„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“

Im Sauseschritt in die Ausweglosigkeit. Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Lawrence Summers, Jürgen Habermas & Co. über Europas Desastertage. Falter, 1. Juli 2015

Man glaubt, man hätte jede Absurdität in der Griechenlandkrise schon erlebt, und dann geschehen doch immer wieder Dinge, die einem den Mund offen stehen lassen. So wurde Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Wochenende kurzerhand aus der „Eurogroup“, also der Runde der Finanzminister der Eurozone, hinauskomplimentiert, und die 18 verbliebenen Kollegen verabschiedeten dann gemeinsam ihr Abschlusspapier. Auf seine Frage, ob das denn überhaupt möglich sei, erhielt Varoufakis vom Juristischen Dienst des EU-Rates folgende Antwort: „Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Daher ist sie weder an Verträge gebunden noch an geschriebene Regeln. … Der Präsident der Eurogruppe ist daher nicht an explizite Regeln gebunden.“

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kreis der Finanzminister, der dauernd Entscheidungen trifft, die für das Leben von 350 Millionen Menschen elementar sind, existiert gar nicht. „Uns gibt es eigentlich gar nicht“, lässt der juristische Dienst ausrichten – und wer gar nicht existiert, der muss natürlich auch nach keinen Regeln spielen, so die bizarre Logik. Hut ab, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Aber was vollzieht sich da vor unseren Augen? Wir sind gewissermaßen Augenzeugen eines Schiffbruchs, aber wer sind die verantwortlichen – oder besser: unverantwortlichen – Kapitäne? Liest man primär deutschsprachige Zeitungen, sieht man gar nur deutsche Nachrichten und Talkshows, dann ist das „Bild“ natürlich klar: Die Griechen sind schuld. In einem ARD-Kommentar wird Alexis Tsipras vom Kommentator gar völlig unverhohlen als „Schurke“ bezeichnet. Und bei Günter Jauch darf man dieser Tage offenbar nur ins Studio, wenn man einen Eid auf das Programm der CSU ablegt oder ein Alibi-Grieche ist.

Blickt man aber in die Welt des internationalen Geisteslebens oder der global führenden Ökonomen, dann ergibt sich ein geradezu seitenverkehrtes Bild: da muss man heute schon beinahe mit der Lupe suchen, um Leute zu finden, die sich nicht demonstrativ auf die Seite von Syriza stellen.

„Griechenland soll einfach nein sagen zu den inakzeptablen Forderungen der Geldgeber. Stellt einfach die Zahlungen ein“                   ———- Jeffrey Sachs

Paul Krugman, der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, der gerade auf einem Fahrradurlaub im Handyfunkloch ist, machte sich sogar auf die Suche nach einer Netzverbindung um einen Blogpost abzusetzen: „Jetzt wird es endgültig ernst“, beginnt er. Und, ja, er würde, wäre er Grieche, der Empfehlung der Syriza-Regierung folgen und beim Referendum mit „Nein“ zu den Gläubiger-Vorschlägen stimmen. „Und zwar aus zwei Gründen. Erstens, wenn auch die Aussicht auf einen Euro-Exit der Griechen jeden ängstigt – mich inklusive -, so fordert die Troika faktisch die unveränderte Fortsetzung der Politik der vergangenen fünf Jahre.“ Selbst wenn Griechenland eine neue Währung einführen würde, „so würde das wohl kaum mehr Chaos anrichten als bereits da ist, aber möglicherweise den Weg zur Gesundung eröffnen. Zweitens, ist die politischen Bedeutung der gegenwärtigen Vorgänge tatsächlich bestürzend. Die Troika hat eine Art umgekehrtes Corleone-Spiel gespielt – sie haben Tsipras ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte, und das haben sie wohl auch gewusst. Dieses Ultimatum lief also darauf hinaus, die griechische Regierung zu Fall zu bringen.“ „Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“ weiterlesen

Die Umwelt kennt keinen Spaß

Fred Luks ist Ökoökonom und Nachhaltigkeitsfreak. In einem amüsanten Buch spießt er jetzt die Ökodummheiten von A bis Z auf.

