Kategorie: Sonstige

GENUG IST GENUG!

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise“ krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug.

Deshalb demonstrieren wir für ein

Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Elfriede Jelinek – Robert Palfrader – Stefan Ruzowitzky – Florian Scheuba – Rudolf Scholten – Barbara Coudenhove-Kalergi – Markus Hering – Sigrid Maurer – Freda Meissner-Blau – Robert Menasse – Barbara Blaha – Constantin Wulff – Robert Misik – Isolde Charim – Doron Rabinovici – Franzobel – Karl Merkatz – Michael Köhlmeier – Susanne Scholl – Dwora Stein – Anne Bennent – Otto Lechner – Eva Jantschitsch („Gustav“) – Josef Hader – Andrea Maria Dusl – Peter Kreisky – Franz Adrian Wenzel („Austrofred“) – Gertraud Auer Borea d’Olmo – Peter Henisch – Karl-Markus Gauss – Wolfgang Kos – Götz Spielmann – Rudolf Kaske – Philip Blom – Harald Krassnitzer – Peter Hörmanseder – „Maschek“ – Michael Schottenberg – Thomas Glavinic – Veronika Barnas – Maria Bill – Josef Weidenholzer – Teresija Stoisits – Caspar Einem – Danielle Spera – Olga Flor – Hanno Loewy – Markus Kupferblum- Dirk Stermann – Thomas Baum – Elfriede Hammerl – Frank Hoffmann – David Schalko – Karl Markovics – Gerhard Haderer – Texta

Mit Unterstützung von SOS Mitmensch

Kontakt: office at sosmitmensch.at oder +43 1 524 99 00

 

Bitte diesen Aufruf kopieren, weitermailen, in allen Webseiten und Blogs posten… Spread the Word! Danke R.M.

 

Update: Bei der Demonstration werden ua. Pfarrer Josef Friedl sprechen und Elfriede Jelinek wird mit einer Videoansprache präsent sein.

Und hier noch ein kleines Werbevideo:

 

Kurzes Update: Seitdem unser Aufruf online ist, kamen eine Reihe neuer prominenter Unterstützer dazu: Etwa Oscar-Nominee Götz Spielmann, Josef Hader, Austrofred Adrian Wenzel und VIDA-Vorsitzender Rudolf Kaske.

Der ÖGB hat den Aufruf zur Demo auf der Startseite seiner Homepage – ein feines Zeichen des Gewerkschaftsbundes.

Mittlerweile organisiert nicht nur die Sozialistische Jugend Busse aus Linz – der Buskonvoi aus Oberösterreich wächst.

Also alles sehr ermutigende Vorgänge. Außerdem: Elfriede Jelinek hat einen Aufruf verfasst (hier), einzelne Medien haben schon bereichtet, auch die Bloggosphäre ist eingebunden (ein Beispiel hier).

SOS-Mitmensch, Grüne, SJ, ÖH… alle sind am Hyperventilieren, ich kann gar nicht alle nennen.

Go on rolling.

Die Familie Zogaj muß bleiben dürfen.

 

Da das Recht nicht für alle zu gelten scheint, denn Kärntner Minderheiten sind mit ihren Rechten offenkundig davon ausgenommen, kann Recht nicht Recht bleiben. Da Ortstafeln willkürlich verrückt werden können, kann auch das Recht anscheinend willkürlich verrückt werden. Für die Familie Zogaj soll es aber unverbrüchlich feststehen, daß sie weg muß. Die Menschenrechte aber kommen vor den Rechten des Staates, die offensichtlich  verhandelbar und umgehbar sind. Die Menschenrechte jedoch sind in jedem Fall unverrückbar. Sie gelten unbedingt und für alle. Die Familie Zogaj muß bleiben dürfen.

 

Elfriede Jelinek

Die Festivalsaison geht diesmal nicht an mir vorbei. Nachdem ich grad das „Festival des politischen Liedes“ gerockt habe, darf ich im Juli bei der neuesten Produktion des tollen Theater Hausruck mitmachen – in einer aufgelassenen Fabrik in Nang-Pu, besser bekannt als Attnang-Puchheim. Hier schon mal die offizielle Ankündigung:

 

Im vierten Kapitel seiner politischen Theater-Archäologie gräbt sich das
Theater Hausruck von der Allgegenwart der ökonomischen Krise in die nahe
Zukunft einer Gesellschaft vor, die durch eine sich immer weiter
aufspreizende Einkommensschere auseinander zu brechen droht.

