Michael Häupl, der später als Wiener Bürgermeister zu einer Legende werden sollte. Man sagte mir, dass die Freundestrupps in kargen Bauernhäusern mit Natursteinen in den Hügeln der Toskana Urlaub machten, und man schwärmte mir von den geschwungenen Straßen, den idyllischen Dörfern, dem Blick in die Landschaft und den imposanten Zypressen vor. Was wurde eigentlich aus der „Toskanafraktion“? weiterlesen

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästina-Solidaritätsgruppen. Man kann ihre Parolen kritisieren und dennoch ihr Grundrecht verteidigen.

Zackzack, Mai, 2024

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, ist eine der berühmtesten Formulierungen von Rosa Luxemburg. Über die Jahrzehnte gewann die kanonische Wendung ein Eigenleben, und heute können wir sie sogar als die große Maxime des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates ansehen. Sie hat einen grundrechtlichen Pathos, und Pathos ist manchmal nicht schlecht, solange es nicht in Kitsch kippt.

Vergangene Woche wurde in Wien, wie auch in anderen Städten – von den USA bis Berlin – ein propalästinensisches Protestcamp geräumt. Ich habe mir erlaubt, auf Twitter die recht nüchterne Frage zu stellen, „mit welcher rechtlichen Begründung die Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt wurde, und musste mir schon der unschuldigen Frage wegen unterstellen lassen, ein Hamas-Verteidiger oder sonstwas zu sein. Andere haben ganz unverhohlen gemeint, dass ihnen die Räumung einer Versammlung, an der aus ihrer Sicht widerliche Parolen gerufen werden, schon recht sei.

Man könnte diese Leute auch als „Verfassungshasser“ bezeichnen. Die Verfassungshasser weiterlesen

Im Mai hatte ich die große Ehre, bei der Befreiungsfeier des Mauthausenkomitees Gallneukirchen die Festrede halten zu dürfen. Hier jetzt etwas verspätet der Text zum Nachlesen:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Antifaschisten!

Ich sage das mit einer gewissen Absicht: „Antifaschisten“.

Denn heute wird gelegentlich so getan, als wäre der „Antifaschismus“ eine Meinung unter anderen, oder sogar so etwas wie eine radikale Werthaltung. Aber der Antifaschismus ist in unserer Republik keine bloße Meinung, die die einen haben, die anderen ablehnen können. Der Antifaschismus ist der Gründungskonsens unserer Republik, er ist der Gründungskonsens des demokratischen Nachkriegsösterreichs, er ist die Staatsräson dieses Landes.

Der Antifaschismus ist keine „Meinung“ unter mehreren möglichen, sondern der Gründungskonsens dieser Republik.

Jede Person, die kein Antifaschist ist, ist in diesem Sinne ein Staatsfeind.

Die jährlichen Befreiungsfeiern, an diesem Mahnmal wie an anderen Orten, sie haben den Sinn, uns dessen zu vergegenwärtigen. „Eine illiberale Demokratie gibt es nicht…“ weiterlesen

Der Soziologe Linus Westheuser über gefährliche Schlagseiten des Arbeitsbegriffes und von Sozialstaatsdebatten.

Arbeit & Wirtschaft, April 2024

Sie kommen gerade aus dem Urlaub zurück. Hatten Sie ein schlechtes Gewissen, nicht fleißig genug gewesen zu sein?

Westheuser: Ach Gott nein, das wäre ja eine traurige Haltung zum Leben (lacht). Außerdem ist der Urlaub ja eine wohlverdienter Teil des Arbeitens. Selbst für jemanden wie mich, der keine Balken schleppt, sondern den Großteil des Tages in den Computer schaut.

Dass man „fleißig“ sein und Leistung erbringen muss, das ist ein beherrschender Geist in unserer Gesellschaft, prägt unser Selbstverständnis und setzt sich sogar in unser Über-Ich fest.