Der Falter, Wien, 13. Mai 2015

„Als Deutscher über Humor zu schreiben ist heikel und fast so, als schriebe ein Schotte über Maßlosigkeit oder ein Italiener über Ordnung. Nicht wenige halten ‚1000 Jahre deutscher Humor‘ für das kürzeste Buch der Welt.“ Mit diesen Worten beginnt der deutsche Ökonom Fred Luks sein Kapitel über „Humor“ – und das in einem Buch über ökologische Nachhaltigkeit. Das ist natürlich mutig. Erstens weil der Witz mit nationalen Stereotypen spielt, somit schwerstens politisch inkorrekt ist, und zweitens weil Humor im Nachhaltigkeitsdiskurs ja bekanntlich nichts zu suchen hat. Bei der Nachhaltigkeit geht es ja schließlich um unser aller Überleben. Die Sache ist ernst. Das ist nicht lustig.

Aber damit sind wir bereits mitten im Thema, mitten drinnen in diesem seltsamen, luziden Buch mit dem Titel „Ökopopulismus“, das man mit einem schnellen Blick für das Werk eines Antiökologen halten könnte. Aber Luks ist seit Jahrzehnten selbst Teil der Nachhaltigkeitsdiskurse. Er war Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie und arbeitet als Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wenn er die Nachhaltigkeitsdiskurse kritisch aufspießt, dann auf die Art, wie man im erweiterten Freundeskreis seine eigenen Leute kritisiert. Man habe ihn, als er dieses Buch ankündigte, „gesagt, ich würde wohl keine Freunde suchen. Das stimmt. Feinde suche ich aber auch nicht“. Seine kritische Auseinandersetzung mit nachhaltig motivierter Wachstums- und Kapitalismuskritik habe er nicht geschrieben, „obwohl ich mit ihr sympathisiere – sondern weil ich es tue.“ Die Umwelt kennt keinen Spaß weiterlesen

Der Hipster meint es ernst

Kunkel 2Wie der Romanautor Benjamin Kunkel zum Wirtschaftsexperten und führenden „marxistischen“ Intellektuellen der USA seiner Generation wurde.

Der Falter, 15. April 2015

Es ist ja nicht so, dass die jungen Leute in den USA heute alle an den Sozialismus glauben würden. Denn „glauben“ ist dafür ohnehin nicht ganz das richtige Wort. Aber wenn sie sich zwischen dem Glauben an den Sozialismus und dem Glauben an den Kapitalismus entscheiden müssten, dann ist nicht so sicher, ob der Kapitalismus noch gewinnen würde. Also, zumindest unter Hipsters in Manhattan. Oder zumindest unter denen in Brooklyn. Und dafür gibt es genug Gründe: vom Terror der Geldwelt über die Gentrifizierung, die himmelschreiende Ungleichheit und der Herrschaft des „einen Prozent“, also der Superreichen. Krisengefühl! Es muss etwas Neues her! Eine der Zentralfiguren der neuen amerikanischen Linken ist Benjamin Kunkel. „Zur Enttäuschung jener Freunde, die lieber meinen nächsten Roman gelesen hätten – und meiner Agentin, die ihn lieber verkauft hätte -, bin ich offenbar eine marxistischer Intellektueller geworden“, heißt es schon im Eingangssatz seines jüngsten Buches „Utopie oder Untergang“.