 

€ A T. Ein Kapitalismuskirtag – und ich bin mittendrin weiterlesen

Paul Krugman ist auf Deutschlandsreise und da ist ein Clash of Civilizations programmiert: da der Amerikaner, der seinen Keynesianismus mit dem landestypischen Pragmatismus kombiniert, da die deutschen Wirtschaftseliten, die schon wieder „Weniger Staat“ kläffen und das auf die typische überspannte, ideologische Art. Jetzt gibt es Aufregung, weil Krugman in einem Handelsblatt-Interview sagte, bei einer Bestellung des konservativen Bundesbankpräsidenten Axel Weber zum nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank drohe ein „Desaster für uns alle“. Weber hatte sich ja gegen die Hilfsaktionen für Griechenland und Spanien, besonders gegen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen und gehört ganz grundsätzlich zu jenen Währungshütern, die auf ein Inflationsziel von ein, zwei Prozent starren, egal ob die Arbeitslosigkeit bei vier, zwölf oder zwanzig Prozent liegt. Wenn jemand mit Webers Philosophie an die Schaltstellen komme, dann steigt die Gefahr einen Dominoeffektes mit Banken- und Staatspleiten, sagte Krugman. Was ja eigentlich keine Meinung, sondern ein Fakt ist – Weber agitiert ja schließlich nicht im Geheimen gegen europäische Rettungsprogramme und für rigide Sparpolitik.

 

Krugman: „Er wehrt sich ja selbst gegen die moderaten Käufe von Staatsanleihen durch die EZB. Weber macht sich Sorgen über Inflation, wenn es keine Inflation gibt. Ich würde lieber einen EZB-Präsidenten sehen, der Deflationsgefahren und dem Risiko einer langen Stagnation mehr Bedeutung beimisst.“

 

Wie es ist, mit Ideologen zu diskutieren, beschreibt Krugman hier und er erinnert an eine amüsante Anekdote. Als der legendäre US-Ökonom Rudi (eigentlich Rüdiger) Dornbusch mal in Deutschland auf einer Konferenz war, begrüßte er die dort versammelten Zentralbanker im Hotel beim Frühstück nicht mit dem üblichen „Guten Morgen“, sondern mit einem freundlichen: „Ich wünsche Ihnen Geldwertstabilität.“

Nachdem mich vor ein paar Monaten die Einladung zum „Festival des politischen Liedes 2010“ erreichte, kam ich ins Grübeln. Popstar wird in diesem Leben aus mir wohl keiner mehr, Singer-Songwriter schon gar nicht – soviel war klar. Also werde ich wohl eine neue Text-Sound-Gattung erfinden müssen, dachte ich mir. Am vergangenen Samstag hatte ich dann am verregneten Attersee meinen Gig – Indoor, angesichts der Wetterverhältnisse.

Von dem, was ich dort performte hab ich hier eine „Studio“-Variante online gestellt (Teil 1-3), unten findet sich eine kleine, trashige, aber dafür rockige Live-Clip-Variante.

Jedenfalls, Reinfall war’s kein grandioser, so erklär‘ ich das Genre mal für ausbaufähig 😉

 

Die Vorschläge der Arbeiterkammer zur Budgetkonsolidierung

Budgetkonsolidierung ist ja ganz groß angesagt gerade. Die Sparvorschläge der deutschen Regierung sind noch immer nicht in ganzer Pracht gewürdigt. Die 41 Euro, die die Regierung für Langzeitarbeitslose in die Pensionskasse einzahlte sollen gekappt werden; Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher gestrichen werden; unfassbar fast die Pläne beim Elterngeld. Während beim Einkommensabhängigen Elterngeld die Ersatzrate nur unwesentlich von 67 auf 65 Prozent reduziert und für Wohlhabende das maximale Elterngeld von 1800 Euro überhaupt nicht verändert werden soll, wird die Mindestsumme von 300 Euro, die bisher auch Arbeitslose bezogen, wenn sie Kinder bekamen, ersatzlos gestrichen. Man ist ja schon einiges gewohnt an skandalöser Gesetzgebung in Europa, aber diese Pläne toppen dann doch die meisten bisher bekannten Böswilligkeiten.

Warum heißt die Gruppenbesteuerung eigentlich nicht „Nicht-Besteuerung“? weiterlesen

„Es ist sehr schwer, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht„

 

Upton Sinclair

Deutschland legt das größte Sparprogramm der Geschichte auf – um 80 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt innerhalb weniger Jahre konsolidiert werden. Das Gros soll aus dem Sozialbudget kommen. Die neue britische Regierung will ebenfalls einen dramatischen Sparkurs einschlagen. Auch die österreichische Regierung will ab 2011 die öffentlichen Ausgaben zusammenstreichen. Seit der Griechenland-Krise breitet sich so ein eigentümlicher Konsens aus, als wären die Staatsschulden die Ursache unserer Misere – und nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Schulden erst explodieren ließen.

