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Die Etablierten und ihre Kommentatoren trommeln, Andreas Babler sei „zu links“. Deren Motive sind leicht durchschaubar.

Zu den Skurrilitäten der österreichischen Innenpolitik gehört ja, dass gern alle von „links“ oder „rechts“ sprechen, und wenn mal jemand etwas fordert, was nicht automatisch die Konten der Schlaucherln, Hintenherumdreher, Schieber und Geschäftemacher füllt, dann wird gleich gesagt: der sei „zu links“. Skurril ist das auch deshalb, weil eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekunden, sie stünden „etwas links von der Mitte“, aber zugleich auch sagen, sie seien „etwas rechts“ von Beate Meinl-Reisinger.

Das heißt zunächst: der oder die Frau/Herr Durchschnittsbürger verortet sich leicht links, hat aber zugleich eine recht verworrene Vorstellung davon, was das überhaupt sei.

Es kommt auch sehr häufig vor, dass Menschen die Selbsteinschätzung abgeben, sie seien „ein bisschen links und ein bisschen rechts“. So überraschend ist das dann aber auch wieder nicht, denn wenn man mit ganz normalen Menschen spricht, dann sind die oft gegen radikale „Übertreibungen“, manchen geht der gesellschaftliche Wandel ein bisschen zu schnell, ohne dass sie ihn deswegen gleich gänzlich ablehnen (insofern empfinden sie sich als „rechts“), und zugleich haben sie das Gefühl, dass es für die ganz normalen, einfachen Leute nicht mehr „gerecht“ zugeht, während es sich die die Oben immer zu richten verstehen – insofern seien sie also „links“. Dass eigentlich Zeit für „mehr Solidarität“ wäre, das würde wohl eine große Mehrheit unterschreiben.

Jetzt trommeln die Etablierten und ihre Helfershelfer unisono, der Andreas Babler sei zwar ein ehrenwerter, sympathischer Kerl und ein bewundernswerter Idealist, aber er sei „zu links“. Aber woher wissen die das denn so genau? Womöglich ist einer wie Babler ja genau der, auf den diese oben beschriebene Mehrheit gewartet hat. Menschen, die sich als bisschen links und bisschen rechts verstehen, und die nicht eine, sondern ein paar Meinungen haben, die sich gelegentlich auch widersprechen. Die Panik der Eliten weiterlesen

Bei den österreichischen Sozialdemokraten könnte Andreas Babler, ein geerdeter Anti-Establishment-Politiker, das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen.

WOZ, April 2023

Einer altbackenen linken Redewendung zufolge ist die Sozialdemokratie der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, doch in Österreich muss die Partei selbst bald in die Notaufnahme. Und in diese Lage hat sie sich in den vergangenen Monaten vornehmlich selbst gebracht.

Das Land ist in einer schweren politischen Krise, die Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die Hälfte der rechts-konservativen Kamarilla, den Boulevard und sonstige „Stützen der Gesellschaft“, aber dennoch ging es mit der Oppositionspartei SPÖ nach einem kurzzeitigen Hoch in den Umfragen stetig bergab. Bei einigen Landtagswahlen setzte es herbe Verluste. Bundesweit dümpelt die Partei dahin, in allen Erhebungen wäre gegenwärtig die rechtsextreme FPÖ stärkste Partei. Jetzt ist die Führungskrise in der SPÖ offen ausgebrochen. Ein Mitgliedervotum soll klären, wer die Partei anführen soll.

Doch plötzlich ist so etwas wie Aufbruchsstimmung aufgekommen. Rund 9.000 neue Mitglieder sind praktisch über Nacht der Partei beigetreten. Und ein geerdeter, bodenständiger linker Anti-Establishment-Kandidat hat realistische Chancen, den Wettstreit zu gewinnen: Andreas Babler, gerade eben 50 geworden, Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen am Rande Wien.

Allgemein ist er schon als „der gute Mensch von Traiskirchen“ bekannt. Er hat den Zuspruch der Parteibasis, die sich nicht mehr gehört fühlt, er ist ein Linker, der sich in Menschenrechts-Fragen gegen den rechten Mainstream stellt, aber zugleich kultiviert der frühere Maschinenschlosser und Fabrikarbeiter seine Volksnähe. Darin ist er authentisch, dadurch wird er auch in weiten Teilen der arbeitenden Klassen als „einer von uns“, und „unsere Stimme“ wahrgenommen. Auf der Links-Rechts-Achse ist er links, auf der nicht minder wichtigen Oben-Unten-Achse verkörpert er das „Unten“ gegen „das Establishment“. Vor sieben Jahren holte er in seiner 19.000-Seelen-Kommune sagenhafte 73 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren verlor er auch nur unwesentlich auf knapp 72 Prozent. „Ein klasser Bursch“ weiterlesen

Vielleicht ist ein Anti-System-Kandidat wie Andreas Babler in dieser Zeit der Richtige für die SPÖ.