Schlabber-T-Shirt, struppige Haare, dunklebraune Augenringe, so steht er im Arts-Laboratorium in New Jersey und spricht über den „Commonismus“, der ihm vorschwebt – im Unterschied zum „Kommunismus“. Kunkel denkt mehr vor sich hin als dass er predigt. Agitator im Jean-Ziegler-Stil ist er ebenso wenig wie flamboyanter Radical-Chic-Showman von der Slavoj-Zizek-Art. Für all das scheint er nicht gemacht und vor allem stets viel zu müde zu sein. Kunkel, die neue Art „öffentlicher Intellektueller“ hat man ihn und seinen Freundeskreis schon vor zehn Jahren genannt. Da haben sie noch sarkastisch zurückgefragt: „Schön, aber wie groß ist diese Öffentlichkeit?“ Der Hipster meint es ernst weiterlesen

„Normale Prosperität wird es nicht mehr geben“

Starökonom James K. Galbraith über sein neues Buch „The End of Normal“ und seine Beratertätigkeit für die griechische Syriza-Regierung. Der Falter, März 2015

James K. Galbraith, 63, ist einer der führenden amerikanischen Volkswirtschaftler. Er forscht und unterrichtet an der University of Texas in Austin. Dorthin engagierte er 2013 seinen Freund Yanis Varoufakis, den nunmehrigen griechischen Finanzminister. Galbraith, der der Sohn des legendären US-Ökonomen John K. Galbraith ist, amtiert zudem als Vorstandsmitglied der „World Economists Association“. Jüngst erschien sein Buch „The End of Normal“, in dem er ein düsteres Bild über die Krisentendenzen der Weltwirtschaft zeichnet.

Sie waren unmittelbar nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Athen. Wie war die Stimmung?

Galbraith: Ich war Anfang Februar in Athen und später dann bei den Verhandlungen in Brüssel dabei. Die Stimmung in Athen war unbeschreiblich. Es herrschte plötzlich ein Gefühl des Stolzes und der wiedererlangten Würde, und zwar unter ganz normalen Griechen. Sie hatten das bisherige Verhältnis zu Europa als demütigend empfunden, und man spürte, wie das mit einem Mal abfiel. Man spürte auch die Freude, dass man das bisherige Kartell der regierenden Parteien endlich los ist.

Darüber haben sich also nicht nur politisch linksorientierte Anhänger von SYRIZA gefreut?

Galbraith: Es ging um viel grundlegendere Psychologie – dass die Leute bisher das Gefühl hatten, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Das war auch ein ganz wichtiger Faktor dafür, dass die Wahlen überhaupt so ausgingen. „Normale Prosperität wird es nicht mehr geben“ weiterlesen

Deutsche gegen Griechen

Warum die deutsche Bundeskanzlerin keinen Schritt auf die Griechen zu macht und den Niedergang der Eurozone in Kauf nimmt. Falter, 11. Februar 2015

Die Berichterstattung der letzten Tage hatte etwas vom Plott eines schlechten Westerns: Kommt es zum großen Showdown zwischen Deutschen und Griechen? Werden Merkel und Schäuble – in unheiliger Allianz mit Bundesbankchef Jens Weidmann – die frischgewählte griechische Regierung auflaufen lassen? Der Thrill setzte so selbstverständlich ein deutsch-griechisches Gegeneinander voraus, dass überhaupt niemand mehr fragte: Wieso ist das denn selbstverständlich, dass Deutsche und Griechen gegeneinander handeln?

Schließlich könnte man die Sache ja auch so sehen, wie das Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber seinem französischen Amtskollegen formuliert hat: „Es ist nicht so, dass wir uns am Verhandlungstisch gegenüber sitzen und mit- und gegeneinander verhandeln, sondern wir sitzen Schulter an Schulter auf der einen Seite des Tisches und auf der anderen Seite sitzt das Problem, und wir müssen beraten, wie wir ihm Herr werden.“

Die deutsche Haltung ist stark und prekär zugleich: Deutschland ist die mächtigste Wirtschaftskraft und die politisch führende Nation in der EU. Gleichzeitig ist niemand so sehr wie die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister mit dem Austeritätskurs in Europa verbunden, der nun schon sieben Jahre Rezession und Stagnation zur Folge hatte. Deutsche gegen Griechen weiterlesen