Westheuser: Ja, es ist durchaus beängstigend, wie tief der Gedanke eingesickert ist, wir müssten uns unsere Wertigkeit als Mensch durch Leistung verdienen. Das ist Teil dessen, was Max Weber das moderne „Berufsmenschentum“ nennt. Leistung wird dabei oft auf Erfolg oder passive Pflichterfüllung reduziert oder so gewendet, dass man auf die herabblickt, die vermeintlich weniger leisten als man selbst. Zudem wird als Leistung oft nur Lohnarbeit verstanden, nicht aber unbezahlte Sorgearbeit, die Pflege von Beziehungen, politische Arbeit oder lokales Engagement. Das ist eine Verengung gesellschaftlicher Anerkennungsquellen. Die „Fleißigen“ und die „Faulen“ weiterlesen

…aber sie ruht nicht. Warum wir dem Geschrei die Macht des Wortes entgegensetzen sollten.

Vergangene Woche fand die Leipziger Buchmesse statt und zur Eröffnung sprachen neben dem wunderbaren deutsch-israelischen Intellektuellen Omri Boehm auch Eva Illouz und Bundeskanzler Olaf Scholz. Während Scholz sprach, wurde er von lautstarken Palästina-Solidaritäts-Aktivisten unterbrochen, die die von ihnen attestierte Komplizenschaft mit dem „Genozid“ in Gaza anprangerten. Sie haben sich angewöhnt, durch lautstarke Schreierei Debatten gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Scholz sagte dann irgendwann: „Uns alle führt hier in Leipzig die Macht des Wortes zusammen – nicht die des Geschreis.“ Es gab dafür sehr viel Applaus. Die Stimme der Vernunft ist leise… weiterlesen

FPÖ und Co. sehen sich als „Anwalt der kleinen Leute“ – und machen Politik für ihre reichen Gönner.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stilisieren sich zum „Anwalt der kleinen Leute“, wenn sie aber dann an die Regierung kommen, dann erledigen sie das Geschäft ihrer reichen Gönner. Die FPÖ hat sich sogar zur „sozialen Heimatpartei“ ernannt, dann aber in den verschiedenen Regierungsbeteiligungen radikale Pensionskürzungen verabschieden wollen (der Reform wurden seinerzeit durch Gewerkschaftskämpfe die Zähne gezogen), sie hat Ambulanzgebühren eingeführt, sie hat in der zweiten Regierungsbeteiligung den 12-Stunden-Tag abgesegnet, mittels Körperschaftssteuersenkung viele hundert Millionen jährlich an die großen Konzerne verschenkt und im Regierungsprogramm quasi die Einführung von Hartz-IV, also die Abschaffung der Notstandshilfe paktiert – eine Maßnahme, gegen die sie dann selbst halblaut protestierte, die aber schlicht und einfach nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Regierung zum Glück über das Ibiza-Video rechtzeitig gestürzt ist.

Rechte Bauernfängerei

Das Rechtspopulisten sind also, so gesehen, die größten „Sozialbetrüger“ im Land. Sie umgarnen eine potentielle Wählerschaft mit Sozialgerede, zieht diese dann aber über den Tisch. Simple Bauernfängerei und Prellerei.

Sieht man sich aber die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen, Programmpunkte und die Regierungspraxis ultrarechter Parteien an (und Programm und Praxis können sich gehörig unterscheiden), dann stellt man neben dem chronischen Sozialbetrug noch etwas anderes fest: Auch in der Sozialpolitik kommt ein Gesellschaftsbild der Rechtsextremisten zum Tragen, das sie langfristig verfolgen. Philip Rathgeb, Assistenzprofessor an der Universität Edinburgh, hat dazu bei Oxford-University-Books gerade eine große Studie herausgebracht: „How the Radical Right has Changed Capitalism und Welfare in Europe and the USA.“ Der Sozialbetrug der Rechten weiterlesen