Vor hundert und mehr Jahren haben Meister wie der Schriftsteller Henrik Ibsen oder der Maler George Grosz die „Stützen der Gesellschaft“ in ihren jeweiligen künstlerischen Disziplinen porträtiert. Die Kamarilla an der Macht, die streberischen, ehrgeizigen Jünglinge, die feisten, satten Wichtigtuer, die Geschäftemacher, die immer auf die richtige Seite fallen. Die Welt der Etablierten, die sich, wo immer für ihren Fortgang nötig, an keine Gesetze halten. Und die natürlich nicht wie Schmalspurmafiosis ihre kleinen Räder drehen, sondern ganz große Räder drehen. Die keine „organisierte Kriminalität“ betreiben, sondern „verdammt gut organisierte Kriminalität“.

An der Spitze schwimmen sie immer wie die Fettaugen ganz nach oben auf die Suppe, während die unten nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Stützen der Gesellschaft weiterlesen

Die große Verwirrung: Warum manche Friedensdemonstranten so klingen, als wären sie Putin-Agenten.

NZZ, März 2023

Ich bin fast mein Lebtag ein Linker, aber die Verniedlichung von Autokraten war mir nie richtig begreiflich. Ich erinnere mich an 1981 – ich war damals ein junger Radikaler – als in Polen das Kriegsrecht gegen die Arbeiterwiderständler der Solidarnosc und die Demokratiebewegung verhängt wurde. Natürlich demonstrierte ich mit meinen Freunden gegen diesen diktatorischen Gewaltakt, und ich erinnere mich, dass wir damals gemeinsam mit Konservativen protestierten. Glücklicherweise war Winter, so haben wir unsere rechten Mitstreiter, etwa dem späteren christdemokratischen Vizekanzler Erhard Busek, ein wenig mit Schneebällen bewerfen können. Das war unsere Form der Abgrenzung damals, ich war ja gerade erst 15. Wenige Jahre später, ich war schon Journalist und hatte mich zu einer Art gemäßigtem radikalen Linken gewandelt, hockte ich im Keller des Prager Laterna Magica Theater, es waren die erregenden Tage der „Samtenen Revolution“, auf der Bühne saßen Vaclav Havel und Alexander Dubcek, und als sie im Reden waren, wurden sie von der Nachricht unterbrochen, dass das Präsidium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei geschlossen zurückgetreten wäre. Alle jubelten, auch die Journalisten hielt es nicht mehr auf den Stühlen, wir lagen uns in den Armen. Es kommt nicht oft im Leben vor, dass man gemeinsam mit den Revolutionären die Nachricht vom Sieg ihrer Revolution erhält. Am nächsten oder übernächsten Tag saß ich übernächtig im Wohnzimmer von Petr Uhl, den ich stets als meinen geistigen Mitstreiter betrachtet habe, und sagte ihm Willkommen in der Freiheit. Er hatte nach 1968 die „Bewegung der revolutionären Jugend“ gegründet, saß insgesamt elf Jahre im Gefängnis (mehr als jeder andere tschechische Dissident), und war gerade erst am Morgen aus seiner letzten – kurzen – Haft entlassen worden.

Warum ich Sie mit diesen Anekdoten behellige? Weil es mir stets unerklärlich erschien, wie man als Linker den Husaks und Honeckers die Daumen drücken konnte und nicht den Demokraten, Geknechteten und Widerständigen.

Nun ist der Begriff „Linker“ natürlich eine grobkörnige Hilfsvokabel, die recht viel umfasst, von modernistischen Progressiven über leicht nostalgische Sozialdemokraten, von antiautoritären Kommunisten bis Viertel- und Semi-Stalinisten, von jungen leidenschaftlichen Antirassisten bis zu graubärtigen Menschenrechtlern und volkstümlichen Gewerkschaftern, von Bernie Sanders bis Milo Rau, von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht bis Alexandria Ocasio-Cortez oder Elfriede Jelinek. Das sollte man im Bewusstseins-Hintergrund halten, wenn von „den Linken“ die Rede ist. Es sollte immer nachgefragt werden: Wer genau ist damit jetzt gemeint? Dies vorausgeschickt, darf konstatiert werden: Die Linke hat ein Problem mit dem Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland, sie hat aber auch ein Problem mit ihrer Haltung zum Putin-Regime selbst. Und kleine Teile der Linken haben damit ein sehr großes Problem. Die Linken, die Russen und der Krieg weiterlesen

Warum die Sozialdemokratie gut beraten ist, auch eine Stichwahl durch die Mitglieder durchzuführen.

Die SPÖ hat jetzt eine Mitgliederbefragung beschlossen und ein paar Nebel haben sich gelichtet – etwa, wer die aussichtsreichen Kandidaten sind, wie in etwa das Verfahren ablaufen soll. Aber nach einer Reihe an Hoppalas droht die SPÖ in die nächste Falle zu torkeln. Die sollte unbedingt vermieden werden, deshalb diese sehr freundliche Warnung: Wenn es keine Stichwahl durch die Mitglieder gibt, kann die Sache äußerst böse ausgehen. Ich will kurz schildern, warum.