Wie der griechische Finanzminister den Kapitalismus retten möchte

Yanis Varoufakis hat sein Buch „Der globale Minotaurus“ aktualisiert und zum gratisdownload ins Internet gestellt. Falter, 11. Februar 2015

varoufacker 3Was wollen die Griechen wirklich? Werden sie sich mit einer Umschuldung und einem Ende der Austerity in ihrem Land zufrieden geben? Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Das sind die Fragen, die gerade die Schlagzeilen beherrschen. Gut möglich, dass sich die Syriza-Regierung am Ende mit halben Sachen zufrieden geben wird. Gut möglich aber auch, dass sie ein viel größeres Reformziel vor Augen hat. Um zu begreifen, welches das sein kann, lohnt es sich, sich mit den Plänen jenes Mannes zu beschäftigen, der binnen weniger Tage zu einer Zentralfigur der Eurozone geworden ist: mit den Ideen von Yanis Varoufakis, dem neuen charismatischen Finanzminister in der Tsipras-Regierung. Gerade tourte er durch Europas Hauptstädte, in Griechenland ist er längst der Darling der Herzen. Und auch global stieg er wie eine Rakete zum Ökonomiestar auf: Der Guardian nannte den Ökonomen mit dem offenem Hemdkragen, der mit seinem BMW-Motorrad ins Ministerium fährt, „den coolsten Politiker Europas“, der „Businessinsider“ machte den Sack dann zu, indem er ihn mit dem Attribut „interessantester Mann Europas“ belegte. Die Superlative sind jetzt aufgebraucht, keine Steigerung mehr möglich.

Zur Coolnessdiagnose darf man wohl auch hinzuzählen, dass Varoufakis, kaum war er ernannt, die Veröffentlichung der Neuauflage seines Buches „Der globale Minotaurus“ vorzog und gratis zum Download bei Amazon einstellte. Wer also einen Kindle hat, der darf jetzt kostenfrei runter saugen. Wie der griechische Finanzminister den Kapitalismus retten möchte weiterlesen

Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt

Vor dem Akademikerball: Ein nüchterner Blick auf die Militanzfrage – friedlich bleiben ist in aller Regel einfach effektiver. Falter, 29. Jänner 2015

Jetzt steht wieder der Reigen an Akademikerball-Demos an, und wie gewohnt gibt es schon im Vorfeld die leidigen „Gewaltdebatten“ – und möglicherweise auch hinterher, sollte es wieder zu Randale kommen. Da wird dann wieder vor der Distanzierung von Militanten gewarnt (oder gerade dieselbe angemahnt) werden. Natürlich spielen auch Emotionscocktails eine Rolle – manche finden ein wenig Randale richtig cool, die meisten fühlen sich dagegen einfach wohler, wenn es friedlich bleibt. Aber es schwingt bei diesen Debatten auch oft ein implizites Urteil mit: Dass man, wenn man entschieden etwas durchsetzen will, einfach Gewalt in Kauf nehmen muss. So von der Art: Die Friedlichen sind eben Warmduscher. Friedlicher Latschprotest verpufft. Kurzum: Die Idee, dass gewaltfreier Protest weniger effektiv sei als militanter; dass man es mit „braver“ Gewaltfreiheit eben zu nichts bringe.

Die Frage ist allerdings: Stimmt das überhaupt?

„Die Gewaltfreiheit ist ein Waise“, sagt Taylor Branch, der Biograph Martin Luther Kings. Und er meint damit: Die gewaltfreie Proteststrategie der von King angeführten Bürgerrechtsbewegung war einige Jahre ein durchschlagender Erfolg, sie wurde dann aber sehr schnell lächerlich gemacht. Weiße Radikale haben sie verlacht, schwarze Radikale ebenso. Nach dem Motto: Dieses „die andere Wange hinhalten“ von King sei eine Strategie für Schwächlinge, schließlich komme die Macht nun einmal aus den Gewehrläufen. Dabei, so Branch, war die Strategie der Gewaltfreiheit eine echte intellektuelle Revolution, die den Erfolg erst ermöglicht hat, wohingegen das Umschwenken auf militantere Formen es der Obrigkeit dann erlaubt hat, die Protestierer gesellschaftlich zu marginalisieren.