Seltsamerweise sagt hier aber kaum jemand dazu: Wenn jetzt alle Staaten gleichzeitig zu sparen beginnen, wird die Weltwirtschaft in eine neue, tiefe Rezession schlittern – möglicherweise in eine dramatische Depression wie in den dreißiger Jahren. Denn es ist ja eine simple Tatsache, die aber in unseren Breiten des makroökonomischen Analphabetismus den meisten nicht bewusst ist: Wenn die privaten Haushalte sparen (weil die Leute ihre Jobs verlieren oder Zukunftsangst haben), wenn die Unternehmen sparen und nicht investieren (weil sie keine Kredite bekommen oder keine großen Geschäftsaussichten sehen) und auch noch die Banken auf ihrem Geld sitzen (weil sie Liquidität horten, weil sie nicht wissen, was noch auf sie zukommt…), dann muss der Staat einspringen. Wenn er das nicht tut – dann schmiert die Wirtschaft in eine Depression ab. Und wenn das viele große Volkswirtschaften zugleich tun – dann Gnade uns Gott.

Müssen die Staaten jetzt ganz fest sparen? weiterlesen

Na, die haben wir gebraucht: Ab Donnerstag kommen Dödel-Banker aus der ganzen Welt nach Wien, um von hier ihren Kampf gegen Finanzmarktregulierung zu orchestrieren. Allen voran Deutsche-Bank-Boss Ackermann, der eben sagte: „Wer die Banken und Märkte zu stark reglementiert und in ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt, trifft am Ende Wirtschaft und Gesellschaft“. Zu stark reglementiert – geht’s noch, Herr Ackermann.

Mit dabei beim Treffen der Masters of Desaster laut einem instruktiven Artikel im „Format“ sind: „Der amerikanische Investmentguru und reichste Hedgefonds-Manager der Welt, George Soros, wird erwartet. Ebenfalls aus den USA reisen Jes Staley, der oberste Investmentbanker von JP Morgan, und William Rhodes, Chefberater von Citi, an. Aus dem Vereinigten Königreich kommt Stephen Green, Aufsichtsratsvorsitzender bei HSBC. Die Schweizer Banken sind durch UBS-Boss Oswald Grübel und Credit-Suisse-Aufsichtsrat Urs Rohner vertreten.“

Hmm, da tät‘ man sich einen feinen Flashmob wünschen vor der Hofbung.

Das Wien-denkt-weiter-Interview, 2. Teil. Und als Termin-Tip gleich dazu: Am 16. Juni findet der Wien-Denkt-Weiter-Kongress statt, nähere Infos dazu gibts hier.

Die SPÖ tut, was möglich ist, um ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Man kann ihr das nicht vorwerfen. Falls sie sie aber verliert, muss sie Rot-Grün wagen. Man muss langsam anfangen, ihr das klarzumachen.

 

Bald wählen die Burgenländer, im Herbst dann die Steiermark und Wien. Und die Wien-Wahl ist die wichtigste Wahl in diesem Jahr. Da kommt auf den verschiedensten Seiten Nervosität auf, ja, Fahrigkeit und Hektik, und das, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat und obwohl es ja, beispielsweise, für SPÖ und Grüne recht gut aussieht im  Augenblick.

 

Die SPÖ hat in Wien ihre unangefochtene Mehrheit zu verteidigen. Sie hat in den vergangenen Monaten und Jahren ein paar bessere und ein paar fragwürdigere Dinge getan, um HC Straches Radau-FPÖ etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der hat sich in den letzten Wochen zudem erstaunlich oft selbst ins Bein geschossen, sodass die Wien-Wahl tatsächlich zu einem empfindlichen Rückschlag für die FPÖ werden könnte. Für die Volkspartei ist die Lage bei der Wienwahl nur unwesentlich anders als bei der Bundespräsidentenwahl – sie ist praktisch out of the game. Und die Grünen versuchen, angesichts eines medial herbeigeschriebenen „Duells“ zwischen SPÖ und FPÖ nicht zerrieben zu werden. Die Aussichten, dass ihnen das gelingt, sind nicht schlecht. Denn für die große Mehrheit der Wiener, die gegen die FPÖ stimmen werden, ist klar: Eine Stimme für die Grünen ist ebenso eine Anti-FPÖ-Stimme wie eine Stimme für die SPÖ.

 

Soweit zur Ausgangsposition, die sowohl für Sozialdemokraten wie Grüne eine ziemlich Positive ist. Und dennoch herrscht in den vergangenen Wochen viel Gezänk zwischen beiden Parteien, als würden sie sich das Hauptmatch im Wahlkampf liefern.

 

Rot-Grün in Wien hätte Charme weiterlesen