Bei der Mitgliederbefragung werden einige Mitglieder antreten – wieviele, ist noch unklar, denn Kandidaten müssen bis Freitag 30 Unterstützungsunterschriften beibringen –, aber es werden mindestens drei sein: Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskozil und Andreas Babler. Möglich, dass bei der Befragung eine der antretenden Personen eine absolute Mehrheit bekommt, dann wäre ja alles gut. Aber sehr wahrscheinlich ist das nicht. Die formal endgültige Entscheidung muss ein Parteitag treffen. Wie aber kann die Entscheidung der Mitglieder respektiert und als einigermaßen verbindlich behandelt werden? Eine sehr gutgemeinte Warnung an die SPÖ weiterlesen

Andreas Babler ist jetzt als aussichtsreicher dritter Kandidat in den Wettbewerb um den SPÖ-Parteivorsitz eingestiegen. Die meisten von Euch kennen ihn ja. Wer ihn noch näher kennen lernen mag: Vor einigen Wochen führte ich im Wiener Bruno Kreisky Forum dieses Gespräch ein langes Gespräch mit Andreas Babler über seine Grundsätze, seine Politik etc.

Die ÖVP verrät in Niederösterreich ihre Wähler und koaliert mit fanatischen Rechtsextremisten.

Es war ein schwarzer Tag für Niederösterreich – und für Österreich insgesamt – als Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer ihre Koalition verkündet hatten. Beide hatten vorher versprochen, mit dem jeweils anderen niemals paktieren zu wollen. Es ist eine Koalition der Lügner. Aber mehr noch: Mikl-Leitner hat auch noch aktiv Wähler mit der Botschaft umworben, indem man sie stärke, stimme man gegen die FPÖ. Eine gewisse Flunkerei ist man von Machtpolitikern ja gewohnt, aber ein solcher Verrat an den Wählern schrammt schon sehr nah an Wahlbetrug heran. Sogar vor den Corona-Obskuranten, Pferdemittel-Werbern und Anti-Wissenschafts-Spinnern macht Mikl-Leitner ihren Kotau und stößt alle brutal vor den Kopf, die während der Pandemie auf andere Rücksicht genommen haben. Es ist eine Schande, ein Abgrund des Betruges.

Erst umgarnt sie Wähler und Wählerinnen der Mitte, und dann koaliert sie mit den fanatischesten Rechtsextremisten, die selbst die FPÖ aufzubieten hat. Mit Landbauer, mit dem Kinder-Beleidiger Gottfried Waldhäusl, mit Leuten, die vor ein paar Jahren noch stolz den Hitlergruß zeigten, mit einer Partei, die an vielen Stellen in Neonazi- und Identitären-Netze verwoben ist. Hatte Sebastian Kurz seinen türkis-grünen Pakt noch das „Beste aus beiden Welten“ genannt, so haben wir hier mit dem Widerwärtigsten aus beiden Welten zu tun: einer unehrlichen ÖVP, die in ihrer Machtgier keine Hemmungen kennt, und einer FPÖ der verbohrten Radikalinskis. Anti-Pizza-Koalition weiterlesen

Es braucht endlich einen entschlossenen Kampf gegen die neue soziale Schieflage.

Die wachsende Ungleichheit bewegt die Menschen, das zeigen immer wieder Umfragen. Dabei ist gar nicht so klar, was sie daran bewegt. Als Begriff ist „wachsende Ungleichheit“ so etwas wie ein anderer Ausdruck für „Ungerechtigkeit“, und die erleben viele Menschen einfach in ihrem Alltag. Dass die Reichen immer reicher werden, während die normalen Menschen oft nicht einmal mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, das erleben wir aber in unserem Alltag nur beschränkt. Denn wie die Superreichen, Gewitzten und Glücksritter leben, wissen wir nur so ungefähr, und dass ihre Vermögen sehr viel schneller steigen als der allgemeine Wohlstand, das ist eine Tatsache, für die wir kein Erfahrungswissen haben. Wir erhaschen ja selten einen Blick in ihre Traumvillen, aber nie sehen wir die Entwicklung ihrer Kontostände, ihrer Aktien- und sonstigen Vermögensportfolios. Das ist jenseits unseres Wissens, sogar jenseits eines „Gefühlswissens“. Denn selbst wenn wir wüssten, der Herr Mustermann aus dem Kreis der Obersten Zehntausend hat seine Vermögensstände von 120 Millionen auf 140 Millionen Euro erhöht, dann ist das letztlich nur eine abstrakte Zahl. Wir haben keine Ahnung, wie es sich mit 120 Millionen lebt, und die Steigerung auf 140 Millionen lässt uns emotional relativ kalt, da es für uns schon keinen Unterschied mehr macht. Unvorstellbar ist einfach beides. Der Skandal der Ungleichheit weiterlesen