Simpel gesagt: Gewaltfreiheit hat Erfolg, Gewalt ist dagegen eine Loser-Strategie. Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt weiterlesen

Der gute Staat

Der Staat ist träge, innovativ sind die Unternehmen? Das ist nur ein wirtschaftsliberales Märchen. Ökonomen wie Mariana Mazzucato erforschen den Nutzen des Staates für die Wirtschaft, linksliberale Philosophen sehen in ihn den Garanten der Freiheit. Falter, 17. Dezember 2014
Was kann der Staat? Darüber gehen die Meinungen durcheinander, aber sehr häufig sind die Deutungen nur verschiedene Varianten von: Nicht viel. Das gilt natürlich zunächst und primär für Wirtschaftsfragen: Da ist der wirtschaftsliberale Mainstream der Meinung, dass der Staat ohnehin nur Schaden anrichtet und die Innovationskraft des freien Unternehmertums hemmt, während die – nennen wir sie jetzt einmal – „keynesianische Mitte“ einwenden würde, dass der Staat zwar gewiss dazu tendiert, ein bürokratisches Monstrum zu sein, man aber seine Regulierungen zwecks Vermeidung von Katastrophen benötigt und man ihn im Notfall braucht, um kollabierende Banken zu retten oder eine abschmierende Konjunktur anzukurbeln. Außerdem kann er sich mit Anreizen nützlich machen, um das Handeln der Wirtschaftsakteure zu beeinflussen. Aber selber handeln – das sollte er natürlich eher nicht. Denn Wirtschaft – das könne „die Wirtschaft“ vulgo Unternehmen besser.
Geht es zudem um das weitere Feld des Gesellschaftlichen, dann wird der Staat ohnehin gerne als bloßes gängelndes, bevormundendes Institutionenwerk gesehen, gegen das sich Freiheit und der Eigensinn des Einzelnen behaupten müsse – und nur sehr selten als Quelle und Garant der Freiheit.
Diese vorherrschenden Deutungen sind von hübschen Geschichten illustriert: von den märchenhaften Storys kleiner Start-Ups, die in Garagen innovative Ideen ausbrüten und mit diesen Erfindungen die Welt verändern – gänzlich am Staat vorbei, der sie im besten Fall dabei nicht stört, ihnen im schlimmsten Fall Steine in den Weg legt.
Wie die Dinge wirklich liegen, beschreibt die in Großbritannien forschende Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“. Sie gilt schon als der „neue Star in der ökonomischen Debatte“ (Manager-Magazin). Der deutsche Titel ihres Buches ist etwas verblasen, im Original heißt es: „The Entrepreneurial State“ („Der unternehmerische Staat“). Unternehmen werden heute mit Attributen wie „wettbewerbsfähig“ und „innovativ“ belegt, der Staat gilt als „träge“ oder „schwerfällig“, doch mit Geschichte und Gegenwart von Innovation hat all das nichts zu tun, schreibt sie.

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So wird man Jihadist

Salafismus, IS-Fantum und Jihad-Irrsinn sind unter muslimischen Teenagern zu einer Jugendbewegung geworden. Eine Frucht des Mainstream-Islam? Oder, im Gegenteil, reiner radikaler Jugendprotest? Eine Debattenrundschau. Falter, 17, September 2014 
Sie köpfen vor laufenden Kameras. Sie treiben Gefangene in die Wüste, reihen sie Schulter an Schulter auf und mähen die Menschenreihe dann mit Maschinengewehrsalven um. Sie quälen und demütigen – und das „Verbrechen“ ihrer Opfer besteht oft einfach darin, kein sunnitischer muslimischer Araber zu sein, sondern Schiit, Yezide, Kurde, oder gar nur das, was sie „Kafir“ nennen – ein Ungläubiger, vom Glauben Abgefallener, was in den Augen der Mörder auch ein arabischer Sunnit sein kann, der ihre Islamauslegung auch nur leise in Zweifel zieht. 
Die Terrorgruppe vom „Islamischen Staat“ schockt die Welt, stürzt sie aber auch in Erklärungsnöte: Was ist das und wie konnte es dazu kommen? Das Unverständnis äußert sich schon in der Frage, wie man den Haufen eigentlich nennen soll. Terrorgruppe? Aber Terrorgruppen agieren üblicherweise im Verborgenen, in Zellen, im Untergrund oder in Höhlen wie al-Quaida, allenfalls auf begrenztem territorialen Gebiet. IS kontrolliert aber heute ein Gebiet, das etwa so groß ist wie Großbritannien. „Die Geburt eines neuen Staates, eine radikale Veränderung der politischen Geographie im Nahen Osten“, nennt das Patrick Cockburn in einem grandiosen Report in der in der „London Review of Books“. 

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Kollaps des Kaputtalismus

Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Piketty, Paul Krugman & Co. wollen den Kapitalismus vor sich selbst retten. Doch auch die Stimmen linker Ökonomen werden lauter, die daran zweifeln, dass das überhaupt noch möglich ist. Falter, 5. September 2014
Wenn ein Buch so einschlägt wie Thomas Pikettys monumentales „Capital in the 21st Century“, dann liegt das meist nicht allein an seiner Qualität, sondern daran, dass „die Welt“ offenbar darauf gewartet hat, was präziser formuliert heißt: dass das diskursive Feld bereitet ist, ohne dem es seine Wirkung nicht entfalten könnte. Dieses Buch, so pries Nobelpreisträger Paul Krugman, werde „die Wirtschaftswissenschaft verändern“. Und der linksliberale Essayist Will Hutton sekundiert im Guardian: „Man muss in die 1970er zu Milton Friedman zurückgehen, um einen Wirtschaftswissenschaftler zu finden, der einen solchen Einfluss ausübte.“ 
Dass möglichst ungeregelte Märkte und ein Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben weitgehend heraushält, zu immerwährender Prosperität führen würden, das glauben heute nur mehr weltfremde Ideologen. Die Politik folgt trotzdem, und sei es nur aus Gewohnheit, den Rezepten dieser Ideologie, was alles nur noch schlimmer macht. Gerade eben rutscht die Eurozone das dritte Mal in den vergangenen sechs Jahren in eine Rezession – sogar Krisengewinnler Deutschland ist vergangenes Quartal wieder auf Wachstum Null abgestürzt. „Erholungsphasen“ waren ohnehin nur statistische Erscheinungen und dauerten stets nur wenige Monate. 
Vor allem auf grundsätzlicherer, intellektueller Ebene hat der Wirtschaftsliberalismus über Krisenphasen schlicht gar nichts zu sagen, erklärt die gesamte neoklassische Ökonomie doch mit tausenden Modellen, warum Märkte stets zum Gleichgewicht tendieren, ohne sagen zu können, warum sie je aus dem Gleichgewicht geraten könnten. 
Der Keynesianismus – und der Neokeynesianismus à la Krugman und Piketty – erklärt genau das, oder exakter: er erklärt, warum manche Märkte justament aus dem Gleichgewicht geraten, wenn man sie auf sich alleine gestellt lässt (vor allem Märkte, die eigentlich keine Märkte sind, wie Kapital“märkte“ und Arbeits“märkte“). Und er hat auch ein paar Rezepte parat, wie man kapitalistische Marktwirtschaften krisenfester machen könnte. 
Aber was tut sich eigentlich jenseits und links von diesem halben keynesianischen Mainstream?

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Die Linken auf der falschen Bahn?

Eine Art Revisionismus: Die Star-Theoretikerin Chantal Mouffe fremdelt erfrischend offen mit der zeitgenössischen Linken. 
Falter & taz, Juli 2014
Chantal Mouffe ist in der akademischen, unorthodoxen, radikalen und kunstaffinen Linken, in der man das elementare Dagegensein hochhält und mit normaler Politik – notabene Parteipolitik – schon aus Lebensstilgründen nichts zu tun haben will, seit Jahren schon eine große Nummer. Bedenkt man, wie schnell man in den Augen dieser nicht immer unhysterischen Blase vom guten Radikalen zum bösen reformistischen Verräter werden kann, ist es erstaunlich, nein: regelrecht mutig, wie Mouffe in ihrem neuesten Buch gegen den Common Sense dieses Juste Milieu anschreibt. „Agonistik“ markiert zwar keine Wende in Mouffes Denken, aber doch ein Ankommen im Sozialdemokratischen (jetzt nicht im Parteisinn, aber im Ideensinn). Jenen, die einen horizontalen, antiinstitutionellen Aktivismus einer „Multitude“ hochhalten und (irgendwie „revolutionär“) die Repräsentationsmodelle der „alten Linken“ kritisieren, sagt sie: „Was wir infrage stellen müssen, ist nicht die Idee der Repräsentation an sich, sondern der Mangel an Alternativen, die den Bürgern angeboten werden.“ Die Energien von Bewegungen wie Occupy oder den spanischen Indignados drohen zu verpuffen, wenn sie sich gegen jede institutionalisierte Politik richten und unfähig bleiben, realpolitische Bündnisse einzugehen: „Um die neoliberale Hegemonie allerdings wirkungsvoll anzugreifen, ist es entscheidend, die zum Vorschein gekommene Energie nicht in die falschen Bahnen zu lenken. Meine Befürchtung ist, dass genau das passieren könnte.“

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Die giftigen Zwerge

Gabriel Zucman, Forschungskollege von Thomas Piketty, hat Kosten und Struktur der Vermögensflucht berechnet: 6 Billionen Euro sind undeklariert, mindestens 130 Milliarden kostet das die Staaten. Dabei könnte man Steueroasen wie die Schweiz und Luxemburg leicht trockenlegen. 

Falter, Juli 2014
Unter den Reichen bricht die Panik aus. Ab 2017 schon könnte sich das Gros der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig über die Kapitalerträge ausländischer Kunden informieren – zumindest ist das so geplant. Aber schon jetzt, nach den spektakulären Fällen Zumwinkel, Schwarzer und Hoeneß, wird vielen Schwarzgeld-Besitzern das Pflaster zu heiß. In kleinen Päckchen oder ganzen Kofferraumladungen schmuggeln sie ihr Geld aus der Schweiz heim. 2013 haben deutsche Zöllner die Rekordsumme von 573 Millionen Euro sichergestellt. Eine Dame hatte sogar eine Rolle 500-Euro-Scheine in einem Kondom in ihrer Vagina über die Grenze bringen wollen. 
Die Finanzplätze, die sich mit ihrem Bankgeheimnis und vielerlei Tricks auf Steuervermeidung spezialisiert haben, schaden den anderen Staaten gleich auf vierfache Weise: Erstens bieten sie reichen Privatleuten eine Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken. Zweitens sind sie dadurch hauptverantwortlich dafür, dass auch in den „normalen Staaten“ Kapitalerträge meist deutlich geringer besteuert werden als andere Einkommensarten und Erbschaftssteuern reduziert oder ganz abgeschafft wurden. Drittens bieten sie multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, durch kreative Buchführung nur Mini-Steuern zu zahlen. Und viertens zwingen sie die anderen Länder damit in einen Steuerwettlauf nach unten. 
Ist damit jetzt also bald Schluss? 
„Nein, dafür ist sehr viel mehr Druck notwendig“, meint Gabriel Zucman im Gespräch mit dem „Falter“. „Es reicht nicht, wenn man die Personen und Banken, die davon profitieren, einfach höflich um Kooperation bittet.“ Der französische Ökonom, 27, ist ein Jungstar seines Metiers, ein enger Mitarbeiter von Thomas Piketty, dem neuen Pop-Star-Ökonomen. Zucman forscht in Berkeley und unterrichtet an der London School of Economics. Und wie Piketty ist er zu allererst einmal eine Art Datenforensiker der Ökonomie, ein detailversessener Empiriker, der Zahlen zusammenträgt – und hinterher daraus seine Schlüsse zieht. Sein Buch „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, erscheint diese Woche im Suhrkamp-Verlag. 

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